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- Rot: Verletzung Grund- und Menschenrechte
- Gelb: Beschwichtigungspolitik
- Grün: Handlungen der Regierung für Frieden oder eine gesamtdeutsche Wiedervereinigung
- Blau: oppositionelle Handlungen

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7. Mai 1989: Die Kommunalwahlen in der DDR

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7. Mai 1989: Die Kommunalwahlen in der DDR

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Heimliche Fernsehaufnahmen. Bei den Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 konnten DDR-Bürgerrechtler nachweisen, dass Ergebnisse manipuliert wurden. In Interviews nahmen beteiligte Wahlbeobachter dazu Stellung, darunter der Vikar und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Thomas Krüger, einer der späteren Pressesprecher im Ost-Berliner Magistrat, Thorsten Schilling und Dr. Martin Böttger aus Zwickau. Er war Mitbegründer der Bürgerbewegung Neues Forum und der Initiative für Frieden und Menschenrechte in der DDR. Die Sendung moderierte der Journalist Dirk Sager.

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Heimliche Fernsehaufnahmen. Bei den Kommunalwahlen in der DDR am 7. Mai 1989 konnten DDR-Bürgerrechtler nachweisen, dass Ergebnisse manipuliert wurden. In Interviews nahmen beteiligte Wahlbeobachter dazu Stellung, darunter der Vikar und Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR (SDP), Thomas Krüger, einer der späteren Pressesprecher im Ost-Berliner Magistrat, Thorsten Schilling und Dr. Martin Böttger aus Zwickau.

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In Folge des 7. Mai 1989: Kritik an der Wahlfälschung wächst - Zunahme der Ausreiseanträge

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In Folge des 7. Mai 1989: Kritik an der Wahlfälschung wächst - Zunahme der Ausreiseanträge

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Die SED-Führung sieht sich 1983 gezwungen (eine Folge der KSZE), zum ersten Mal eine förmliche Regelung zu veröffentlichen, die ein Antragsrecht auf Ausreise enthielt: die „Verordnung zur Regelung von Fragen der Familienzusammenführung und der Eheschließung zwischen Bürgern der DDR und Ausländern“ vom 15. September 1983.

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Die Anzahl der Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft und "ständige Ausreise" steigt in den 1980er Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sprunghaft an. Die Ausreisewilligen sind unzufrieden mit den politischen Bedingungen. Sie bemängeln Lebensstandard, Wirtschaftslage, Wohnungssituation, Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung sowie fehlende Freiheiten. Das SED-Regime reagiert mit Repression, lässt aber zugleich eine begrenzte Ausreise zu, um drohendem Protest entgegenzuwirken.

Ausreiseanträge

Zwischen 1973 und 1983 siedeln jährlich durchschnittlich 9.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland über. Erst 1983 regelt das SED-Regime das Verfahren zur "ständigen Ausreise". Im Jahr darauf stellen 41.000 Menschen einen Antrag. Mit Absicht bearbeiten die zuständigen Stellen die Ausreisegesuche langsam. Einige Antragsteller organisieren sich in Gruppen und machen dies öffentlich. In Jena protestieren 1983 Ausreisewillige. 1988 kommt es in Leipzig, Dresden und Berlin zu Demonstrationen.

Reaktion des SED-Regimes

Das SED-Regime diskriminiert und kriminalisiert Ausreisewillige, um andere Ostdeutsche abzuschrecken. Menschen, die einen Antrag stellen, droht etwa die fristlose Entlassung. Die Justiz ermittelt gegen Ausreisewillige wegen unerlaubter Kontaktaufnahme nach Westdeutschland. Zwischen Anfang 1984 und Mitte 1986 führt sie rund 3.400 Verfahren, zahlreiche Menschen werden zu Freiheitsstrafen verurteilt. Auch die Staatssicherheit operiert gegen Ausreisewillige und versucht Protestaktionen zu unterbinden. Gleichzeitig lässt das SED-Regime eine kontrollierte und begrenzte Übersiedlung zu, um mögliche Unruhe in der DDR zu verhindern. Zwischen 1984 und 1988 erlaubt es rund 113.000 Antragstellern die "ständige Ausreise" in die Bundesrepublik Deutschland.

(mw) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 29.02.2016
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Würz, Markus: Ausreise, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-krisenmanagement/niedergang-der-ddr/ausreise.html
Zuletzt besucht am: 11.09.2023

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Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Ausreise

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Die Anzahl der Anträge auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft und "ständige Ausreise" steigt in den 1980er Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sprunghaft an. Die Ausreisewilligen sind unzufrieden mit den politischen Bedingungen. Sie bemängeln Lebensstandard, Wirtschaftslage, Wohnungssituation, Arbeitsbedingungen, Umweltzerstörung sowie fehlende Freiheiten.

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Demonstrationen auf Tiananmen-Platz in Peking für Frieden und Selbstbestimmung werden gewaltsam von kommunistischer Regierung niedergeschlagen.

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Die Bilder von Panzern in Peking am 4. Juni 1989 sind weltweit bekannt. Doch was geschah an jenem Tag in Chinas Hauptstadt und gab es ein Massaker auf dem Tiananmen-Platz?

Von Silvia Stöber, tagesschau.de
30 Jahre ist die gewalttätige Niederschlagung des Volksaufstands in China her. Wie ein Echo hallen heute damalige Aussagen der kommunistischen Führung Chinas und Verbündeter wie der DDR durchs Internet.

Da ist von "Fake-Massaker" die Rede. Es habe keine Toten gegeben auf dem Platz des Himmlischen Friedens, dem Tiananmen-Platz. Die Soldaten der Volksbefreiungsarmee hätten sich lediglich gewehrt. Die Hunderttausenden Menschen in Peking und darüber hinaus, die sich während sieben Wochen an Protesten beteiligten, werden als willige Vollstrecker eines Umsturzplans ausländischer Kräfte - der USA - beschrieben.

Ganz ähnlich klang es 1989. Die kommunistische Führung sprach von "kriminellen Elementen" und "konterrevolutionärem Aufruhr" einer kleinen Gruppe von Menschen, die mit feindlich gesinnten ausländischen Kräften agiert hätten. Das Militär sei sehr zurückhaltend vorgegangen. Die Armee habe Tote und Verletzte aufgrund von Gewalt zu beklagen, provoziert von "Randalierern". Ein Massaker habe es nicht gegeben.

Kritik an Berichterstattung

Daneben gab es in den vergangenen Jahren Aussagen kritischer Beobachter wie des "Washington Post"-Reporters Jay Mathews oder der Menschenrechtsexperten George Black und Robin Munro. Durch falsche und ungenaue Berichte über die Ereignisse damals werde der Behauptung der chinesischen Führung Vorschub geleistet, es würden Lügen verbreitet.

Sie kritisieren, dass sich westliche Medien zu sehr auf die Aktionen der Studenten konzentriert hätten. Zu wenig beachtet worden seien die aufständischen Arbeiter, die in jenen Tagen auch Gewerkschaftsorganisationen gründeten. Davor habe sich die chinesische Führung mehr gefürchtet als vor den Studenten. Deshalb sei die Armee mit großer Brutalität gegen diese Arbeiter außerhalb des Platzes vorgegangen.

Falsche Darstellung bei britischem Historiker

Mit der Kritik gemeint sind Aussagen wie diese: Es "waren im Fernsehen Bilder von Panzern zu sehen, die auf den Tiananmen-Platz in Peking rollten, wo Hunderte von für Demokratie demonstrierende Studierenden von Soldaten niedergemäht wurden." Dies schreibt der britische Historiker Ian Kershaw in seinem Buch "Achterbahn. Europa von 1950 bis heute".

Diese Vorstellung vom "Tiananmen-Massaker" hat sich in der Öffentlichkeit eingeprägt zusammen mit Bildern von hoher Symbolkraft, so von verbeulten Fahrrädern auf leeren Straßen, ausgebrannten Fahrzeugen sowie jenes vom Mann mit den Taschen in der Hand, der sich am 5. Juni Panzern in den Weg stellte.

Augenzeugen werden verfolgt

In jener Nacht vom vom 3. auf den 4. Juni 1989 muss es schwierig gewesen sein, einen Überblick über die Lage auf dem Platz zu bekommen, der größer als 55 Fußballfelder ist. "Washington Post"-Reporter Matthews schrieb, viele ausländische Journalisten seien des Platzes verwiesen worden und hätten sich in anderen Stadtteilen aufgehalten. Es herrschten unübersichtliche Zustände wie in einem Bürgerkrieg.

Hauptproblem bei der Aufklärung ist jedoch, dass die Führung Chinas die Ereignisse bis heute kaum thematisieren will. Beteiligte, Angehörige und Augenzeugen werden bedroht und verfolgt. Jedes Jahr in den Wochen vor dem 4. Juni verschärfen die Behörden die Maßnahmen. Mittels intensivierter Überwachung und Hausarrest unterbinden sie Kontakte zu Journalisten. So erlebte es Christine Adelhardt, als sie 2014 als damalige ARD-Korrespondentin in Peking eine Dokumentation zum 25. Jahrestag drehen wollte.

Sie traf die Mutter eines getöteten Studenten und einen ehemaligen Soldaten im Herbst 2013, noch bevor die Überwachungsmaßnahmen verstärkt wurden. Die Mutter erzählte, sie habe ihren Sohn erschossen aufgefunden. Der ehemalige Soldat sprach über den Einsatz von Schusswaffen. Jedoch hätten sie nicht von Militärgewalt auf dem Tiananmen-Platz selbst berichtet, erinnert sich Adelhardt.

Tote auf der Straße des Ewigen Friedens

In den damaligen Berichten der Tagesschau um 20 Uhr und den Tagesthemen war nicht von einem Massaker auf dem Tiananmen-Platz die Rede. Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs sprach von einem "Massaker in Peking".

Korrespondent Jürgen Bertram berichtete telefonisch: "Bis in die frühen Morgenstunden Pekinger Zeit hallten Schüsse durch fast die gesamte Stadt." Barrikaden, Militärlastwagen und Panzer hätten in Flammen gestanden. Bis zum Letzten entschlossene Bürger seien mit Eisenstangen und Molotowcocktails durch Peking gezogen. Am nächsten Tag beschrieb er den Anblick einer Zufahrtsstraße zum Tiananmen-Platz: "Auf der Straße des Ewigen Friedens im Herzen der Stadt lagen Tote und Verletzte zwischen verbeulten Fahrrädern."

Schüsse auf Zivilisten

Als eine der wenigen ausländischen Augenzeugen harrte BBC-Reporterin Kate Adie mit ihrem Kameramann lange auf dem Platz und der angrenzenden Straße des Ewigen Frieden aus. Während sie berichtete, waren Schüsse zu hören. In einer Szene fuhren Lkw mit Soldaten vorbei, die in die Menge schossen. Sie zeigte Aufnahmen aus einem Krankenhaus nahe des Platzes, in das laufend Zivilisten mit Schusswunden eingeliefert wurden.

In den Tagesthemen berichtete eine deutsche Augenzeugin, sie habe in jener Nacht vom nahegelegenen "Peking"-Hotel aus zwischen 3 und 4 Uhr Menschen vom Tiananmen-Platz fliehen sehen, auf die geschossen worden sei.

Hunderte oder Tausende Opfer

Eine Rekonstruktion der Ereignisse ist schwierig. Aus den einzelnen Berichten ergibt sich aber dieses Bild: Auf dem Weg in das Stadtzentrum gingen die Soldaten gegen Arbeiter und Anwohner vor, die ihnen den Weg mit Barrikaden versperrt hatten. Anders als in den Wochen zuvor trugen die Soldaten am 3. Juni volle Ausrüstung und fuhren in gepanzerten Fahrzeugen. Erstmals schossen sie mit scharfer Munition, nicht mit Gummigeschossen.

Den Tiananmen-Platz erreichten die Panzer gegen Mitternacht. Es gelang jedoch, für die noch verbliebenen Studenten freies Geleit auszuhandeln, die bis 5.30 Uhr den Platz verließen. Getötet und verletzt wurden Menschen vor allem in den umliegenden Straßen und westlich des Tiananmen-Platzes. Bis heute ist unklar, ob es Hunderte oder Tausende Opfer waren.

Kein "Fake"-Massaker

Dabei hatten beide Seiten versucht, den Konflikt durch Dialog zu lösen. Jedoch scheiterten am 19. Mai 1989 Gespräche des moderaten KP-Chef Zhao Ziyang und Ministerpräsident Li Peng mit den Studenten, von denen ein Teil ihren Hungerstreik auf dem Tiananmen-Platz fortsetzen wollte und zunehmend radikalere Forderungen stellte. In der kommunistischen Führung gewannen Hardliner die Oberhand. Sie verhängten das Kriegsrecht und ließen schließlich den Volksaufstand niederschießen.

Von einem "Fake-Massaker" kann keine Rede sein. Werden die Berichte über den Aufstand hingegen auf die Studenten auf dem Tiananmen-Platz verengt, so gerät aus dem Blick, dass weit mehr Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung auf die Straßen gingen. Es ist kaum anzunehmen, dass ausländische Agitation eine solche Wirkung entfalten könnte. Vielmehr zeigten die Proteste eine grundlegende Unzufriedenheit über die Bevorzugung von Kadern, Justizwillkür und die Begleiterscheinungen der damaligen Wirtschaftsreformen wie Inflation und Korruption.

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Was geschah 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking?

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Die Bilder von Panzern in Peking am 4. Juni 1989 sind weltweit bekannt. Doch was geschah an jenem Tag in Chinas Hauptstadt und gab es ein Massaker auf dem Tiananmen-Platz? Von Silvia Stöber.

