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https://www.theguardian.com/media/2020/nov/18/julian-assange-prison-block-locked-down-after-covid-outbreak

--> political prisoner
--> unsufficient medical care
--> responsibility of homecountry Australia

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HMP Belmarsh, London, Vereinigtes Königreich

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HMP Belmarsh, London, Vereinigtes Königreich

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HMP Belmarsh, London, Vereinigtes Königreich

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https://www.dhtnews.com/prison-friend-of-julian-assange-commits-suicide-to-avoid-deportation-whistleblowers-partner-says-dht-uk-news/

--> detainee commits suicide fearing deportation to his homecountry Brasil (being homosexual)

--> Julian Assange being held in Belmarsh Prison (separated from his family and partner --> emotionality, solitary confinement --> bodily manifestation of sensory depreviation) facing extradition to US although he is not an US citizen and did not commit crime on USA territory

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in USA, UK, Deutschland

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Vor kurzem haben wir etwas Licht darauf geworfen, warum die Periode in der Gesellschaft so mächtig ist, nicht nur in Entwicklungsländern sondern auch direkt vor unserer Haustür.

Von #PeriodPoverty, also Periodenarmut, über Mädchen, die in der Schule fehlen und bis hin zu Periodenscham in den Medien (pft, sowas von nicht cool), haben wir noch einen weiten Weg vor uns bis hin zu Menstruationsgleichheit. Daher dreht sich bei uns dieses Jahr alles um #PeriodPower.

In den nächsten Wochen werden wir tiefer darin eintauchen, wie Menschen von den Einstellungen zur Periode in verschiedenen Lebensbereichen betroffen sind, einschließlich in Schulen, am Arbeitsplatz, Obdachlosigkeit und darüber hinaus.

Warum sprechen wir über die Periode in Gefängnissen?

Global gesehen, sind derzeit über 700.000 Frauen im Gefängnis , mit einigen der höchsten Zahlen in den USA, China und Russland. Unabhängig davon, warum sie dort sind oder in welcher Art von Einrichtung sie sich befinden, wir sind uns alle einig, dass sie, so wie ihre andersgeschlechtlichen Gegenstücke, Zugang zu medizinischer Grundversorgung und sanitären Einrichtungen haben sollten (Die Behandlung von Frauen in Gefängnissen auf der ganzen Welt ist ein sehr wichtiges Thema, das wir jedoch nur kurz in diesem Blogbeitrag behandeln können! Wenn du mehr lesen möchtest, schau dir an, was The Marshall Project geschrieben hat!).

Leider ist dies etwas, wo die Menstruation die Lebensqualität wirklich beeinflussen kann, bis zu dem Punkt, dass sie die physische und psychische Gesundheit vieler dieser Frauen auf der ganzen Welt gefährden kann. Ob es der Mangel an Zugang zu ordentlichen Duscheinrichtungen ist, Hilfe bei schweren Symptomen oder, am häufigsten, sogar der Mangel an Zugang zu ausreichenden Periodenprodukten. Die meisten verlassen sich eher auf Tampons und Binden als auf Menstruationstassen , daher müssen diese regelmäßig zur Verfügung gestellt werden.

Gefängnisse mögen für dich und mich wie eine ferne Welt erscheinen, aber wir alle wollen, dass andere Zugang zu grundlegenden Menschenrechten haben und die Vorurteile, die menstruierende Personen im Gefängnis betreffen, sind auch eine Reflexion darüber, was außerhalb der Gefängnismauern geschieht .

Wir schauen uns deshalb allgemein an, wie es Menstruierenden in Gefängnissen ergeht.

Die Periode in Gefängnissen in den USA

In den USA gibt es zwei Arten von Gefängnissen: federal prison (Bundesgefängnisse) und state prisons (Staatsgefängnisse). Federal Prisons werden von der Bundesregierung geführ, State Prisons hingegen von den Landesbehörden.

Was passiert in den Gefängnissen

Leider, sind nicht alle menstruierenden Personen gleich. Wenn du dachtest, die Tamponsteuer sei absurd (und das ist sie), wie klingt dann folgendes: Kein Zugang zu hochqualitativen, leistbaren Periodenprodukten in Gefängnissen. In der Situation möchte man vermutlich nicht stecken, aber einige sind genau in dieser. 2015, veröffentlichte die Correctional Association of New York eine Studie zu reproduktive Ungerechtigkeit für menstruierende Personen in Staatsgefängnissen von New York. Die Ergebnisse waren schockierend. Etwa 54% der menstruierenden Personen in Gefängnissen sind unzureichend mit Periodenprodukten versorgt, und den Zugang, den sie haben, entspricht nicht ihren Bedürfnissen (z.B. dünne Slipeinlagen, oder Binden mit schlechter Qualität). Hört sich schlimm an, oder? Aber das ist nicht alles. Chandra Bozelko, die 6 Jahre im York Correctional Institution war, bloggt über ihre Erfahrungen und zeigte, dass Frauen, die Binden im Gefängnis tragen, dieselbe für mehrere Tage tragen, weil sie keine frischen finden können und diese dann rausfällt oder nicht mehr länger in der Unterhose haftet. Wenn das nicht nach "WO IST DIE MENSTRUELLE GLEICHHEIT?" schreit, dann weiß ich nicht.

Die Tatsache, dass menstruierende Personen in Gefängnissen nicht mit Respekt während ihres Zyklus behandelt werden, ist ein großes Problem und es ist extrem erniedrigend für jene Inhaftieren, die einen männlichen Gefängniswärter nach Hygieneprodukten fragen müssen. 0,75 Cent pro Tag zu verdienen, um Tampons im Gefängnis zu kaufen (die etwa 5 Dollar pro Packung kosten können), addiert sich nicht, wenn man alle anderen Vorräte berücksichtigt, die sie kaufen dürfen.

Die Periode im Gefängnis in den USA: Was muss sich ändern?

Seit 1. August 2017 erhalten Frauen in den USA in Bundesgefängnissen Zugang zu kostenlosen Tampons (in der Größe Normal und Super), Binden (normal, Maxi und Super mit Flügeln) und Slipeinlagen (normal). Hört sich nach einer Änderung in eine positive Richtung an, aber es sollte nicht dort enden!

Staats- und lokale Gefängnisse haben diese Gesetze bspw. noch nicht erlassen, was ein großes Problem ist, da menstruierende Menschen meist in solche Gefängnisse gesendet werden.

Die Periode in Gefängnissen in den UK

In einer kürzlich durchgeführten Watchdog-Untersuchung wurde die Regierung gewarnt, dass dringende Maßnahmen erforderlich seien, um systematische Probleme in britischen Gefängnissen in Bezug auf Hygiene und Menstruation anzugehen.

Nur wenigen wird das vorgeschlagene "Hygienepaket" mit Grundversorgung angeboten und es gibt wenig Privatsphäre für das Wechseln von Periodenprodukten und um sich zu waschen. Hier geht es nicht nur um Komfort und Bequemlichkeit, sondern möglicherweise auch um eine Verletzung der Menschenrechte ... ... und es passiert vor unserer Haustür.

Katie Kempen, Chief Executive der ICVA, sagte: "Würde in den Zellen muss Würde für alle bedeuten. Keine Frau oder kein Mädchen sollte in einer Zelle in Demütigung bluten, nur aus Mangel an einer schwierigen Konversation oder einer billigen Schachtel Tampons. "

In der Tat zeigen andere Studien, dass 68% der Institutionen unbefriedigende Standards vorgaben und dass es bei den Häftlingen "Menstruationsbeschwerden" gab.

Eine Frau beschreibt: "Ich war an der Rezeption und ich fragte nach einem Tampon, erhielt aber keinen. Dann musste ich untersucht werden und Blut lief über meine Beine. "

In einem anderen Fall wurde einer Frau ihre Kleidung entfernt und sie in einen Papieranzug gesteckt. Trotz ihrer Periode war ihre Unterwäsche entfernt worden und ihr wurde jeglicher sanitärer Schutz verweigert.

Ist das gut genug? Nein, das haben wir uns auch nicht gedacht.

Die Periode im Gefängnis in den UK: Was muss sich ändern?

Die Watchdog-Untersuchung ist ein großartiger Katalysator, um dies im Parlament zu diskutieren, und das Innenministerium sagte, es arbeite eng mit ICVA und NPCC zusammen, "um zu verstehen, wo Verbesserungen in diesem Bereich gemacht werden können."

Immer mehr Frauen werden beraten, was ihre Rechte sind und was sie fordern müssen, wenn sie ins Gefängnis kommen. Aber wir alle wissen, dass der wirkliche Wandel von parlamentarischem Handeln und mehr Verständnis und Bildung über die Periode in der Gesellschaft als Ganzes ausgehen muss . Das ist wirklich, worum es bei #PeriodPower geht!

Die Periode in Gefängnissen in Deutschland

In Deutschland machen Frauen knapp über 3% der Inhaftierten aus; andere Seiten sprechen von 5% der Inhaftierten und 25% der Straffälligen . So oder so, zeigte sich bei der Recherche, dass dies ein Thema ist, dass keine Aufmerksamkeit bekommt. Es lässt sich daher nicht sagen, ob menstruierende Personen in deutschen Gefängnissen mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, wie weiter oben beschrieben.

Die Periode im Gefängnis: Was muss sich ändern?

Also was kann man tun? Recherchiere etwas. Recherchiere wie Gefängnisse in deinem Staat sind und welche Regelungen sie haben. Kontaktiere deine lokalen Repräsentatoren und fordere eine Gesetzesvorlage, die freie Menstruationsprodukte für Gefangene erlaubt. Lass deine Stimme gehört werden!

Menstruationshygiene ist kein Luxus und sollte auch keiner sein; es ist ein grundlegendes Menschenrecht und eine Notwendigkeit, die jede menstruierende Person haben sollte.

Wir sind auch auf der Suche nach Organisationen und Wohltätigkeitsorganisationen, die in diesem Bereich arbeiten, so dass wir ihre Arbeit fördern können (und vielleicht kannst du dich einbringen!). Wenn du irgendwelche kennst, lass es uns in den Kommentaren oder auf Facebook wissen.

Mit dem Menstrual Hygiene Day am Horizont ist es auch die perfekte Zeit um dies in Socual Media einzubringen und nach mehr zu verlangen! Mach mit uns mit und sieh dir die Hashtags #PeriodPower, und #MenstruationMatters .
Halte das Gespräch am Leben und sensibilisiere indem du diesen Blogpost teilst und verwende den Hashtag #PeriodPower. Du kannst uns auch auf Facebook und Twitter folgen für mehr Periodenpower! Denn: Menstruationshygiene ist und darf kein Luxus sein, es ist ein grundlegendes Menschenrecht und eine Notwendigkeit, die jede menstruierende Person haben sollte.
Image courtesy of Netflix

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Vor kurzem haben wir etwas Licht darauf geworfen, warum die Periode in der Gesellschaft so mächtig ist, nicht nur in Entwicklungsländern sondern auch direkt vor unserer Haustür. Von #PeriodPoverty, also Periodenarmut, über Mädchen, die in der Schule fehlen und bis hin zu Periodenscham in den Medien (pft, sowas von nicht cool), haben wir noch einen weiten Weg vor uns bis hin zu Menstruationsgleichheit.

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Abtreibungsgegner*innen, politische und/oder religiöse Ziele die durch Falschinformationen auf die Körper ungewollt Schwangerer wirken.

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Abtreibungsgegner versuchen ungewollt Schwangere online hinters Licht zu führen. Vor Gericht steht derjenige, der dies öffentlich machte.

BERLIN taz | In hellem, freundlichen Grün ist die Webseite von vitaL gehalten, sie soll wohl zugewandt wirken. Auf einem Foto schaut eine junge Frau nachdenklich-besorgt, die Schrift: Ungewollt schwanger. Auf den ersten Blick sieht die Seite harmlos aus. Das ist wohl kein Zufall - und ein Umstand, der nun, zumindest indirekt, die Gerichte beschäftigt.

Die Rechercheplattform „Allgäu rechtsaußen" veröffentlichte Ende vergangenen Jahres einen Mitschnitt von der Mitgliederversammlung des Regionalverbandes der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) in Memmingen.

In der ohne Genehmigung angefertigten und veröffentlichten Aufnahme war auch die Vorsitzende des Memminger Regionalverbandes und Schriftführerin im Bundesvorstand von ALfA, Maria Schmölzing, zu hören. Sie erklärte den Mitgliedern und geladenen Gästen, die Seite VitaL werde von ALfA betrieben, um ungewollt Schwangere zu erreichen, die von Seiten abgeschreckt würden, die deutlich erkennbar von Lebensschützer_innen betrieben werden.

Denn genau solche radikalen Abtreibungsgegner_innen sind es, die sich in ALfA zusammengeschlossen haben. 1977 gegründetet ist ALfA eine der ältesten „Lebensrechts"-Gruppen in Deutschland, zudem mit nach Eigenangaben 11.000 Mitgliedern die derzeit aktivste und einflussreichste Organisation der deutschsprachigen „Lebensschutz"-Bewegung.

Mehrere Gerichtsverfahren

In der Tonaufnahme benennt Maria Schmölzing die Intention, Schwangere in die Irre zu führen, die nur einen Beratungsschein haben wollten. An diese käme man nicht heran, wenn klar wäre, dass die Seite von „Lebensschützern" betrieben würde. Einen Beratungsschein braucht eine ungewollt Schwangere in Deutschland für einen straffreien Abbruch in den ersten 12 Wochen Schwangerschaftswochen.

Dass der Mitschnitt öffentlich wurde, gefiel Schmölzing nicht: Sie zeigte den Verantwortlichen für die Webseite „Allgäu rechtsaußen" wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" an, es handelt sich um den Journalisten Sebastian Lipp. In erster Instanz sprach das Amtsgericht Kaufbeuren Lipp Mitte September schuldig, verurteilte ihn aber nur zu einer geringen Anzahl von Tagessätzen. Lipp hat Berufung gegen das Urteil eingelegt, die Verhandlung wird voraussichtlich im Januar des nächsten Jahres stattfinden.

Gleichzeitig beantragte die lokale ALfA-Vorsitzende Schmölzing eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung der Aufnahme und die wörtliche Transkription der entsprechenden Passage. Dem gab das Gericht statt, die Aufnahme und das Transkript mussten durch eine paraphrasierte Beschreibung des Inhalts ersetz werden. Ob diese Regelung bestand hat und der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung stattgegeben wird, entscheidet nun am Mittwoch das Landgericht Kempten.

Der Anwalt des Beklagten, Alexander Hoffmann, zeigte sich der taz gegenüber allerdings pessimistisch: Es sei zwar möglich, aber unwahrscheinlich, dass ein Zivilgericht etwas andere entscheide als ein Strafgericht. Um so einen Prozess zu gewinnen, dafür sei man vielleicht auch „im falschen Landstrich", fuhr er in Bezug auf die konservative bayrische Region fort. Hier hatten Ende der 1980er Jahre die „Hexenprozesse von Memmingen" stattgefunden gegen den vor kurzem verstorbenen Arzt Horst Theissen und mehrere Frauen, an denen er damals illegale Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen hatte.

„Eine unglaubliche Sauerei!"

Der Anwalt betont, es sei richtig und wichtig die Veröffentlichung im Original versucht zu haben und diese auch zu verteidigen: „Wenn ein solcher Verein unter falschem Namen auftritt, um ungewollt Schwangere von einer Abtreibung abzuhalten, ist das doch eine unglaubliche Sauerei!", sagt Hoffmann und fährt fort: „Da besteht ganz klar ein Interesse der Öffentlichkeit am tatsächlichen Wortlaut. Wenn man das nur paraphrasieren dürfte, klänge das viel harmloser und würde so der Drastik der Situation nicht gerecht."

Der Journalist Lipp hofft den Prozess zu gewinnen und damit auch mehr Aufmerksamkeit für die problematischen Praktiken der Abtreibungsgegner_innen zu generieren: „Wir werden auf jeden Fall versuchen, das Original wieder zugänglich zu machen. Es kann nicht sein, dass schwangere Personen derart hinters Licht geführt werden. Die Aufnahme von Schmölzing ist auch deswegen wichtig, damit die Herablassung, die die ALfA schwangeren Hilfesuchenden eigentlich entgegenbringt, hörbar wird: das stolze Feixen über diesen Trick ist in der Paraphrase nicht wiederzugeben." Darüber hinaus werde man den lokalen „Lebensschutz"-Aktivist_innen weiter „auf die Finger gucken", so Lipp weiter.

„Im Weltbild der ALfA gibt es keine Frauen, die sich wirklich freiwillig für eine Abtreibung entscheiden" sagt Eike Sanders, Mitarbeiterin des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz e.V.) der taz. Die Abtreibungsgegner_innen gingen immer „davon aus, dass es aus dem Weg zu räumende äußere Faktoren gibt: Finanzielle Sorgen, zum Abbruch drängende Männer oder Eltern, Angst vor irgendwas. Erfolgreiche Hilfe für Ratsuchende heißt also immer, dass die Schwangere das Kind zur Welt bringt."

Wer genauer hinschaut, findet auch auf der Website von VitaL Hinweise auf diese radikalen Positionen, die die „Lebensschutz"-Bewegung in der Gesellschaft verbreiten will. Klickt man auf „Entwicklung des Kindes", findet man Texte, in denen vom „Baby" und dem „kleinen Geschöpf" geschrieben wird, das immer „aktiver und beweglicher" werde. Die Rede ist allerdings von einem 12 Wochen alten Fötus. Auf dem dazugehörigen Bild: ein schlafendes Baby.

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Abtreibungsgegner versuchen ungewollt Schwangere online hinters Licht zu führen. Vor Gericht steht derjenige, der dies öffentlich machte. BERLIN taz | In hellem, freundlichen Grün ist die Webseite von vitaL gehalten, sie soll wohl zugewandt wirken. Auf einem Foto schaut eine junge Frau nachdenklich-besorgt, die Schrift: Ungewollt schwanger.

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Räumliche Trennung durch Reisebeschränkungen und Binationalität in der Beziehung

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267.840 Minuten, 4.464 Stunden, 186 Tage, ein halbes Jahr. So lange hatten sich Felix (27) und seine Freundin Hannah (25) nicht mehr gesehen. Hannah ist US-Amerikanerin und lebte in Brooklyn, Felix ist Deutscher und wohnt in Berlin. Seit mehr als einem Jahr sind die beiden ein Paar - auf zwei unterschiedlichen Kontinenten. 2019 lernten sie sich auf Hannahs Europareise in Berlin kennen. Das Paar traf sich trotz der Distanz fast jeden Monat. Doch dann kam die Corona-Pandemie - und eine Einreise in die Europäische Union wurde für unverheiratete Lebenspartner aus Drittstaaten quasi unmöglich.

Lockdown und Grenzschließung trennen binationale Paare

„Das war eine sehr schwere Zeit für uns", sagt Felix. Hannah verlor durch den Lockdown ihren Job in New York, dadurch ihre Krankenversicherung und zuletzt ihre Wohnung. Zwar skypten die beiden regelmäßig, „trotzdem konnte ich natürlich nicht so für sie da sein, wie ich das gerne gewesen wäre", erklärt der Berliner.

In Berlin arbeitet Felix für einen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. Gemeinsam mit seinem Vorgesetzten startete er die Petition #LoveIsEssential, die das Innenministerium zu einer schnelleren Lösungsfindung für binationale Paare auffordert und von mehr als 100 Abgeordneten aus verschiedenen Parteien unterschrieben wurde.

Die Organisatoren veranstaltete Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und Hamburg und luden dazu Redner aus allen Parteien ein. „Es war eine schöne Erfahrung, dass wir, bis auf wenige Ausnahmen, parteiübergreifend an einem Strang gezogen haben, um eine Lösung zu finden."

Einreise ausländischer Partner seit August möglich

Einen Teilerfolg haben sie errungen: Seit dem 10. August 2020 dürfen sich manche unverheiratete binationale Paare wieder in Deutschland treffen. Voraussetzung ist eine „auf Dauer angelegte Partnerschaft". Paare müssen sich zuvor persönlich in Deutschland getroffen oder einen gemeinsamen Wohnsitz im Ausland besessen haben.

Felix und Hannah erledigten den immensen bürokratischen Aufwand, der für die Einreise notwendig war. Am 1. September 2020 landete Hannah in Deutschland. „Ein Erfolg für uns, aber noch immer trennen die Einreisebeschränkungen viele Paare und die Visumserteilung gestaltet sich oft schwierig", sagt Felix. Im Oktober muss Hannah wieder zurück in die USA, wo sie zunächst bei ihren Eltern unterkommt. Bis dahin freuen sich beide über die gemeinsame Zeit, denn wie es danach weitergehen soll, wissen sie noch nicht.

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267.840 Minuten, 4.464 Stunden, 186 Tage, ein halbes Jahr. So lange hatten sich Felix (27) und seine Freundin Hannah (25) nicht mehr gesehen. Hannah ist US-Amerikanerin und lebte in Brooklyn, Felix ist Deutscher und wohnt in Berlin. Seit mehr als einem Jahr sind die beiden ein Paar - auf zwei unterschiedlichen Kontinenten.

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https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/amsterdam-sexismus-debatte-nach-wildpinkelurteil-a-1168885.html

--> weit weniger öffentliche Toiletten für Frauen als für Männer

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https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/pflege-216.html

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Bericht: Golineh Atai, Andreas Maus
Kommentare zum Thema, weiterführende Links und der Beitragstext als PDF
Georg Restle: „Aber was droht erst in den Ländern, die über kein vergleichbares Gesundheitssystem verfügen? Wo schwere Corona-Fälle nicht behandelt werden können, weil die Gesundheitsversorgung am Boden liegt - auch weil es nicht ausreichend ausgebildetes Personal gibt." Auf dem Balkan zum Beispiel, wo die Bundesregierung gerade alles dafür tut, um ausgebildete Pflegekräfte nach Deutschland zu holen. Was vielleicht gut für Deutschland ist, verschärft dort einen Notstand, der gerade in dieser Zeit schlimme Folgen haben könnte. Golineh Atai und Andreas Maus."

Deutschland war für sie eine Kopfentscheidung. Sie wollten vernünftig sein, die bessere Zukunft wählen. Die Eltern, die Freunde von Amelia Smajic und Daria Stanojewic blieben zurück in Bosnien. Sie folgten dem Ruf nach Deutschland, entschieden sich für einen Job im Kölner Heilig-Geist-Krankenhaus.

Amelia Smajic, Krankenschwester: „Das ist wirklich, war sehr schwer und traurig. Am Anfang wirklich, wirklich sehr schwer. Aber durch die Zeit haben wir uns dran gewöhnt."

Mittlerweile kämen nicht nur die Jungen. Auch Ältere - selbst angestellte Kolleginnen über fünfzig - machten sich auf nach Deutschland.

Amelia Smajic, Krankenschwester: „Wenn man das Wort Deutschland sagt, das ist was Großes. Bei viele meine Kollegen und wie gesagt also, haben hier eine Hoffnung."

