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Schon am Tag nach seiner Gründung am 14. Mai 1948 greifen die arabischen Nachbarn den jungen jüdischen Staat aus allen Richtungen an. "Die Juden ins Meer treiben", ist erklärtes Ziel der Terroristen und Antisemiten - bis heute. Doch Israel wehrt sich.

Mit dem Staat in Palästina erfüllte sich der Traum vieler Überlebender des Holocausts. Doch die Idee "Israel" ist älter. Bereits im 19. Jahrhundert gab es Forderungen nach einem eigenen, säkulären Staat für die Juden aus aller Welt. Jüdische Siedlungen in Palästina, das damals zum Osmanischen Reich gehörte, entstanden schon von vor dem Ersten Weltkrieg.

Die ersten Einwanderer trafen auf eine alteingesessene arabische Bevölkerung - neben der Koexistenz gab es auch immer wieder Konflikte. 1917 wurde Palästina von britischen Truppen erobert. Die Regierung in London stellte daraufhin in Aussicht, zionistisch gesinnten Juden in Palästina eine "nationale Heimstätte" zu gewähren.

Doch erst mit der Zuwanderung während der Verfolgung durch die Nazis und vor allem von entwurzelten Juden aus Europa nach 1945 wurde die Gründung des Staates Israel greifbar. Die Juden mussten ihn 1948 gegen die Widerstände der britischen Mandatsmacht und der Araber erkämpfen.

Ein UN-Plan sah eine Aufteilung des Landes vor - doch die arabischen Nachbarstaaten überfielen Israel direkt nach der Staatsgründung. Seitdem gab es immer wieder Kriege, in denen sich Israel behauptete. Das Verhältnis zu einigen Nachbarstaaten hat sich über die Jahrzehnte halbwegs normalisiert, doch das Land hat noch immer viele Feinde in der Region.

Auch zahlreiche innenpolitische Konflikte

Israel ist heute ein moderner und zugleich wehrhafter Staat, der den Juden aus aller Welt eine mögliche Zuflucht verheißt und ein Gefühl der Sicherheit vermittelt. Zugleich muss das Land zahlreiche innenpolitische Konflikte bewältigen - mit jüdischen Fundamentalisten und Extremisten sowie einer arabischen Bevölkerung, die sich in Teilen als "Bürger zweiter Klasse" empfindet.

Im Film schildern Zeitzeugen, wie sie die Gründung und den Aufbau des Landes erlebten. Historiker analysieren aus israelischer und palästinensischer Sicht, wie die Geschichte des jüdischen Staates die Region veränderte und prägte.

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Wieder Krieg in Nahost - wieder Angriffe auf Israel - wieder sterben Unschuldige. Seit Jahrzehnten tobt der Kampf um Palästina.

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Angriff gegen Israel! Und jetzt? | #analyse

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Hamas: Die Geschichte der Terrororganisation

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Verschiedene Materialien mit aktuellen Meldungen

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Nahostkonflikt

Konfliktdimensionen, Friedensprozess und aktuelle Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt

Der Nahostkonflikt hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Am 7. Oktober 2023 hat die radikalislamische Terrorgruppe Hamas vom Gazastreifen aus Israel mit Raketen beschossen. Dabei wurden fast 1.500 Menschen getötet und rund 3.000 verletzt (Stand 19.10.2023). Der Terror der Hamas richtete sich mit Massakern insbesondere und gezielt gegen die israelische Zivilbevölkerung. Zudem verschleppte die Hamas mehr als 200 Menschen als Geiseln. Der Terror der Hamas bedeutet den Beginn eines weiteren Krieges im Nahen Osten. Israel hat als Reaktion auf die Terrorattacke eine massive Militäroperation gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen begonnen. Die Folgen des Terrors der Hamas für Israel, für die palästinensische Zivilbevölkerung, unter der es bereits Tausende Tote gibt, sowie für den Nahen Osten insgesamt sind noch nicht absehbar.

In unserem Dossier erhalten Sie einen Überblick über Konfliktursachen und Konfliktdimensionen. Wir erklären die wichtigsten Streitfragen und werfen einen Blick auf den bisherigen Friedensprozess und die aktuelle Situation. Ein Zeitstrahl mit zentralen historischen Ereignissen, ein Glossar zur Klärung wichtiger Begriffe sowie eine Zusammenstellung von Unterrichtsmaterial ergänzen das Dossier.

Autorin des Haupttextes: Dr. Muriel Asseburg ist Nahostexpertin und Senior Fellow in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Der Beitrag beruht auf Muriel Asseburg/Jan Busse: Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 4. Aufl., München 2021 sowie Muriel Asseburg: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2022.

20. November 2023
Kämpfe dauern an. Waffenruhe könnte Bestandteil eines Geisel-Deals werden
Gekämpft wird nicht nur in Gaza, wo die israelische Armee am Sonntag einen 55 Meter langen Tunnel unter der Al-Schifa Klinik entdeckt hatte. Noch immer gibt es auch Raketenangriffe auf Israel. Am heutigen Montag meldete Israel Angriffe aus dem Gazastreifen und aus dem Libanon. Womöglich könnte jedoch eine mehrtätige Waffenpause Bestandteil eines Deals zur Freilassung der israelischen Geiseln werden. Eine entsprechende Meldung wurde am Wochenende durch das israelische Fernsehen verbreitet. Demnach könnte die Hamas 87 Geiseln freilassen. Israel verpflichte sich im Gegenzug zu einer fünftätigen Waffenpause und der Freilassung palästinensischer Gefangener. Ob es wirklich soweit kommt, ist allerdings noch unklar. Israels Premierminister Netanjahu dementierte eine Einigung. Auch Hilfsorganisationen dringen auf eine Waffenruhe. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte Ohne Grenzen bezeichnete die Lage für Zivilisten in Gaza als „lebensfeindlich". Es mangele an allem. Vor allem an Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Am Wochenende in Gaza eingetroffene Diesellieferungen ermöglichten zumindest die Wiederinbetriebnahme einer Anlage zur Aufbereitung von Trinkwasser. Allerdings reicht der vorhandene Treibstoff auch für lediglich 24 Stunden. (Quelle: Tagesschau)

17. November 2023
Im Gazastreifen wächst die Gefahr von Krankheiten und Seuchen; UN-Sicherheitsrat beschließt Resolution
Obwohl Israel inzwischen Lastwägen mit Hilfsgütern betanken lässt, kommen nach wie vor zu wenige Hilfslieferungen im Gazastreifen an. Dies hat schwerwiegende Konsequenzen für die humanitäre Lage vor Ort. Während die WHO und Human Rights Watch die Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen befürchten, warnt die Welternährungsorganisation vor einer Hungersnot im Gazastreifen. In Reaktion auf die Not im Gazastreifen hat die israelische Armee nach eigenen Angaben Wasser und Nahrung an das Al-Schifa Krankenhaus geliefert. Unter dem Gelände des Krankenhaus hatte das israelische Militär gestern den Fund einer Kommandozentrale der Hamas gemeldet. Israel möchte den Kampf gegen die Terrororganisation mindestens so lange Fortführen, bis die von der Hamas entführten Geiseln befreit sind. Eine vom UN-Sicherheitsrat in der Nacht auf Donnerstag beschlossene Resolution, in der das Gremium u.a. eine mehrtätige Feuerpause und die Einrichtung humanitärer Korridore im gesamten Gazastreifen fordert, wurde von Israel zurückgewiesen. (Quelle: Tagesschau)

15. November 2023
Israelische Armee erstürmt Al-Schifa Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat das Al-Schifa Krankenhaus in Gaza gestürmt und Teile davon besetzt. Das Militär erklärte, während der Erstürmung habe man mehrere Kämpfer der Terror-Miliz Hamas geötet. Auch seien Waffen im Krankenhaus gefunden worden. Die israelische Armee vermutet, dass sich unter dem Krankenhausgelände eine Kommandozentrale der Hamas befindet. Zugleich wies das Militär darauf hin, dass man auch Brutkästen, Babynahrung und weiteren medizinischen Bedarf in die Klinik gebracht habe. Die Al-Schifa Klinik ist das größte Krankenhaus in Gaza. Viele andere Krankenhäuser sind indes aufgrund von Treibstoffmangel gar nicht mehr in Betrieb. So ist nach UN-Angaben im nördlichen Teil des Gazastreifens nur noch ein einziges Krankenhaus in Betrieb. Aufgrund des Benzinmangels steht die humanitäre Hilfe nach Einschätzung des UN-Hilfswerkes für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) insgesamt kurz vor dem Zusammenbruch. Rettungskräfte und Krankenwagen können wegen der Kämpfe und Treibstoffmangel vielfach keine Notrufe annehmen. Israel kündigte an, am heutigen Tag Lastwagen mit Hilfsgütern für den Gazastreifen betanken zu lassen. Unklar war zunächst, ob die rund 24.000 Liter Diesel ausschließlich für LKW der Vereinten Nationen bestimmt sind, oder etwa auch für den Betrieb von Krankenhäusern verwendet werden können. (Quelle: ZDF)

9. April 2023
Raketenangriffe aus Syrien und dem Libanon
Die Sorge um eine erneute Eskalation im Nahostkonflikt spitzt sich zu: Zunächst waren am Donnerstag mehrere Raketen vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Es war die heftigste Attacke aus dem Nachbarland seit 2006, wahrscheinlich von der radikalislamischen Hamas verübt. Beide Länder befinden sich seit Jahren im Kriegszustand (Quelle: ZDF online). Am Sonntag kam es dann zu Zwischenfällen an der syrisch-israelischen Grenze: Von Syrien aus wurden die strategisch wichtigen, von Israel seit Jahrzehnten besetzten Golanhöhen mit Raketen beschossen. Israel antwortete mit Raketenangriffen auf syrisches Staatsgebiet (Quelle: Zeit online).

28. Januar 2023
Anschlag vor Synagoge
Am Internationalen Holocaust-Gedenktag hat ein Palästinenser vor einer Synagoge in Ost-Jerusalem sieben Israelis erschossen und mindestens drei weitere verletzt. Der Attentäter selbst wurde bei der anschließenden Verfolgungsjagd getötet. Einen Tag später verletzte ein palästinensischer Jugendlicher ebenfalls in Ost-Jerusalem mit einer Schusswaffe einen jüdischen Vater und seinen Sohn (Quelle: Spiegel Online).

3. Januar 2023
Israelischer Minister besucht Tempelberg / Haram al-Scharif
Die Ende 2022 gebildete israelische Regierung gilt als die am weitesten rechts stehende und religiöseste in der Geschichte des Staates Israel. Itamar Ben-Gvir, neuer Minister für Nationale Sicherheit und Mitglied der rechtsextremen Ozma Jehudit-Partei, besuchte den Tempelberg / Haram al-Scharif, was für viele Palästinenser:innen eine Provokation darstellt. An die radikalislamische Hamas gerichtet sagte Ben-Gvir: „Die israelische Regierung wird einer Organisation von Mördern, einer verabscheuungswürdigen terroristischen Organisation, nicht nachgeben" (Quelle: Spiegel Online).