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Juni 1989 - DDR befürwortet das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens

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Juni 1989 - DDR befürwortet das Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens

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Als der Platz des Himmlischen Friedens zur Hölle wurde

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Pekings Studenten demonstrierten für ein demokratischeres China – dann eröffnete das Militär das Feuer. Bilder vom Tiananmen-Platz im Sommer 1989

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7. Juni 1989: Beginn von Demonstrationen in Berlin

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7. Juni 1989: Beginn von Demonstrationen in Berlin

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An jedem 7. des Monatsbeginn gibt es Demonstrationen in Berlin

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27. Juni 1989: Zaun bei Sobron wird pressewirksam zerschnitten 

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27. Juni 1989: Zaun bei Sobron wird pressewirksam zerschnitten 

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Die Außenminister Österreichs, , durchschneiden am 27. Juni 1989 symbolisch den Eisernen Vorhang bei Sopron. Der eigentliche Abbau hatte schon am 2. Mai 1989 begonnen, weil Ungarn die hohen Ausgaben für den Grenzzaun einsparen wollte. Die Überlegungen zu diesem Schritt gab es seit dem 23. November 1988. Ministerpräsident Nemeth unterrichtete bei einem Treffen am 5. März 1989 den sowjetischen Parteichef Michail Gorbatschow über seine Pläne und erhielt grünes Licht

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Ohne großes Aufsehen wurde ab Mai 1989 in Ungarn der Grenzzaun nach Österreich entfernt. Der Eiserne Vorhang als Symbol des Kalten Krieges verlor seine Funktion. In der Folge flohen mehrere Tausend DDR-Bürgerinnen und Bürger via Ungarn in den Westen. Dies forcierte den Niedergang der DDR. Eine Spurensuche von Andreas Förster.

Es hat die ganze Nacht hindurch geregnet in Sopron. Seit dem Morgen scheint wieder die Sonne, aber die Waldwege in der ungarischen Grenzstadt sind vom Regen noch aufgeweicht. László Nagy, der vor drei Jahrzehnten der politischen Opposition in Ungarn angehörte und Weltgeschichte schrieb, was noch zu erzählen sein wird, stört das nicht. Unbeirrt stapft der 61-Jährige nun schon seit einer halben Stunde durch den Wald und sucht das Denkmal.

„Hier muss es doch irgendwo sein", sagt er, und es klingt inzwischen doch ein wenig genervt. „Die hohen Herrschaften wollten doch nicht so weit in den Wald laufen für das Foto und sich die Schuhe schmutzig machen." Nagy blickt nach unten, deutet auf unsere lehmverschmierten Schuhe. „Das haben wir schon mal nicht hinbekommen", sagt er und lacht.

Es kann beschwerlich werden, Orten und Menschen auf die Spur zu kommen, die Geschichte geschrieben haben. Weil die Orte sich verändern und ihre Authentizität verlieren; und weil es unter den Menschen Handelnde gibt und solche, die der Windhauch der Geschichte nur umweht und doch ein Leben lang geprägt hat. Auf all das stieß ich auf einer Reise durch das ungarisch-österreichische Grenzgebiet, wo vor 30 Jahren mit dem Abbau der Grenzanlagen das erste Loch in den bis dahin so ehern scheinenden Eisernen Vorhang geschnitten wurde.

Ein Ort des Gedenkens

László Nagy hat inzwischen einen Freund in der Stadtverwaltung von Sopron angerufen. Da kein Schild an der nahen Straße und im Wald den Weg zum Denkmal weist, muss der Freund uns nun per Handy lotsen. Es funktioniert. Plötzlich öffnet sich der Wald, und auf einer kleinen Lichtung erblicken wir einen mannshohen Obelisken. Ein schmuckloser viereckiger Granitblock, an dem drei schwarze Tafeln in ungarischer und deutscher Sprache befestigt sind. „An dieser Stelle durchschnitten am 27. Juni 1989 die Außenminister Alois Mock für Österreich und Gyula Horn für Ungarn den sogenannten Eisernen Vorhang'", steht in beiden Sprachen dort geschrieben. Und dass eine daneben stehende neu gepflanzte Linde „an diese bedeutende Tat am Beginn einer historischen Wende" erinnern soll. Es sei eben ein eher stiller Ort des Gedenkens, bemerkt Nagy trocken. Und offenbar ein beschädigter dazu - auf der vierten Seite des Steins deuten Löcher darauf hin, dass dort etwas angebracht war und entfernt wurde. „Da hing das berühmte Foto mit Horn und Mock, wie sie den Zaun durchschneiden", erklärt Nagy. Und warum hat man es abgemacht? „Das hat gute Gründe", sagt er ernst.

Rund 80 Kilometer weiter nördlich in Wien, an der Landstraßer Hauptstraße im 3. Gemeindebezirk, steht Bernhard Holzner in der Tür seines Fotostudios und winkt. Es ist Sonntag, und eigentlich hat sein „Hopi-Media Fotodienst" an diesem Tag geschlossen. Aber wenn es um den berühmtesten Schnappschuss des einstigen Pressefotografen geht, der natürlich auch in der Auslage seines Geschäfts zu sehen ist, dann sperrt er die Tür ausnahmsweise auf. Holzner - 62 Jahre alt, schlank, großgewachsen, Brillenträger, kurzes graues Haar - ist gut vorbereitet auf das Gespräch mit dem Gast aus Berlin.

Auf dem Schreibtisch seines angenehm unaufgeräumten Ladens liegt eine Mappe mit Auszeichnungen: Goldenes Verdienstkreuz der Republik Ungarn, Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, ein Glückwunschschreiben des ehemaligen österreichischen SPÖ-Bundeskanzlers Werner Faymann an den „lieben Bernhard". Er habe sich immer als politischer Fotojournalist verstanden, sagt Holzner. „Draufhalten, wenn einem etwas auffällt, nicht wegschauen - das ist meine Maxime. Wir sind doch Journalisten geworden, weil wir etwas bewegen, etwas hinbekommen wollen." Deshalb habe es ihn auch immer geärgert, wenn Kollegen Themen und Fotos, die er angeschleppt habe, ignorierten. So sei es auch Anfang Mai 1989 gewesen, als die ungarische Regierung verkündete, sie werde die Grenzanlagen an der rund 360 Kilometer langen Grenze zu Österreich abbauen lassen.

„Ich arbeitete damals für die Nachrichtenagentur AP, als die Meldung über den Ticker kam", erinnert sich Holzner. Er sei hingefahren, als im Morgengrauen des 2. Mai die ungarischen Soldaten mit dem Abbau begannen. Unweit der grenznahen Städte Hegyeshalom und Sopron beseitigten sie mit Bolzenschneidern und Blechscheren die ersten der häufig in drei, manchmal sogar sechs Reihen stehenden Stacheldrahtverhaue im Vorfeld der eigentlichen Grenze.

Kaum Schlagzeilen im Mai, sondern erst sieben Wochen später

Für die deutschen und österreichischen Tageszeitungen war der Abbau der Grenzsperren damals kein Thema, die Nachrichtenagenturen verbreiteten nur dürre Meldungen darüber. „Meine Fotos wurden von AP erst gar nicht verschickt", erzählt Holzner, und noch heute merkt man ihm seine Empörung darüber an. „Auch waren außer mir und ein paar ungarischen Militärfotografen keine weiteren Bildberichterstatter vor Ort an jenem 2. Mai. Die haben das alle verschlafen."

Weil auch in den folgenden Wochen das Loch im Eisernen Vorhang immer größer wurde, ohne dass die Welt das zur Kenntnis nahm, wurde Holzner aktiv. Wenn man seinen Erzählungen glauben will, hat er den österreichischen Außenminister Alois Mock von der ÖVP auf die Idee gebracht, ein Zeichen zu setzen. „Ich hatte damals sehr gute Kontakte zur Presseabteilung des Außenministeriums, und ich habe denen gesagt, ihr müsst was unternehmen, damit die Sache bekannt wird", erzählt er.

„Mein Vorschlag war, dass Mock und sein ungarischer Amtskollege Horn gemeinsam vor der Weltpresse den Zaun symbolisch zerschneiden." Es habe anfangs ziemliche Widerstände in der Wiener Regierung gegeben: Wir können doch nicht etwas zerstören, was wir gar nicht aufgebaut haben, hieß es. Dann aber habe Mock das durchgezogen und Horn angerufen, um ihn zu dem gemeinsamen Fototermin zu überreden. Mitte Juni kam die Zusage aus Budapest.

Am 27. Juni trafen sich die beiden Minister auf ungarischem Gebiet an der Landstraße, die Sopron mit dem österreichischen Grenzort Klingenbach verbindet. Rund zwei Kilometer vor dem Grenzübergang verließen sie ihre Limousinen und gingen ein paar Hundert Meter in den Wald zu der Stelle, wo heute der Obelisk steht.

Dort stand noch ein wenige Meter breiter Abschnitt des alten Stacheldrahtzauns. Angeblich war das Zaunstück für das Foto an dieser Stelle noch einmal aufgebaut worden, was Holzner jedoch vehement bestreitet. „Das Foto war keine Inszenierung, sondern authentisch", sagt er. Die beiden Politiker hätten sich anfangs „a bisserl bläd" angestellt mit den Bolzenschneidern, aber dann hatte es geklappt. „Die hatten einen Heidenspaß."

Fortdauernde Grenzbewachung, aber keine Festnahmen mehr

Was aber viel mehr zählte, war der Effekt der Show. Gut 20 Fernsehteams und Fotografen aus aller Welt waren dabei und hielten den Moment fest. Am Abend dieses Junitags zeigte auch die Tagesschau in der ARD die Bilder aus Sopron. „Und dann ging's los", sagt Holzner lapidar. In der DDR verbreitete sich rasend schnell die Legende, dass man dem SED-Staat nun über Ungarn gefahrlos entkommen könne. Viele Familien planten ihren Sommerurlaub um. Was den meisten aber nicht bewusst war - die Grenze nach Österreich wurde trotz des fehlenden Stacheldrahts nach wie vor bewacht. Jedoch lieferten die ungarischen Behörden nun DDR-Bürger, die sie bei einem Fluchtversuch schnappten, nicht mehr wie früher nach Ostberlin aus, sondern ließ sie wieder laufen - Richtung Osten allerdings.

Holzners Foto von den beiden Außenministern, die den Eisernen Vorhang zerschneiden, ist nicht das einzige von diesem Tag und vielleicht noch nicht einmal das beste. Aber es wurde zur Ikone, auch deshalb, weil der Fotograf aus Wien die Aktion auf den Weg gebracht hat. Dass der Termin in Sopron aber vor allem durch politische Absprachen zwischen Wien und Budapest zustande kam, weil er den Interessen beider Regierungen diente, weiß Holzner auch. „Es ist ein tolles Gefühl, solch ein Foto gemacht zu haben, das Weltgeschichte festhält", sagt er.

Zurück auf die Lichtung im Wald von Sopron, wo Holzners Foto vor 30 Jahren entstand. Warum fehlt denn nun das Bild am Gedenkstein? „Schon zwei Tage, nachdem der Stein enthüllt wurde, hatte es jemand abmontiert. Es ist seitdem nicht mehr ersetzt worden", erzählt László Nagy. „Und es wird hier auch nie mehr zu sehen sein." Das liege an Gyula Horn, der im Westen und vor allem in Deutschland zwar verehrt wird, in Ungarn aber verhasst ist. Als Horn 1994 Ministerpräsident wurde, kam laut Nagy heraus, dass er sich 1956, beim ungarischen Aufstand, der Arbeitermiliz angeschlossen hatte, die von den Ungarn auch „Steppjackenbrigade" genannt wird.

Endgültiger Durchbruch: Das Paneuropäische Picknick

„Diese Miliz war nach der Niederschlagung des Aufstandes an der Säuberungswelle beteiligt, holte die Oppositionellen ab, die später hingerichtet wurden", sagt Nagy. Aufklären ließen sich die Vorwürfe nie, weil Horns Akte im Archiv des Innenministeriums vernichtet worden sei, kurz bevor sie veröffentlicht werden sollte. „Der Leiter des Archivs musste damals eine Strafe zahlen, gerade mal 200 Euro", erregt sich der 61-Jährige.

Wenn Nagy sich nicht über Horn empört, dann ist er ein freundlicher und gelassener Mann, der mit viel Humor und in fehlerfreiem Deutsch stundenlang über den Sommer 1989 erzählen kann, über den Machtpoker zwischen dem damaligen Budapester Ministerpräsidenten Miklós Németh und Kreml-Chef Michail Gorbatschow, über seine eigene Tätigkeit in der Oppositionsbewegung Ungarisches Demokratisches Forum (MDF) und vor allem über das von ihm mitorganisierte "Paneuropäische Picknick" von Sopron am 19. August 1989, das weltberühmt wurde, weil Hunderte DDR-Bürger es zu einer Massenflucht nach Österreich nutzten. „Was wir mit dem Picknick auslösten, ahnten wir damals allerdings nicht", gibt er zu. „Du gehst ja nicht mal so am Sonntag nach dem Mittagessen mit der Familie aus dem Haus und erwartest, Weltgeschichte zu machen." Und doch ist es so gekommen.

Im November 1988 hatte Nagy gemeinsam mit fünf Freunden in Sopron einen Ortsverband des MDF gegründet. Im Sommer 1989 war der Verband auf 200 Mitglieder angewachsen - bei 60.000 Einwohnern. „Das muss man wissen, weil sich die Stadt heute gern mit dem Picknick schmückt. Aber das Picknick war eine Aktion des Forums. Niemand anderes hatte etwas damit zu tun", sagt Nagy. „Doch wie sagt schon ein ungarisches Sprichwort: Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind."

Die Idee zum Picknick sei am 20. Juni 1989, bei einer MDF-Veranstaltung im nahen Debrecen, geboren worden. Während eines Abendessens mit Otto von Habsburg, der damals für die CSU im Europäischen Parlament saß und der Paneuropa-Union angehörte, habe man beklagt, dass die Welt vom Abbau der Grenzanlagen an der ungarisch-österreichischen Grenze keine Notiz nimmt, erzählt der 61-Jährige.

Das Foto mit Horn und Mock sollte ja erst eine Woche später geschossen werden. „Wir überlegten uns, die österreichischen Nachbarn einzuladen zu einem Fest, wo wir am Feuer sitzen, Speck und Brot braten und Schnaps trinken. Das Feuer sollte direkt auf der Grenze brennen, sodass die eine Hälfte in Österreich sitzt und die andere in Ungarn. Dazu sollte das seit 40 Jahren verschlossene Grenztor an der alten Bernsteinstraße zwischen Sopron und St. Margarethen geöffnet werden. Als Schirmherren des Festes wollten wir Habsburg und den ungarischen Staatsminister Imre Pozsgay gewinnen. Das war der Plan."

