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Das Spitzenkandidatenprinzip

Wer an der Spitze einer Partei zu einer Wahl antritt, ist Spitzenkandidat bzw. Spitzenkandidatin. Er oder sie steht in der Regel ganz oben auf der jeweiligen Wahlliste einer Partei bzw. eines Parteienbündnisses. Erhält die Partei bei einer Wahl rechnerisch die Mehrheit der Stimmen, ist die Chance groß, dass der Gewinnerkandidat den entsprechenden Chefposten auch erhält – beispielsweise das Amt des Bundeskanzlers [...] oder das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

[...] Im Vorfeld von Europawahlen werden die Spitzenkandidaten der Fraktionen* vorab auf den Treffen der Parteienbündnisse gewählt. Das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen wurde erstmalig 2014 ins Leben gerufen. In Anlehnung an die nationalen Wahlen erhoffte man sich, dass das Prinzip auch auf europäischer Ebene zu mehr Bürgernähe führen würde.

Gemäß dem Prinzip soll das Amt des EU-Kommissionspräsidenten automatisch an die Person vergeben werden, die bei dem Parteienbündnis mit den meisten erhaltenen Stimmen auf der Wahlliste ganz oben steht, demnach Spitzenkandidat ist. Mit der Aufstellung als Spitzenkandidat eines Parteienbündnisses ist man sozusagen auch gleichzeitig Bewerber bzw. Bewerberin um das Amt des Kommissionspräsidenten.
Bei der Europawahl 2019 wäre dies eigentlich Manfred Weber [seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion und deren Spitzenkandidat im Jahr 2019] gewesen. Doch der Widerstand der Staats- und Regierungschefs gegen ihn war so groß, dass das Spitzenkandidatenprinzip kurzerhand umgangen wurde. Stattdessen wurde Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt. [...]

Quelle: Spitzenkandidatenprinzip – ein umstrittenes Modell bei Europawahlen, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart, 2023, aus: https://www.europawahl-bw.de/spitzenkandidatenprinzip#c77432 (Zugriff: 23.10.2023)
*Fraktionen im Europäischen Parlament sind Parteienzusammenschlüsse, in denen Abgeordnete aus unterschiedlichen europäischen Parteien sitzen. So bilden deutsche Parteien mit anderen Parteien aus verschiedenen EU-Staaten Fraktionen, z. B. die CDU/CSU innerhalb der „Europäischen Volkspartei“ (EVP) oder die SPD innerhalb der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ (S&D).

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1. Geben Sie die Informationen zur Idee und zur bisherigen Umsetzung des Spitzenkandidatenprinzips wieder (M 1, M 2).

2. Erklären Sie die Enttäuschung der Autorin von M 2 im Anschluss an die Europawahl 2019.

3. Analysieren Sie ausgehend von Ihren bisherigen Ergebnissen die Aussageabsicht der Karikatur (M 3).

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Enttäuschte Wählerin

[...] 2014 hat es [noch] ganz gut funktioniert [...]: Die [EVP] gewann die meisten Sitze im EU-Parlament, ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker wurde [...] als Kommissionschef [...] bestätigt.

[Auch 2019 haben] die Spitzenkandidaten der Europawahl Gesichter gegeben. Sie waren Ausdruck
des so wichtigen Versuchs, [Wähler/-innen] das Gefühl zu geben, dass sie mitentscheiden dürfen [...].
[V]on der Leyen[s] Nominierung [gibt mir] das Gefühl, dass [...] es vielleicht doch nicht so wichtig ist, zur Europawahl zu gehen, weil am Ende immer noch andere entscheiden. [...]

Quelle: Schirmer, Sophia: Liebe EU, ich bin enttäuscht, in: ZEIT ONLINE, Hamburg , 03.07.2019, aus: https://www.zeit.de/campus/2019-07/eu-postenvergabe-kommission-ursula-von-der-leyen-demokratie-buergernaehe (Zugriff: 23.10.2023)

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M4 Macht des Europäischen Rates

[…] Greift das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen, bedeutet dies, dass die Regierungschefs der Länder an Macht verlieren, da sie den wichtigsten Posten in der EU [über den Europäischen Rat] nicht mehr alleine vergeben können. Befürworter des Prinzips stellen gerade dies als wichtigen Schritt in Richtung einer bürgernäheren, demokratiefreundlicheren und mit der Vorabfestlegung auf Spitzenkandidaten auch persönlicher werdenden EU dar.

Das EU-Parlament darf den Kommissionspräsidenten zwar derzeit letztendlich wählen, allerdings nur, nachdem ihm die Staats- und Regierungschefs [über den Europäischen Rat] einen Vorschlag unterbreitet haben [Artikel 17, Lissabon-Vertrag]. Und die Regierungschefs der Länder müssen nicht zwingend einen Spitzenkandidaten vorschlagen, sondern können – wie [2019] im Falle Ursula von der Leyens geschehen – auch jemanden anderen zur Wahl stellen. [...]

