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Warum gibt es einen Teilplan Windenergie?

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Warum gibt es einen Teilplan Windenergie?

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Der Landkreis Göttingen hat das Thema Windenergie mit der Neuaufstellung des Teilplans Windenergie aus dem RROP abgekoppelt. Das heißt, dieses Thema wird in einem eigenen Verfahren behandelt.

Parallel dazu wird am 2. RROP-Entwurf gearbeitet.

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Im Fokus der deutschen Energiewende steht die Errichtung von Windenergieanlagen an Land. Das Thema Windenergie wird aktuell im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) 2020 mit seinen Festlegungen abgebildet. Mit den relevanten Gesetzesänderungen auf Bundesebene wurde das Osterpaket 2022 vom Bundeswirtschaftsministerium zum beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land auf den Weg gebracht, mit dem Sommerpaket im Juli 2022 beschlossen und dann mit dem Wind-an-Land-Gesetz (WaLG) im Februar 2023 rechtskräftig. Hierdurch haben sich umfassende Änderungen für die regionalplanerische Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen (WEA) im RROP ergeben.

Für das Land Niedersachsen ist im Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) ein Zwischenziel von 1,7 % bis zum Ende des Jahres 2027 und ein Flächenbeitragswert von 2,2 % bis Ende 2032 festgelegt worden. Nach Artikel 1 § 3 WindBG sind die Länder verpflichtet, für die Träger der Regionalplanung Teilflächenziele zu definieren.

Die für die Windenergie benötigten Flächen werden in Niedersachsen auf der regionalen Planungsebene identifiziert und ausgewiesen. Der Landkreis Göttingen ist Träger der Regionalplanung und erarbeitet eine Vorranggebietskulisse Windenergienutzung. Im Wind in Niedersachsen Gesetz (NWindG, voraussichtlicher Beschluss im April 2024 durch den Landtag) werden die o. g. verbindlichen Teilflächenziele für die Ausweisung von Windenergiegebieten für die Träger der Regionalplanung definiert und eine Frist genannt, zu der die Flächenausweisungen vorzunehmen sind. Im aktuellen NWindG-Entwurf ist für den Landkreis Göttingen ein Zwischenziel von 0,9% und ein Teilflächenziel von 1,16% bis 2032 festgelegt.

Ziel ist es auf der Kreisfläche das Teilflächenziel von 1,16 % aus dem NWindG durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung in einem Teilplan Windenergie zu erreichen, um eine Superprivilegierung (siehe weiter unten) von Windenergieanlagen im gesamten Landkreis zu vermeiden.

Der Landkreis Göttingen nutzt die neue Möglichkeit des Nds. Raumordnungsgesetzes (NROG) einen Teilplan Windenergie aufzustellen. Das Thema Windenergie wird aus dem 1. RROP Entwurf 2020 abgekoppelt und in einem eigenständigen Verfahren für einen Teilplan Windenergie 2024 umgesetzt.Der aktuelle Stand im Landkreis ist die Finalisierung der neuen Vorranggebietskulisse Windenergie im 1. Quartal 2024. Als nächsten Schritt plant der Landkreis die Öffentlichkeitsbeteiligung für den Teilplan Windenergie im 2. Quartal 2024.

Um den Ausbau von WEA zu beschleunigen und eine zeitnahe Planungssicherheit bei der Umsetzung von Vorranggebieten für Windenergienutzung zu schaffen, wurde das Thema Windenergie bereits in der Vergangenheit prioritär bearbeitet. Die frühzeitige Auseinandersetzung mit den aktuellen Gesetzesänderungen und die Expertisen Dritter ermöglichen es, dass der Landkreis schon kurz nach der zu erwartenden Rechtskraft des NWindG im April 2024 eine neue Vorranggebietskulisse Windenergie in die öffentliche Auslegung geben kann.

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Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) ist der Raumordnungsplan für das Land Niedersachsen. Es basiert auf einer Verordnung aus dem Jahre 1994, wurde seitdem mehrfach aktualisiert, in den Jahren 2008 und 2017 insgesamt neu bekannt gemacht und zuletzt 2022 geändert.

Mit verbindlichen Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen (Siedlung, Verkehrswege, Rohstoffgewinnung usw.) und deren Entwicklungen dient das LROP dazu, die oft widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen an den Raum aufeinander abzustimmen.

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Die Verordnung über das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen in der Fassung vom 26. September 2017 (Veröffentlichung im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl. Nr. 20/2017, S. 378)) wurde im Jahr 2022 in Teilen geändert. Die Änderungsverordnung vom 7. September 2022 ist am 17.09.2022 in Kraft getreten (Nds. GVBl. Nr. 29/2022, S. 521; berichtigt Nds. GVBl. Nr. 10/2023 S. 103). Die aktuelle Fassung des Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) ergibt sich demnach aus der Neubekanntmachung 2017 und der Änderungsverordnung von 2022 im Vergleich.

Inzwischen beabsichtigt die Niedersächsische Landesregierung, das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) fortzuschreiben.

Das Verfahren wurde 2023 mit Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten eingeleitet (Nds. MBl Nr. 28/2023 S. 558). Mitte 2025 bestand die Möglichkeit, zu einem ersten Entwurf der Änderungsverordnung Stellung zu nehmen (Nds. MBl. 2025 Nr. 157). Inzwischen wurde auf der Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen ein zweiter Verordnungsentwurf zu den geplanten Änderungen des LROP ausgearbeitet.

Darin sind u. a. Planungsaufträge formuliert, die in das RROP zu übernehmen sind.

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Welche Möglichkeiten der Beteiligung am RROP gibt es?