Viele der Konfliktursachen in Nahost finden sich in Europa. So führte im späten 19. Jahrhundert die Zunahme von Antisemitismus und Pogromen in Europa zur Entstehung des politischen Zionismus, der die Etablierung eines jüdischen Staates anstrebte, sowie zur Auswanderung von Jüdinnen und Juden nach Palästina.

Palästina war damals Teil des Osmanischen Reiches und mehrheitlich arabisch besiedelt. Mit zunehmender jüdischer Einwanderung, Ansiedlung und dem Aufbau von vorstaatlichen Organisationen und einem Staatsaufbau kam es auch immer stärker zur Konkurrenz um Land und Ressourcen zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Der Boden für Streitigkeiten wurde auch durch widersprüchliche Zusagen bereitet, die die Briten Arabern und Juden während des Ersten Weltkriegs in Bezug auf Selbstbestimmung in Palästina machten sowie durch den unterschiedlichen Status, den die Bevölkerungsgruppen unter dem britischen Mandat ab 1922 genossen. Der Genozid an den europäischen Jüdinnen und Juden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stärkte zudem die internationale Unterstützung für einen jüdischen Staat in Palästina, wie ihn die Vereinten Nationen 1947 mit ihrem Teilungsplan vorschlugen.

Mehr zur Vorgeschichte und Gründung Israels in: Michael Brenner, Der Weg zum Staat, in: BpB (Hg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 18/19-2023: Israel, S. 10-17.

Im israelisch-palästinensischen Konflikt wirken mehrere Konfliktdimensionen zusammen und verstärken sich gegenseitig. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum er so schwer zu lösen ist.

Es handelt sich erstens um einen Territorialkonflikt. Von den Konfliktparteien wird Anspruch auf dasselbe Territorium erhoben, nämlich das Gebiet des ehemaligen britischen Mandatsgebiets Palästinas, das heute Israel und die besetzten palästinensischen Gebiete (Westjordanland, Ost-Jerusalem und Gazastreifen) umfasst. Der Streit über den Verlauf von Grenzen und die entsprechende Gebietshoheit ist dabei von herausgehobener Bedeutung. Verbunden ist er mit einem Konflikt um Ressourcen, also um die Zuteilung und Nutzung von Wasser, fruchtbarem Land, Steinbrüchen und Gasvorkommen im Mittelmeer.

Es handelt sich zweitens um einen ethno-nationalistischen Konflikt. Zwei unterschiedliche Bevölkerungsgruppen verfolgen mit dem politischen Zionismus und dem palästinensischen Nationalismus konkurrierende nationale Bestrebungen. Während die Jüdinnen und Juden ihr Anliegen bereits 1948 mit der Ausrufung des Staates Israel verwirklichten, steht die nationale Selbstbestimmung der Palästinenser nach wie vor aus. Denn trotz (wiederholter) Ausrufung eines palästinensischen Staates und seiner Anerkennung durch rund 140 Staaten weltweit mangelt es den Palästinensern an effektiver Kontrolle und anerkannter Souveränität über ein Staatsgebiet.

Kompliziert wird die Situation zusätzlich dadurch, dass der Konflikt sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen Israel und die palästinensischen Gebiete bezieht, sondern in Israel auch eine innenpolitische Komponente hat. Denn dort lebt eine indigene, palästinensische Minderheit, die rund 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht.

Der Konflikt hat zudem, drittens, eine religiöse Dimension: Nicht nur betonen Juden und Palästinenser, dass sie seit Jahrtausenden im Heiligen Land ansässig sind. Die Konfliktparteien untermauern ihre Ansprüche auch religiös, also durch den Verweis auf göttliche Versprechen für ihr Volk.

So nutzt die israelische Rechte die biblischen Begriffe „Judäa und Samaria" für das Westjordanland, um den jüdischen Anspruch auf das Land zu untermauern. Die palästinensische Hamas beschreibt in ihrer Charta das historische Palästina als „Waqf", also eine den Muslimen von Gott treuhänderisch anvertraute (und damit unveräußerliche) religiöse Stiftung.

Die religiöse Aufladung hat in den letzten Jahren vor allem in der Konfrontation zwischen Juden und Muslimen zugenommen. Dies zeigt sich immer wieder auch in gewaltsamen Auseinandersetzungen um den Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem als wichtiger historischer Stätte des Judentums und drittwichtigster Kultstätte des Islam. Radikale jüdische Siedler:innen streben an, dort den dritten Tempel zu errichten und torpedieren immer wieder den Status quo, der - um den Frieden zu wahren - regelt, dass Vertreter aller Religionen das Plateau betreten, aber nur Muslime dort beten dürfen.

Viertens hat der Konflikt eine regionale Dimension. Denn er ist eingebettet in den israelisch-arabischen Konflikt. Die arabischen Staaten lehnten die Entstehung des „zionistischen Gebildes" in Palästina zunächst ab und verwehrten ihm die Anerkennung. Erst 1979 trat ein erstes Friedensabkommen Israels mit Ägypten in Kraft, 1994 dann ein zweites Friedensabkommen mit Jordanien.

Im Zuge des in Oslo 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) eingeleiteten Friedensprozessesentspannten sich auch Israels Beziehungen zu anderen arabischen Staaten. Sie blieben aber volatil und vom israelisch-palästinensischen Verhältnis abhängig.

2002 legte die Arabische Liga die sogenannte Arabische Friedensinitiative vor: also das Angebot normaler Beziehungen an Israel, wenn Israel die Besatzung beende und einen palästinensischen Staat zulasse.

Mit den von den USA vermittelten Abraham-Abkommen von 2020 gingen vier arabische Staaten noch einen Schritt weiter: Obwohl der israelisch-palästinensische Friedensprozess seit langem stagnierte, einigten sich die Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Marokko und Sudan mit Israel auf eine gegenseitige Anerkennung und den Ausbau der Beziehungen. Gleichzeitig gibt es nach wie vor in vielen arabischen und muslimischen Ländern eine hohe Solidarität der Bevölkerung mit den Palästinenser:innen.

Nicht zuletzt ist die Regelung von Konfliktfragen, wie die der Flüchtlinge oder des Umgangs mit Wasserressourcen, nur auf der regionalen Ebene möglich.

Verschärft wird der Konflikt zudem durch unvereinbare Identitätskonstruktionen und gegensätzliche Narrative in Bezug auf die Hauptdaten der nahöstlichen Geschichte.

Auch in Bezug auf den Junikrieg 1967 herrschen gegensätzliche Interpretationen vor. Während jüdische Israelis mit dem Begriff „Sechs-Tage-Krieg" stolz ihren schnellen Sieg im Präventivkrieg gegen Ägypten, Jordanien und Syrien betonen, stellte er sich für die Palästinenser:innen als weiteren Rückschritt (arabisch: „Naksa") für die palästinensische Sache dar. Denn er führte zur Besetzung des verbleibenden Territoriums des „historischen Palästina" durch israelische Truppen und zum Beginn des israelischen Besatzungsregimes, das mit der Einrichtung einer Militärverwaltung, der Einführung von Militärrecht für die ansässige palästinensische Bevölkerung und Siedlungspolitik sowie der Flucht und Vertreibung von rund 350.000 Palästinenser:innen einherging. Zugleich wurde die Hoffnung der Palästinenser zunichtegemacht, dass die arabischen Armeen ihnen die Befreiung bringen würden.

Der israelisch-palästinensische Konflikt dauert bereits mehrere Jahrzehnte an und seine Ursachen gehen weit in die Geschichte zurück. In diesem Zeitstrahl finden Sie die wichtigsten Ereignisse zusammengefasst.
1516
Palästina wird Teil des Osmanischen Reichs
1516 besiegen osmanische Türken die Mamluken, die in verschiedenen Dynastien seit dem Ende des 13. Jahrhunderts Palästina beherrscht hatten. Von 1516 bis zum Ende des Ersten Weltkriegs ist Palästina Provinz des Osmanischen Reichs.

1895
Beginn der zionistischen Bewegung
Theodor Herzl gilt als der Begründer der zionistischen Bewegung. Er veröffentlicht 1895 sein Hauptwerk „Der Judenstaat", 1897 wird die Zionistische Weltorganisation gegründet. Zionismus ist eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten.

1917
Balfour-Deklaration
Im Ersten Weltkrieg erobern britische Truppen Palästina und das Land wird 1922 vom Völkerbund bestätigtes britisches Mandatsgebiet. In der sogenannten „Balfour Deklaration" verspricht der britische Außenminister Lord Balfour die Errichtung einer „nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina". Gleichzeitig stellt Großbritannien den arabischen Völkern Unabhängigkeit in Aussicht, wenn sie sich dem Kampf gegen das Osmanische Reich anschließen.

Im Laufe der britischen Mandatsherrschaft über Palästina verschärfen sich die jüdisch-palästinensischen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft im Lande immer mehr. Ein Grund ist die zunehmende jüdisch-zionistische Einwanderung aus Deutschland und Europa infolge der nationalsozialistischen Herrschaft, des Beginns des Zweiten Weltkriegs und der Verfolgung von Jüdinnen und Juden.

Infolge des ersten israelisch-arabischen Krieges müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen, vor allem in das jordanisch kontrollierte Westjordanland, in den von Ägypten annektierten Gazastreifen und in den Libanon. Israel erlaubt es den Flüchtlingen bis heute nicht zurückzukehren. Israel kann den Angriff der Arabischen Liga abwehren und sein Staatsgebiet vergrößern. Jerusalem wird geteilt: West-Jerusalem wird Hauptstadt Israel, Ost-Jerusalem kontrolliert Jordanien.

Israel reagiert auf dieses Militäraufgebot mit einem überraschenden Präventivschlag am 5. Juni 1967 und besiegt die gegnerischen Streitkräfte. Auf Druck der USA und der Sowjetunion hin wird bereits am 11. Juni 1967 der Waffenstillstand unterzeichnet. Israel bezeichnet den Krieg daher auch als Sechstagekrieg.

Israel besetzt das Westjordanland, Ost-Jerusalem, die Golanhöhen und den Gazastreifen. Erneut müssen Hunderttausende Palästinenser:innen fliehen.

Im November 1967 beschließt der UN-Sicherheitsrat die Resolution 242. Sie beinhaltet Israels Rückzug aus den 1967 besetzten Gebieten und eine gerechte Lösung des Flüchtlingsproblems. Indirekt bedeutet die Resolution eine Anerkennung der seit 1947 von den Israelis geschaffenen Fakten der Landaufteilung. Sie ist seitdem die Grundlage aller Friedensverhandlungen.

1979 kommt es zur Unterzeichnung eines Friedensvertrags zwischen Israel und Ägypten. Dieser regelt unter anderem die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten 1982.

Auslöser ist der Zusammenstoß eines israelischen Lastwagens mit zwei palästinensischen Taxen mit vier palästinensischen Todesopfern. Während der Begräbnisse im Gazastreifen kommt es zu Massendemonstrationen und Ausschreitungen. Mit Steuerstreiks, dem Boykott israelischer Waren und Demonstrationen wollen die Palästinenser ein Ende der Besatzung erzwingen. Das Werfen von Steinen gegen israelische Soldat:innen und Panzer, der „Krieg der Steine", wird zu einem Ritual.