290 Pflegekräfte hat das Krankenhaus im Kölner Norden, davon 70 aus dem Ausland. Die meisten aus Bosnien-Herzegowina - Tendenz steigend. Ausländische Pflegekräfte: Die Bundesregierung wirbt massiv um sie. Aber was bedeutet es für die Länder, aus denen sie kommen, die sie ausgebildet haben? Wir fahren auf den Balkan, nach Bosnien-Herzegowina. Ein Netto-Exporteur für Humankapital - wie Experten es nennen - fast jeder zweite hat die Heimat verlassen. 25 Jahre nach dem Krieg ist politische Stabilität ein Wunschtraum. Die Jungen gehen, die Alten bleiben, die Bevölkerung schrumpft rasant. Das Krankenhauszentrum Mostar im Süden des Landes. Menschen drängen sich vor der Aufnahme. Früh haben sie hier gelernt, zu improvisieren - auch weil erfahrenes Personal ins Ausland gegangen ist. Sie ist geblieben, Helena Mandaric, leitende Schwester auf der chirurgischen Station. In manchen Monaten werde es schon eng, sagt sie nach einigen Nachfragen. Vor allem wenn erfahrene Kolleginnen gehen - die durch ganz junge ersetzt werden müssen.

Helena Mandaric, Krankenschwester, Krankenhauszentrum Mostar (Übersetzung Monitor): „In unserer Abteilung weiß ich von vier, fünf, die schon weg sind. Und ich weiß von mehreren, die planen, wegzugehen. Wir haben gerade noch darüber gesprochen, dass darunter viele Kolleginnen mit vielen Jahren Arbeitserfahrung sind."

In nur zwei Jahren haben 80 Krankenschwestern und etwa 15 Ärzte die Klinik verlassen. Ihr Chef sieht die Kontinuität der Arbeit bedroht.

Ante Kvesic, Krankenhauszentrum Mostar (Übersetzung Monitor): „Das ist ein großes Problem. Die Menschen, die weggehen, sind die besten Fachkräfte, die wir haben, mit bester Ausbildung und Erfahrung. Sie haben ihren Beruf gelernt, gearbeitet. Und dann gehen sie weg. Es wäre gut, wenn Deutschland uns zumindest finanziell helfen würde - und Deutschland würde das nicht viel kosten."

Der Aderlass von medizinischem Personal trifft ein Land, dessen Gesundheitssystem chronisch unterfinanziert und ohnehin am Limit ist. Von einer Epidemie wie Corona ganz zu schweigen. Auf tausend Patienten kommen in Bosnien gerade einmal 6,3 Krankenpflegekräfte. In Deutschland sind es - trotz Pflegenotstand - mit 13,2 mehr als doppelt so viel. Nicole Kießling kennt die Lage in Bosnien. Die Bremerhavenerin hat eine private Vermittlungsagentur für medizinisches Personal aus dem Ausland. Ausgebildete Pflegekräfte bekommt sie kaum noch in Bosnien.

Nicole Kießling, Personalvermittlungsagentur für Pflegekräfte: „Und von daher ist jetzt im Moment gerade so diese Welle von Pflegehilfskräften. Die werden hier in Deutschland aber tatsächlich auch noch benötigt, das heißt, die haben das nächste Problem. Wir haben nicht nur die Pflegefachkräfte, die wir dem Land entziehen, nein, wir haben auch noch die Pflegehilfskräfte, die wir dem Land entziehen."

Beheben wir unseren Pflegenotstand also auf Kosten von Ländern wie Bosnien oder Serbien? Gesundheitsminister Jens Spahn widerspricht.

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister: „Das eine ist die individuelle Entscheidung von Pflegekräften, etwa aus Serbien oder Bosnien-Herzegowina nach Deutschland oder in andere europäische Länder zu gehen. Die können wir so rum oder so rum ja nicht beeinflussen, das ist ja dann eine freie Entscheidung. Das andere ist, ob es aktive Bemühungen seitens der Bundesregierung gibt in den jeweiligen Ländern. Und das ist in Serbien und Bosnien nicht der Fall."

Keine aktiven Bemühungen seitens der Bundesregierung? Tatsächlich gibt es ein staatliches Programm zur Gewinnung von ausländischen Pflegekräften, auch in Bosnien. Triple Win - ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Über 3.000 Pflegekräfte kamen in den letzten Jahren so nach Deutschland. Davon viele aus Bosnien und Serbien. Triple Win verspricht, dass alle Seiten gewinnen. Pflegekräfte sollen nur in Ländern geworben werden,

Zitat: „... die einen Überschuss an gut ausgebildeten Pflegekräften aufweisen."

Aber gewinnen wirklich alle Seiten? Auch in Bosnien?

Helena Mandaric, Krankenschwester, Krankenhauszentrum Mostar (Übersetzung Monitor): „Ich denke nicht, dass wir profitieren. Die Familien die nach Deutschland gehen ja, die führen da ein normales Leben. Aber wir prosperieren hier nicht, wenn sie weggehen."

Mehr als 14.000 medizinische Fachkräfte aus Bosnien arbeiten bereits in Deutschland. Aus dem Nachbarland Serbien sind es mehr als 8.000. Aus dem kleinen Kosovo schon über 2.700. Hier im Kosovo will der Bundesgesundheitsminister - wörtlich - „jungen Menschen eine Perspektive geben, die ansonsten mal arbeitslos werden". Die Bevölkerung sei ja im Schnitt sehr jung, heißt es. Doch der Kosovo verliert langsam seine junge Generation. Und: obwohl es arbeitslose Ärzte und Pflegekräfte gibt, ist die Bevölkerung medizinisch unterversorgt. Weil es an Geld fehlt - für ambulante und stationäre Versorgung. Ausgerechnet die, die man am dringendsten braucht, würden jetzt aus Deutschland abgeworben, kritisiert der Pflegerverband.

Naser Rrustemaj, Krankenpflegerverband Kosovo (Übersetzung Monitor): „Das Beunruhigendste für uns ist, dass wir (Krankenschwestern) verlieren, die in zentralen Stellen arbeiten, wie der Notfall- und Intensivpflege usw. Man weiß, wie viel Zeit eine Krankenschwester braucht, um ihre Fachausbildung abzuschließen und eine Berufserfahrung von 10 oder 15 Jahren zu haben."

Auf Kosten schwacher, mangelversorgter Gesundheitssysteme den Pflegenotstand in Deutschland beheben - ist das wirklich die richtige Strategie?

Johanna Knüppel, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe: „Man muss sogar befürchten, dass mit jedem, der aus dem Ausland tatsächlich angeworben wird und eine Weile bleibt, der Druck genommen wird im eigenen Land die Hausaufgaben zu machen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, denn hier sind die Arbeitsbedingungen, die die Deutschen Pflegefachkräfte aus ihrem Beruf und von den Arbeitsplätzen wegtreiben."

Doch weil in den Heimatländern die Bedingungen noch schlechter sind, werden weiter tausende Pflegekräfte vom Balkan nach Deutschland kommen. Ein Stück Europa blutet aus - zur Bekämpfung unseres Pflegenotstands.

Georg Restle: „Man mag sich kaum vorstellen, welche Folgen Covic-19 gerade in solchen Ländern haben wird. Aber vielleicht ist das ja auch mal ein Anlass, darüber nachzudenken, wie solidarisch wir in dieser Krise miteinander umgehen - nicht nur hier in Deutschland."

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Exodus von Pflegekräften: Wie Deutschland Osteuropa ausbluten lässt

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Immer mehr Pflegekräfte verlassen den Balkan Richtung Deutschland. Was die Lage verschärft: Die Bundesregierung wirbt offensiv um Pflegepersonal in südosteuropäischen Staaten, um damit den Pflegenotstand in Deutschland zu bekämpfen. Die Folge: In Ländern wie Bosnien oder im Kosovo blutet das Gesundheitssystem weiter aus, weil qualifiziertes Personal vor Ort fehlt.

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Diskriminierung von Herkunftsländern bei binationalen Paaren

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Können unverheiratete binationale Paare den Behörden beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften.

Viel Aufwand ist in Zeiten von Corona nötig, damit sich unverheiratete Paare wieder sehen können.

Von Serdar Sahin

Wien -Die strengen Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor große Hürden. Vor allem für Drittstaatsangehörige gelten scharfe Regeln.

Kürzlich hatte eine gemeinsame Initiative von ÖVP, Grünen und NEOS Zustimmung im Parlament gefunden. Nur die FPÖ lehnte den Entschließungsantrag ab, dessen Ziel es war, dass Lebenspartner in der Corona-Krise unabhängig vom Herkunftsland einreisen dürfen - auch wenn sie weder verheiratet noch verpartnert sind.

Barbara Neßler (Grüne-Mandatarin): „Das Problem ist die Komplexität der weltweiten verschiedenen Einreisebestimmungen."

Nun gibt es Ausnahmen für Nicht-EU-Bürger. Das Verkehrsministerium etwa listet den „Besuch der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners" explizit auf. Trotzdem gibt es immer wieder Probleme bei der Einreise. Während Eheleute oder Verpartnerte eine Heirats- bzw. Partnerschaftsurkunde oder Dokumente über einen gemeinsamen Wohnsitz vorweisen können, ist es für die anderen Paare schwieriger zu belegen, dass man in einer Beziehung ist. Nehmen Paare diese Hürde, stehen sie vor neuen Problemen.

Margarete Gibba, Obfrau des Vereins „Ehe ohne Grenzen", kennt das. „Prinzipiell haben Österreicher, die mit Drittstaatsangehörigen verheiratet sind, immer ein schweres Leben, weil es sehr strenge Regeln und Auflagen gibt, die man erfüllen muss." Durch Corona habe sich die Situation für die Betroffenen nochmals drastisch verschärft - der Flugverkehr sei eingeschränkt und Botschaften geschlossen, erklärt Gibba. „Das führt dazu, dass viele binationale Paare sich schon lange nicht mehr sehen können."

Die EU-weite Initiative #LoveIsNotTourism mache darauf aufmerksam, dass unverheiratete oder unverpartnerte Paare auch das Recht haben sollen, sich zu besuchen. Zwar gebe es eben die Ausnahmen für Nicht-EU-Bürger und Grenzbeamte dürften die Einreisenden nicht behindern, aber: „Das Problem ist, wie so oft, die Umsetzung", konstatiert Gibba.
Schwierige Beweisführung
Die Ausnahmeregeln müssten an die Grenzbeamten kommuniziert werden. Eine weitere Hürde seien die Fluggesellschaften - diese müssten kontrollieren, ob jemand in das Land einreisen darf, in das er fliegt, erklärt die Obfrau von „Ehe ohne Grenzen". Oft sei es vorgekommen, „dass die Airline die Leute gar nicht mitgenommen hat, weil sie befand, man sei nicht berechtigt einzureisen".

In den vergangenen Wochen „hatten wir unter anderem Kontakt zu Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)", so Gibba. Die Ministerin sei an die Airlines herangetreten, um klarzustellen, dass auch Drittstaatsangehörige, die sich in einer Beziehung mit Österreichern befinden, einreisen dürfen sollen.

Doch wie beweisen Paare, in einer Beziehung zu sein? Schwierig sei das, sagt Gibba. „Man kann gemeinsame Fotos oder den E-Mail-Verkehr vorlegen. Alle Beweise, die man hat, sollte man mitführen und vorzeigen. Die Beamten sind angehalten, das zu akzeptieren." Gibba glaubt, dass die Fluggesellschaften mit der Situation überfordert sind. „Keiner kennt sich aus und ständig ändert sich etwas." Seit März habe ihr Verein alleine per E-Mail 115 Anfragen bekommen, „dazu zahlreiche Telefonate und persönliche Gespräche im Rahmen unserer Beratungsnachmittage", erklärt Gibba.
Bangen ob es klappt
Norina Zöchbauer ist eine der Betroffenen. Die Oberösterreicherin ist in einer Beziehung mit einem Mexikaner, den sie vergangenen Sommer während ihres Auslandssemesters in Kanada kennen gelernt hat. „Wir haben den Flug für (morgen) Montag gebucht und bangen nun darum, dass das Boarding klappt und die Airline informiert wurde."

Wochenlang habe sich das Paar damit „geplagt" herauszufinden, wie es seine Beziehung glaubhaft machen kann. Meldezettel, Pass, Geburtsurkunde, „Hunderte Fotos sowie Tausende Nachrichten und Video-Anrufe" hätten sie vorgelegt, erzählt Zöchbauer. Falls ihr Partner es ins Flugzeug schaffen sollte, wartet das nächste „Zittern" für die beiden. „Er muss in den Niederlanden umsteigen. Wir hoffen, dass der Transit klappt und er schließlich in Wien landet."
Weltweit verschiedene Einreisebestimmungen
Eine, die sich für solche Paare einsetzt, ist Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler. „Die letzte Hürde ist der Flugverkehr. Der Knackpunkt, warum die Einreise nicht einwandfrei funktioniert, liegt bei der internationalen Flugbehörde. Das Problem ist die Komplexität der weltweiten verschiedenen Einreisebestimmungen und Ausnahmeregelungen, welche die Flugbehörde und in Folge die Fluglinien derzeit nicht überblicken," erläutert die Tiroler Mandatarin.

Sie sei aber zuversichtlich, „dass wir eine schnelle Lösung finden werden, ohne neue bürokratische Hürden, damit sich liebende Menschen hoffentlich bald wieder in den Armen halten können".

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Binationale Partnerschaften: Die neuen Grenzen der Liebe | Tiroler Tageszeitung Online

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Können unverheiratete binationale Paare den Behörden beweisen, dass sie sich in einer Beziehung befinden, wartet die nächste Hürde: die Fluggesellschaften. Viel Aufwand ist in Zeiten von Corona nötig, damit sich unverheiratete Paare wieder sehen können. Von Serdar Sahin Wien -Die strengen Einreisebestimmungen wegen der Corona-Pandemie stellen binationale Partnerschaften vor große Hürden.

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Räumliche Trennung durch Visabeschränkungen und Binationalität in der Beziehung

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Corsi Crumpler kann es immer noch nicht glauben. Da ist es möglich, tief im texanischen Bible Belt (Bibelgürtel) sich ein paar Bierchen zu genehmigen oder das Kasino zu besuchen. Aber dass der Vater ihres Babys bei der Geburt dabei ist und ihr die Hand hält, das soll nicht möglich sein? Das hätte sie nie gedacht.

Corsi Crumpler ist 28 Jahre jung, Goldschmiedin von Beruf. Dass sie sich einmal als Aktivistin engagieren würde, auch das hätte sie nie gedacht. Als ihr Anwalt im Februar einen Schriftsatz aufgesetzt hatte, um ihren irischen Verlobten zu sich zu holen, plante Crumpler noch einen traumhaften Sommer: Erst die Hochzeit, dann das neue gemeinsame Zuhause und schließlich die Geburt. Einen Namen hatten sie auch schon: Taos soll das Kleine heißen, benannt nach der malerischen Stadt in New Mexico, die sie und ihr Mann so lieben.

So war der Plan. Doch dann kam die Corona-Pandemie und die Träume waren hinfällig. Im März wurden die US-amerikanischen und europäischen Grenzen geschlossen. Sean Donovan, der zukünftige Ehemann, steckte in Dublin fest. Hilflos.

"Ich kann das gar nicht in Worte fassen - diesen Stress und was mir alles passiert ist", sagt die Frau. Sie ist jetzt in der 39. Schwangerschaftswoche, da kann man so einen Stress überhaupt nicht gebrauchen. "Dass mein Verlobter fünf Monate später nicht ein einziges Mal das Treten des Babys im Bauch fühlen konnte, damit habe ich nicht gerechnet. Er sollte mir doch helfen, das Kinderbett zusammenzubauen, das Zimmer vorzubereiten - all diese Sachen, die Eltern doch beim ersten Mal machen."
Aus Liebenden werden Lobbyisten
Und nun? Da ist die Angst vor dem Virus, während die Infektionsraten in den USA steigen und steigen. Das ist eine Sache. Aber zuzusehen, wie die Regierung von US-Präsident Donald Trump immer wieder eine Reiseerlaubnis für Menschen in einer festen Partnerschaft ablehnt, während es zum Beispiel Ausnahmen für Sportler gibt, das quält die junge Frau. Crumpler sagt, sie sei praktisch auf Schritt und Tritt behindert worden - sogar von Beamten auf dem Konsulat, als es darum ging, nur ein paar Informationen über Donovans Einwanderungsstatus zu bekommen. In ein paar Tagen geht sie zur Geburt ins Krankenhaus. Nun verbringt sie die meiste Zeit damit, über Social Media darauf hinzuweisen, dass das Gerede der Regierung über den "Wert der Familie" nur Heuchelei ist.

Dänemarks "Sweetheart-Ausnahme" für langjährige Liebende

Crumpler und Donovan sind nur eines von vielen tausend Paaren auf der ganzen Welt. Sie alle stecken in der gleichen Klemme und organisieren sich im Internet. Mit ihren Petitionen fordern sie die Regierungen auf, Reisen zur Familienzusammenführung als "unverzichtbar" einzustufen. Hashtags wie #LoveIsEssential und #LoveIsNotTourism kursieren. Die Organisatoren verpflichten sich, auf eigene Kosten sowohl bei der Abreise als auch bei der Ankunft Corona-Tests zu machen. Sie versprechen, auf Flughäfen und in den Maschinen Masken zu tragen, unmittelbar nach der Ankunft in Quarantäne zu gehen und dann - zu Hause bleiben, bei ihren Lieben.

Dänemark hat jetzt den Anfang gemacht. Es ist das erste Land mit einer Ausnahmegenehmigung für Liebespaare. Die Regierung in Kopenhagen bietet sie auch Nicht-EU-Bürgern an - unter der Voraussetzung, dass sie sich "für einen bestimmten Zeitraum, mindestens drei Monate" in einer Beziehung mit einem in Dänemark ansässigen Bürger befinden und sich regelmäßig getroffen haben. Die Webseite der Regierung warnt jedoch gleichzeitig: Liebesbeziehungen, die lediglich auf schriftlichem oder telefonischem Kontakt beruhen, haben keine Aussicht auf Erfolg. Österreich und Norwegen haben dieses Modell jüngst übernommen - Hashtag #DoItLikeDenmark.
"Fast alles" tun, um zusammen zu sein

Das gemeinsame Glück vor Corona: Sascha Sommer und Zuri Ferguson

Auch der Computerprogrammierer Sascha Sommer will sich nicht unterkriegen lassen. Er hat Fotos, Webchats, Videos, Flugtickets und andere Beweise für seine Liebesbeziehung mit der New Yorker Lehrerin Zuri Ferguson gesammelt. Er will das alles den Behörden vorlegen. "Es gibt auch Familienmitglieder, die bezeugen können, dass wir ein Paar sind", bekräftigt Sommer. "Ich würde alles, fast alles tun, um wieder mit ihr zusammen zu sein und es einfach gemeinsam durchzuziehen." Und so hoffen Sascha Sommer und Zuri Ferguson auf Wiedervereinigung.

Dieses "fast alles" ist für Sommer und Ferguson mehr als eine Kleinigkeit. Er hat ein Herzleiden, gehört damit zu einer Hochrisiko-Gruppe. Eine Reise etwa nach Kroatien oder Irland - Länder, in die US-amerikanische Staatsbürger ausreisen könnten - kommt für ihn nicht in Frage.
Wird sich Berlin bewegen?
Ihre Chancen haben sich jetzt etwas verbessert. Der deutsche Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP) hat sich der Sache angenommen. Der Politiker hat persönlich an die Regierungschefs der einzelnen EU-Staaten geschrieben, um für Ausnahmeregelungen zu werben. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Körner auf das Problem aufmerksam gemacht. Und obwohl Regierungsbeamte vorher als Bedenkenträger auffielen, erklärte Seehofer, er sei sicher, dass eine "vernünftige Lösung" gefunden werden könne.

Der Abgeordnete versichert, dass er die Fortschritte verfolgen werde. Und er hofft auf einen Wendepunkt in der Angelegenheit - auch wegen der deutschen EU-Präsidentschaft. "Wenn die deutsche Präsidentschaft das anginge, dann würden andere Länder diesem Beispiel natürlich folgen", sagt Körner gegenüber der DW.
Nicht länger auf Daddy warten
In New York ist Zuri Ferguson noch nicht ganz so weit, die Koffer zu packen. Aber die Reaktion des Bundesinnenministers hat ihr Mut gemacht. Auch sie war nicht untätig und hat E-Mails an mehr als 250 deutsche Parlamentarier geschickt.

Corsi Crumpler hingegen, die werdende Mutter in Texas, hat die Hoffnung fast aufgegeben. Irland hat zwar beschlossen, sogar US-amerikanische Touristen ins Land zu lassen. Aber Washington zeigt keine Anzeichen, unverheirateten Paaren zu helfen - ganz gleich, wie die Lebensumstände auch sind. Und Baby Taos in ihrem Bauch hat ihr nun deutlich zu verstehen gegeben: Wir können jetzt nicht länger auf Daddy warten.

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Als Liebespaar durch Corona getrennt | DW | 18.07.2020

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Corsi Crumpler kann es immer noch nicht glauben. Da ist es möglich, tief im texanischen Bible Belt (Bibelgürtel) sich ein paar Bierchen zu genehmigen oder das Kasino zu besuchen. Aber dass der Vater ihres Babys bei der Geburt dabei ist und ihr die Hand hält, das soll nicht möglich sein?

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Den Körper als Ressource um Profit zu machen ohne Einwilligung - "Organraub"

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Das blutige Geschäft mit Nieren, Herzen und Lebern

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Die jüngste Meldung ist erst wenige Tage alt: Chinesische Polizisten nahmen bei Razzien Ende Juli bis Anfang August 137 Menschen wegen des Verdachts auf Organhandel fest. 18 Ärzte gehörten nach Angaben des chinesischen Gesundheitsministeriums zu dem landesweit agierenden Ring. Den Behörden zufolge standen 127 Menschen als Spender bereit und konnten durch die Aktion „gerettet" werden.

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Die Rolle von sexueller Identität (oder auch sexueller Orientierung und Geschlecht) für die Zugehörigkeit zum Militär

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Ein US-Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump Änderungen bei den Militärregeln für den Dienst von Transsexuellen verboten. Es sei wahrscheinlich, dass die transsexuellen Militärangehörigen, die die Regierung wegen einer Anordnung Trumps verklagt haben, ihren Prozess gewinnen werden, schrieb die Richterin Colleen Kollar-Kotelly zur Begründung. Daher würden Änderungen bei den Militärregeln für den Dienst von Transsexuellen verboten.

Trump hatte Verteidigungsminister James Mattis Ende August angewiesen, das Beschäftigungsverbot von Transsexuellen in den Streitkräften unbefristet auszuweiten. Damit drehte er eine von der Vorgängerregierung erst im Juni 2016 eingeleitete Reform zurück, offen Transsexuellen den Dienst in den Streitkräften zu erlauben.

Kritiker warfen ihm Diskriminierung vor. Trump begründete seine Entscheidung dagegen mit den Worten, das US-Militär müsse sich darauf konzentrieren, siegreich zu sein und könne sich nicht mit den medizinischen Kosten und Störungen belasten, die mit dem Einsatz von Transgendern einhergingen. Die Regierung werde es nicht erlauben, dass sie im dienten, twitterte Trump. Er habe dies nach Konsultationen mit Generälen und Militärexperten entschieden. Hochrangige Militärs sollen jedoch von Trumps per Twitter verkündeten Entscheidung völlig überrascht worden sein.

Als Transgender oder Transmenschen werden Personen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das den biologischen Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. Nach Schätzungen dienen bis zu 7.000 Transmenschen in den US-Streitkräften. Außerdem soll es unter den Reservisten 4.000 Transmenschen geben. Ihnen drohte schon bisher der Ausschluss, wenn sie ihre sexuelle Identität öffentlich machten.

