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(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) wurde 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat 2008 in Kraft. Deutschland hat sie 2009 ratifiziert. Die UN-BRK zielt darauf ab, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu fördern. Die Konvention besteht aus 50 Artikeln, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Bereichen regeln.

Die Konvention fordert die teilnehmenden Staaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte umzusetzen und zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft integriert werden. Sie fordert auch die Schaffung eines inklusiven Umfelds und die Förderung von Gleichstellung in allen Bereichen des Lebens.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf

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Wie wird die UN-BRK in der Praxis umgesetzt?

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Wie wird die UN-BRK in der Praxis umgesetzt?

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Alle Länder, die die Konvention unterschrieben haben, müssen regelmäßig berichten, wie sie die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen.

In Deutschland ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für die Umsetzung zuständig.

2011 legte die Bundesregierung einen 10-Jahres-Plan vor, der unter dem Titel „Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ bekannt ist.

2016 folgte die zweite Ausgabe des Aktionsplans, die 175 Maßnahmen umfasst, die dazu beitragen sollen, Deutschland inklusiver zu gestalten.

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a750-nationaler-aktionsplan-2-0.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das am 10. Juni 2021 in Kraft trat, wurden wichtige Regelungen für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe eingeführt. Seit dem 1. Januar 2024 unterstützen Verfahrenslots*innen Eltern von Kindern mit Behinderung beim Leistungsantrag. Ab 2028 soll die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder zuständig sein.

In Kürze soll ein Gesetz die Schnittstellen zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe klären, da bisher die Zuständigkeiten für Kinder mit Behinderung aufgeteilt sind:

-Leistungen für geistige oder körperliche Behinderungen fallen unter das SGB IX

-Seelische Behinderungen unter das SGB VIII.

Die Zusammenführung im SGB VIII soll Barrieren abbauen und den gleichberechtigten Zugang zu Leistungen verbessern.

Das Gesetz wird umbenannt und soll bis 2028 im SGB VIII verankert sein als:

Inklusive Kinder-und Jugendhilfe (IKJHG)
https://www.lebenshilfe.de/informieren/kinder/reform-der-kinder-und-jugendhilfe?srsltid=AfmBOopVcBTI7IjjN_FUD6nyX0dFb_0tC4pASfb_DxRyEQLqH07MVWm3

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860

Siehe auch nächsten post IKJH ⇗

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Bundestag und Bundesrat haben das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz verabschiedet. Es sieht viele Verbesserungen für Menschen mit Beeinträchtigung vor.

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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) soll die Barrierefreiheit in verschiedenen Lebensbereichen verbessern.

Es basiert auf der EU-Richtlinie 2019/882 und wurde am 22. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und gilt seit dem 28. Juni 2022. Die konkreten Anforderungen an die Barrierefreiheit werden in der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV) definiert.

In Bezug auf die Barrierefreiheit von Websites trat diese am 28.6.2025 in Kraft.

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/verordnung-zum-barrierefreiheitsstaerkungsgesetz.html

Öffentliche Einrichtungen, Dienstleistungen und digitale Angebote müssen für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Gesetz fördert die Umsetzung von baulichen Maßnahmen, die Anpassung von Verkehrsmitteln und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur, um eine gleichberechtigte Teilhabe zu gewährleisten.

Ziel: Barrieren abzubauen und die Selbstständigkeit sowie die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu erhöhen.

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Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) legt fest, dass bestimmte Produkte und Dienstleistungen künftig barrierefrei hergestellt und vertrieben bzw. angeboten und erbracht werden müssen. Mit dem Erlass der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz kommt die Bundesrepublik Deutschland der Umsetzungspflicht in Bezug auf den Anhang EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit ( I derEuropean Accessibility Act , kurz: EAA) nach.

Nach dieser EU-Richtlinie sind Produkte so zu gestalten und herzustellen, dass Menschen mit Behinderungen sie maximal nutzen können. Darüber hinaus sind sie möglichst in oder auf dem Produkt selbst mit barrierefrei zugänglichen Informationen zu ihrer Funktionsweise und ihren Barrierefreiheitsfunktionen auszustatten.

