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Es sind zutiefst verstörende Bilder aus der langen grünen Grenze zwischen Polen und Belarus. Hunderte, wenn nicht Tausende Geflüchtete, versuchen dort die Sperranlagen in die Europäische Union zu überwinden. Auf polnischer Seite sind inzwischen zehntausende Sicherheitskräfte aufgefahren. Warschaus Regierung und die EU werfen dem Machthaber in Minsk, Alexander Lukaschenko, vor, die Menschen gezielt einfliegen zu lassen. Sicher sei, dass Spezialeinheiten der Belarussen sie mit Bussen und LKWs an die Grenze bringen werden, sagt SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel. Es gebe "handfestes Beweismaterial", dass belarussische Militärs mit Uniform und Waffe "hinter den Migranten standen, während die versuchten, den Zaun niederzureißen und den Stacheldraht zu durchbrechen".

Andererseits greife auch der polnische Grenzschutz zu illegalen "Pushbacks" um die Geflüchteten zurückzudrängen. Lukaschenko habe bereits Ende Mai im Parlament in Minsk offen gesagt, dass der Westen "jetzt unsere Arbeit erledigen" wird. Er meinte damit Drogenhandel und die Verhinderung der Einreise von Migranten. Er folge damit einem "mit dem russischen Geheimdienst FSB entworfenen Plan, die EU durch Migrantenströme zu destabilisieren". Zudem räche er sich dafür, dass er für die von ihm gefälschte Präsidentschaftswahl von der EU kritisiert wird und dass der Westen die Opposition unterstützt. "Vielleicht hofft er, dass die Sanktionen gemildert werden," meint Hassel. Andererseits verdiene Belarus mit der Lenkung der Flüchtlungsströme auch viel Geld. Laut Schätzungen müsse ein Migrant bis zu 15 000 Dollar an Minsker Reisebüros und Schlepper zahlen.

Weitere Nachrichten: Corona, Lichtenstein nur zähneknirschend für Mindeststeuer, Zentralrat fordert reinen Schoa-Gedenktag.

Moderation, Redaktion: Lars Langenau

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Jakob Arnu
Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und dem Twitter-Account von Nexta TV.

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Auf den Punkt - Geflüchtete in Belarus: Lukaschenkos Kalkül

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Viele Menschen versuchen via Belarus über Polen in die EU zu gelangen. Welche Rolle dabei Minsk und Moskau spielen. Es sind zutiefst verstörende Bilder aus der langen grünen Grenze zwischen Polen und Belarus. Hunderte, wenn nicht Tausende Geflüchtete, versuchen dort die Sperranlagen in die Europäische Union zu überwinden.

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Migration über Belarus: Die EU kämpft mit ihren Werten | extra 3 | NDR

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Notiere, was dem Konflikt vorausging.

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Hier kommst du zum padlet!

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Notiere, wer am Konflikt beteiligt ist.

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Migrant:innen in Belarus: Polen verstärkt Personal an Außengrenze

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Notiere, welche inwiefern die Parteien Macht oder Druckmittel besitzen und welche Möglichkeiten zu handeln sie aktuell haben.

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Was sind die Intressen der Flüchtenden?

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Sie haben weiter das Ziel EU: Viele der Migranten in Belarus sind inzwischen aus den Wäldern in ein Lagerhaus gebracht worden. Die Bedingungen dort sind zwar besser, doch es fehlt weiter eine Perspektive.
Dicht drängen sich rund 30 Kinder an den Absperrzaun. Ihre Kleidung ist schmutzig und abgewetzt. Ihre Augen aber leuchten vor Freude und Aufregung. "Ja, für jeden", verspricht eine hochgewachsene blonde Frau auf Englisch. "Ich bringe Euch die Überraschungen. OK?" Als sie wenig später mit einem Sack voller Spielsachen zurückkehrt, gibt es kein Halten mehr.

Im neu eingerichteten Flüchtlingslager im belarusischen Grodno gibt es Toiletten, Tankwagen mit Frischwasser und Imbisswagen.

Viktor Liskowitsch schaut sich die Szene zufrieden an. Er ist Mitglied im belarusischen Föderationsrat, zuständig für die Region Grodno - und damit auch für das vor wenigen Tagen in einem Logistikzentrum unweit der polnischen Grenze neu errichtete Flüchtlingslager. Die Spielsachen, erklärt er, seien Spenden von belarusischen Kindern und Familien.

Die Kinder wollten das unbedingt, baten ihre Eltern mit Hilfe der Lehrer zu sammeln - nicht nur Spielsachen. Auch Stifte, Malblöcke und vieles mehr, damit auch die Kleinen im Lager wieder Kinder sein können.

"Danke Belarus"

Auch den belarusischen Fernsehteams gefallen die Bilder. Sie filmen, wie Liskowitsch und seine Mitarbeiterin die Gruppe animieren, englische Sätze in ein Megaphon zu rufen: "Ich liebe Belarus" und "Danke Belarus". Ebenso scheint ihnen zu gefallen, dass ein deutsches Radio- und Fernsehteam diese Szenen mitbekommt - nicht selten sind die Kameras auf uns Journalistengerichtet.

Auf dem Gelände vor der großen Lagerhalle stehen Toilettenhäuschen, Tankwagen mit Frischwasser und neuerdings auch Trucks - als mobile Kioske und Imbissbuden. In der Halle liegen die Menschen dicht an dicht - rund 2000 sollen hier untergebracht sein. Es ist stickig, überall wird gehustet.

"Du schläfst zwei Minuten und drei bist Du wach", sagt die 13-jährige Bahasch und zeigt ihr improvisiertes Schlaflager aus Holzpaletten, Decken und einem kleinen Zelt. Manchmal sei es sehr warm, manchmal kalt. Immer wieder öffneten sich die Türen und es werde sehr kalt.

Viele wollen nach Deutschland

Dennoch sei es hier weitaus besser als in den Wäldern, wo sie und ihre Familie tagelang ausgeharrt hätten - in der Hoffnung, es vielleicht doch noch über die Grenze in die EU zu schaffen. Auch weil sich der belarusische Grenzschutz hier den Flüchtlingen gegenüber ganz anders verhalte. "Die geben uns Essen, die geben uns Schlafsäcke - alles! Die geben uns Decken. Die helfen uns irgendwie."

Was die Flüchtlinge aber nicht bekommen, ist eine klare Perspektive. Einen Plan, wie es für sie weitergehen kann. Wie fast alle hier wollen Bahasch und ihre Familie nach Deutschland. Sie hatten dort bereits einige Jahre lang Asyl, aber keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Es ist ihr zweiter und endgültiger Versuch. Das Angebot, über Minsk zurück in den Irak zu fliegen - für sie ist das keine Option. "Wir werden nie zurückgehen. Wir warten, bis Deutschland uns aufnimmt", sagt Bahasch.

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Migranten in Belarus: "Wir warten, bis Deutschland uns aufnimmt"

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Sie haben weiter das Ziel EU: Viele der Migranten in Belarus sind inzwischen aus den Wäldern in ein Lagerhaus gebracht worden. Die Bedingungen dort sind zwar besser, doch es fehlt weiter eine Perspektive. Dicht drängen sich rund 30 Kinder an den Absperrzaun. Ihre Kleidung ist schmutzig und abgewetzt.

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Was ist da los?

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Es scheint, als wolle Polens nationalkonservative PiS-Regierung an der Gruppe ein Exempel statuieren. Im Nachbarland Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko mehrfach erklärt, dass seine Grenzschützer die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werden - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die isolierte Ex-Sowjetrepublik. Nach Litauen ist so nun auch Polen unter Druck geraten. Die Regierung in Warschau spricht von einem "hybriden Krieg". Sie setzt auf Härte - gegen Lukaschenko, aber auch gegen die Migranten.
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-belarus-grenze-fluechtlinge-100.html

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Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Belarus lässt Migranten ungehindert nach Westen ziehen. Polen wehrt sich und schließt die Grenze. Die Menschen leiden.

Für dreißig Tage lang sollen hier Demonstrationen und Ausflüge verboten werden: die Grenze Polen-Belarus.

Wegen illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen. Einen entsprechenden Antrag habe die Regierung verabschiedet und Präsident Andrzej Duda vorgelegt, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag in Warschau.