Mehrere Tausend Flugblätter kursierten

Nach einigen Wochen Bedenkzeit stimmte die reformorientierte Führung der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei um Pozsgay und Miklós Németh, der mit seinen 40 Jahren damals jüngster Regierungschef des Ostblocks war, der Idee zu. Allerdings wurde der Festplatz vor das Sperrgebiet, etwa zwei Kilometer von der Grenzlinie entfernt, verlegt. Und das alte Grenztor an der seit Jahrzehnten unbenutzten, von Sträuchern fast zugewucherten Bernsteinstraße, die einst von den Römern angelegt worden war, sollte am 19. August nur von 15 bis 18 Uhr aufgesperrt bleiben dürfen.

„Wir druckten Flugblätter, auf denen wir zum Paneuropäischen Picknick am Eisernen Vorhang in Sopron einluden", erzählt Nagy. „Ein paar Tausend in ungarischer Sprache, die wir in Sopron verteilten, und 1500 auf Deutsch, die wir in den österreichischen Grenzgemeinden St. Margarethen, Eisenstadt, Mörbisch und Klingenbach unter die Scheibenwischer der Autos klemmten." An die vielen Ostdeutschen, die in diesem Sommer am rund 150 Kilometer entfernten Balaton Urlaub machten, um von dort irgendwie in den Westen zu gelangen, hätten sie gar nicht gedacht, beteuert er. „Die hatten wir nicht auf dem Schirm."

Dann aber geschah Rätselhaftes. Wenige Tage vor dem 19. August tauchten auf den Campingplätzen am Plattensee Tausende Picknick-Flugblätter in deutscher Sprache auf. Woher die kamen, ist bis heute ungeklärt. „Mir erzählten Deutsche später, ein Mann sei über den Campingplatz gelaufen und habe die Flugblätter verteilt. Bevor man ihn dazu ausfragen konnte, sei er schon wieder verschwunden gewesen", sagt Nagy. Das habe auch dazu geführt, dass viele DDR-Urlauber an eine Falle der Stasi glaubten, die Fluchtwillige angeblich auf diese Weise in einen Hinterhalt locken wollte.

„Wenn es diese Zweifel nicht gegeben hätte, wären wir wahrscheinlich von Tausenden Ostdeutschen überrannt worden." Er sei überzeugt davon, dass die Schreiben damals in der westdeutschen Botschaft heimlich kopiert wurden. Möglicherweise habe der westdeutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dahinter gesteckt, er habe so etwas gehört. „Aber bestätigen wird das Berlin niemals, da eine solche Aktion gegen die diplomatischen Gepflogenheiten verstößt."

Zur Ironie der Geschichte gehört, dass Nagy als einer der Hauptorganisatoren des Picknicks den historischen Moment des Grenzdurchbruchs am 19. August verpasste. Eine Stunde vor Beginn der Feier hielt er in einem Soproner Hotel eine Pressekonferenz ab, die länger als geplant dauerte, sodass er sich erst mit dreiviertelstündiger Verspätung im Auto auf den Weg zum Grenzzaun machen konnte. Aber er kam gar nicht bis dorthin, da Dutzende abgestellte Trabbis die alte Bernsteinstraße blockierten. Es gibt ein Foto von ihm, wie er neben seinem Wagen steht, die Hand am Kopf und mit fassungslosem Gesicht. „Wieviel Jahre gehst du dafür ins Gefängnis, habe ich gedacht in diesem Moment", sagt er.

Eine knappe Stunde zuvor dürften auch die sechs Soldaten am alten Grenztor noch nichts davon geahnt haben, was ihnen an diesem Sonntag widerfahren wird. Um Punkt 15 Uhr sollten sie das Tor öffnen, um die österreichischen Besucher des Picknicks nach Ungarn zu lassen. Rund 5000 Einwohner aus den Grenzgemeinden im Westen warteten bereits darauf, viel mehr, als Nagy und seine Mitstreiter erwartet hatten. Da geschah etwas Seltsames: Aus Richtung Sopron näherte sich auf der Straße plötzlich schweigend eine Gruppe von etwa 150 Männern, Frauen und Kindern, auch Kinderwagen waren zu sehen.

Massenflucht durch Holztor

Der diensthabende Grenzoffizier hielt sie zunächst für eine Abordnung der Stadt, bekam dann aber mit, dass es offenbar Ostdeutsche sind. „Die Menschen gingen bis zum Tor, blieben dann direkt vor den Grenzwachen stehen. Wortlos, Gesicht an Gesicht", erzählt Nagy. „Was sollten die Wachen machen? Vor ihnen 150 Fluchtwillige, hinter ihnen 5000 Österreicher. Da konnte man doch nicht zur Waffe greifen." Die Beamten wichen schließlich zur Seite, die Menschen drückten das Tor auf - und liefen jubelnd in die Freiheit. „Plötzlich strömten noch Hunderte weitere Leute aus einem Maisfeld neben der Straße. Dort hatten sie sich offenbar versteckt, um abzuwarten, ob der Durchbruch gelingt. Das war unglaublich."

Aber nicht nur Nagy, sondern auch die meisten Pressevertreter hatten die Massenflucht durch das Holztor verpasst. Und so gibt es nur wenige Fotos von diesem historischen Moment. Nagy holt ein ungarisches Buch hervor, „Áttörés" heißt es, Durchbruch. 1999 ist es aufgelegt worden und dokumentiert die Ereignisse des 19. August 1989. Darin sind auch Schnappschüsse von der Massenflucht. Sie zeigen chaotische Szenen, in denen Menschen sich durch die schmale Lücke des noch nicht vollständig geöffneten Tores zwängen, Kinder und Begleiter hinter sich herzerren, andere wegschubsen, um schneller voranzukommen. Die Gesichter sind ernst, ungläubig, erschöpft, selten sieht man ein Lächeln. Viele weinen. Es sind Motive, wie man sie aus der Nacht des 9. November 1989 kennt, als die Menschen in Berlin die Mauer durchbrachen.

Alexander Wind stand an jenem Augusttag vor 30 Jahren auf österreichischer Seite und hat die Menschen, die sich durch das schmale Tor drängten, gesehen. Noch heute übermannen ihn die Gefühle, wenn er an diese Momente denkt. „Die Kinder haben geweint, weil sie spürten, dass irgendetwas passiert, die Erwachsenen zitterten, hatten immer noch Angst. Wir haben sie umarmt, ihnen gut zugeredet: Ihr seid in Österreich, in Sicherheit, ihr habt's geschafft", erzählt Wind.

Bedrückende Erinnerungen an die Jahre zuvor

Der 73-Jährige ist in St. Margarethen geboren. Sein ganzes Leben hat er in der Grenzgemeinde verbracht, war hier Volksschuldirektor und hat die Kinder des Dorfes in Deutsch, Naturkunde und Geschichte unterrichtet. Der nur fünf Kilometer entfernte Eiserne Vorhang war immer gegenwärtig. „Es verging keine Woche, in der wir nicht Ohrenzeugen waren von mutmaßlichen Tragödien, die sich dort abspielten", sagt er. Bis in den Ort hinein habe man die Schüsse an der Grenze gehört, das rasende Gebell von Schäferhunden, explodierende Minen aus dem Todesstreifen. „Vielleicht hatte ein Tier die Explosion ausgelöst, vielleicht verblutete dort aber auch gerade ein Mensch. Wir lebten mit dieser grausamen Ungewissheit."

Dann kam der 19. August 1989, das Picknick in Sopron. In St. Margarethen war Weinfest, aber die Einladung zu der gemeinsamen Feier auf ungarischer Seite wollte sich dennoch keiner aus dem Dorf entgehen lassen. Als nun aber die DDR-Flüchtlinge kamen, half man ihnen zuerst. Mit Autos wurden sie in das vom Grenztor fünf Kilometer entfernte St. Margarethen gefahren, Dorfbewohner gaben den Menschen zu essen und ließen sie in ihren Häusern duschen. „Manche hatten ganz wunde Füße, weil sie in Sandalen über die Felder gelaufen waren. Wir versorgten ihre Wunden", erzählt Wind.

Mit einem Pärchen kam er ins Gespräch, sie verstanden sich auf Anhieb und blieben noch den Abend im Dorf, um beim Weinfest mitzufeiern. „Wir haben getanzt und getrunken zusammen, es war wunderschön. Leider habe ich die beiden nie wiedergesehen." Der Schuldirektor fehlt als Zeitzeuge seit Jahren auf keiner Gedenkveranstaltung zum Picknick. Bis nach New York habe man ihn eingeladen, damit er über ein Ereignis berichten kann, das er im wahrsten Wortsinn doch nur als Zaungast verfolgt hat, erzählt er. „Dabei sind die wahren Helden doch die, die das Tor im Grenzzaun aufgedrückt haben."

Wie viele DDR-Bürger an diesem Augusttag über die alte Bernsteinstraße in die Freiheit gelangten, lässt sich heute nicht mehr feststellen. Zwar hatte die deutsche Botschaft den Abtransport der Flüchtlinge mit Bussen nach Wien und die Weiterreise von dort per Sonderzug ins Notaufnahmelager in Gießen organisiert, wo exakt 661 Ankömmlinge registriert wurden. László Nagy schätzt aber, dass es noch rund 300 Menschen mehr gewesen sein können, die das Picknick zur Flucht nutzten. Viele Flüchtlinge hätten sich auf eigene Faust in die Bundesrepublik durchgeschlagen oder seien auf österreichischer Seite von Verwandten und Bekannten in Empfang genommen worden, sagt er.

Einen knappen Monat nach dem Paneuropäischen Picknick, am 11. September 1989, öffnete Ungarn für die im Land teils seit Wochen ausharrenden 60.000 DDR-Bürger seine Grenzen zum Westen. Keine zwei Monate später fiel die Mauer in Berlin.

Änderung durch Flüchtlingskrise 2015

Die Bernsteinstraße zwischen Sopron und St. Margarethen ist schon in den 90er-Jahren ausgebaut worden. Nachdem Ungarn Ende 2007 dem Schengen-Raum beigetreten war, konnte man auf der alten Landverbindung jahrelang ungehindert zwischen Ungarn und Österreich hin und her fahren. Nur die blauen Schilder mit den gelben EU-Sternen zeigten an, wo das eine Land beginnt und das andere endet.

Mit der europaweiten Flüchtlingskrise 2015 jedoch änderte sich das wieder. Auf österreichischer Seite wurde eine Fertigteilbaracke für einen Grenzposten aufgebaut. Dort, wo vor 30 Jahren Hunderte Ostdeutsche eine - wie es auf einer Gedenktafel heißt - „Schleuse zur Freiheit" fanden, winken Grenzbeamte heute einreisende Autos auf der Suche nach Menschen heraus, die Elend und politischer Verfolgung entkommen wollen.
Die Erstveröffentlichung dieser Reportage erschien am 9. Juni 2019 in der Berliner Zeitung unter dem Link: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mauerfall-in-berlin-und-friedliche-revolution/30-jahre-ohne-mauer/juni-1989-das-loch-im-eisernen-vorhang-32669532

Jahrgang 1958, ist freier Journalist und Buchautor in Berlin. Er schreibt vor allem über DDR-Aufarbeitung, Terrorismus und politischen Extremismus, Geheimdienste, Zeitgeschichte und Organisierte Kriminalität, vornehmlich für die Berliner Zeitung.

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Vor 30 Jahren: Das Loch im Eisernen Vorhang

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Ohne großes Aufsehen wurde ab Mai 1989 in Ungarn der Grenzzaun nach Österreich entfernt. Der Eiserne Vorhang als Symbol des Kalten Krieges verlor seine Funktion. In der Folge flohen mehrere Tausend DDR-Bürgerinnen und Bürger via Ungarn in den Westen.

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19. August 1989: Das Ungarische Demokratische Forum und die Paneuropa-Union haben zu einem "Paneuropäischen Picknick" eingeladen. Damit wollen sie für den Abbau der Grenzen und für ein geeintes Europa demonstrieren. Hunderte Bürger fliehen von Ungarn nach Österreich

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19. August 1989: Das Ungarische Demokratische Forum und die Paneuropa-Union haben zu einem "Paneuropäischen Picknick" eingeladen. Damit wollen sie für den Abbau der Grenzen und für ein geeintes Europa demonstrieren. Hunderte Bürger fliehen von Ungarn nach Österreich

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Wann hat je zuvor ein Picknick die Weltgeschichte verändert? Dass das möglich ist, darauf konnte auch im August vor 30 Jahren niemand mit Gewissheit setzen. Aber es gab Mutige, die es versuchten. Sie schufen eine "Sternstunde der Menschheit" ganz im Sinne Stefan Zweigs.

Nach außen sah es aus wie eine vorsichtige Annäherung im Geiste der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Der Europaabgeordnete Otto von Habsburg und der ungarische Reformsozialist Imre Pozsgay luden Bürger aus Österreich und Ungarn am Wochenende des 19. und 20.Augusts 1989 zu einem "Paneuropäischen Picknick" auf dem Grenzstreifen bei Sopron.

Offiziell ging es um Kennenlernen und Entspannung an einer Grenze, die durch mehrere hintereinander gestaffelte Stacheldrahtzäune gesichert war und an der vielerorts auf Flüchtende geschossen wurde. Zugleich war es ein Test, was unter dem noch relativ neuen Kremlherrn Michail Gorbatschow und seiner Formel von "Glasnost" und "Perestrojka" möglich war, ohne eine militärische Intervention zu riskieren - wie 1956 in Ungarn, 1968 in Prag und 1981 in Polen.

Die Grenzer schossen nicht

Zwei Tage später wusste die halbe Welt, dass der "Eiserne Vorhang" Löcher bekommen hatte. An jedem der beiden Tage nutzten hunderte DDR-Bürger das Picknick zur Flucht in den Westen. Die Grenzer ließen sie gewähren, schossen nicht. Für diese ersten Nutznießer der Gelegenheit wurde das Picknick zu einem "Spaziergang in die Freiheit".

Hunderte andere wurden jedoch damals zurückgewiesen - weil sie zu spät dran waren oder in einer kleinen Gruppe einer bewaffneten Grenzstreife in die Arme liefen wie Gina und Thomas aus Magdeburg mit dem dreijährigen Fabian und der zehn Wochen alten Lore. Sie schafften es erst im vierten Anlauf in den Westen, mussten nach jedem Scheitern neue Energien sammeln. Die Freiheit ist ein Ventil, das man behutsam öffnen muss. Das war den Menschen, die in einer Diktatur aufgewachsen waren, sehr bewusst. Zu viel Freiheit auf einmal kann zum Risiko werden und ungewollte Dynamiken entfalten.

