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https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/u/ukraine-krieg

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Die Ukraine war bis 1991 Teil der Sowjetunion (UdSSR). Seit ihrer Unabhängigkeit herrscht im Land sowie zwischen der EU, den USA und Russland Uneinigkeit, inwieweit die Ukraine sich außenpolitisch eher den westlichen Staaten oder dem Nachbarland Russland anschließen sollte.

Im Jahr 2013 verschärfte sich der Streit und es kam zu Protesten von Ukrainer/innen, die eine stärkere Annäherung an die EU wollten (Maidan-Bewegung). Die damalige Russland-freundlichen Regierung ließ die Proteste niederschlagen. Es kam zu einer Revolution und der ukrainische Präsident floh aus dem Land. Russland nutzte die Gelegenheit und übernahm die Kontrolle über die Krim-Halbinsel, wo der größte Teil der Bevölkerung russisch ist.

Im Osten der Ukraine sagten sich auch die Gebiete Luhansk und Donezk (Donbass-Region) los. Mit Gewalt versuchten Kämpferinnen und Kämpfer, die Loslösung dieser Region von der Ukraine zu erzwingen. Mit der Unterstützung des russischen Militärs kämpften sie gegen die ukrainische Armee.

Im Herbst 2021 brachte Russland Truppen in die Grenzregion zur Ukraine. Expertinnen und Experten befürchteten seitdem, dass Russland einen militärischen Angriff auf die Ukraine plante, auch weil Russland weitere Friedensgespräche ablehnte.
Im Februar 2022 hat Russland die Gebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine als eigenständige Staaten anerkannt. Russland wollte auf diese Weise sein Einflussgebiet in der Ukraine vergrößern.

Am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. Damit hat Russland einen Krieg begonnen. Das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Ukraine verteidigt sich seitdem und kämpft gegen die russischen Truppen.

Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die deutsche Bundesregierung haben den Angriff Russlands auf das Nachbarland Ukraine scharf kritisiert. Viele Länder haben wirtschaftliche und finanzielle Strafen (Sanktionen) gegen Russland verhängt. Viele Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffen und Hilfsgütern.
Während des Krieges in der Ukraine sind viele tausend Menschen verletzt und getötet worden. Viele Häuser, Schulen und Fabriken wurden zerstört, Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen. Niemand weiß, wie lange dieser Krieg noch dauern wird.

Im Osten und Nordosten grenzt die Ukraine an Russland, im Norden an Belarus. Im Westen grenzt sie an Polen, die Slowakei und Ungarn, im Süden an Rumänien und Moldau. Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien sind Mitglieder des militärischen Verteidigungsbündnisses NATO. In der NATO gilt der Grundsatz, dass sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig helfen, wenn ein Land angegriffen wird. Die Ukraine ist nicht Mitglied der NATO. Die NATO hat Truppen in osteuropäische NATO-Mitgliedsstaaten verlegt. Die NATO macht damit deutlich, dass sie die Grenzen ihrer Mitgliedsstaaten notfalls auch militärisch verteidigen wird. Soldaten werden von der NATO nicht in die Ukraine geschickt.

Mehr Informationen findest du in unserem Spezial Krieg in der Ukraine 2022.

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Ukraine-Krieg seit 2022 | Politik für Kinder, einfach erklärt - HanisauLand.de

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Russland ist mit seinen Truppen in die Ukraine einmarschiert. Nun ist Krieg in der Ukraine. Was ist passiert?

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Ukraine-Krieg aktuelle Lage und INFOS Niveau II

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Ukraine-Krieg aktuelle Lage und INFOS Niveau II

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Ukraine Krieg aktuell - Russland-Ukraine-Konflikt erklärt

News - Chronik - Hintergründe - Analysen

Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die Entwicklung in der Ukraine erregte bereits in den vergangenen Jahren international Besorgnis und führte zu einem Tiefpunkt der russisch-westlichen Beziehungen. Im Frühjahr 2021 ist der 2013/2014 begonnene Konflikt um die Ukraine wieder aufgeflammt. Russland hatte an der Grenze zur Ukraine mit einem massiven Truppenaufmarsch begonnen. Bis Februar 2022 hatte Russland sukzessive rund 150.000 Soldaten an den Grenzen rund um die Ukraine zusammengezogen, die im Kriegsverlauf nahezu vollständig in die Ukraine eingerückt sind. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten und der Militäroffensive in der Ukraine hat Präsident Wladimir Putin die diplomatischen Bemühungen abgebrochen und einen Angriffskrieg auf das Land gestartet.
Schon Ende 2021 hatten die Ukraine und der Westen befürchtet, Russland könnte eine Invasion planen und in das Nachbarland einmarschieren. Russland bestritt ein solches Vorhaben stets und forderte von der NATO und den USA Sicherheitsgarantien, eine Verringerung der Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke und vor allem einen Stopp der NATO-Osterweiterung. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem westlichen Bündnis schon seit Jahren vor, sich immer weiter in Richtung Russland auszudehnen. Nun forderte er von der NATO schriftliche Garantien, künftig keine weiteren osteuropäischen Staaten wie die Ukraine oder Georgien in die NATO aufzunehmen. Und Putin ging noch einen Schritt weiter in seinen Forderungen: Was die geografische Reichweite der NATO anbelangt, solle diese wieder auf den Stand von 1997 zurückgeführt werden. Damit wäre eine Stationierung von NATO-Einheiten auf dem Gebiet des früheren Warschauer Paktes, des ehemaligen Jugoslawiens, der baltischen Staaten, der Visegrad-Staaten sowie in Rumänien und Bulgarien ausgeschlossen. Die USA und die NATO wiesen diese Forderungen als in weiten Teilen unannehmbar zurück.