Der Ausnahmezustand soll mit sofortiger Wirkung gelten, sobald Duda ihn unterschreibt.Geplant sei eine Dauer von 30 Tagen an einem "engen Streifen" von drei Kilometern Breite entlang der Grenze, sagte Innenminister Mariusz Kaminski. Der Ausnahmezustand werde 183 Ortschaften im Osten des Landes betreffen.

Bürgerliche Rechte eingeschränkt

Die bürgerlichen Rechte würden dort für diese Zeit eingeschränkt. Weder Ausflüge oder Demonstrationen noch andere Aktionen seien dann erlaubt. Für die örtlichen Bewohner seien keine Behinderungen des Alltags zu befürchten. Ortsfremde dürften sich jedoch vorerst in dem Streifen nicht mehr aufhalten.

Weil immer mehr Geflüchtete illegal über Belarus in die EU kommen, will Polen einen Grenzzaun zum Nachbarland bauen. Viele Geflüchtete sitzen nun zwischen Polen und Belarus fest.

Nach Angaben von Kaminski haben allein im August mehr als 3.000 Migranten versucht, illegal über die polnisch-belarussische Grenze zu gelangen. Polen hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen, an der Grenze zu Belarus einen Zaun zu bauen.

32 Menschen sitzen seit Wochen an Polens Grenze fest

Aktuell geht es um eine Gruppe afghanischer Flüchtlinge bei der Ortschaft Usnarz Gorny, die seit fast drei Wochen an Polens Grenze zu Belarus festsitzt. "Wir wissen, dass es 32 Menschen sind, alle aus Afghanistan, mehrere von ihnen haben dort für internationale Organisationen gearbeitet", sagt Sprecherin Kalina Czwarnog von der Hilfsorganisation "Ocalenie" (Rettung).

Das nasskalte Wetter setze den Flüchtlingen zu, zudem hätten sie Wasser aus einem Fluss getrunken. "Viele klagen über Fieber, Erbrechen und Durchfall." Doch der Grenzschutz habe selbst einen Krankenwagen nicht passieren lassen.

Lukaschenko reagiert auf Sanktionen

Es scheint, als wolle Polens nationalkonservative PiS-Regierung an der Gruppe ein Exempel statuieren. Im Nachbarland Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko mehrfach erklärt, dass seine Grenzschützer die Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werden - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen die isolierte Ex-Sowjetrepublik. Nach Litauen ist so nun auch Polen unter Druck geraten. Die Regierung in Warschau spricht von einem "hybriden Krieg". Sie setzt auf Härte - gegen Lukaschenko, aber auch gegen die Migranten.

Schon 2015 weigerte sich Polen gemeinsam mit anderen Ländern in Mittelosteuropa, Schutzsuchende aus Krisenregionen aufzunehmen. An dieser Haltung hat sich wenig geändert. In den ersten sechs Monaten 2021 hat Polen 391 Asylanträge bewilligt, 282 davon stammten von Menschen aus Belarus.Vor den Flüchtlingen, die das autoritär regierte Nachbarland nun Richtung Westen passieren lässt, will sich Polen mit einem 2,50 Meter hohen Zaun an der Grenze schützen.

Die polnisch-belarussische Grenze ist 418 Kilometer lang.
Quelle: ZDF

In dem Dorf Zubrzyca Wielka, nur acht Kilometer von Usnarz Gorny entfernt, haben Soldaten bereits mit den Bauarbeiten begonnen. Polens Grenze zu Belarus, die auch eine EU-Außengrenze ist, ist 418 Kilometer lang.

Für dreißig Tage lang sollen hier Demonstrationen und Ausflüge verboten werden: die Grenze Polen-Belarus.

Weil immer mehr Geflüchtete illegal über Belarus in die EU kommen, will Polen einen Grenzzaun zum Nachbarland bauen. Viele Geflüchtete sitzen nun zwischen Polen und Belarus fest.

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Flüchtlingsdrama an Polens Ostgrenze: Belarus lässt Migranten ungehindert nach Westen ziehen. Polen wehrt sich und schließt die Grenze. Die Menschen leiden. Für dreißig Tage lang sollen hier Demonstrationen und Ausflüge verboten werden: die Grenze Polen-Belarus. Wegen illegal über Belarus einreisender Migranten will Polen den Ausnahmezustand in der Grenzregion zu dem östlichen Nachbarland verhängen.

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Notiere, wie die Konfliktpartei EU reagiert.

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EEAS - European External Action Service - European Commission

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Statement by President von der Leyen on the situation at the border between Poland and Belarus

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Belarus must stop putting people's lives at risk.The instrumentalisation of migrants for political purposes by Belarus is unacceptable.The Belarusian authorities must understand that pressuring the European Union in this way through a cynical instrumentalisation of migrants will not help them succeed in their purposes.I have spoken to Polish Prime Minister Mateusz Morawiecki,

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Druckmittel Belarus

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Nach der Millionen-Strafe des EuGH – Polens Verhältnis zur EU

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Lukaschenko gegen die EU - Wie Belarus Geflüchtete als Druckmittel einsetzt

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Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Er möchte dadurch Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Dieses Ziel scheint Lukaschenko nicht zu erreichen – auch weil Polen die Menschen hart und mit teilweise illegalen Methoden abweist.

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Welche Interessen hat Belarus?

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Detailansicht öffnen

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist auf Konfliktkurs.
(Foto: Maxim Guchek/AP)

Einen schwereren Vorwurf kann man einem Nachbarstaat der Europäischen Union kaum machen: Bundesaußenminister Heiko Maas hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als "Chef eines staatlichen Schleuserrings" bezeichnet. Tausende Flüchtlinge ließ Belarus allein in diesem Herbst über die Grenze, begonnen hatte der Flüchtlingstrack nach Litauen, zuletzt war Polen am stärksten betroffen, nun spürt auch Deutschland zunehmend die Auswirkungen des Minsker Flüchtlingskurses.

Viele Migranten aus dem Nahen Osten, zumeist aus dem Irak, aus Zentralasien und Afrika profitierten dabei bisher von einer erleichterten, visafreien Einreise nach Belarus, die Lukaschenko per Dekret gestattet hat. Flugzeuge nach Minsk sind etwa aus Damaskus, Istanbul, Dubai, Basra und Erbil gestartet, voll mit Menschen, denen Schleuser den Weg in die EU versprochen haben. Mehrere Außenminister der EU-Staaten setzen sich deshalb dafür ein, nicht nur die staatliche belarussische Fluglinie Belavia, sondern auch europäische Airlines mit Sanktionen zu bestrafen, die mit ihr zusammenarbeiten. Irland gilt als Zentrum solcher Leasinggeschäfte mit Belarus. Der irische Außenminister Simon Coveney sagte selber, er befürworte derartige Sanktionen, solange diese nicht bestehende, sondern künftige Verträge beträfen.

In belarussischen sozialen Netzwerken wie Tiktok kursieren Videos und Fotos von zahlreichen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, die unter anderem am Flughafen und in Hotels der belarussischen Hauptstadt Minsk von Dolmetschern geleitet werden. Auch im nahe der polnischen Grenze gelegenen Hrodna sowie in Brest würden sie untergebracht. Da Belarus ein extremer Kontrollstaat ist, liegt eine bewusste staatliche Steuerung der Migrationswelle auf der Hand. Nach einem Bericht des in Warschau stationierten belarussischen Exilsenders Belsat beteiligt sich eine Eliteeinheit der belarussischen Grenztruppen daran, Migranten zur Grenze zu schicken.

Lukaschenko selbst hatte nach den EU-Sanktionen wegen der Entführung einer Ryanair-Maschine gesagt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Doch nun könnte es womöglich eine kleine Kursänderung geben. Das unabhängige belarussische Onlinemedium Zerkalo berichtete, dass Einreisende aus Syrien, Ägypten, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Iran und Nigeria am Minsker Flughafen keine Visa mehr erhalten. Als Grund vermuten Experten, dass die schlechte Pandemie-Lage in Belarus, der nahende Winter sowie vor allem die Sorge vor einem fünften Sanktionspaket der EU, das die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Belarus schwer treffen dürfte, dem Minsker Regime "Kopfzerbrechen bereiten".

Bisher galt die erleichterte Einreise nach Belarus für Menschen aus 76 Ländern als Voraussetzung für das Einschleusen der Migranten. Denkbar wäre auch, dass die sogenannten Pushbacks der EU-Grenzstaaten die Lage in Belarus selbst verschärfen, denn dort müssen nun mehr und mehr zurückgeschickte Flüchtlinge untergebracht werden.