Im Rückblick weiß man: Drei Wochen später, am 10. September 1989, öffnete Ungarn seine Grenze nach Westen ganz offiziell. Niemand musste mehr illegal über die grüne Grenze fliehen. Und keine drei Monate später, am 9. November 1989, fiel die Berliner Mauer. Ungarn hatte mit der Grenzöffnung den entscheidenden Stein herausgebrochen. Und öffnete damit gleichzeitig für sich selbst den Weg, um sich aus dem Warschauer Pak in den Westen abzusetzen. Am Ende des Sternstundenjahrs 1989 war der Ostblock auseinandergebrochen.

Wer damals in Budapest und an der Grenze zu Österreich war, ahnt auch: Das Picknick und seine Folgen waren keine zufälligen Ereignisse. Sie waren hinter den Kulissen vorbereitet worden. Unter fluchtwilligen DDR-Urlaubern in Ungarn kursierten Karten vom Grenzgebiet auf DIN-A-4-Kopierpapier, wie es damals nur in westlichen Botschaften verwendet wurde.

Am Grenztor, durch das DDR-Bürger an den beiden Picknick-Tagen in die Freiheit spazierten, wurden auch Angehörige der westdeutschen Botschaft in Ungarn gesichtet. Und wer sich als Reporter mit Flüchtenden auf den Weg durch den Grenzstreifen machte, dem wurde rasch klar: Hier kommt niemand unbemerkt durch, den die Ungarn nicht durchlassen wollen.

Dazwischen lagen bange Tage und ein Toter

Zwischen dem "Paneuropäischen Picknick" in Sopron und der Grenzöffnung aber lagen bange Tage, in denen die DDR viele Hebel in Bewegung setzte, um Ungarn wieder auf das martialische Grenzregime mit Schießbefehl zu verpflichten. Wochen, in denen es zu einem Toten an der ungarisch-österreichischen Grenze kam, weil Fliehende sich den Grenzern physisch widersetzten und sich im Handgemenge ein Schuss löste. Doch es gelang Politkern, Diplomaten und Hilfsorganisationen, den Freiheitsdrang in beherrschbare Bahnen zu lenken. Das war die große Leistung im Sommer 1989.

Spaziergang in die Freiheit, aber nur für 600 DDR-Bürger. Wer später über die Grenze wollte, wurde beim Paneuropäischen Picknick... Foto: Votava/dpa

Politiker, Diplomaten und Hilfsorganisationen baten um Geduld und Vernunft. In der Kirchengemeinde "Zur heiligen Familie" im Budapester Stadtteil Zugliget richtete Pfarrer Imre Kozma ein Zeltlager ein, das die Malteser betreuten - damit Fluchtwillige nicht weiter zur Grenze strömten, sondern auf eine diplomatische Lösung warteten. Diplomaten der Bundesrepublik stellten provisorische West-Pässe aus. Mit denen konnten die DDR-Bürger zwar zunächst noch nicht ausreisen, aber sie hielten schon mal ein kleines Stück Freiheit in Händen und waren bereit, sich zu gedulden.

Zwischen Bonn und Budapest setzte ein reger Austausch ein: Mit welchen Hilfszusagen konnte die Bundesregierung Ungarn die Entscheidung erleichtern, sich aus dem Ostblock zu lösen? Und natürlich ging es um permanente Rückversicherung in Moskau, wie weit man gehen konnte, ohne eine Intervention der Zehntausenden Sowjetsoldaten in Ungarn zu riskieren.

Verdruckste Erinnerung

Gemessen an der historischen Bedeutung des "Picknicks" von Sopron wirkt der Rückblick in Deutschland auf diese Sternstunde vor 30 Jahren merkwürdig verdruckst. Gewiss doch, es ist bedauerlich, dass die beiden Länder, die 1989 am meisten zu den friedlichen Veränderungen in Europa beigetragen haben, Ungarn durch die Grenzöffnung und Polen mit der unabhängige Gewerkschaft Solidarnosc, heute nationalpopulistische Regierungen haben. Mit einem Viktor Orban und einen Jaroslaw Kaczynski feiert man nicht ganz so gerne wie mit den wahren Helden von damals.

Viele, die damals die Weichen stellten, sind bereits gestorben: der damalige Staatsminister Imre Pozsgay, der mit Otto von Habsburg das Picknick inszenierte; Gyula Horn, der Ende Juni 1989 als ungarischer Außenminister mit seinem österreichischen Kollegen Alois Mock vor laufenden Kameras einen von mehreren Grenzzäunen mit der Drahtschere durchschnitten hatte - ein Symbolbild, das bei vielen DDR-Bürgern Hoffnungen weckte. Und das sich in der Erinnerung bei manchen angeblichen Zeitzeugen mit den tatsächlichen Abläufen des Picknicks von Sopron vermischt, ohne das dies den Redaktionen, die diese "Erinnerungen" verbreiten, auffällt. Beim Picknick spielte dem Horn keine Rolle und wurde auch keine Grenzzäune durchschnitten.

Aber da wäre, zum Beispiel, noch Miklos Nemeth, Ungarns Ministerpräsident von 1988 bis 1990. Den 71-jährigen, bescheiden auftretenden Sohn eines Kleinbauern könnte Deutschland 30 Jahre danach noch einmal besonders ehren.

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Wann hat je zuvor ein Picknick die Weltgeschichte verändert? Dass das möglich ist, darauf konnte auch im August vor 30 Jahren niemand mit Gewissheit setzen. Aber es gab Mutige, die es versuchten. Sie schufen eine "Sternstunde der Menschheit" ganz im Sinne Stefan Zweigs.

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August/September 1989: Besetzung der Botschaften

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August/September 1989: Besetzung der Botschaften

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DDR-Bürger besetzen unter anderem die Botschaften in Warschau, Prag und Budapest. Sie wollen eine Ausreise in die BRD erzwingen.

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Erste Demonstration in Leipzig nach Friedensgebet während einer Messe. Demonstrationen für Friedliche Revolution.

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´´Im September 1989 verfasste eine Gruppe von 30 Bürgerrechtsaktivisten einen Gründungsaufruf für eine neue Gesellschaftsinititative in der DDR. Der mit der Überschrift „Aufbruch 89 - Neues Forum“ betitelte Text ist an alle Bürger gerichtet und soll oppositionellen Widerstand gegenüber der DDR ausüben, aber auch entfachen. Die Verfasser beschreiben die Situation als „krisenhaft“, welche aus einer fehlerhaften Kommunikation zwischen Staat und Bürgern hervorgeht. Eine neue Plattform mit dem Namen „Neues Forum“ solle die Kommunikation zwischen Staat und DDR-Bevölkerung fördern, um das DDR-System innerstaatlich umgestalten soll.

Kritik:
• die gestörte Beziehung zwischen Staat sei Fehlerquelle
• Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten sei mangelhaft
• Kommunikation über die Situation und besonders die Interessenlage sei nicht vorhanden
• Wünsche und Bestrebungen seien sehr verschieden und würden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf ihre Durchführbarkeit untersucht werden

Ziele:
• verbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung, Fluchtbewegungen solle nicht alltäglich sein
• übel gelaunte Passivität verringern (Motivation fördern)
• Erweiterung des Warenangebotes und bessere Versorgung, andererseits sehen wir die sozialen und ökologischen Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmten Wachstum (für freie Marktwirtschaft und gegen Planwirtschaft)
• Spielraum für wirtschaftliche Initiative aber keine Erwartung in eine „Ellenbogengesellschaft“
•  das Bewährte erhalten und doch Platz für Neuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben
• sie wollen freie und selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln (wieder ein Nationalbewusstsein)
• außerdem, sei es ihr Wunsch, vor Gewalt beschützt sein, ohne einen Staat von Spitzeln und Bütteln ertragen zu müssen (mehr Vertrauen untereinander, Kritik an den Vorgehensweisen des MfS)
• Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Drückerposten vertrieben werden, aber es sollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose entstehen motiviertere Bevölkerung)
• es sei wichtig, ein wirksames Gesundheitswesen für jeden zu haben, aber dabei solle niemand auf Kosten anderer krank feiern
• die Bürgerrechtsaaktivisten/innen würden an Export und Welthandel teilnehmen wollen, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden
• demokratischen Dialog über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur (Kommunikation zwischen Staat und Bürgern erhöhen)
• in aller Öffentlichkeit gemeinsam und im ganzen Land nachdenken und miteinander sprechen (mehr Kommunikation)
• daß eine größere Auswahl an Menschen an gesellschaftlichen Reformprozessen mitwirkt und die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln zusammenfinden (mehr Partipationsmöglichkeiten)

==>es sei das größte Ziel aus der „krisenhaften“ Situation zu entkommen

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Gründungsaufruf des Neuen Forums: „Aufbruch 89“. | Jugendopposition in der DDR

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In unserem Lande ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört. Beleg dafür ist die weit verbreitete Verdrossenheit bis hin zum Rückzug in die private Nische oder zur massenhaften Auswanderung, Fluchtbewegungen diesen Ausmaßes sind anderswo durch Not, Hunger und Gewalt verursacht. Davon kann bei uns keine Rede sein. Die gestörte Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft lähmt die schöpferischen Potenzen unserer Gesellschaft und behindert die Lösung der anstehenden lokalen und globalen Aufgaben. Wir verzetteln uns in übel gelaunte Passivität und hätten doch wichtigeres zu tun für unser Leben, unser Land und die Menschheit. In Staat und Wirtschaft funktioniert der Interessenausgleich zwischen den Gruppen und Schichten nur mangelhaft. Auch die Kommunikation über die Situation und die Interessenlage ist gehemmt. Im privaten Kreise sagt jeder leichthin, wie seine Diagnose lautet und sonst die ihm wichtigen Maßnahmen. Aber die Wünsche und Bestrebungen sind sehr verschieden und werden nicht rational gegeneinander gewichtet und auf ihre Durchführbarkeit untersucht. Auf der einen Seite wünschen wir uns eine Erweiterung des Warenangebotes und bessere Versorgung, andererseits sehen wir die sozialen und ökologischen Kosten und plädieren für die Abkehr von ungehemmten Wachstum. Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative aber keine Erwartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Neuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen freie und selbstbewußte Menschen, die doch gemeinschaftsbewußt handeln. Wir wollen vor Gewalt beschützt sein, ohne einen Staat von Spitzeln und Bütteln ertragen zu müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Drückerposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden, aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilnehmen, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden. Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine und Sonderinteressen zu unterschreiben, bedarf es eines demokratischen Dialoges über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Frage müssen wir in aller Öffentlichkeit gemeinsam und im ganzen Land nachdenken und miteinander sprechen. Von der Bereitschaft und dem Wollen dazu wird es abhängen, ob wir in absehbarer Zeit Wege aus der gegenwärtigen krisenhaften Situation finden. Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an, daß eine größere Auswahl an Menschen an gesellschaftlichen Reformprozessen mitwirkt unddie vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln zusammenfinden.

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Gründung "Neues Forum" in Berlin. Neues Forum als "politische Plattform".
Forderung: Revolution vom wirtschaftlichen & politischen System, keine Rede von Wiedervereinigung

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Öffnung der Ungarisch-Österreichischen Grenze, 600 DDR-Bürger flüchten.

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12. September 1989: Gründung Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“

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12. September 1989: Gründung Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“

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Im Spätsommer und Herbst formieren sich mehrere Bürgerbewegungen. Eine der einflussreichsten gründet sich in Berlin: "Demokratie Jetzt".
Ziele:
- „solidarische Gesellschaft"
- „Freiheit und Menschenwürde für alle"
- „lebendiger Pluralismus"
- Rechtsstaatlichkeit.

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18 September 1989: Verhaftungen in Leipzig

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18 September 1989: Verhaftungen in Leipzig

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Nach Friedensgebet werden ca. 100 Menschen in der Nikolaikirche verhaftet.

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25. September 1989: Großdemonstration Leipzig

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25. September 1989: Großdemonstration Leipzig

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6000 Menschen demonstrieren nach den Friedensgebet in Leipzig auf den Straßen.

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BRD-Außenminister Genscher verkündet in Prag die Ausreiseerlaubnis der Besetzer

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Demonstrationen und Auseinandersetzungen bei der Durchfahrt der Ausreiserzüge in Dresden

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Die DDR wurde am 07. Oktober 1949 gegründet (also 40 Jahre vorm 07. Oktober 1989). Der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow versprach anlässlich der Feierlichkeiten weitere Reformen, Honecker bezeichnet Gründung der DDR nachträglich als „Grundpfeiler der Stabilität und Sicherheit in Europa“.

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„Während im Palast der Republik die Staatsmacht den 40. Jahrestag feiert und davor Demonstranten zusammengeprügelt werden, gründen im Pfarrhaus des Dorfes Schwante (Kreis Oranienburg) 43 Oppositionelle noch unter den Bedingungen der Illegalität die 'Sozialdemokratische Partei in der DDR - SDP'.“

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Veröffentlicht am 08.10.2009 in Allgemein

Während im Palast der Republik die Staatsmacht den 40. Jahrestag feiert und davor Demonstranten zusammengeprügelt werden, gründen im Pfarrhaus des Dorfes Schwante (Kreis Oranienburg) 43 Oppositionelle noch unter den Bedingungen der Illegalität die 'Sozialdemokratische Partei in der DDR - SDP'.
Die Wahl des Namens und der Abkürzung will auf der einen Seite die Eigenständigkeit gegenüber der bundesdeutschen SPD betonen. Andererseits versteht sich die Gründung als Fortsetzung der großen Tradition der sozialdemokratischen Partei in Deutschland und als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung. Insofern fühlt sich die SDP eng mit der SPD der Bundesrepublik verbunden.
Die SDP ist von ihrer Entstehung her Teil der neuen Bürgerbewegung. Die Bürgerbewegung nimmt jedoch durch die Gründung der SDP in Schwante eine neue Dimension an. Während die Gruppen, Initiativen oder Bewegungen zwar mehrheitlich politische Entscheidungen beeinflussen, selbst aber keine institutionelle politische Verantwortung übernehmen wollen, konstituiert sich die SDP als erste und einzige politische Partei neu.
Es wird ein 15-köpfiger Vorstand gewählt mit Stephan Hilsberg als Ersten Sprecher, Angelika Barbe, Markus Meckel als Zweite Sprecher. Geschäftsführer wird Ibrahim Böhme. Ende November 1989 hat die SDP bereits 10.000 Mitglieder, vorwiegend in Sachsen und dem Berliner Raum.