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Welche Möglichkeiten der Beteiligung am RROP gibt es?

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Nachdem der 1. Entwurf des RROP vom Kreistag freigegeben wurde, konnten diesen alle Kommunen, Behörden, Verbände sowie Bürgerinnen und Bürger öffentlich einsehen und Stellung dazu beziehen.

Anschließend wurden alle Stellungnahmen geprüft und in eine Datenbank eingepflegt. Unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen und Hinweise erfolgt die Erarbeitung des 2. Entwurfs.

Der 2. Entwurf muss erneut durch den Kreistag beschlossen werden, woraufhin dann wiederum die Möglichkeit zur Stellungnahme besteht.

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Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden zum 1.  RROP-Entwurf 2020

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Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden zum 1.  RROP-Entwurf 2020

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Nachdem der Beschluss des 1. RROP Entwurfs durch den Kreistag am 02.12.2020 vorlag, konnte dieser öffentlich eingesehen werden. Eine Reihe von Kommunen, Behörden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürger haben bis Ende Juli 2021 ihre Stellungnahme eingereicht.

Der Beteiligungsprozess ist für den 1. RROP-Entwurf 2020 abgeschlossen.

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Wo finde ich Dokumente zum 1. RROP-Entwurf?

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Wo finde ich Dokumente zum 1. RROP-Entwurf?

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Die einzelnen Dokumente zum 1. RROP-Entwurf können hier eingesehen und im PDF-Dateiformat heruntergeladen werden.

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Die Zeichnerische Darstellung zum RROP ist im Geoportal des Landkreises Göttingen einsehbar:

Zuschaltbare Themen/Bauen und Planen/Entwurf RROP 2020

Hier ist es auch möglich, sich die Vorrang- und Vorbehaltsgebiete einzeln anzeigen zu lassen.

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Kurzer Einblick in die Aufgaben der Regionalplanung und in die Bedeutung des Regionalen Raumordnungsprogramms

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Was macht die Regionalplanung? Wie entsteht ein Regionales Raumordnungsprogramm?

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Was macht die Regionalplanung? Wie entsteht ein Regionales Raumordnungsprogramm?

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Die Regionalplanung steht im Spannungsfeld zwischen Landesplanung, Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung und legt die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung für den Landkreis Göttingen in seinen Grundzügen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) fest.

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Öffnen und Download durch Klick auf das Bild

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Warum gibt es ein Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Göttingen?

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Warum gibt es ein Regionales Raumordnungsprogramm für den Landkreis Göttingen?

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Antworten gibt die Informationsbroschüre!

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Bitte beachten Sie die rechtlichen Informationen zu Inhalten und Materialien dieser Seite!
https://padlet.com/LKGoettingen/Disclaimer

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Welche öffentlichen Veranstaltungen zum 1. RROP Entwurf haben stattgefunden?

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Welche öffentlichen Veranstaltungen zum 1. RROP Entwurf haben stattgefunden?

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Nachfolgend finden Sie die Dokumente zu den drei Online-Veranstaltungen der Veranstaltungsreihe 2021.

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Die Protokolle zu den drei Online-Veranstaltungen finden Sie hier und auch beim jeweiligen Veranstaltungstag.

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1. Veranstaltung am 16.02.2021 zum Thema „Siedlungsentwicklung und Mobilität” 

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1. Veranstaltung am 16.02.2021 zum Thema „Siedlungsentwicklung und Mobilität” 

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Videoaufzeichnung:
https://www.youtube.com/watch?v=GHwiVrYD8Xg&t=6s

Vortragsfolien und Protokoll:
https://padlet.com/LKGoettingen/Vortraege
(eingestellt am 08.03.22)

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2. Veranstaltung am 23.02.2021 zum Thema „Klimaschutz und regenerative Energien”

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2. Veranstaltung am 23.02.2021 zum Thema „Klimaschutz und regenerative Energien”

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Videoaufzeichnung:
https://www.youtube.com/watch?v=Qx-dz4ndcpk

Vortragsfolien und Protokoll:
https://padlet.com/LKGoettingen/Vortraege_2
(eingestellt am 01.03.21 und 8.3.22)

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3. Veranstaltung am 02.03.2021 zum Thema „Freiräume und Ressourcen” 

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3. Veranstaltung am 02.03.2021 zum Thema „Freiräume und Ressourcen” 

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Videoaufzeichnung:
https://www.youtube.com/watch?v=CbDajjBt43c
(eingestellt am 05.03.21)

Vortragsfolien und Protokoll:
https://padlet.com/LKGoettingen/Vortraege_3
(eingestellt am 03.03.21 und 08.03.22)

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Wird der RROP-Entwurf 2020 aktuell bearbeitet?

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Wird der RROP-Entwurf 2020 aktuell bearbeitet?

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Zum 1. Entwurf sind über 8.400 Stellungnahmen eingegangen. Diese befinden sich zur Zeit noch im Abwägungsprozess. Hinweise zum Thema Wind sind bereits beim Teilplan Windenergie 2024 berücksichtigt worden.

Aktuell wird am zweiten RROP Entwurf gearbeitet, der auf dem ersten Entwurf basiert. Dabei müssen eine Reihe von gesetzlichen Änderungen berücksichtigt werden. Dies betrifft unter anderem die Festlegung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung, die mit dem abgekoppelten Teilplan Windenergie erfolgt.

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Die gelbe Markierung zeigt den derzeitigen Planungsstand.

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Welche Verfahrensschritte muss ein RROP 2020 durchlaufen?

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Welche Verfahrensschritte muss ein RROP 2020 durchlaufen?