In der galt bereits ein Transgenderverbot. Allerdings war unter Trumps Vorgänger Barack Obama angeordnet worden, dieses Verbot aufzuheben. Der damalige Verteidigungsminister Ashton Carter hatte ermöglicht, dass Transmenschen mit Wirkung zum 1. Juli 2017 nicht mehr vom Militärdienst ausgeschlossen werden dürfen. Das Pentagon hatte diesen Termin dann zu Beginn dieses Monats bereits provisorisch aufgehoben.

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US-Armee: Gericht stoppt Transsexuellenbann im Militär

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Ein US-Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump Änderungen bei den Militärregeln für den Dienst von Transsexuellen verboten. Es sei wahrscheinlich, dass die transsexuellen Militärangehörigen, die die Regierung wegen einer Anordnung Trumps verklagt haben, ihren Prozess gewinnen werden, schrieb die Richterin Colleen Kollar-Kotelly zur Begründung. Daher würden Änderungen bei den Militärregeln für den Dienst von Transsexuellen verboten.

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https://spj.hkspublications.org/2020/03/06/illicit-intimacies/

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Südostasien/China: Der Artikel beleuchtet aus der Perspektive der in Thailand und Vietnam ansässigen Organisation Alliance Anti Traffic (AAT) den in den letzten Jahren zunehmenden Frauenhandel und die erzwungene Verheiratung von Frauen und Mädchen mit Männern im benachbarten China.
Laut IAN (Internationale Advocacy Netzwerke, Köln 2019) dokumentierten staatliche Quellen für 2017 226 Fälle von Zwangsverheiratung von Frauen aus Südostasien nach China. Die Dunkelziffer wird als weitaus höher eingeschätzt. Bei einer 2018 publizierten Studie der John Hopkins Bloomberg School of Public Health und KWAT ( Kachin Women's Organisation Thailand) haben von 394 befragten Migrantinnen aus vier Distrikten im Kachin-Staat sowie im nördlichen Shan-Staat Myanmars 157 (39,8 Prozent) noch in China (Distrikt Yunnan) oder nach ihrer Rückkehr angegeben, von Zwangsverheiratung betroffen zu sein. Mehr als die Hälfte dieser 157 Frauen wurde durch Frauenhandelsstrukturen in die Verheiratung gezwungen.

Durch die in China von 1979 bis 2015 staatlich verordnete Ein-Kind-Politik und selektive Abtreibungen von Mädchen gibt es dort im weltweiten Vergleich deutlich weniger Frauen als Männer im heiratsfähigen Alter. Gleichzeitig werden für die Fortführung der Familiendynastien Kinder als Nachkommen weiterhin traditionell als sehr wichtig angesehen. So zeigen die Studienergebnisse der John Hopkins Bloomberg School of Public Health, dass Schwangerschaften bei den Zwangsverheiratungen eine wichtige Rolle spielen. Manche Frauen erhalten keine chinesischen Ausweispapiere und müssen die Familie verlassen, sobald das erste Kind geboren ist. Werden die Frauen nicht schwanger, droht ihnen die Gefahr, weiter verkauft zu werden.

Gleichzeitig steigt mit den Kindern die Bindung an den Ehemann bzw. an dessen Familie. Das macht es für Frauen noch schwieriger, sich aus Gewaltsituationen zu befreien. Zudem zeigen sich die chinesischen Behörden zunehmend weniger kooperativ, wenn es darum geht, Frauen in diesen Situationen zu unterstützen und ihre sichere Rückführung zu organisieren. ATT berichtet sogar von Fällen, in denen Frauen ihre Ehemänner bei der Polizei anzeigen wollten, sie dann aber wieder zu ihrer gewalttätigen Familie zurückgebracht wurde.

Heiratsvermittlung als gut organisiertes Geschäft in Laos

Die Gründe, warum Frauen und Mädchen Opfer von Frauenhandel und Zwangsverheiratung werden, sind vielfältig. Oft haben sie mit einer prekären sozio-ökonomischen Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland zu tun. Die versprochenen Brautpreise bei einer arrangierten Ehe scheinen oft eine Lösung für finanzielle Notlagen zu bieten.

In Laos werden in erster Linie massive wirtschaftliche Probleme von AAT als Hauptgrund angegeben, warum Frauen an Heiratsvermittler*innen geraten. So existiert in Laos ein organisierter Handel mit Frauen und auch Mädchen, die Männer aus China heiraten. Die Papiere für die Heirat werden oft schnell organisiert und sind meist illegal. Einige der jungen Frauen sind beispielsweise mit 15, 16 oder 17 Jahre alt - also noch gar nicht im offiziell heiratsfähigen Alter - und bekommen dennoch Reisedokumente und Heiratspapiere ausgestellt.

Myanmar: Migrationsdruck durch Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte

Für die nördlichen Shan-Staaten in Myanmar gibt AAT drei Hauptgründe für die unsichere Migration nach China an, die oft in Frauenhandel und Zwangsverheiratung endet: Armut, Drogenmissbrauch und bewaffnete Konflikte. Armut zwingt insbesondere Frauen aus ländlichen Regionen oder auch aus Lagern für Binnenvertriebene, ihren Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu verlassen. Drogen bringen zudem viele Männer in die Abhängigkeit, so dass sie ihr Geld für den Drogenkonsum verbrauchen und ihre Familien nicht mehr versorgen können. So müssen die Frauen den Lebensunterhalt für ihre Kinder und für sich allein aufbringen.

Aufgrund der andauernden bewaffneten Konflikte versucht das Militär, Männer aus den Familien für die Streitkräfte zu rekrutieren. Diese müssen viel Geld aufbringen, um das zu verhindern. Oder die Männer werden Soldaten und versorgen dann ihre Familien häufig nicht mehr. Also suchen die Frauen entweder Arbeit in China, weil sie Geld brauchen, um das Militär zu bezahlen, oder um ihren Lebensunterhalt in China zu verdienen. Einige heiraten dann dort ein zweites Mal.

Dabei werden in Myanmar viele Frauen mit falschen Arbeitsversprechen zur Migration bewegt. In China angekommen, werden ihnen oft ihre Pässe abgenommen und manchmal werden auch die mit ausgereisten Kinder festgehalten, um die Mütter an der Rückkehr nach Myanmar zu hindern. Einige Frauen aus den Konfliktgebieten haben zudem keine gültigen Ausweispapiere.

Aufklärungsvideo von ATT in Myanmar:

© AAT Thailand

AAT hat 2018 mit finanzieller Unterstützung des Kindermissionswerks Die Sternsinger ein neues Projekt im Shan-Staat begonnen. Wie auch in Vietnam, Thailand und Laos baut die Organisation hier freiwillige Unterstützungsnetzwerke in den verschiedenen ethnischen Gruppen und auch in den Grenzgebieten zu China auf, die durch Aufklärung zur Prävention beitragen. Sie arbeiten dafür mit Gemeinden, Frauengruppen und einer Gruppe von Arbeitsmigrantinnen im Shan-Staat zusammen. AAT richtete auch eine Facebook-Seite ein und verbreitete Faltblätter und Videos zur Aufklärung und Sensibilisierung.

Durch eine Unterstützungs-Hotline können sich Frauen oder Familien in Not an sie wenden. AAT arbeitet in China mit den Botschaften zusammen und hilft den von Frauenhandel und Zwangsheirat betroffenen Frauen wieder zurückzukommen. AAT unterstützt sie auch bei Berufsausbildungen, hilft ihnen, kleine Unternehmen zu gründen und stärkt die oft schwierige Re-Integration in den Gemeinden.

Ansätze zur Verbesserung der Situation

Die internationale Gemeinschaft muss darauf hinwirken, dass Myanmar den Krieg in den so genannten ethnischen Staaten beendet und dass die betroffene Bevölkerung und auch die Binnenvertriebenen angemessene Unterstützung und humanitäre Hilfe erhalten. Myanmar, Laos und auch China sind aufgefordert, die internationalen Abkommen zum Schutz vor Frauenhandel und Zwangsheirat zu unterzeichnen und ihre erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen. Dazu gehören auch entsprechende Fortbildungen der Grenzbeamten und der lokalen Polizei zu den Themen Frauenhandel, Zwangsheirat und sichere Migration. AAT betont hier z.B. die genauere Kontrolle der Papiere der ausreisenden Frauen und Mädchen aus Laos, die oft deutlich jünger sind, als es im Reisepass steht.

Als ein zentraler Punkt wird von verschiedenen Akteur*innen die engere Zusammenarbeit der Herkunftsländer mit den chinesischen Behörden genannt, unter anderem im Hinblick auf grenzüberschreitenden Maßnahmen und Leitlinien bezüglich Arbeitsmigration, Heirat, Familienzusammenführung und Wiedereingliederung sowie die Lizensierung von Migrations- und Heiratsvermittler*innen. Laut AAT sollte die chinesische Regierung unter anderem durch Kampagnen darauf hinwirken, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Ehe und im Hinblick auf den persönlichen Freiraum, materieller Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt unbedingt strukturell verankert und konsequenter umgesetzt wird.

Wichtig ist darüber hinaus die strafrechtliche Verfolgung der Menschenhändler*innen. Sowohl in Laos als auch in Myanmar agieren Menschhändler*innen unerkannt in Dörfern, Gemeinden und in den Grenzregionen. Wenn betroffene Frauen sich bereit erklären, die Strafverfolgung zu unterstützen, muss höchste Vertraulichkeit gewahrt werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und ihnen auch weiterhin ihr Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen.

Unbedingt notwendig: mehr Unterstützungsprogramme

Schließlich braucht es mehr lokale, regionale und internationale Unterstützungsprogramme, die durch verschiedene Aktivitäten dazu beitragen, unsicherer Migration, Zwangsverheiratung und Frauenhandel vorzubeugen. Dazu gehört neben gemeindebasierter Sensibilisierung in Schulen und Gesundheitseinrichtungen auch das Verbreiten von Best-Practice Beispielen von Arbeitsverträgen für Arbeitsmigration oder für die standesamtliche Registrierung von grenzüberschreitenden Ehen. Schließlich ist es wichtig, mehr Projekte zu fördern, die betroffene Frauen und Mädchen unterstützen. Dazu gehören Frauenzentren und -schutzhäuser in den Herkunftsländern und in China, Beratungs- und Therapieangebote sowie Programme, die betroffene Frauen und Mädchen in China auffinden und außer Landes bringen können.

Alliance Anti Trafficking (AAT)

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K. Griese, J. Thomas, P. Wuttimanop, S. Yodcome

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Südostasien: Erzwungene Ehefrauen für chinesische Männer - 3 | 2020

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Südostasien/China: Der Artikel beleuchtet aus der Perspektive der in Thailand und Vietnam ansässigen Organisation Alliance Anti Traffic (AAT) den in den letzten Jahren zunehmenden Frauenhandel und die erzwungene Verheiratung von Frauen und Mädchen mit Männern im benachbarten China. Laut IAN (Internationale Advocacy Netzwerke, Köln 2019) dokumentierten staatliche Quellen für 2017 226 Fälle von Zwangsverheiratung von Frauen aus Südostasien nach China.

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https://www.spiegel.de/kultur/maennerwelten-bei-joko-und-klaas-zeigt-her-eure-wunden-a-5adbca59-0a20-4723-b0cd-02c3cdd16d95

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https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/proteste-in-suedafrika-wegen-tests-von-corona-impfstoffen_aid-51976431

--> Coronaimpfstoff Testreihen

--> Kolonialgeschichte (Oxford University)

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Marsch für das Leben

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https://www.newyorker.com/news/our-columnists/fleeing-anti-gay-persecution-in-chechnya-three-young-women-are-now-stuck-in-place

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Der Artikel handelt von geflüchteten Kindern aus Moria, deren "Körper Orte des Schreckens" waren.

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Wenn der Horror kommt, passieren im Körper eines Menschen, erst mal, ganz kleine Dinge. Es wird Stress ausgelöst, der im Mittelhirn die Amygdala aktiviert, auch Mandelkern genannt. Von dort startet ein Notfallprogramm im Körper, ein System, das den Menschen in dauerhaftem Alarmzustand hält.

Das ihm den Schlaf nimmt. Das ihn das Erlebte wieder und wieder erinnern und durchleben - und keinen Schmerz vergessen lässt.

Ein Programm, das läuft und läuft und läuft. Bis man es abschaltet.

Dafür ist Andreas Krüger zuständig.

Krüger, 55, ist Psychiater und Psychologe, und er behandelt traumatisierte Kinder und Jugendliche. Mädchen und Jungen, die Zeugen von Schreckenstaten wurden. Kinder, bei denen es "klick" gemacht hat im Kopf, wie Krüger das sagt. Deren Körper auf Krisenmodus geschaltet haben.

Wir treffen uns mit Krüger am Tag, bevor die ersten 50 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria in Hannover landen. Insgesamt sollen etwa 150 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Elendslager nach Deutschland kommen. Viele von ihnen haben die Flucht übers Mittelmeer auf Booten erlebt, kommen aus Syrien, Afghanistan, Somalia, mitten aus dem Krieg. Sie waren dabei, als ihre Zelte Anfang September in Flammen standen, und sie haben Monate und Jahre ihrer Kindheit in Unsicherheit verbracht.

Was tragen diese Kinder mit sich, wenn sie hier ankommen?

In Hamburg-Eppendorf liegt Ende September Laub auf den Gehsteigen, dann biegt man einmal links ab und steht vor einer Villa mit weißem Anstrich. Hier drin befindet sich das "Ankerland", ein Therapiezentrum für schwer traumatisierte Kinder, es ist Krügers Arbeitsplatz. Die kleinen Patientinnen und Patienten sind an diesem Tag schon weg. Aber überall liegen Sachen rum, die an sie erinnern. Zum Beispiel die getöpferten Elefanten auf den Fenstersimsen oder das Bild aus Wasserfarben, mit den Bäumen und der Schaukel, das im Eingangsbereich hängt.

Die Kinder kommen ambulant hierher, drei Stunden pro Woche (lesen Sie mehr über "Ankerland" in der Bilderstrecke). Ungefähr 60 Therapieplätze gibt es, davon werden 20 Prozent für Flüchtlingskinder reserviert. Andreas Krüger hat Erfahrung damit, wie es Kindern geht, die die Flucht erlebten. Er nennt es "Fiebermessen in der Seele".

Krüger sagt: "Die Flüchtlingskinder, die nach Deutschland kommen, sind alle mehrfach traumatisiert. Sie haben mehr als eine schlimme Sache erlebt. Das ist erst mal bis zum Beweis des Gegenteils anzunehmen."

Dann redet er von den Kindern, die auf der Flucht verloren gingen und wiedergefunden wurden oder wichtige Bezugspersonen zu Hause zurücklassen mussten. Von gefolterten Kindern, von sexuellem Missbrauch, Tod der Eltern, "da bricht fast jede Psyche ein", sagt er.

Es gibt Flüchtlingskinder im Grundschulalter, die sich selbst verletzen oder suizidal sind. "Das sind schwer beschädigte Seelen. Ihre Körper waren oft Orte des Schreckens."

Ein Junge habe jedes Mal, wenn er jemanden in Uniform gesehen habe, plötzlich seine Beine nicht mehr bewegen können. Er sei dann in sich zusammen gesackt, wie gelähmt. Flashback nennt man das, bildhafte Erinnerungen an ein traumatisches Erlebnis. Ein Horrorfilm ohne Ende. Die Uniform war sein Trigger, sie zog ihn zurück an den Ort und den Moment, als ein Terroranschlag in seiner Heimat Afghanistan viele Menschen tötete. Der Junge hatte sich damals retten können. Doch die Traumafolgen ließen ihn, auch in Deutschland, in Sicherheit, keine Ruhe finden. Sie lösten eine körperliche Reaktion aus.

Andere Kinder spürten noch Jahre später, sagt Krüger, Schmerzen an Körperteilen, an denen sie einmal gefoltert wurden. Sie brauchten dann Schmerzmedikamente in hoher Dosis, obwohl es keinen körperlichen Befund gebe.

Fast alle Kinder aus Kriegsgebieten hätten Bewusstseinsstörungen. Momente, in denen die Mädchen und Jungen wie weggeschaltet wirken, nicht ansprechbar sind. Momente, in denen sie, wenn sie in den Spiegel blicken, nicht mehr wissen: Bin ich das?

Oder Identitätsstörungen. Dann fühlt sich ein Fünfzehnjähriger wie ein Fünfjähriger, denkt so, handelt so, steckt fest. Dabei, sagt Krüger, spielt es keine große Rolle, ob die Kinder diese Schrecken selbst durchlebten oder ob sie Zeugen davon waren. Die Reaktion der Psyche kann dieselbe sein.

Welche Spuren hinterlassen die Schrecken der Flucht?In der Fachsprache heißen die Diagnosen Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und dissoziative Störungen. Wie stark gerade geflüchtete Kinder betroffen sind, dazu gibt es bisher wenig Forschung. Im Jahr 2018 ergab eine Studie der AOK, dass zwei von drei Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak mehrfach traumatisiert sind.

Dramatische Unterversorgung in Deutschland

Das Göttinger Max-Planck-Institut hat kürzlich 133 junge Flüchtlinge befragt, die nach Deutschland gekommen waren. Das Ergebnis: Je mehr Schrecken auf der Flucht zusammengekommen waren, desto schwerer die nachweisbaren psychischen Störungen. Bei vier der Interviewten wurden psychotische Symptome diagnostiziert.

Die ersten Kinder aus Moria sind im Land, bald sollen noch weitere 100 Mädchen und Jungen nachkommen. Haben wir Antworten auf das, was sie am dringendsten benötigen?

Auf keinen Fall, sagt Andreas Krüger. Deutschland sei ja schon überfordert, die Trauma-Patienten im Land mit Therapieplätzen und Fachpersonal zu versorgen. Es gebe in dem Bereich ohnehin eine dramatische Unterversorgung. Auch für die Nöte der Geflüchteten und ihren Bedarf an angemessener therapeutischer Versorgung seien weder Bewusstsein noch Ressourcen da. Es gibt in den deutschen Aufnahmezentren zwar inzwischen auch geschultes Personal, das besonders Traumatisierte betreut, das genüge aber bei Weitem nicht.

Die Bundespsychotherapeuten-Kammer schätzt, dass nur vier Prozent psychisch kranker Flüchtlinge eine angemessene Behandlung erhalten. Ein Grund: das Asylbewerberleistungsgesetz. Es gesteht Flüchtlingen in den ersten 15 Monaten in Deutschland nur stark eingeschränkte Leistungen zu, ganz selten eine Psychotherapie.

Damit geflüchtete junge Menschen heilen könnten, bräuchten sie zuerst einmal Sicherheit, ein Umfeld, das sie stützt, sagt Krüger. Dazu gehöre auch das Gefühl, dass Familie und Freunde sicher sind. "Solange Angehörige weiter im Krisengebiet leben oder die Kinder dauernd schlechte Nachrichten aus den Heimatländern empfangen, können sie sich nicht wirklich sicher fühlen", sagt Krüger. Allein das: ein fast unlösbares Problem.

Auch ein ungeklärter Asylstatus und die Angst vor der Abschiebung bergen solche Unsicherheiten. Es wäre schon viel geholfen, so Krüger, den Jugendlichen in diesem Punkt die Angst zu nehmen, ihnen ein Bleiberecht zu garantieren.

Im zweiten Schritt benötigen die Mädchen und Jungen vor allem eine gezielte intensive Traumatherapie. Mehrere Jahre, sagt Krüger: "Die Kinder müssen ganz dringend versorgt werden." Eine solche Behandlung kostet bei Ankerland etwa 12.000 Euro im Jahr. Die Jugendlichen nicht zu therapieren, käme Gesundheits- und Sozialsysteme aber viel teurer, so Krüger.

Halbwegs normales Leben dank richtiger Behandlung

Sie seien dann als Erwachsene anfälliger für alle möglichen körperlichen Leiden, könnten oft nie auf eigenen Füßen stehen. Die traumatischen Erfahrungen würde sie immer wieder einholen. Nicht zu handeln, wäre auch oft gefährlich: Denn Trauma-Folgestörungen wie PTBS können Menschen aggressiv machen, mit unkontrollierbaren Impulsdurchbrüchen, anfälliger dafür, Grenzen, auch strafrechtliche, zu übertreten.

Mit der richtigen Behandlung aber können die Kinder später halbwegs normale Leben führen, eine Ausbildung machen, arbeiten, teilhaben, Freunde finden. Sie können dann in Deutschland neu anfangen.

Dafür brauchen sie jemanden, der ihnen den Knopf zeigt, mit dem der Horror in ihrem Kopf gestoppt werden kann.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

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Traumatisierte Flüchtlingskinder aus Moria: "Ihre Körper waren Orte des Schreckens" - DER SPIEGEL - Politik

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Wenn der Horror kommt, passieren im Körper eines Menschen, erst mal, ganz kleine Dinge. Es wird Stress ausgelöst, der im Mittelhirn die Amygdala aktiviert, auch Mandelkern genannt. Von dort startet ein Notfallprogramm im Körper, ein System, das den Menschen in dauerhaftem Alarmzustand hält. Das ihm den Schlaf nimmt.

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"Zehntausende protestieren in Warschau", "Meine Gebärmutter ist keine Kapelle": neben staatlichem Zugriff auf weibliche Körper, sondern auch religöse/kirschliche Zugriffe.

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Im Konflikt um unerlaubte Einreisen aus Belarus erwägt Polen nun, reguläre Grenzübergänge zu schließen. Die Regierung hofft, die belarusische Führung damit wirtschaftlich unter Druck setzen zu können. Von Jan Pallokat.

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Im Konflikt um unerlaubte Einreisen aus Belarus erwägt Polen nun, reguläre Grenzübergänge zu schließen. Die Regierung hofft, die belarusische Führung damit wirtschaftlich unter Druck setzen zu können. Von Jan Pallokat.

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Der Artikel thematisiert die Ernennung sog. "LGBTQ-freien Zonen" in Polen. Dabei werden Personen aufgrund ihrer Sexualität in bestimmten Regionen als "unerwünscht" bewertet, was gleichzeitig mit einer steigenden homophoben Gewalt einhergeht.

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On October 17, the news outlet "Lampa Yekaterinburg" published a video message from Lyudmila Guseva, a resident at the Uktussky Assisted Living Facility on the outskirts of Yekaterinburg. In the video, Guseva explains that the care center's staff had forced her to undergo sterilization. The response to the story was colossal. Local officials and the facility's management admit that sterilizations and other surgeries were performed regularly, but they say these women agreed to the procedures voluntarily. In a dispatch from Yekaterinburg, "Meduza" special correspondent Liliya Yapparova talks to several people who used to live at the facility and remember staff members forcing women in their care to have abortions, give up their children, and undergo sterilization.

'This is called genocide'

Anna Bannykh and Vladimir Bakhteev met in a children's home. "I fell in love with Anechka during my childhood, from an early age. As everyone falls in love, by talking with her: we played ball, tag, I sang her songs and told her stories," 26-year-old Bakhteev says, recalling how they still managed to get together even after the boys and girls were separated into different buildings.