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Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - BFSGV

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Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gab wichtige Impulse für die Überlegungen zum BTHG. Zum zentralen Prinzip der UN-BRK zählt neben dem Schutz vor Diskriminierung insbesondere die "volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft" (Artikel 3 UN-BRK). Mit dem 2016 beschlossenem BTHG wird das deutsche Recht in Bezug auf die UN-BRK weiterentwickelt.

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt und für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.

Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden.

https://www.bmas.de/DE/Soziales/Teilhabe-und-Inklusion/Rehabilitation-und-Teilhabe/Bundesteilhabegesetz/bundesteilhabegesetz.html

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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt und das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.

Gleichzeitig werden die Kommunen und Länder entlastet, da Grundsicherungs- und Eingliederungshilfeleistungen getrennt sowie teilweise vom Bund übernommen werden.

Maßnahmen und Ziele des Bundesteilhabegesetzes

Die Grafik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschreibt die Maßnahmen und Ziele des Bundesteilhabegesetzes, welche sich wie folgt zusammensetzen:

Frühzeitige Intervention: Staatliche Stellen müssen früher verhandeln und neue Modellvorhaben sollen Erwerbsunfähigkeit verhindern, damit chronische Erkrankungen gar nicht erst entstehen und Erwerbsfähigkeit erhalten bleibt.

Verfahren: Ein Reha-Antrag reicht zukünftig aus, um Rehaleistungen bei verschiedenen Trägern zu erhalten, damit die individuelle Unterstützung im Mittelpunkt steht und nicht wer dafür zuständig ist.

Beratung: Unabhängige Beratungsstellen leisten Hilfe zur Selbsthilfe, damit Menschen mit Behinderung in der Lage sind, mehr selbst zu bestimmen.

Eingliederungsleistungen: Z.B. ein Budget für Arbeit schafft neue Übergänge in Arbeit und neue Assistenzleistungen wie im Masterstudium werden möglich, damit Bildung, Arbeit und soziale Teilhabe besser möglich wird.

Schwerbehindertenvertretung: Mehr Rechte und Ansprüche für Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen und Werkstätten, damit Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können.

Systemwechsel: Die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe herausgelöst und die Einkommens- und Vermögensrechnung deutlich verbessert, damit mehr vom eigenen Einkommen bleibt und Partner nicht mehr mitbezahlen müssen.

Qualitätskontrolle: Durch bessere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen sowie Sanktionsmöglichkeiten können Leistungsträger besser gesteuert werden, damit Leistungen auch erbracht und eine gute Qualität sichergestellt werden kann.

Früh handeln.

Das BTHG verpflichtet die Träger von Reha-Maßnahmen (wie z.B. die Bundesagentur für Arbeit oder die gesetzliche Rentenversicherung), frühzeitig drohende Behinderungen zu erkennen und gezielt Prävention noch vor Eintritt der Rehabilitation zu ermöglichen. Ziel ist es, bereits vor Eintritt einer chronischen Erkrankung oder Behinderung durch geeignete präventive Maßnahmen entgegenzuwirken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Zur Unterstützung dieser gesetzlichen Pflicht hat das BMAS im Mai 2018 das Bundesprogramm "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro" mit dem ersten Förderaufruf gestartet. Antragsteller sind Jobcenter und/oder Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Ziel des Bundesprogramms rehapro ist es, aus den Modellprojekten neue Erkenntnisse zu innovativen Ansätzen zu gewinnen, die dann allen Betroffenen zugutekommen sollen. Zur Umsetzung des Bundesprogramms rehapro stehen bis 2026 Mittel in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung.

Psychische Störungen, insbesondere Depressionen, führen häufig zum Bezug von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die Modellprojekte können dabei helfen, spezielle, auf die Bedürfnisse psychisch erkrankter Menschen ausgerichtete Leistungen zu entwickeln, um bei den Betroffenen die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen und somit eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Reha einfach machen. Leistungen wie aus einer Hand.