Russlands Anliegen gilt indes nicht nur der Ausweitung des sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa. Putin möchte Russland wieder als Großmacht etablieren, auf Augenhöhe mit den USA und China beziehungsweise in Partnerschaft mit China gegen den Westen. Nach seinen Vorstellungen sollen die Kräfteverhältnisse neu sortiert werden, wobei Russland in diesem neuen Gefüge wieder eine Rolle als Weltmacht spielen soll. Historisch betrachtet möchte Putin wieder ein international einflussreiches Staatsgebilde aus Russland, Belarus und der Ukraine formen, in Anlehnung an das ehemalige Gebiet der „Kiewer Rus". Um diese Wiederzusammenführung zu erreichen, um sein russisches Imperium wiederherzustellen, zu erweitern und zu sichern, ist ihm offensichtlich jedes Mittel recht. Putin gehe es in seinem Kampf auch weniger um neue Gebietsansprüche an sich. Vielmehr kämpfe er gegen ein Erstarken der Demokratie in der Ukraine, gegen die freiheitlich-demokratische Werteordnung des Westens insgesamt, die in Gestalt der Ukraine aus Sicht Russlands eine Gefahr für das autoritäre Regime in Moskau darstelle. „Er befindet sich im Krieg mit uns. Er sieht die Ukraine als auch einen Stellvertreterkrieg an zwischen dem Westen und Russland", so Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik".

Über Monate waren die diplomatischen Bemühungen des Westens auf Hochtouren gelaufen. In einem Verhandlungsmarathon hatten Staatschefs vieler Länder versucht, eine weitere Eskalation und einen neuerlichen Ausbruch eines Krieges zu verhindern. Die westliche Staatengemeinschaft hatte Russland mehrfach vor einer Verletzung der Grenzen gewarnt und drohte harten Sanktionen an. Zur Lösung des verfahrenen Konflikts hatten Deutschland und Frankreich Hoffnung in das sogenannte „Normandie-Format" gesetzt, das Verhandlungen der vier Staaten Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland vorsieht. Auch die Staatschefs Russlands und der Ukraine hatten zunächst Bereitschaft gezeigt, die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens im Rahmen des Normandie-Formats erneut anzugehen. Allerdings befänden sich die Bemühungen nach einer Vielzahl an Gesprächen in einer „Sackgasse", konstatierte Russlands Präsident Putin. Nachdem die Kämpfe im Donbass wieder aufgeflammt waren, hat Putin die selbsternannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt und Freundschaftsverträge mit ihnen geschlossen.

Zum vermeintlichen Schutz der aus seiner Sicht bedrohten russischen Staatsbürger startete Putin schließlich am 24. Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In seiner Rede kurz vor dem Einmarsch rechtfertigte Putin den Angriff damit, jene Menschen zu verteidigen, die vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet würden. Die russische Armee werde sich um eine „Entnazifizierung" der ukrainischen Gebiete bemühen und gegen den „Genozid", gegen den Völkermord an Russen, ankämpfen. Die Weltgemeinschaft ist entsetzt angesichts des Angriffskriegs auf ein souveränes Land, verurteilt das Vorgehen Putins und die eklatante Verletzung des Völkerrechts aufs Schärfste und hat harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Was die Reichweite des aktuellen Konflikts anbelangt, reicht diese weit über die Problematik um die Ukraine hinaus. Es gehe im aktuellen Konflikt zwar vordergründig um die Ukraine, aber letztlich gehe es um die Neuordnung Europas, wenn nicht sogar der Welt. Ansätze der seit 1990 gesetzten europäischen Sicherheits- und Friedensordnung würden seitens der russischen Regierung wieder grundsätzlich in Frage gestellt, so Markus Kaim. Dies zeigt den Ernst der Lage. Ein Krieg in der Ukraine könnte unter Umständen auch eine Ausweitung auf NATO-Staaten zur Folge haben. Eine direkte militärische Unterstützung für die Ukraine seitens der NATO gilt unterdessen weiter als ausgeschlossen. Da die Ukraine kein Mitglied des NATO-Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen. Allerdings beliefert der Westen die Ukraine mit immer mehr Waffen.

Darüber hinaus darf aber auch die Gefahr nicht außer Acht gelassen werden, dass die NATO auch ohne ein direktes militärisches Eingreifen in den Krieg hineingezogen werden könnte. Mit ihren die Ukraine unterstützenden Maßnahmen könnte die NATO früher oder später zur Kriegspartei werden. Dies wäre eine gefährliche Entwicklung, wenn man sich die Rede Putins in Erinnerung ruft, in der er deutlich gewarnt hat: „Wer auch immer versucht, uns zu behindern, geschweige denn eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben." Aufgrund dessen sind die NATO und die USA etwa auch nicht auf die Forderungen der Ukraine nach einer Flugverbotszone über der Ukraine eingegangen und wägen die Art der Lieferungen gut ab, was sich in den Diskussionen um Kampfpanzer und Kampfjets widerspiegelt.

Seit Monaten ist nun ein Abnutzungskrieg im Gange. Solange die Parteien von ihren Positionen nicht abrücken, scheint es keine Basis für einen Frieden auf dem Wege von Verhandlungen zu geben. Die Kämpfe an der Kriegsfront könnten sich noch lange hinziehen.

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann die russische Invasion in der Ukraine. Zehntausende Tote und Verletzte auf beiden Seiten, unermessliche Zerstörungen, Massaker an der Zivilbevölkerung, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Diebstähle sind die Bilanz der „militärischen Spezialoperation", wie der Krieg in Russland offiziell genannt werden muss. Ein Ende der Kämpfe ist nicht in Sicht.

Mit den Scheinreferenden über den Beitritt von vier besetzten ukrainischen Regionen (Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk), der anschließenden Annexion der Gebiete zur Russischen Föderation sowie massiven Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine eskalierte Putin die Lage weiter. Seit Monaten ist nun ein Abnutzungskrieg im Gange. Solange die Parteien von ihren Positionen nicht abrücken, scheint es keine Basis für einen Frieden auf dem Wege von Verhandlungen zu geben. Der europäische Westen, der sich in den Jahren zuvor sehenden Auges in die energiewirtschaftliche Abhängigkeit von Russland begeben hatte, bekommt die Auswirkungen der „Zeitenwende" ebenfalls empfindlich zu spüren. Die Energie wird knapp und teuer, die Inflation steigt weltweit auf Rekordwerte, mti einher gehen dramatische Auswirkungen auf die weltweite Hungerkrise.

Die UN spricht von der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Drittel der Anfang 2021 noch rund 44 Millionen Einwohner der Ukraine haben sich in diesem Krieg auf die Flucht begeben, um sich vor den Kämpfen in Sicherheit zu bringen. Knapp 8 Millionen Flüchtlinge sind nach UNHCR -Angaben gegenwärtig über Europa verteilt, davon rund eine Million in Deutschland. Dieser Krieg wird nicht nur mit Panzern, Bomben, Raketen und Kampfflugzeugen geführt, sondern auch an der Energie-, Wirtschafts- und Informationsfront unter Ausnutzung aller Möglichkeiten.