Even during their childhood, Vladimir promised Anna that she would never end up in a psychiatric facility, "They wanted to lock her up there: she has a serious diagnosis, an 'intellectual disability with behavioral problems'," Bakhteev explains in conversation with Meduza. "But I promised that she wouldn't leave for a [psychiatric facility]. I left [the orphanage] earlier and waited for her at the assisted living facility for three years. I called her and said: 'Wait: I'll make an agreement with the director so you [can] come to me.' And indeed, she was sent to the Uktusskyy Assisted Living Facility."

Located on the outskirts of Yekaterinburg, the Uktussky Assisted Living Facility was the site of an "elite sanatorium" during the Soviet period, according to its website. Today, it's a state institution that takes in people with disabilities and senior citizens, as well as orphans with health problems who are too old to continue living in children's homes (they pay the lion's share of their pensions to the institutions).

Anna came to the facility when she turned 18 in 2015; she and Vladimir shared a "family" room. "In order to live together, in a common-law marriage," Bakhteev explains. "Since we already love each other and can't be without each other."

When the facility's administration found out that Anna was pregnant, Bakhteev put the room on lockdown: all of the residents knew that women there were being subjected to abortions and forced sterilization. "I told Anna to close [the door] and not let anyone in, and I went to the civil registry office myself," Vladimir says, recalling events that took place in 2017. "I decided to get moving so I could marry her: so that I, as her husband, could defend her rights and so that Anna wouldn't be sterilized. I returned to the facility and our room was open - they had taken Anna to the hospital."

Bakhteev has never been able to forgive himself for not being there when Anna was tricked into going to Central City Hospital Number 20. "They said they were simply going for a checkup, and a psychiatrist and general practitioner [from the assisted living facility] surrounded her and began to blackmail her on the spot - she was simply confused!" Vladimir says. Under pressure from the facility's staff, Anna signed consent forms for both procedures - an abortion and sterilization. "If you don't sign we will send you right to a psychiatric institution in the same car and they'll do everything to you there: both the sterilization and the abortion. Forget about the child and everything else!" Vladimir says, recounting the threats from the social workers. He maintains that his wife didn't fully take in the content of the consent forms.

When Vladimir arrived at the hospital, Anna was already on the operating table; she called him after the anesthesia wore off: "All in tears, and I'm already crying too. And she couldn't say it, she simply couldn't utter it [the word abortion]," Vladimir recalls.

Anna didn't realize that the second operation was an irreversible means of contraception until she returned from the hospital. "I picked her up in a taxi and she couldn't stand up, or walk, or anything," Vladimir recalls. When they arrived at the Uktussky Facility, he decided to ask Anna what had happened at the hospital. "My tubes are tied now," she said.

"She didn't even understand what they had done to her inside!" Bakhteev says. "Then I told her, 'that's it, they tied your fallopian tubes, Anna, you can't have children.' She started to cry immediately: 'How could they do this to me?' They just put her to sleep - she didn't know to do what, do you understand?"

Anna Bannykh was the last resident of the Uktussky Assisted Living Facility to undergo sterilization. But at least 13 women living there were subjected to reproductive violence from 2007 to 2017, four former residents told Meduza (regional Human Rights Commissioner Tatyana Merzlyakova said there were 12 cases). One of these women died in March 2020; according to her husband, she complained of abdominal pain before her death. The facility's staff systematically forced other residents to abandon their children or get abortions.

On October 17, the local newspaper Lampa Yekaterinburg was the first to report on the forced sterilization - the journalists even shared photographs of the medical records of a woman who had undergone the surgery. The Telegram-based news outlet Baza then covered the story and it caught the attention of state media. Two days later, the assisted living facility confirmed that some of its residents had been sterilized, but claimed that all of the procedures were conducted "for medical reasons."

Under Russian law, forced sterilization is only possible in the event that the person in question is considered legally incompetent - and even then, only in accordance with a court order. However, Anna Bannykh is considered legally competent (as confirmed by her husband) and as such, according to the law, should only have undergone such a procedure "for medical reasons and with informed, voluntary consent." The facility's employees who allegedly forced her into undergoing surgery through threats and deception could be charged with causing grievous bodily harm (under article 111 of the Criminal Code) or abuse of official authority, lawyer Yulia Fedotova told the website Yekaterinburg Online.

According to three Meduza sources who used to live at the Uktussky Assisted Living Facility, the majority of the residents who were sterilized were not considered legally competent. "Some had schizophrenia, some have developmental delays, but they were all mild forms, which allowed them to care for themselves," maintains Lampa Yekaterinburg correspondent Andrey Kazantsev. "Regular people, but with some peculiarities. It's easier to describe this care home as a sanatorium where they, in exchange for 75 percent of their pensions, can sleep and live. They walk around freely and can leave the institution."

The threat of being transferred to a closed psychiatric institution is the scariest thing for residents who are living with relative freedom, Vladimir Bakhteev tells Meduza. "Sometimes they threatened 'to call security, a brigade, an ambulance, or an insane asylum.' They simply took advantage of the fact that people had nowhere to go."

Vladimir and Anna have since left the assisted living facility. They live in an apartment they received through social housing. "Of course I would like to punish those who did this," Bakhteev says. "I wanted a child, I wanted to live like all normal people, [who want] to have their own children and become a mom or a dad. But to them [the facility's administration] we aren't real people. We're like children. No, we're not even like children - we're like scum to them. This is called genocide."

Anna Bannykh - who now goes by her married name, Anna Bakhteeva - told Meduza that she remembers the moment she woke up in the hospital after being under anesthesia perfectly. She refused to speak about her experience in more detail, despite her husband's encouragement.

'Where else could I go?'

Olga Yegorova lived at the Uktussky Assisted Living Facility for 22 years - but she doesn't remember the exact year that she was sterilized (she suffers from memory loss due to a childhood injury, she tells Meduza).

She was on her way to the facility's infirmary (where she worked as a cleaner) when Marina Kravchenko, a full-time general practitioner on staff, caught her in the hallway and briefly explained that she was about to be permanently deprived of the ability to have children: "'Olya, you need to get ready to go to the hospital to prepare for sterilization. If you don't agree, you'll go to a psychiatric institute.' And where else could I go?" Yegorova recalls.

Before the surgery, Kravchenko "frightened me with the [psychiatric] facility" once again, Yegorova recalls. At this point, they were already sitting in front of the doctor at Hospital Number 20. Yegorova didn't even read the papers she signed at the time. "I'm illiterate and I can't see well. They said 'sign' - where else could I go?" she says.

Yegorova couldn't sleep the night before the operation and she trembled all the way to the operating room. The doctors spoke to her only once during the entire procedure - when they were trying to bring her out from under the anesthesia. "They kicked me out of the operating room - they woke me up," she recalls. "I vomited. The pain was hellish, I couldn't feel my body."

Yegorova moved out of the assisted living facility two years ago - she married one of the security guards and found another job. "My husband and I really wanted a child. And now there will be no children, there won't be anything - is that how it is? Born an orphan and an orphan you'll die? I really love children. I would never have acted like my mother. I would have raised them."

"The employees at the facility need to be punished," she adds after pausing to think. "They need to be punished financially."

While she couldn't remember exactly when she was forced to undergo sterilization, Yegoreva does remember most of the names of the other residents who were subjected to the same procedure. Among them is Irina Kashina, who actually managed to refuse sterilization in 2009, despite threats from the facility's staff (she had been forced into having an abortion at a previous institution). "They didn't press hard on me, I was braver," Kashina recalls.

The assisted living facility began practicing forced sterilization in 2007 - "after Tatyana Volkova," three Meduza sources who used to live there recall. "The reason was that Volkova - she had the surname Kuznetsova at the time - got pregnant, hid it, and gave birth," Kashina explains. "She managed to carry the child to term and never consented to an abortion. And so [the facility's administration] did such a thing, so that no one would give birth in the future."

Tatyana Volkova was the first woman to be sterilized. She was also forced to sign over her parental rights and her child was taken away from her. The women were taken for surgery in "batches of three," Yegorova recalls. Since then, the facility has seen several waves of reproductive violence: for ten years, each new generation of girls who came to there from orphanages in the Sverdlovsk Region were sterilized.

"Volkova gave birth, then Tanya K. gave birth [...] and sterilization began: they did it to Lyusa [Lyudmila Guseva] in 2008, they tried [to sterilize] me in 2009 - [then] it calmed down for a while," Kashina tells Meduza. "Then they brought [girls] from orphanages - in 2016 Valya M. got pregnant. Volunteers came from the church and she found a boyfriend and got pregnant hoping he'd take her away. But he didn't take her away - and the child was taken from her. And all these sterilizations started again. After Ksyusha, Vera K. got pregnant - she's competent but can't speak, she's partially deaf; she also had an abortion and was sterilized immediately." (The last names of the women who didn't agree to have their medical data disclosed have been abbreviated).

The blame game

The staff at the assisted living facility - including doctors assigned to the institution, as well as the administration - made surgeries that require medical grounds and the patient's consent mandatory and involuntary. Kashina maintains that they even sterilized virgins, allegedly to avoid carrying out abortions and providing residents with contraception.

This was an internal decision made at the facility- and all of Meduza's sources gave the same names when asked who was responsible. "It [began] with chief physician Angelina Anatolyevna Shchepelina," Kashina recalls, explaining that she came up with the idea of sterilizing residents to avoid "taking the girls to the gynecologist every month." She added that the ones who threatened to send the women to psychiatric institutions if they refused the procedure were "Kravchenko, Marina Mikhailovna, the [facility's] general practitioner, and Olga Stanislavovna Aksentyeva, also a general practitioner."

These doctors no longer work at the assisted living facility, its human resources specialist Anastasia Vasilyeva specified (she refused to answer any other questions or provide Meduza with contact information for the former employees). Angelina Shchepelina, who worked as the deputy head of medical affairs at the assisted living facility, was awarded a certificate of honor by the head of Yekaterinburg in 2018. Marina Kravchenko, a doctor of the highest qualification, is referred to as a "government representative" on the website of the Uktussky district's main church. Meanwhile, according to open data, a woman by the name of Olga Aksentyeva has been working as a general practitioner for more than 20 years and continues to enhance her qualifications.

According to open data, Olga Aksentyeva worked at Central City Hospital Number Six, but no one by that name works there any more, they told Meduza. Both Shchepelina and Kravchenko currently hold the positions of general practitioner and rheumatologist (respectively) at Mislavsky Hospital Number Two, reception confirmed, but you can only contact them "by personal appointment." "I'm hearing the names our employees appear here [in the story about the assisted living facility] from you for the first time," Marina Ivanova, a lawyer for Hospital Number Two told Meduza. The Regional Human Rights Commissioner Tatyana Merzlyakova, who is conducting an audit of the assisted living facility, has also made no attempt to contact the former employees that the women accused of involvement in forced sterilizations.

The assisted living facility's management also knew about the forced sterilizations, the three former residents told Meduza. According to Kashina, when the sterilizations began, a man by the name of Boris Grigorievich Vakhrushev was in charge of the facility - she claims that he actually sent people to psychiatric institutions. When Vakhrushev died in 2015, retired Colonel Andrey Popov took over as director.

"When Popov arrived, he started taking [monthly cash payments] from our pensions, he committed a lot of violations," Kashina recalls. In 2017, the newspaper Rossiyskaya Gazeta reported on similar complaints: residents said that Popov was allegedly forcing them to give over larger than necessary portions of their pensions.

"He said that with him we'd be like soldiers, like in the war: marching and shouting 'hurray!'," Vladimir Bakhteev recalls in conversation with Meduza. He went to Popov's office after Anna's forced sterilization. "What do you want from me now? What do you want? You won't bring your child back now - that's enough!" Bakhteev says, describing what the director said to him.

Popov, who left his job at the assisted living facility a year ago, rejects the reports that women under his care underwent forced sterilization. "I'm 100 percent sure the client's consent is there. Otherwise there's no way," he told the website Podyom.

The regional Social Policy Ministry was pleased with Popov's work (it even awarded him letters of gratitude on several occasions). The ministry also underscored that there have been no previous complaints about forced sterilization at Uktussky Assisted Living Facility. But the region's human rights commissioner disagrees: "Such stories arise periodically," said Commissioner Tatyana Merzlyakova, who is currently conducting an independent audit of the institution. The Social Policy Ministry is also conducting an investigation, as is the facility itself.

The ministry and the facility under its jurisdiction are "trying to dodge" the accusations and pin the series of illegal surgeries on the doctors, Merzlyakova told Meduza. Ilya Illarionov, an official from the region's Social Policy Ministry, has actually already stressed that the sterilization didn't take place at the assisted living facility itself, but rather at "residential medical institutions." The facility's deputy director, Anastasia Pokidysheva also stated that doctors at Yekaterinburg's Hospital Number 20 were the ones responsible for manipulating the women who were in the facility's care (employees from Central City Hospital Number 20 directed Meduza to the legal services department, but they didn't answer our calls).

"We have no words for this Social Policy [Ministry]!" Commissioner Merzlyakova tells Meduza. "The hospital is least of all to blame here - it's the social policy that strong-armed [these women] that's to blame. They went to the hospital with prepared documents, the women were brought to the doctors completely ready [for the procedure]! They were brought to the gynecologist - the gynecologist does his operation."

The Uktussky Assisted Living Facility isn't the only example of social workers attempting to control the birth rate among people in their care, says Svetlana Mamonova, the director of the St. Petersburg-based charity Perspectives, which provides social assistance to children and adults with severe disabilities. "They don't tie people up or take them for sterilization by force. But women are subjected to unbelievable psychological treatment and sign all of the consents for both abortion and sterilization themselves - after they're told what would happen to their children: that they'd have no chance of keeping the child or seeing him, that he will travel around orphanages," Mamonova explains. "As a result, women, who have endured this themselves, basically consent out of mercy and sign all of the papers."

The majority of doctors and social workers believe that their wards have no right to have sex, have children, or build families, Mamonova says. She learned this several years ago, when she was involved in developing a questionnaire for residents of psychiatric institutions. "I suggested asking them about their personal space: if people fall in love, do they have a place to meet on the facility's property, how is this problem addressed?" Mamonova recalls in conversation with Meduza. "A storm of indignation fell upon me from the other members of the group, people from the social [work] system and the healthcare system: 'What are you saying, suddenly they'll think they can have sexual relations?! If you ask this question, they will think that's okay'."

Sexuality and psychiatric institutions are considered incompatible, Mamonova says in sum. "The system should address these women directly so that they don't feel like underage teenagers who are somewhere hiding from adult mum and dad."

Translated and abridged by Eilish Hart

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расследование

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исследование

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краткий пересказ

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'My tubes are tied now' Victims recount 10 years of forced sterilizations at an assisted living facility in Yekaterinburg - Meduza

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On October 17, the news outlet "Lampa Yekaterinburg" published a video message from Lyudmila Guseva, a resident at the Uktussky Assisted Living Facility on the outskirts of Yekaterinburg. In the video, Guseva explains that the care center's staff had forced her to undergo sterilization. The response to the story was colossal.

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Kivu Nord, Democratic Republic of the Congo

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Kivu Nord, Democratic Republic of the Congo

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Kivu Nord, Democratic Republic of the Congo

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https://www.spiegel.de/kultur/abtreibungsgesetz-in-polen-was-passiert-wenn-christliche-fundamentalisten-an-der-macht-sind-kolumne-a-25d8601d-06f2-4380-b042-0a1912df78ae

Das Abtreibungsgesetz in Polen wird verschärft und somit wird direkt in die Selbsbestimmung über die Körper der Frauen eingegriffen.

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Protest gegen rigidere Abtreibungsgesetze, Abtreibung als grenzübergreifende Praktik

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Nicht nur Frauen gehen in Polen auf die Straße aus Protest gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze, hier in Wroclaw, dem früheren Breslau. Auch bei einer schweren Schädigung des Embryos darf nun die Schwangerschaft nicht mehr unterbrochen werden.
(Foto: Krzysztof Kaniewski /imago images/ZUMA Wire)

Wenn Polens Frauen am Mittwoch einen Generalstreik gegen das weitgehende Abtreibungsverbot beginnen, dürfte dies für die Regierung noch die angenehmste Protestform sein: Seit das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht am 22. Oktober Abtreibungen selbst bei schwerer Schädigung des Embryos für verfassungswidrig erklärte, haben Polinnen - aber auch Polen - täglich in insgesamt mehr als 100 Städten des Landes protestiert: auf Straßen und Plätzen, vor und in Kirchen der katholischen Kirche, vor Büros der Regierungspartei PiS, dem Verfassungsgericht und dem Warschauer Haus von Jarosław Kaczyński, Chef der PiS und Polens faktischer Regierungschef. Und die Demonstrationen könnten sich noch ausdehnen, etwa bei einer für Freitag angesetzten Kundgebung in Warschau.

Sollten die PiS und Kaczyński darauf gesetzt haben, die Ausweitung des ohnehin weitgehenden Abtreibungsverbots würde angesichts der in Polen explodierenden Corona-Zahlen keine großen Proteste hervorrufen, sahen sie sich getäuscht. Der bisherige Höhepunkt der Proteste kam am Montagabend in Warschau: Tausende vor allem junge Frauen - und etliche Männer - besetzten quer durch die Hauptstadt zentrale Kreuzungen, setzten sich auf Straßen oder Straßenbahngleise. Warschau stand still. Später protestierten sie vor der PiS-Zentrale oder vor dem Hauptbahnhof. Sprechchöre und Transparente ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Fickt die PiS!" war einer verbreiteter Slogan.

Von Mittwoch an hat Marta Lempart, die Leiterin des viele Proteste anführenden Allpolnischen Frauenstreiks, zum Generalstreik polnischer Frauen aufgerufen. "Ab Mittwoch gehen wir nicht zur Arbeit, in die Schule, in die Hochschule und öffnen unsere Firmen nicht", gab Lampart die Richtung vor. Die Polinnen haben bereits Erfahrung im Generalstreik: Am 3. Oktober 2016 blieben schon einmal mindestens 200 000 Frauen der Arbeit fern, als die PiS einen ersten Versuch zur Durchsetzung eines kompletten Abtreibungsverbots unternahm, doch damals zurückzog.

"Beschäftigt euch mit dem Körper Christi - Finger weg von den Frauen!"

Die katholische Kirche und ihr nahestehende PiS-Abgeordnete haben seit Jahren Lobbyarbeit für ein komplettes Abtreibungsverbot betrieben. Entsprechend groß ist die Wut vieler Frauen auf die Kirche. In Posen, Sitz von Erzbischof Stanisław Gądecki, dem Vorsitzenden der polnischen Bischofskonferenz, marschierten Frauen mit Protesttransparenten in den Gottesdienst. Im 16 000-Einwohner-Städtchen Przeworsk sprühten sie die Losung "Beschäftigt euch mit dem Körper Christi - Finger weg von den Frauen!" an die Kirchenwand. Die Regierung ist umso geschockter, als Proteste auch in Kleinstädten und Dörfern verbreitet sind, selbst in Regionen, die als Hochburgen der PiS gelten. Auch etliche Männer und Gegner anderer Entscheidungen der PiS solidarisieren sich mit den Frauen. In 10 000 Einwohner kleinen Nowy Dwór Gdański etwa beteiligten sich sogar Bauern mit Traktoren und Erntemaschinen am Protest.

Warschauer Medien zufolge berieten die Spitzen der Regierungskoalition in einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen - über den Inhalt war zunächst nichts bekannt. Oppositionspolitiker wie der Chef der Bauernpartei PSL schlugen vor, das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober einfach nicht zu veröffentlichen - dann habe es auch keine Wirkung. Parlamentarier der größten Oppositionspartei im Senat, der oberen Parlamentskammer, betonten, das Urteil habe ohnehin keinerlei juristische Gültigkeit: Schließlich waren drei PiS-nahe Juristen beteiligt, die von Ende 2015 an illegal anstelle rechtmäßig gewählter Verfassungsrichter installiert wurden, jedoch keine Richter seien.

Proteste diffamiert die Regierung als Agression und Vandalismus

Die Regierung aber scheint weder zum Rückzug noch zu Kompromissen bereit: Zwar betonte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Dienstag, Abtreibung sei weiterhin möglich "in allen Fällen von Schwangerschaft, in denen das Leben oder die Gesundheit der Frau bedroht ist". Die Regierung und das parteikontrollierte Staatsfernsehen TVP, wichtigstes Propagandainstrument der PiS vor allem auf dem Land, versuchen die Massenproteste derweil zu diskreditieren. "Akte der Agression, Vandalismus, Angriffe" dürften nicht stattfinden, sagte Ministerpräsident Morawiecki am Dienstag. Er dankte der "schweigenden Mehrheit", die "Akte der Barbarei verurteilt", so der Premier in Richtung der protestierenden Polinnen. Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro sekundierte mit Ankündigungen, Polens Staatsanwälte würden verstärkt gegen die angeblich "beispiellose Eskalation verbrecherischer Handlungen" gegen Gläubige eingesetzt. Von diesem Mittwoch an soll neben der Polizei einer Verordnung Morawieckis zufolge auch die Militärpolizei auf Polens Straßen eingesetzt werden.

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Wenn Polens Frauen am Mittwoch einen Generalstreik gegen das weitgehende Abtreibungsverbot beginnen, dürfte dies für die Regierung noch die angenehmste Protestform sein: Seit das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht am 22.

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Artikel über Abtreibungsverbot in Polen. Über Herrschaft des Staates und der Kirche über Frauenkörpern. Solidarität über Grenzen hinweg

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Das deutsche Abtreibungsrecht erschwert Teilen der Bundesregierung die Kritik an dem polnischen Verbot. Anderen kommt es entgegen.

Polen verletzt Grundrechte - und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Polnischen Frauen wird ihr Recht genommen, über den eigenen Körper zu entscheiden: Das macht ein rechter und klerikal orientierter Staat für sie. Seit dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts am 22. Oktober soll eine Schwangere einen Fötus auch dann austragen, wenn er nicht lebensfähig ist. Wissentlich. Monatelang. Das ist nichts anderes als Folter.

Auch der Umgang der nationalpopulistischen Regierung mit den Protesten, die Nacht für Nacht landesweit stattfinden, steht im Widerspruch zu den Standards, die das Recht auf friedliche Versammlung garantieren und etwa in der Charta der Europäischen Union festgeschrieben sind, so die Beratungsorganisation Pro Familia. Videos der polnischen Demos zeigen, wie Beamt:innen Tränengas und Pfefferspray gegen Protestierende einsetzen und sie körperlich attackieren.

Die Kirchen müssten verteidigt werden, hetzte Premier Jarosław Kaczyński seine Anhänger:innen auf. Die Oppositionellen, so schimpfte er auch mit Blick auf die protestierenden Frauen, seien „Verbrecher". All das sollte ausreichen, damit die Bundesregierung als Nachbarin und derzeitige Präsidentin im Rat der Europäischen Union reagiert. Doch die bleibt mucksmäuschenstill. Das ist schmerzhaft, frustrierend - und überhaupt nicht verwunderlich.

Denn was sollen Vertreter:innen der Bundesregierung schon sagen? Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland illegal, wenngleich in den ersten drei Monaten unter bestimmten Umständen straffrei. Die Rechte des Embryos gegenüber denen der Schwangeren gehen vor: Der „Schutz des Ungeborenen gegenüber seiner Mutter ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen." Das entschied das Bundesverfassungsgericht 1993.