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7. Oktober 1989 Gründung der SDP in Schwante - SPD Bernau bei Berlin

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Während im Palast der Republik die Staatsmacht den 40. Jahrestag feiert und davor Demonstranten zusammengeprügelt werden, gründen im Pfarrhaus des Dorfes Schwante (Kreis Oranienburg) 43 Oppositionelle noch unter den Bedingungen der Illegalität die 'Sozialdemokratische Partei in der DDR - SDP'. Die Wahl des Namens und der Abkürzung will auf der einen Seite die Eigenständigkeit gegenüber der bundesdeutschen SPD betonen.

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9. Oktober 1989: Die Leipziger Montagsdemonstration  

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9. Oktober 1989: Die Leipziger Montagsdemonstration  

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Vor 31 Jahren kam es zum "turning point" der DDR-Geschichte. In Leipzig besiegten am 9. Oktober 1989 rund 70.000 Menschen ihre Angst vor Repressionen und Geheimpolizei

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Vor 35 Jahren kam es zum “turning point” der DDR-Geschichte. In Leipzig besiegten am 9. Oktober 1989 rund 70.000 Menschen ihre Angst vor Repressionen und Geheimpolizei. Und zeigten Bürgermut.

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18. Oktober 1989: Egon Krenz löst Honecker ab

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18. Oktober 1989: Egon Krenz löst Honecker ab

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Am 18. Oktober 1989 (fast 2 Wochen nach 40. Jahrestag der DDR) wird Erich Honecker von Egon Krenz als SED-Parteichef ab. Dies geschah unter anderem aufgrund von den gefälschten Kommunwahlen, welche Krenz zu vertuschen versprach (ist ihm nicht gelungen) und einem über 3-monatigem Arbeitsausfall Honeckers aufgrund von Erholungsurlaub.

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SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt am 18. Oktober 1989 zurück. Offiziell erfolgt dieser Schritt aus gesundheitlichen Gründen. Tatsächlich erzwingen Mitglieder der obersten Parteispitze seine Ablösung. Sie reagieren damit auf die Flucht- und Ausreisewelle sowie die Massenproteste in der DDR. Honeckers Nachfolger Egon Krenz will die Macht der SED erhalten und verspricht den Ostdeutschen Reformen.

Rücktritt

Nach den Leipziger Montagsdemonstrationen am 9. Oktober 1989 mit 70.000 und am 16. Oktober 1989 mit 120.000 Teilnehmern drängen Mitglieder der SED-Spitze auf eine Ablösung von Generalsekretär Erich Honecker. Politbüromitglieder und Bezirkssekretäre um Egon Krenz, Hans Modrow und Günter Schabowski erzwingen am 17./18. Oktober 1989 Honeckers Rücktritt von allen Staats- und Parteiämtern.

Nachfolge

Honeckers Nachfolger als Generalsekretär, Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates wird Egon Krenz. Er verspricht öffentlich, eine „Wende" einzuleiten und kündigt Reformen an. So will er die Macht des SED-Regimes sichern. Eine Änderung der Reisebestimmungen am 1. November 1989 macht für Ostdeutsche visafreie Reisen in die Tschechoslowakei und von dort in die Bundesrepublik möglich. Am 8. November beruft das SED-Zentralkomitee „Reformer" in das Politbüro.

Reaktionen

Die Menschen in der DDR schenken Krenz kein Vertrauen. Denn er ist im Mai 1989 als Wahlleiter für die gefälschten Kommunalwahlen mit verantwortlich. Die Proteste gegen das SED-Regime weiten sich auch auf kleinere Städte aus. Am 4. November 1989 demonstrieren auf dem Berliner Alexanderplatz 500.000 Menschen auf einer genehmigten Versammlung für Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit. Zu den 26 Rednern gehören die Schriftsteller Christoph Hein, Stefan Heym, Christa Wolf, die Schauspieler Ulrich Mühe, Jan Josef Liefers und Steffie Spira, der Theologe Friedrich Schorlemmer, Rechtsanwalt Gregor Gysi, Hochschulrektor Lothar Bisky sowie die Oppositionellen Jens Reich und Marianne Birthler. Seitens der SED-Regimes sprechen Günter Schabowski und der ehemalige General der Staatssicherheit Markus Wolf.

(ap) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 11.03.2016
Text: CC BY NC SA 4.0

Empfohlene Zitierweise:
Petschow, Annabelle: Führungswechsel, in: Lebendiges Museum Online, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland,
URL: http://www.hdg.de/lemo/kapitel/deutsche-einheit/friedliche-revolution/fuehrungswechsel.html
Zuletzt besucht am: 24.03.2020

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Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Führungswechsel

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SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt am 18. Oktober 1989 zurück. Offiziell erfolgt dieser Schritt aus gesundheitlichen Gründen. Tatsächlich erzwingen Mitglieder der obersten Parteispitze seine Ablösung. Sie reagieren damit auf die Flucht- und Ausreisewelle sowie die Massenproteste in der DDR. Honeckers Nachfolger Egon Krenz will die Macht der SED erhalten und verspricht den Ostdeutschen Reformen.

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25. Oktober 1989: Stasi-Chef Erich Mielke weist erhöhte Kampfbereitschaft und das Tragen der Schusswaffe an.

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25. Oktober 1989: Stasi-Chef Erich Mielke weist erhöhte Kampfbereitschaft und das Tragen der Schusswaffe an.

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9. November 1989: Tagesschau verkündet Grenzöffnung

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9. November 1989: Tagesschau verkündet Grenzöffnung

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Bedeutung der Westmedien für den Mauerfall siehe Stundenergebnis.

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9. November 1989: Liveblog zum Mauerfall

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9. November 1989: Liveblog zum Mauerfall

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Mauerfall-Chronik: Die Ereignisse im Liveblog

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Im Herbst 1989 will das SED-ZK Wege aus der Krise finden. Doch der 9. und 10. November verlaufen anders als geplant. Historischer Liveticker.

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11. November 1989: In der Bernauer Straße beginnt unter dem Jubel der Menschen der Abriss der Berliner Mauer.

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11. November 1989: In der Bernauer Straße beginnt unter dem Jubel der Menschen der Abriss der Berliner Mauer.

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28. November 1989: Bundeskanzler Kohl legt einen Zehn-Punkte-Plan zur schrittweisen Überwindung der deutschen Teilung vor.

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28. November 1989: Bundeskanzler Kohl legt einen Zehn-Punkte-Plan zur schrittweisen Überwindung der deutschen Teilung vor.

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1. Dezember 1989: Der Artikel der DDR-Verfassung, welcher besagt, dass die SED die festgeschriebene Führungsrolle ist wird gestrichen

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1. Dezember 1989: Der Artikel der DDR-Verfassung, welcher besagt, dass die SED die festgeschriebene Führungsrolle ist wird gestrichen

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Die Volkskammer beschließt mit überwältigender Mehrheit die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten Führungsrolle der SED. Damit entfällt der Halbsatz von Artikel eins, daß die DDR den Sozialismus "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestalte. Die CDU unterliegt mit ihrem Antrag, wonach aus dem ersten Artikel auch die Aussage gestrichen werden sollte, daß die DDR ein sozialistisches Land ist.

Der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung von Korruption und Amtsmißbrauch, Heinrich Toeplitz (CDU), spricht zum Vorgehen der Polizei und der Sicherheitskräfte und fragt, wer sie zum Mißhandeln und Quälen von Festgenommenen ausgebildet habe. Er meint, es könne kein Zufall sein, daß Polizeidienststellen an weit auseinanderliegenden Orten wie Dresden, Bautzen und Berlin die Festgenommenen "nach einer einheitlichen Methode" schikaniert hätten. Solche Methoden dürfe es nach dem Ende der Nazi-Herrschaft nicht mehr geben.

Der Leiter des neu geschaffenen Amtes für nationale Sicherheit, General Wolfgang Schwanitz, teilt den sichtlich betroffenen Abgeordneten mit, daß er zu den Vorgängen wenig sagen könne, da er von seinem Amtsvorgänger, Staatssicherheitsminister Erich Mielke, nur zwei leere Panzerschränke übernommen habe.

Der 1976 aus der DDR ausgebürgerte Liedermacher Wolf Biermann darf das erste Mal wieder in der DDR auftreten. Er singt in Leipzig vor 6000 Zuhörern.

"Die Bundesrepublik ist auch nicht die Lösung des Menschheitsproblems, vor dem wir alle stehen", sagt er mit Blick auf die jüngst in Leipzig laut gewordenen Rufe nach Wiedervereinigung. "Ich bin nicht froh über diese 'Deutschland, Deutschland über alles'-Stimmung. Wir wären schön dumm – ihr wäret schön dumm – wenn ihr rückwärts laufen würdet ins alte Reich à la Helmut Kohl. Besten Dank!" rief er dem Publikum zu, das den Worten applaudierte.
In Leipzig wird an diesem Tag erstmals für die DDR Smogalarm ausgerufen. In der von chemischer Industrie umgebenen Stadt herrscht so dicke Luft, daß gleich Alarm der Stufe zwei ausgelöst und das für den Abend angesetzte Fußballspiel zwischen dem 1. Lok Leipzig und Dynamo Dresden abgesagt werden muß.

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Wendepunkt: 01.12.1989 - Chronik der Wende

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Die Volkskammer beschließt mit überwältigender Mehrheit die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten Führungsrolle der SED. Damit entfällt der Halbsatz von Artikel eins, daß die DDR den Sozialismus "unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei" gestalte. Die CDU unterliegt mit ihrem Antrag, wonach aus dem ersten Artikel auch die Aussage gestrichen werden sollte, daß die DDR ein sozialistisches Land ist.

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3. Dezember 1989: Das Zentralkomitee und das Politbüro der SED unter Egon Krenz treten zurück.

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3. Dezember 1989: Das Zentralkomitee und das Politbüro der SED unter Egon Krenz treten zurück.

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07. Dezember 1989: Hans Modrow wird Ministerpräsident

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07. Dezember 1989: Hans Modrow wird Ministerpräsident

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Er nimmt 9 Mitglieder des Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung mit.

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7. Dezember 1989: Treffen vom "Runden Tisch"

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7. Dezember 1989: Treffen vom "Runden Tisch"

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Unter der Leitung von Kirchenvertretern treffen sich Abgeordnete der DDR mit Oppositionsgruppen und beraten über die Zukunft der DDR.

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Die "Runden Tische" sicherten den friedlichen Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie. Sie setzten einen demokratischen Prozess in Gang. In Güstrow, Dessau und Wismar waren bereits im November 1989 Oppositionelle mit Kadern der SED an "Runden Tischen" zusammengekommen. Am 7. Dezember 1989 etablierte sich der "Zentrale Runde Tisch" der DDR in Ost-Berlin und kam bis zum 12. März 1990 mehrfach zusammen. Sie halfen dabei, dass Anarchie und Gewalt in den Wirren der letzten Monate der DDR verhindert werden konnten. Andererseits schafften die Verhandlungen und Ergebnisse der Sitzungen an den "Runden Tischen" auch die Grundlage für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung.

Geschichte

Teilnehmer der Bürgerbewegung an den "Runden Tischen" in der DDR

Um den gesellschaftlichen Übergang nach dem Zusammenbruch des Sozialismus zu moderieren, wurden Ende 1989 in der DDR "Runde Tische" etabliert, an dem Vertreter von Regierung und Bürgerbewegung zusammensaßen.

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Bürgerrechtsbewegung und SED trafen erstmals zusammen

Die Etablierung eines "Zentralen Runden Tisches" in Ost-Berlin war ein wesentliches Puzzleteil des demokratischen Prozesses auf dem Weg in die Wiedervereinigung. Und das in einer Zeit, die rückblickend als eine extrem dynamische und hochpolitische Phase deutscher Geschichte gelten muss. Erstmals trafen damals Opposition und SED offen und im Dialog aufeinander. Erstmals war der politische Gegner für den SED-Apparat wahrnehmbar und der Dialog sollte schließlich zur ersten freien Wahl in der DDR führen. Doch nicht nur in Berlin erblühte die Demokratie in diesem letzten Abschnitt der DDR - auch überall sonst waren sie plötzlich zu finden: "Runde Tische" - die Gremien der Friedlichen Revolution.

Die Runden Tische waren ein Glücksfall für unsere Geschichte. Sie haben uns davor bewahrt, in Chaos zu versinken.

Lothar de Maiziére Letzter Ministerpräsidenten der DDR

Eckiger "Runder Tisch" in Ost-Berlin

"Wir wollten die Ecken der Tische zu unserem heutigen Gespräch auch nicht absägen. Das wäre nicht nur die Schädigung fremden Eigentums gewesen, es wäre auch der Sache nicht angemessen. Denn die Probleme, mit denen wir uns heute zu befassen haben, sind kantig", sagte Martin Ziegler am 7. Dezember 1989 in Ost-Berlin am "Zentralen Runden Tisch", der eigentlich eckig war, in seiner Funktion als Moderator.

Die Teilnehmer des Runden Tisches treffen sich aus tiefer Sorge um unser in eine Krise geratenes Land, seine Eigenständigkeit und seine dauerhafte Entwicklung. Sie fordern die Offenlegung der ökologischen, wirtschaftlichen und finanziellen Situation in unserem Land.

Mitglieder der Opposition

Die Oppositionsspitzen hatten die "Runden Tische" nach dem Vorbild des "Runden Tischs" in Polen konzipiert und etabliert, der in Warschau zwischen dem 6. Februar und dem 5. April 1989 in der Übergangsphase vom kommunistischen Regime zur demokratischen Republik tagte. Seine Wirkung auf den Wandel des Landes hatte überall tiefen Eindruck hinterlassen, nicht nur bei den Oppositionsführern der DDR.

Öffentliche Kontrolle ausüben

Die Bürgerrechtler verstanden die "Runden Tische" als übergreifende Instanz zur Konfliktlösung. Sie wollten kein Vakuum ausnutzen und nicht ohne politische Legitimation Macht ausüben. "Das war unsere Auffassung von Demokratie. Und deshalb erschien uns dieses Gremium als sinnvoller", sagt Ulrike Poppe, die für "Demokratie Jetzt" am "Runden Tisch" saß.