Hinweis: Informationen über den Kriegsverlauf, Beschüsse und Todesfälle beruhen teils auf Angaben der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien, die in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden können. Unser Lagebericht erscheint derzeit im Wochenrhythmus, bei entsprechender Entwicklung der Ereignisse auch tagesaktuell. 28. März 2023
Russlands Stationierung taktischer Nuklearwaffen in Belarus

Weitere Berichte
23. März 2023
Die Lage an der Front

Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine

Russland und China verstärken Allianz

Weitere Informationen über die China-Russland-Beziehungen im Zeichen des Ukraine-Krieges
20. März 2023
Die Lage an der Front

Haftbefehl gegen Putin
17. März 2023
US-Drohne nach Kollision mit russischem Jet abgestürzt

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14. März 2023
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10. März 2023
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Getreideabkommen mit Russland

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3. März 2023
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Angebliche Gefechte auf russischem Territorium

Wachsende Spannungen in der Republik Moldau

Weitere Geschehnisse und Berichte
2. März 2023
Die Lage an der Front

G20-Treffen
24. Februar 2023
Ein Jahr Krieg in der Ukraine

UN-Resolution

Putins Rede zur Lage der Nation

Verwaiste ukrainische Kinder - Verschleppung und Zwangsadoption

Weitere Berichte

In unserer ausführlichen Chronologie halten wir die Ereignisse der Jahre 2014 - 2022 detailliert fest.

Mit den Euromaidan-Protesten in Kiew im Jahr 2013 begann in der Ukraine ein Konflikt, der sich in Folge ausweitete und sich insbesondere in Bezug auf die Gebiete in der Ostukraine sowie der Halbinsel Krim zuspitzte. Mit der russischen Annexion der Krim 2014 erreichte die Krise einen Höhepunkt. Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen zwischen von Russland unterstützen Separatisten und der Ukraine kamen im Verlauf über 13.000 Menschen ums Leben kamen.

In der Hoffnung auf eine Befriedung der Situation wurde im Herbst 2014 von Kiew und den prorussischen Separatisten eine „Vereinbarung von Minsk" ausgehandelt, die eine Waffenruhe vorsah. Die Feuerpause war allerdings brüchig. Die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichteten laufend von Verletzungen der Waffenruhe. Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten in Minsk mit den Vertretern Kiews über weitere Schritte zum Frieden verhandeln.

Da die Vereinbarungen von Minsk nicht umgesetzt wurden, haben sich die Konfliktparteien im Februar 2015 auf eine erneute Waffenruhe im Donbass geeinigt und bei einem Treffen in Minsk die Vereinbarung Minsk II, auch Minsker Abkommen genannt,ausgehandelt. Es baut auf den ersten Minsker Vereinbarungen vom September 2014 auf. Das Abkommen wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt. Minsk II ist ein 13 Punkte umfassendes Abkommen, das die heftigen Kämpfe im Osten der Ukraine durch politische Prozesse beenden - und langfristig für Frieden sorgen - sollte. Unter anderem sollten die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone eingerichtet werden.
Minsker Abkommen vom 12 Februar 2015

In den folgenden Jahren kam es jedoch beiderseits immer wieder zur Verletzungen der Waffenruhe. Auch die Vereinbarungen des Abkommens wurden nur bedingt umgesetzt. Laut Minsker Abkommmen sollte neben einer Waffenruhe der Abzug schwerer Waffen aus einer Pufferzone sowie der Rückzug aller ausländischen Kämpfer, Söldner und Waffen unter Aufsicht der OSZE erfolgen, was beide Konfliktparteien nicht umgesetzt haben. Was die politische Zukunft des Donez-Beckens anbelangt, hatte das Minsker Abkommen verlangt, die Ukraine solle ihre Verfassung reformieren und allen Regionen mehr Selbstständigkeit zugestehen. Das Donez-Becken solle zwar Teil der Ukraine bleiben, aber mit einem Sonderstatus. Die Verhandlungsführer der Donezker „Volksrepublik" hatten angeprangert, dass in dieser Hinsicht keine Umsetzung erfolgt sei.

Mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der 2019 sein Amt antrat, kamen neue Hoffnungen auf, dass sich doch wieder etwas im festgefahren Minsker Friedensprozess bewegen könnte. Selenskyj erklärte gleich nach seinem Wahlsieg: „Wir werden den Minsker Prozess fortsetzen und ihn neu starten. Und alles dafür tun, dass die Waffenruhe eingehalten wird." Allerdings wurde die Aussicht auf Frieden immer wieder durch ein erneutes Aufflammen der Auseinandersetzungen getrübt.

Im aktuellen Konflkt 2021/22 setzten die Konfliktparteien anfangs erneut auf die Einhaltung des Minsker Abkommens. Sowohl der russische Präsident Putin als auch der ukrainische Staatschek Selenskyj hatten sich in Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron zunächst bereit erklärt, sich an die Umsetzung der Vereinbarungen des Minsker Abkommens zu machen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in Absprache mit US-Präsident Joe Biden immer wieder an die Konfliktparteien appelliert, das Abkommens einzuhalten. Mit der Anerkennung der selbsternannten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hat Russlands Präsident Putin am 21. Februar 2022 jedoch neue Tatsachen geschaffen und endgültig mit den Vereinbarungen des Minsker Abkommens gebrochen. Der anschließend begonnene Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine setzte dem Friedensprozess ein Ende.
Die Vereinbarungen des Minsker Abkommens von 12. Februar 2015 im Wortlaut (englisch) Eine zusammengefasste Darstellung der 13 Punkte auf Deutsch

Als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine hat die EU 2022 eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Dabei steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland ist neben den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Rund zwei Drittel des Warenaustauschs Russlands mit Europa entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten, Gas und Kohle. Auch das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland ist beträchtlich. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte nach Russland. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen trifft die Wirtschaft auf beiden Seiten entsprechend. Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China und Indien stehen bereit, Ausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Und auch der Westen ist dabei, nach Alternativen Ausschau zu halten, um sich von Russland künftig unabhängiger zu machen und auf andere Quellen und Partner zu setzen.