1991 nehmen die gewaltsamen Auseinandersetzungen ab. Mit dem Osloer Friedensabkommen von 1993 endet die Erste Intifada.

Darin erkennen sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) gegenseitig an und einigen sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) soll eine Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen. Strittige Fragen werden bei diesem Abkommen ausgeklammert und sollen im weiteren Friedensprozess geklärt werden.

Mit dem Oslo-II-Abkommen vom 24. September 1995 beginnt 1996 die Errichtung einer palästinensischen politischen Struktur. Die Selbstverwaltung der Palästinenser:innen wird ausgeweitet. Im Westjordanland, dem Gazastreifen und in Ost-Jerusalem finden erstmals freie Wahlen statt. Jassir Arafat wird zum Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, seine Partei Fatah erringt die Mehrheit der Parlamentssitze.

Im November 1995 wird Jitzhak Rabin ermordet und die weiteren Friedensverhandlungen geraten ins Stocken.

Wenige Monate später, Ende September 2000, löst der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif die Zweite Intifada aus, einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Ursache für den Aufstand liegt dabei vor allem in der Frustration der palästinensischen Bevölkerung mit dem gescheiterten Friedensprozess und der fehlenden Aussicht auf einen eigenen palästinensischen Staat und ein Ende der israelischen Besatzung. Erst im Februar 2005 endet die Zweite Intifada mit einer gegenseitigen Waffenruhe.

1948 wurde der Staat Israel gegründet, doch die Geschichte eines jüdischen Staates reicht viel weiter zurück. Die letzten Jahrzehnte waren vor allem vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, der bis heute ungelöst ist.
Dossier über die Geschichte Israels

Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist das offiziell erklärte Ziel der internationalen Gemeinschaft. Bis heute ist dieses Ziel nicht erreicht. Vielmehr waren die letzten Jahrzehnte vor allem vom israelisch-palästinensischen Konflikt geprägt, der bis heute ungelöst ist.
Dossier über die Geschichte Palästinas

1993 erkannten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) in Oslo gegenseitig an und einigten sich auf einen stufenweisen Abzug israelischer Truppen aus den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. In einer fünfjährigen Übergangsperiode (Mai 1994 bis Mai 1999) sollte eine Palästinensische Autonomiebehörde die palästinensischen Bevölkerungszentren verwalten und dort für Sicherheit sorgen.

Um sich überhaupt einigen zu können, hatte man zunächst alle strittigen Fragen ausgeklammert, insbesondere in Bezug auf das Territorium und den Status eines palästinensischen Gemeinwesens, die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, die Kontrolle über Jerusalem, das Schicksal der Flüchtlinge, Sicherheitsvorkehrungen sowie den Umgang mit Wasserressourcen. Diese Streitfragen sollten in der Übergangsperiode in israelisch-palästinensischen Verhandlungen geregelt werden.

Die palästinensische Seite verband dies mit der Hoffnung, ihr Recht auf Selbstbestimmung in einem souveränen Staat umsetzen zu können - selbst wenn dieser weniger als ein Viertel der Fläche des historischen Palästina hätte und Einschränkungen (etwa hinsichtlich der zulässigen Bewaffnung) unterworfen wäre. Auch die internationale Gemeinschaft ging davon aus, dass der israelisch-palästinensische Konflikt durch einen Zweistaatenansatz geregelt werden sollte.

Allerdings geriet der Oslo-Prozess schnell ins Stocken, nachdem im November 1995 der israelische Premierminister Jitzhak Rabin von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden war. In der ersten Regierungszeit Benjamin Netanjahus (1996-1999) gab es keine Fortschritte im Friedensprozess mehr.

Erst im Jahr 2000 wurden unter direkter Vermittlung des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zum ersten Mal Verhandlungen auf höchster Ebene über ein sogenanntes Endstatusabkommen geführt. Sie brachten aber keine Einigung; die Verhandlungsführer Jassir Arafat und Ehud Barak lagen in fast allen Punkten weit auseinander.

Wenige Monate später, Ende September 2000, löste der Besuch des damaligen israelischen Oppositionsführers Ariel Scharon auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif die Zweite Intifada aus, einen bewaffneten Aufstand gegen die israelische Besatzung. Die Ursache für den Aufstand lag dabei vor allem in der Frustration der palästinensischen Bevölkerung mit einem Friedensprozess, der sie einem Ende der Besatzung nicht näherbringen zu schien, sondern die jüdische Präsenz durch Siedlungsbau immer weiter verfestigte.

Zwar kehrten die israelische und die palästinensische Führung 2005 zu einem gemeinsamen Konfliktmanagement (vor allem zur Sicherheitskooperation) zurück, nachdem Mahmud Abbas (auch Abu Mazen genannt) palästinensischer Präsident wurde. Aber die Gewalt der Zweiten Intifada führte zu einem tiefen Vertrauensverlust auf beiden Seiten. Ernsthafte Friedensverhandlungen gab es seither nur noch 2007/2008.

Bei den Oslo-Verhandlungen der frühen 1990er-Jahre wurden die Hauptstreitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern zunächst ausgelagert und auf spätere Verhandlungen vertagt. In den sogenannten Endstatusverhandlungen sollten dann insbesondere die folgenden Fragen geklärt werden:

der Verlauf der Grenzen und der völkerrechtliche Status eines künftigen palästinensischen Gemeinwesens sowie gegenseitige Sicherheitsvorkehrungen;

die Zukunft der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem;

die Kontrolle über Jerusalem, inklusive des Zugangs zur Altstadt und zu den Heiligen Stätten;

die palästinensische Flüchtlingsfrage sowie

die Aufteilung und das Management der Ressourcen, insbesondere des Wassers.

Diese Verhandlungen hätten ursprünglich bis zum Ende der Übergangsperiode im Mai 1999 abgeschlossen sein und ein endgültiges Friedensabkommen hervorbringen sollen.

Bis heute sind die zentralen Streitpunkte ungelöst. Zudem liegen die Positionen zwischen den Konfliktparteien bei sämtlichen Endstatusthemen weit auseinander - deutlich weiter als in bisherigen Verhandlungen. Eine Einigung ist nicht absehbar.

Dabei liegen f ür alle Konfliktfelder bereits Lösungsansätze vor: Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat im Dezember 2000 auf Basis der Positionen der Konfliktparteien die sogenannten „Clinton-Parameter" angefertigt und der damalige EU-Sonderbeauftragte Miguel Ángel Moratinos hat die Ergebnisse der Verhandlungen im ägyptischen Taba vom Januar 2001 zusammengefasst („Taba-Acquis"). Inoffizielle Gruppen aus (teils ehemaligen) Politiker:innen sowie Wissenschaftler:innen beider Seiten haben überdies konkrete Blaupausen für Friedensregelungen entworfen, z. B. die sogenannte Genfer Initiative (Dezember 2003) oder die Holy Land Confederation (Februar 2022).

Heute muss der in Oslo vereinbarte Ansatz, den Konflikt durch Verhandlungen zu befrieden, als gescheitert angesehen werden. Zwar sind in mehreren Verhandlungsrunden und durch inoffizielle Initiativen Blaupausen für eine Zweistaatenregelung und Lösungsansätze für alle Konfliktfelder ausgearbeitet worden. Aber eine Einigung wäre nur mit extrem hohen politischen Kosten durchzusetzen.

Denn die Zahl der jüdischen Siedlerinnen und Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem ist mittlerweile auf 650.000 angestiegen. Das Gebiet ist von Siedlungsinfrastruktur durchzogen und zerstückelt. Durch die seit 2002 im Westjordanland errichteten Sperranlagen sind rund acht Prozent des Gebiets abgetrennt und de facto annektiert worden. In für Israel ideologisch oder strategisch bedeutsamen Gebieten, etwa in der Altstadt von Hebron, in Ost-Jerusalem und im Jordangraben, wird die palästinensische Bevölkerung zunehmend verdrängt. Der Lebensalltag im Westjordanland ist zudem zunehmend von Siedler- und Militärgewalt geprägt. Der Gazastreifen ist seit 2006 nahezu vollständig abgeriegelt, die lokale Wirtschaft dort weitgehend zum Erliegen gekommen.

Insgesamt sind Israel und die palästinensischen Gebiete heute durch eine komplexe „Einstaatenrealität" geprägt. Das bedeutet, dass Israel die übergeordnete Kontrolle über Territorium, Land- und Seegrenzen (mit Ausnahme der Grenze zwischen Gazastreifen und Ägypten), Küstengewässer, Luftraum, elektromagnetische Sphäre und Ressourcenausbeutung hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen ist in ihrer Zuständigkeit auf innere Ordnung und Selbstverwaltung beschränkt und von israelischen Genehmigungen und Transferleistungen abhängig.

Das palästinensische Territorium ist in voneinander isolierte Enklaven zerteilt, die Bewegungsfreiheit zwischen den einzelnen Gebieten durch die Besatzungsmacht stark eingeschränkt. Den Bewohner:innen im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordanfluss kommen, abhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit (jüdisch vs. arabisch) und ihrem Wohnort (Israel, [West-/Ost-]Jerusalem, A-, B-, C-Gebiete des Westjordanlandes oder Gazastreifen) unterschiedliche Rechte zu oder diese werden ihnen verwehrt.

Vor diesem Hintergrund ist die Situation auch seit Ende der Zweiten Intifada immer wieder in bewaffnete Auseinandersetzungen eskaliert, vor allem zwischen Israel und der Hamas, die seit Juni 2007 den Gazastreifen kontrolliert. 2021 griffen Auseinandersetzungen um die Zwangsräumung von Häusern im Jerusalemer Viertel Scheich Jarrah nicht nur auf den Gazastreifen über, sondern führten auch zu bewaffneten Konfrontationen zwischen jüdischen und palästinensischen Bürger:innen Israels.

Während der israelisch-palästinensische Konflikt durchaus durch verschiedene Ansätze geregelt werden könnte, die sowohl die individuellen Rechte aller Bewohner zwischen Mittelmeer und Jordanfluss als auch kollektive Rechte garantieren könnten, ist derzeit keine Regelung absehbar. Die Zeichen stehen vielmehr auf Konflikteskalation.

Am 7. Oktober 2023 startet die radikal-islamistische Hamas einen Großangriff auf Israel.

Die Nahostpolitik der Trump-Administration (Januar 2017 bis Januar 2021) war, neben dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, vor allem durch zwei große Initiativen geprägt: den „Jahrhundertdeal" zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und die „Abraham-Abkommen" zwischen Israel und vier arabischen Staaten. Während ersterer dabei scheiterte, eine Konfliktregelung herbeizuführen, begründeten letztere eine intensive Zusammenarbeit vor allem zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Begleitet wurden diese Vorstöße von einer Politik, die sich weit vom internationalen Konsens in Bezug auf eine Konfliktregelung in Nahost entfernte.

