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Demokratie? - Fassadendemokratie? - Deep state?

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Demokratie? - Fassadendemokratie? - Deep state?

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Meinung: Demokratie und Tiefer Staat

Im Beitrag „Befinden wir uns in einer ‚Fassadendemokratie‘ mit einem ‚Tiefen Staat‘?“ geht der Politikwissenschaftler Klaus Moegling der Frage nach, inwieweit die repräsentative Demokratie nur noch Fassade ist, hinter der die eigentlichen politischen Machtzentren für die Bürger und Bürgerinnen unsichtbar gemacht werden.

https://www.heise.de/tp/features/Befinden-wir-uns-in-einer-Fassadendemokratie-mit-einem-Tiefen-Staat-4871655.html?seite=all

Je mehr die Bürger das Interesse an der Demokratie verlieren, je mehr sich Systemverdrossenheit und politische Frustration breit machen, desto größer ist die Gefahr, dass bestimmte Kreise aus den politischen und wirtschaftlichen Machtfeldern ihre Interessen durchsetzen und so einen Tiefen Staat aufbauen, der an der Öffentlichkeit vorbei handelt. Fake News, Medieneinfluss, fehlende Bildung fördern diese Entwicklung. Und das, obwohl es „weder im historischen Vergleich noch im gegenwärtigen interkulturellen Vergleich es mehr Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation und Mitbestimmung gibt, ohne dass eine Verfolgung und eine Bedrohung mit Freiheitsentzug oder Schlimmeres von staatlicher Seite zu befürchten ist.“

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Weitere Beispiele weltweit: der KGB in der Sowjetunion/Russland, öffentlicher Dienst in UK (der sich Veränderungen widersetzt und so die gewählten Politiker ausbremst), Verquickung von wichtigen Industrie- und Finanzunternehmen in den USA zur Führung des Landes, Kartelle in Venezuela, Militär zusammen mit Drogenbaronen in der Türkei gegen die Kurden

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Beispiel USA – Trump-Regierung:

Insbesondere in den USA wird dann von deep state gesprochen, wenn es um Bürokraten oder Beamte geht, die entsprechend ihrem Mandat agieren und dadurch in Konflikt mit der aktuellen Regierung geraten.

In der Trump-Regierung wurde immer dann der deep state angeführt, wenn etwas bekämpft werden sollte, was die Regierung gefährdete oder ihr entgegen stand. Ein Präsident wie Donald Trump, der emotional und politisch instabil ist, beschuldigt die Sicherheitsorgane, an seinem Sturz mitzuwirken, und setzt Verschwörungstheorien in die Welt, die letztlich die Demokratie bedrohen und beschädigen.

David Rohde geht in seinem Buch „In Deep“ der Frage nach, ob es während der Trump-Regierung einen Deep State bzw. Parallelstrukturen gab.

Gute Rezension mit Klick auf das Bild oben.

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Washington Es war ein typisches Donald-Trump-Wortspiel. Nicht wirklich witzig, sondern eher ein bisschen gruselig, weil man nicht genau weiß, wie viel Ernst hinter dem Spaß steckt. Bei einer landesweit übertragenen Pressekonferenz am 23. März bat der US-Präsident die Journalisten, Fragen an Außenminister Mike Pompeo gleich am Anfang zu stellen, denn: „Ich möchte, dass er zurückkann ins State Department oder, wie man es auch nennt, ins Deep State Department."

State Department, so heißt in den USA das Außenministerium. Und der Deep State, der tiefe Staat, bezeichnet eine in rechten US-Kreisen weit verbreitete Theorie: dass Geheimdienste, Sicherheitsbehörden und Ministerialbeamte eine Art Schattenregierung bilden, die ihre eigene Agenda verfolgt und sich der Kontrolle durch Präsident und Parlament entzieht.

Insbesondere auf Donald Trump habe es diese Schattenregierung abgesehen, weil die Reformagenda des Präsidenten die Macht des Deep State und seiner Verbündeten gefährde. So kolportieren es zumindest rechte US-Medien wie die Website „Breitbart" oder der Nachrichtensender „Fox" - und immer wieder Trump selbst.

Nur eine Verschwörungstheorie von Zeitgenossen, die zu viele Hollywood-Thriller gesehen haben? Oder steckt doch mehr dahinter? Immerhin hat auch der Whistleblower Edward Snowden den Begriff „Deep State" benutzt, um die Macht von Geheimdiensten plus Ministerialbürokratie in den USA zu beschreiben.

Und bereits 1961 warnte der US-Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor der Macht des „militärisch-industriellen Komplexes", eines informellen Bündnisses aus Armee und Rüstungsindustrie. Deren gemeinsames Interesse: durch düstere Bedrohungsszenarien den Kauf von immer neuen Waffensystemen zu rechtfertigen.