Bereits im Zuge des Konflikts 2013/14 hatten die Europäische Union und die USA Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker verhängt. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgten. Aufgrund der fortwährenden Auseinandersetzungen wurden die Sanktionen schließlich bis 2021 verlängert.

Auch zu Beginn des sich erneut zuspitzenden Konflikts um die Ukraine 2021/22 ging es zunächst noch um die auch in der Vergangenheit üblicherweise verhängten wirtschaftlichen Sanktionen, welche in erster Linie Staatsunternehmen und Oligarchen treffen sollen, um Kontensperrungen und Einreiseverbote. Mit der zunehmenden Eskalation kam es zu deutlichen Verschärfungen der Sanktionen. Seitens der USA hatte US Präsident Joe Biden Wladimir Putin bereits im Januar 2022 für den Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit Sanktionen gedroht, „wie er sie noch nie gesehen hat".

Ein kompletter Ausschluss etwa aus dem internationalen Finanztransaktionssystem Swift gilt dabei als besonders schmerzhaft für Russland, würde aber zwangsläufig auch Unternehmen in Europa und den USA schaden Indessen wurde ein teilweiser Ausschluss beschlossen, indem einige wichtige russische Banken aus dem Zahlungsverkehr ausgeschlossen wurden ( mögliche Folgen eines Swift-Ausschlusses)..

Politisch heftig umstritten im Zusammenhang mit möglichen Sanktionen war ferner die noch nicht in Betrieb genommene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, welche Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern sollte. Geht die Pipeline nicht in Betrieb, wird dies auch Deutschland erheblich treffen, über die Hälfte seiner Erdgasimporte hat Deutschland in den vergangenen Jahren aus Russland bezogen. Während der Energiewende wird Deutschland noch für einige Zeit weiter auf ausreichend Erdgaslieferungen angewiesen sein ( wie abhängig ist Deutschland von russsischem Erdgas?).

Die Sanktionen auf den von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine haben inzwischen eine neue Dimension erreicht. Sowohl die USA als auch die EU und einige weitere Länder wie Großbritannien, Kanada, Australien und Japan haben beispiellos harten Sanktionen verhängt bzw. sind dabei, diese sukzessive zu verschärfen.

Die neuen Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland zeigen bereits zu Beginn des Krieges Wirkung. So hatte etwa der Rubel in der Nacht der Einführung der neuen Sanktionen massiv an Wert verloren und war auf ein Rekordtief gefallen, stieg dann nach Maßnahmen der russischen Zentralbank wieder. Was bedeutet das für Banken, Konzerne, Investoren - und sind noch schärfere Maßnahmen denkbar? (Wie hart die neuen Sanktionen Russland treffen)

Seit Start der Sanktionen Mitte März ist das russische Bruttoinlandsprodukt laut einem Forscherteam der US-Universität Yale stark zurückgegangen. Die russische Zentralbank rechnet für 2022 mit einem Minus der eigenen Wirtschaftsleistung von 6 Prozent. Krieg und Sanktionen haben laut Analyse mehr als 1.000 globale Unternehmen aus Russland vertrieben, die rund 40 Prozent des BIP ausmachten und 12 Prozent der Arbeitnehmer (5 Millionen) stellten. Ein Teil der Geschäfte wurde von russischen Unternehmen fortgeführt. In einigen Sektoren der russischen Wirtschaft, wie etwa der Luftfahrt oder der Autoindustrie, geht aktuell fast gar nichts mehr. Der Maschinenpark der russischen Industrie, der größtenteils importiert ist, kann in vielen Unternehmen nicht mehr erneuert werden und verschleißt nach und nach. Eine halbe Million Menschen haben bereits das Land verlassen, viele von ihnen hoch qualifizierte Fachkräfte.

Präsident Putin hat indessen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf bestimmte Branchen und Regionen eingeräumt. Unternehmen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien, hätten zu kämpfen, sagte Putin beim Wirtschaftsforum Anfang September 2022 in Wladiwostok.

Mit der Invasion der russischen Armee in die Ukraine haben sich unzählige Menschen auf den Weg gemacht, um den Gefahren zu entfliehen. Der Ukraine-Krieg hat die größte Fluchtbewegung seit Ende des Zweiten Weltkrieges in Gang gesetzt. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Exodus". Dieser Umfang sei in diesem Jahrhundert ohne Beispiel. Vor allem Frauen und Mütter mit ihren Kindern sind geflohen. Männern im Alter zwischen 18 - 60 Jahren ist es verboten, die Ukraine zu verlassen, sie sollen vor Ort gemeinsam mit den Militärs das Land verteidigen.

Bereits nach wenigen Tagen des Krieges waren über eine Million Menschen in den Nachbarländern der Ukraine angekommen. Insgesamt sollen bislang über 10 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine geflüchtet sein, die meisten von ihnen nach Polen. 4,5 Millionen von ihnen sind mittlerweile wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Hinzu kommen rund 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge (Stand Anfang November).

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat bereits zu Anfang des Krieges vermutet, dass weit mehr als zehn Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten werden. „Putins Krieg in Tschetschenien hat dazu geführt, dass ein Viertel der Tschetschenen vertrieben worden sind. Darauf müssen wir uns einstellen", so Knaus.

In welche Länder fliehen die Menschen?

Wohin fliehen die Menschen? In welchen Ländern sind die Geflüchteten bislang angekommen? In welcher Anzahl?

Die Flüchtlinge sind in den europäischen Ländern sehr ungleich verteilt. Dadurch kommen einige Länder an ihre Belastungsgrenzen, während in anderen die Kapazitäten nicht annähernd ausgeschöpft sind. Polen hat mit 1,5 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge registriert, gefolgt von Deutschland mit rund einer Million und Tschechien mit 500.000. So hat Italien 165.000 Füchtlinge registriert, Spanien 155.000, Großbritannien 146.000 und Frankreich 118.000 (Stand: Ende November 2022).

Der Mediendienst Integration bietet Zahlen und Fakten:
Flüchtlinge aus der Ukraine
Die UNO-Flüchtlingshilfe bietet ebenfalls aktuelle Zahlen und Informationen über die Situation von Flüchtlingen aus der Ukraine:
Ukraine Refugee Situation Live Ticker
Wie ist die rechtliche Situation von Geflüchteten aus der Ukraine?