Zwischen Niedergang und Neuanfang

" Neues Forum", " Demokratie Jetzt", " Vereinigte Linke", " Demokratischer Aufbruch", "Initiative für Frieden und Menschenrechte", " Grüne" und "Sozialdemokratische Partei" - das waren die Teilnehmer der Bürgerrechtsbewegung der DDR am "Zentralen Runden Tisch" in Ost-Berlin und an den "Runden Tischen" im gesamten Land. In einem Land, das sich in einem rapiden Niedergang befand.

Die Ungewissheit war für viele DDR-Bürger in den Umbruchsmonaten zwischen 1989 und 1990 eine prägende Erfahrung. Der zu erahnende Neuanfang, das plötzliche Ende der vermeintlichen politischen Lethargie, die erstarkenden Bürgerrechtsbewegungen, die Gründungsideen und Aufrufe - all dies fand plötzlich auch auf oberster politischer Ebene seine Berechtigung, indem die Gruppen der Opposition gemeinsam auftreten konnten und die politische Spitze des SED-Staates an einen Tisch bekamen.

Denn genau darin bestand eben die Besonderheit und gleichzeitig auch die Dramatik dieser Zusammenkünfte sowohl am "Zentralen Runden Tisch" als auch in seinen Pendants in den Bezirken und Kreisen: Es war ein erstaunliches Maß an Überwindung, Mut und Zuversicht nötig, um sich mit den Vertretern der "staatlichen Organe" zusammenzufinden, die nur wenige Wochen zuvor zu den intimsten Feinden eines jeden Bürgerrechtlers gehört hatten.

Das Misstrauen blieb

Und genau das blieb immer auch spürbar - Freundschaften schlossen sich zwischen diesen Lagern nicht. Stattdessen herrschte auf Seiten der Bürgerrechtler oft eine Mischung aus Aufbruchsstimmung, Hemmnis, aber auch Misstrauen gegenüber den Verhandlungspartnern. Gerade als es um brisante Themen wie die Auflösung der Staatssicherheit oder Umweltskandale ging, kam es zu heiklen Gesprächssituationen. Aber auch zwischen den Gruppen der Opposition und innerhalb der Bündnisse selbst waren Konflikte an der Tagesordnung. Die Hinwendung der DDR-Bürger zu den etablierten Parteien und die allgemein spürbare Welle der Sympathie für eine schnelle Wiedervereinigung erleichterten die Arbeit der "Runden Tische" durchaus nicht. Im Vorfeld der Wahlen im März 1990 wurden diese Entwicklungen überdeutlich und die Gegenwart etablierter Politiker wie Helmut Kohl definierte die Anwendung von Macht für alle Anwesenden neu. Allein, die große Eskalation blieb aus.

Instanz der Konfliktlösung

Die "Runden Tische" waren eine übergreifende Instanz der Konfliktlösung. Eine ihrer größten Leistungen dürfte das Zustandekommen der ersten freien Wahlen im Frühjahr 1990 gewesen sein. Die Verständigung darauf führte dazu, dass in der Folge neben dem "Zentralen Runden Tisch" in Ost-Berlin auch die zum Teil schon vor diesem einberufenen regionalen und lokalen "Runden Tische" ihren festen Platz innerhalb des Reformprozesses und des Dialogs mit den jeweiligen Verantwortlichen fanden. Ihnen kommt der Verdienst zu, auf regionaler und lokaler Ebene neben den großen und wichtigen Themen vor allem solche Probleme zu verhandeln, die im weiteren Geschehen eher wenig Beachtung fanden.

Kurze Blüte demokratischer Teilhabe

Natürlich muss man auch das relativ schnelle Ende der "Runden Tische" und das Scheitern einiger ihrer Akteure betrachten. Durch das Fehlen einer demokratischen Legitimation und die Ablehnung hierarchischer Machtstrukturen schafften es die "Runden Tische" letztlich nicht, einen dauerhaften institutionellen Rahmen im wiedervereinigten Deutschland zu erlangen. Mit den ersten und einzigen freien Wahlen endete ihre kurze Blüte der demokratischen Teilhabe.

Über dieses Thema berichtet der MDR im TV in "Aufbruch zur Demokratie. Runde Tische in der DDR" 24.11.2019 | 22:50 Uhr

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Aufbruch zur Demokratie: "Runde Tische" in der DDR | MDR.DE

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Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Die "Runden Tische" sicherten den friedlichen Übergang von einer Diktatur in eine Demokratie. Sie setzten einen demokratischen Prozess in Gang. In Güstrow, Dessau und Wismar waren bereits im November 1989 Oppositionelle mit Kadern der SED an "Runden Tischen" zusammengekommen.

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14. Dezember 1989: Die Außenminister der Nato-Staaten sprechen sich für die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung aus.

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14. Dezember 1989: Die Außenminister der Nato-Staaten sprechen sich für die deutsche Einheit in freier Selbstbestimmung aus.

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18. Dezember 1989: Schweigemarsch mit rund 150.000 Teilnehmern in Leipzig für die Opfer des Stalinismus. Auch in Dresden, Schwerin, Halle und Ost-Berlin finden große Demonstrationen statt.

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18. Dezember 1989: Schweigemarsch mit rund 150.000 Teilnehmern in Leipzig für die Opfer des Stalinismus. Auch in Dresden, Schwerin, Halle und Ost-Berlin finden große Demonstrationen statt.

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21. Dezember 1989: Der Schießbefehl an der DDR-Westgrenze wird offiziell aufgehoben.

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21. Dezember 1989: Der Schießbefehl an der DDR-Westgrenze wird offiziell aufgehoben.

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22. Dezember 1989: Das Brandenburger Tor wird unter dem Jubel von rund 100.000 Menschen wieder geöffnet.

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22. Dezember 1989: Das Brandenburger Tor wird unter dem Jubel von rund 100.000 Menschen wieder geöffnet.

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Die SED benennt sich zu PDS um, Vermögen wird übernommen und Aufbau wird grundlegend nicht verändert.

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Die Außenminister Frankreichs, Großbritanniens, der Sowjetunion, der USA sowie der DDR und der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten in sogenannten ,,Zwei-plus-Vier-Gesprächen'', die offene Fragen der Grenzen, der Bündniszugehörigkeit Deutschlands (NATO), der Höchststärke einer gesamtdeutschen Armee und der deutschen Souveränität einvernehmlich zu klären.

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20. Februar 1990: Verabschiedung eines neuen Wahlgesetztes

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20. Februar 1990: Verabschiedung eines neuen Wahlgesetztes

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Die Volkskammer verabschiedet ein neues Wahlgesetzt, welches freie Wahlen in der DDR ermöglicht.

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Die Volkskammer verabschiedet das mit Spannung erwartete Wahlgesetz für die ersten freien und geheimen Wahlen am 18. März. Darin ist festgelegt, daß das neue Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Vorgesehen sind 400 Abgeordnete (bisher 500). Direktmandate gibt es nicht. Jeder Wähler hat eine Stimme, die er der Liste einer Partei, aber auch einer politischen Vereinigung oder Listenverbindung geben kann. Die Sitze werden zentral nach dem System der Verhältniswahl für die gesamte Republik errechnet. Eine Sperrklausel (in der Bundesrepublik die Fünf-Prozent-Hürde) gibt es nicht.

Unternehmen in beiden deutschen Staaten können sich künftig ohne Genehmigung von bundesdeutscher Seite im jeweiligen Nachbarland niederlassen oder Firmen kaufen. Das gibt die Deutsche Bundesbank in Frankfurt bekannt. Bisher mußten die Unternehmen in der Bundesrepublik eine Genehmigung ihrer Landeszentralbanken einholen.

Im Aufschwung befinden sich die Drachenflieger der DDR, die sechs neue Clubs bilden. Sie waren in den vergangenen Jahren immer wieder Repressalien ausgesetzt gewesen, da sie im Verdacht standen, auf diese Weise die Mauer überwinden zu wollen. Aufgrund des Flugverbots im eigenen Land mußten die Piloten ihr Hobby heimlich, vor allem in der CSSR, betreiben.

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Wendepunkt: 20.02.1990 - Chronik der Wende

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Die Volkskammer verabschiedet das mit Spannung erwartete Wahlgesetz für die ersten freien und geheimen Wahlen am 18. März. Darin ist festgelegt, daß das neue Parlament für die Dauer von vier Jahren gewählt wird. Vorgesehen sind 400 Abgeordnete (bisher 500). Direktmandate gibt es nicht.

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12. März 1990: Runder Tisch will keinen Beitritt sondern eine neue Verfassung

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12. März 1990: Runder Tisch will keinen Beitritt sondern eine neue Verfassung

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18. März 1990: Erste freien Volkskammerwahlen

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18. März 1990: Erste freien Volkskammerwahlen

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Koalition:
- CDU (Motto Kohl: „keine Experimente“)
- Demokratischer Aufbruch
- Deutschen Sozialen Union (DSU).

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Stand: 18.03.2020 08:56 Uhr

Im März 1990 fand die erste und letzte demokratische Wahl zur Volkskammer statt. Die Beteiligung setzte mit 93 Prozent ein Ausrufezeichen. Das überraschende Ergebnis bedeutete das Ende der DDR.

von Kathrin Matern und Siv Stippekohl

18. März 1990: Vor 30 Jahren findet in der DDR die erste demokratische, freie und zugleich letzte Volkskammerwahl statt. Gewählt wird - erstmals in der Geschichte der DDR ohne Einheitsliste - das vielleicht außergewöhnlichste Parlament aller Zeiten. "Das wichtigste war, dass die Wahl stattgefunden hat", meint Markus Meckel, damals einer von 400 frei, direkt und geheim gewählten Abgeordneten. Der Norden der DDR stellt in dieser besonderen Volkskammer mehr als 40 Parlamentarier, die damals meist unerfahrene Politik-Neulinge sind - später aber etwa Bundespräsident, Ministerpräsident, Minister, Landrat oder Bundestagsabgeordneter werden sollen wie Joachim Gauck, Harald Ringstorff, Lorenz Caffier, Till Backhaus oder Kerstin Kassner.

Der Sozialdemokrat Markus Meckel war in den 80er-Jahren Pfarrer an der Müritz in Vipperow. Für ihn ist die Wahl vom März 1990 "das Signum der friedlichen Revolution. Wir wollten Demokratie und wir haben sie erreicht." Der Druck der Massen auf den Straßen im Herbst 1989 habe das Machtmonopol der Sozialistischen Einheitspartei gebrochen und dazu geführt, dass mit den Bürgerbewegungen am Runden Tisch verhandelt werden musste.

"Für die Einheit musste es eine demokratische DDR geben"

Ihm ist es wichtig, diesen Punkt in der Erinnerung hervorzuheben, denn fälschlicherweise werde oft angenommen, mit der Öffnung der Grenze habe der Westen die Deutsche Einheit kurzerhand organisiert. Dem war nicht so. Am Runden Tisch wurde gleich in der ersten Sitzung am 7. Dezember 1989 die Neuwahl in der DDR beschlossen, die Voraussetzungen für den Urnengang wurden in nur wenigen Wochen geschaffen.

Diese Volkskammerwahl sei ein wichtiges Zeichen für die Souveränität und auch "den aufrechten Gang" der Ostdeutschen in die Einheit gewesen, sagt Markus Meckel: "Der 18. März, die freie Wahl, ist die klare Botschaft, dass es für die Vereinigung eine demokratische DDR geben musste. Eine demokratisch gewählte Regierung und ein Parlament, die die nötigen Verhandlungen zu führen hatten. Und insofern war die klare Aufgabe, das klare Mandat bei der Wahl schon: Ihr habt die Deutsche Einheit zu verhandeln."

Wahlkampf-Hilfe aus dem Westen

Der Wahl geht ein Wahlkampf voraus, wie ihn die Bürgerinnen und Bürger der DDR noch nicht gesehen haben: Die Parteien aus dem Westen pumpen jede Menge Geld, Material und vor allem ihr im Osten prominentes Personal in den Wahlkampf. Bekannte Politiker und Köpfe der West-Parteien sind als Wahlkampfhelfer für ihre Schwester-Parteien in der DDR unterwegs. Der Historiker Ilko-Sacha Kowlczuk sagt: "Die Bürgerrechtler, die für diese freie Wahl eingetreten sind, hatten hingegen keine Strukturen, keine Zeitungen, keine Büros, kein Geld." Abgesehen von ihrer moralischen Glaubwürdigkeit hätten sie nichts in die Waagschale zu werfen gehabt.

Helmut Kohl kannte jeder - Lothar de Maizière kaum jemand

Der damalige CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl wirbt für die "Allianz für Deutschland" - so der Name des konservativen Wahl-Bündnisses aus CDU Ost, Demokratischem Aufbruch und Deutscher Sozialer Union. "Nie wieder Sozialismus" ist der Aufruf der Allianz überschrieben. Kohl verspricht im Wahlkampf Wohlstand für alle.

Markus Meckel erinnert sich an eine denkwürdige Szene aus dem Wahlkampf, als ein Ehepaar auf einer Veranstaltung Altbundeskanzler Willy Brandt anspricht, um ihm zu sagen: Normalerweise würden sie ja die Sozialdemokraten wählen, aber leider ginge es dieses Mal nicht, denn die anderen hätten das Geld. Historiker Kowalczuk sagt, die ostdeutschen Politiker hätten nur wenig Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt. Helmut Kohl kannte jeder, Lothar de Maizière hingegen kaum jemand.

Überraschendes Ergebnis

Der Wahlsonntag ist damals der wärmste 18. März seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, fast überall herrschen Temperaturen von mehr als 20 Grad, viele Wähler kommen im T-Shirt. Am Ende des Tages liegt die Wahlbeteiligung bei sagenhaften 93,4 Prozent - das einzige, was laut Historiker Kowalczuk keine Überraschung ist. Verblüffend ist jedoch das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten. Die SPD lag in allen Umfragen weit vorn, doch am Ende wird die "Allianz für Deutschland" mit mehr als 40 Prozent der Stimmen klare Wahlsiegerin, die SPD kommt nur auf 21,9 Prozent. Die Prognosen, die sogar eine absolute Mehrheit der SPD vorhergesehen hatten, beruhten nur auf telefonischen Umfragen, doch viele DDR-Bürger hatten gar kein Telefon. Auf Vergleichszahlen konnte nicht zurückgegriffen werden, Demoskopie in der DDR: Fehlanzeige.