Exzesse wurden aufgearbeitet

Der US-Journalist und Pulitzer-Preisträger David Rohde hat sich zum Ziel gesetzt, der Theorie vom tiefen Staat speziell in den USA auf den Grund zu gehen. In der ersten Hälfte seines Buchs „In Deep" dröselt Rohde mit großer (und bisweilen ermüdender) Akribie auf, wie sich die Kontrolle über die Geheimdienste CIA und NSA sowie über die US-Bundespolizei FBI im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zwischen Präsident und Parlament verschoben hat.

Zum eigentlichen Thema des Buchs trägt das nur begrenzt bei. Denn ein Sicherheitsapparat, der im Auftrag des Präsidenten handelt, selbst wenn der damit seine Macht missbraucht, ist noch kein Beleg für einen Deep State. Der echte tiefe Staat beginnt erst da, wo die Behörden eine eigene politische Agenda verfolgen, vorbei an den vom Volk gewählten Instanzen Präsident und Parlament.

Zurück ins State Department. Oder wie man es auch nennt: ins Deep State Department. Donald Trump (Der US-Präsident Ende März zu seinem Außenminister)

Das war zum Beispiel in der Türkei der Fall, von wo der Begriff Deep State ursprünglich auch stammt. Dort existierte tatsächlich über Jahrzehnte ein Netzwerk aus hohen Beamten, Militärführung und Geheimdiensten, das Politik auf eigene Faust betrieb. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rechtfertigt seinen autoritären Kurs auch damit, dass er die Macht des tiefen Staats zerschlagen müsse.

Und in den USA? Hier gab es den berüchtigten Edgar Hoover, Chef des FBI von dessen Gründung 1935 bis zu Hoovers Tod 1972. Mit eiserner Faust verfolgte der Spitzenbeamte „unamerikanische Umtriebe". Dazu zählte für Hoover so ziemlich alles außer Tischgebet und Missionarsstellung. Nahezu jedes Mittel war Hoover recht, um belastendes Material in die Hände zu bekommen: illegale Abhöraktionen, Einbrüche, Erpressung.

Mehrere ehemalige US-Präsidenten sagten im Rückblick, sie hätten Hoover gerne gefeuert, aber sich nicht getraut - weil sie nicht genau wussten, was der FBI-Chef gegen sie persönlich in der Hand hatte.

Die Exzesse des FBI wie auch des CIA wurden 1975 von einem Sonderausschuss im US-Senat aufgearbeitet, dem sogenannten Church-Komitee. Die Abgeordneten verschärften die parlamentarische Aufsicht über die Sicherheitsbehörden.

Doch diese Kontrolle habe im Laufe der Jahrzehnte immer mehr an Kraft eingebüßt, schreibt Buchautor Rohde. Zum einen, weil wechselnde Präsidenten sich die Macht über den Sicherheitsapparat schrittweise zurückerobert hätten. Der „Krieg gegen den Terror" habe hier ab der Jahrtausendwende einen passenden Vorwand geliefert.

Zum anderen sei das System der parlamentarischen Kontrolle an der zunehmenden Konfrontation zwischen Republikanern und Demokraten gescheitert. In den beiden Kammern des amerikanischen Parlaments geht es laut Rohde immer weniger darum, gemeinsam einem machthungrigen Präsidenten auf die Finger zu schauen. Stattdessen versuche die jeweilige Regierungspartei ihren Präsidenten nach Kräften gegen alle Vorwürfe der Opposition zu verteidigen.

Ethische und juristische Grenzen wurden im Krieg gegen den Terror reichlich überschritten. Mit Drohnenangriffen haben die USA inzwischen mehrere Tausend Menschen gezielt und ohne Prozess hingerichtet, darunter auch US-Bürger. Die massenhaften Lauschangriffe der NSA auf die eigene Bevölkerung hat Edward Snowden enthüllt. Die geheimen Foltergefängnisse der CIA blieben auch nicht lange geheim. Doch auch hier gilt: Die jeweiligen Präsidenten oder zumindest ihre Minister waren im Krieg gegen den Terror über alle wichtigen Schritte informiert.

Als erster Präsident seit Eisenhower deutet Trump nun an, dass wichtige Behörden gegen die Interessen des Weißen Hauses agieren. Die zweite (und wesentlich interessantere) Hälfte von Rohdes Buch befasst sich im Detail mit den Auseinandersetzungen, die Trump seit seinem Wechsel in die Politik mit CIA, FBI und State Department geführt hat.