Noch scheint Belarus offenbar zu einem verschärften Konflikt mit EU-Staaten bereit zu sein, wie auch der Fall des französischen Botschafters zeigt. Minsk entzog Nicolas de Lacoste zu Beginn dieser Woche die Akkreditierung und wies ihn aus. Der Botschafter hatte in der vergangenen Woche einen Vertreter der verbotenen Organisation Gowori Prawdu (Sag die Wahrheit) empfangen. Als Grund für die Ausweisung nannte Paris einen Streit über ein Beglaubigungsschreiben, das Botschafter de Lacoste Lukaschenko nicht vorgelegt habe - weil er dessen Wahlsieg im vorigen Jahr nicht anerkennt.

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Einen schwereren Vorwurf kann man einem Nachbarstaat der Europäischen Union kaum machen: Bundesaußenminister Heiko Maas hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko als "Chef eines staatlichen Schleuserrings" bezeichnet. Tausende Flüchtlinge ließ Belarus allein in diesem Herbst über die Grenze, begonnen hatte der Flüchtlingstrack nach Litauen, zuletzt war Polen am stärksten betroffen, nun spürt auch Deutschland zunehmend die Auswirkungen des Minsker Flüchtlingskurses.

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Kommentar

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Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar.
Es ist eine Eskalation mit Ansage. Seit Wochen schon ist zu sehen, dass Alexander Lukaschenko einen schamlosen Plan verfolgt. Einen Rachefeldzug gegen die EU - nicht mit Panzern und Granaten, sondern mit unbewaffneten Menschen. Mit Migranten, die er mit falschen Versprechen ins Land gelockt hat und die er nun gezielt an die Grenzen von Polen, Lettland und Litauen lotst.

Menschen als Druckmittel

Er benutzt sie als Waffe und bringt sie in Lebensgefahr. Das ist unfassbar zynisch. Und es zeigt, dass dem belarusischen Machthaber jedes Mittel Recht ist, um der EU maximal Druck zu machen. Ein außenpolitischer Zwerg hat einen Hebel gefunden, mit dem er dem demokratischen Staatenbund ernsthaft gefährlich werden kann.

Er spielt mit dem Trauma der europäischen Flüchtlingskrise. Er produziert Bilder, die an 2015 erinnern: Menschen, die zu Tausenden auf unsere Grenzen zumarschieren. Sie wecken Erinnerungen an Gefühle von Überforderung und Kontrollverlust, auch wenn es nicht annähernd so viele wie damals sind.

EU ohne einheitliche Migrationspolitik

Das Thema Flucht und Migration ist die offene Flanke Europas, Lukaschenko hat nicht lange nach ihr suchen müssen. Eine Union, die bis heute kein gemeinsames Asylsystem hat, keine einheitlichen Standards, kein faires Verfahren im Umgang mit Geflüchteten, die ist und bleibt erpressbar.

Im Moment steht sie vor der schier unlösbaren Aufgabe, die humanitäre Katastrophe an ihrer Außengrenze abzuwenden, ohne Unrecht mit Unrecht und Härte mit Härte zu beantworten. Und die Entscheidung, wann und für wen sie ihre Grenzen öffnet, keinem Diktator zu überlassen.

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors oder der jeweiligen Autorin wieder und nicht die der Redaktion.

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Kommentar: Migration über Belarus - Die offene Flanke Europas

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Tausende Migranten sind über Belarus auf dem Weg in die EU. Der belarusische Machthaber Lukaschenko nutzt damit eine Schwachstelle der EU aus. Denn ohne gemeinsame Migrationspolitik bleibt sie erpressbar. Es ist eine Eskalation mit Ansage. Seit Wochen schon ist zu sehen, dass Alexander Lukaschenko einen schamlosen Plan verfolgt.

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Fifth package of sanctions over continued human rights abuses and the instrumentalisation of migrants

On 2 December 2021, the Council imposed restrictive measures on an additional 17 individuals and 11 entities.

The measures target prominent members of the judicial branch and propaganda outlets that contribute to the continued repression of civil society, democratic opposition, independent media outlets and journalists.

The measures also targets high-ranking political officials of the Lukashenko regime, as well as companies (such as Belavia Airlines), tour operators and hotels that have helped incite and organise illegal border crossings through Belarus to the EU, and in this way participated in the instrumentalisation of migration for political purposes.

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Zeitleiste - restriktive Maßnahmen der EU gegen Belarus

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On 2 December 2021, the Council imposed restrictive measures on an additional 17 individuals and 11 entities. The measures target prominent members of the judicial branch and propaganda outlets that contribute to the continued repression of civil society, democratic opposition, independent media outlets and journalists.

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Möglichkeiten der EU

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Migration über Belarus: Litauen hat erste Abschnitte des Grenzzauns errichtet

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In Litauen schreitet der Bau einer hohen Stahlabsperrung an der Grenze zu voran: Das EU-Land hat bereits die ersten Abschnitte mit einem drei bis vier Meter hohen Zaun fertiggestellt, sagte ein leitender Grenzbeamter. Videoüberwachungsgeräte und Stacheldraht sollen die Abschnitte zusätzlich sichern. Litauen errichtet den Zaun angesichts einer steigenden Zahl von Geflüchteten aus dem Nachbarland.

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Was sind die Interessen der EU?

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In Brüssel ist es normalerweise extrem schwierig, 27 Interessen unter einen Hut zu bekommen. Nicht so im Fall Belarus. Denn in der EU sorgt man sich, das Land könne in die Arme Moskaus getrieben werden.
Eigentlich hatten die Außenminister der EU den künftigen Kurs gegenüber Diktator Lukaschenko schon festgelegt. Mit empfindlichen Sanktionen soll Druck aufgebaut werden, da war man sich schnell einig, Einreiseverbote und Kontosperrungen sollen alle Unterstützer treffen, die an Gewaltaktionen und Wahlfälschung beteiligt waren. Der Auswärtige Dienst der EU stellt die Liste schon zusammen. Dass die 27 Staats- und Regierungschefs sich jetzt persönlich bei einem Sondergipfel mit der Lage in Belarus beschäftigen, zeigt, wie viel für die Europäische Außenpolitik auf dem Spiel steht.

Belarus liegt vor der europäischen Haustür. Drei EU-Länder sind direkte Nachbarn: Polen, Litauen und Lettland - für sie liegt Belarus direkt auf der anderen Seite der Grenze. Die frühere Sowjetrepublik dürfe nicht in die Arme Moskaus getrieben werden, das ist das Credo dieser Länder, und in dieser Einschätzung werden sie von den EU-Partnern gestützt. Während es sonst schon bei kleineren internationalen Konflikten unmöglich ist, die nationalen Interessen der 27 unter einen Hut zu bringen, spricht man im Fall Belarus mit einer Stimme.

Zustimmung auch aus Ungarn

"Es gab große Einigkeit", berichtet eine Kommissionssprecherin über die Vorbereitung des Sondergipfels, "dass die belarussische Regierung in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten muss, um die Krise zu überwinden." Sogar Viktor Orban, der ungarische Regierungschef, der gern auch schon mal seine Sympathie für Diktator Lukaschenko ausspricht, scheint sich jetzt in die gemeinsame Linie einzureihen.

Dabei steht die europäische Außenpolitik vor einer heiklen Aufgabe. In den nächsten Tagen und Wochen wird ein Balanceakt nötig sein, sagt Gustav Gressel, von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations:

Was für die Europäer wichtig ist: Erstens Russland klarzumachen, dass man selber die weißrussische Oppositionsbewegung nicht angezettelt hat. Dass man nicht der geheime Schirmherr ist. Auf der anderen Seite Russland klar warnen, dass eine militärische Intervention so wie in der Ukraine für Russland gravierende Konsequenzen haben wird.

Lukaschenko wahrte Distanz zu Moskau

Belarus gehört zu einigen früheren Sowjetrepubliken, mit denen die EU seit gut zehn Jahren besondere Beziehungen pflegt. Östliche Partnerschaft heißt das Format, vorsichtige Anbindung an die EU ist das Ziel. Lange wurde in Brüssel an Lukaschenko geschätzt, dass er sich im Ukraine-Konflikt neutral verhielt und auch in einigen anderen Fragen Distanz zu Moskau wahrte.