Quelle: Spitzenkandidatenprinzip – ein umstrittenes Modell bei Europawahlen, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart, 2023, aus: https://www.europawahl-bw.de/spitzenkandidatenprinzip#c77432 (Zugriff: 23.10.2023)

Wichtiges Wählermotiv?

M 5a) [...] Mit dem Prinzip der Spitzenkandidaten für die Europawahl [...] wollte das EU-Parlament mehr demokratische Legitimität in die EU-Politik bringen. Dieser Versuch ist gescheitert. Denn weder 2014 noch [2019] war die Person des Spitzenkandidaten ein Wählermotiv, für die eine oder andere Partei zu stimmen. [...]

Quelle: Frey, Eric: Keiner hat ein Mandat, in: Der Standard, Wien, 29.05.2019, aus: https://www.derstandard.at/story/2000103979509/pro-und-kontraspitzenkandidat-als-eu-kommissionschef (Zugriff: 23.10.2023)

M 5b) [...] Wer [...] gegen das „Modell Spitzenkandidaten“ ist, der macht sich für das bisherige „Modell Hinterzimmerpolitik“ der nationalen Regierungschefs stark. Daran besteht gerade nach [der Wahl 2019] kein Zweifel. Die Wahlbeteiligung war [2019] so stark wie nie. Und diese Wähler haben auf eine erfrischende Weise gezeigt, wie gut neue Ideen einer Wahlbewegung tun. [...]

Quelle: Mayer, Thomas: Raus aus dem Hinterzimmer, in: Der Standard, Wien, 29.05.2019, aus: https://www.derstandard.at/story/2000103979509/pro-und-kontraspitzenkandidat-als-eu-kommissionschef (Zugriff: 23.10.2023)

Standpunkte von Parteien

M 6a) [...] „Man sollte die Europawahl zu dem machen, was sie ist: eine Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, aber keine Entscheidung über die Führung der Europäischen Kommission“, [so] der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt [...].

Auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hatte bereits seine Skepsis gezeigt: „Wir können das Spitzenkandidaten-Prinzip nur machen, wenn es nicht wie 2019 nach der Europawahl wieder Enttäuschungen gibt“ [...] . Er fordert eine verbindliche Absprache [zu Spitzenkandidatinnen und -kandidaten] der Parteienfamilien der Mitte, also Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberalen. Merz plädiert zudem für eine zweite Amtszeit für von der Leyen. [...]

Quelle: Zunehmende Kritik am Spitzenkandidatenprinzip der EU, in: Sueddeutsche Zeitung, München, 01.05.2023, aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-spitzenkandidatenprinzip-kritik-csu-dobrindt-1.5832529 (Zugriff: 23.10.2023)

M 6b) [...] [Der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post meint:] „Das Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf [...]. Und es stärkt das Gewicht des Europäischen Parlaments bei der späteren Wahl des EU-Kommissionspräsidenten. Beides sind starke Argumente, die nichts von ihrer Relevanz eingebüßt haben. Ich finde es schon irritierend, wenn jetzt ausgerechnet die Partei, die mit Manfred Weber [aktuell] den Vorsitzenden der [EVP-Fraktion] stellt, eine Debatte über die Rückabwicklung des Spitzenkandidaten-Prinzips anzettelt. CDU und CSU sollten das Europawahl-Durcheinander in den eigenen Reihen besser schnell beenden.“ [...]

Quelle: Post, Achim: Spitzenkandidaten-Prinzip belebt den Europawahlkampf, in: SPD-Bundestagsfraktion, Berlin, 02.05.2023, aus: https://www.spdfraktion.de/presse/statements/spitzenkandidaten-prinzip-belebt-europawahlkampf (Zugriff: 23.10.2023)

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1. Arbeiten Sie aus M 4 bis M 6 Chancen und Grenzen des Spitzenkandidatenprinzips heraus.

2. Recherchieren Sie, welche Spitzenkandidat/-innen die verschiedenen Fraktionen des EU-Parlaments für die Wahl 2024 ins Rennen schicken. Tauschen Sie sich anschließend im Plenum aus: Sind Ihnen die Personen bekannt? Falls ja: Woher und warum? Falls nicht: Woran könnte das liegen, und wie könnte man deren Bekanntheitsgrad erhöhen?

3. Das Spitzenkandidatenprinzip – eine sinnvolle Idee für eine Demokratisierung der EU? Nehmen Sie ausgehend von Copy 1 und Copy 2 Stellung.

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M7 Umstrittene Listen

[...] Die proeuropäischen Fraktionen im Europäischen Parlament möchten künftig Bürgerinnen und Bürger direkter darüber abstimmen lassen, wer die führenden Positionen in der EU erhält. Hierfür will das EU-Parlament einen zusätzlichen europaweiten Wahlkreis schaffen. Über gesamteuropäische und transnationale Listen sollen am Ende 28 Mandate vergeben werden, zusätzlich zu den bisherigen 705 Sitzen des EU-Parlaments. Auf den Listen sollen zu gleichen Teilen Männer und Frauen kandidieren, die aus mindestens 14 Ländern kommen sollen. Kritiker bemängeln, dass bei einer relativ niedrigen Anzahl von 28 Sitzen der Hinzugewinn hauptsächlich symbolischer Natur wäre. Auch würden solche Listen eine Wahl letztendlich undemokratischer machen, da die Bürgernähe fehle, wenn man fremde Kandidierende aus anderen Ländern wählen würde und der persönliche Bezug fehle. Dadurch würden die Gräben zwischen dem Europäischen Parlament und den Bürgern sogar noch vertieft.