Die Biden-Administration kehrte ab Anfang 2021 zwar in wichtigen Punkten zur traditionellen Politik der Demokraten zurück. Die Nahostpolitik von Donald Trump wirkt aber bis heute im Nahen Osten nach.

Donald Trump versprach schon im Wahlkampf, eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen. Im Januar 2020 legte er mit seinem sogenannten „Jahrhundertdeal" einen Plan vor, der zwar von einer Zweistaatenregelung sprach, den Zweistaatenansatz aber tatsächlich ad absurdum führte. Denn bei einer Realisierung dieses Ansatzes wäre gerade kein souveräner, lebensfähiger palästinensischer Staat mit einem zusammenhängenden Territorium entstanden. Israel hätte vielmehr die Kontrolle über ganz Jerusalem (abgesehen von einigen Vororten jenseits der Sperranlagen), alle Grenzen, den Luftraum und die Küstengewässer beibehalten und ein Vetorecht erhalten, was die palästinensische Ressourcennutzung sowie die Rückkehr von Flüchtlingen betrifft. Vor allem aber sah der Trump-Plan die israelische Annexion von rund 30 Prozent des Westjordanlandes vor. Ergänzt wurde der Plan durch eine schon im Juni 2019 in Manama (Bahrain) präsentierte wirtschaftliche Komponente, die nach einer Konfliktregelung über massive Investitionen in Palästina und der Region einen enormen Entwicklungsschub anstoßen sollte.

Insgesamt war der Plan in einem Duktus verfasst, der direkt der Feder der israelischen Rechten zu entstammen schien. Zudem stand er im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen wie der Unzulässigkeit der Aneignung von Territorium durch Gewalt und fiel weit hinter den bisherigen internationalen Konsens in Bezug auf eine Konfliktregelung zurück, wie er etwa in Sicherheitsratsresolution 2334 von 2016 Ausdruck findet: ein israelisch-palästinensischer Interessenausgleich auf Basis der Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage. Damit konnte die palästinensische Führung die Blaupause auch nicht als Verhandlungsgrundlage akzeptieren.

Insgesamt trugen die USA unter Präsident Trump maßgeblich dazu bei, Israels Führung in ihrer Siedlungs-, Besatzungs- und Annexionspolitik zu ermutigen statt auf Anreize zur Konfliktregelung zu setzen. Sie erkannten nicht nur Jerusalem als Hauptstadt Israels an und verlegten ihre Botschaft dorthin, sondern auch Israels Souveränität über die annektierten syrischen Golanhöhen. US-Außenminister Mike Pompeo behauptete, das Völkerrecht sei bei der Konfliktregelung nicht hilfreich. Es gebe keinen internationalen Konsens in Bezug auf Jerusalem und die Siedlungen seien nicht per se als völkerrechtswidrig anzusehen.

Gleichzeitig erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die palästinensische Führung, den US-Ansatz mitzutragen. Dazu gehörte, dass die finanzielle Unterstützung für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), palästinensische Nichtregierungsorganisationen, palästinensische Institutionen in Ost-Jerusalem und UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) eingestellt wurde. Auch die PLO-Vertretung in Washington, D.C. und das für die palästinensische Bevölkerung zuständige Generalkonsulat in Ost-Jerusalem wurden geschlossen. Infolgedessen kam es zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und der Palästinensische Autonomiebehörde, deren Führung letztlich das Gespräch mit dem US-Nahostteam verweigerte.

Am 15. September 2020 einigten sich Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie Israel und Bahrain in den sogenannten Abraham-Abkommen auf eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Am 22. Dezember 2020 unterzeichneten Israel und Marokko, und am 6. Januar 2021 Israel und Sudan entsprechende Abkommen. Die vier Übereinkommen sehen die gegenseitige Anerkennung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor.
Abkommen zwischen Israel mit den VAE, Bahrain und Marokko
Dabei knüpfen die Vereinbarungen Israels mit den VAE, Bahrain und Marokko an die israelisch-arabische Normalisierung der 1990er-Jahre an, die durch den Osloer Friedensprozess zwischen Israel und der PLO ermöglicht worden war, infolge der Zweiten Intifada (2000-2005) aber massive Rückschläge erlitten hatte. Die Annäherung hatte damals, wenn auch in unterschiedlichem Maße, dazu geführt, dass zwischen Israel und einer Reihe von Golf- und Maghrebstaaten Handel und Tourismus möglich und Vertretungen etabliert wurden. Erleichtert wurde die Wiederannäherung, weil keiner der drei Staaten bilaterale Konflikte mit Israel hatte; auch war keiner von ihnen je wesentlich in Kriege mit Israel involviert gewesen. Vor allem Israel und die VAE hatten in den letzten Jahren bereits einen engen geheimdienstlichen, militärischen und zivilen Austausch entwickelt. Dieser wurde mit dem Abkommen auf eine offizielle Ebene gehoben. Insofern lassen sich diese Abkommen kaum - wie vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump - als „Friedensabkommen" qualifizieren, sondern eher als „Coming out".
Abkommen zwischen Israel und dem Sudan
Anders verhält es sich beim Abkommen zwischen Israel und dem Sudan, die sich bis dato im Kriegszustand befanden. Sudanesische Kontingente kämpften in den Kriegen gegen Israel, und unter Omar al-Bashir (1989-2019) pflegte Khartum enge Beziehungen zu Gegnern Israels, insbesondere zum Iran und zur Hamas. Wiederholt hatte Israel im Sudan Konvoys aus der Luft angegriffen, die für die Hamas bestimmte Waffen transportierten. Bei dieser Abmachung handelt es sich daher tatsächlich um ein Friedensabkommen, das indes - vor allem aufgrund der ins Stocken geratenen Transition im Sudan - noch der Umsetzung harrt.
Beweggründe von Trump für Abraham-Abkommen
Die Normalisierungsabkommen sind Paradebeispiele für transaktionale Vereinbarungen. Dabei kam der Trump-Administration eine entscheidende Vermittlungsrolle zu. Sie setzte den Sudan massiv unter Druck und bot den VAE und Marokko zusätzliche Anreize, um die Abkommen attraktiv zu machen. Für US-Präsident Trump ging es vor allem darum, sich doch noch als Friedensstifter in Nahost zu profilieren, nachdem er mit dem „Jahrhundertdeal" keinen Erfolg erzielen konnte. Nun wollte er regionale Unterstützung für seine Politik des maximalen Drucks auf den Iran mobilisieren und durch Rüstungsdeals die Wirtschaft der USA stärken.
Kooperationen zwischen Israel und den VAE
Vor allem zwischen Israel und den VAE ist mittlerweile eine Vielzahl von Kooperationen vereinbart worden, nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch zwischen privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Insgesamt sind Tourismus und Handel zwischen den beteiligten Staaten deutlich angestiegen; ein regionales Forum für strategischen Dialog, die sogenanntenNegev-Gipfel, wurde etabliert. Damit gehen die Beziehungen schon nach zwei Jahren deutlich über diejenigen Israels mit Ägypten und Jordanien hinaus. Israel wird nicht nur als Realität anerkannt, sondern zusehends als Partner und Teil der Region akzeptiert. Allerdings droht Israels Kooperation mit autoritären Regimen im Bereich der Geheimdienste und Informationstechnologie den Handlungsspielraum von Opposition und Zivilgesellschaft in diesen Ländern weiter einzuschränken statt dort inklusivere politische Systeme zu fördern.

Die Hoffnung, wie sie in den USA und Europa gehegt wird, dass die Abraham-Abkommen zu einer Regelung zwischen Israel und den Palästinensern beitragen werden, ist fehlgeleitet. Zwar verhinderten die VAE im Zuge der Abkommen die Annexionen im Westjordanland, die die Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu mit dem Rückenwind aus den USA im Mai 2020 angekündigt hatte. Gleichzeitig verringern die Abmachungen aber für Israel die Dringlichkeit einer israelisch-palästinensischen Konfliktregelung und bestätigen die israelische Rechte in ihrem Ansatz, dass Frieden mit Staaten in der Region auch ohne Verzicht auf Territorium möglich wäre. Denn die Abkommen lösten die in der Arabischen Friedensinitiative formulierte Verknüpfung zwischen einer Normalisierung arabisch-israelischer Beziehungen und der Beendigung der israelischen Besatzung von 1967 auf - eine Formel, die de facto ohnehin bereits im Laufe der Jahre erodiert war.

Auch ist nicht zu erwarten, dass die arabischen „Normalisierer" nennenswertes politisches Kapital einsetzen, um Druck auf Israel auszuüben und auf eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts hinzuwirken. Im Gegenteil: Insbesondere die arabischen Golfstaaten haben deutlich gemacht, dass sie ihre Energie lieber dafür einsetzen wollen, gemeinsame Interessen mit Israel zu verfolgen. Die VAE fallen auch hinter europäische Positionen zurück, wenn es etwa um eine Differenzierung zwischen dem Umgang mit Israel und israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten geht. Zudem ging die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Golfstaaten auch einher mit einer verstärkten regionalen Isolierung der palästinensischen Führung und der Kürzung von arabischen Unterstützungsleistungen für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Dies hat nicht zuletzt dazu beigetragen, die Legitimität der PA noch weiter zu untergraben. Selbst wenn arabische Führungen angesichts einer Gefährdung des Status quo auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif (oder einer etwaigen Eskalation von Gewalt) harsche Kritik an Israel üben und die öffentliche Sichtbarkeit ihrer Beziehungen verringern dürften, heißt das nicht, dass sie sich für eine Konfliktregelung starkmachen.

US-Präsident Joe Biden kündigte an, zur traditionellen Zweistaatenrhetorik der Demokraten zurückkehren und die US-palästinensische Kooperation wieder aufnehmen zu wollen. Tatsächlich nahm er rasch nach Amtsantritt die amerikanische finanzielle Unterstützung für palästinensische Institutionen und Nichtregierungsorganisationen sowie UNRWA wieder auf. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde zeigte sich dialogbereit gegenüber der neuen Administration.

Grundsätzlich machte die Biden-Administration aber von Anfang an klar, dass sie nicht bereit sei, politisches Kapital einzusetzen, um die Regelung eines Konfliktes zu befördern, die ohnehin nicht zu erwarten und auf der Prioritätenliste der USA weit nach unten gerutscht ist. Er verwendete auch keine Energie darauf, Zusagen der Trump-Administration gegenüber Israel zurückzuziehen. So nahm er die Anerkennung israelischer Souveränität über Jerusalem und die Golanhöhen nicht zurück und verlegte auch die US-Botschaft nicht wieder zurück nach Tel Aviv. Und obwohl die Biden-Administration angekündigt hatte, wieder ein Generalkonsulat mit Zuständigkeit für die Palästinenser in (Ost-)Jerusalem zu eröffnen, gelang ihm das gegen den Widerstand der israelischen Regierung und im US-Kongress nicht.