Die deutsche Gesetzgebung ist ein Maulkorb

Und das gilt mit den festgelegten Ausnahmen bis zum heutigen Tag. Über einen sicheren, legalen Schwangerschaftsabbruch dürfen Ärzt:innen in Deutschland auch nach der Reform des Paragrafen 219a nicht einmal öffentlich informieren. So gern sich die Bundesregierung als Verteidigerin von Frauenrechten geriert, so schwierig wären unter diesen Voraussetzungen argumentative Einwände gegen die polnische Politik. Die deutsche Gesetzgebung ist ein Maulkorb. Mehr noch:

Weite Teile der Union sehen sich dem „Lebensschutz" verpflichtet. Nein, nicht dem von Frauen - dem von Föten. Das polnische Urteil, das die aktuelle Verschärfung damit begründet, das bis dahin geltende Recht habe die „Menschenwürde" des Fötus nicht ausreichend geschützt, erinnert erschreckend an die deutschen Paragrafen 218 ff. im Strafgesetzbuch. Die sortieren Schwangerschaftsabbrüche gleich hinter Mord und Totschlag ein.

Der „Schutz des ungeborenen Lebens" ist zentral für die deutsche Gesetzgebung und die fundamentalistisch-christlichen Teile der Unionsbasis. Die wiederum sind eng mit der organisierten sogenannten Lebensschutzbewegung verknüpft. „Mahnwachen" vor Beratungsstellen, bei denen Bilder zerstückelter Föten hochgehalten werden. Kapellen, in denen Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichgesetzt werden. Anzeigen gegen Ärzt:innen, die Abbrüche vornehmen: All das passiert in Deutschland.

Gleichzeitig schicken Abgeordnete wie der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder oder die Nachwuchshoffnung Philipp Amthor Grußworte an Schweigemärsche, bei denen Tausende gegen Abbrüche durch die Straßen ziehen.

Erst vorvergangene Woche, als die Proteste in Polen längst hochgekocht waren und die polnischen Frauen den Krieg gegen ihre Körper lautstark anprangerten, scheiterte ein von langer Hand geplanter gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen zu feministischer Außenpolitik - weil die Union den „Schutz des ungeborenen Lebens" hineinverhandeln wollte. Das zeigt zweierlei, wie Cornelia Möhring sagte, die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Erstens: Der Versuch der Union war ein Zeichen der Solidarität an die PiS. Und zweitens: Er war ein ideologisches Bekenntnis zur global agierenden, finanzkräftigen und bis in höchste Regierungsebenen vernetzten Lebensschutzbewegung. Der scheidende US-Präsident Donald Trump schlägt in dieselbe Kerbe, streicht Mittel für Abbrüche und strich das Recht auf Abbrüche nach Vergewaltigungen aus internationalen Vereinbarungen heraus.

Amthor schickt Grußworte an Abbruchsgegner

Die Herrschaft des Staats und der Kirche über Frauenkörper wird über Grenzen hinweg verteidigt. Umso wichtiger, dass für das Recht auf sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche auch über Grenzen hinweg gekämpft wird. Der Bundesregierung jedoch kommt es nicht einmal in den Sinn, Schwangerschaftsabbrüche als Gesundheitsleistung zu behandeln, wie etwa die Weltgesundheitsorganisation WHO es fordert, und wie es in Kanada seit rund 30 Jahren praktiziert wird.

Zwar kämpft zumindest die SPD nicht offensiv gegen das Recht von Frauen auf den eigenen Körper - dafür aber noch lange nicht. Nicht einmal die Streichung der Regelungen zu Abbrüchen aus dem Strafgesetzbuch ist ein Ziel der Partei. Und beim Streit um die Abschaffung des Paragrafen 219a war ihr der Machterhalt wichtiger. Schwangerschaftsabbrüche aber müssen dort verhandelt werden, wo sie hingehören: in den Bereich der Medizin.

Sie sind eine Gesundheitsleistung, die jährlich etwa 47.000 Frauen vor dem Tod nach unsauber durchgeführten Abbrüchen schützen würde. Sie müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Es braucht genügend Ärzt:innen und Kliniken, die zur Verfügung stehen, um - wie es in manchen Regionen hierzulande der Fall ist - für einen Abbruch nicht Hunderte Kilometer weit fahren zu müssen. Sie müssen sicher, legal und enttabuisiert sein.

Ganz gleich, wo sie wohnen: Erst wenn all das verwirklicht ist, sind Frauen davor geschützt, in einem Alptraum aufzuwachen, wie er sich in Polen lange angekündigt hat und jetzt wahr wird.

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Abtreibungsverbot im Nachbarland: Polen ist nah

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Das deutsche Abtreibungsrecht erschwert Teilen der Bundesregierung die Kritik an dem polnischen Verbot. Anderen kommt es entgegen. Polen verletzt Grundrechte - und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Polnischen Frauen wird ihr Recht genommen, über den eigenen Körper zu entscheiden: Das macht ein rechter und klerikal orientierter Staat für sie.

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siehe Artikel in Katapult "Limo gegen Vorhaut"; gefördert von WHO und UN Funds, unklar, ob medizinischer Eingriff wirklich wirksam; andere Maßnahmen treten ggfs. in Hintergrund

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Impfstoff gegen Covid-19 > Wer bekommt wieviele Impfstoffdosen und wer wird wann geimpft?

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Die Europäische Union hat jetzt einen Vertrag mit Biontech und Pfizer - doch entscheidende Fragen sind noch lange nicht beantwortet

Die EU-Kommission hat sich für ihre Mitgliedstaaten in einem Vertrag Impfdosen der Firmen Biontech und Pfizer gesichert. Am Mittwoch soll der Vertrag formal beschlossen werden. 200 Millionen Dosen und eine Option für 100 Millionen weitere sollen es sein - jeweils 300 Millionen hat sich Brüssel auch von den Impfstoffen von Johnson & Johnson, Sanofi-GSK und AstraZeneca gesichert, alle allerdings bisher ohne Wirknachweis.

Biontech und Pfizer haben mit Kanada, Japan, den USA, Großbritannien und der EU für die Jahre 2020 und 2021 Lieferverträge über insgesamt 570 Millionen Impfdosen abgeschlossen. Kostenpunkt: für Industrieländer circa 16,50 Euro pro Dosis. Referenz ist eine Vereinbarung mit der US-Regierung, erklärte Biontech am Dienstag in einer Pressekonferenz.

2020 werden die beiden Partner nur 50 Millionen Dosen an ihren Produktionsstätten in Belgien und den USA herstellen können. Die werde man, so schreibt Pfizer auf taz-Anfrage, „proportional an die Länder verteilen, die Vereinbarungen über die Lieferungen eines Teils der Impfstoffdosen im Jahr 2020 haben".

Ob die EU dazu gehört, ist unklar, die Details des Vertrags sind nicht öffentlich. Innerhalb der EU jedenfalls sollen die verfügbaren Dosen proportional zur Bevölkerung an die Mitgliedstaaten verteilt werden. Von den 200 Millionen Dosen stünden Deutschland rechnerisch also 37 Millionen zu.

Anzeichen für hohe Wirksamkeit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag jedoch, er rechne mit 100 Millionen - unklar ist, wie er auf die Zahl kommt: Die EU-Mitgliedsstaaten hatten vereinbart, keine eigenen Verträge mit Pharmakonzernen abzuschließen.

In Sachen Zeitplan kursieren immer wieder unterschiedliche Zahlen. Fest steht, dass die endgültigen Impfstoffdaten erst Ende November dieses Jahres ausgewertet sind. Dann wird klar, ob sich die Zahlen von Montag bestätigen: Nach einer Teilauswertung der Daten von mehr als 40.000 Geimpften durch ein unabhängiges Gremium der US-amerikanischen Arzneimittelzulassungsbehörde FDA hatte sich gezeigt, dass mehr als 90 Prozent der Geimpften vor dem Virus geschützt waren.

Erst Ende November wird man sehen, ob besonders gefährdete, ältere Menschen ebenso sicher sind. Die Tests jedenfalls umfassten Patient*innen bis zu 85 Jahren mit teilweise chronischen Krankheiten wie HIV oder Hepatitis C. Weiterhin offen: ob der Impfstoff auch verhindert, dass das Virus weiter übertragen wird. Biontech erklärte am Dienstag, das lasse sich erst in den nächsten sechs bis zwölf Monaten klären.

In Brüssel rechnet man offenbar nicht damit, dass der Impfstoff noch in diesem Jahr zugelassen wird, wie mehrere Agenturen schrieben. Selbst wenn es also ab Januar losgehen kann und, wie am Montag vom Deutschen Ethikrat empfohlen, medizinisches Personal, Lehrer*innen und Risikogruppen zuerst immunisiert werden: Bis wirklich die für die Herdenimmunität nötigen 70 Prozent der Bevölkerung ein Vakzin bekommen haben, kann es lange dauern.

Was ist mit den ärmeren Ländern?

Rein rechnerisch wären das 58 Millionen Menschen, selbst bei 300.000 Impfungen am Tag würde es also fast 200 Tage dauern, bis dieser Wert erreicht ist.

Die große, offene Frage ist zudem noch: Wie schnell werden Entwicklungsländer die Impfung bekommen? Pfizer schreibt, man sei mit Unicef und der Gates-Stiftung im Gespräch, um Dosen der sogenannten Covax-Einrichtung zur Verfügung zu stellen, ein Programm mehrerer Organisationen, um Impfstoffe ärmeren Ländern zugänglich zu machen.

Doch die Organisation ONE kritisiert: Noch gebe es keine Preisnachlässe für gemeinnützige Organisationen, keine Verpflichtung, Impfstoffe an Unicef zu liefern - und der Vorstand habe sich nicht für eine weltweit faire Verteilung eingesetzt.

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Ingo ArztRedakteur für Wirtschaft und Umwelt

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Verteilung von Corona-Impfstoff: EU sichert sich Millionen Impfdosen

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Die Europäische Union hat jetzt einen Vertrag mit Biontech und Pfizer - doch entscheidende Fragen sind noch lange nicht beantwortet Die EU-Kommission hat sich für ihre Mitgliedstaaten in einem Vertrag Impfdosen der Firmen Biontech und Pfizer gesichert. Am Mittwoch soll der Vertrag formal beschlossen werden.

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Durch Chinas Ein-Kind-Politik wurde die Reproduktion limitiert. Familien durfen nur noch ein Kind bekommen. Dies stellt einen Eingriff in die Körperlichkeit der Menschen dar durch das Verbot der Fortpflanzung über ein Kind hinaus.

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Von Pia Schrörs, Peking

(Foto: REUTERS)

Vor fünf Jahren beendet die Führung in Peking die Ein-Kind-Politik. Inzwischen bittet China seine Bürger sogar nach einem Zweiten. Denn die Gesellschaft altert dramatisch schnell. Doch der Appell scheint die Menschen nicht mehr zu überzeugen.
Ein zweites Kind zu bekommen ist für die 35-jährige Wang Yin unvorstellbar. Um 5 Uhr morgens beginnt ihr Tag und endet nicht vor 22 Uhr. Gleiches gilt für ihren Mann. Beide sind voll berufstätig. "Ein Kind in China großzuziehen, ist so kostspielig", sagen die beiden. Sie sitzen auf ihrem Ehebett, das eine rosafarbene Tagesdecke mit Blumenaufdruck schmückt. Zu ihren Füßen spielt ihr erstes Kind Guoguo auf seiner Spieldecke und pustet unaufhörlich in eine Trillerpfeife, um auf sich aufmerksam zu machen. Das eheliche Schlafzimmer ist auch sein Kinderzimmer. Und er schläft mit im Ehebett.

Zusammen mit den Großeltern väterlicherseits wohnen sie in einer kleinen 2-Zimmerwohnung im Pekinger Außenbezirk Jingshan. Eine zentralere Lage konnte sich das Akademiker-Paar nicht leisten. "Wir sind beide ein Produkt der Ein-Kind-Politik, das heißt, wir haben keine Geschwister und müssen unsere Eltern alleine finanziell unterstützen und versorgen." Wang Yin arbeitet in der Marketing-Branche, ihr Mann beim Militär. Die Eltern im Alter zu versorgen, gehört zu den traditionellen Kindespflichten in China.

Zusätzlich fließt ein Großteil ihrer Gehälter schon jetzt in die Förderung des Fünfjährigen. "Das macht in China jeder so", sagt Wang Yin. Kinder wie Guoguo haben Tagesabläufe wie Top-Manager. Nach dem Kindergarten geht es in kostspielige Privatkurse. Wer nicht im Vorschulalter schreiben, lesen, rechnen und allerlei mehr lernt, kommt in der Schule kaum mit, der Zugang zu den angesehenen Universitäten bleibt verwehrt, die Chancen im Leben sinken. Guoguo besucht deshalb ein privates Lernzentrum. Dort sitzt er zusammen mit neun Kindern in einer Reihe vor einer jungen Chinesin, die den Kindern englische Sätze vorspricht, die sie im Chor nachsingen müssen. Im Anschluss hat Guoguo "Kunst und Geschichten schreiben". Seine Eltern warten in einem Aufenthaltsraum auf ihn und können auf einem großen Monitor alle Klassenräume sehen und den Unterricht verfolgen.

Die Situation von Wang Yin und ihrer Familie steht stellvertretend für viele junge Paare in China. "Noch ein Kind können wir uns finanziell und zeitlich einfach nicht leisten", sagen beide. Knapp vier Jahrzehnte rigorose Ein-Kind-Politik haben Einzelkind- und auch Single-Haushalte zur neuen Norm in China gemacht. Die jungen Frauen mussten selbst ihre Kindheit und Jugend lang unermüdlich pauken, weil ihre Eltern die Sorge umtrieb, ihr einziges Kind könne sie sonst im Alter nicht versorgen. Jetzt wollen die jungen Frauen sich häufig auf sich und ihre Karrieren konzentrieren. Sie heiraten später und bekommen - wenn - meistens nur ein Kind.

"Unsere Gesellschaft schrumpft viel schneller als erwartet"

Seit fünf Jahrzehnten waren die Geburtenraten in China niemals so niedrig wie in den letzten drei Jahren. Lediglich zu Beginn der Aufhebung der Ein-Kind-Politik zum 1. Januar 2016 verzeichnete das Land einen kleinen Babyboom. Doch schon zwei Jahre später kamen mit 15 Millionen Neugeborenen so wenige Kinder zur Welt wie seit 1949 nicht mehr. Experten hatten mit 23 Millionen Geburten gerechnet. "Die Situation ist sehr ernst, unsere Gesellschaft schrumpft viel schneller als wir es erwartet hatten. Und das ist das Resultat der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik. Die Regierung hätte die Politik mindestens zehn Jahre eher beenden müssen, um die dramatischen Folgen, die uns jetzt bevorstehen, zu vermeiden", sagt Wang Min, Politikwissenschaftler an der Qingdao Universität in Peking. Es sind erstaunlich offene Worte des Professors. Von 2003 bis 2018 war er Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (CPPCC), ein beratendes Gremium des Staatsapparates. Aus Frustration aufgrund der Beratungsresistenz der Parteiführung verließ er jedoch das CPPCC. Er hält einige Sekunden inne und sagt dann: "Ich persönlich war nie ein Freund staatlicher Familienplanung. Ohne die Ein-Kind-Politik hätten wir jetzt nicht die Probleme."

Doch staatliche Familienplanung hat eine lange Tradition in China und gipfelte schließlich im Juni 1979 mit der Einführung der Ein-Kind-Politik unter Staatspräsident Deng Xiaoping. Mit drakonischen Strafen wie Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisationen und ruinierenden Strafgebühren von bis zu acht Jahresgehältern ahndeten die Lokalregierungen die Vorgabe der Parteiführung.

Reporter von ntv trafen 2012 eine junge Mutter, die - im achten Monat schwanger - auf offener Straße von Beamten überwältigt und in eine Abtreibungs-Klinik gebracht wurde. Ihre Eltern und ihren Ehemann hatten die Beamten ebenfalls festgenommen, weil sie sich über die Zwangsabtreibung öffentlich empört hatten. Ein anderes Opfer der brutalen Umsetzung der Politik zeigte den Journalisten unter Tränen, wie sie Jahre später noch an den Folgen der stümperhaften Zwangssterilisation litt. 2010 zählte China zudem 13 Millionen sogenannte "schwarze Kinder". Das sind Menschen, die gemäß der Ein-Kind-Politik gar nicht hätten zur Welt kommen dürfen. Der Zugang zu öffentlichen Schulen und Krankenhäusern bleibt diesen Kindern verwehrt.

Die kommunistische Führung fürchtete, dass China sich mit einer zu großen Bevölkerung nicht schnell genug modernisieren und entwickeln könnte. Deswegen führte sie die Ein-Kind-Politik ein. Die Folgen werden ihr nun zum Verhängnis. Bis 2050 werden 400 Millionen Chinesen über 65 sein, das werden rund 30 Prozent der Bevölkerung, so offizielle Schätzungen. Ein einheitliches staatliches Rentensystem für jedermann gibt es bis heute nicht. "Ich weiß noch nicht, ob ich eine Rente beziehen werde, weil ich vom Land komme. Meine Tochter wird sich um mich kümmern müssen", sagt der 60 Jahre alte Zhang Shaowen, während er eine Grünfläche im Pekinger Chaoyang-Park bewässert. "Ich werde von der Lokalregierung meiner Heimatregion 100 RMB im Monat bekommen", erzählt sein Kollege. Das sind umgerechnet 13 Euro.

Kommt der Zwang zu Kind Nummer Zwei?

Bereits im Jahr 2018, als die Geburtenraten erstmals begannen dramatisch zu sinken, ging auch die Zahl arbeitsfähiger Chinesen um 4,8 Millionen Menschen zurück. Der zunehmende Arbeitskräftemangel wird massive Folgen für Chinas Wirtschaft haben. Und wer soll sich um all die Alten kümmern? "Leiste was Gutes für dein Land, bekomme zwei Kinder" steht nun auf Regierungs-Bannern, die das Nachbarschafts-Komitee mancherorts an die Hauswände klebt. China will seinen Bürgern das Kinderkriegen wieder schmackhaft machen.

Staatliche Krankenhäuser werben mit kostenfreien Geburten und einer Prämie von umgerechnet 60 Euro für das erste und 90 Euro für das zweite Kind. In der südchinesischen Metropole Changcha zählt die Lokalregierung ihren Bürgern 1001 gute Gründe auf, Kinder zu bekommen. Alle Provinzen des Landes haben zudem den Mutterschutz verlängert. Gewollte Abtreibungen erfordern künftig Gutachten von drei Professoren, Scheidungen wurden erschwert. Doch bisher zeigen all diese Regierungsmaßnahmen wenig Erfolg.

China-Kritiker befürchten, das könnte die Partei dazu veranlassen, junge Menschen mit drastischen Maßnahmen zum Kinderkriegen zu nötigen. Die Geburt eines Kindes sei nicht nur eine Privatsache, sondern auch eine Staatsangelegenheit, schrieb das Parteiorgan People's Daily kürzlich mit Bezug auf das geforderte Kind Nummer zwei in einem Kommentar. Sehr selten nur sieht man einen Artikel des Parteiorgans viral. Doch dieser Text löste eine Lawine an zumeist wütenden Reaktionen in Chinas sozialen Netzwerken aus. Ein Hashtag mit der Schlagzeile des Kommentars erhielt beim chinesischen Twitter-Pendant, Weibo, 15 Millionen Klicks und unzählige Posts. "Der Staat kann nicht bestimmen, was bei seinen Leuten im Bett abgeht. Wenn ihr keine Kinder wollt, zwingt ihr Menschen dazu, sich sterilisieren zu lassen. Wenn ihr Kinder wollt, drängt ihr uns, welche zu bekommen. Was denkt ihr, wer ich bin?" schreibt ein User. Ein anderer: "Das ist weder eine Familienangelegenheit, noch eine Staatsangelegenheit. Ein Kind zu kriegen oder nicht, ist meine rein persönliche Entscheidung."

Quelle: ntv.de

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Inzwischen bittet China um das zweite Kind

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Von Pia Schrörs, Peking Vor fünf Jahren beendet die Führung in Peking die Ein-Kind-Politik. Inzwischen bittet China seine Bürger sogar nach einem Zweiten. Denn die Gesellschaft altert dramatisch schnell. Doch der Appell scheint die Menschen nicht mehr zu überzeugen. Ein zweites Kind zu bekommen ist für die 35-jährige Wang Yin unvorstellbar.

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Sterilisation von Frauen in einem Flüchtlingslager ohne deren Einwilligung

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Die Vorwürfe der Krankenschwester Dawn Wooten sind ungeheuerlich - sie decken einen schwerwiegenden medizinischen Missbrauch auf. Mehreren Einwanderinnen in einem US-amerikanischen Internierungslager wurden anscheinend ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung die Gebärmutter teils oder vollständig entfernt.

Ein Grund für die vielen Gebärmutterentfernungen sei auch die Sprachbarriere und der daraus folgende Mangel an "angemessen informierter Einwilligung". Wooten beklagt in diesem Zusammenhang den Mangel an Dolmetscher*innen und berichtete, dass Hilfsschwestern oft nur über den Google-Übersetzer spanisch sprechende Patient*innen über ihre Behandlung aufklären konnten. Die Insass*innen dieses Lagers kommen zum Großteil aus Zentral- und Südamerika. Verantwortlich für die Geschehnisse im "Irwin County Detention Center" im US-Bundesstaat Georgia ist die staatliche Einwanderungs- und Zollbehörde "ICE" (US Immigrations and Customs Enforcement).
Bis zu 20 Frauen wurden Opfer der Zwangssterilisation
Noch ist unklar, wie viele Frauen genau Opfer dieser Zwangssterilisationen wurden. Der Frauenarzt, der diese Eingriffe vorgenommen haben soll, sei nach Aussagen von Wooten "ein Gebärmuttersammler". Sie und andere Hilfsschwestern behaupten, dass fast "jeder seiner Patientinnen die Gebärmutter entfernt wurde". Wooten geht insgesamt von bis zu 20 Frauen aus, denen in den letzten sechs Jahren die Gebärmutter entfernt wurde: "Er entleert sie und nimmt ihnen alles raus - die Eierstöcke oder die Gebärmutter".

Der beschuldigte Arzt wurde als ein in Douglas, Georgia niedergelassener Gynäkologe identifiziert. Gegenüber der publizistischen Website "The Intercept" erklärte er, in den letzten zwei bis drei Jahren nur zwei Gebärmuttern entfernt zu haben und bezeichnete die Anschuldigungen als rufschädigend. Auf die Frage, ob diese Operationen im Lager stattfanden, verweigerte er eine Antwort.

Eine Insassin des Lagers berichtete von fünf Frauen, denen zwischen Oktober und Dezember 2019 der Uterus entfernt wurde. Laut ihrer Aussage reagierten diese Frauen "verwirrt", als sie über ihre Operationen berichteten. Sie bezeichnet das Lager als ein "experimentelles Konzentrationslager, wo mit den Körpern der Insass*innen medizinische Versuche angestellt werden". Eine andere Insassin berichtet, der Gynäkologe habe wütend und verärgert reagiert, als sie die Gebärmutterentfernung verweigerte. Viele Frauen fühlten sich gezwungen, den Arzt zu konsultieren, da er der einzige diensthabende Gynäkologe des Lagers war. Auch beklagten viele die "raue Behandlung" bei gynäkologischen Untersuchungen und eine ehemalige Insassin erzählt, dass sie lieber abgeschoben werden wollte, als durch seine Behandlung sterilisiert zu werden.