Im Gegenzug wurden Visaerleichterungen und Handelsabkommen in Aussicht gestellt. Belarus als Puffer zwischen Russland und der EU - aus Sicht von EU-Diplomaten sollte es dabei bleiben. Aber wie kann der Regimewechsel jetzt friedlich gelingen? Der Osteuropa-Experte Gustav Gressel warnt vor einer Geopolitisierung der Krise. Die Menschen in Belarus müssten jetzt das Recht auf Wandel bekommen, fordert er, ohne dass man ihnen ein Bekenntnis zum Westen abverlangt.

Was die EU konstruktiv machen kann: Zu allererst auf die Weißrussen zu hören.... Es geht darum, den Weißrussen zu ermöglichen, ihren Staat zu verbessern. Nicht unser eigenes Gewissen zu befriedigen.

"Drang nach Europa nicht aufschwatzen"

Gressel weist auch darauf hin, dass die Menschen in Belarus traditionell weniger Moskau-kritisch eingestellt sind als beispielsweise in der Ukraine. Lukaschenko regiere sein Land länger und auch härter als Putin, deshalb gebe es weniger Anzeichen für eine Absetzbewegung von Moskau:

In dem Sinn gibt es in der weißrussischen Bevölkerung und der Elite nicht diesen Drang nach Europa. Und diesen Drang nach Europa - wenn er nicht da ist, soll man ihn ihnen nicht aufschwatzen.

Die EU-Spitzen suchen nach einer neuen Strategie gegenüber Belarus und sie selbst haben die Erwartungen hoch gehängt. Von dem Sondergipfel solle eine Botschaft der Solidarität mit der Bevölkerung von Belarus ausgesehen. Die EU-Spitzen wissen, dass es dabei entscheidend auf die Haltung Putins ankommt.

Gleich drei EU-Chefs telefonierten deshalb gestern mit dem Kreml-Chef - nacheinander Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident Macron und EU-Ratschef Michel. Die Reaktion, die der Kreml danach verbreiten ließ, dürfte einige Erwartungen gedämpft haben. Putin habe in den Telefonaten die Unannehmbarkeit jeglicher Versuche der Einmischung von außen betont, hieß es. Und ohne Namen zu nennen habe der Kreml-Chef Staaten kritisiert, die versuchten, Belarus zu destabilisieren.

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In Brüssel ist es normalerweise extrem schwierig, 27 Interessen unter einen Hut zu bekommen. Nicht so im Fall Belarus. Denn in der EU sorgt man sich, das Land könne in die Arme Moskaus getrieben werden. Eigentlich hatten die Außenminister der EU den künftigen Kurs gegenüber Diktator Lukaschenko schon festgelegt.

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Die politische Lage in Polen

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Die Soldaten und Polizisten an der Grenze zu Belarus werden in gerade wie Helden gefeiert. Auf Bildern, die am Montag um die Welt gingen, sieht man Hunderte von ihnen geschlossen hinter einem niedergerissenen Stacheldrahtzaun stehen. Sie versperren einer Gruppe von rund 800 Migranten und Geflüchteten den Weg von Belarus nach Polen.

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Während die heftigen Proteste gegen Präsident Lukaschenko in Belarus weitergehen, ringen die Nachbarländer und die EU um den richtigen Umgang mit dem autoritär regierenden Staatschef. Die Forderungen reichen von Dialog bis Sanktionen.
Angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus suchen die Nachbarländer und die EU nach angemessenen Reaktionen auf die eskalierende Lage. Litauen, Polen und Lettland boten sich als Vermittler an, mehrere EU-Mitgliedsländer sprachen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus aus. Während die Bundesregierung eine "Repressionswelle" in dem osteuropäischen Land anprangerte, verlangte Ungarn von der EU, die Brücken nach Minsk nicht abreißen zu lassen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko lehnt einen Dialog bislang strikt ab.

Seit Sonntag kommt es wegen der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Belarus zu heftigen Protesten. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten vor, bis zum Morgen wurden nach Angaben des Innenministeriums fast 7000 Menschen festgenommen. Allein in der vergangenen Nacht habe es etwa 700 Festnahmen gegeben. Ein Mensch starb bei den Protesten, ein weiterer kam nach seiner Festnahme aus bislang ungeklärter Ursache ums Leben. Es sind die größten Proteste, die die Ex-Sowjetrepublik je erlebt hat. Sie haben das Ziel, Lukaschenko aus dem Amt zu drängen.

Litauen schlägt belarussischen "Nationalrat" vor

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda präsentierte einen Vermittlungsplan, um die Gewalt beenden zu können, wie die Präsidialkanzlei des baltischen EU-Landes mitteilte. Dieser sieht unter anderem die Einrichtung eines belarussischen "Nationalrats" mit Vertretern aus Regierung und Zivilgesellschaft vor sowie ein sofortiges Ende der Polizeigewalt. Polen und Lettland würden diesen Plan sowie die Einleitung eines internationalen Vermittlungsprozesses unterstützen, hieß es.

"Die engsten Nachbarn von Belarus, einschließlich Litauen, brauchen ein stabiles, demokratisches, unabhängiges und erfolgreiches Land in ihrer Nachbarschaft", sagte Nauseda. "Das ist unvereinbar mit den jüngsten Entwicklungen, die wir mit großer Sorge verfolgen."

Bundesregierung spricht von "Klima der Einschüchterung"

Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins berief wegen der angespannten Lage im Nachbarland eine außerordentliche Kabinettssitzung ein. "Lettland unterstützt den Wunsch der belarussischen Gesellschaft, in einem freien und demokratischen Land zu leben", schrieb Karins auf Twitter. Auch der Auswärtige Ausschuss des lettischen Parlaments in Riga will sich mit der Situation in Belarus befassen. In Tschechien wiederum wurde der belarussische Botschafter einbestellt, um gegen die aus Sicht der tschechischen Regierung "undemokratischen Wahlen" in der Ex-Sowjetrepublik zu protestieren.

Die Bundesregierung prangerte eine "Repressionswelle" in Belarus an. Die Ausreise der Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja zeige, welches "Klima der Einschüchterung, der Angst, auch der Gewalt" im Land herrsche, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Tichanowskaja war nach der Wahl, bei der sich Lukaschenko mit 80,08 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt hatte, unter dem Druck der Behörden nach Litauen geflüchtet.

Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Lukaschenko

Das EU-Mitgliedsland Ungarn rief die Union dazu auf, die Beziehungen zu Belarus nicht abzubrechen. "Wir sind daran interessiert, dass in der EU dialogbasierte Entscheidungen getroffen werden, die den künftigen Ausbau von Beziehungen zwischen der EU und Belarus nicht unmöglich machen", schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.

Es war die erste offizielle Äußerung der rechtsnationalen Regierung in Budapest zu den Vorgängen in Belarus seit der umstrittenen Wahl und der blutigen Niederschlagung von Protesten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein gutes Verhältnis zu Lukaschenko. Erst im Juni hatte Orban den belarussischen Präsidenten in Minsk besucht und dabei ein Ende der noch bestehenden EU-Sanktionen gegen Belarus gefordert.

EU könnte Sanktionen verschärfen

Die EU-Außenminister wollen an diesem Freitag bei einer außerordentlichen Videokonferenz über die Lage in der Ex-Sowjetrepublik beraten. Etliche Mitgliedsländer sprechen sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus aus. Ungarn könnte dies mit einem Veto verhindern, weil Strafmaßnahmen von allen EU-Mitgliedstaaten einstimmig mitgetragen werden müssen. Ungarns Außenminister Szijjarto legte sich in seinem Facebook-Posting diesbezüglich nicht fest. Er ging auch nicht darauf ein, ob Budapest das von Lukaschenko reklamierte Wahlergebnis anerkennt oder das brutale Vorgehen der belarussischen Polizei gegen Demonstranten hinnimmt.

Belarus oder Weißrussland?

Der Staat "Republik Belarus" ist landläufig als Weißrussland bekannt - doch diese Übersetzung trügt. Der Name "Belarus" ist eine Referenz auf die Westliche Rus, ein Teilgebiet des mittelalterlichen slawischen Großreichs der Kiewer Rus.

Historisch überholte Bezeichnungen wie "Weißruthenien" in der Zeit des Nationalsozialismus und "Belarussische SSR" während der Sowjetunion sind für die 9,4 Millionen Einwohner des seit 1991 unabhängigen Staates schmerzhaft und erinnern sie an die leidvolle Zeit der Fremdherrschaft.