Israel hat am 5. August 2022 nach eigenen Angaben Ziele im Gazastreifen angegriffen. Die Luftangriffe richteten sich gegen die militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad (PIJ). Israelische Kampfflugzeuge beschossen mehrere Gebäude und töteten dabei PIJ-Militärchef Taisir al-Dschabari, der für den Norden des Gazastreifens zuständig war. Israels Regierungschef Jair Lapid sprach von einem „präzisen Anti-Terror-Einsatz gegen eine unmittelbare Bedrohung". Die militanten Palästinenser reagierten mit massivem Raketenbeschuss auf Israel. Die meisten der Raketen seien auf unbewohntem Gelände gelandet oder vom israelischen Raketenschirm abgefangen worden, teilte das israelische Militär mit. Bei den Angriffen sind palästinensischen Angaben zufolge bis zur Waffenruhe insgesamt 44 Menschen ums Leben gekommen, 360 seien verletzt worden.

Nach dreitägigem Beschuss des Gazastreifens haben sich Israel und der Islamische Dschihad nach der Vermittlung Ägyptens auf eine Feuerpause geeinigt. Sie trat am 7. August 2022 in Kraft.

Israel hat nach der vereinbarten Waffenruhe seine Grenzübergänge zum Gazastreifen wieder geöffnet. Erste Treibstofftanks und humanitäre Hilfsgüter passierten die Grenze. Israel hatte die Übergänge am 1. August 2022 nach der Festnahme eines Anführers des Islamischen Dschihads im Westjordanland geschlossen.

In Teilen des Westjordanlands gab es am 9. August 2022 Zusammenstöße zwischen der israelischen Armee und Palästinensern. Der Rote Halbmond erklärte, mindestens 40 Palästinenser seien dabei verletzt worden. Bei einem Militäreinsatz Israels in der Altstadt von Nablus wurde Ibrahim al-Nablusi, ein führendes Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, getötet. Al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten im Westjordanland verantwortlich gewesen, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet mit.

Bereits im Mai 2021 war der Konflikt zwischen Israel und Palästina erneut eskaliert. Innerhalb weniger Tage wurden Israel und der Gazastreifen erfasst. Auch im Westjordanland brodelte es. Nach heftigen Zusammenstößen in Jerusalem hatte der militärische Hamas-Flügel Israel ein Ultimatum gestellt. Israel müsse alle Polizisten und Siedler vom Tempelberg / Haram al-Scharif sowie aus dem Viertel Scheich Dscharrah in Ost-Jerusalem abziehen. Vorausgegangen waren Auseinandersetzungen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg / Haram al-Scharif in Jerusalem. Viele Palästinenser demonstrierten, weil die Polizei Bereiche der Altstadt und Zugänge zum Gelände der Aksa-Moschee abgesperrt hatte, um Versammlungen zu verhindern. Zudem drohten palästinensischen Familien im Stadtteil Scheich Dscharrah Wohnungsräumungen durch israelische Behörden. Jüdische Siedler erheben dort Anspruch auf Grundbesitz. Bei den schwersten Zusammenstößen seit Jahren wurden mehr als 300 Menschen verletzt.

In Israel und im Westjordanland wuchsen unterdessen die Spannungen zwischen Juden und Arabern. Große Sorgen bereitete auch die Situation in israelischen Städten, wo das Zusammenleben zwischen jüdischen und arabischen Israelis bislang einigermaßen funktionierte. Nun mehrten sich die Berichte über Auseinandersetzungen und brutale Gewaltakte.

Die Hamas machte ernst mit ihrer Drohung und feuerte nach Ablauf des Ultimatums Raketen auf Israel ab. Der neue Ausbruch der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern am 10. Mai 2021 war der heftigste seit Jahren. Hunderte Raketen hatte die Hamas in kurzer Zeit auf Israel abgefeuert. Israels Armee antwortete daraufhin mit Angriffen auf Ziele im Gazastreifen und begründete seine Angriffe mit dem heftigen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Nach elf Tagen schwerer Kämpfe einigten sich Israel und die Hamas im Gazastreifen auf eine Waffenruhe. Das israelische Kabinett hatte einstimmig einen Vorschlag Ägyptens über eine Waffenruhe gebilligt. Die Führung der Hamas hatte der Waffenruhe ebenfalls zugestimmt. In den Morgenstunden des 21. Mai 2021 trat die Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien erklärten sich in diesem Krieg zum vermeintlichen Sieger. Der Waffenstillstand bedeutete jedoch keine Lösung des Nahostkonfliktes. Die EU und die USA sprachen sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus.

ntv: Nahost-Konflikt
Spiegel Online: Nahostkonflikt
Wikipedia: Israel-Gaza-Konflikt 2021
Zeit: Nahostkonflikt

US-Präsident Donald Trump und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu stellten am 28. Januar 2020 gemeinsam in Washinton einen Plan für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt vor. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit hatte Trump diesen Schritt angekündigt. Die Plan wurde von israelischer Seite gefeiert und von palästinensischer Seite, die bei der Erarbeitung des Plans nicht einbezogen war, abgelehnt.

Die Eckpunkte: Was beinhaltet der Plan?
Grundsätzlich sieht der Plan die Gründung eines palästinensischen Staates vor. Insgesamt soll der Staat, den Gazastreifen eingeschlossen, eine Fläche umfassen, die dem arabisch kontrollierten Territorium vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 vergleichbar ist. Die dann von Israel umschlossenen Staatsteile Palästinas sollen verbunden werden, zum Beispiel durch einen Tunnel.

Westjordanland und Gazastreifen: Von Israelis besiedelte Gebiete im Westjordanland sollen genauso wie das gesamte Jordantal zum israelischen Staatsgebiet gehören. Palästina werden verschiedene benachbarte Gebiete zugesprochen, die teilweise durch Brücken und Tunnel verbunden werden. Die Palästinenser sollen im Westjordanland allerdings keine eigene Außengrenze bekommen. Der Gazastreifen soll mit zwei kleinen Gebieten im Negev an der Grenze Ägypten verbunden werden, die Israel an die Palästinenser abtritt. Der Gazastreifen soll politisch von der Hamas wieder an die palästinensische Regierung übergehen.

Jerusalem: Jerusalem soll die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben, während das früher zu (Ost-)Jerusalem gehörende Abu Dis die Hauptstadt Palästinas werden soll.

Heilige Stätten: Der administrative Status quo auf dem Tempelberg / Haram al-Scharif soll erhalten bleiben. Zukünftig sollen Menschen jeden Glaubens die Möglichkeit haben, dort zu beten (was derzeit nur Muslimen erlaubt ist).

Besetzung und Siedlungen: Der Siedlungsbau Israels in den besetzten Gebieten soll für vier Jahre ausgesetzt werden. Konkret bedeutet das: Die Israelis werden keine weiteren Siedlungen auf palästinensischem Gebiet bauen, dürfen in bereits gebauten Siedlungen jedoch weiterhin leben. Auch kleine und isolierte Siedlungen tief im Westjordanland soll Israel behalten.

Flüchtlinge: Der Plan sieht drei Optionen für die arabischen Flüchtlinge vor: die Aufnahme in den palästinensischen Staat, die Integration in die arabischen Gastländer oder die Umsiedlung in andere Staaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Über einen Fonds soll es Kompensationszahlungen geben. Gleichzeitig soll auch Israel einen Ausgleich für die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge erhalten.

Demilitarisierung: Um die Sicherheit von Israel zu gewährleisten, soll der zukünftige Staat Palästina sowie Nachbarländer demilitarisiert werden, das heißt Militär und Waffenlager verkleinern.

Wirtschaftshilfe: Donald Trump verspricht den Palästinensern und benachbarten Staaten 50 Milliarden Dollar für den Aufbau ihrer Wirtschaft.

Ein Friedensplan oder eine Provokation?
US-Präsident Trump hat mit seinem selbsternannten „Jahrhundertdeal" (engl. „deal of the century") Wahlkampfhilfe für Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geleistet. Der israelische Präsident begrüßte die Bedingungen, an die der Plan einer palästinensischen Staatgründung knüpft. Im April 2019 hatte Netanjahu diese Möglichkeit noch abgelehnt. Die Antwort von palästinensischer Seite kam prompt: „Der Unsinn des Jahrhunderts!" Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas bezeichnete den Plan als „Verschwörungsdeal" (engl. „conspiracy deal" oder „steal of the century").

Trump und Netanjahu stellten den politischen Rahmenplan in Abwesenheit palästinensischer Vertreter als Friedensplan vor. Ziel sei es, den Konflikt im Nahen Osten zu lösen und Wohlstand in der Region zu fördern.

Die palästinensische Seite hingegen reagierte empört und wütend auf die Vorschläge. Der Palästinenser-Präsident Abbas lehnte den Plan rundum ab. Palästina soll in dem Plan zwar als eigener Staat anerkannt werden, dafür aber starke Einbußen haben. Palästinenser nahmen es als Provokation auf, dass sie umstrittene Gebiete wie Teile des Westjordanlandes an Israel abtreten, ihr Militär schwächen und sich mit einem Vorort Jerusalems als künftige Hauptstadt abfinden sollen. Zudem ist ungeklärt, wer die versprochenen Gelder für den Wirtschaftsaufbau zahlen soll.

Die Nahost-Expertin Murial Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bewertete den Plan als Dokument, das vor allem auf dem Narrativ der israelischen Rechten beruhe. Zudem stehe er im Widerspruch zu völkerrechtlichen Grundsätzen und falle hinter den bisherigen internationalen Konsens der Konfliktregelung zurück, der einen Interessenausgleich auf Basis der Grenzen von 1967 und eine einvernehmliche Regelung der Flüchtlingsfrage vorsieht. Dennoch könne der Plan, so Muriel Asseburg, die Zukunft prägen und zum Bezugspunkt für künftige Lösungsansätze werden, weil künftige israelische Regierungen nicht mehr hinter die Versprechungen zurückgehen könnten. Gleichzeitig erlaube der Plan aber israelische Annexionen sowie den weiteren Ausbau der Siedlungen, was wiederum die Tür zu einer verhandelten Zweistaatenregelung verschließe.
Quellen:

In der Nacht zum 12. November 2019 tötete das israelische Militär den Kommandeur der nördlichen Division des „Palästinensischen Islamischen Dschihads" Bahaa Abu al Ata mit einem gezielten Luftschlag. Nachdem im Gegenzug mehr als 300 Raketen auf israelische Ortschaften abgefeuert wurden, bombardierte Israel Ziele der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden 32 Menschen getötet, mehr als 100 weitere Menschen seien verletzt worden. Die Armee verlegte nach eigenen Angaben verstärkt Truppen ins Grenzgebiet. In Israel blieben Schulen und Büros vom Süden bis zum Zentrum geschlossen. Die beiden Grenzübergänge von Israel in den Gazastreifen wurden bis auf weiteres geschlossen. Seit dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 war das nicht mehr geschehen.

Die neue Eskalation erfolgt inmitten innenpolitischer Spannungen in Israel. Auch nach zwei Wahlen in einem Jahr gab es im israelischen Parlament keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Nach israelischen Angaben habe al Ata in unmittelbarer Zukunft einen Großangriff auf Israel geplant. Er stand seit mehreren Jahren auf Israels Abschussliste. Er habe eine „Armee" aufgebaut, die im Besitz von mehreren tausend Raketen sei. Der Islamische Dschihad ist neben der deutlich einflussreicheren Hamas, die das Palästinensergebiet auch regiert, die kleinere der beiden militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen.