Am Montag hatte die humanitäre Organisation "Project South" zusammen mit anderen Menschenrechtsorganisationen und Anwält*innen einen Beschwerdebrief beim Generalinspekteur des US-Heimatschutzministeriums eingereicht. Im Mittelpunkt ihres Berichts standen Zeugenaussagen von Insass*innen des "Irwin County Detention Center" und der dort tätigen Hilfsschwester Wooten. Neben dem schwerwiegenden medizinischen Missbrauch beklagt das Schreiben auch eine Vernachlässigung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen.

Infolge der Berichterstattung über die Anschuldigungen gegen die Lagerleitung in Irwin County forderten Vertreter*innen der Demokratischen Partei, wie etwa die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, eine vollständige Untersuchung des Lagers. Die Washingtoner Abgeordnete Pramila Jayapal schrieb auf Twitter, dass es zu befürchten sei, dass es sich dabei um ein "Muster" von Missbrauch handelt. Während auf politischer Ebene über das Ausmaß an Misshandlungen debattiert wird, appellierten in dem Beschwerdebrief einige Insass*innen, Bezug nehmend auf die Situation im Lager, an die Öffentlichkeit mit den Worten: "Wir sind Töchter, wir sind Mütter, wir sind Ehefrauen. Wir brauchen Hilfe. Wir bitten um Hilfe".

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Die Vorwürfe der Krankenschwester Dawn Wooten sind ungeheuerlich - sie decken einen schwerwiegenden medizinischen Missbrauch auf. Mehreren Einwanderinnen in einem US-amerikanischen Internierungslager wurden anscheinend ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung die Gebärmutter teils oder vollständig entfernt. Ein Grund für die vielen Gebärmutterentfernungen sei auch die Sprachbarriere und der daraus folgende Mangel an "angemessen informierter Einwilligung".

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Gender Transitions erfodern gesetzlich ein Psychologisches Gutachten. Dies erschwert die Transition und konstruiert Trans und Queer Personen als psychisch krank.

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Von Jana Münkel
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Elna entschied sich für eine geschlechtsangleichende Operation: Rückblickend hat es fast 50 Jahre gedauert, bis sie sich endlich ganz fühlen konnte. (Elna Rackwitz)

Elna Rackwitz lebt seit zweieinhalb Jahren öffentlich als trans Frau. Der Weg dahin war ein Kampf mit den Behörden und eine emotionale Achterbahnfahrt - nicht nur für sie.

Jeder Piep ist ein Stromschlag ins Kinn - und bei jedem Piep tut es weh. Einmal pro Monat kommt Elna in die Hautarztpraxis in Leipzig zur Haarentfernung durch die "Nadelepilation". Sie will, dass ihr Bart nicht mehr wächst und sich nicht mehr jeden Tag rasieren müssen.

"Ich hab lange Bart getragen. Haare waren immer ein Symbol - oder nicht mehr Haare zu haben, Symbol von Weiblichkeit. Durch die Hormontherapie lässt der Haarwuchs nach, aber eben nicht die Bartbehaarung. Der Bart ist nicht mehr so zeitgemäß, passt einfach nicht mehr."

Elna ist trans. Seelisch war sie schon immer eine Frau, sagt sie, körperlich hat sie fast 50 Jahre als Mann gelebt. Mit ihren 1 Meter 90 Körpergröße liegt sie auf einer Liege aus beigem Kunstleder. Die Elektrologistin Claudia Goldberg hat Elnas zwei Tage alte Barthärchen durch eine rechteckige Lupe, die an ihrer Brille klemmt, gut im Blick. Und sticht immer wieder mit einer dünnen Nadel, die an einem Kabel hängt, in Elnas Kinn - direkt in den sogenannten "Haarkanal". Mit einem Fußpedal löst sie dann einen kleinen Stromstoß aus, bei dem auch ich zu Beginn jedes Mal kurz zusammenzucke.

Elna will ihre Geschichte erzählen

Elna hat zwei 400er Ibuprofen intus, damit sie den Schmerz nicht so spürt. Trotzdem zuckt sie ab und zu leicht zusammen, ihr Kinn rötet sich langsam.

Damit sie nicht nur seelisch - sondern körperlich ganz als Frau leben kann, wird Elna einen noch viel größeren Schmerz auf sich nehmen als den von ein paar Nadelstichen. Ihr großes Ziel: Die geschlechtsangleichende Operation. In wenigen Wochen ist der Termin. Ich darf sie dabei mit dem Mikrofon begleiten. Elna hat sich vor fast zwei Jahren auf meine Anfrage an eine trans Beratungsstelle bei mir gemeldet. Sie steht eigentlich nicht gern im Mittelpunkt, aber sie hat zugestimmt, mich in ihr Leben mitzunehmen, weil es ihr wichtig ist, der Welt zu erzählen, wie es ist, als trans Frau zu leben und zu fühlen.

Elna bei der Nadelepilation - die Barthaare wachsen trotz der Hormontherapie. (Jana Münkel)

"Ich hab das Gefühl, wenn ich was angefangen hab, dass ich das auch zu Ende machen will. Dann nicht mittendrin aufhören kann und will. So ähnlich wie mit der OP. Irgendwann beschlossen. Alle sagen: Mach es nicht, das ist unvernünftig, so risikoreich. Aber das ist so drin."

50 Jahre bis zum öffentlichen Leben als trans Frau

Elna ist 54, hat ein breites Kreuz. Bis vor Kurzem hat sie eine dunkle Perücke mit langen Haaren getragen, um ihre Geheimratsecken zu überdecken. Die lässt sie jetzt weg, ihr halblanges Haar hat sie rot gefärbt. Bereits als Kind hat sich ihr Transsein schon angedeutet.

"Ich kann mich an eine Situation erinnern, da hatte ich, da war ich, glaub ich, neun Jahre, meine Mutter hatte so abgelegte Sachen im Kinderzimmer. Da hatte sie aus den 50er-Jahren so einen karierten BH und Bikini. Und den hatte ich dann nachts angezogen, weil ich mich wohlfühlte. Und dann kamen meine Eltern abends und wollten mir gute Nacht sagen. Ich weiß noch genau, wie ich Panik hatte, Decke hochgezogen, nur keine Umarmung, dass die irgendwas merken. Das war präsent. Und das setzte sich halt fort, diese Angst, entdeckt zu werden, mit dem, was man tut."

Doch bis zum öffentlichen Leben als trans Frau dauert es fast 50 Jahre. Elna heiratet, lässt sich scheiden, mit ihrer zweiten Frau Susanne bekommt sie zwei Töchter.

"Also ich war ja auch ein schöner Mann gewesen, so ist es nicht."

Schminke und Frauenkleider

Fotos zeigen sie als liebevollen Vater, mit seinen Töchtern Späße machend. Nur heimlich - oder aus Quatsch, für Kostümpartys, "verkleidet" sie sich manchmal als Frau. Auf Fotos ist sie öfter in Frauenkleidern zu sehen - einmal im blauen kurzen Kleid, mit wassergefüllten "Kondombrüsten" und Strohhut auf dem Kopf. Doch offen als Frau Leben? Ging damals gar nicht.

"Ich hab´s nicht gelebt, weil mir das Vatersein ganz, ganz wichtig war. Und ich auch gesagt hab, wie soll ich als großer Mann in eine andere Geschlechtsrolle gehen? In dieser Familiensituation war es für mich unvorstellbar."

Doch der Drang, weiblicher zu werden, wird stärker. Elna ist damals Mitte 30 und führt ein Doppelleben. Sie bestellt sich Schminke und Frauenkleider im Versandhandel, trampt nach Berlin, um dort als Frau auszugehen.

"Und ich hab das erste Mal mit anderen Transfrauen geredet, und wusste sofort: Das ist es. Und dann bin ich zurückgefahren mit dem Zug diesmal. Und bin dann irgendwo in Bitterfeld ausgestiegen und hab mich da wieder umgezogen. Und das war so eine Riesen-Traurigkeit. Diese Sachen wieder auszuziehen und wieder in dieses alte Leben zu schlüpfen. Und so musst du dir das vorstellen, dass du dich total wohlfühlst und versteckst das und dann gehst du wieder in die alte Rolle zurück und merkst, okay, du bist nicht so lebendig wie vorher."

"Aber das war zumindest auch nichts, was du jetzt mit deiner Frau auch besprochen hast?"

"Nee, nee, letztendlich nur, als sie mitkriegte, dass ich heimlich ihre Sachen anzog, das war für sie eine absolute Verletzung. Das war auch dann mit ein Trennungsgrund."

Zwei psychologische Gutachten

Jede zweite Woche leben Elnas Töchter nach der Trennung bei ihr - in den Wochen dazwischen kann sie endlich ihren Wunsch ausleben, als Frau aufzutreten. Doch bis sie offiziell - auch auf dem Papier - eine Frau wird, dauert es noch fast 20 Jahre.

Elna breitet vier volle Aktenordner voller Anträge auf ihrem Sofa aus. Um ihren Namen ändern zu können, musste sie sich erstmal durch einen Bürokratiedschungel kämpfen. Zwei ausführliche psychologische Gutachten mussten bestätigen, dass sie trans ist.

"Und dann wurde gesagt, dass ich die und die und die Störung nicht hab, ich hab nur eine Störung - und zwar die Transidentität."

Inzwischen wird das Transsein medizinisch nicht mehr als "Störung" eingeordnet, doch auch Elnas Arzt spricht weiter von "Erkrankung". Im Sommer 2018 dann endlich die Nachricht vom Amtsgericht Halle: "In der Personenstandssache Alexander Rackwitz hat das Amtsgericht Halle/Saale durch die Richterin a 4.7.2018 beschlossen: Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin als dem weiblichen Geschlecht anzusehen ist."

"Und dann kriegste halt ne neue Urkunde, ne neue Geburtsurkunde ausgestellt. Hier. Genau. Völlig verrückt, ne. Laut Transsexuellengesetz heiß ich jetzt Elna Maria, weiblich geboren. Eine völlig neue Geburtsurkunde mit meinen Eltern. Völlig irre."

Elna Maria Rackwitz will jetzt die OP

Nun ist der Weg frei, sich auch körperlich einer Frau anzugleichen. Elna macht eine Hormontherapie, ihr wachsen Brüste - und sie merkt: Das ist es.

"Ich wusste im Hintergrund, ich bin nicht in Ordnung. Und das hat sich durch die Transition verändert. Ich wusste: Okay, jetzt bin ich ich, jetzt bin ich ganz und ich, bin in Ordnung."

Lange und immer wieder hat Elna versucht, Dinge wie Schminken oder Frauenkleidung zu verstecken.

Der Drang, körperlich ganz Frau zu werden, wird immer größer. Auch hier: Anträge, Stempel, Unterschriften. Einmal lehnt die Krankenkasse ab, Elna legt Widerspruch ein. Schließlich: Die Zusage für die geschlechtsangleichende OP - und gleich die nächste Hürde: Eigentlich soll die OP im April 2019 stattfinden - aber sie wird kurz vorher wegen eines Notfalls auf November verschoben.

Elna muss jetzt los, zur Arbeit. Auf ihrem Fahrradhelm steht die Frage "Trans - na und?" Sie ist fast nur mit dem Rad unterwegs - und hat dafür einen guten Grund:

"Ja, als ich dann wirklich mit Kleid oder Rock und Perücke in der Stadt war, mich dem nicht auszusetzen und zu laufen, und ständig diese Blicke oder Bemerkungen oder anderen Sachen zu befürchten, das hat schon das Radfahren: Ich bin schnell vorbei, und die Leute gucken, und da bin ich schon weg. Das hat auch was Schützendes dann gehabt."

Schmierereien an der Wohnungstür

Letztens hat jemand Elna "Du Schwuler, du", hinterhergeschrien. Und eine Freundin hat die Schmiererei "Transen ins Gas" an ihrer Wohnungstür gefunden. Elna macht das wütend. Wie gerne würde sie diesen Menschen erklären, wie sie sich manchmal fühlt.

"Und hier vorne, als ich mal zum Spätdienst fuhr, lagen da junge Mädchen und wo ich plötzlich so 'ne Traurigkeit spürte, wo ich merkte: Okay, das ist das, was die haben, was ich nie hatte. So 'ne weibliche Pubertät hatten sie, so wie sie jetzt aussehen. Das ist alles, was ich mir gewünscht hatte irgendwie aber nie hatte. Und das war echt traurig, ich musste dann echt heulen, als ich vorbeifuhr."

Fast täglich kommt Elna mit dem Rad am kleinen Kiosk von Freunden vorbei - hier hat sie ihr Ritual.

"Immer, wenn ich vorbeifahre, mach ich den Kuckucksruf. Und dann rufen die beiden: Elna! Und das ist echt lustig. Die sind auch echt beschäftigt, und der Kuckucksruf ist prägnant, und dann wissen die: Ich bin's. Und reagieren dann mit meinem Namen, das ist einfach schön!"

Wenn Elna von ihrem weiblichen Namen erzählt, beginnen ihre Augen zu leuchten. Elna ist ihr selbstgewählter Wunschname. Auf der Suche nach einem Namen hat sie zwei Eleonores in ihrem Stammbaum entdeckt. Elna hat lange noch auf ihren alten männlichen Namen reagiert - inzwischen ist das nicht mehr sie.

Die Arbeit als Schutzraum

Heute hat Elna Spätdienst. Sie beugt sich in einem hellgrün gestrichenen Kinderzimmer über ein Pflegebett. Mit einem dünnen Schlauch saugt sie Sekret aus der Lunge von Emma. Das 13-jährige Mädchen hat eine Schwerbehinderung: Emma muss beatmet werden und kann nicht sprechen. Als Intensivpflegerin muss Elna oft sehr schnell reagieren, damit Emma genug Sauerstoff kriegt und nicht in Lebensgefahr gerät.

Emmas Arme sind in eine Hängekonstruktion eingespannt und schwingen hin und her - so kann sie einen Taster betätigen, auf dem Bildschirm neben ihr erscheinen dann die passenden Bilder zum Begriff.

Bis vor eineinhalb Jahren hat Elna als Diplom-Pädagogin in einer Kinderwohngruppe gearbeitet. Auch als Frau wurde sie dort gut angenommen - doch nach dem Beginn der Hormontherapie musste sie den vielen Menschen dort immer wieder erklären, warum sie sich verändert. Das hat sie so viel Energie gekostet, dass sie eine andere Arbeitsstelle gesucht hat.

Für Emma spielt es keine Rolle, dass Elna trans ist. Im Gegenteil - dunkle Stimmen beruhigen sie, erzählen Emmas Eltern Daniela und Thomas. Für Elna ist ihre neue Arbeitsstelle auch zum Schutzraum geworden. Sie gehört hier zur Familie mit dazu, fühlt sich angenommen, so, wie sie ist.

Ein Brief an die Töchter

Nach der OP wird Elna etwa zwei Monate nicht arbeiten können. Emma wird dann von einer zweiten Krankenschwester und von ihren Eltern im Wechsel versorgt. Elna wird Emma vermissen.

"Ich hab gestern schon geheult. Weil ich dachte, ich sehe Emma jetzt ne Weile nicht. Zustand, musste ja 14 Tage die Hormone absetzen vor der OP - mir geht es beschissen. Hab so eine schlechte Laune, vorgestern so eine miese Laune gehabt - wo ich dachte, Mist. Gestern Abend war mir nur zum Heulen. Wo ich dachte, das Östrogen fehlt einfach."

Gut eine Woche vor Elnas großer OP wollen sie noch mal ihr traditionelles Vater-Tochter-Essen kochen: Selbstgemachte Ravioli in Tomatensoße. Dass sie so vertraut gemeinsam Nudelteig ausrollen und die 21-jährige Salea dann bei ihrem Vater übernachtet, ist noch nicht so lang wieder selbstverständlich. Erst vor ein paar Jahren hat Elna ihren beiden Töchtern von ihrer Anpassung erzählt. Salea erinnert sich noch gut:

"Vor vier Jahren, da hieß es, Papa kommt und hat uns was Wichtiges zu sagen. Meine Schwester und ich dachten, hm, was ist es denn? Ich wär nicht drauf gekommen, dass es darum geht."

In einem langen Brief hat Elna ihren Töchtern erklärt, dass sie eine Hormontherapie begonnen hat - und als Frau leben muss, weil sie nicht anders kann.

"Ich wusste nicht so recht, wie ich dann damit umgehen soll. Bin sowieso ein Mensch, der sich erstmal zurückzieht und dann eher so ruhig bin und Zeit brauche, um zu schauen, was bedeutet das jetzt für mich. Hatte keine Vorstellung davon, was sich jetzt verändern wird."

"Ihr habt beide geweint." "Ja".

"Und dann hab ich gemerkt, okay, ich kann nicht in Erfurt bleiben, ich muss gehen. Letzter Zug halb 12. Bin zum Bahnhof, bloß geheult, weil ich dachte, hab meine Töchter ein Stück verloren."

Elnas neue große Liebe: Friederike

Erst wirkt es so: Mehr als drei Monate sehen und hören sie sich nicht, dann gibt es ein erstes Treffen. Als Elna kurz darauf auch öffentlich als trans Frau lebt und sich weiblich kleidet, zieht sich Salea nochmal zurück. Ein paar Monate später besucht sie ihren Vater in Halle, sie nähern sich wieder an.

"Für mich war es immer Papa." "Natürlich, ich bin Papa, und bleib Papa und werde immer Papa sein."

Am nächsten Tag - vier Tage vor Elnas OP - bin ich zu Besuch bei Friederike. Nach der Trennung von der Mutter ihrer Töchter wollte Elna eigentlich ihr Leben als Frau weiter ausleben, doch dann traf sie ihre große Liebe.

Ein Fotoalbum von 2011 zeigt Friederike und Elna - noch als Mann und sonnengebräunt im Italienurlaub in einem blauweißgestreiften Shirt. Am zweiten Tag der Beziehung erzählt Elna Friederike, dass sie trans ist - und sich als Frau fühlt.

"Er hatte ja auch ziemlich viele Frauenkleider damals schon und er hat die dann alle verkauft, verschickt, weggegeben. Und hat für sich gesagt, es würde ihm auch gar nichts ausmachen, er müsse nichts behalten. Und die Nachfragen nach seinem Empfinden, wie es ihm damit geht, die waren für die Beziehung positiv. Also die ersten Jahre, aber auch später."

Hochzeit und Hormone

Elna unterdrückt ihr Bedürfnis, ihre weibliche Seite auszuleben. Die beiden heiraten, planen gemeinsame Kinder. Doch das geht nicht lange gut. Heimlich beginnt Elna im Frühjahr 2015, Termine beim Psychologen wahrzunehmen und weibliche Hormone zu nehmen - und erzählt es ihrer Frau erst einige Wochen später - diese ist verletzt, wünscht sich, mitgenommen zu werden in den Entscheidungen ihres Mannes. Als sie merkt, dass Friederike hadert, versichert Elna, sie würde die Hormone doch wieder absetzen.

"Dann erzählte er mir eines Abends, er hätte auch die Medikamente jetzt entsorgt. Und dann hab ich die aber im Schrank gefunden ein paar Wochen später. Und hab die ihm dann später gezeigt... er hätte sie doch... Und dann gestand er mir, dass er doch wieder damit angefangen hat, die doch weiter nimmt und jetzt auch dabei bleibt."

"War nicht irgendwie, da war ja keine andere Frau, auf die man dann wütend sein kann oder... das lässt einen so hilflos zurück, weil man irgendwie gar keine... Ich wusste erstmal gar nicht, wie ich damit umgehen soll einfach. Auf der anderen Seite hatte ich schon das Gefühl, ja okay, was ist das mit mir, bin ich nicht genug Frau? Warum muss er jetzt unbedingt auch Frau sein? Ähm... Irgendwie ja. Also es war auch so ein Ding: Er betritt mein Territorium. Und das fand ich schrecklich."

Auszug und Trennung

Die beiden versuchen es noch einmal. Um für sich mit der Situation klarzukommen, bittet Friederike Elna, zeitweise in ein kleines WG-Zimmer zu ziehen, um dort ihr Frausein auszuleben.

"Daraus ist dann peu à peu die Trennung entstanden. Da hab ich für mich dann entdeckt, dass mir das guttut, wenn er woanders wohnt. Hab es als zu anstrengend empfunden. Zumal auch bei ihm, dann fing das Brustwachstum an, ich konnte ihn auch nicht mehr berühren."

Friederike nennt Elna inzwischen bei ihrem weiblichen Namen. In ihrem Handy ist sie noch immer als Alexander gespeichert.

"Er scheint ja, sie scheint ja... da sie das ja immer noch macht, vier Jahre jetzt... ja... scheint es ja wirklich das zu sein, was sie braucht. Seine Frauwerdung ist jetzt nicht unbedingt mit so total positiven Erinnerungen verbunden. Deshalb hab ich mit dieser Frau auch immer noch ein Problem auf ne Art. Nicht im reellen Leben, aber vielleicht will ich die für mich auch noch nicht so ganz akzeptieren. Ich müsste sie einfach mal besuchen gehen, glaub ich."

Noch zwei Tage bis zur OP

Ankunft in der Klinik in Magdeburg - Elna trägt einen riesigen Treckingrucksack und wird von ihrer langjährigen Freundin Sabine begleitet. In zwei Tagen ist es soweit. Elnas Zimmer ist hell. Sie hat viele weite Hosen mitgebracht - und räumt die erstmal in den Schrank.

"Gefühlt ist es wirklich, jetzt wird's ernst. Krasse Situation, das war vorher noch abstrakt. Ich hab mich heute früh vor dem Spiegel gesehen und dachte, okay, bald sieht's anders aus. Und das ist unvorstellbar. Das ist völlig unvorstellbar."

Vier Aktenordner voller Bürokratie besitzt Elna - es brauchte Geduld, ehe sie die geschlechtsangleichende Operation machen konnte. (Jana Münkel)

Noch einmal schlafen - dann ist die OP. Doch dann die Nachricht: Professor Infanger - der Einzige, der die geschlechtsangleichende Operation hier durchführen kann - ist krank. Die OP wird um zwei Tage nach hinten geschoben. Mich macht das völlig fertig, Elna nimmt es bemerkenswert gelassen.

"Wenn du da 30 Jahre drauf wartest, und es sich um ein paar Tage verschiebt, dann ist das nicht krass. Wenn es innerlich so schon 30 Jahre da ist - drei Tage sind da nichts."

Zwei Tage später, am Abend: aufatmen. Der Schweizer Professor ist wieder gesund, die Operation wird morgen stattfinden. Was noch fehlt, ist das Aufklärungsgespräch. Zuerst wird Professor Infanger Elnas Hoden entfernen. Aus der Eichel wird während der OP eine sogenannte "Neoklitoris" geformt. Die Neovagina entsteht aus der Penis-Außenhaut.

"Wenn wir das alles gemacht haben, werden wir dann zwischen Blase, Harnröhre und Darm eine Höhle präparieren, so tief, wie die Penishaut das hergibt. Und danach die Penishaut umstülpen, wie ein Zylinder, dass außen nach innen kommt und innen nach außen kommt. Das heißt, die Penisaußenseite wird dann die Vaginainnenseite sein."