Sie bezeichnen ihr Land meist als Belarus und sich selbst als Belarusen, weil sie damit ihre Eigenständigkeit - insbesondere vom Nachbarstaat Russland - betonen. Auf diplomatischer Ebene wird der Name "Belarus" im deutschsprachigen Raum schon lange verwendet, auch das Auswärtige Amt spricht von der "Republik Belarus". Zunehmend gehen auch deutsche Nachrichtenmedien dazu über - und nennen die Einwohner konsequenterweise "Belarusen", nicht "Belarussen".

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EU-Staaten ringen um Umgang mit Lukaschenko

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Während die heftigen Proteste gegen Präsident Lukaschenko in Belarus weitergehen, ringen die Nachbarländer und die EU um den richtigen Umgang mit dem autoritär regierenden Staatschef. Die Forderungen reichen von Dialog bis Sanktionen. Angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen Demonstranten in Belarus suchen die Nachbarländer und die EU nach angemessenen Reaktionen auf die eskalierende Lage.

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Notiere, wie die Konfliktparteien reagieren.

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Spannungen an der Grenze zwischen Polen und Belarus verschärfen sich | DW Nachrichten

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Möglichkeiten der EU

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Am Wochenende hat die Polizei so viele Migranten an der deutschen Ostgrenze zu Polen aufgegriffen wie schon lange nicht mehr. Fast 500 Menschen nahm die Polizei in Gewahrsam, die meisten von ihnen kommen zunächst im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt unter.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, nennt den aktuellen Anstieg an illegalen Grenzübertritten „explosionsartig" und dringt in einem Schreiben an Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Einführung von temporären Kontrollen an der Grenze zu Polen.

Wie ist die aktuelle Situation in der EU?

Auch in der EU steigen die Zahlen Schutzsuchender. In den vergangenen Monaten haben deutlich mehr Menschen Hilfe in Europa gesucht, nachdem die Gesuche zeitweise durch die Covid-Pandemie stark zurückgegangen waren. Nach Angaben der EU-Asylagentur EASO beantragten im August 56.000 Menschen Asyl, 40 Prozent mehr als im August des Vorjahrs. Das sei fast wieder das Niveau vor der Pandemie, sagte die die Direktorin der Agentur, Nina Gregori, der Funke-Mediengruppe. Die Zahlen waren allerdings in den letzten Jahren bereits massiv gesunken und lagen letztes Jahr etwa auf dem Niveau vor der großen Flucht vor dem syrischen Bürgerkrieg 2015/16.

Die Fluchtrouten nach Europa sind abwechselnd stark frequentiert. Abschottungsmaßnahmen einzelner EU-Mitglieder oder der EU insgesamt haben Einfluss darauf. So sind die ägäischen Inseln in den letzten Jahren zur Endstation für Tausende Geflüchtete geworden. Die Schließung der alten Balkanroute 2016 durch die Anrainer Slowenien, Kroatien und Serbien führte dazu, dass eine neue Route weiter westlich entstand - auch sie längst gesäumt von Elendsquartieren Geflüchteter, die von den EU-Grenzen zurückgeprügelt und von der Grenzpolizei am Weiterreisen gehindert werden.

Dort waren im Sommer nur noch 12.000 Menschen unterwegs, etwa halb so viele wie im Jahr zuvor. Seit Anfang 2021 ist die besonders gefährliche zentrale Mittelmeerroute wieder zum wichtigsten Weg nach Norden geworden - vermutlich wegen der noch drastischeren Versuche der EU, Schutzsuchende während der Covid-Pandemie auszusperren. Neu hinzugekommen ist seit wenigen Monaten der Transit über Belarus, dessen Machthaber Alexander Lukaschenko sich gegen die Sanktionen der EU zur Wehr setzt, indem er Migrant:innen Richtung EU-Osten weiterziehen lässt oder sie sogar über die Grenze zwingt.

Wie reagiert Polen auf die steigende Zahl an Migranten an der Grenze zu Belarus?

Die polnische Regierung hat Ende August mit dem Bau eines provisorischen Zauns an der Grenze zu Belarus begonnen. Von der EU-Kommission werden Pläne zum Bau von Grenzanlagen, mit denen Flüchtlinge ferngehalten werden sollen, grundsätzlich finanziell nicht unterstützt. Das gilt auch für den Zaun, der in Litauen an der Grenze zu Belarus errichtet wird.

Nach Angaben polnischer Medien warten 10.000 Menschen an der Grenze von Belarus nach Polen auf ihre Chance zur Einreise. Lukaschenko hat soeben die Visapflicht für Bürger Pakistans, des Irans, Jordaniens und Ägyptens aufgehoben, um ihnen den Transit über sein Land an die Außengrenze der EU zu erleichtern.

Demonstrantinnen und Demonstranten protestieren in Warschau gegen den Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus. Foto: Wojtek Radwanski/AFP

An der Grenze von Belarus nach Polen sind die Migranten physisch wie rechtlich im Niemandsland gefangen. Polen lässt sie nicht einreisen. Die nationalpopulistische PiS-Regierung in Warschau möchte zeigen, dass sie in der Lage ist, die Außengrenze zu schützen. Der belarussische Grenzschutz lässt die Menschen aber auch nicht zurück nach Belarus.

Der Aufenthalt im Niemandsland ohne Nahrung bei sinkenden Temperaturen ist inzwischen für sieben Migranten zur tödlichen Falle geworden. Zuletzt hatten polnische Polizisten in der vergangenen Woche die Leiche eines 24-jährigen Syrers gefunden.

Nach Berichten polnischer Medien wollen die Migranten nach Deutschland und andere westeuropäische Länder. Deshalb bitten sie auch nicht um Asyl in Polen, wenn dessen Grenzer sie aufgreifen. Denn bei den Migranten hat es sich herumgesprochen, dass sie dann kein Asyl mehr in einem anderen EU-Land beantragen können, sondern in Polen auf den Ausgang ihres Verfahrens warten müssen. Bis in den August waren nur wenige Dutzend Migranten auf dem Weg über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen. Im August waren es 500, im September 2000, im Oktober allein in der ersten Hälfte weitere 2000. Ihre Zahl steigt weiter.

Was kann die EU tun?

Die EU will nicht tatenlos zusehen, wenn Lukaschenko Flüchtlinge aus seinem Land in Richtung der Gemeinschaft weiterleitet. Im Grenzgebiet zwischen Litauen und Belarus ist die EU-Grenzschutzagentur Frontex präsent. Die Beamten sollen die Lage überwachen und gegebenenfalls intervenieren, falls Migranten unrechtmäßig wieder auf belarussisches Gebiet zurückgeschickt werden. Nach den Worten von Frontex-Chef Fabrice Leggeri kam es in Litauen zu rund 20 Grundrechtsverstößen. Auch Lettland hat die EU um Unterstützung durch Frontex-Beamte und Mitarbeiter der EU-Asylbehörde EASO gebeten.

Anders ist die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Die Regierung in Warschau hat dort den Ausnahmezustand ausgerufen. Weil auch keine Journalisten in der Region zugelassen sind, kann sich die EU kein genaues Bild von der Lage verschaffen. Dabei hatte die EU-Kommissarin Ylva Johansson Ende September dem polnischen Innenminister Mariusz Kaminski nahegelegt, auf die Hilfe von Frontex zurückzugreifen. Doch der Appell verpuffte wirkungslos: Die Regierung in Warschau verzichtet sowohl auf die personelle Unterstützung von Frontex und Easo als auch auf finanzielle Unterstützung aus Brüssel bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen.

Welche Maßnahmen diskutieren die EU-Außenminister?

Die EU-Außenminister diskutierten die seit Wochen brennende Frage bei ihrem Treffen am Montag erneut: Wie kann die EU Staatschef Lukaschenko daran hindern, Tausende Migranten aus Afghanistan, dem Irak, dem Iran, Syien und anderen Krisenregionen nach Belarus einzufliegen und mit dem Versprechen, sie könnten nach Deutschland, in Bussen an die Grenze zu Polen und Litauen zu bringen? In den vergangenen Wochen hat die EU auf ein Abkommen mit der Regierung in Bagdad hingearbeitet, damit die Flüge aus dem Irak nach Belarus eingestellt werden.