Eine von Ägypten und den Vereinten Nationen vermittelte Waffenruhe sollte zur Deeskalation der Lage beitragen, sie hielt aber nicht. Der Islamische Dschihad schoss weiter aus Gaza mit Raketen auf Israel. Daraufhin griffen israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen angegriffen.

Am 30. März 2018 kam es an der Grenze des Gazastreifens zu Israel zu Massenprotesten, zu denen unter dem Titel „Marsch der Rückkehr" auch die Hamas aufgerufen hatte. Mit Beginn der Proteste warnte Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Menschen vor einer Annäherung an den Grenzzaun. Die Aktion rief die israelische Armee auf den Plan. Sie reagierte mit Scharfschützen. Bei dem Protestmarsch mit tausenden Demonstranten wurden 21 Menschen getötet. Mit der Aktion wollte die Hamas den Anspruch auf ein „Rückkehrrecht" der Palästinenser in israelisches Staatsgebiet untermauern. Anlass war der 70. Jahrestag der Gründung Israels.

Eine Woche später, am 6. April 2018, protestierten im Gazastreifen wieder tausende Palästinenser gegen Israel. Nach palästinensischen Angaben waren es 20.00 Menschen. Neun Demonstranten wurden von israelischen Soldaten erschossen und über 1.000 weitere verletzt.

Der historische Hintergrund
Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Januar 1950 hatte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt, allerdings wird die Stadt bis heute nicht einheitlich und international als Hauptstadt Israels anerkannt. Als Folge der Festlegung von 1950 wurde Ost-Jerusalem und das Westjordanland von jordanischen Truppen besetzt. Seit 1952 akzeptierte die internationale Staatengemeinschaft de facto die Anwendung israelischen Rechts in Westjerusalem. Die Position der israelischen Regierung, Jerusalem als Ganzes sei ein rechtmäßiger Teil Israels und die Hauptstadt des Landes, wird bis heute aber nur von wenigen Staaten geteilt.

Im Sechstagekrieg 1967 gelang es Israel, das Stadtgebiet Jerusalems erheblich zu erweitern. Die isrelische Position, die von der UN kritisiert wurde, besagt, Israel habe den Osten Jerusalems nicht annektiert, sondern nur verwaltungstechnisch integriert. 1980 kam es schließlich zum „Jerusalemgesetz", mit dem beide Stadtteile und einige Umlandgemeinden zusammengefasst wurden und die Stadt zur untrennbaren Hauptstadt Israels erklärt wurde. Das Gesetz, das einer formalen Annexion Jerusalems gleichkam, wurde vom UN-Sicherheitsrat im August 1980 für nichtig erklärt. Die palästinensische Seite sieht in dem Gesetz ein Haupthindernis für einen Frieden.

1988 gab schließlich Jordanien seine Ansprüche auf das Westjordanland und damit auch auf Ost-Jerusalem auf. Allerdings rief im selben Jahr die PLO den Staat Palästina aus und erklärte Jerusalem zu seiner Hauptstadt. In der Folge kam es immer wieder zu gewaltsamen Eskalationen in der Stadt mit vielen zivilen Opfern auf israelischer und palästinensischer Seite. Vor allem der sogenannte Status quo am Heiligen Plateau war immer wieder Ursprung der Eskalationen - das informelle Arrangement also, dass grundsätzlich alle Menschen Zugang zum Tempelberg / Haram al-Sharif haben, aber nur Muslime dort beten dürfen. Allerdings versuchen immer wieder vor allem nationalreligiöse Juden, dort zu beten, was die palästinensische Seite als Angriff auf den Status quo wertet.

Generell hat sich seit den 1980er-Jahren ein breiter internationaler Konsens herusgebildet, der vor allem durch mehrere UN-Resolutionen gestützt wird. Demnach gilt Ost-Jerusalem nicht als israelisches Hoheitsgebiet. Die Waffenstillstandslinie von 1949, die sogenannte Grüne Linie, die mitten durch Jerusalem verläuft, gilt als quasi-internationale Grenze zwischen Israel und dem palästinensischen Staat. Der Anspruch beider Konfliktparteien auf unterschiedliche Teile Jerusalems wurde in den 2000er-Jahren vom Internationalen und Europäischen Gerichtshof bestätigt.

Allerdings wird dieser Konsens von der internationalen Gemeinschaft nicht politisch durchgesetzt. Vielmehr wird auf beide Konfliktparteien Einfluss genommen und auf einen Friedensprozess gesetzt, bei dem es auch zu einer gemeinsamen Lösung der Jerusalemfrage kommen kann. Initiativen wie die Gründung des Nahost-Quartetts (USA, Russland, UN und EU), das 2002 nach dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses gegründet wurde und das im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln soll, oder die Friedensinitiaive der Arabischen Liga von 2002 orientieren sich an der internationalen Rechtsauffassung. Insgesamt wird die Rolle Jerusalems als global bedeutende Stadt und Zentrum dreier Weltreligionen gesehen, daraus wird aber konkret kein Anspruch verstärkter internationaler Einmischung abgeleitet.

Trumps Initiative
Trotz gewisser Annäherungen blieb die Jerusalemfrage verfahren. Weiterhin das auf israelischer Seite das Diktum der Unteilbarkeit Jerusalems. In dieser verfahrenen Situation präsentierte US-Präsident Donald Trump im Dezember 2017 seine weitreichenden Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anzuerkennen und die Botschaft der Vereinigten Staaten von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Für ihn war damit die Jerusalemfrage „vom Tisch". Allerdings war klar, dass dieser höchst einseitige Regelungsversuch für die palästinensische Seite nicht akzeptabel und damit auch nicht nachhaltig sein konnte. Vielmehr diskreditierte er die Vereinigten Staaten als Vermittler im Friedensprozess. So brach die palästinensische Fürhung beispielsweise den Kontakt zu Vertretern der US-Administration ab. Gleichzeitig löste US-Prsäident Trump mit seiner Initiative Ängste vor einem neuen Flächenbrand aus. Er hatte sich über alle Warnungen der internationalen Staatengemeinschaft hinweggesetzt.

Ausdrücklich lehnte Trump eine Festlegung auf einen endgültigen Status Jerusalems ab. Zudem vermied er eine Aussage darüber, ob auch der von Israel 1967 eroberte palästinensische Ostteil der Stadt zu Israel gehört oder nicht. Über den endgültigen Status von Jerusalem müssten Israelis und Palästinenser entscheiden, sagte er. Mit seiner Entscheidung löste er auch ein Wahlversprechen ein. Bereits 1995 hatte der US-Kongress beschlossen, die amerikanische Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Bislang wurde dieser „ Jerusalem Embassy Act " aber immer wieder ausgesetzt. Alle amtierende Präsidenten unterschrieben eine Erklärung, mit der sie Artikel 3 des „Jerusalem Embassy Acts" für jeweils weitere sechs Monate aussetzten.

Die 57 Mitgliedsstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) wiederum erkannten am 13. Dezember 2017 Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines Palästinenserstaates an. Man lade alle anderen Länder ein, dies ebenfalls zu tun, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Istanbul. Die Teilnehmer verurteilten die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

In seiner Rede im Weißen Haus im Dezember 2017 hatte Trump auch angekündigt, er wolle eine Zweistaatenlösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht werde.

Weltweit traf die Entscheidung von Trump fast einhellig auf Ablehnung. Mit Ausnahme Israels kritisierten Politiker rund um den Globus den beispiellosen Schritt. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York am 8. Dezember übten alle 14 Mitglieder heftige Kritik am Vorgehen Washingtons. Überdies hat der Jerusalem-Beschluss Trumps auf der ganzen Welt Unruhen ausgelöst. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Tag vor Trumps Erklärung Bilder des US-Präsidenten. In Gaza zündeten hunderte Demonstranten Trump-Bilder und amerikanische Flaggen an. Die Hamas rief nach der Jerusalem-Entscheidung Trumps zu einer „neuen Intifada" auf. In den Palästinensergebieten kam es zu schweren Unruhen - mit mehreren Todesopfern und hunderten Verletzten. Israel wurde aus dem Gaza-Streifen mit Raketen angegriffen und reagierte mit Luftschlägen.

Am 22. Januar 2018 kündigte US-Vizepräsident Mike Pence bei seinem Besuch in Jerusalem an, die amerikanische Botschaft werde bis Ende 2019 nach Jerusalem umziehen. Im Mai 2018 ging es dann ganz schnell: Am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Gründung Israels, wurde die US-Botschaft im bisherigen US-Konsulatsgebäude in Jerusalem eröffnet. Vorerst kamen allerdings nur wenige Botschaftsangehörige nach Jerusalem; der Rest arbeitet in der bisherigen Botschaft in Tel Aviv weiter.

Fachleute sehen in der Trump-Initiative von 2017 einen weiteren Beleg dafür, dass sich die EU aktiver in die verfahrene Jerusalemfrage einbringen müsse. Statt eines bloßen Konfliktmanagement müsse sich die EU im Sinne einer nachhaltigen Konfliktregelung intensiver einbringen ( Quelle).

UN-Resolution
Trotz scharfer Kritik aus den USA und aus Israel verabschiedete die UN-Vollversammlung am 21. Dezember 2017 eine Resolution über den Status von Jerusalem. Die USA werden darin aufgefordert, ihre Entscheidung zurückzunehmen. Die Resolution verurteilt die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump und erklärt Entscheidungen über den Status der Stadt für rechtlich unwirksam.

128 der 193 Länder, darunter alle Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats außer den USA selbst, aber auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich, 21 Delegationen blieben der Abstimmung fern.
Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend.

Die Biden-Administration zur Jerusalemfrage
Im Dezember 2022 besuchte US-Präsident Joe Biden erstmals Israel. Dabei wollte er die unter seinem Vorgänger Donald Trump gekappten Beziehungen mit den Palästinensern wiederbeleben. Neben neuen Finanzhilfen überbrachte Biden vor allem seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung. Allerdings äußerte er sich nicht detailliert zur Jerusalemfrage.

Das palästinensische Parlament hatte am 20. April 2003 den Reformpolitiker Mahmud Abbas zum neuen Regierungschef gewählt und damit den Weg für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses frei gemacht. Bei ihrer Sitzung in Ramallah billigten die Abgeordneten auch das neue Kabinett. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat hatte monatelang versucht, die Ernennung von Abbas zu verhindern - er galt als gemäßigt und war der Wunschkandidat der USA.

Das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hat am 30. April 2003 den für den Nahen Osten angekündigten Friedensplan an Israel und die Palästinenser übergeben. Das von den USA als „Roadmap" (Fahrplan) bezeichnete Friedenskonzept sieht die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats bis Ende 2005 in mehreren Stufen vor.