Die Operation dauert vier Stunden

Die Schamlippen formt der Professor aus den ehemaligen Hodensäcken - insgesamt wird Elnas OP etwa vier Stunden dauern. Beim Gedanken an die großen Schnitte und Nähte im Schambereich gruselt es mich ein bisschen.

"Es sind schon erhebliche Risiken. Da muss der Patient sich bewusst sein, es können Verletzungen vom Darm geschehen, Harnröhre, Blase, Nervenverletzungen, Blutungen, schwere Infektionen. Also es ist schon eine risikovolle Operation, keine Frage."

Auch die Fähigkeit, einen Orgasmus zu kriegen, kann nach der Operation eingeschränkt sein. Doch in den 30 Jahren seiner OP-Erfahrung hat Professor Infanger noch nie jemanden operiert, die oder der die Entscheidung bereut hat.

"Und ich kann Ihnen eins sagen, wenn die Leute in die Sprechstunde nachher zu mir kommen - die kommen ganz anders rein. Ob so oder auf die andere Seite: ein ganz anderes Selbstbewusstsein. Sie haben abgeschlossen dann."

Elna muss jetzt erstmal kurz durchatmen.

"Wird schon gut werden"

"Also jetzt kommt mir schon langsam das Muffensausen. Wo ich denk, OP - und klar, die ganzen Risiken weiß ich ja. Aber da ist schon so'n Tuckern jetzt, das hochkommt. Hoffe, dass alles gut geht. Kommt schon langsam die Angst gekrochen. Dass was passieren könnte. Wird schon gut werden."

Morgens, kurz nach 6. Eine Schwester hilft Elna ins OP-Hemd. Ab jetzt darf Elna nicht mehr aufstehen, sie wird aus dem Zimmer gerollt. Wenig später leitet die Anästhesistin Elnas Narkose ein, und dann liegt sie bewegungslos da. Die OP-Schwestern winkeln Elnas Beine an und legen sie hoch - auf der anderen Seite des Saals wird das Operationsbesteck vorbereitet.

Zwei Monate später - Elna hat die OP gut überstanden. Nach knapp drei Wochen durfte sie wieder nach Hause und wurde von Freunden gepflegt. Sitzen darf sie seit etwa einem Monat wieder, Radfahren noch nicht. Sie ist noch ziemlich steif und breitbeinig unterwegs.

Elnas Tochter brauchte erst ein wenig Zeit, um herauszufinden, was die Veränderung für sie bedeutet. (Jana Münkel)

"Ich würd's nie wieder machen. Wenn man sich entscheidet, ist das ne Gefühlsentscheidung. Aber das, was kommt, kann einem niemand vorher sagen. Und das, was an Erlebnis im Krankenhaus ist, an Hilflosigkeit, an Schmerzen, und dann später auch, das weiß keiner vorher."

"Jetzt bin ich da, wo ich sein wollte"

Wir laufen auf den Ochsenberg - der bietet einen tollen Blick über Halle. Elna ist hier schon vor mehr als 30 Jahren hochgeklettert, um nachzudenken.

"Als ich hier Ende der 80er... heimlich mit Frauensachen war ich hier oben gewesen. Es ist einfach gekommen, wie ich es zwar wollte, aber wie es einfach angelegt war in mir. Ich hab ewig versucht, mich in ne Rolle, die ich dann auch ausgefüllt habe, vor allem als Vater, reinbegeben. Und ausgefüllt. Aber, letztendlich das, wie ich eigentlich leben wollte, hab ich nie in Angriff so genommen. Und jetzt ist es da."

Elna ist angekommen.

"Ich hab das Gefühl, als wenn ich jetzt wirklich das erste Mal erwachsen werde. Wirklich als so ein Gefühl von, ich will nicht sagen, fertig sein, aber es ist so ganz ernüchternd, zu sagen: Okay, jetzt bin ich da, wo ich sein wollte."

Sie wirkt sehr bei sich. Aber ein Wunsch ist noch offen.

"Also schon wieder einen Menschen, dem ich sehr nahe sein kann, der mir sehr nah ist. Ne gute Beziehung zu jemandem, dem ich alles anvertrauen kann. Umgekehrt auch. Das ist schon so das, was ich mir wünsche."

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Die Geschichte einer trans Frau - Elnas Weg

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Von Jana Münkel Beitrag hören Podcast abonnieren Elna entschied sich für eine geschlechtsangleichende Operation: Rückblickend hat es fast 50 Jahre gedauert, bis sie sich endlich ganz fühlen konnte. (Elna Rackwitz) Elna Rackwitz lebt seit zweieinhalb Jahren öffentlich als trans Frau. Der Weg dahin war ein Kampf mit den Behörden und eine emotionale Achterbahnfahrt - nicht nur für sie.

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Vertreibung der Bevölkerung durchs Militär. Basierend auf Grenzkonflikten und politischen Stellungnahme.

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Gesetztliche Verschärfung des Abtreibungsverbotes; direkter Eingriff in den Körper von Frauen; überwiegend von männlichen konservativen Regierungsvertreter(*innen) getroffen

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Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.

Das oberste Gericht Polens hat den Weg für eine weitere Verschärfung des restriktiven Abtreibungsrechts freigemacht. Die vorsitzende Verfassungsrichterin Julia Przylebska erklärte ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche im Falle einer schweren Fehlbildung des Fötus erlaubt, für verfassungswidrig. Damit gab sie einem Antrag rechtskonservativer Abgeordneter statt. Diese sahen durch die Abtreibungsregelung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich verankerten Schutz des Lebens. Dem gab das Gericht recht. Leben sei dem Urteil zufolge "in jeder Entwicklungsphase" zu schützen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) setzt sich seit Jahren für eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen ein. Sie will, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch dann möglich sind, wenn das Leben der Mutter unmittelbar bedroht ist oder sie in Folge einer Vergewaltigung oder durch Inzest schwanger geworden ist. Das katholisch geprägte Polen hat bereits jetzt eines der stengsten Abtreibungsgesetze Europas.

Triumph der "Pro Life"-Bewegung

Die Anführerin der sogenannten "Pro Life"-Bewegung in Polen zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung zufrieden. Das Recht auf Leben sei anerkannt worden, sagte sie nach der Urteilsverkündung. "Heute ist Polen Vorbild für Europa und die Welt. Wir stehen nicht unter dem Zwang unserer Zeit, nach links zu marschieren und die Möglichkeiten der Menschentötung zu erweitern. Lebensschutz ist möglich, und Pro-Life bringt Ergebnisse."

Es ist das erste derart politisch kontroverse Urteil des polnischen "Verfassungstribunals". Das oberste polnische Gericht wurde gleich nach dem ersten Wahlsieg der PiS-Partei 2015 in einem umstrittenen Verfahren umgebaut und gilt seit dem als befangen. Es wird seither kaum noch angerufen und wenn, dann meist von Vertretern des regierenden Lagers selbst. Richterin Przylebska gilt als enge Vertraute von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski.

Kritik an Gerichtsurteil

Menschenrechtsaktivisten und die polnische Opposition kritisierten das Urteil des Verfassungsgerichts. Kamila Gasiuk-Pihowicz von der Bürgerplattform erklärte, ein Staat, der seine Bürger per Vorschrift unmenschlich behandele, höre auf, ein Staat zu sein. "Anzuordnen, todkranke Kinder zu gebären, und dies in Paragraphen zu kleiden, ist moralisch der Tiefstpunkt, ein juristischer Sumpf." Die Verantwortung dafür trage die PiS-Regierung, sagte Gasiuk-Pihowicz.

Auch der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk äußerte sich kritisch. "Das Thema Abtreibung und die Entscheidung eines Pseudo-Gerichts inmitten der grassierenden Pandemie auf die Agenda zu bringen, ist mehr als zynisch." Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, erklärte, die Entscheidung sei gleichbedeutend mit einem Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und stelle damit eine Verletzung der Menschenrechte dar. Für viele Frauen bedeute das Urteil "noch größeres Leiden".

In Polen gibt es jährlich weniger als 2000 legale Schwangerschaftsabbrüche. Laut Mijatovic werden die meisten davon mit Missbildungen des Fötus begründet. Frauenrechtsorganisationen schätzen jedoch, dass jedes Jahr bis zu 200.000 Polinnen illegale Abtreibungen vornehmen lassen oder dafür ins Ausland gehen.
Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau.

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Polen: Verbot von Abtreibungen bei Fehlbildungen

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Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.

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Auswahl von Harris als Vice President, als erste Frau in diesem Amt und People of Colour

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A former rival for the Democratic presidential nomination, she will be the first woman of color to be nominated for national office by a major political party.

Senator Kamala Harris spent most of her career as a prosecutor and has been a reliable ally of the Democratic establishment. Credit... Elizabeth Frantz for The New York Times

Follow our latest coverage of the Biden vs. Trump 2020 election here.
Joseph R. Biden Jr. selected Senator Kamala Harris of California as his vice-presidential running mate on Tuesday, embracing a former rival who sharply criticized him in the Democratic primaries but emerged after ending her campaign as a vocal supporter of Mr. Biden's and a prominent advocate of racial-justice legislation after the killing of George Floyd in late May.

Ms. Harris, 55, is the first Black woman and the first person of Indian descent to be nominated for national office by a major party, and only the fourth woman in U.S. history to be chosen for a presidential ticket. She brings to the race a far more vigorous campaign style than Mr. Biden's, including a gift for capturing moments of raw political electricity on the debate stage and elsewhere, and a personal identity and family story that many find inspiring.

Mr. Biden announced the selection over text message and in a follow-up email to supporters: "Joe Biden here. Big news: I've chosen Kamala Harris as my running mate. Together, with you, we're going to beat Trump." The two are expected to appear together in Wilmington, Del., on Wednesday.

After her own presidential bid disintegrated last year, many Democrats regarded Ms. Harris as all but certain to try for another run for the White House in the future. By choosing her as his political partner, Mr. Biden, if he wins, may well be anointing her as the de facto leader of the party in four or eight years.

A pragmatic moderate who spent most of her career as a prosecutor, Ms. Harris was seen throughout the vice-presidential search as among the safest choices available to Mr. Biden. She has been a reliable ally of the Democratic establishment, with flexible policy priorities that largely mirror Mr. Biden's, and her supporters argued that she could reinforce Mr. Biden's appeal to Black voters and women without stirring particularly vehement opposition on the right or left.

While she endorsed a number of left-wing policy proposals during her presidential bid, Ms. Harris also showed a distinctly Biden-like impatience with what she characterized as the grand but impractical governing designs of some in her party.

"Policy has to be relevant," Ms. Harris said last summer in an interview with The New York Times. "That's my guiding principle: Is it relevant? Not, 'Is it a beautiful sonnet?'"

In a Twitter post on Tuesday, Ms. Harris said she was honored to join Mr. Biden on the ticket. "Joe Biden can unify the American people because he's spent his life fighting for us,'' she wrote.

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Kamala Harris Is Biden's V.P. Pick. Here's What to Know About Her.

Kamala Harris is the first Black woman and the first person of Indian descent to be nominated for national office by a major party.

A barrier-breaking prosecutor with a love for grilling - "I will repeat -" and music. "One nation under a groove." She ran for president - "I am running for president of the United States." - going head to head with Biden over school busing. "You know, there was a little girl in California who was part of the second class to integrate her public schools. And she was bused to school every day. And that little girl was me." But she later endorsed him. Now, California Senator Kamala Harris is Joe Biden's pick for vice president. "As I said, Joe, when you called me, I am incredibly honored by this responsibility. And I'm ready to get to work. I am ready to get to work." So, who is she? Harris has a history of being the first. "You may be the first to do many things, but make sure you're not the last." She was the the first black person and first woman to become district attorney of San Francisco and later attorney general of California. "I decided to become a prosecutor because I believed that there were vulnerable and voiceless people who deserved to have a voice in that system." And in 2016, she was elected the first Black senator from California. Now, she is the first Black woman and first person of Indian descent to be nominated for national office by a major party. So what is she known for in Washington? "So my question to you -" Harris serves on four Senate committees and is perhaps best known for her tough questions. "It makes me nervous -" "Is that a 'no'?" "Is that a 'yes'?" "Can I get to respond please, ma'am?" "No, sir. No, no." And some of her policy priorities? Criminal justice reform and racial justice legislation. "Racial justice is on the ballot in 2020." After the killing of George Floyd in police custody, Harris returned to the Senate with new purpose. "Black Americans want to stop being killed." She found clarity here that she was missing as a presidential candidate. "We should have things like a national standard for excessive use of force." But she's faced criticism from progressive activists over her record as a prosecutor, including her push for higher cash bails for certain crimes and for refusing to support independent investigations for police shootings as recently as 2014. So what's her dynamic with President Trump? She's called Trump's border wall - "His vanity project." - and him - "That guy in 'The Wizard of Oz,' you know, when you pull back the curtain, it's a really small dude." Most recently, Harris criticized Trump for ordering an aggressive military response to peaceful protesters in Washington for a photo op. "Turning the U.S. military on its own people. This is not the America that people fought for." Trump tweeted an attack ad on Harris shortly after the V.P. pick was announced, calling her a "phony" and accusing her of rushing to the radical left during her presidential run. "Slow Joe and Phony Kamala." Harris ran an unsteady presidential campaign that ended before the first primaries. "We are all in this together." But she is among the best-known Black women in American politics - "This is our house." - and may appeal to both moderates and liberals. Her proponents hope her experience in law enforcement will help her face the unique challenges of the moment - "I voted." - but her previous public feud with Biden could cast a shadow on their united front.

Kamala Harris is the first Black woman and the first person of Indian descent to be nominated for national office by a major party. Credit Credit... Erin Schaff/The New York Times

For all the complexity of Mr. Biden's vice-presidential search, there is a certain foreordained quality to Ms. Harris's nomination. She has been regarded as a rising figure in Democratic politics since around the turn of the century, and as a confident representative of the country's multiracial future.

Throughout her rise, Ms. Harris has excited Democrats with a personal story that set her apart even in the diverse political melting pot that is California: She is the daughter of two immigrant academics, an Indian-American mother and a father from Jamaica. Ms. Harris was raised in Oakland and Berkeley, Calif., attended Howard University in Washington, D.C., and pursued a career in criminal justice before becoming only the second Black woman ever elected to the Senate.

Still, Ms. Harris was far from a shoo-in for the role of Mr. Biden's running mate, and some of Mr. Biden's advisers harbored persistent reservations about her because of her unsteady performance as a presidential candidate and the finely staged ambush she mounted against Mr. Biden in the first debate of the primary season.

In an attack that left Mr. Biden reeling, Ms. Harris outlined his history of working with right-wing Southerners in the 1970s to oppose busing as a means of integrating public schools. At the same time, Ms. Harris said, there was a little girl in California who was part of an early integrated class in her own school. "That little girl was me," she said.

Mr. Biden offered only a sputtering response and, for a few weeks, his polling numbers dived. His political advisers were incensed at what they viewed as a cynical ploy, especially as she later struggled to articulate her own position on mandated busing; Jill Biden called Ms. Harris's attack on her husband a "punch to the gut."

Mr. Biden also stumbled into an embarrassing moment with Ms. Harris at a later debate, claiming at one point that he had the support of the only Black woman ever elected to the Senate - Carol Moseley Braun - and prompting an exasperated response from Ms. Harris. "I'm right here!" she responded.

In the end, however, Mr. Biden may have come to see the panache Ms. Harris displayed in that first debate as more of a potential asset to his ticket than as a source of lingering grievance. Indeed, even in the bleaker periods of her presidential candidacy last year, Ms. Harris maintained an ability to excite Democratic voters with the imagined prospect of a debate-stage clash between her and President Trump and her spirited interrogations of Trump appointees as a member of the Senate Judiciary Committee.

Minutes after the announcement, the Biden campaign released what they called a fact sheet noting that Ms. Harris served as attorney general of California when Mr. Biden's son Beau was attorney general of Delaware. Beau Biden died in 2015.

"The two grew close while fighting to take on the banking industry," the bullet points said. "Through her friendship with Beau, she got to know Joe Biden. From hearing about Kamala from Beau, to seeing her fight for others directly, Joe has long been impressed by how tough Kamala is."

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Former Vice President Joseph R. Biden Jr. committed in March to choosing a woman as his running mate. Credit... Erin Schaff/The New York Times

Republicans have long signaled that they intended to portray Mr. Biden's eventual running mate as a radical, a label they have struggled to attach to the center-left Mr. Biden. On Tuesday, Mr. Trump indicated that he was prepared to follow through on that approach, lacing into Ms. Harris over issues ranging from health care ("she's in favor of socialized medicine'') to taxes ("she's very big into raising taxes") to the environment, and seeking to cast her as an ultra-liberal.

"She was my No. 1 pick," Mr. Trump claimed, suggesting that he had hoped to run against a ticket that included Ms. Harris. "She was my No. 1 draft pick. We'll see how she works out."

Mispronouncing Ms. Harris's first name, Mr. Trump also described Ms. Harris as "nasty" for her opposition to the nomination of Justice Brett M. Kavanaugh, using the kind of harshly derogatory language that he has routinely applied to women.

After leaving the presidential race in December, Ms. Harris turned her attention back to the Senate and found new purpose amid a wave of nationwide protests this spring against racism and police brutality. She marched beside protesters and forcefully championed proposals to overhaul policing and make lynching a federal crime, often speaking with a kind of clarity that had eluded her in the presidential primaries on economic issues like health care and taxation.

Ms. Harris is likely, however, to face some skepticism from the left - and attacks from Mr. Trump - over her record as district attorney of San Francisco and attorney general of California. She has struggled in the past to defend her handling of some highly sensitive cases, including one involving a death-row inmate seeking to obtain DNA evidence for his case, as well as her decision to defend California's death penalty in court despite her stated opposition to capital punishment.

In perhaps her worst moment of the 2020 primary race, Ms. Harris during a debate appeared entirely unable to rebut searing criticism from an obscure rival, Representative Tulsi Gabbard of Hawaii, who demanded that Ms. Harris apologize for having prosecuted so many people for marijuana infractions.

But if Mr. Biden's selection of Ms. Harris is met with a cold shoulder by some on the left, she is likely to be embraced by Mr. Biden's most important electoral constituency within the Democratic Party: Black voters.

During the first Democratic presidential debate last year, Ms. Harris confronted Mr. Biden over his past opposition to busing as a means of integrating public schools. Credit... Doug Mills/The New York Times

Indeed, his choice reflects an emphatic recognition of the diversity of the Democratic political coalition and the foundational role that Black women in particular play within the party. Without their overwhelming support, Mr. Biden would have been unlikely to secure the Democratic nomination in the first place. By nominating a Black woman for national office, Mr. Biden appears to be acknowledging the immensity of that political debt.

He considered at least five Black women for the job, including Susan Rice, who served as the national security adviser under President Barack Obama, and Representative Karen Bass of California, before ultimately settling on Ms. Harris.

Mr. Biden faced only limited pressure from voters and Black elected officials to select an African-American running mate, and polls found that even liberals and Black voters themselves mostly believed that race should not be a factor in his decision. But the political atmosphere that took hold after the killing of Mr. Floyd in Minneapolis seemed to demand a running mate who could speak with great authority on matters of systemic racism, law enforcement and social inequity - and there is little doubt that Ms. Harris will be called upon to do just that.

It remains an open question how much Ms. Harris will help Mr. Biden and his party in terms of the electoral map: Last year, she never garnered strong support in the diverse states of South Carolina and Nevada, and opinion research conducted by Mr. Biden's team in recent weeks suggested she was not especially compelling to Black voters.

The immediate political impact of Ms. Harris's selection could be relatively muted in a campaign shaped so heavily by forces of extraordinary scale, most of all a global pandemic that has disrupted millions of lives. Yet it has been clear for months that Mr. Biden's vice-presidential decision would have unusually weighty implications for the Democratic Party, and for national politics in general.

If he wins in November, Mr. Biden would become the oldest president ever to hold the office, and few senior Democrats believe he is likely to seek a second term that would begin after his 82nd birthday. As a result, when Democrats formally approve Ms. Harris as Mr. Biden's running mate this month, they may well be installing her as a powerful favorite to lead their party into the 2024 presidential race.

Ms. Harris has been regarded as a rising figure in Democratic politics for years, and as a confident representative of the country's multiracial future. Credit... Jim Wilson/The New York Times

The field of women considered was certainly the most diverse array of vice-presidential candidates in history, beginning with a pool of more than a dozen contenders that included governors, senators, members of the House, a former United Nations ambassador, the mayor of Atlanta and a decorated combat veteran. By the end of June, a smaller cluster of candidates had emerged as strong contenders; among that group were Ms. Harris, Ms. Bass, Ms. Rice, Senators Elizabeth Warren of Massachusetts and Tammy Duckworth of Illinois, Representative Val Demings of Florida and Gov. Michelle Lujan Grisham of New Mexico.

Yet more than in any other recent vice-presidential process, it was also plain enough from the start that this one would be decided by one person, and one person alone, with an unusually well-developed sense of the vice presidency and firm convictions about how to do the job right. Mr. Biden was insistent that his running mate would need to be "simpatico" with him on critical issues of the day, as well as on a broader vision for how to lead the nation - the same kind of trusting, candid relationship that he had with Mr. Obama.

"We disagreed on some tactical approaches," Mr. Biden recalled at a fund-raiser in April. But, he went on, "It has to happen in private. You always have to have the president's back."

Thomas Kaplan contributed reporting from Wilmington, Del.

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Kamala Harris Is Biden's Choice for Vice President

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A former rival for the Democratic presidential nomination, she will be the first woman of color to be nominated for national office by a major political party. Follow our latest coverage of the Biden vs. Trump 2020 election here . Joseph R. Biden Jr.

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Stand: 27.10.2020 19:23 Uhr

Kontakte werden stark eingeschränkt: Wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Lage hat Ministerpräsident Günther verschärfte Regeln angekündigt, die vom Wochenende an für die kommenden drei Wochen gelten sollen.

Auch wenn Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich gut dasteht: Die Landesregierung verschärft die Corona-Maßnahmen, und zwar schon vom Wochenende an. Wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstagmittag sagte, soll für drei Wochen landesweit jenes Regelwerk gelten, das grundsätzlich für Inzidenzwerte über 50 vorgesehen ist - unabhängig von Entwicklungen in einzelnen Kreisen. Die Lage sei dramatisch, so Günther. Oberstes Ziel müsse es nun sein, das wirtschaftliche und soziale Leben am Laufen zu halten, so Günther. Deshalb ist es nach seinen Worten notwendig, jetzt zu handeln und Kontakte weiter zu beschränken. Ab Sonnabend darf man sich in Schleswig-Holstein nur noch mit maximal zehn Personen treffen - sowohl im privaten als auch im öffentlichen Raum. Die entsprechende Verordnung soll am Freitag veröffentlicht werden.

Schutzmaßnahmen für die 50er-Marke

Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung überall dort zu tragen, wo Menschen länger oder dichter zusammen kommen - zum Beispiel auf belebten Plätzen oder in Einkaufsstraßen

Kontaktbeschränkung auf maximal 10 Personen - auch im Amateursport.

Generelles Verbot des Außerhausverkaufes von Alkohol zwischen 23 und 6 Uhr (Gaststätten, Tankstellen, Supermärkte)

Sperrstunde in der Gastronomie zwischen 23 und 6 Uhr

Begrenzung von Veranstaltungen auf maximal 100 Teilnehmende außen und innen. Wochenmärkte dienen der Grundversorgung. Sie sind von dieser Begrenzung ausgenommen.