Mittlerweile wird überlegt, die Leasingverträge zu stoppen, unter denen die belarussische Airline Belavia an ihre Flugzeuge kommt. Die Verträge sind zum Großteil über Firmen im EU-Staat Irland abgeschlossen worden. Unter Verweis auf die EU-Sanktionen gegen Belarus und Belavia verlangen Polen und die baltischen Staaten, dass die EU Irland die Fortführung der Leasingverträge untersagt. Eine Airline, die sich an Menschenschmuggel beteilige, könne sich ohnehin nicht auf Vertragschutz berufen, sagen EU-Diplomaten.

Flüchtlinge aus Afghanistan auf dem Weg zum Schulunterricht im niederländischen Nijmegen. Foto: Jeroen Jumelet/AFP

Warum steigen weltweit die Flüchtlingszahlen weiter?

2,4 Millionen Geflüchtete zählte das UN-Flüchtlingskommissariat Ende 2020. Seit der syrische Bürgerkrieg ihre Zahl Mitte des vergangenen Jahrzehnts erstmals über die Marke des Zweiten Weltkriegs trieb, nahm sie weiter zu. Neben Verfolgung und Krieg zählt immer öfter auch Umweltzerstörung, die Menschen ihre Lebensgrundlagen raubt, zu den Fluchtgründen. Schutz suchen sie in Europa, das nicht nur reich und demokratisch ist, sondern für Flüchtlinge von Nachbarkontinenten auch geografisch nahe liegt.

Während Fachleute annehmen, dass viele syrische Kriegsopfer sich wegen fehlender Mittel nicht mehr in Sicherheit bringen können, ist die Zahl afghanischer Flüchtlinge massiv angestiegen, seit die Nato-Truppen das Land im Sommer verließen. Allein im August machten Asylanträge von dort 10.000 der insgesamt 56.000 Gesuche in der Europäischen Union aus.

Schon vor dem Abzug der Alliierten war die Lage dort dramatisch, der Vormarsch der Taliban zwang nach UN-Schätzungen 3,5 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes in die Flucht. In den ersten Monaten des Jahres hatten sich allein eine halbe Million auf den Weg gemacht. Um ins Visier der neuen Herren, der Taliban, zu kommen, genügt die falsche Religion oder Herkunft aus einer ihnen verhassten Minderheit - und erst recht Kollaboration mit dem Feind, die die Taliban denen vorwerfen, die Jobs bei den Nato-Truppen annahmen.

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Immer mehr Flüchtlinge aus Belarus - was kann die EU tun?

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Am Wochenende hat die Polizei so viele Migranten an der deutschen Ostgrenze zu Polen aufgegriffen wie schon lange nicht mehr. Fast 500 Menschen nahm die Polizei in Gewahrsam, die meisten von ihnen kommen zunächst im Erstaufnahmelager in Eisenhüttenstadt unter.

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„Die Lösung des Problems von Menschen, die versuchen, in Polens Territorium einzudringen, besteht darin, sie nicht in das Territorium Polens hineinzulassen.“

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki

Was sind die Interessen Polens?

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Flugplan

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Eine taz-Auswertung zeigt: In Minsk landen doppelt so viele Flüge aus dem Nahen Osten wie 2019. Mit ihnen kommen Tausende Geflüchtete nach Europa.

BERLIN taz | Am 10. September fliegt zum ersten Mal ein Flugzeug der syrischen Cham Wings Airlines von Damaskus nach Minsk. Flugnummer 6Q433, 156 Sitzplätze, planmäßige Flugdauer 5 Stunden und 20 Minuten. Die Airline, die mehrheitlich einem Cousin von Machthaber Baschar al-Assad gehören soll, landet nun mehrmals die Woche mit einem Airbus A320 in der belarussischen Hauptstadt. Es ist nicht leicht, ein Ticket zu bekommen. „Flight full", heißt es bei den Verbindungen auf der Webseite der Airline, ausgebucht. Tickets für die Gegenrichtung sind hingegen verfügbar.

Es gibt wegen des Krieges kaum noch Flüge aus Syrien, deshalb ist diese Route bedeutsam. 23 Flüge waren dort seitdem unterwegs, insgesamt 3.800 Personen dürften so nach Belarus gelangt sein, geflüchtet aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Das zeigt deutlich die Strategie des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko: Geflüchtete zur Einreise ermutigen, damit sie versuchen, von dort in die Europäische Union weiterzureisen.

Derzeit würden „800 bis 1.000" Flüchtlinge und Migrant:innen täglich mit dem Flugzeug in Minsk ankommen, sagt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Eine taz-Recherche zeigt, dass diese Größenordnung realistisch ist. Und sie macht deutlich, wie sehr die Zahlen in diesem Jahr gestiegen sind.

Laut der Auswertung von öffentlich zugänglichen Flugdaten landeten im Schnitt in den vergangenen Monaten mehr als doppelt so viele Flugzeuge aus dem Nahen und Mittleren Osten in Belarus wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Von Anfang Juli bis zum 10. November kamen insgesamt mindestens 625 Flugzeuge aus Libanon, Irak, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie der Türkei in Minsk an. Das sind die Länder, aus denen die Geflüchteten kommen beziehungsweise über die sie anreisen. Im Durchschnitt sind das knapp fünf Flugzeuge am Tag - mit einer Kapazität von etwa 900 Passagieren täglich. Ein halbes Dutzend Airlines bauten dafür ihr Flugangebot teils erheblich aus. Nicht enthalten bei dieser Auflistung sind die bis zu zehn täglichen Flüge aus Moskau; auch diese indirekte Route wird von Geflüchteten genutzt.

Bei über der Hälfte der Flüge aus Nahost handelt es sich um Verbindungen aus Istanbul von Turkish Airlines sowie der staatlichen belarussischen Linie Belavia. Der zweithäufigste Startpunkt ist Dubai. Hier hoben 159 Maschinen in Richtung Minsk ab, die meisten der Billig-Linienairline Flydubai. Dubai und Istanbul sind als Drehkreuze leicht von anderen Herkunftsländern der Geflüchteten zu erreichen.

Charterflüge werden gestoppt

Auch aus Irak gab es einen sprunghaften Anstieg von Direktflügen. 33 Flüge starteten seit Juli in der irakischen Hauptstadt Bagdad, mehr als doppelt so viele wie 2019. Ein Charterflug aus dem nordirakischen Erbil ging im August und September zweimal von Erbil über Jordanien nach Minsk. Von hier flog auch die türkische Chartergesellschaft Tailwind Airlines seit Anfang Juli fünf Mal über Istanbul nach Minsk - voll hin und leer zurück, wie es in einem Medienbericht hieß. Dann ist der Flug wieder verschwunden. Auch die beiden Direktverbindungen aus Irak wurden Mitte August eingestellt, auf Protest der EU hin.

Die Charterflüge stützen den schon länger erhobenen Vorwurf, Belarus organisiere Flugzeuge für Flüchtende. Dazu passt auch, dass die staatliche Fluggesellschaft Belavia ihr Angebot besonders stark ausgebaut hat. 22-mal etwa flog sie seit Anfang Juli von der libanesischen Hauptstadt Beirut nach Minsk. Davor gab es in diesem Jahr nur vier Flüge von dort. Die Flugfrequenz von Istanbul verdoppelte sie, die Zahl der Flüge aus Dubai wurde um fünfzig Prozent erhöht. Eine Stichprobe zeigt auch bei den Belavia-Flügen: Die Verbindungen werden vor allem in eine Richtung genutzt. In der kommenden Woche etwa gibt es keine Economy-Tickets von Dubai nach Minsk. In die umgekehrte Richtung aber schon.

Vor diesem Hintergrund wurden in dieser Woche Forderungen nach neuen Sanktionen laut: Auch gegen Fluglinien, die Geflüchtete nach Belarus bringen. Davon betroffen wären auch in Europa ansässige Leasingfirmen, denen die von Belavia eingesetzten Flugzeuge gehören. Die Airline least laut einer Flugzeug-Datenbank nämlich 21 von 30 Maschinen. Sollte davon ein Großteil wegfallen, wäre der Flugbetrieb von Belavia stark eingeschränkt.