Ziel der Roadmap ist die Verwirklichung einer Zweistaatenlösung: Israel und ein unabhängiger demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat, die Seite an Seite in sicheren und anerkannten Grenzen leben. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte die Roadmap am 19. November 2003 und rief die Konfliktparteien, Israel und die Palästinenser, dazu auf, den Verpflichtungen nachzukommen, die in der Roadmap niedergelegt sind. Bis heute ist die Roadmap nicht vollständig umgesetzt.

Voraussetzung dafür war jedoch eine Beendigung der Gewalt, die in den vergangenen Jahren in der Region über 2.300 Palästinensern und mehr als 700 Israelis das Leben gekostet hat.

Das israelische Kabinett hatte dem Friedensplan des Nahost-Quartetts zugestimmt. Nach israelischen Angaben stimmten zwölf Minister der Regierung von Ariel Scharon für und sieben gegen den Plan. Vier Kabinettsmitglieder enthielten sich der Stimme. Scharon bezeichnete die Entscheidung als „ersten Schritt" eines jahrelangen Friedensprozesses. Es ist das erste Mal in der Geschichte des israelischen Staates, dass eine Regierung formell einer Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zustimmt.

Beim Nahost-Gipfel in Akaba (Juni 2003) nähern sich Israelis und Palästinenser an: Israels Ministerpräsident Ariel Scharon signalisiert, den von US-Präsident George W. Bush vorgelegten Friedensplan zu unterstützen. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas wollte im Gegenzug seine Landsleute zum Ende der Gewalt gegen die Israelis aufrufen. Präsident Bush hatte sich nach den Nahost-Gesprächen zufrieden, aber nicht euphorisch geäußert. „Ich bin ein Meister der niedrigen Erwartungen. Wir haben erreicht, was wir gehofft hatten, unsere Erwartungen wurden erfüllt", sagte Bush. Das erste Gipfeltreffen mit Israelis und Palästinensern sei „ein guter Start" gewesen. Es war ein Fortschritt. Von einem großen Erfolg sprechen wir, wenn zwei Staaten in Frieden Seite an Seite leben." Zehntausende ultrarechter Israelis demonstrierten in Jerusalem gegen eine Verwirklichung des Plans.

Die Bemühungen um eine Friedensordnung werden von den radikalen Palästinenserorganisationen bis heute torpediert. Bei einem Überfall auf einen Armeeposten im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Gazastreifen sind am 8. Juni 2003 vier israelische Soldaten und drei palästinensische Angreifer erschossen worden. Zu dem Angriff bekannten sich die drei größten extremistischen Organisationen der Palästinenser, die in einem gemeinsamen Flugblatt ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung der Intifada bekräftigten. In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Hamas, der Islamische Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden zu dem Überfall. Jede Organisation habe einen der Täter gestellt, hieß es in einem Flugblatt.

Darauf reagierte Israel mit gezielten Anschlägen auf Hamas-Führer: Israelische Kampfhubschrauber feuerten Raketen auf das Auto des militanten Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi ab. Rantisi und 30 weitere Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, drei Palästinenser starben.
Fatah, Hamas und Islamischer Dschihad verkünden Waffenstillstand
Nach den beiden radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad hatten auch die Fatah von Palästinenserpräsident Jassir Arafat einen sofortigen Waffenstillstand verkündet. Der Islamische Dschihad und die Hamas setzten ab sofort „sämtliche Militäroperationen" aus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Bedingung sei, dass Israel seine „Aggressionen" beende, die Besatzungspolitik gegenüber der Bevölkerung und Palästinenserpräsident Arafat einstelle und mehr als 5.000 Gefangene freilasse.

Israel und die Palästinenser hatten daraufhin erste Schritte zur Umsetzung des internationalen Friedensplans unternommen. Die israelische Armee begann am 29. Juni 2003 mit dem Abzug aus dem Norden des Gazastreifens. Nach dem Abzug der israelischen Truppen hatten die Palästinenser die Kontrolle über einen Teil des nördlichen Gazastreifens übernommen. Polizeikräfte errichteten in der Ortschaft Beit Hanun mehrere Kontrollposten.
Waffenstillstand wieder am Ende - Schwerer Anschlag erschüttert Israel
19. August: Bei einem der schwersten Anschläge seit Beginn der Intifada hatte ein Selbstmordattentäter in Jerusalem mindestens 19 Menschen, darunter vier Kinder, mit in den Tod gerissen und 120 weitere verletzt. Der Attentäter sprengte sich in einem Bus in die Luft, der Gläubige von der Klagemauer abholen sollte. Als Reaktion riegelte die israelische Armee in der Nacht die palästinensischen Autonomiegebiete ab, Regierungschef Ariel Scharon setzte sämtliche Kontakte zu den Palästinensern aus. Zu dem Anschlag bekannten sich die Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, die im Juni eine Waffenruhe verkündet hatten.Die Hamas erklärte, das Attentat sei die Antwort auf einen Angriff der israelischen Armee in Nablus Anfang August, bei dem zwei Hamas-Mitglieder und ein Mitglied des Islamischen Dschihad ums Leben kamen.
Ministerpräsident Ariel Scharon legte sämtlichen Kontakte mit den Palästinensern auf Eis. Der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas verurteilte den Anschlag als „schrecklich" und brach sämtliche Kontakte zu Hamas und Islamischem Dschihad ab.

In Reaktion auf den Terroranschlag auf einen Linienbus in Jerusalem hatte Israels Armee den Hamas-Führer Ismail Abu Schanab in Gaza bei einem Raketenangriff getötet. Daraufhin hat die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas israelische Orte mit Mörsern und Kurzstreckenraketen angegriffen und die von ihnen erklärte Waffenruhe aufgekündigt.
Rücktritt des Ministerpräsidenten Mahmud Abbas - Ahmed Kurei wird Nachfolger
Palästinenserpräsident Jassir Arafat hatte das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mahmud Abbas angenommen. Für den Friedensprozess im Nahen Osten galt das als schwerer Rückschlag. Während sich die EU tief besorgt zeigte und den Rücktritt Abbas als einen Rückschlag für die Friedensbemühungen sah, hielten die USA an der Roadmap fest.

Der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kurei hatte zu einer Beendigung der Gewalt und zu einer internationalen Konferenz zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen.

Mächtigste Fraktion innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die heute Teile des Westjordanlands kontrolliert. Im Rahmen des Osloer Friedensprozesses erkannte die Fatah 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.

Vetternwirtschaft und Korruption nach Jahrzehnten an der Macht waren die Hauptvorwürfe gegen die Fatah, weshalb sie viele Palästinenser:innen bei den Parlamentswahlen 2006 nicht wählten. Die Wahl gewann stattdessen die radikalislamische Hamas.

Arabisch für „Begeisterung, Eifer". Name einer radikalislamischen Organisation, die besonders im Gazastreifen aktiv ist und zu Beginn der Ersten Intifada 1987 gegründet wurde. Die Hamas vertritt eine strikte Auslegung des Islam, lehnt das Existenzrecht Israels ab und verfügt über einen militanten Flügel, der Raketenangriffe, Entführungen und Selbstmordattentate auf israelische Ziele verübt.

2005 begann sich die Hamas als politische Partei in Konkurrenz zur Fatah-Bewegung zu formieren. Seit 2007 kontrolliert sie den Gazastreifen. Dort ist die Hamas auch als karitative Organisation für die Palästinenser:innen tätig. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.

Palästina ist der ursprüngliche Name eines Gebietes an der südöstlichen Mittelmeerküste, welches das heutige Israel, Teile des heutigen Jordaniens, den Gazastreifen und das Westjordanland umfasste.

Heute bezeichnen die Palästinenser den Gazastreifen und Teile des Westjordanlands als Staat Palästina. Bei den Vereinten Nationen besitzt Palästina Beobachterstatus und es wird von vielen Staaten der Welt anerkannt, jedoch nicht von allen. Auch Deutschland hat Palästina nicht offiziell anerkannt.

Der Staat Palästina umfasst eine Fläche von rund 6.000 Quadratkilometern. Dort leben etwa fünf Millionen Menschen. Ost-Jerusalem wird als Hauptstadt beansprucht.

Der Streit um das ursprüngliche Gebiet Palästinas zwischen Juden und Palästinensern ist der Kern des Nahostkonflikts, wobei es weitere Konfliktdimensionen außer der Frage nach dem Territorium gibt.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (Englisch: Palestine Liberation Organization) wurde 1964 als Vertretung des palästinensischen Volkes gegründet. Sie besteht als Dachorganisation mit mehreren Fraktionen, wobei die Fatah-Bewegung die stärkste Fraktion darstellt.

Von 1969 bis 2004 war Jassir Arafat PLO-Vorsitzender. In dieser Zeit radikalisierte sich die PLO und verübte zahlreiche Terroranschläge. Der größte außenpolitische Erfolg der PLO war die Anerkennung als „Repräsentant des palästinensischen Volkes" durch die Vereinten Nationen im Jahre 1974. Im Rahmen des Osloer Friedensprozesses erkannte die PLO 1993 das Existenzrecht Israels an, bekannte sich zum Friedensprozess und schwor dem Terrorismus als politischem Mittel ab.

Seit Arafats Tod ist der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas neuer PLO-Vorsitzender. Mit Erstarken der Hamas im Gazastreifen ab der Ersten Intifada 1987 verlor die PLO und deren Fatah-Fraktion ihre alleinige Vormachtstellung. Seit 2007 kontrolliert sie zwar Teile des Westjordanlands, nicht aber den Gazastreifen.

Gebiet westlich des Jordans, im Englischen auch „Westbank" genannt, das im Junikrieg 1967 von Israel erobert wurde und seither unter israelischer Militärverwaltung steht. Heute sind circa 60 Prozent des Gebiets von Israel besetzt, die übrigen 40 Prozent bilden zusammen mit dem Gazastreifen die palästinensischen Autonomiegebiete. Das palästinensische Westjordanland wird von der Fatah-Bewegung kontrolliert.

Das Westjordanland hat eine Fläche von etwa 5.800 Quadratkilometern und eine geschätzte Einwohnerzahl von 2,5 Millionen palästinensischen und 500.000 jüdischen Siedlern (Stand: 2022).

Seit dem Osloer Friedensprozess ist das Westjordanland in A-, B- und C-Gebiete aufgeteilt. A-Gebiete stehen unter palästinensischer Polizei- und Zivilkontrolle, B-Gebiete unter israelisch-palästinensischer Polizei und palästinensischer Zivilkontrolle sowie C-Gebiete unter israelischer Polizei- und Zivilkontrolle.

Asseburg, Muriel: Palästina und die Palästinenser. Eine Geschichte von der Nakba bis zur Gegenwart, 2. Aufl., München 2022.

Asseburg, Muriel/Busse, Jan: Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven, 4. Aufl., München 2021 (4. Auflage).

Jörn Böhme, Jörn/Sterzing, Christian: Kleine Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts, 9. Aufl., Frankfurt/M. 2022.

Brenner, Michael: Israel. Traum und Wirklichkeit des jüdischen Staates, 2. Aufl., München 2017.

Croitoru, Joseph: Al-Aqsa oder Tempelberg. Der ewige Kampf um Jerusalems Heilige Stätten, München 2021.

