# data[].attributes.attachment_link.description
Edkimo. Feedback for learning - Lernen gestalten.

# data[].attributes.attachment_caption
Amthor - Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

# data[].attributes.attachment_link.title
Amthor - Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Rückzug aus dem Amri-Ausschuss war überfällig. Der Fall zeigt, wie unzureichend die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind - und wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Sollen die Abgeordneten eines Parlaments im gleichen Verhältnis vertreten sein wie die Menschen in der Gesamtbevölkerung? Diese Forderung nach dem Bundestag als einer Art Minideutschland hört man jedenfalls seit einigen Jahren.

Ein paar Quoten gibt es bereits in fast allen Parlamenten. Vor allem geografische: Nationale Parlamente werden meist ungefähr proportional zur Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesländer oder deren Entsprechungen zusammengestellt. Wahlkreise werden so abgesteckt, dass sie ungefähr gleich viele Wählerinnen und Wähler repräsentieren.

Die Zweitstimme schafft Verhältnisse - reicht das?

Bei der anstehenden Bundestagswahl sorgt die Zweitstimme für eine Verhältniswahl: Sie entscheidet über die Sitzverteilung der Parteien im Parlament. Erhält eine Partei mehr als fünf Prozent aller Zweitstimmen, darf sie Abgeordnete nach Berlin entsenden.

Parteien und Länder haben also bereits eine Art Quote. Aber reicht das, um die Bevölkerung adäquat abzubilden? Befürworterinnen und Befürworter von Quotierungen versprechen sich von einem vielfältigen Parlament nachhaltigere und umsichtigere Entscheidungen. Viele von ihnen fordern weitere Quoten, beispielsweise für Geschlechter, Migrationsgeschichte oder Religionen, damit sichergestellt sei, dass sich alle Menschen im Land wirklich repräsentiert fühlen.

Dafür muss das Parlament kein exaktes Abbild der Bevölkerung sein, argumentieren Gegnerinnen und Gegner solcher Regelungen. Zu viele Quoten könnten sogar das Grundgesetz einschränken: Das garantiert den Wählenden freie Wahlen und das Recht, sich wählen lassen zu dürfen - und den antretenden Parteien Autonomie (aufzustellen, wen sie wollen) und Chancengleichheit.

# data[].attributes.attachment_link.description
Sollen die Abgeordneten eines Parlaments im gleichen Verhältnis vertreten sein wie die Menschen in der Gesamtbevölkerung? Diese Forderung nach dem Bundestag als einer Art Minideutschland hört man jedenfalls seit einigen Jahren. Ein paar Quoten gibt es bereits in fast allen Parlamenten. Vor allem geografische: Nationale Parlamente werden meist ungefähr proportional zur Bevölkerungszahl der jeweiligen Bundesländer oder deren Entsprechungen zusammengestellt.

# data[].attributes.headline
7 Diskutiere die Einführung des Lobbyregisters. (Sollte ein Lobbyregister eingeführt werden?) 

# data[].attributes.subject
7 Diskutiere die Einführung des Lobbyregisters. (Sollte ein Lobbyregister eingeführt werden?) 

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Für den Deutschen Bundestag haben mehr Lobbyisten einen Hausausweis als das Parlament Abgeordnete hat. Doch deren Arbeit läuft nicht sehr transparent ab. Dafür wurde das Lobbyregister geschaffen. Regelverstöße werden mit hohen Geldstrafen geahndet.

04.05.2023

Egal ob Finanzbranche, Wirtschaft oder Autoindustrie: Sie alle versuchen mit Millionenaufwand und Hunderten Lobbyisten, Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Das ist nicht illegal, war aber lange sehr intransparent. Immer wieder forderten deshalb nicht nur Korruptionsexpertinnen und -experten, sondern auch Politikerinnen und Politiker strengere Vorgaben für Lobbiysten.

Dass es eines Lobbyregisters bedarf, zeigte beispielsweise im März 2021 die Maskenaffäre der beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie des bayerischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (CSU). Sie sollen sich während der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert haben, indem sie Ankäufe vermittelt und dafür Provisionen erhalten haben. Der Bundesgerichtshof sah den Vorwurf der Bestechlichkeit bei Nüßlein und Sauter nicht erfüllt. Auch Löbel durfte seine Provision behalten.

Den entscheidenden Schub für die Schaffung eines Lobbyregisters lieferte aber bereits 2020 die Causa Philipp Amthor. Der CDU-Politiker hatte für das US-Unternehmen "Augustus Intelligence" lobbyiert und im Gegenzug Aktienoptionen erhalten. Seit dem 1. Januar 2022 ist nun das Lobbyregister in Kraft. Dort muss sich eintragen, wer "Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist". Wie das genau aussieht und welche Strafen bei Verstößen drohen: ein Überblick.