Auch internationale Linien-Airlines, die auf die gestiegene Nachfrage durch die Migrant:innen mit zusätzlichen Verbindungen reagiert haben, wären von solchen Sanktionen betroffen. Turkish Airlines hatte im ersten Halbjahr rund 6,5 Flüge pro Woche von Istanbul nach Minsk im Programm - seit Juli waren es rund 13 Flüge pro Woche. Auch Flydubai stockte auf und fliegt im Schnitt fast fünf mal pro Woche von Dubai nach Minsk. Im ersten Halbjahr hatte die Airline im Schnitt weniger als drei dieser Flüge pro Woche im Programm.

Wer in Minsk landen darf und wie oft, entscheiden belarussische Behörden - offenbar im Sinne Lukaschenkos. Nicht unter Kontrolle hat der Diktator, wer in die Flugzeuge einsteigen darf. Am Freitag wurde bekannt, dass zumindest von Istanbul aus keine Personen aus Irak, Syrien and Jemen mehr nach Minsk fliegen dürfen. Auf Wunsch der türkischen Behörden.

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Flucht über Belarus in Richtung EU: Lukaschenkos Flugplan

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Eine taz-Auswertung zeigt: In Minsk landen doppelt so viele Flüge aus dem Nahen Osten wie 2019. Mit ihnen kommen Tausende Geflüchtete nach Europa. BERLIN taz | Am 10. September fliegt zum ersten Mal ein Flugzeug der syrischen Cham Wings Airlines von Damaskus nach Minsk. Flugnummer 6Q433, 156 Sitzplätze, planmäßige Flugdauer 5 Stunden und 20 Minuten.

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Belarus-Machthaber Lukaschenko kann sich nach der Wahl im August 2020 nur mit Gewalt an der Macht halten. Oppositionsführerin Tichanowskaja musste nach Litauen ausreisen, weil sie den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich reklamiert hatte. Ihre Mitstreiterin Kolesnikowa kam ins Gefängnis. Immer wieder gehen die Menschen gegen das Regime auf die Straße; erkennen die Wahl nicht an und wollen eine Neuauszählung. Das Regime zwang zuletzt ein EU-Flugzeug zur Landung in Minsk, verhaftete einen belarussischen Passagier und seine russische Freundin. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Minsk.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/thema/belarus-126.html

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Aufstand in Belarus

Migranten als Druckmittel gegen den Westen; ein entführtes Flugzeug und verhaftete Oppositionelle, Prozesse gegen Regimegegner, Proteste gegen den von Russland gestützten Machthaber Lukaschenko, der sich nach der Wahl im August 2020 nur mit Gewalt im Amt halten konnte. Oppositionsführerin Tichanowskaja musste nach Litauen ausreisen; ihre Mitstreiterin Kolesnikowa kam ins Gefängnis. Immer wieder gehen die Menschen gegen das Regime auf die Straße; erkennen die Wahl nicht an und wollen eine Neuauszählung. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Minsk.

ZDF-Korrespondent "Lukaschenko hängt von ‎Moskau ab"

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Migranten als Druckmittel - News und Hintergründe zu Belarus.

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Migranten als Druckmittel gegen den Westen; ein entführtes Flugzeug und verhaftete Oppositionelle, Prozesse gegen Regimegegner, Proteste gegen den von Russland gestützten Machthaber Lukaschenko, der sich nach der Wahl im August 2020 nur mit Gewalt im Amt halten konnte. Oppositionsführerin Tichanowskaja musste nach Litauen ausreisen; ihre Mitstreiterin Kolesnikowa kam ins Gefängnis.

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Die Rolle Russlands

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Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

Die EU-Kommission „untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen", sagte der Sprecher weiter. Dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko warf er „Gangster-Methoden" vor.

Lukaschenko und Putin beraten sich

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko Anfang November auf einem Online-Gipfel seine Unterstützung zugesagt. Beide sprachen am Dienstag die Lage an der polnischen Grenze. Lukaschenkos Pressedienst teilte mit, dass die beiden bei einem Telefonat über das „harte Vorgehen der polnischen Seite" gegen friedliche Menschen gesprochen hätten. „Besondere Besorgnis lösen die Tatsachen einer Verlegung von Streitkräften Polens an die Grenze aus", ließ Lukaschenko mitteilen.

Russland gehört zu insgesamt 33 Ländern, aus denen Flüchtlinge nach Kommissionsangaben womöglich über Belarus in die EU geschleust werden. Auf 13 Staaten wie die Türkei, Irak und Ägypten hat die EU bereits Druck wegen der Flüchtlingsflüge gemacht. Der Irak stoppte nach einem Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell bestimmte Verbindungen nach Belarus. Russland gehört zu 20 weiteren Ländern, die in diesem Zusammenhang überprüft werden. Darunter sind zudem Iran, Qatar, Syrien, Libyen und Venezuela.

Polens Präsident Andrzej Duda erhob am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Belarus. Die Migranten an der Grenze würden von belarussischer Seite blockiert, sodass sie das Gebiet nicht verlassen könnten, sagte das polnische Staatsoberhaupt am Dienstag. Das belarussische Regime greife die Grenze Polens und der EU auf bisher „beispiellose Weise" an, indem es Migranten de facto ins Land einlade und an die polnisch-belarussische Grenze dränge, sagte Duda weiter.

Am Montag hatten nach Angaben polnischer Behörden größere Gruppen von Migranten auf der belarussischen Seite in der Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica vergeblich versucht, die Zaunanlage zu durchbrechen. Duda zufolge handelte es sich um mehrere tausend Menschen - überwiegend junge Männer -, die auf offenkundige Weise von belarussischer Seite gelenkt wurden. So seien die Migranten von der Straße in den Wald geführt worden, damit sie die Grenze an einer Stelle ohne Grenzübergang angreifen könnten, sagte Duda, der sich dabei auf Videomaterial berief.

Duda: Unterstützung der Nato zunächst nicht nötig

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sei derzeit unter Kontrolle, versicherte Duda. Demnach waren ausreichend Grenzschützer, Soldaten und Polizisten vor Ort. Eine Unterstützung seitens der Nato sei zunächst nicht notwendig, sagte Duda, der angab, diesbezüglich in stetigem Kontakt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu sein.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte zuvor auf Twitter geschrieben, „die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU" stünden durch den Andrang der Migranten auf dem Spiel. Polen werde sich nicht einschüchtern lassen und „den Frieden in Europa gemeinsam mit unseren Partnern aus NATO und EU verteidigen".

Die Regierung in Warschau und die EU werfen Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Die Regierung in Minsk weist die Anschuldigungen zurück.

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Konflikt um Migranten: Welche Rolle spielt Russland im Flüchtlingskonflikt mit Belarus?

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Die EU geht einer möglichen Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach. Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar", sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden.

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Möglichkeiten der EU

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EU zur Lage von Migranten: “Dagegen müssen Europäer etwas tun”

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Mehrere EU-Abgeordnete haben dem belarusischen Machthaber Lukaschenko vorgeworfen, Menschen für politische Ziele zu missbrauchen. Sie fordern schärfere Sanktionen - und klare Solidarität mit Polen. Von Astrid Corall.

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Wie sind die Interessen innerhalb der EU?

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Es war vor allem ein Passus in der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der in einigen europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Jubel ausgelöst hat. Die Ankündigung von der Leyens, dass man „die Dublin-Verordnung abschaffen" werde, fand am Donnerstag beim italienischen Regierungschef Giuseppe Conte ein positives Echo. Die italienische Regierung sei „sehr erfreut" darüber, dass die EU-Kommission einen „Wendepunkt" in der europäischen Asylpolitik markieren wolle, erklärte Conte am Donnerstag.

Auch in Athen erklärte der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos, dass das Dublin-System gescheitert sei und geändert werden müsse. Zuvor hatte von der Leyen in einer Rede zur Lage der EU erklärt, dass die bestehende Verordnung zur europäischen Asylpolitik durch „ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung" ersetzt werden solle.

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Die gegenwärtig geltende Dublin-Verordnung sieht vor, dass Länder, in denen Migranten zuerst den Boden der Europäischen Union betreten, auch für die Asylverfahren zuständig sind. Das System wird in Ländern wie Griechenland und Italien kritisiert, weil es ihnen die Hauptlast bei der Durchführung der Asylverfahren aufbürdet.

Der Streit von 2015 wirkt bis heute nach

Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen, mit dem der jahrelange Streit unter den EU-Staaten um die Verteilung von Flüchtlingen beigelegt werden soll. Bis heute wirkt der Disput aus dem Jahr 2015 nach, als sämtliche europäischen Mitgliedstaaten nach einem Mehrheitsbeschluss der europäischen Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen gemäß einer Quote verpflichtet wurden.

