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Im NSU-Prozess plädiert Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Er meint: Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er Recht?

Was macht einen Menschen zum Mörder? Muss er den Abzug einer Pistole betätigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft? Muss er im Fluchtwagen mit laufendem Motor warten oder genügt es, wenn er dafür sorgt, dass die Nachbarn daheim keinen Verdacht schöpfen?

An Fragen wie diesen hängen Jura-Klausuren, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs - und das Urteil, das in wenigen Wochen im NSU-Prozess fallen könnte. Das komplizierte Rechtskonstrukt der Mittäterschaft entscheidet darüber, ob die Hauptangeklagte Beate Zschäpe für mehrere Jahrzehnte ins Gefängnis geht. Denn laut Anklage machte sie sich an den Taten der rechtsterroristischen Gruppe genauso schuldig wie ihre Mitbewohner Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihr droht dieselbe Strafe wie den beiden, wenn sie noch leben würden, ohne jemals selbst geschossen zu haben auf eines der zehn Mordopfer, ohne bei den zwei Bombenanschlägen selbst den Zünder ausgelöst zu haben.
Nur eine Frage der Interpretation?
Zuständig für die delikaten juristischen Details ist in Zschäpes Verteidigung ihr Anwalt Wolfgang Stahl, nachdem sein Kollege Wolfgang Heer in der Vorwoche drei Tag lang über Zschäpes Rolle beim Brand der Wohnung des NSU-Trios referiert und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Stahls Schlussvortrag soll in den Grundfesten erschüttern, was für viele Beteiligte nach fünf Jahren Prozess wie Gewissheit erscheint. Doch gewiss, macht Stahl deutlich, ist hier gar nichts. Vieles ist eine Frage der Interpretation.

Während Mundlos und Böhnhardt in Deutschland herumfuhren, um zu Morden, Bomben zu zünden und Banken auszurauben, blieb Zschäpe zurück in Zwickau - der Stadt, in die das Trio geflüchtet war, nachdem Polizisten im Jahr 1998 Bomben in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena gefunden hatten. Sie hielt daheim die „Stallwache", so hatte es Oberstaatsanwältin Anette Greger formuliert. Sie habe für die „Abtarnung" vor möglicherweise zu neugierigen Nachbarn gesorgt, heißt es in der Anklage. Sie habe von den Taten gewusst, Tarndokumente und Waffen mitbeschafft, die Kasse verwaltet. Wer da die Pistole abfeuerte, falle nicht mehr ins Gewicht, argumentiert die Bundesanwaltschaft. Die Vertreter der Anklage fordern lebenslange Haft.
„Unfair" und „parteiisch"
Dazu hat Stahl naturgemäß eine völlig andere Auffassung. Es scheinen weniger die Argumente der Anklage zu sein, die ihn aufregen, als die Motivation, die er dahinter vermutet: „Hochgradig unfair" sei das Plädoyer, es zeige eine „schon parteiisch anmutende Einseitigkeit". Die Ankläger hätten sich gar nicht die Mühe eines Für und Wider gemacht.

Der Trick, den Stahl durchschaut haben will: Mit Zschäpe als von Grund auf böser Person im Kopf lasse sich jeder beliebige Fakt als Schuldbeweis umdeuten, „so wird jedes Indiz vergiftet".

Ein Beispiel: Das Archiv mit 68 Zeitungsartikeln über die NSU-Morde, das in der Wohnung des Trios gefunden wurde. Zusammengestellt wurde die Sammlung laut Bundesanwaltschaft von Zschäpe, Indiz dafür seien Fingerabdruck- und DNA-Spuren auf dem Zeitungspapier. Stahl hält dagegen: Die Spuren finden sich gerade einmal auf zwei der Ausschnitte. Die Spuren könnten beim Aufräumen entstanden sein; wer das Archiv verwaltete, hätte deutlich mehr Spuren hinterlassen müssen - das Indiz spreche also nicht gegen, sondern für Zschäpe.
Showdown beim Bundesgerichtshof?
Ähnlich verhalte es sich mit der „Stallwache": Die Angeklagte habe nichts getan außer zu Hause zu bleiben - das soll schon Terrorismus sein? Für Stahl wieder ein Fall hochgradig unfairer Auslegung: „Wer mit Verbrechern zusammenlebt, ist selbst ein Verbrecher. Das ist methodisch verfehlt und im Ergebnis zirkelschlüssig."