Im Profisport wird die Zuschauerzahl auf maximal 100 begrenzt. Profis dürfen auch Kontaktsport mit mehr als zehn Personen ausüben.

Sonderregelung für Schulen

Außerdem sollen den Plänen zufolge auch Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse in den kommenden drei Wochen weiter einen Mund-Nasen-Schutz im Unterricht tragen. Ursprünglich war das nur für die zwei Wochen nach den Herbstferien vorgesehen. Grundschüler dagegen müssen demnach eine Maske erst tragen, wenn der Inzidenzwert in der Region die Zahl 50 überschreitet. Günther nannte das als die wahrscheinlich einzige Ausnahme zur generellen Anwendung der 50er-Inzidenz-Regeln. Gleichzeitig sprach sich der Ministerpräsident dagegen aus, die Gastronomie komplett zu schließen: "Es gibt viele Gastronomen, die tolle Hygienekonzepte haben und auch darauf achten, diese einzuhalten." Er wolle kein Berufsverbot für einen ganzen Berufszweig, nur weil Einzelne sich nicht an die Regeln halten, betonte Günther.

Schleswig-Holstein habe rechnerisch noch zwölf Tage Vorsprung vor der durchschnittlichen Corona-Entwicklung in ganz Deutschland, sagte Günther. Man wolle verhindern, in zwölf Tagen so dazustehen wie andere Bundesländer.

"Damit wir uns auf Weihnachten freuen können"

Die verschärften Maßnahmen gelten laut Ministerpräsident unabhängig von den Beschlüssen, die am Mittwoch bei einer Konferenz der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen werden könnten. "Noch haben wir es in der Hand", sagte Günther. "Jeder sollte bei den Einschränkungen immer daran denken, dass wir das machen, damit wir uns auf Weihnachten freuen können."

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) nannte die Einschränkungen "vernünftig und maßvoll". Sie seien darauf ausgerichtet, "dass wir die Verbreitung des Virus, die Geschwindigkeit vor allem, einschränken können". Wichtig sei es, dass am Ende bundesweit die gleichen Maßstäbe gelten, "und situativ und regional angepasst die Maßnahmen, die jeweils passen", so Stegner.

Merkel: Niemand darf ausgegrenzt werden

Mit Blick auf das Treffen mit den Ministerpräsidenten mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag: "Wir sehen bei den steigenden Zahlen, dass wenn wir das, was wir wissen über das Virus, nicht einhalten, dass wir dann wieder in Situationen kommen, die ausgesprochen schwierig sind." Zugleich sprach sie sich dagegen aus, im Zuge des Infektionsschutzes Kranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen. "Die Einschränkungen dienten und dienen dem Schutz der Gesellschaft, aber auch dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen", sagte Merkel. Es brauche ein Schutzkonzept, "das nicht zu einer Separation von Gesellschaftsteilen führt".

Corona-Ausbruch in zwei Norderstedter Heimen

Wie schutzbedürftig viele Einrichtungen sind, zeigt ein Blick nach Norderstedt (Kreis Segeberg): Dort gibt es in zwei Alten- und Pflegeheimen seit Freitag insgesamt 39 Corona-Fälle. In beiden Einrichtungen, die unter Quarantäne stehen, stehen insgesamt noch knapp 300 Testergebnisse aus.

Amateurfußball eingestellt

Weil auch beim Amateursport nur noch maximal zehn Personen in getrennten Kohorten trainieren dürfen, wurde der komplette Spielbetrieb im Amateurfußball am Dienstag für vorerst dreieinhalb Wochen eingestellt. Der Schleswig-Holsteinische Fußballverband (SHFV) beschloss, den Spielbetrieb bei den Amateuren zunächst bis zum 22. November einzustellen.

Scholz: Maßnahmen zielgerichtet, zeitlich befristet und fokussiert

Neben Kanzlerin Merkel äußerten sich am Dienstag auch mehrere Minister besorgt über die aktuelle Corona-Lage. Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass es bereits Ende dieser Woche 20.000 Neuinfektionen täglich geben wird. Beide forderten zusätzliche Maßnahmen, um in der Pandemie verstärkt gegenzusteuern. "Die zusätzlichen Maßnahmen sollten zielgerichtet, zeitlich befristet und fokussiert sein", erklärte Scholz.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.10.2020 | 14:00 Uhr

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Sperrstunde und weniger Kontakte - SH verschärft Corona-Regeln

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Stand: 27.10.2020 19:23 Uhr Kontakte werden stark eingeschränkt: Wegen der aktuellen Entwicklung der Corona-Lage hat Ministerpräsident Günther verschärfte Regeln angekündigt, die vom Wochenende an für die kommenden drei Wochen gelten sollen. Auch wenn Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich gut dasteht: Die Landesregierung verschärft die Corona-Maßnahmen, und zwar schon vom Wochenende an.

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(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Liberale Polen gehen in Warschau gegen eine Verschärfung des Abreibungsrechts auf die Straße. Sie demonstrieren gegen konservative Eliten und die katholische Kirche. Kompromissvorschläge der Regierung von Präsident Duda gehen den Demonstranten wohl nicht weit genug.
Mit Beginn der Dämmerung haben sich vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von Warschau viele Demonstranten versammelt. Sie tragen Plakate mit den Aufschriften "Mein Körper, meine Wahl" und "Ich möchte sicher gebären, nicht für eine Idee". Autofahrer hupen, aus einem Wohnwagen ertönen per Lautsprecher wüste Beschimpfungen der Regierung. Die Organisation "Allpolnischer Frauenstreik" hat zu einem zentralen Protestmarsch durch die Hauptstadt gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts aufgerufen. Er soll ein Höhepunkt der Demonstrationen sein, die Polen seit Tagen erschüttern. Mehrere zehntausend Demonstranten seien es, twittert der Warschauer Vize-Bürgermeister Pawel Rabiej. In der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass Frauen auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen hat. Dies kommt de facto einem Abtreibungsverbot gleich.

"Wir sind gezwungen, trotz der Pandemie auf die Straße zu gehen und unsere Rechte hinauszuschreien", sagt Anita Wyniarz. Die Mutter von zwei Kindern ist aus dem schlesischen Tychy angereist. "Über eine Schwangerschaft sollte jede Frau selbst entscheiden, nicht ein kleiner Mann mit Katze", sagt sie in Anspielung auf Jaroslaw Kaczynski, den mächtigen Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Für die junge Demonstrantin Justyna Piotrkowska steht fest: "Für mich ist eine Abtreibung nichts Schlimmes." Wenn jemand kein Kind haben wolle, sei dies die bessere Lösung, als das Kind später ins Waisenheim zu geben, findet sie.

Sieg der Konservativen

Die Proteste sind eine neue Eskalation im Streit um das Abtreibungsrecht, um das in Polen seit Jahrzehnten gerungen wird. In der kommunistischen Zeit waren die Hürden für einen Schwangerschaftsabbruch niedrig - wie in den meisten Ostblock-Ländern. Nach der Wende drangen die katholische Kirche und konservative Eliten auf ein totales Abtreibungsverbot. Doch dafür gab es keinen gesellschaftlichen Konsens. 1993 einigte man sich auf einen Kompromiss, der bis zur jetzigen Entscheidung des Verfassungsgerichts gültig blieb.

Bislang war ein Abbruch in Polen legal, wenn die Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet, Ergebnis einer Vergewaltigung ist oder wenn das Ungeborene schwere Fehlbildungen aufweist. Letzteres ist der häufigste Grund für eine Abtreibung, wie die Statistik des Gesundheitsministeriums zeigt. So wurden von den 1110 Abtreibungen, die 2019 in polnischen Kliniken vorgenommen wurden, 1074 mit Fehlbildungen des ungeborenen Kindes begründet. Doch das soll nun laut Verfassungsgericht nicht mehr möglich sein.

Allerdings haben bereits jetzt viele Frauen in Polen sogar bei vorliegender medizinischer Indikation große Schwierigkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch im örtlichen Krankenhaus zu bekommen. Denn das polnische Recht ermöglicht es Ärzten und Pflegepersonal, diese Eingriffe per Gewissenentscheidung abzulehnen. Daher sehen sich viele Betroffene gezwungen, für eine Abtreibung ins Ausland zu fahren - nach Deutschland und in die Slowakei, aber auch nach Litauen und in die Ukraine.

Verfassungsgericht mit "Hiobsbotschaft"

Die PiS-Politiker wurden überrollt von der Wucht der Proteste und der Wut, die sich gegen die Partei und die katholische Kirche richtet. Parteichef Kaczynski witterte gar eine Verschwörung: Die Demonstranten seien geschult von dunklen Kräften, die Polen vernichten wollten. Bemüht, die Lage zu beruhigen, kündigte Präsident Andrzej Duda eine eigene Gesetzesinitiative an: Demnach soll ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt bleiben, wenn es laut medizinischer Diagnose wahrscheinlich ist, dass das Kind tot zur Welt komme oder wegen seiner Fehlbildungen kurz nach der Geburt sterben werde. Das würde eine Abtreibung zum Beispiel ausschließen, wenn die Diagnose auf eine Behinderung wie das Down Syndrom hinweist, da dieses nicht lebensbedrohlich ist.

Die innerhalb der PiS diskutieren Vorschläge würden die Mehrheit der Demonstranten nicht zufriedenstellen, sagt der Politologe Antoni Dudek. "Sie verlangen eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts und nicht nur die Bewahrung des Status quo." Für die PiS sei die Entscheidung des Verfassungsgerichts längerfristig eine "Hiobsbotschaft", sagt Dudek. Denn die vor allem jungen Demo-Teilnehmer hätten jetzt schon das Gefühl, dass sie diesen Kampf verlieren. Insofern würde sich die Stimmung unter den Jungen immer mehr gegen die PiS wenden. Dies könne sich in drei Jahren bei der Parlamentswahl rächen.

Quelle: ntv.de, Doris Heimann und Krzysztof Bastian, dpa

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Liberale Polen gehen in Warschau gegen eine Verschärfung des Abreibungsrechts auf die Straße. Sie demonstrieren gegen konservative Eliten und die katholische Kirche. Kompromissvorschläge der Regierung von Präsident Duda gehen den Demonstranten wohl nicht weit genug. Mit Beginn der Dämmerung haben sich vor dem Regierungsgebäude im Zentrum von Warschau viele Demonstranten versammelt.

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Als Erstes machte sich Chinas neue Zwei-Kind-Politik in den Internet-Shops bemerkbar. Nachdem die Führung der Kommunistischen Partei in einem trockenen Kommuniqué über eine Sitzung des Zentralkomitees angekündigt hatte, dass nunmehr alle Ehepaare zwei Kinder haben dürfen, verzeichneten die Online-Plattformen „Taobao" und „Tmall" einen deutlichen Anstieg bei Suchbegriffen wie „Vorbereitungen für eine Schwangerschaft".

Schwangerschaftstests, Berechnungshilfen für fruchtbare Tage und Folsäurepräparate waren mehr gefragt als sonst. Durch die Zunahme der Such- und Kaufanfragen haben die Plattformen auch festgestellt, wo der Wunsch nach einem zweiten Kind in China am größten ist: in den kleineren und mittleren Städten Zentral- und Nordchinas. In den Metropolen wie Peking, Schanghai und Guangzhou ist dagegen, wenn man nach diesem Barometer geht, das Interesse an einem zweiten Kind gering.

„Schon ein Kind ist zu teuer"

Denn dort ist das Leben zu teuer. „Ich hätte gern ein zweites Kind, aber wir können uns das nicht leisten, schon ein Kind ist zu teuer", sagt die Pekinger Friseurin Xiao Shan. Sie hat einen zwei Jahre alten Sohn und spart jetzt schon, um die Kosten für seinen künftigen Kindergarten- und Schulbesuch zu decken. Weil die Großeltern in einer anderen Stadt leben, kümmert sich derzeit ihr Mann um das Kind, aber das heißt, dass sich die Familie mit nur einem Gehalt durchschlagen muss. Mit einem zweiten Kind wäre mehr Schulgeld zu bezahlen, und es würden weitere Kosten für Kleidung und Essen sowie eine größere und damit teurere Wohnung anfallen.

Auch die Pekinger Finanzberaterin Zhang hat die Erfahrung gemacht, dass „das zweite Kind" in Peking kein großes Thema ist. Ihre, wie sie meinte, großartige Geschäftsidee eines Vorbereitungskurses für künftige Eltern eines zweiten Kindes, in dem hauptsächlich Rat über die Ausgaben und die Finanzierungsplanung des zweiten Kindes vermittelt werden sollte, kam mangels Interesse nicht zustande. Es hätten sich nur wenige Eltern gemeldet.

Dass ein zweites Kind zu teuer wird und sie es lieber bei einem Einzelkind belassen, sagen viele chinesische Paare in den großen Metropolen und torpedieren damit das Ziel, das die chinesische Regierung mit ihrer neuen „Zwei-Kind-Regelung" anstrebt. Es gehe darum, die demographische Entwicklung zu korrigieren, heißt es in der offiziellen Begründung für die Entscheidung der Parteiführung. Aufgrund der 1979 eingeführten Ein-Kind-Politik altert die chinesische Gesellschaft zu schnell, und die Versorgung der Rentner wird bald ein Problem werden. Außerdem werden nach Berechnungen der Ökonomen der chinesischen Wirtschaft bald Arbeitskräfte fehlen. Aus schierer Not also und nicht aus Einsicht in die Unmenschlichkeit der Ein-Kind-Politik hat sich die Parteiführung bewegen lassen, ihre Politik zu ändern. Doch die neue Zwei-Kind-Erlaubnis wird die gewünschte Änderung nicht rasch herbeiführen können.

Geburtenkontrolle mit brutaler Gewalt durchgesetzt

Jahrzehntelang hat die Kommunistische Partei ihrer Bevölkerung eingetrichtert, dass China zu viele Menschen habe. Mit der Parole „Ein Kind ist genug" sind jetzt zwei Generationen Chinesen groß geworden. Die Partei überging dabei stillschweigend, dass sie für das starke Bevölkerungswachstum in den sozialistischen Gründerjahren mit verantwortlich war. In den Mao-Jahren wurde die Bevölkerung noch ermutigt, möglichst viele Kinder in die Welt zu setzen.

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Chinas Ein-Kind-Politik wurde teilweise mit brutaler Gewalt durchgesetzt. Jetzt dürfen Paare offiziell zwei Kinder bekommen - doch viele wollen das gar nicht.

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Tönnies Corona Maßnahmen

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HOTSPOT TÖNNIES: Quarantäne für ganze Wohnblöcke im Kampf gegen Corona

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Uighur women reportedly sterilized in attempt to suppress population

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Uighur women reportedly sterilized in attempt to suppress population

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Two Uighur majority counties in Xinjiang province reportedly planned to sterilize between 14% and 34% of women aged between 18 and 49. Politicians around the world are calling on the UN to investigate the claims

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Several countries have this week condemned China over reports it systematically and forcibly sterilized Uighur minority women in Xinjiang province.

Investigations by German researcher Adrian Zenz and the Associated Press found that China is trying to slash the birth rate in the oppressed region through pregnancy checks, forced acceptance of intrauterine devices, compulsory sterilization and even abortion for hundreds of thousands of women.

The report found that Uighur women are threatened with mass detention and large fines, with many women imprisoned for the crime of having more than two children.

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'Cut out our organs'
Zumret Dawut spent two months in a detention camp in Xinjiang where she was forcibly sterilized along with other Uighur women in her area.

"We lost a part of our body, we lost our identity as women. We will never be able to have children again," she told the Associated Press. "They cut out one of our organs. It's gone."

Gulnar Omirzakh avoided detention by paying a huge fine for having three children and accepting an IUD birth control implant.

"They give shots and remove fetuses forcefully. They won't ask the spouse's permission or anyone else," she said. "If they say it's illegal, they make you get an abortion. Those who didn't obey were sent to the camps. Now people are terrified of giving birth."

DW's Sandra Petersmann, who has reported extensively on the plight of the Uighurs, said the reports were credible.

"It is true that surveillance in Xinjiang is all encompassing. And it is also true that China certainly wants to reduce fertility rates by locking people up, especially the young sexually active generations and by birth control," Petersmann said.

"Most people in the camps have to repent for having 'too many children.' We have spoken to women who told us about sexual violence and birth control."

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Falling birth rate
The population control measures led to a massive drop in birth rates in the mostly Uighur regions of Hotan and Kashgar, falling by more than 60% from 2015 to 2018, AP found, citing the latest available government statistics. Across the whole Xinjiang region, birth rates fell by nearly 24% in just 2019 compared to just 4.2% nationwide, it found.

Researcher Zenz said: "Populations that do not grow as quickly and rapidly are easier to control as part of Beijing's coercive social reengineering strategy in the area."

The birth suppression has been combined with an influx of Han Chinese migrants to the region, Zenz found.

AP found that Han Chinese people in the region were not subject to the same regime.

China denied the reports, with Chinese Foreign Ministry Spokesman Zhao Lijian saying "some institutions are bent on cooking up disinformation on Xinjiang-related issues. ... Their allegations are simply groundless and false."

"The media report is purely for ulterior motives and baseless. I also want to emphasize that ethnic minorities and Han people need to act in accordance with the law."

Read more: DW interview: Uighur woman remains 'unfree' despite release from re-education camp
Global response
A group of politicians from Europe, Australia, North America and Japan called on the United Nations to launch an independent inquiry in relation to the claims.

The Inter-Parliamentary Alliance on China said in a statement: "The world cannot remain silent in the face of unfolding atrocities. Our countries are bound by solemn obligations to prevent and punish any effort to destroy a national, ethnic, racial or religious group 'in whole or in part.'"

"Our governments must now support a resolution at the United Nations General Assembly to establish an international, impartial, independent investigation into the situation in the Xinjiang region; must act to ensure that the appropriate legal determinations regarding the nature of alleged atrocities can be made; and must spare no effort in pursuing rapid and decisive political action to prevent the further suffering of the Uyghur people and other minorities in China."

The US Commission on International Religious Freedom called for a joint UN and State Department investigation, saying the campaign "might meet the legal criteria for genocide."

US Secretary of State Michael Pompeo said in a statement: "We call on the Chinese Communist Party to immediately end these horrific practices."

The US Commerce Department on Wednesday warned US companies about maintaining supply chains associated with human rights abuses in China's western Xinjiang province.

Reinhard Bütikofer, Chair of the China-Delegation in the European Parliament and foreign affairs spokesperson for the Greens/EFA group said in a statement: "The European Parliament condemned the massive detention of Uyghurs in political 're-education camps' in Xinjiang in its resolution of 19 December 2019 in response to the revelation in the China-Cables. The new findings underline the urgent need of an independent investigation of the situation and the need of a sanction regime for human rights violations."

aw/rs (AFP, AP, Reuters, dpa)

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China: Uighur women reportedly sterilized in attempt to suppress population | DW | 01.07.2020

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Several countries have this week condemned China over reports it systematically and forcibly sterilized Uighur minority women in Xinjiang province. Investigations by German researcher Adrian Zenz and the Associated Press found that China is trying to slash the birth rate in the oppressed region through pregnancy checks, forced acceptance of intrauterine devices, compulsory sterilization and even abortion for hundreds of thousands of women.

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The protests against the Polish government's abortion politics shows how women's reproductive choices are closely entangled not only with national politics but also with transnational networks of feminist solidarity.

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A strike is under way in Poland by women opposed to a court ruling that introduced a near-total ban on abortion in the mainly Catholic country.

Crowds have protested in several cities for the seventh-day running against the decision that outlawed terminations on the grounds of severe health defects.

An opinion poll conducted for Gazeta Wyborcza suggested that 59% of those surveyed disagreed with the change.

The powerful ruling party leader said the decision could not be reversed.

Jaroslaw Kaczynski, who is also the deputy prime minister and widely considered to be the country's real powerbroker, said the protests were an attempt to "destroy" Poland. He urged people to "defend" the nation as well as the Catholic Church.

Last Thursday's ruling by the Constitutional Court closed one of the few remaining legal grounds for abortion in Poland, and followed a legal challenge by MPs from the ruling nationalist Law and Justice party (Pis) last year.

The decision means terminations are only valid in cases of rape or incest, or to protect the mother's life. Opponents say it puts women at risk by forcing them to carry a baby that is unlikely to survive birth.

But supporters insist it will prevent the abortion of foetuses diagnosed with Down's syndrome. The ruling cannot be appealed against but only comes into force after it is published in the official gazette though it is not clear when that will happen.

What's the latest on the protests?

The organisers said many firms had agreed to let women employees take the day off in a protest inspired by a women's strike in Iceland in 1975 and resembling another Polish demonstration held in 2016.

But with no reliable figures available it was impossible to say how widespread the strike was, the BBC's Adam Easton in Warsaw reports.

Street demonstrations are being held in several cities across the country, with tens of thousands of people in attendance, local media report. In the capital, Warsaw, people chanted "this is war".

Speaking to the BBC, Deputy Foreign Minister Pawel Jablonski said the ruling protected the unborn from discrimination on the grounds of health defects.

"It's a cruel thing to do, to kill unborn children on the basis of the fact that they may carry a Down's syndrome... Should we discriminate against people with Down's syndrome? These people have the exact same right as every other human being," he said.

On Tuesday, scuffles erupted in parliament, with centrist and left-wing MPs holding up placards saying "shame" and shouting pro-choice slogans at Prime Minister Mateusz Morawiecki.

The conservative speaker of parliament compared the red lightning bolt that is symbol of the protest movement to Nazi imagery.

Agnieszka Dziemianowicz-Bak, a left-leaning MP, told the BBC: "We tried to show solidarity with the protesters that filled up the streets and demanded what they're demanding... a real debate about the full reproductive rights for women."

But in a video message on Facebook, Mr Kaczynski said no other ruling by the court could have been consistent with the constitution, which has an article saying the country "shall ensure the legal protection of the life of every human being".

Opposition Civic Coalition leader Borys Budka reacted by saying that words calling for "hatred, inciting civil war and using party forces to attack citizens are a crime," according to AP news agency.

Earlier, Mr Morawiecki called for an end to the demonstrations, saying protesters were disregarding "massive risks" from the coronavirus pandemic.

He added: "The freedom of choice truly is a fundamental thing but we should all agree that in order to have this freedom of choice, one needs to be alive. The one who is dead cannot implement one's right of freedom of choice."

What's the background?

Abortion is a deeply divisive issue in Poland, which already had one of the strictest laws in Europe. A 2014 opinion poll by the CBOS research centre found that 65% of Poles surveyed were against abortion, 27% saw it as acceptable and 8% were undecided.

However, for years opinion polls have found a clear majority against the latest tightening of the law.

There are just over 1,000 legal abortions every year in Poland, but women's groups say the number of abortions carried out illegally or abroad could be between 80,000 and 120,000.

Almost all legal abortions - 98% last year - have so far been carried out on grounds of severe foetal defect, which has now been ruled out as a valid reason.

Observers say the government and the PiS seem to have been taken by surprise by the size of the protests, which have also contributed to unusually strong criticism towards the Catholic Church.

The influence of the Church is waning among younger generations, and the protests have been attended by large numbers of young women. On Sunday, groups targeted churches and some services were disrupted.

There is also anger at the way the government pushed the change through without parliamentary debate or public consultation.

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