Einige osteuropäische Staaten weigern sich allerdings trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs bis heute, die Verpflichtung zu erfüllen.

Vor diesem Hintergrund mahnte EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas am Mittwochabend bei einem Treffen mit Vertretern der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament zur Vorsicht. Der Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Asylpolitik müsse in der kommenden Woche so formuliert werde, dass er nicht innerhalb 24 Stunden durch die Regierungen in Ungarn, Tschechien und Polen zunichte gemacht werde, sagte Schinas nach Angaben aus dem EU-Parlament.

Migrationsdruck auf Italien und Griechenland hat nachgelassen

Dabei hat der Migrationsdruck auf Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch der politische Druck zur Einführung eines verbindlichen Systems zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen - im Vergleich zur Flüchtlingskrise inzwischen erheblich nachgelassen. Zwischen dem 1. Januar und dem 10. September kamen nach Angaben der Internationen Organisation für Migration (IOM) 49.539 Flüchtlinge nach Europa. Im Jahr 2015 waren es mehr als eine Millionen Menschen gewesen.

Das Problem besteht allerdings darin, wie die EU in einer akuten Notsituation - wie jetzt nach dem Brand im griechischen Moria - agieren soll. Wenn also künftig aufgrund einer Krise außerhalb der EU die Flüchtlingszahlen sprunghaft ansteigen sollten, würde sich wie im Jahr 2015 wieder die Frage einer EU-weiten Verteilung stellen.
Brüssel muss dabei vor der Vorlage des Reformvorschlages für das EU-Asylsystem Antworten auf Fragen wie diese finden: Was passiert, wenn in der EU akut 1800 Flüchtlinge zu verteilen sind, aber sich die EU-Staaten nur zur gemeinschaftlichen Aufnahme von 1500 Menschen bereit erklären? In dieser Situation würde sich die Frage stellen, welche Handhabe die EU-Kommission zur Verteilung der übrigen 300 Flüchtlinge erhalten soll.

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Wie soll die EU in einer Notsituation reagieren?

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Es war vor allem ein Passus in der Rede der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der in einigen europäischen Mittelmeer-Anrainerstaaten Jubel ausgelöst hat. Die Ankündigung von der Leyens, dass man „die Dublin-Verordnung abschaffen" werde, fand am Donnerstag beim italienischen Regierungschef Giuseppe Conte ein positives Echo.

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Seit März 2014 hat die EU schrittweise restriktive Maßnahmen gegen Russland verhängt. Damit hat sie auf die rechtswidrige Annexion der Krim und die bewusste Destabilisierung der Ukraine reagiert.

Die EU verhängt verschiedene Arten von restriktiven Maßnahmen:

diplomatische Maßnahmen

gegen einzelne Personen und Einrichtungen gerichtete restriktive Maßnahmen (Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen)

Beschränkungen der Wirtschaftsbeziehungen zur Krim und zu Sewastopol

Wirtschaftssanktionen

Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit

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Möglichkeiten der EU

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Luftfahrtgesellschaften, die sich am Transport von Migrantinnen und Migranten nach Belarus beteiligen, mit Sanktionen gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", schrieb Maas auf Twitter. "Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen."

Der Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU könnte eine Konsequenz sein. Es sei möglich, sich aus der Schleuserkette auszuklinken, sagte Maas zudem den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings hatte am Samstag bereits mitgeteilt, ihre Flüge nach Minsk für alle Passagiere nun einzustellen, da sie "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne.

Die türkische Regierung hatte zudem die Ausreise nach für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus" dürften Bürgerinnen und Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde mit. Eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk wird von der Fluggesellschaft Turkish Airlines angeboten.

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Beim Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag sollen weitere Sanktionen gegen Belarus beschlossen werden. Einige Länder beschuldigen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migrantinnen gezielt durch Belarus an die EU-Außengrenzen in Litauen, Lettland und Polen zu schleusen. Derzeit sitzen Tausende Menschen bei niedrigen Temperaturen in den Grenzgebieten fest.

Polens Regierung erwägt Nato-Sondersitzung

Die polnische Regierung erwägt angesichts des Konflikts mit Belarus die Beantragung einer Sondersitzung der Nato, wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte. Möglich ist ein solcher Schritt gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags, wenn ein Land seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

In einem Interview der staatlichen Nachrichtenagentur PAP sagte Morawiecki, die Grenze Polens zu Belarus werde "eine effektive und endgültige Barriere" für das Vorgehen Lukaschenkos sein. Die Lage gehe zweifelsohne zu weit. Den polnischen Behörden zufolge durchbrachen am Samstagabend etwa 50 Menschen nahe dem Dorf Starzyna einen Grenzzaun. 22 Iraker seien festgenommen worden

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums gebe es unter den Geflüchteten Gerüchte, nach denen Polen zustimme, die Menschen am Montag nach Deutschland zu bringen. Gegen diese Gerüchte gehe die Regierung vor und sende den Menschen in dem Gebiet englischsprachige Sicherheitshinweise auf deren Mobiltelefone mit dem Wortlaut: "Das ist eine blanke Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze mit Belarus weiterhin sichern."

Seit Beginn des Jahres 2021 hat es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes mindestens 33.000 Versuche von illegalen Grenzübertritten gegeben, nach etwa 120 im gesamten Jahr 2020. Polen sowie Litauen und Lettland hatten ihre Grenzsicherung zuletzt ausgebaut.

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Flüchtlingsstreit mit Belarus: Heiko Maas kündigt Sanktionen gegen Fluggesellschaften an

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Luftfahrtgesellschaften, die sich am Transport von Migrantinnen und Migranten nach Belarus beteiligen, mit Sanktionen gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", schrieb Maas auf Twitter. "Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen."

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Migration über Belarus: Die EU kämpft mit ihren Werten | extra 3 | NDR

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Warum möchte die EU die Flüchtlinge nicht annehmen?

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Wie ist es zu dem Konflikt gekommen? ~Eve

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Warum wollten die Menschen flüchten? Welchen Grund hatten Sie? Kaussar- Justin

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Warum wollten die Menschen flüchten? Welchen Grund hatten Sie? Kaussar- Justin

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Weshalb verweigert Polen die Aufnahme?

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Warum möchte Belarus die Flüchtlinge nicht zurück kehren lassen?

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Wie sind die Lebensumstände an der Grenze? ~Eve

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Wie wird die neue Bundesregierung auf den Konflikt reagieren?

Russland nutzt und manipuliert diese Menschen für politische Zwecken. Warum machen die Menschen-Organisationen nichts dagegen? z.B. bestrafen?

Mit welchem Ziel erlaubt Belarus die Flüchtlinge nach EU fliehen?

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Welches Land ist das Ziel der Flüchtlinge?

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Wovon ernähren sich die Flüchtlinge?

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Welchen Umständen sind die geflüchteten ausgesetzt? Kaussar- Justin 

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Welchen Umständen sind die geflüchteten ausgesetzt? Kaussar- Justin 

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Wie Lange haben die Menschen dort gelebt? LG Musti✌🏾

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Wurde zuvor etwas unternommen, um die Menschen von der Flucht abzuhalten? Kaussar- Justin

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Wurde zuvor etwas unternommen, um die Menschen von der Flucht abzuhalten? Kaussar- Justin

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Wie sind die Aussichten für die Flüchtlinge?

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Wenn die Flüchtlinge zu ihre Heimat zurückkehren möchten, dürfen sie das tun? (Also Polen-Belarus Grenze verlassen und wieder legal zu Heimat fliegen/fahren/gehen)

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1.Ist diese Aussage richtig?
Dass die EU zu Flüchtlinge Herzliche willkommen sagt, deshalb kommen die Flüchtlinge nach EU?
2. Warum gibt es Konflikt
5. ist die Lösung die Flüchtlinge nach ihrem Haimatland zurück zu schicken?
3.Soll EU kein Flüchtlinge Mehr übernehmen?
4.soll die EU an die inneren und äußeren Politik anderen Ländern sich mischen um die Lösung für Migration zu finden.

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Warum löst man nicht die Konflikte in dem Heimatland, sodass die Menschen nicht dazukommen, zu flüchten?

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Die EU nimmt bis zu unser jetzigen Zeitpunkt illegale Flüchtlinge auf, warum möchten sie genau diese Flüchtlinge nicht annehmen?