Für den Nachweis der Mittäterschaft brauche es viel mehr - den Willen zur sogenannten Tatherrschaft. Das heißt: Ohne den Mittäter gelingt das Verbrechen nicht, er ist eine Schlüsselfigur und fest entschlossen. Strenge Maßstäbe an die Mittäterschaft legte in der Vergangenheit der dritte Senat des Bundesgerichtshofs an, wie Stahl immer wieder erwähnt. Dieselben Richter wären zuständig, wenn Zschäpes Verteidiger gegen das Münchner Urteil in Revision gehen.
Bekannte Botschaft
Weder die implizite Drohung noch die anderen Vorwürfe sind zum ersten Mal zu hören: Vor anderthalb Monaten hatten bereits Zschäpes Neuverteidiger Hermann Borchert und Mathias Grasel ihr Plädoyer gehalten und darin eine Strafe von höchstens zehn Jahren gefordert. Die beiden Anwälte hatten vor allem drastische Kritik an Richtern und Bundesanwaltschaft vorgebracht - die Botschaft war jedoch dieselbe wie jetzt bei Stahl: Für eine Mittäterschaft Zschäpes gebe es keine stichhaltigen Belege.

Die Betroffene selbst ist entsprechend unbeeindruckt. Zschäpe, die mit ihren Stammanwälten seit Jahren nicht mehr spricht, schaut höchstens noch zu Stahl herüber, wenn das kleine Holzpult vor ihm mal wieder im weiten Ärmel seiner Robe hängenbleibt und geräuschvoll auf Tisch kracht.

Ähnlich teilnahmslos wirken die Vertreter der Bundesanwaltschaft. Sie scheinen keine Zweifel zu haben, dass ihre Version von Zschäpes Schuld Bestand haben wird.

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Das NSU-Prozess-Blog - Der tägliche Blick nach München. Was wird verhandelt?

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Im NSU-Prozess plädiert Beate Zschäpes Anwalt Wolfgang Stahl. Er meint: Egal, was seine Mandantin tut, alles lege die Anklage als Schuldbeweis aus. Hat er Recht? Was macht einen Menschen zum Mörder? Muss er den Abzug einer Pistole betätigen oder reicht es, wenn er wohlwissend die Waffe beschafft?

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Die Story: Trümmerfrauen nur ein Mythos? | Kontrovers | BR Fernsehen

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Zum Thema Gendenkpolitik

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Das Online-Portal zu den historischen Themen unserer Zeit. Es richtet sich an alle geschichtsinteressierten Personen, wie Lehrer, Schüler und Studenten.

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Der lange Weg zur Gleichberechtigung, Massnahmen und Gesetze für Frauen in der Bundesrepublik, historischer Rueckblick

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Patrie et profit - Le business de la défense | ARTE

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De la maintenance des drones aux services de blanchisserie, les armées nationales en viennent à sous-traiter de plus en plus de tâches à des sociétés privées - une solution rapide et économique, qui permet en outre d'implanter des entreprises nationales sur le théâtre des opérations.

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Calendrier en ligne qui recense des anecdotes ou bien des événements importants de l'histoire de cette année 1938

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The Leo Baeck Institute - New York | Berlin presents the year 1938 through the eyes of Jews, whose personal documents detail their experiences and the hardships they suffered as well as the growing tensions in Europe and diminishing hope for Jews in Germany and Austria.

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Sondierungen: Woran ist Jamaika wirklich gescheitert?

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Waren die Verhandlungen kurz vor dem Ziel oder längst auf dem falschen Weg? Innenansichten eines gescheiterten Experiments.

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Die EinbĂźrgerung bezeichnet die Verleihung der StaatsbĂźrgerschaft. Die Regeln und Bestimmungen um den Erwerb der StaatsbĂźrgerschaft sind von Land zu Land unterschiedlich geregelt. In Deutschland fĂźhren zwei Wege zur StaatsbĂźrgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip.