Ein einziger Reha-Antrag ist ausreichend, um ein umfassendes Prüf- und Entscheidungsverfahren in Gang zu setzen, auch wenn es bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Sozialamt, Jugendamt, Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Unfall- und Krankenkasse bleibt. Dafür sind die Regelungen zur Zuständigkeit und zur Einführung eines trägerübergreifenden Teilhabeplanverfahrens für alle Rehabilitationsträger gesetzlich definiert worden.

Ist ein Mensch mit Gehbehinderungen z. B. auf einen Rollstuhl angewiesen und benötigt zudem noch Assistenzleistungen, wurden in der Vergangenheit vielfach zwei Leistungen bei zwei unterschiedlichen Stellen beantragt; der Rollstuhl bei der Krankenkasse und die Assistenzleistung, z. B. ein Fahrdienst, bei dem Träger der Eingliederungshilfe. Nun genügt ein Antrag für beide Leistungen bei lediglich einem der beiden Träger, der die Leistungen in einem Teilhabeplan zusammenführen und abstimmen muss. Das bedeutet für die Betroffenen eine erhebliche Erleichterung und Zeitersparnis.

Ergänzend unabhängig beraten.

Orientierungs-, Planungs- und Entscheidungshilfe zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe und das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen ermöglicht ein vom Bund gefördertes träger- und leistungserbringerunabhängiges Netzwerk von Beratungsangeboten für Menschen mit (drohenden) Behinderungen und deren Angehörige. Das Besondere: Die Beratung erfolgt von Betroffenen durch Betroffene unter Nutzung der Beratungsmethode des "Peer Counseling" und stärkt deren Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (kurz: "Angehörigen-Entlastungsgesetz") wurde die Weiterführung und Aufstockung der bisherigen Projektfinanzierung mit einem Finanzierungsvolumen ab 2023 von Euro jährlich beschlossen, wodurch Ratsuchende eine Perspektive in Bezug auf den Fortbestand niedrigschwelliger, qualifizierter Beratung zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe über 2022 hinaus erhalten.

Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige wissen am besten, welche Unterstützung sie benötigen. Durch die unabhängige Beratung von Betroffenen für Betroffene können eigene Erfahrungen weitergegeben und somit individuelle Lösungsansätze gefunden werden.

Weitere Informationen siehe www.teilhabeberatung.de.

Mehr Teilhabe. Mehr Möglichkeiten.

Durch das Bundesteilhabegesetz werden die Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsleben, der Teilhabe an Bildung und der Sozialen Teilhabe verbessert.

Bessere Teilhabe am Arbeitsleben wurde für Menschen mit Behinderungen durch die Zulassung anderer Leistungsanbieter und die Einführung des Budgets für Arbeit sowie des Budgets für Ausbildung ermöglicht. Jeder Mensch mit Behinderungen soll entsprechend seines individuellen Leistungsvermögens durch passgenaue Leistungen und Förderung die für ihn größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben erreichen.

Menschen mit Behinderungen haben so die Möglichkeit, ihre Arbeitskraft entweder auf dem freien Arbeitsmarkt, bei einem anderen Leistungsanbieter oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen einzusetzen.

Zudem wird in einem eigenen Kapitel klargestellt, dass die Teilhabe an Bildung eine eigene Leistungsgruppe ist. Als Leistungen zur Teilhabe an Bildung können auch schulische oder hochschulische Weiterbildungen für einen Beruf gefördert werden. Im Rahmen der Eingliederungshilfe ist somit z. B. die Übernahme der behinderungsbedingten Kosten für eine Meisterfortbildung oder ein Masterstudium möglich. Darüber hinaus schließen für den Bereich der Eingliederungshilfe die Leistungen zur Teilhabe an Bildung schulische Ganztagsangebote mit ein.

Bisher bestehende Hindernisse für das Erreichen höherer Schulabschlüsse werden durch die Leistungen zu Teilhabe an Bildung abgebaut. Während eines Masterstudiums können z. B. Assistenzleistungen, wie eine Begleitung für sehbehinderte Menschen, in Anspruch genommen werden.