Gewählt würden die europaweiten Kandidatinnen und Kandidaten über gemeinsame Listen in allen EU-Staaten mittels der Einführung einer Zweitstimme. Das Wahlverfahren müsste hierfür in allen Mitgliedstaaten gleich sein. Dadurch hätte auch jede für die transnationale Liste vergebene Stimme gleich viel Gewicht. Die Wählerinnen und Wähler könnten also nicht nur ihr Kreuz bei den national aufgestellten Kandidaten machen, wie es bislang der Fall ist, sondern europaweite Kandidaten wählen. Und zum Kommissionspräsidenten würde dann letztendlich der Spitzenkandidat jener Partei gewählt, die im europaweiten Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, so die Vorstellung des Europäischen Parlaments. Der Vorschlag besagt, „dass Spitzenkandidaten in allen Mitgliedstaaten auf den EU-weiten Listen kandidieren können sollten, sodass die Wähler für ihren bevorzugten Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können“. Zudem sollen offenbar aus den Listenkandidaten auch die EU-Kommissare besetzt werden. Dass diese Reformvorschläge bereits bei der [...] Europawahl 2024 zum Zuge kommen werden, ist unrealistisch.
Aktualisierungen des Europäischen Wahlakts unterliegen einem besonderen Beschlussfassungsverfahren. Nachdem das Europäische Parlament einen Vorschlag eingebracht hat, kann der Rat der Europäischen Union diesen noch ändern und muss den Text einstimmig annehmen. Alle 27 EU-Mitgliedstaaten müssen somit die Bestimmungen im Rat genehmigen, bevor sie in Kraft treten können. Anschließend müssten auch alle nationalen Parlamente der EU-Staaten das neue EU-Recht ratifizieren. [...]

Quelle: Spitzenkandidatenprinzip – ein umstrittenes Modell bei Europawahlen, in: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart, 2023, aus: https://www.europawahl-bw.de/spitzenkandidatenprinzip#c77432 (Zugriff: 23.10.2023)

M8 Kein einheitliches Wahlrecht

Es gibt kein einheitliches Wahlrecht für Europawahlen. Die Wahlsysteme in den EU-Mitgliedstaaten sind, z. B. hinsichtlich des Wahlalters oder des Wahltermins, unterschiedlich. Dies ist ein wichtiger Grund dafür, warum vom EU-Parlament vorgeschlagene Reformen des Wahlrechts von Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern aus den Mitgliedstaaten oftmals mit dem Verweis darauf kritisiert und blockiert werden, dass sie zu sehr in nationale Kompetenzen eingriffen.

In Deutschland haben die Wahlberechtigten bei Europawahlen nur eine Stimme. Diese können sie an Parteilisten vergeben. Dabei handelt es sich um geschlossene Listen: Die Reihenfolge der darauf stehenden Personen, also der Bewerber/-innen für einen Sitz im EU-Parlament, ist vorab durch die Parteien festgelegt. Sie kann durch das Votum der Wähler/-innen nicht verändert werden. Je weiter oben jemand auf der Liste steht, desto größer sind die Chancen auf einen Sitz im Parlament. Als bevölkerungsreichster EU-Mitgliedstaat entsendet Deutschland mit 96 Delegierten die höchste Anzahl an Abgeordneten ins EU-Parlament. An der Wahl 2024 können in Deutschland erstmals auch 16-Jährige teilnehmen.

Quelle: Lahme, Stefan

M9 Mehr Bürgernähe?

[...] „Ich möchte nicht auf einer Liste von Helsinki bis Lissabon gewählt werden, wo kein Bürger mich als seinen Ansprechpartner sieht. Ich möchte als Abgeordneter zuhause in Ostwestfalen-Lippe gewählt werden, Legitimation entsteht durch Bürgernähe und nicht durch Ferne“ [meint Elmar Brok, langjähriger Abgeordneter für die CDU im Europaparlament]. [...]

Quelle: Welter, Ursula: Wenn die Kanzlerin orakelt, in: Deutschlandradio, Köln, 05.06.2018, aus: https://www.deutschlandfunk.de/transnationale-listen-wenn-die-kanzlerin-orakelt-100.html (Zugriff: 23.10.2023)

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1. Erklären Sie unter Einbezug von M 8 die Idee, transnationale Listen bei Europawahlen einzuführen (M 7).

2. Erläutern Sie unter Bezugnahme auf die Kriterien Wirksamkeit, politische Durchsetzbarkeit und demokratische Legitimation Chancen und Grenzen dieser Idee (M 7, M 8).

3. Nehmen Sie zu Elmar Broks Aussage (M 9) Stellung.