Abstammungsprinzip

Das Abstammungsprinzip orientiert sich an den Eltern. Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, erhĂ¤lt automatisch die deutsche StaatsbĂźrgerschaft. Dies ist auch dann der Fall, wenn nur ein Elternteil Deutscher bzw. Deutsche ist. In vielen FĂ¤llen besitzt dieses Kind dann Mehrstaatigkeit, da die StaatsangehĂśrigkeitsregeln des auslĂ¤ndischen Elternteils ebenfalls zum Tragen kommen. Auf die deutsche StaatsangehĂśrigkeit des Kindes hat dies keinen Einfluss und es darf ein Leben lang im Besitz mehrerer StaatsangehĂśrigkeiten sein. Sind die Eltern allerdings nicht verheiratet undÂ ist nur der Vater im Besitz der deutschen StaatsbĂźrgerschaft, muss die Vaterschaft vor Vollendung des 23. Lebensjahres des Kindes gesetzlich festgestellt werden.

Geburtsortprinzip

Seit dem Jahr 2000 gilt in Deutschland das Geburtsortprinzip. Dies bedeutet, dass ein in Deutschland geborenes Kind auch dann automatisch in den Besitz der deutschen StaatsbĂźrgerschaft kommt, wenn die Eltern in Deutschland lebende AuslĂ¤nderInnen sind. Das Geburtsortprinzip ist allerdings an die Voraussetzungen gebunden. So muss sich mindestens ein Elternteil beim Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit wenigstens acht Jahren rechtmĂ¤ĂŸig und gewĂśhnlich in Deutschland aufhalten und entweder im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung sein oder Ăźber eine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage des FreizĂźgigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz verfĂźgen. Sind diese Voraussetzungen erfĂźllt, erhĂ¤lt das Kind bei der Geburt automatisch die deutsche StaatsbĂźrgerschaft. Sehr hĂ¤ufig erwirbt das KindÂ bei seiner Geburt auch eine oder mehrere StaatsbĂźrgerschaften der Eltern. Ist dies der Fall, muss sich das Kind mit dem 18. Lebensjahr entscheiden, ob es die deutsche oder die auslĂ¤ndische StaatsbĂźrgerschaft annimmt. Eine Mehrstaatigkeit ist hier nur in AusnahmefĂ¤llen mĂśglich.

Voraussetzungen zur Einbürgerung

Ist man nicht mit der Geburt Deutsche oder Deutscher, haben Personen einen Anspruch auf die deutsche StaatsangehĂśrigkeit, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfĂźllen:

Sie verfĂźgen Ăźber ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland

Sie leben seit mindestens acht Jahren gewĂśhnlich und rechtmĂ¤ĂŸig in Deutschland

Sie sichern fĂźr sich und ihre FamilienangehĂśrige ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld den Lebensunterhalt

Sie verfĂźgen Ăźber ausreichende Deutschkenntnisse

Sie haben einen EinbĂźrgerungstest Ăźber die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung bestanden

Sie sind nicht wegen einer Straftat verurteilt

Sie bekennen sich zum deutschen Grundgesetz

Sie haben ihre alte StaatsangehĂśrigkeit verloren oder geben sie auf

Von diesen Voraussetzungen gibt es Ausnahmen. Eine ist die VerkĂźrzung der Lebenszeit in Deutschland von acht auf sieben Jahre, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. VerfĂźgt eine Person Ăźber besonders gute Deutschkenntnisse oder ist seit Jahren in Deutschland ehrenamtlich bei einer gemeinnĂźtzigen Organisation engagiert, verkĂźrzt sich die Anzahl der gewĂśhnlich und rechtmĂ¤ĂŸig in Deutschland verbrachten Jahre auf sechs. Auch bei der Sozialhilfe bzw. dem Arbeitslosengeld sind Ausnahmen mĂśglich, z.B. dann, wenn die Arbeitslosigkeit durch eine betriebsbedingte KĂźndigung eingetreten ist. AuĂŸerdem fallen BezĂźge wĂ¤hrend der Schul- und Ausbildungszeit sowie wĂ¤hrend eines Studiums nicht unter diese Regelung.

Die mit dem Antrag auf EinbĂźrgerung nachgewiesenen ausreichenden Deutschkenntnisse bezeichnen die FĂ¤higkeit, sich in der deutschen Sprache mĂźndlich und schriftlich nach dem B1-Niveau des EuropĂ¤ischen Referenzrahmens auszudrĂźcken. Der Antragssteller kann seine Sprachkenntnisse in den folgenden Formen nachweisen:

Erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen des Integrationskurses

Das Zertifikat Deutsch oder andere Sprachdiplome

Erfolgreicher mindestens vierjĂ¤hriger Besuch einer deutschsprachigen Schule

Ein erfolgreicher Hauptschul- oder Realschulabschluss oder Abitur

Nachweis Ăźber die Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterfĂźhrenden deutschsprachigen Schule

Abgeschlossene deutschsprachige Berufsausbildung

Abgeschlossenes Studium an einer deutschsprachigen (Fach-)Hochschule.