Das Lobbyregister wird seit Anfang 2022 auf der Internetseite des Deutschen Bundestags geführt. Dort müssen sich Lobbyisten in eine Datenbank eintragen. Das gilt für alle, die Kontakt zu Abgeordneten, deren Mitarbeitern, Fraktionen und der Bundesregierung aufnehmen. Ausnahmen gibt es für Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände - sie müssen sich laut Gesetz nicht ins Lobbyregister eintragen, können das aber freiwillig tun.

Abgefragt werden unter anderem Auftraggeber der Lobbyisten, Themenfelder sowie der personelle und finanzielle Aufwand ihrer Lobbytätigkeit bei Bundestag und Bundesregierung. Sie sind verpflichtet, sich an einen vorgegebenen Verhaltenskodex zu halten. Alle Einzelheiten regelt ein Handbuch.

Ob die Einträge der Lobbyisten stimmen, überprüft die Bundestagsverwaltung. Acht Mitarbeiter (Stand Januar 2023) des Referats ZR 6 kümmern sich darum. In einer schriftlichen Antwort auf eine ARD-Anfrage heißt es:

"Um ein möglichst hohes Maß an Integrität und Authentizität des Lobbyregisters sicherzustellen, prüft die Register-führende Stelle alle neu-veröffentlichten oder vollständig aktualisierten Registereinträge in einem aufwendigen Verfahren akribisch auf Plausibilität und Widerspruchsfreiheit."

Wer eine Angabe - vorsätzlich oder fahrlässig - nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert, handelt nach dem Lobbyregister-Gesetz ordnungswidrig und muss mit Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Als Lobbying wird die Vertretung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik verstanden. Sie ist als solche legitimer Bestandteil von Demokratie. Lobbyisten versuchen, im Sinne ihrer eigenen Interessen oder der ihrer Kunden beratend auf Gesetzgebungsverfahren einzuwirken - in öffentlichen Anhörungen, zu denen Vertreter von Interessengruppen eingeladen werden, um ihre Stellungnahmen abzugeben, aber auch abseits der Öffentlichkeit. Lobbyisten können Unternehmen sein, Verbände, Institutionen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen.

Der Deutsche Bundestag vergibt auch Hausausweise an Lobbyorganisationen, damit diese an Sitzungen und Terminen teilnehmen und ihre Anliegen vorbringen können. Im Januar 2022 wurden diese "Zugangs- und Verhaltensregeln" reformiert. Seitdem darf einen Ausweis nur noch beantragen, wer von der Registrierungspflicht im Lobbyregister befreit ist. Das sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und die Kirche. Laut der Organisation "Abgeordnetenwatch" nutzen diverse Akteure diese Option im vergangenen Jahr für sich. So hätten auch Verbände der Immobilien- und Rüstungslobby einen Hausausweis für den Bundestag erhalten, weil sie von der Bundestagsverwaltung als Arbeitgeberverbände eingestuft worden seien.

Dass Lobbyismus nicht grundsätzlich schlecht oder anrüchig ist, meinen auch Expertinnen und Experten. So werde die Expertise von Lobbyisten in der Politik gebraucht, sagte die ehemalige Wirtschaftsjournalistin und aktuelle Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, Elisabeth Niejahr, im Deutschlandfunk Kultur im Juni 2020. "Wir wollen ja auch in den Ministerien nicht nur Juristen haben, die gar nicht wissen, wie ihre Gesetze in der Praxis wirken." Lobbyarbeit müsse aber maximal transparent gemacht werden, so Niejahr.

Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung "Finanzwende" vom Januar 2023 ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind 11 der 100 Lobbyakteure mit den größten Budgets Banken, Versicherungsunternehmen und Investmentgesellschaften.

Die im öffentlichen Auftreten ebenfalls mächtige Autobranche war zum Zeitpunkt der Auswertung mit sechs Einträgen unter den 100 finanzstärksten Lobbyisten vertreten, der Energiesektor mit neun Einträgen. Zusammen geben die Top-10-Konzerne und -Verbände der Finanzlobby der Auswertung von Finanzwende zufolge im Jahr mehr als 42,5 Millionen Euro für Kontaktpflege und den Versuch der Beeinflussung von Politik aus.

Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben ist laut der Bürgerbewegung "Finanzwende" der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Er vertritt die Interessen von Versicherungsunternehmen und investierte 2021 dafür rund 15 Millionen Euro. Bis zu 150 Lobbyisten waren für den GDV tätig.