Plebiszit mit Langzeitwirkung

Historiker Kowalczuk sagt, die Abstimmung sei eine Art Plebiszit mit Langzeitwirkung gewesen. Besonders überraschend dabei die "heimliche Siegerin dieser Wahl": die SED-Nachfolge-Partei PDS mit immerhin 16,4 Prozent der Wählerstimmen. Eine echte Schlappe ist das Wahlergebnis für die Bürgerrechtsbewegung der DDR: Das Bündnis 90, zu dem sich die Bürgervereinigungen "Neues Forum", "Demokratie Jetzt" und die "Initiative für Frieden und Menschenrechte" zusammengeschlossen hatten, erreichen gerade einmal 2,9 Prozent. Doch diese Volkskammerwahl kennt keine Prozenthürde, so dass am Ende auch zwölf Abgeordnete vom Bündnis 90 in das neue Parlament einziehen.

Ein Parlament auf Zeit

Historiker Kowalczuk hat beobachtet, dass genau diese Abgeordneten für eine besondere Tonlage in der Volkskammer sorgen. Da sitzen plötzlich Bürgerrechtler, die weniger strategisch diskutieren, sondern vielmehr themenorientiert und basisdemokratisch. "Die Bonner staunten" über diesen ungewöhnlichen Politikstil, erzählt er.

Viel Zeit zur Eingewöhnung bleibt indes nicht. In den nur sechs Monaten ihrer Amtszeit trifft sich die letzte Volkskammer der DDR genau 38 Mal, verabschiedete mehr als 160 Gesetze. Außerdem fasst sie über 90 Beschlüsse. Unter anderem am 23. August 1990 den vielleicht wichtigsten für die Zukunft aller Menschen in der DDR: den Beschluss über den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 des Grundgesetzes.

Streitpunkt deutsch-polnische Grenze

Markus Meckel ist in der letzten DDR-Regierung Minister für auswärtige Angelegenheiten und sogleich Vertreter der DDR in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen DDR, BRD und den früheren Besatzungsmächten. Es gibt Konflikte und nicht immer wird mit Respekt und auf Augenhöhe verhandelt, wie er sich erinnert: "Strittig mit der Bundesregierung war, wann wir die deutsch-polnische Grenze anerkennen und wie. Kohl wollte das nicht. Der wollte diese Entscheidung verschieben. Uns war wichtig, wie das vereinte Deutschland in Zukunft in dieser Welt dasteht."

"Ein Platz in der deutschen Geschichte - bei allen Schwächen"

Nur 130 Tage lang bleibt Meckel im Amt und lacht heute: Mittlerweile würden Politikern 100 Tage Schonfrist eingeräumt. "Diese nur wenige Monate regierende Regierung hat einen Platz in der deutschen Geschichte, bei allen Schwächen, die diese Regierung wahrhaftig auch hatte", sagt Meckel rückblickend.

Die Volkskammer tagt zum letzten Mal am 2. Oktober 1990 - und bereitet den Weg zur Deutschen Einheit. Und zwar als demokratisch legitimierter, souveräner Verhandlungspartner, wie der frühere Abgeordnete Meckel betont - und so auch vom "aufrechten Gang der Ostdeutschen" erzählt.

Dieses Thema im Programm:

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1990: Erste und letzte freie Volkskammerwahl in der DDR

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Im März 1990 fand die erste und letzte demokratische Wahl zur Volkskammer statt. Die Beteiligung setzte mit 93 Prozent ein Ausrufezeichen. Das überraschende Ergebnis bedeutete das Ende der DDR.

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Die Bürger entscheiden sich für die CDU, das heißt die Bürger entscheiden sich für den schnellen Beitritt „ohne Experimente“, wie Kohl gesagt hat und gegen den langsamen Beitritt mit neuem Grundgesetzt, wie der Rund Tisch es fordert: „kommt die D-Mark nicht zu uns, gehen wir zu ihr“.
==> Bürger sind für eine Allianz für Deutschland

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Am 06.05.1990 finden die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR statt, dabei gewinnt die CDU mit 34,4%.

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Erinnerung an freie Kommunalwahlen in der DDR: So lief der 6. Mai 1990 in Rostock

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Vor 30 Jahren waren die Kommunalwahlen am 6. Mai 1990 ein weiterer Schritt zur Demokratisierung der Gesellschaft. In Rostock siegte die SPD deutlich vor CDU und PDS. Neuer Oberbürgermeister wurde der Universitäts-Dozent Klaus Kilimann. Ein Blick zurück.

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12. April 1990: Lothar de Maizière wird zum Ministerpräsidenten gewählt

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12. April 1990: Lothar de Maizière wird zum Ministerpräsidenten gewählt

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Redaktion Deutschland Archiv der bpb und Zeitzeugen TV

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Ausschnitte aus dem Film „Die de Maizières – Eine deutsch-deutsche Familie“ von 1999, die das Engagement der beiden Cousins Lothar und Thomas de Maizière bei der Herstellung der Deutschen Einheit dokumentieren.

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1. Juli 1990: Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion

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1. Juli 1990: Währungs- Wirtschafts- und Sozialunion

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Am 01. Juli 1990 wird die Deutsche Mark (DM) in der DDR eingeführt. Gehälter werden im Verhältnis 1:1 umgestellt, Guthaben wird im Verhältnis 2:1 umgestellt sobald individuelle Höchstgrenzen überschritten werden. Dabei werden auch die westdeutsche Wirtschaft- und Sozialgesetzgebung eingeführt.

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35.3. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990

Der Staatsvertrag vom . 18. 5. tritt in Kraft. Damit führt die DDR die DM anstelle der DDR-Mark ein (Währungsunion). Sie schafft die Voraussetzungen für die Soziale Marktwirtschaft (Wirtschaftsunion) und die Übernahme der bundesdeutschen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung), Sozialhilfe und Arbeitsrechtsordnung (Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Streikrecht, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) im Rahmen der Sozialunion. Das Umweltrahmengesetz der DDR gleicht in Ansätzen Vorschriften für den Natur-, Emissions- und Strahlenschutz, die Wasser-und Abfallwirtschaft sowie das Chemikalien-und Atomrecht an den Standard der BRD an (Umweltunion). Das staatliche Außenhandelsmonopol der DDR wird beseitigt und das bundesdeutsche Steuer-und Zollrecht installiert. Die Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) soll die volkseigenen Betriebe, die bisher Abgaben an den Staat abzuführen hatten, sanieren, privatisieren oder stillegen und die volkseigenen Güter und Wälder übernehmen. Mit dem In-Kraft-Treten des Staatsvertrages sind die Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze aufgehoben. So entsteht Freizügigkeit in den beiden deutschen Staaten. Gleichzeitig wird in der BRD das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler eingestellt, d. h., die DDR-Bürger müssen sich vor einem Umzug eigenverantwortlich um Wohnung und Arbeit kümmern. Sie erhalten auch kein Eingliederungsgeld mehr, seit dem 19. 5. 1990 auch keine Fremdrente. Das Aufnahmeverfahren für Aussiedler aus osteuropäischen Staaten ist neu geregelt: Es wird ab 1. 7. 1990 vor der Einreise geprüft, ob die Voraussetzungen des Vertriebenenstatus (z. B. deutsche Staats-oder Volkszugehörigkeit) vorliegen. Für die Eingliederungsleistungen ist ein Aufnahmebescheid erforderlich. Mit dem Staatsvertrag tritt zwischen der DDR und der EG zugleich eine Zollunion in Kraft. (1. 7. 1990)

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35.3. Die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion 1990 Der Staatsvertrag vom . 18. 5. tritt in Kraft. Damit führt die DDR die DM anstelle der DDR-Mark ein (Währungsunion). Sie schafft die Voraussetzungen für die Soziale Marktwirtschaft (Wirtschaftsunion) und die Übernahme der bundesdeutschen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung), Sozialhilfe und Arbeitsrechtsordnung (Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Streikrecht, Betriebsverfassung, Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) im Rahmen der Sozialunion.

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Ab 01. Juli: Diskussion über 2. Staatsvertrag

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Ab 01. Juli: Diskussion über 2. Staatsvertrag

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Finanzierung Einheit, Solidaritätszsuchlag, Angleichen der Rechtsordnung (wie soll die Einheit vollzogen werden)

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15. Juli 1990: Treffen Kohl + Gorbatschow

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15. Juli 1990: Treffen Kohl + Gorbatschow

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Zusage zu Deutscher Einheit von Gorbatschow

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Am 12. März sprach sich der “Runde Tisch” der DDR gegen die Übertragung des Grundgesetzes bei Beitritt aus.

Nun wurde doch ein Einigungsvertrag in Ostberlin unterzeichnet.

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Fall der Berliner Mauer 1989

3. Der Weg zur deutschen Einheit

Nach dem Mauerfall rückt die deutsche Einheit in greifbare Nähe. Die Rufe der DDR-Bürgerinnen und Bürger nach einem vereinten Deutschland werden immer lauter. Das SED-Regime kommt nicht umhin, sich dem Druck zu beugen. Mit internationaler Hilfe und der Politik der Bundesrepublik soll Deutschland wieder zusammen wachsen.

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Am 28.11.1989 formuliert der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zehn Schritte zur Wiedervereinigung Deutschlands. Darunter fallen Sofortmaßnahmen humanitärer Art, umfassende Wirtschaftshilfe, der Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten, eine Vertragsgemeinschaft, die Schaffung konföderativer Strukturen, die Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in die gesamteuropäischen Strukturen, der Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten zur Europäischen Gemeinschaft, die Beschleunigung des KSZE-Prozesses, die Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Einheit Deutschlands.

Die Regierung der DDR wollte von einer deutschen Wiedervereinigung erst einmal nichts wissen. Allerdings konnte auch sie die Augen nicht vor der katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Lage in der DDR verschließen.

Die Bevölkerung setzte bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 ein deutliches Zeichen. Die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) erhielt 48 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD wurde zweitstärkste Kraft mit 21,9 Prozent der Stimmen. Die zur PDS umbenannte SED kam auf nur noch 16,4 Prozent. Der "Bund Freier Demokraten", das liberale Wahlbündnis der drei Parteien Deutsche Forumpartei (DFP), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) und Freie Demokratische Partei (F.D.P) erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. Der Tag markierte das Ende der SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung.

Die Bundesrepublik und die DDR unterzeichneten in der Folge zwei Staatsverträge, die die innenpolitische Wiedervereinigung regelten:

Die außenpolitischen Aspekte regelte der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Am 3. Oktober 1990 trat die deutsche Wiedervereinigung schließlich in Kraft.

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Am 18. Mai 1990 unterzeichnen die Finanzminister der beiden deutschen Staaten Theodor Waigel und Walter Romberg den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Mit dem sogenannten Staatsvertrag übernimmt die DDR zum Stichtag am 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. Auch in der DDR gilt nur noch die D-Mark als Zahlungsmittel.

Löhne, Gehälter, Renten, Mieten und andere wiederkehrende Zahlungen werden 1:1 umgestellt. Bei Bargeld und Bankguthaben sind die Regelungen komplizierter. Kinder unter 14 Jahren können bis zu 2.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 umtauschen, 15 bis 59-Jährige bis zu 4.000 DDR-Mark, wer älter ist, 6.000 DDR-Mark. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 umgestellt.

Mit der Übernahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Systems der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als alleinigem Zahlungsmittel ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen.

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Am 31. August 1990 unterzeichneten die beiden Verhandlungsführer Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den "Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands", kurz Einigungsvertrag.

Was ist der Einigungsvertrag?

Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beinhaltet und regelt die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und besiegelt damit die deutsche Einheit. Mit dem Einigungsvertrag endete ein einmaliger Prozess: Ein Staat löste sich friedlich und demokratisch selbst auf. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière bezeichnete den von beiden deutschen Regierungen ausgehandelten Vertrag im Anschluss als einen "Erfolg für die Demokratie".

Der Einigungsvertrag im Wortlaut
Was steht im Einigungsvertrag?
Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden viele Veränderungen notwendig, die der Vertrag beschreibt. Dazu gehören unter anderem beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes, die Rechtsangleichung und die Neuordnung der Öffentlichen Verwaltung und des Öffentlichen Vermögens.

In neun Kapiteln und 45 Artikeln regelt das Vertragswerk auf rund 1.000 Seiten die Bedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Der Einigungsvertrag enthält sechs Änderungen des Grundgesetzes und regelt detailliert die mit dem Beitritt verbundenen Rechtsfragen. Sein Inhalt ist geltendes Bundesrecht.

"... ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

"... in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

" ... in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

Art 1 Länder

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. (...)

(2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.

Am 6. Juli 1990 begannen in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag(2. Staatsvertrag) zum Beitritt der DDR auf Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes. Nach langen Diskussionen über den Beitrittstermin beschloss die Volkskammer in einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 mit 294 von 400 Stimmen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde damit auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt. Aus den 14 DDR-Bezirken entstanden die fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet. Das neue Land Berlin bildeten die 23 Bezirke von Berlin, das zugleich als Hauptstadt des vereinten Deutschlands bestimmt wurde. Die Bundesrepublik übernahm das DDR-Vermögen und haftete für die Schulden.

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In den "Zwei-plus-Vier-Gesprächen" beraten die vier Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten.

Der "2+4-Vertrag" regelt die außenpolitische Komponente des Vereinigungsprozesses. Der Vertrag vom 12. September 1990 stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Er regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kommt damit einer Art Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten gleich. Im Einzelnen werden festgelegt:

1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.

3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Am 20. September 1990 stimmen die beiden deutschen Parlamente Volkskammer und Bundestag dem Einigungsvertrag zu: die Abgeordneten der Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen, die des Bundestags mit 442 von 492 Stimmen. Am folgenden Tag stimmte der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Der Einigungsvertrag wurde durch den Bundespräsidenten am 23. September 1990 ratifiziert.

Die UNESCO hat am 25. Mai 2011 den Zwei-plus-Vier-Vertrag und 14 weitere Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das Weltdokumentenerbe " Memory of the World" aufgenommen.

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Am 3. Oktober 1990 wird die Wiedervereinigung vollzogen. Mit ihr endet nicht nur die 40-jährige Teilung Deutschlands. Mit dem Einigungsvertrags trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In vielen Städten Deutschlands feiern die Menschen mit Freudenfesten den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich der Feierlichkeiten wird um Mitternacht die Fahne der Einheit vor dem Deutschen Reichstagsgebäude gehisst, wo sie seither ununterbrochen weht. Der 3. Oktober wird zum künftigen deutschen Nationalfeiertag bestimmt.