Neben der gewĂśhnlichen EinbĂźrgerung gibt es auch die ErmessungseinbĂźrgerung. Sie erfolgt normalerweise auch nach acht Jahren, kann sich aber verkĂźrzen, wenn die EinbĂźrgerung in einem besonderen Ăśffentlichen Interesse liegt, dies ist insbesondere bei Spitzensportlern der Fall. Eine erleichterte EinbĂźrgerung trifft auch andere Personengruppen, z.B. FamilienangehĂśrige von AuslĂ¤nderInnen mit Anspruch auf EinbĂźrgerung, UnionsbĂźrgerInnen und Staatenlose.

BĂźcher zum Einwanderungstest:

> EinbĂźrgerungstest - Buch zur Vorbereitung zum Test mit 310 Fragen
> EinbĂźrgerungstestfragen - Buch mit allen Fragen und allen richtigen Antworten

Antrag auf EinbĂźrgerung

Ein Antrag auf EinbĂźrgerung kĂśnnen AuslĂ¤nderInnen ab einem Alter von 16 Jahren stellen. Bei Kindern kĂśnnen ihre Erziehungsberechtigten einen Antrag auf stellen. In der Regel wird bei der EinbĂźrgerung eine GebĂźhr von 255 Euro fĂ¤llig. FĂźr Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern eingebĂźrgert werden, mĂźssen 51 Euro gezahlt werden, werden sie alleine eingebĂźrgert, entsteht ebenfalls eine GebĂźhr von 255 Euro. In Ausnahmen kann dieser Betrag reduziert oder sogar ganz aufgehoben werden, z.B. dann, wenn die Antragsteller nur Ăźber ein geringes Einkommen verfĂźgen oder mehrere Kinder mit eingebĂźrgert werden. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wie der Antrag auf EinbĂźrgerung aussehen muss. Bei den zustĂ¤ndigen EinbĂźrgerungsbehĂśrden der Kreis- und Stadtverwaltungen liegen jedoch entsprechende Formulare bereit. FĂźr Fragen, Hilfe und Beratung der Antragssteller stehen die Stellen ebenfalls zur VerfĂźgung.

Weitere Informationen zur BundesauslĂ¤nderbeauftragte, Integrationsbeauftragte, Beauftragten fĂźr Migration, FlĂźchtlinge und Integration - Antrag EinbĂźrgerung . Migration . FlĂźchtlinge . Integration . EinbĂźrgerung . Geburtsortprinzip . Abstammungsprinzip

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Die EinbĂźrgerung bezeichnet die Verleihung der StaatsbĂźrgerschaft. Die Regeln und Bestimmungen um den Erwerb der StaatsbĂźrgerschaft sind von Land zu Land unterschiedlich geregelt. In Deutschland fĂźhren zwei Wege zur StaatsbĂźrgerschaft: Das Abstammungsprinzip und das Geburtsortprinzip. Das Abstammungsprinzip orientiert sich an den Eltern. Wer als Kind deutscher Eltern geboren wird, erhĂ¤lt automatisch die deutsche StaatsbĂźrgerschaft.

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Der Einbürgerungstest

Durch die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest können Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen, die Sie benötigen, um sich in Deutschland einbürgern zu lassen.

Bei den Prüfstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie sich zum Test anmelden.

Wie sieht der Test aus?

Bei der Prüfung bekommen Sie ein Testheft mit 33 Fragen. Sie haben 60 Minuten Zeit, die Fragen zu beantworten. Bei jeder Frage müssen Sie aus vier möglichen Antworten die richtige Antwort auswählen. Wenn Sie mindestens 17 Fragen richtig beantworten, haben Sie den Test bestanden. Anschließend erhalten Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Bescheinigung über Ihr persönliches Testergebnis.

Mit der Bescheinigung können Sie bei der Einbürgerungsbehörde staatsbürgerliche Kenntnisse nachweisen.

Haben Sie weniger als 17 Fragen richtig beantwortet, können Sie den Test wiederholen.

33 Fragen aus unterschiedlichen Bereichen

30 Fragen gehören zu den Themenbereichen "Leben in der Demokratie", "Geschichte und Verantwortung" sowie "Mensch und Gesellschaft". Drei Testfragen werden zu dem Bundesland gestellt, in dem Sie mit Erstwohnsitz gemeldet sind.