Die Leistungen zur Sozialen Teilhabe wurden neu strukturiert, ergänzt und konkretisiert. Dadurch werden die Möglichkeiten einer individuellen und den persönlichen Wünschen entsprechenden Lebensplanung und -gestaltung weiter gestärkt. Assistenzleistungen, die eine selbstbestimmte Alltagsbewältigung ermöglichen, werden in einem eigenen Leistungstatbestand konkret benannt. Dazu gehören auch Leistungen, die Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder benötigen (Elternassistenz).

Wer Unterstützung im Haushalt benötigt, hat eventuell einen Anspruch auf einen Assistenten. Dies steht nun erstmals konkret im Gesetz, was zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsklarheit führt.

Mehr Selbstbestimmung.

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit erheblichen Teilhabeeinschränkungen ist nicht mehr Teil des Fürsorgesystems der Sozialhilfe, sondern Bestandteil des Teilhaberechts in Teil 2 des Sozialgesetzbuchs IX Die Leistungen der Eingliederungshilfe orientieren sich somit nicht mehr.an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich am individuellen Bedarf. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt finanziert. Das Wunsch- und Wahlrecht der Menschen mit Behinderungen ist vor allem hinsichtlich der Wohnform erheblich gestärkt worden.

Menschen mit wesentlichen Behinderungen können freier entscheiden, wo sie leben wollen und von wem sie welche Leistungen in Anspruch nehmen. Auch Bewohner in besonderen Wohnformen (bis 2020 "stationäre Einrichtungen") können eigenständiger darüber entscheiden, wofür sie das ihnen zur Verfügung stehende Geld ausgeben.

Mehr vom Einkommen. Weniger zum Offenlegen.

Früher musste ein sehr großer Teil des Einkommens und Vermögens von der Person selbst sowie von dessen (Ehe-) Partner eingesetzt werden. Dies wurde mit dem BTHG geändert. In der Eingliederungshilfe gibt es bei der Heranziehung von Einkommen und Vermögen deutliche Verbesserungen für die Betroffenen. Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern werden nicht mehr angerechnet. Und auch für eigenes Einkommen und Vermögen sind die Freiräume nun um ein Vielfaches größer.

Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 ist der Beitrag vollständig gestrichen worden, den Eltern zu den Eingliederungshilfeleistungen ihrer volljährigen Kinder mit Behinderungen ( z. B. für Assistenzleistungen) zu leisten haben. Die Unterhaltsheranziehung von Kindern pflegebedürftiger Eltern und von Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderungen ist aufgrund des Angehörigen-Entlastungsgesetzes bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro in der gesamten Sozialhilfe sowie dem Sozialen Entschädigungsrecht ausgeschlossen.

Mehr mitbestimmen. Vertretungsrechte stärken.

Die Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in den Schwerbehindertenvertretungen der Betriebe wurde durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen verbessert. In den Werkstätten für behinderte Menschen haben die Werkstatträte mehr Rechte erhalten. Daneben wurde die Position einer Frauenbeauftragten geschaffen, um geschlechtsspezifischer Diskriminierung besser entgegentreten zu können.

In jeder Werkstatt für behinderte Menschen muss nun eine Frauenbeauftragte gewählt werden. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen können dadurch stärker vertreten werden.

Mehr Leistungs- und Qualitätskontrolle.

Im Vertragsrecht wurden bessere Möglichkeiten für effektivere Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen geschaffen. Mit der Einführung eines gesetzlichen Prüfrechts wird sichergestellt, dass der Leistungserbringer seine gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Dementsprechend wurden gleichzeitig die Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erweitert.

Werden bei einem Leistungserbringer erhebliche Mängel z. B. bei der Versorgung der Menschen mit Behinderung festgestellt, können gezahlte Vergütungen zurückgefordert werden bis hin zu einer Kündigung der Leistungserbringungsvereinbarung.

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Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist ein umfassendes Gesetzespaket, das in vier zeitversetzten Reformstufen bis 2023 in Kraft tritt und das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG wurden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.

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Überwachung durch die Vereinten Nationen

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Überwachung durch die Vereinten Nationen

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Auf globaler Ebene überwacht der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (kurz: der Ausschuss),die Umsetzung der Konvention. Der Ausschuss besteht aus 18 Mitgliedern, darunter auch Menschen mit Behinderungen, was in Artikel 34 der UN-BRK festgelegt ist.