Schon im November 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. Helmut Kohl wurde erster gesamtdeutscher Bundeskanzler. Er stand einer aus CDU und FDP gebildeten Regierungskoalition vor.

Der Deutsche Bundestag entschied am 20. Juni 1991 im sogenannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin als Bundeshauptstadt auch Sitz des Bundestages und der Bundesregierung werden sollte. Viele wichtige Bundesinstitutionen siedelten an die Spree über. Zentrales Bauwerk der neuen Bundeshauptstadt ist das restaurierte und mit einer Kuppel versehene Reichstagsgebäude. Es beheimatet den Deutschen Bundestag, der dort am 19. April 1999 seine erste Sitzung abhielt.

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Vereintes Deutschland: 1990 wurde die DDR formal als Staat aufgelöst und der Bundesrepublik angegliedert. Damit war nach 45 Jahren der Trennung die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt.
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Letzte Aktualisierung: September 2020, Internetredaktion der LpB BW

30 Jahre Deutsche Einheit
Mit dem wichtigsten Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte setzt sich die Zeitschrift auseinander. Das Heft bietet eine Fülle von Materialien für den Unterricht. Inhaltlich umfasst das Heft einen Rückblick auf den Prozess von der friedlichen Revolution bis zur staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990.
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20 Jahre Maueröffnung in Europa
Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR und anderen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist das Thema der Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa".
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Landeszentrale für politische Bildung BW Fall der Berliner Mauer 1989 Der Weg zur deutschen Einheit Nach dem Mauerfall rückt die deutsche Einheit in greifbare Nähe. Die Rufe der DDR-Bürgerinnen und Bürger nach einem vereinten Deutschland werden immer lauter. Das SED-Regime kommt nicht umhin, sich dem Druck zu beugen.

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23. August 1990: Sondersitzung Volkskammer

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23. August 1990: Sondersitzung Volkskammer

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Beschluss Beitritt nach Artikel 23 GG

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Mittels des „Zwei-plus-Vier-Vertags“ beschließen die vier Siegermächte die Souveränität des vereinten Deutschlands.

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Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", er wurde daher auch kurz als "Regelungsvertrag" bezeichnet. Er trat nach der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde am 15. März 1991 mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft (BGBl. 1990 II S. 1317).

Im Einzelnen wurden festgelegt:

1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.

3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

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Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

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Der am 12.09.1990 in Moskau abgeschlossene Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) stellte die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Im vollständigen Wortlaut hieß er: "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", er wurde daher auch kurz als "Regelungsvertrag" bezeichnet.

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20. September 1990: Ratifizierung des Einigungsvertrages

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20. September 1990: Ratifizierung des Einigungsvertrages

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Volkskammer + Bundestag (Vertrag wäre ohne Zustimmung der Parlamente nichtig gewesen)

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Volkskammer stimmt am 22. August 1990 für einen frühstmöglichen Beitritt der DDR am 03. Oktober.
==> Tag der Deutschen Einheit

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9. November 1990: Unterzeichnung  „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“

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9. November 1990: Unterzeichnung  „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“

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- Vertrag zwischen Gorbatschow und Kohl, welcher Zusammenarbeit von UdSSR und Deutschland sicherstellen soll

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14. November 1990: Feststellung und Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze 

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14. November 1990: Feststellung und Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze 

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2. Dezember 1990: Erste gesamtdeutsche Bundeswahl

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2. Dezember 1990: Erste gesamtdeutsche Bundeswahl

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Deutscher Bundestag - Vor 30 Jahren: Erste gesamtdeutsche Wahl zum Bundestag

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Es war ein historischer Tag, dieser 2. Dezember 1990, der erste Adventssonntag im Jahr: Zum ersten Mal seit November 1932 fand in ganz Deutschland wieder eine freie Parlamentswahl statt.…

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==> Der Farbwechsel von roten und gelben (Verletzung Grund- und Menschenrechte & Beschwichtigungspolitik), gepaart mit blauen Karten (oppositionellen Handlungen) zu durchweg grünen (Frieden und Wiedervereinigung) Einträgen zeigt, dass die Revolution erfolgreich war. Die relativ geringe Anzahl an roten Einträgen zeigt, dass die Revolution größtenteils ohne die Missachtung von Grund und Menschenrechten von statten ging.
Alles in allem: Die friedliche Revolution
(neue Version: weiß —> innere Faktoren; lila —> äußere Faktoren)

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Fall der Berliner Mauer 1989

3. Der Weg zur deutschen Einheit

Nach dem Mauerfall rückt die deutsche Einheit in greifbare Nähe. Die Rufe der DDR-Bürgerinnen und Bürger nach einem vereinten Deutschland werden immer lauter. Das SED-Regime kommt nicht umhin, sich dem Druck zu beugen. Mit internationaler Hilfe und der Politik der Bundesrepublik soll Deutschland wieder zusammen wachsen.

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Am 28.11.1989 formuliert der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag zehn Schritte zur Wiedervereinigung Deutschlands. Darunter fallen Sofortmaßnahmen humanitärer Art, umfassende Wirtschaftshilfe, der Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten, eine Vertragsgemeinschaft, die Schaffung konföderativer Strukturen, die Einbettung des deutschen Einigungsprozesses in die gesamteuropäischen Strukturen, der Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten zur Europäischen Gemeinschaft, die Beschleunigung des KSZE-Prozesses, die Abrüstung und Rüstungskontrolle und die Einheit Deutschlands.

Die Regierung der DDR wollte von einer deutschen Wiedervereinigung erst einmal nichts wissen. Allerdings konnte auch sie die Augen nicht vor der katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Lage in der DDR verschließen.

Die Bevölkerung setzte bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 ein deutliches Zeichen. Die "Allianz für Deutschland", bestehend aus der Ost-CDU, dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) erhielt 48 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD wurde zweitstärkste Kraft mit 21,9 Prozent der Stimmen. Die zur PDS umbenannte SED kam auf nur noch 16,4 Prozent. Der "Bund Freier Demokraten", das liberale Wahlbündnis der drei Parteien Deutsche Forumpartei (DFP), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) und Freie Demokratische Partei (F.D.P) erhielt 5,3 Prozent der Stimmen. Der Tag markierte das Ende der SED-Herrschaft und war ein wichtiger Schritt zur Wiedervereinigung.

Die Bundesrepublik und die DDR unterzeichneten in der Folge zwei Staatsverträge, die die innenpolitische Wiedervereinigung regelten:

Die außenpolitischen Aspekte regelte der Zwei-plus-Vier-Vertrag.

Am 3. Oktober 1990 trat die deutsche Wiedervereinigung schließlich in Kraft.

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Am 18. Mai 1990 unterzeichnen die Finanzminister der beiden deutschen Staaten Theodor Waigel und Walter Romberg den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Mit dem sogenannten Staatsvertrag übernimmt die DDR zum Stichtag am 1. Juli 1990 große Teile der Wirtschafts- und Rechtsordnung der Bundesrepublik. Auch in der DDR gilt nur noch die D-Mark als Zahlungsmittel.

Löhne, Gehälter, Renten, Mieten und andere wiederkehrende Zahlungen werden 1:1 umgestellt. Bei Bargeld und Bankguthaben sind die Regelungen komplizierter. Kinder unter 14 Jahren können bis zu 2.000 DDR-Mark im Verhältnis 1:1 umtauschen, 15 bis 59-Jährige bis zu 4.000 DDR-Mark, wer älter ist, 6.000 DDR-Mark. Darüber hinausgehende Beträge werden im Verhältnis 2:1 umgestellt.

Mit der Übernahme des wirtschafts- und sozialpolitischen Systems der Bundesrepublik und der Einführung der D-Mark als alleinigem Zahlungsmittel ist die wirtschaftliche Eingliederung der DDR in die Bundesrepublik praktisch vollzogen.

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Am 31. August 1990 unterzeichneten die beiden Verhandlungsführer Innenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den "Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands", kurz Einigungsvertrag.

Was ist der Einigungsvertrag?

Dieser Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beinhaltet und regelt die Auflösung der DDR, ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland und besiegelt damit die deutsche Einheit. Mit dem Einigungsvertrag endete ein einmaliger Prozess: Ein Staat löste sich friedlich und demokratisch selbst auf. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière bezeichnete den von beiden deutschen Regierungen ausgehandelten Vertrag im Anschluss als einen "Erfolg für die Demokratie".

Der Einigungsvertrag im Wortlaut
Was steht im Einigungsvertrag?
Durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden viele Veränderungen notwendig, die der Vertrag beschreibt. Dazu gehören unter anderem beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes, die Rechtsangleichung und die Neuordnung der Öffentlichen Verwaltung und des Öffentlichen Vermögens.

In neun Kapiteln und 45 Artikeln regelt das Vertragswerk auf rund 1.000 Seiten die Bedingungen für die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990. Der Einigungsvertrag enthält sechs Änderungen des Grundgesetzes und regelt detailliert die mit dem Beitritt verbundenen Rechtsfragen. Sein Inhalt ist geltendes Bundesrecht.

"... ausgehend von dem Wunsch der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, gemeinsam in Frieden und Freiheit in einem rechtsstaatlich geordneten, demokratischen und sozialen Bundesstaat zu leben, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

"... in dankbarem Respekt vor denen, die auf friedliche Weise der Freiheit zum Durchbruch verholfen haben, die an der Aufgabe der Herstellung der Einheit Deutschlands unbeirrt festgehalten haben und sie vollenden, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

" ... in dem Bestreben, durch die deutsche Einheit einen Beitrag zur Einigung Europas und zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung zu leisten, in der Grenzen nicht mehr trennen und die allen europäischen Völkern ein vertrauensvolles Zusammenleben gewährleistet, ..."

Eingangsformel des Einigungsvertrags

Art 1 Länder

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland.

Art 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit

(1) Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. (...)

(2) Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.

Am 6. Juli 1990 begannen in Ost-Berlin die Verhandlungen über den Einigungsvertrag(2. Staatsvertrag) zum Beitritt der DDR auf Grundlage des Artikels 23 des Grundgesetzes. Nach langen Diskussionen über den Beitrittstermin beschloss die Volkskammer in einer Sondersitzung in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 mit 294 von 400 Stimmen den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde damit auf das bisherige Gebiet der DDR ausgedehnt. Aus den 14 DDR-Bezirken entstanden die fünf neuen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet. Das neue Land Berlin bildeten die 23 Bezirke von Berlin, das zugleich als Hauptstadt des vereinten Deutschlands bestimmt wurde. Die Bundesrepublik übernahm das DDR-Vermögen und haftete für die Schulden.

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In den "Zwei-plus-Vier-Gesprächen" beraten die vier Außenminister der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit ihren zwei deutschen Kollegen das Verfahren und die Konsequenzen des Zusammenschlusses der beiden Staaten.

Der "2+4-Vertrag" regelt die außenpolitische Komponente des Vereinigungsprozesses. Der Vertrag vom 12. September 1990 stellt die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands her. Er regelte in zehn Artikeln die außenpolitischen Aspekte der deutschen Vereinigung und kommt damit einer Art Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten gleich. Im Einzelnen werden festgelegt:

1. Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.

2. Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet.

3. Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Am 20. September 1990 stimmen die beiden deutschen Parlamente Volkskammer und Bundestag dem Einigungsvertrag zu: die Abgeordneten der Volkskammer mit 299 von 380 Stimmen, die des Bundestags mit 442 von 492 Stimmen. Am folgenden Tag stimmte der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Der Einigungsvertrag wurde durch den Bundespräsidenten am 23. September 1990 ratifiziert.

Die UNESCO hat am 25. Mai 2011 den Zwei-plus-Vier-Vertrag und 14 weitere Dokumente zum Bau und Fall der Berliner Mauer in das Weltdokumentenerbe " Memory of the World" aufgenommen.

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Am 3. Oktober 1990 wird die Wiedervereinigung vollzogen. Mit ihr endet nicht nur die 40-jährige Teilung Deutschlands. Mit dem Einigungsvertrags trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. In vielen Städten Deutschlands feiern die Menschen mit Freudenfesten den Tag der Deutschen Einheit. Anlässlich der Feierlichkeiten wird um Mitternacht die Fahne der Einheit vor dem Deutschen Reichstagsgebäude gehisst, wo sie seither ununterbrochen weht. Der 3. Oktober wird zum künftigen deutschen Nationalfeiertag bestimmt.

Schon im November 1990 fanden die ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen statt. Helmut Kohl wurde erster gesamtdeutscher Bundeskanzler. Er stand einer aus CDU und FDP gebildeten Regierungskoalition vor.

Der Deutsche Bundestag entschied am 20. Juni 1991 im sogenannten Hauptstadtbeschluss, dass Berlin als Bundeshauptstadt auch Sitz des Bundestages und der Bundesregierung werden sollte. Viele wichtige Bundesinstitutionen siedelten an die Spree über. Zentrales Bauwerk der neuen Bundeshauptstadt ist das restaurierte und mit einer Kuppel versehene Reichstagsgebäude. Es beheimatet den Deutschen Bundestag, der dort am 19. April 1999 seine erste Sitzung abhielt.

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Vereintes Deutschland: 1990 wurde die DDR formal als Staat aufgelöst und der Bundesrepublik angegliedert. Damit war nach 45 Jahren der Trennung die staatliche Einheit Deutschlands wiederhergestellt.
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30 Jahre Deutsche Einheit
Mit dem wichtigsten Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte setzt sich die Zeitschrift auseinander. Das Heft bietet eine Fülle von Materialien für den Unterricht. Inhaltlich umfasst das Heft einen Rückblick auf den Prozess von der friedlichen Revolution bis zur staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990.
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20 Jahre Maueröffnung in Europa
Die Friedliche Revolution von 1989 in der DDR und anderen europäischen Staaten wie Polen und Ungarn ist das Thema der Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa".
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Landeszentrale für politische Bildung BW Fall der Berliner Mauer 1989 Der Weg zur deutschen Einheit Nach dem Mauerfall rückt die deutsche Einheit in greifbare Nähe. Die Rufe der DDR-Bürgerinnen und Bürger nach einem vereinten Deutschland werden immer lauter. Das SED-Regime kommt nicht umhin, sich dem Druck zu beugen.