Dabei geht es um drei Themenkomplexe. Erstens den Vorwurf Trumps, dass die Sicherheitsbehörden aus politischer Rücksichtnahme nicht gründlich genug gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton ermittelt hätten. Clinton, Trumps demokratische Gegenkandidatin bei der Wahl von 2016, hatte dienstliche, zum Teil geheime E-Mails auf einen privaten Account umgeleitet und darüber mehrfach die Unwahrheit gesagt.

Zweitens geht es um möglicherweise illegale Absprachen zwischen Trump und der russischen Botschaft in Washington rund um die Wahl 2016. Die Vorwürfe sieht Trump bis heute als eine Verschwörung von US-Sicherheitsbehörden und demokratischen Politikern, um seinen Ruf zu zerstören.

Schließlich der Vorwurf, Trump habe als Präsident seinen ukrainischen Amtskollegen zu erpressen versucht: Um amerikanische Hilfszahlungen zu erhalten, solle die Ukraine ein Ermittlungsverfahren gegen den Sohn von Trumps Rivalen Joe Biden einleiten. Biden junior war zu diesem Zeitpunkt Mitglied im Verwaltungsrat eines Erdgaskonzerns in der Ukraine.

Der Erpressungsvorwurf führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, das mit der republikanischen Stimmenmehrheit im Senat niedergeschlagen wurde. Im Zuge des Verfahrens hatten mehrere Diplomaten des State Department kritisch über Trump ausgesagt. Die Episode erklärt zwar Trumps Misstrauen gegenüber seinem eigenen Außenministerium, als Beleg für einen Deep State taugt sie aber kaum.

Vereitelte das FBI Clintons Sieg?

Auch in der Clinton-Affäre kommt Rohde zu einem eindeutigen Ergebnis: Wenn man überhaupt von einer politischen Einflussnahme sprechen könne, dann zugunsten von Trump. Denn kurz vor der Wahl 2016 verkündete das FBI, dass es die eigentlich bereits abgeschlossene Untersuchung gegen Hillary Clinton wegen neuer Erkenntnisse wieder aufnehmen werde.

Dem üblichen Vorgehen des FBI hätte es eigentlich entsprochen, solch eine heikle Ankündigung bis nach der Wahl zurückzuhalten. Clintons Umfragewerte sackten daraufhin ab. Rohde geht davon aus, dass erst die FBI-Ankündigung Trump seinen äußerst knappen Wahlsieg beschert hat.

Bleibt die Untersuchung zu Trumps Russlandkontakten. Einige Details stimmen hier tatsächlich nachdenklich. Beamte von NSA, CIA und FBI haben in der Untersuchung eng zusammengearbeitet und mehr Informationen untereinander ausgetauscht, als eigentlich zulässig gewesen wäre.

Ein Mitarbeiter von Trumps Wahlkampagne wurde vom FBI abgehört (mit einem entsprechenden Gerichtsbeschluss), andere Trump-Vertraute heimlich von Undercover-Beamten ausgefragt. Mitten im Wahlkampf ist das zumindest ein politisch heikles Unterfangen.

Ein Untersuchungsbericht kam zu dem Ergebnis, dass den Beamten zwar an mehreren Stellen Verfahrensfehler unterlaufen seien. Die Ermittlungen gegen das Trump-Lager seien aber nicht politisch motiviert gewesen. Trump behauptet dennoch bis heute, dass sein Vorgänger Barack Obama ihn im Wahlkampf habe abhören lassen.

Am Ende seines Buchs kommt Rohde in Bezug auf die USA zu dem knappen und eindeutigen Ergebnis: „Es gibt keinen Deep State."

Was es allerdings sehr wohl gibt, und zwar überall auf der Welt, ist der Korpsgeist in Behörden. Er lässt Beamte zusammenstehen gegen Versuche, die eigene Organisation zu schwächen oder von lange eingeübten Praktiken abzubringen. Es existieren zahlreiche Berichte, wie führende Beamte versucht haben, Trump zu zivilisieren, ihn an einen konventionelleren Politikstil heranzuführen.

Spitzenbeamte sind gut darin, die Wünsche ihrer politischen Führungsspitze mal mit mehr, mal mit weniger Nachdruck umzusetzen. Politiker, die Dinge bewegen wollen, errichten deshalb oft Parallelstrukturen am eigenen Beamtenapparat vorbei.

Im Weißen Haus übernimmt diese Aufgabe meist der Trump-Schwiegersohn und Präsidentenberater Jared Kushner. Er soll dann für „unbürokratische" Lösungen sorgen - zuletzt in der Coronakrise.

In Form einer gemeinsamen Identität und gemeinsamer Interessen von Beamten gibt es den Deep State also tatsächlich. Die Theorie von einer Verschwörung des Sicherheitsapparats gegen Trump ist hingegen genau das - eine Verschwörungstheorie.