Kontrolle der Umsetzung in Deutschland

In Deutschland gibt es zusätzlich zwei Organisationen, die die Umsetzung der UN-BRK überwachen:

1. Das Deutsche Institut für Menschenrechte

2. Die BRK-Allianz

Beide Organisationen verfassen regelmäßig Berichte, die sie an den UN-Ausschuss weiterleiten.

Die BRK-Allianz, ein Netzwerk von etwa 80 Nichtregierungsorganisationen, darunter viele aus der Behindertenhilfe, der Selbsthilfe und Selbstvertretung, erstellt einen sogenannten Parallelbericht. Dieser Bericht gibt Auskunft darüber, wie die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland voranschreitet, und enthält Vorschläge zur Verbesserung des Prozesses. Zu den Themen, die in den Berichten häufig angesprochen werden, gehören:

Barrierefreiheit

Betreuungsrecht

Gewalt und Zwangsbehandlungen

Assistenzleistungen

Inklusion in Bildung und Arbeitswelt

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1. Stärkung der Partizipation:
Das Gesetz fördert die Mitbe-

stimmung von Kindern und

Jugendlichen in Entscheidungen,

die sie betreffen. Es soll

sichergestellt werden, dass ihre

Meinungen und Wünsche

gehört und berücksichtigt werden.

2. Verbesserung der Hilfen zur

Erziehung: Das KJSG zielt darauf

ab, Hilfen zur Erziehung zu

optimieren, um passgenaue

Unterstützung für Familien

und Kinder zu gewährleisten

u. eine bessere Vernetzung der

verschiedenen Hilfsangebote.

3. Förderung von Inklusion:
Das Gesetz betont die Bedeutung

der Inklusion und der gleich-

berechtigten Teilhabe aller Kinder

und Jugendlichen, unabhängig

von ihren individuellen

Voraussetzungen.

4. Qualitätsentwicklung:
Es werden Maßnahmen zur

Qualitätssicherung und

Entwicklung in der Kinder-und

Jugendhilfe eingeführt,

um die Standards der Angebote

zu erhöhen.

5. Finanzielle Unterstützung:
Es Finanzielle Mittel, um die

Umsetzung der Maßnahmen zu

unterstützen und die
Infrastruktur der Kinder- und

Jugendhilfe zu verbessern.

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/neues-kinder-und-jugendstaerkungsgesetz-162860

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Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) - BMBFSFJ

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Ziel des Gesetzes ist, mit einer modernen Kinder- und Jugendhilfe vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben.

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Was sagt die EKD dazu?

https://www.ekd.de/barrierefreiheit-von-webseiten-87540.htm

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Die evangelische Kirche setzt sich aktiv für die Inklusion ein − auch im Internet, bei der Gestaltung von Webseiten und anderem Web-Content. Informationen zur digitalen Barrierefreiheit finden Sie hier.

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Video: Beschwerdestelle bei Nichteinhaltung des BFSG (digitale Barriere)

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Video: Beschwerdestelle bei Nichteinhaltung des BFSG (digitale Barriere)

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Prävention

Vereinfachtes Antragsverfahren

Einrichtung v. unabhängigen Beratungsstellen

Eingliederungsleistungen

Schaffung von Schwerbehindertenvertretungen, auch in WfbM

Mehr Selbstbestimmung: Individueller Bedarf wird Grundlage; Wunsch und Wahlrecht bei Wohnform

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Die gesetzlichen Grundlagen zur Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sollten in der letzten Legislaturperiode (bis 6. Mai 2025) verabschiedet worden sein. Dies ist jedoch nicht geschehen. Der Umsetzungsprozess in die Praxis soll bis zum 1. Januar 2028 abgeschlossen sein.

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Kinder- und Jugendhilfe inklusiv: Ein Warten mit Erwartungen

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Die inklusive Neuausrichtung des SGB VIII soll die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe künftig auf alle Kinder und Jugendlichen ausweiten – unabhängig von einer Behinderung. Sie setzt damit zentrale Forderungen der UN-Kinderrechts- und UN-Behindertenrechtskonvention um. In diesem Artikel wirft Dr. Stephan Gerbig einen Blick auf den Reformprozess und die damit verbundenen Herausforderungen.