In Deutschland sind bisher über eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Da es keine regelmäßigen Kontrollen zu EU-Nachbarländern wie Polen mit direkten Grenzen zur Ukraine gebe, sei es aber gut möglich, dass letztendlich mehr Menschen Deutschland erreicht hätten, so das Bundesinnenministerium. Andererseits wiederum sei ein Teil der Flüchtlinge bereits wieder in die Ukraine zurückgekehrt oder in andere EU-Länder weitergereist. Eine verlässliche Prognose über die zu erwartetende Zahl an Kriegsflüchtlingen sei angesichts der noch immer unübersichtlichen Lage in der Ukraine derzeit nicht möglich. Bei den bisher in Deutschland Eingetroffenen handele es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Der ganz überwiegende Teil habe die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Die Flüchtlinge brauchen bei Vorlage eines biometrischen Reisepasses kein Visum. Angesichts des hohen Schutzbedarfs wird die sogenannte „Massenzustrom-Richtlinie" der EU angewandt, die Geflüchteten aus der Ukraine einen Schutzstatus zuerkennt, ohne dass ein Asylverfahren durchgeführt wird. Sie sieht vor, dass Betroffene bis zu drei Jahre im Land bleiben können. Als Reaktion auf die Massenflucht aus dem ehemaligen Jugoslawien hatte die EU diese 2001 erlassen, um einen vorübergehenden Schutz ohne Einzelfallprüfung von bis zu drei Jahren zu gewährleisten, ohne ein langwieriges Asylverfahren.

Bei einem EU-Ratstreffen in Brüssel haben die europäischen Innenministerinnen und Innenminister eine historische Einigung erzielt und sich auf eine rasche und vereinfachte Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in allen EU-Staaten verständigt. Allerdings scheint bei der Vertelung der Geflüchteten auf die EU-Länder keine Einigkeit zu herrschen. Der deutsche Europa-Politiker Manfred Weber hat sich zur Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine für eine Quotenregel in Europa ausgesprochen. Er sei frustriert, weil Europa hier bisher keine Solidarität hinbekommen habe. „Wir müssen nicht immer auf den Langsamsten warten", sagte Weber in Bezug auf Ungarn, das eine Quotenregel bisher ablehnte. Forderungen nach einem verpflichtenden Schlüssel zur Verteilung von Geflüchteten aus der Ukraine über die einzelnen EU-Staaten hat die EU-Kommission nun jedoch eine Absage erteilt und eine Quotenregelung abgelehnt. Die Menschen, die unter der Richtlinie für einen Massenzustrom Vertriebener Schutz suchten, sollten sich frei in der EU bewegen dürfen. Man werde nicht entscheiden, wo sie sich niederlassen sollten. Die EU-Innenminister haben sich Ende März auf einen Zehn-Punkte-Plan verständigt, um die Geflüchteten zu verteilen und Aufnahmeländern finanziell zu helfen. Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden.

Wie wird den ukrainischen Kriegsflüchtenden in Deutschland geholfen?

Bund, Bundesländer, Städte und Kommunen haben Vorkehrungenfür die Aufnahme von Flüchtlingen getroffen. Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen der Bundesregierung zufolge mehrere Hunderttausend private und öffentliche Unterkünfte in Deutschland zur Verfügung. In vielen Erstaufnahmestellen ist inzwischen die Kapazitätsgrenze erreicht. In der aktuellen Lage müssen wieder zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte und kurzfristig Notunterkünfte geschaffen werden.

Über die digitale Plattform bzw. App „Germany4Ukraine" erhalten Geflüchtete Hilfe bei der Suche nach Unterkunft und medizinischer Versorgung, so das Innenministerium. Der Bund setzte zunächst noch nicht auf einen Verteilerschlüssel, seit Mitte März erfolgt die Verteilung der Geflüchteten auf die einzelnen Bundesländer nun doch über den sogenannten Königsteiner Schlüssel. Da bisher vor allem die Metropolen stark vom Flüchtlingszuzug betroffen sind, werde alles getan, um die Menschen gerecht zu verteilen.

Anfang April haben sich Bund und Länder über eine neue Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen verständigt.Die Bundesländer hatten sich beklagt, den Großteil der Kosten alleine stämmen zu müssen. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen ab dem 1. Juni in Deutschland Grundsicherung beziehen können und damit die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger erhalten. Ferner werde der Bund zwei Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung zu stellen, um die Kosten für Unterkunft, Lebenshaltungskosten sowie Kinderbetreuung und Beschulung mitzufinanzieren. Die künftig zuständigen Grundsicherungssysteme werden somit zu einem großen Teil vom Bund finanziert (SWR).
Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zur Einreise aus der Ukraine
Wer privat Menschen aus der Ukraine eine Unterkunft anbieten möchte, kann sein Angebot auf speziellen Webseiten melden. Über folgende Portale können Hilfsbereite Ferienwohnungen oder Zimmer zur Verfügung stellen:
„Unterkunft Ukraine" „Host4Ukraine"
Die neue Jobbörse möchte ferner Geflüchtete aus der Ukraine mit interessierten Unternehmen vernetzen. Bis zu drei Jahre dürfen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU arbeiten:
Job Aid Ukraine
Die Bundesregierung bereitet sich außerdem darauf vor, Kriegsverletzte aus der Ukraine zu versorgen. Die Betroffenen sollen auf Krankenhäuser im gesamten Bundesgebiet verteilt werden. „Zu den Verwundeten des Krieges kommen noch diejenigen, die ihre medizinische Versorgung verlieren", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Dazu zählten Krebspatienten oder Dialyse-Patienten. „Weil wir mit sehr vielen Fällen rechnen, werden wir die Menschen auf die Bundesländer verteilen. Das wäre sinnvoll nach demselben Kleeblatt-Prinzip, mit dem wir auch Covid-Patienten versorgt haben", so der Minister.

Wie werden die Maßnahmen in Baden-Württemberg koordiniert?

