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Angela Merkel

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Zusammensetzung
• aus den Vertretern des Volkes der Bundesrepublik
-> diese heißen Bundestagsabgeordnete (werden alle 4 Jahre von Bürgern d. Bundesrepublik in Bundestagswahlen gewählt)
• wenn nach einer Wahl Bundestag zusammen tritt, wählt er seinen Präsidenten (Vorsitzender) und mehrere Stellvertreter
• jeder Bürger kann Beratung zuhören
• zu Abgeordneten des bundestages kann jeder Bürger gewählt werden, der selbst wählen darf
-> in der Regel Mitglieder von Parteien
• 709 Abgeordnete
• Sitzverteilung:
• Union 246 (CDU 200, CSU 46)
• SPD 125
• AfD 91
• FDP 80
• LINKE 69
• Grüne 67
• Fraktionslos 4

Art
• Parlament -> Volksvertretung der Bundesrepublik D
• aus Wahlen hervorgegangen
• Versammlungsart ausgewählter Mitglieder eines Bundes
• gesetzgebendes Organ mit Sitz in Berlin
• einziges Verfassungsorgan des Bundes das direkt vom Staatsvolk gewählt wird
• wichtiges Organ der Legislative im Bund

Aufgaben
• Gesetze zu beschließen, die vorher in den Ausschüssen eingehend beraten worden sind
• Bundeskanzler wählen
• die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren, d.h. zu beaufsichtigen und zu überwachen
• Entscheidung über Bundeshaushalt, Einsätze d. Bundeswehr im Ausland

Bildung
• die meisten Abgeordneten des Bundestages sind Mitglieder einer Fraktion
-> Gliederung im Parlament, in der Abgeordnete einer Partei zusammen geschlossen sind
• Wähler entscheiden welche Abgeordneten aus Wahlkreisen und über Landeslisten d. Parteien ins Parlament einziehen

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= Regierung eines Bundesstaates
• besteht aus Bundeskanzler (Chef der Bundesregierung) &’ Bundesministern (mehrere)
• regiert Bundesrepublik
• oberste ausführende/vollziehende Gewalt
• Verantwortung dafür, dass (vom Bundestag beschlossene) Gesetze ausgeführt werden
• bringt Gesetze ein/schlägt diese vor
• regelt Beziehung der Bundesrepublik zu anderen Staaten
• zwei Arten: 1. von einer Partei gebildet 2. aus mehreren Parteien zusammengeschlossen
-> hängt von Ergebnis der Bundestagswahlen ab

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• Was ist dieses Organ? -Art
- es ist ein verfassungsrechtlich ,,ewiges Organ/Verfassungsorgan‘‘
-> erneuert sich auf Grund der Landtagswahlen von Zeit zu Zeit
• Wie wird es gebildet?
- besteht aus 16 Bundesländern -> diese vertreten die Interessen der Bevölkerung im Bundesrat
• Wie wird es zusammengesetzt?
- Länder wirken bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes, sowie Angelegenheiten der europäischen Union
- Bundesland schickt wenigstens 3 Vertreter
- Länder mit über 2 Millionen Einwohner schicken 4, über 6 Millionen 5, mit 7 schicken sie 6 Vertreter
- Bundesratmitglieder können keine Bundestagsmitglieder sein
• Was sind die wichtigsten Aufgaben?
- das Regieren
- beurteilt laufend die Lage, legt Ziele fest, leitet die Umsetzung und vertritt den Bund nach innen und außen
-Mitwirkung an der Gesetzgebung
-Verwaltung der Bundesrepublik

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•Bundesministerium der Finanzen - Olaf Scholz (SPD)
•Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat - Horst Seehofer (CSU)
•Auswärtiges Amt - Heiko Maas (SPD)
•Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Peter Altmaier (CDU)
•Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz - Katarina Barley (SPD)
•Bundesministerium für Arbeit und Soziales - Hubertus Heil (SPD)
Bundesministerium der Verteidigung - Ursula von der Leyen (CDU)
•Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - Julia Klöckner (CDU)
•Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Franziska Giffey (SPD)
•Bundesministerium für Gesundheit - Jens Spahn (CDU)
•Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Andreas Scheuer (CSU)
•Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit - Svenja Schulze (SPD)
•Bundesministerium für Bildung und Forschung - Anja Karliczek (CDU)
•Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Gerd Müller (CSU)

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• Staatsoberhaupt
• aktuell: Frank-Walter Steinmeier ( seit dem 19.3.2017)
• fünf Jahre Amtszeit
• Person kann nur einmal gewählt werden
• beschäftigt sich mit Tagespolitik
• nicht direkt für Politik der Bundesrepublik zuständig
• im Notfall kann er aber wichtige Entscheidungen treffen
• jeder Deutsche, der über 40 ist und das Recht hat zu wählen, kann als Bundespräsident
• er repräsentiert die Bundesrepublik
• er empfängt und begläubigt Botschafter fremder Staaten
• unterzeichnet Verträge mit anderen Staaten
• unterzeichnet nach eigener Entscheidung die vom Bundestag beschlossenen Gestze und verkündet sie im Bundesgesetzblatt
• er ernennt den vom Bundestag gewählten Bundeskanzler
• er begnadigt -> Strafen mildern oder aufheben
• er verleiht Bundesdienstkreuz

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• Organ E
• Sitz in Karlsruhe
• „Hüter der Verfassung“
• wacht darüber, dass die von dem Bundestag und dem Bundesrat verabschiedeten Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind
• achtet darauf, dass sich die Regierung an die geltenden Gesetze hält
• wird nur auf Antrag tätig
-> Bürger können Anträge stellen
• 16 Richter und Richterinnen in roten Roben