Johannsen, Margret: Der Nahost-Konflikt, 4. Aufl., Wiesbaden 2017.

Timm, Angelika (Hrsg.): 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917-2017), Berlin 2017.

Zadoff, Noam: Geschichte Israels. Von der Staatsgründung bis zur Gegenwart, München 2020.

Es ist nicht einfach, den israelisch-palästinensischen Konflikt im Unterricht angemessen zu behandeln - einerseits wegen der Komplexität und der Dauer des Konfliktes, andererseits aufgrund der starken Emotionen, die das Thema bei Jugendlichen (und Lehrkräften) auslösen kann. Doch es gibt eine Reihe von Büchern, Filmen, Planspielen oder Arbeitsblättern, die eine Annäherung erleichtern. Im Folgenden finden Sie eine Auswahl an Unterrichtsmaterial.

Um Konflikte konstruktiv bearbeiten zu können, muss man sie verstehen. Diesem Gedanken folgend veröffentlicht die Servicestelle Friedensbildung Baden-Württemberg Analysen aus friedenpädagogischer Sicht für zahlreiche Länder weltweit, auch zum israelisch-palästinensischen Konflikt.

Animationsfilm: Der magische Ballon (2022)
Sandra Dajani lebt als Palästinenserin in Jordanien. Sie erzählt in ihrem Animationsfilm die Geschichte eines gehbehinderten Mädchens, das mit einem gelben Luftballon die Abmachung trifft, dass er in die weite Welt fliegen darf, um ihr hinterher seine Erlebnisse zu erzählen. Für die Klassenstufen 7 bis 13.
www.planet-schule.de

Dokumentationsfilm: Nahost (2016)
Der Film verfolgt die Chronologie des „Dauer-Konflikts" im Nahen Osten von seinen Anfängen bis in die heutige Zeit und wirft auch ein Licht auf die machtpolitischen Interessen anderer Parteien an diesem Konflikt. Zum Film bietet „Planet Schule" Hinweise zum Unterrichtsablauf, verschiedene Arbeitsblätter und Rollenkarten für ein Rollenspiel an. Für die Klassenstufen 9 bis 13.
www.planet-schule.de

Film: Jerusalem. Konflikte um die Heilige Stadt (2013)
Ein Blick in die belebten Gassen der Altstadt von Jerusalem führt in die Problematik des Zusammenlebens der Bevölkerungs- und Religionsgruppen ein. Zum Verständnis des israelisch-palästinensischen Konfliktes zeigen Karten die Stadtentwicklung seit 1948. Ein Film für alle Schulen ab der siebten Klasse mit Unterrichtsblatt und Arbeitsmaterialien.
www.wbf-medien.de

Lehrfilm: Der Nahostkonflikt (2011)
Woher kommt dieser Konflikt? Wer sind die Konfliktparteien und warum scheinen die Positionen so unvereinbar? Was sagt das Völkerrecht zum Nahostkonflikt und welche Lösungen sind möglich? Der Lehrfilm „Der Nahostkonflikt" beantwortet diese Fragen und gibt einen Einblick in die Geschichte dieses zentralen außenpolitischen Themas. Die DVD enthält zwei Versionen, eine komplexe für Sekundarstufe II und eine vereinfachte für Sekundarstufe I, sowie pädagogisches Begleitmaterial.
www.schulfilme-online.de

Lehrmaterial: Antisemitismus erkennen und begegnen („BITTE WAS?!")
Die Materialien der Kampagne „ BITTE WAS?! Kontern gegen Fake und Hass " vermittelt Hintergrundwissen zu Antisemitismus und Impulse zur Positionierung gegen antisemitische Stereotype.

Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung

Autorin des Haupttextes: Dr. Muriel Asseburg (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin); weitere Teile des Dossiers: Internetredaktion LpB BW | letzte Aktualisierung: November 2023.

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Der israelisch-palästinensische Konflikt (Nahostkonflikt) ist seit langem ungelöst: Dossier über Konfliktdimensionen, Friedensprozess & aktuelle Situation.

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Die Hisbollah (arab. "Partei Gottes") ist eine schiitische Organisation, die hauptsächlich im Libanon aktiv ist. Sie teilt sich in eine politische Partei und eine bewaffnete Miliz. Die Politik und das Selbstverständnis der Hisbollah speisen sich aus islamistischen Positionen, einer revolutionär-schiitischen und anti-westlichen Gesinnung sowie dem Wechselspiel mit libanesischer Realpolitik. Seit ihrer Gründung steht zudem der bewaffnete Kampf gegen Israel im Zentrum ihres Handelns.
Hintergrund und Programm

Der Nährboden der Hisbollah keimte ab den 1970er-Jahren an der Schnittstelle dreier Bewegungen auf, nämlich der "Islamischen Revolution" in Iran (siehe auch Schiitischer Islamismus in Iran), der palästinensischen Bewegung und der schiitischen Mobilisation im Libanon. Die Revolution in Iran hatte einen entlang islamistischer und anti-imperialistischer Politiken operierenden Staat geschaffen, der auf den "Export der Revolution" bedacht war und dessen schiitische Bevölkerung seit Jahrhunderten mit den Schiiten des Libanons verbunden war. Somit waren die programmatischen und personellen Voraussetzungen für die spätere enge Kooperation zwischen der Hisbollah und Iran ideal.

Im konfessionellen Kaleidoskop Libanons, das sich vor allem aus Christen, Sunniten und Schiiten zusammensetzt, war es das Hauptziel der Hisbollah, der sozialen und politischen Marginalisierung der Schiiten entgegenzuwirken. Schiitische und klassenkämpferische Narrative vermischten sich dabei mit der Idee des Widerstandes gegen Israel, der zunehmend internationalisiert, islamisiert und militarisiert wurde. Während des libanesischen Bürgerkrieges (1975-1990) konzentrierte die Hisbollah ihre militärischen Aktivitäten auf den Kampf gegen Israel, das den Südlibanon besetzt hielt und 1982 auch Beirut okkupiert hatte. Die Hisbollah richtete dabei auch Selbstmordattentate, die zahlreiche Opfer hervorbrachten, gegen israelische Truppen. Neben solchen Anschlägen griff die Hisbollah auch auf Entführungen israelischer Soldaten zurück und setzte konventionelle Waffen ein. Der Abzug Israels aus der südlibanesischen Sicherheitszone im Jahre 2000 steigerte das Prestige der Hisbollah in hohem Maße.

Im Gegensatz zu ihrer islamistischen Ideologie appellierte der Widerstand nicht nur an die schiitische Bevölkerungsmehrheit, sondern vermochte es ab den 1990er-Jahren, konfessionelle Schranken zu durchbrechen, so dass die Hisbollah heute auch von Sunniten und libanesischen Christen politisch unterstützt wird. Im August 2015 ist die Hisbollah mit 13 Sitzen im libanesischen Parlament und zwei Kabinettsposten der Regierungskoalition vertreten. Die Hisbollah verfügt über effektive und ausgedehnte Wohltätigkeitsnetzwerke, die sowohl Muslimen als auch Christen zur Verfügung stehen und stellenweise sogar staatliche Strukturen ersetzen. Schiitische Rechtsgelehrte, wie Hasan Nasrallah, Generalsekretär der Hisbollah, nehmen in der Führung der Hisbollah eine Schlüsselrolle ein.

Aktivitäten und Anhänger in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzeichnete in den Jahren 2012 bis 2014 etwa 950 deutsche Hisbollah-Aktivisten, die meist verwandtschaftlich mit dem Libanon verbunden sind. Etwa 250 Unterstützer leben allein in Berlin. Die Hauptstadt ist immer wieder auch Bühne des "Welt-Quds-Tages" gewesen. Jener Tag wurde 1979 von Ajatollah Chomeini ins Leben gerufen, um jährlich am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan der "internationalen islamischen Solidarität mit den Palästinensern" und dem "Widerstand gegenüber Israel" Ausdruck zu verleihen.

In Deutschland sind es das Islamische Zentrum Hamburg und Anhänger der Hisbollah, die sowohl als Organisatoren wie auch als Ordner und Demonstranten in Erscheinung treten. In den letzten Jahren wurden jeweils rund eintausend Teilnehmer gezählt, denen sich Kundgebungen irankritischer und proisraelischer Organisationen entgegenstellten. Insgesamt ist das öffentliche Auftreten der Hisbollah in Deutschland jedoch sehr zurückhaltend und stark auf die finanzielle Unterstützung der Hisbollah im Libanon ausgerichtet. Von 1997 bis 2014 fungierte das bundesweit aktive "Waisenkinderprojekt Libanon e. V." als vereinsrechtlich verfasste Nebenorganisation der Hisbollah in Deutschland. Die Satzung bestimmte die Hilfe für Kriegswaisen als Vereinsziel. Die ermittelnden Sicherheitsbehörden kamen zu der Erkenntnis, dass sog. "Märtyrer-Familien", also auch Angehörige von Selbstmordattentätern, über die mit der Hisbollah assoziierte "Märtyrer-Stiftung" mit Spendengeldern aus Deutschland unterstützt worden waren. Das Bundesinnenministerium verhängte daraufhin ein Vereinsverbot.

Einschätzung und Ausblick

Kritiker der Hisbollah verweisen auf deren zahlreiche Attentate und das seit 2006 stark gewachsene Arsenal an ballistischen Waffen. Die Ablehnung des Existenzrechts Israels wird gleichermaßen als Kritikpunk benannt. Die Hisbollah wird von den USA, Kanada und Israel als terroristische Organisation eingestuft, während die EU ihren bewaffneten Arm als Terrorgruppe führt. Die militärische Schlagkraft der Hisbollah ist stärker als die der ineffizienten libanesischen Armee, weswegen die in einer UN-Resolution geforderte Entwaffnung immer wieder abgelehnt wurde. In Teilen des Libanons und islamisch geprägten Staaten erfreut sich die Hisbollah einer hohen Popularität und wird als legitime und erfolgreiche Widerstandsorganisation geachtet.

Im Syrienkonflikt ist die Hisbollah im Grenzgebiet zu Libanon als Verbündete des syrischen Präsidenten Assad aktiv und militärisch erfolgreich. Diese Parteinahme schadete dem nationalen wie auch internationalen Ansehen der Hisbollah, denn sie schürte konfessionelle Spannungen im Libanon und verstärkte den Eindruck, die Hisbollah agiere als verlängerter Arm Teherans. Das Engagement der Hisbollah in Syrien ist vor allem jedoch als eines der eigenen Existenzsicherung zu verstehen, hängt doch die finanzielle und logistische Unterstützung der Hisbollah von dem politischen und territorialen Fortbestand der sog. "Achse des Widerstandes" (Iran-Syrien-Hisbollah) ab.
Dr. Christian Funke Lesetipps:

Augustus Richard Norton, Hezbollah. A Short History. Princeton 2014 (2009).

Joseph Elie Alagha, The Shifts in Hizbullah's Ideology. Religious Ideology, Political Ideology, and Political Program. Leiden 2006.