Das Ministerium der Justiz und für Migration hat einen Stab „Flüchtende aus der Ukraine" eingerichtet, der die Koordinierung der Maßnahmen übernimmt. Eine Internetseite informiert über aufnahme-, leistungs- und aufenthaltsrechtlichen Fragen rund um die Ukraine. Angesichts der insgesamt dynamischen Situation werden diese Seite und die enthaltenden Informationen immer wieder aktualisiert, ein FAQ infromiert gibt Antworten zu den wichtigsten Fragen:
Informationsseite zur Ukraine des Ministeriums der Justiz und Migration Informationsseite zur Ukraine-Krise des Staatsministeriums
Wie kann man für die Ukraine spenden?

Geldspenden können von Hilfsorganisationen, Einrichtungen und Unternehmen flexibler und effizienter eingesetzt werden. Sachgüter sollten nur gespendet werden, wenn Betroffene und seriöse Organisationen gezielt um sie bitten.

Etwaige Sammelstellen der örtlichen Wohlfahrtsverbände (DRK, Caritas etc.) nehmen nach Aufruf Sachspenden wie Lebensmittel, Hygieneartikel, Kleidung, Decken oder Spielzeug entgegen. Aber auch an lokale Sammlungen vor allem von Ukraine-Initiativen kann man sich richten.

Einen Ratgeber, wie man sinnvoll spenden kann, samt einer Liste mit seriösen Spendenorganisationen, bietet das DZI (Deutsches Zentralinstitut für soziale Fragen):
Spendeninfo „Nothilfe Ukraine"
Das UN-Nothilfebüro Ocha teilte mit, die Vereinten Nationen bräuchten insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ukraine-Krieg. Die Vereinten Nationen schätzen, dass zwölf Millionen Menschen innerhalb der Ukraine Hilfe und Schutz benötigen werden, während mehr als vier Millionen ukrainische Flüchtlinge in den kommenden Monaten in Nachbarländern versorgt werden könnten.Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine mindestens 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe in Aussicht gestellt. Die Mittel aus dem EU-Haushalt sollten sowohl im Land selbst als auch für die Flüchtlinge eingesetzt werden, sagte von der Leyen bei der Sondersitzung des Europaparlaments.

Bundesweit gehen Hunderttausende Menschen in vielen Städten auf die Straßen, um ihre Solidarität mit der Ukraine, ihr Forderung nach Frieden und einem Stopp des Krieges Ausdruck zu verleihen. Auch europaweit und in vielen Städten der Welt zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Fridays for Future Bewegung hat sich ebenfalls angeschlossen und führt weltweit Proteste gegen den Ukraine-Krieg durch.

Bereits seit 2014 ist mit dem aggressiven Vorgehens Russlands gegen die Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim von Völkerrechtsverbrechen die Rede. Mit dem im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieg Russlands und den verübten Gewalttaten gegenüber der ukrainischen Bevölkerung hat das Ausmaß eine neue Dimension erreicht. Spätestens angesichts der Bilder aus Butscha und anderen Orten sind schwere Völkerrechtsverbrechen nicht mehr von der Hand zu weisen sein. In nur wenigen Wochen hat der Krieg nach Schätzungen Zehntausende Todesopfer gefordert, darunter auch viele Tausend Opfer unter der Zivilbevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass umfassende Untersuchungen am Ende ergeben werden, dass Russland beziehungsweise die Verantwortlichen und Ausführenden der Kriegshandlungen, eine ganze Reihe an Tatbeständen zu verantworten haben werden: von Kriegsverbrechen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit, mutmaßlich Völkermord sowie auch das Verbrechen der Aggression.

Da der internationalen Strafverfolgung Grenzen gesetzt sind, wenn es um Staaten geht, die sich wie Russland jeglichen Rechenschaftsmechanismen entziehen, müssen die ermittelnden Behörden kooperieren und einen langen Atem haben, wenn es gelingen soll, Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer eines Tages strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Um auch eine Handhabe gegen das Verbrechen der Aggression zu haben, wäre es notwendig, ein Sondertribunal einzurichten, ähnlich dem Kriegsverbrechertribunal in Jugoslawien oder dem Nürnberger Tribunal in Folge des Zweiten Weltkriegs.

Eine Kooperation zwischen dem Internationalen Strafgerichtshof, der europäischen Justizbehörde Eurojust und einer „Gemeinsamen Ermittlungsgruppe", der sich bereits einige Staaten angeschlossen haben, stellt einen vielversprechenden Ansatz dar, mit geballter Kraft der Gerichtsbarkeit zum Sieg zu verhelfen. Die Einrichtung eines Sondertribunals könnte unter Leitung der führenden Menschenrechtsorganisation Europas, dem Europarat, erfolgen. Wenn es nach Irland geht, das derzeit den Vorsitz innehat, nach Möglichkeit noch in diesem Jahr.

In der Ukraine selbst sind in derzeit rund 15.000 Fällen Ermittlungen angelaufen. Erste Prozesse gegen russische Soldaten haben bereits zu deren Verurteilungen geführt. Dies gilt als ein wichtiges Signal zu einem frühen Zeitpunkt, dass Verbrechen nicht ungestraft bleiben.

Eine ausführliche Darstellung über die aktuellen Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene finden Sie unter:
Kriegsverbrechen in der Ukraine und ihre Strafverfolgung

Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz 2013, der Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim kommt es zu anhalten Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt.

Bei der P räsidentschaftswahl im Mai 2014 wählen die Ukrainer Petro Poroschenk o mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko wollte mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU.

Im September 2014 tritt mit dem Minsker Friedensabkommen erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine im Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine im November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Im Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien im Februar 2015 abermals auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt.

In den folgenden Jahren kommt es jedoch immer wieder zu Gefechten zwischen den von Russland unterstützten Rebellen und proeuropäisch orientierten ukrainischen Kräften. Insgesamt gibt es über 13.000 Todesopfer und Hunderttausende Flüchtlinge. Die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert.

Bei der Präsidentschaftswahl 2019 stimmen die Ukrainer in einer abschließenden Stichwahl für den Rechtswissenschaftler, Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Er löst Petro Poroschenko damit von seinem Amt ab und gilt vielen als Hoffnungsträger für eine Erneuerung der ukrainischen Politik.

Insgesamt betrachtet droht der Ukraine die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden.

Seit dem Frühjahr 2021 kommt es zu einer massiven Aufrüstung russischer Truppen entlang der ukrainischen Grenze, um die 100.000 Soldaten sollen mittlerweile dort stationiert sein. Ende 2021 spitzt sich die Lage weiter zu. Mittlerweile hat Russland ein Truppenaufkommen von rund 150.000 rund um die Ukraine postiert. 30.000 Soldaten befinden sich im benachbarten Belarus zur Duchführung eines gemeinsamen Militärmanövers. Die westliche Staatengemeinschaft warnt Russland eindringlich vor einer Verletzung der Grenzen und ruft zur Deeskalation auf.