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Gesetzentwurf: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

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Gesetzentwurf: Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

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Das Gesetz schafft eine zentrale Anlaufstelle unter dem Dach des Jugendamtes für junge Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe. Es führt die Zuständigkeit für Eingliederungshilfe-Leistungen für KiJu mit Behinderungen zusammen, um die Lebenssituation zu verbessern. Bisher ist die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) für bestimmte Gruppen zuständig, etwa bei KiJu mit seelischer Behinderung und für Familien mit Unterstützungsbedarf (z.B. Flexible Erziehungshilfe). Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen werden (noch) der Eingliederungshilfe (SGB IX, Teil 2) zugeordnet, und sind auf den Bedarf der einzelnen Person gerichtet. Mit der Gesetzesänderung werden diese Zuständigkeiten vereinheitlicht, um Mehrfachbehinderungen und Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Das Gesetz fördert eine ganzheitliche, individuelle Förderung aller Kinder, unabhängig von der Art der Beeinträchtigung, und berücksichtigt den individuellen Bedarf, Entwicklung, Erziehung und Teilhabe. Es basiert auf einem Beteiligungsprozess mit über 4.000 Akteuren, die gemeinsam an einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe gearbeitet haben. Ziel ist, die Praxis durch klare Regelungen zu erleichtern und die Lebensqualität der Betroffenen nachhaltig zu verbessern.

https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/gesetze/gesetz-zur-ausgestaltung-der-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-kinder-und-jugendhilfeinklusionsgesetz-ikjhg--245652

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BMFSFJ - Gesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG)

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Junge Menschen mit Behinderungen und ihre Familien sollen mit der Kinder- und Jugendhilfe eine zentrale Ansprechstelle erhalten. Mit dem Gesetz werden die Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe zusammengeführt.

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Welche Akteure sind beteiligt am Gesetzentwurf IKKJHG?

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Welche Akteure sind beteiligt am Gesetzentwurf IKKJHG?

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Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen, der Länder und des Bundes, aus Fachverbänden und Selbstvertretungsorganisationen, aus Wissenschaft und Forschung sowie Expertinnen und Experten in eigener Sache= junge Menschen mit und ohne Behinderungen und Eltern aus der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe

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Stellungnahme des Bundesrates zum IKJH vom 20.12.2024

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Stellungnahme des Bundesrates zum IKJH vom 20.12.2024

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Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trat am 1. Mai 2018 in Kraft. Es wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen und ist eine wichtige gesetzliche Grundlage, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken.

Bei der Entwicklung des Gesetzes waren verschiedene Fachleute, Organisationen und Vertreter*innen von Menschen mit Behinderungen beteiligt (Behindertenverbände, Sozialverbände, Expert*innen für Barrierefreiheit sowie Vertreter*innen der Bundesregierung).

Das Gesetz basiert auf der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 unterschrieben hat. Es ist im Bundesgesetzbuch (BGB) und im Sozialgesetzbuch (SGB IX) verankert.

Das BGG verlangt von öffentlichen Stellen (Behörden, Schulen oder öffentlichen Einrichtungen) barrierefreie Angebote bereit zu stellen.

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/gesetz-zur-gleichstellung-behinderter-menschen.html

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Webseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Das Gesetz dient dazu, Gleichstellung und Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Bereich zu verankern und Diskriminierungen zu vermeiden.

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"Menschen mit Behinderungen sehen sich immer wieder in der Situation, deutlich auf ihr Recht pochen zu müssen. Die Schlichtungsstelle bietet in vielen Fällen die Möglichkeit, in Konflikten konkret zu helfen und außergerichtlich zu einer Einigung zu kommen."

Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bei Nichtbeachtung oder gar Verletzungen von Rechten von Menschen mit Behinderung gibt es in Deutschland verschiedene Anlaufstellen zur Wahrung und Durchsetzung von Rechten:

1. Schlichtungsstellen für Barrierefreiheit: Sind bei den Landesbehörden angesiedelt.

https://www.schlichtungsstelle-bgg.de/Webs/SchliBGG/DE/AS/startseite/startseite-node.html

2. Verbraucherschutz- oder Antidiskriminierungsstellen: Organisationen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) bieten Beratung und Unterstützung bei Diskriminierung aufgrund von Behinderung.