Einen Überblick über alle für den Test wichtigen Themen bieten der Gesamtkatalog der Einbürgerungstestfragen und das verbindliche Rahmencurriculum für den Einbürgerungstest. Den Gesamtkatalog und das Rahmencurriculum finden Sie unter dem Link in der rechten Spalte.

Wer muss den Einbürgerungstest machen?

Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, müssen Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland mit Hilfe des Tests nachweisen.
Ausnahmen:

Sie haben einen deutschen Schulabschluss erworben.

Sie können die Anforderungen wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit, einer Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen.

Wo kann ich den Einbürgerungstest ablegen?

Bei Fragen zum Einbürgerungstest helfen Ihnen die örtlichen Einbürgerungsbehörden. Sie sagen Ihnen auch, wo Sie die nächste Prüfstelle finden, bei der Sie sich zur Testteilnahme anmelden können. Eine Liste der Prüfstellen aus Ihrem Bundesland finden Sie auch unter Downloads in der rechten Spalte.

Die Teilnahme am Einbürgerungstest kostet 25 Euro.

Bitte denken Sie daran, am Tag der Prüfung ein gültiges Ausweisdokument mitzubringen.

Wie kann ich mich auf den Einbürgerungstest vorbereiten?

Am besten können Sie sich auf den Einbürgerungstest vorbereiten, indem Sie den Fragenkatalog im Online-Testcenter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (siehe Link in der rechten Spalte) interaktiv bearbeiten . Nach der Bearbeitung jeder Frage bekommen Sie die richtige Antwort angezeigt. Der Test besteht aus insgesamt 310 Fragen, davon 300 allgemeine Fragen und 10 Fragen zu dem Bundesland, in dem Sie wohnen.

Alternativ können Sie im Online-Testcenter probeweise auch einen Mustertestbogen ausfüllen. Wenn Sie alle Fragen beantwortet haben, wird angezeigt, welche Fragen richtig beantwortet wurden. Anschließend können Sie sich die richtigen Lösungen mit kurzen Hintergrundinformationen anschauen.

Natürlich können Sie den Gesamtkatalog der Einbürgerungstestfragen sowie die bundeslandspezifischen Fragenkataloge auf der Internetseite des Bundesministerium des Innern zum Einbürgerungstest auch als PDF-Dokument herunterladen. Und auch der Mustertestbogen steht für Sie unter Downloads bereit (rechte Spalte).

Kurse zur Vorbereitung auf den Test

Zum Teil bieten die Bundesländer auch Kurse zur Vorbereitung auf den Einbürgerungstest an. Informationen dazu bekommen Sie bei Ihrer örtlichen Einbürgerungsbehörde.

Deutschkenntnisse nachweisen

Wenn Sie für die Einbürgerung ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen müssen, können Sie einen Integrationskurs besuchen und das "Zertifikat Integrationskurs" erwerben. Teil des Integrationskurses ist auch ein 60-stündiger Orientierungskurs, der auch viele Themen des Einbürgerungstests behandelt.

Ihre Anlaufstelle bei Fragen

Wenn Sie Fragen zu den Tests in Integrationskursen oder zum Einbürgerungstest haben, hilft Ihnen der Bürgerservice des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gerne weiter. Die Kontaktdaten finden Sie in der rechten Spalte.

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BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Was ist der Einbürgerungstest?

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Durch die erfolgreiche Teilnahme am Einbürgerungstest können Sie Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nachweisen, die Sie benötigen, um sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Bei den Prüfstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Sie sich zum Test anmelden. Bei der Prüfung bekommen Sie ein Testheft mit 33 Fragen.

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Charles de Gaulle und Ludwig Erhard: Spannungen zwischen DTL und Frankreich

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Charles de Gaulle und Ludwig Erhard: Spannungen zwischen DTL und Frankreich

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à compléter

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à compléter

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(ne vous fiez pas au titre de la page, c'est bien le Strommix 2018!)

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Strommix 2017 in Deutschland | Ratgeber | CHECK24

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Erfahren Sie mehr zum Strommix in Deutschland und aus welchen Bestandteilen er sich zusammensetzt.

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November & Dezember 2017

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Figures de style

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Luther

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Weimarer Republik

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Ende des 1. Weltkrieges

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AFD