Die diplomtischen Bemühungen laufen wochenlang auf Hochtouren, führen jedoch letztendlich zu keinem Erfolg. Russlands Präsident Putin erkennt Ende Februar 2022 die selbsternannten „Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten an, schließt mit ihnen einen „Freundschaftsvertrag" und startet eine großangelegte Militäroffensive in der Ukraine, um die angebliche Bedrohung der russischen Staatsbürger abzuwenden und die Ukraine zu „entmilitarisieren", wie Putin sagt. Er fordert die ukrainische Bevölkerung auf, die Waffen niederzulegen.

Die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion in die Ukrane stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität eines Staates dar. Die westliche Staatengemeinschaft verurteilt dies aufs Schärfste..Da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist, tritt auch kein NATO-Bündnisfall ein, der die NATO-Staaten dazu verpflichtet hätte, der Ukraine aktiv militärisch beizustehen. Dennoch bittet die ukrainische Regierung andere Staaten um Verteidigungshilfe. Die USA und einige weitere NATO-Länder unterstützen die Ukraine mit der Lieferungen von Waffen und weiterem militärischem Gerät. Ferner werden die NATO-Truppen in den Ländern der östlichen NATO-Außengrenze verstärkt. Die USA, die EU und viele weitere Länder verhängen harte Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, sprechen der Ukraine ihre Solidarität aus und bieten dem Land milliardenschwere finanzielle Unterstützung.

Im Verlauf des Jahres begeben sich über zehn Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Flucht vor dem Krieg, nahezu ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung. Sowohl innerhlab des Landes versuchen die Menschen in sichereren Gebieten Zuflucht zu finden als auch in großer Zahl in den Nachbarländern. Der Krieg bringt eine Vielzahl an Todesopfern auf beiden Seiten mit sich, sowohl an Sodaten als auch zivilen Opfern. Schätzungen gehen von Zigtausenden Opfern bis hin zu berets über Hunderttausend Opfern. Und aufgrund der Folgen, die der Kreig mit sich bringt und den Sanktionen enormen Ausmaßes gegen Russland, sind weltweit die Auswirkungen deutlich zu spüren. Die Preise in vielen Bereichen in die Höhe geschossen, hohe Inflationsraten um zehn Prozent und mehr haben mittlerweile ein Großteil der Länder zu verzeichnen. Insbesondere die Energieversorgung ist stark beeinträchtigt, und aufgrund von Abhängigkeiten um Getreide gibt es ebenfalls massive Auswirkungen auf die Welternährung.

Eine zusammenfassende Darstellung des Konflikts um die Ukraine bietet die Bundeszentrale für politische Bildung in einem Konfliktporträt aus dem Jahr 2020:
Konfliktporträt „Ukraine"

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Analysen - Ursachen und Hintergründe Analysen - Folgen
„Imperiale Vergangenheit ist für Russland ein Problem"
Frieden im Ukraine-Krieg sei nur möglich, wenn Russland seine imperialen Denkmuster ändert, so der Historiker Martin Schulze Wessel. Ein Interview über Parallelen zum Ersten Weltkrieg, russische Kriegsmythen und ukrainische Kampfmoral:
„Der Vernichtungskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, hat sicherlich Ursachen, die tief in der Geschichte zurückliegen, ohne dass der Krieg jetzt geschichtlich determiniert wäre. Aber Russland hat eine imperiale Vergangenheit, die für Russland selbst zum Problem geworden ist. Also es gibt die feste Vorstellung davon, dass Russland nur als Imperium bestehen kann oder gar nicht, dass es andere Völker beherrschen muss und sonst in seiner eigenen Existenz bedroht ist. (...)
Frieden kann nur erreicht werden, wenn Russland diese Denkmuster überwindet. Und die kann man nur in der Beschäftigung mit Geschichte überwinden, indem man sich klarmacht: Wie sind eigentlich diese Denkmuster entstanden? Und dann versucht, eine eigene nationale, aber eben nicht imperiale Tradition dagegen zu setzen. Das ist eine Aufgabe, die nicht in einem Jahr, nicht in zwei Jahren zu erledigen ist, sondern für die ein langer Atem von Jahrzehnten notwendig ist."
(Bayerischer Rundfunk, 19.3.2023)

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Die Geschehnisse in der Ukraine sind Besorgnis erregend. Das Geschehen ist in hohem Maße komplex und stellt die Behandlung im Politikunterricht vor besondere Herausforderungen. Am Gegenstand der Ukraine-Krise zeigen sich unmittelbar Probleme im Umgang mit dem Kontroversitätsprinzip, mit der didaktischen Reduktion und mit der Aktualität. Was gilt es bei der Behandlung des Themas im Unterricht zu beachten? Welche kindgerecht aufbereiteten Materialien gibt es, um das Kriegsgeschehen und die Folgen in der Schule oder auch im Elternhaus zu vermitteln?
Unterrichtsmaterialien

Wie im Krieg gegen die Ukraine Wege zum Frieden finden? Wie werden in Zeiten von Konflikten und Kriegen durch Propaganda und Fehlinformationen gezielt Ängste erzeugt und Feindbilder konstruiert? Inwiefern tragen Rüstungsexporte und Waffenlieferungen zur Entwicklung von Konflikten bei? Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbildung in einer Welt voller Gewalt? Diese Materialien bieten Anregungen für die Behandlung der Problematik im Unterricht.
Unterrichtsmaterialien „Friedensbildung aktuell": Der Krieg gegen die Ukraine
Konfliktanalyse Ukraine-Krieg, ebenso in Einfacher Sprache
Frieden erklärt in Leichter Sparche
Weitere ausgewählte Unterichtsmaterialien zum Themenkomplex „Krieg und Flucht":
Unterrichtsmaterialien „Krieg und Flucht" Unterrichtsmaterialien Frieden und Sicherheit
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Eine Vielzahl an weiteren Unterrichtsmaterialien rund um den Krieg in der Ukraine haben wir auf einer extra Seite zusammengesetllt:
Unterrichtsmaterialien Ukraine-Krieg

Liveuamap ist eine Open-Data-Medienplattform, die das aktuelle Kriegsgeschehen in der Ukraine auf einer Karte abbildet.