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/startseite/startseite-node.html

3. Rechtliche Schritte: In schwerwiegenden Fällen sollte ein Anwalt eingeschaltet werden. Bei Unsicherheiten helfen unabhängige Beratungsstellen (s. Beratungsstellen)

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Am 28. Juni 2016 verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Nationalen Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention (NAP 2.0). Ziel ist, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen durch gezielte Maßnahmen auf Bundesebene weiter voranzubringen. Der Plan baut auf dem ersten Aktionsplan von 2011 auf, enthält 175 Maßnahmen in 13 Bereichen und bezieht erstmals alle Bundesressorts ein. Er orientiert sich an den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention, betrachtet Behinderung als Wechselwirkung zwischen Beeinträchtigung und Barrieren und setzt auf Erkenntnisse aus dem ersten Teilhabebericht der Bundesregierung. Ziel ist, Bedingungen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben, arbeiten und ihre Fähigkeiten entfalten können.

https://www.gemeinsam-einfach-machen.de/SharedDocs/Downloads/DE/AS/NAP2/NAP2.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Es gibt Aktionspläne mittlerweile auch auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen. Die Pläne müssen sich an den Vorgaben der UN-BRK orientieren, d.h. dass sie Menschen mit Behinderungen in die Erstellung der Pläne mit einbeziehen.

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Deutschland auf dem Prüfstand: Wie werden UN-Behindertenrechte umgesetzt? | Sehen statt hören | BR

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Deutschland auf dem Prüfstand: Wie werden UN-Behindertenrechte umgesetzt? | Sehen statt hören | BR

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Deutschland auf dem Prüfstand: Wie werden UN-Behindertenrechte umgesetzt? | Sehen statt hören | BR

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Ergebnisse der 2. Staatenprüfung am 27.2.2024

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Ergebnisse der 2. Staatenprüfung am 27.2.2024

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„Neuer Schwung für die UN-BRK in

Deutschland: Wie weiter nach der zweiten

Staatenprüfung?“

vom 27. Februar 2024

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/ergebnisse-der-brk-konferenz-neuer-schwung-fuer-die-un-brk-in-deutschland-wie-weiter-nach-der-zweiten-staatenpruefung

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Ergebnisse der BRK-Konferenz: „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ | Institut für Menschenrechte

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Dokumentation zur Konferenz vom 27. Februar 2024 „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ mit Empfehlungen an Politik und Verwaltung in Bund und Ländern. Die Diskussionen wurden gemeinsam vom Bundesbehindertenbeauftragten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausgewertet.

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Der Europäische Gerichtshof ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union, mit Sitz in Luxemburg. Funktion: Darauf zu achten, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Es sorgt auch dafür, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.

Interessante Urteile des EuGh:

Menschen mit Behinderung dürfen ihre Persönliche Assistenz selbst auswählen und auch eine gleichaltrige Assistenz wählen.

Eine Persönliche Assistenz kann dem Menschen bei alltäglichen Erledigungen, im Freizeitbereich, z.B. beim Besuch einer Kinder-und Jugendfreizeiteinrichtung, auf Ferienfreizeiten, bei Konzerten, beim Einkauf etc. unterstützen.

"Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden"

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-12/cp230187de.pdf

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Ergebnisse der BRK-Konferenz: „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ | Institut für Menschenrechte

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Dokumentation zur Konferenz vom 27. Februar 2024 „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ mit Empfehlungen an Politik und Verwaltung in Bund und Ländern. Die Diskussionen wurden gemeinsam vom Bundesbehindertenbeauftragten und dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausgewertet.

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Referentenentwurf und Stellungnahmen zur geplanten Reform 

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Referentenentwurf und Stellungnahmen zur geplanten Reform 

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Die SGB VIII-Reform (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) soll die Kinder- und Jugendhilfe schrittweise bis zum 1. Januar 2028 umgestalten, mit dem Hauptziel, eine inklusive „große Lösung“ zu schaffen. Wesentliche Punkte sind die Bündelung der Zuständigkeit für Kinder mit und ohne Behinderung bei den Jugendämtern, verbesserter Kinderschutz, gestärkte Partizipation und die Einführung von Verfahrenslotsen.