Mehr: Warum Trumps Theorie zum Coronavirus nur Ablenkung sein könnte

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Buchrezension: „In Deep": Donald Trump und der tiefe Staat: Mehr als eine Verschwörungstheorie?

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Washington Es war ein typisches Donald-Trump-Wortspiel. Nicht wirklich witzig, sondern eher ein bisschen gruselig, weil man nicht genau weiß, wie viel Ernst hinter dem Spaß steckt. Bei einer landesweit übertragenen Pressekonferenz am 23.

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Beispiel Deutschland – NSU:

Cicero – Magazin für politische Kultur „In den Tiefen des Staates“ https://www.cicero.de/innenpolitik/den-tiefen-des-staates/51876 :

Im Zusammenhang mit der NSU-Aufarbeitung trat zu tage, dass Teile von Polizei, Politik und Justiz den Rechtsextremismus zu vertuschen versuchen, damit das Image der Demokratie keinen Schaden nimmt. Hier kann durchaus von Tiefem Staat gesprochen werden – keine Verschwörungstheorie mit haltlosen Unterstellungen sondern eine Beschreibung eines durch Tatsachen bewiesenen Vorgehens im Verborgenen.

„Da sind nun also ganz verschiedene Motive für einseitige Ermittlungen, geschönte Statistiken, gezielte Desinformation und fragwürdige Urteile: politischer Druck, vorauseilender Gehorsam, rechtsextreme Einstellungen, Sorge ums Image, Schadensbegrenzung bei eigenen Fehlern. Die Beweggründe mögen variieren, kombiniert oder einzeln das Handeln der Akteure bestimmen. Jeder einzelne ist inakzeptabel. Allen gemein ist, dass sie zu einer kollektiven Übereinkunft führen, Phänomene des Rechtsextremismus nicht nach den jeweiligen Standesregeln zu behandeln, sondern taktisch, voreingenommen und abwiegelnd. Weder sind die Akteure dieses Kartells der Verharmloser alle miteinander verbunden oder gar verschworen, noch werden sie zentral gesteuert. Das ändert nichts an ihrem unausgesprochenen common sense, an einem speziellen modus operandi in Sachen Rechtsextremismus, der Dienstvorschriften und dem Geist des Grundgesetzes widerspricht. In Polizei, Justiz und Politik wird nicht flächendeckend danach gehandelt, aber doch so systematisch, dass sich jede Einzelfall-Hypothese verbietet. In diesem Sinne kann man von einem „tiefen Staat“ sprechen: Als einem System, das unterhalb der geltenden Vorschriften und Gesetze ein Eigenleben führt.“

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Der Staat ist einerseits der Ort, an dem Regeln gelten, nach denen andere agieren und interagieren, andererseits aber auch die Einheit, die ihre eigene Agenda hat und voranbringen will.

Diese Konstellation kann echte Verschwörungen begünstigen, ist aber auch ein guter Nährboden für Verschwörungstheorien. Der Tiefe Staat ist nicht grundsätzlich böswillig, hat aber das Potential, neben bzw. außerhalb der rechtsstaatlichen Institutionen zu agieren.

Deshalb ist es in Bezug auf Tiefer Staat ganz besonders wichtig, in jedem einzelnen Fall die Situation und die Fakten genau zu betrachten und einzuordnen. Hier hilft unsere "PLURV" Seite. (Klick ins Bild oben)

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Ein "Tiefer Staat" ist eine Art von Regierungsführung, die aus potenziell geheimen und nicht autorisierten Machtnetzen besteht, die unabhängig von der politischen Führung eines Staates agieren und ihre eigenen Ziele verfolgen (eine Art Staat im Staat). Die Machtnetze entstehen z.B. aus staatlichen Organen wie Armee, Geheimdiensten, Polizei, Verwaltungsbereichen, aber z.B. auch aus Unternehmen in staatlichem Besitz oder aus privaten Unternehmen, die unabhängig von behördlicher oder staatlicher Kontrolle handeln, und zwar mit Absicht und routinemäßig und nicht aus Unvermögen.

Ziele eines deep state können sein: Erhalt der Kontinuität des Staates, Macht- und Autoritätserhalt, Verfestigung bestimmter Ideologien. Dies erreicht er z.B. durch Opposition zur Agenda gewählter Personen, Behinderung von deren Politik, Widersetzen oder Untergraben der Gewählten und ihrer Politik.

Weitere Definitionen:

https://kommunal.at/was-bedeutet-der-begriff-tiefer-staat

https://de.wiktionary.org/wiki/Tiefer_Staat