Letzte Aktualisierung: März 2023, Internetredaktion LpB BW

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Ukraine Krieg aktuell 2023 - Russland Ukraine Konflikt erklärt - tägliche Zusammenfassung liveblog Ukraine aktuell - Lage Karte Hintergrund Analyse Chronik - LpB BW

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Landeszentrale für politische Bildung BW Ukraine Krieg aktuell - Russland-Ukraine-Konflikt erklärt Die Ukraine ist nach Russland der flächenmäßig größte Staat Europas, in dem 44 Millionen Menschen leben. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte.

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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So könnte der Krieg enden! | Ukraine-Update

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Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd.

FREIBURG taz | Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ein illegaler Angriffskrieg. Russland versucht zwar, die Militäroperation völkerrechtlich zu rechtfertigen, doch die Argumente sind dünn und abwegig.

Grundsätzlich gilt nach der UN-Charta ein Gewaltverbot zwischen den Staaten. Krieg wird nicht mehr als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln akzeptiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die russische Militäroperation in der Ukraine in seiner Fernsehansprache aber damit begründet, dass Russland von den Volksrepubliken Donezk und Luhansk um Hilfe gebeten wurde.

Er habe daraufhin gemäß Artikel 51 der UN-Charta eine Militäroperation angeordnet. Artikel 51 erlaubt den ausnahmsweisen Einsatz von Gewalt zur Selbstverteidigung. Auf dieser Grundlage können auch andere Staaten einem angegriffenen Staat militärisch bei der Selbstverteidigung helfen.

Die zentrale Schwachstelle von Putins Argumentation ist, dass er die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als völkerrechtlich relevante Staaten behandelt. Bis vorige Woche gehörten die Gebiete allerdings noch eindeutig zur Ukraine - auch wenn die ukrainische Regierung seit April 2014 dort keine Kontrolle mehr ausüben konnte.

Die Mär vom angeblichen Völkermord

Die mit verdeckter russischer Hilfe errichteten Volksrepubliken hatten zwar faktisch staatsähnliche Macht, wurden aber international nicht als Staaten akzeptiert. Auch Russland hat sie erst am Montag (also kurz vor der Invasion) anerkannt.

Völkerrechtlich ist es nur unter sehr engen Bedingungen möglich, dass sich Teile eines Staates abspalten, um einen eigenen Staat zu bilden. So genügt es nicht, dass sich eine Mehrheit der betroffenen Bevölkerung für eine Sezession ausspricht. Deshalb wurde auch eine Abspaltung Kataloniens von Spanien nicht anerkannt. Entsprechende Volksabstimmungen in den Republiken Donezk und Luhansk wurden international nicht akzeptiert.

Völkerrechtlich anerkannt wird eine Sezession nur, wenn es eine schwerwiegende Unterdrückungssituation abzuwenden gilt - etwa einen drohenden Völkermord. Diese Sichtweise wird grundsätzlich auch von Russland geteilt, das sogar die Abspaltung des Kosovo von Serbien ablehnte.

Wohl auch deshalb wurde von russischer Seite in den letzten Tagen immer wieder ein angeblicher „Genozid" an der Bevölkerung in den Republiken Donezk und Luhansk angeführt. Dabei handelt es sich aber um offensichtliche Schutzbehauptungen. Militärische Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Gebietes hatten keinesfalls das Ziel, die Bevölkerung der Volksrepubliken zu vernichten.

Putin will Führung der Ukraine stürzen

Die Hilfsbitten der international nicht anerkannten Volksrepubliken können also die russischen Militärmaßnahmen gegen die Ukraine nicht rechtfertigen. Zudem gab es auch gar keinen aktuellen Angriff der Ukraine auf die Volksrepubliken.

Selbst Putin blieb in seiner Fernsehansprache vage. „Das Ziel der russischen Spezialoperationen ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden." Kein Wort von einem gegenwärtigen Angriff durch den ukrainischen Staat. Auch deshalb darf Russland hier keine legale Hilfe bei der Selbstverteidigung leisten.

Besonders verstörend ist das Ziel, das Putin für die Militäroperationen ausgab. Russland werde „versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich russischer Bürger, begangen haben".

Hier geht es eindeutig nicht mehr darum, die Volksrepubliken Donezk und Luhansk gegen einen Angriff des ukrainischen Staates zu verteidigen. Vielmehr will Russland die gewählte Führung der Ukraine stürzen, die es als „heutige Neonazis" bezeichnet. Außerdem spricht Putin der Ukraine faktisch das Recht auf militärische Bewaffnung ab.

Dass Russland „ständig von der Ukraine bedroht wird", wie Putin sagte, ist angesichts des monatelangen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze eine völlige Verdrehung der tatsächlichen Lage. Selbst ein Nato-Beitritt der Ukraine (der überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht) wäre in keiner Weise geeignet, eine militärische Aktion Russlands gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

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Putin und das Völkerrecht: Moskaus abwegige Rechtfertigung

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Völkerrechtlich lässt sich der russische Angriff nicht rechtfertigen. Putins Behauptung, in Donezk und Luhansk drohe ein Genozid, ist absurd. FREIBURG taz | Die Invasion Russlands in die Ukraine ist ein illegaler Angriffskrieg. Russland versucht zwar, die Militäroperation völkerrechtlich zu rechtfertigen, doch die Argumente sind dünn und abwegig.

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Mit einer überwältigenden Mehrheit stimmte die UN-Vollversammlung für eine Resolution, die Russland dazu auffordert seine Truppen sofort aus der Ukraine abzuziehen. US-Präsident Biden erklärte, Putin habe Europa und die Nato geeint.

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  Putins Rechtfertigungen für den Krieg - FAKTENCHECK

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  Putins Rechtfertigungen für den Krieg - FAKTENCHECK

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Putins Kriegsgründe im Faktencheck | DW | 25.02.2022

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Während seine Truppen die Ukraine angreifen, versucht Wladimir Putin die Invasion zu begründen: Russland müsse sich “verteidigen”, einen “Genozid” stoppen und die Ukraine “entnazifizieren”. Vieles davon ist falsch.