Im März 2026 verfasste das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) einen Referentenentwurf für die Reform des SGB VIII, der in vielen Bereichen Einsparungen vorsieht, ohne auf langfristige Folgen oder den Nutzen der Einsparungen einzugehen. Verbände, Arbeitsgemeinschaften und Vereine konnten bis 16. April 2026 Stellung zum Referentenentwurf beziehen.

link zu den Stellungnahmen u.a. hier:

https://jugendhilfeportal.de/artikel/stellungnahmen-zum-referentenentwurf

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Mit dem Koalitionsvertrag wurde eine breite Beteiligung bei der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts vereinbart. Dieser Dialogprozess stand unter dem Motto „Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe".

Hier finden Sie die aktuellen Materialien zur Reform und die IGfH Positionierungen.

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Mit dem Koalitionsvertrag wurde eine breite Beteiligung bei der Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilferechts vereinbart. Dieser Dialogprozess stand unter dem Motto „Mitreden - Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe". Hier finden Sie die aktuellen Materialien zur Reform und die IGfH Positionierungen.

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Auszug einiger wichtiger Artikel (v. a. für Kinder-und Jugendarbeit)

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Auszug einiger wichtiger Artikel (v. a. für Kinder-und Jugendarbeit)

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Artikel 8 Bewusstseinsbildung

Die Vertragsstaaten sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Bewusstsein in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ziel ist, Vorurteile u. Klischees abzubauen und die Fähigkeiten/Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Z.B. durch Kampagnen, die die Akzeptanz und Wertschätzung erhöhen, eine respektvolle Haltung in Bildungseinrichtungen, die verantwortungsvolle Darstellung in den Medien und geeignete Schulungsprogramme und Aktionen.

Art. 9 Zugänglichkeit

Verpflichtet die Staaten dazu, bauliche Barrieren und Hindernisse abzubauen, sowie Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste, barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Art. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch

Es wird von den Vertragsstaaten gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch zu schützen. Dies gilt sowohl in der Wohnung als auch außerhalb. Zudem sollen präventive Maßnahmen getroffen werden, um solche Vorfälle zu verhindern. Dazu gehört auch die Bereitstellung von alters- und geschlechtsspezifischer Unterstützung und Aufklärung für Betroffene und ihre Angehörigen, um Missbrauch frühzeitig zu erkennen und zu melden. Schutzdienste müssen die Bedürfnisse der betroffenen Personen berücksichtigen.

Art. 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Beinhaltet das Recht der Wahlmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen, u.a.

gemeindenahe Dienstleistungen und Einrichtungen zu nutzen, und das diese ihren Bedürfnissen Rechnung tragen.

Art. 21 Politische Mitbestimmung: Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

Alle Menschen sollen freien Zugang zu Informationen haben. Z.B. durch den Einsatz von Gebärdensprache, Leichte Sprache und Blindenschrift.

Art. 28 Angemessener Lebensstandard und sozialer Schutz

Sicherung des Zugangs zu Programmen für sozialen Schutz und zur Armutsbekämpfung, insbesondere für Frauen und Mädchen sowie älteren Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren in Armut lebende Menschen mit Behinderungen und ihren Familien den Zugang zu staatlicher Hilfe bei behinderungsbedingten Aufwendungen, einschließlich ausreichender Schulung, Beratung, finanzieller Unterstützung sowie Kurzzeitbetreuung bereit zu stellen.

Artikel 29 – Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben

Die Vertragsstaaten sichern Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen auszuüben – direkt oder durch gewählte Vertreter. Das schließt das Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Zudem sollen Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien zugänglich, verständlich und benutzerfreundlich gestaltet sein.

Art. 30:  Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport

Menschen mit Behinderung sollen gleichberechtigt an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können. Die Staaten verpflichten sich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Quelle: https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/CRPD/CRPD_Konvention_und_Fakultativprotokoll.pdf