Der "exekutive Fußabdruck" soll die Bundesregierung verpflichten, offenzulegen, wer konkret wie an einem Gesetzestext mitgewirkt hat. Das fordert die Organisation "Lobbycontrol" schon lange. Die meisten Gesetzentwürfe würden in den Ministerien geschrieben, weshalb für Unternehmen und Verbände dort also der beste Ansatzpunkt sei, Bedenken zu artikulieren oder gar ganze Formulierungen zu platzieren, argumentiert "Lobbycontrol".

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag eine Nachschärfung des von der Vorgängerregierung eingeführten Lobbyregisters vorgenommen - dabei soll es auch um einen "exekutiven Fußabdruck" gehen. Bislang ist das jedoch noch nicht angestoßen.

Verbändeliste: Von 1972 bis Ende 2021 führte der Deutsche Bundestag eine öffentliche Verbändeliste, in die sich Verbände eintragen konnten, die gegenüber Bundestag und Bundesrat Interessen vertraten. Mit der Registrierung waren aber keine Rechte und auch keine Pflichte verbunden.

Abgeordnetengesetz: Für Bundestagsabgeordnete gilt das Abgeordnetengesetz, in dem geregelt ist, welche Nebentätigkeiten und -einkünfte angezeigt werden müssen. Als unzulässig ist darin explizit die Annahme von Geld oder von geldwerten Zuwendungen genannt, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Abgeordnetenbestechung ist auch laut Strafgesetzbuch eine Straftat - für Mandatsträger ebenso wie für diejenigen, die versuchen, diese zu bestechen.

Karenzzeiten: Seit 2015 gibt es auch eine Karenzzeit-Regelung für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Das Gesetz sieht für amtierende oder ehemalige Mitglieder der Bundesregierung eine Anzeigepflicht vor, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen. Die angestrebte neue Beschäftigung kann für ein Jahr untersagt werden, maximal für 18 Monate. "Lobbypedia", ein durch den Verein "Lobbycontrol" finanziertes Online-Lexikon, sammelt alle Fälle ab 2005, in denen Kanzler, Ministerinnen, Staatssekretäre und Abteilungsleiterinnen die Seiten gewechselt haben.

Quellen: Björn Dake, Lobbycontrol, dpa, nv, nsh

# data[].attributes.attachment_link.title
Lobbyregister: Diese Transparenzregeln gelten in Deutschland

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Arbeit von Lobbiysten im Deutschen Bundestag war lange nicht transparent. Das Lobbyregister sollte das ändern. Welche Strafen drohen.

# data[].attributes.headline
5 Analysiere den Fall Amthor, indem Du alle relevanten Informationen und Fakten in einem Audiobeitrag präsentierst. (AFB II)

# data[].attributes.subject
5 Analysiere den Fall Amthor, indem Du alle relevanten Informationen und Fakten in einem Audiobeitrag präsentierst. (AFB II)

# data[].attributes.body
Folgende Leitfragen helfen Dir bei der Analyse:

Worin liegt das Problem?

Was genau ist passiert?

Wann sind welche Ereignisse erfolgt?

Wer ist beteiligt?

Welche Interessen sind im Spiel?

Wie ist die rechtliche Situation?

Welche Folgen hatten die Vorgänge?

Wie haben die Akteure reagiert?

Warum haben die Akteure so gehandelt?

# data[].attributes.attachment_link.title
Lobbyismus einfach erklärt - Lobbyismus im Falle Philipp Amthor - Pro/Contra Lobbyismus erklärt!

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
In der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor rückt eine Frage in den Mittelpunkt: Wie konnte es passieren, dass ein Parlamentarier für ein Unternehmen Lobbyarbeit macht, zugleich Aktienoptionen erhält und an Luxusreisen teilnimmt? In Amthors eigener Partei ist beschwichtigend vom Anfängerfehler eines sehr jungen Abgeordneten die Rede.

Die weniger wohlwollende Antwort auf diese Frage lautet: Ein Politiker, der über juristischen Sachverstand verfügt, hat eine Lücke in den Regeln für Abgeordnete gefunden und genutzt.

Tatsächlich hat sich Amthor beim Bundestag bestätigen lassen, dass er die Optionen nicht öffentlich machen muss.

Die Sache wäre nie herausgekommen, wenn dem „Spiegel" nicht die interne Kommunikation der Firma zugespielt worden wäre. Der Fall Amthor zeigt, wie groß die Lücken im System sind - und dass die Regeln für Abgeordnete und für Lobbyisten dringend geändert werden müssen.

Doch die Gefahr ist groß, dass die Koalition unter dem Druck der Affäre einen Vorschlag präsentiert, der das Problem nur oberflächlich behandelt - falls sie sich überhaupt einig werden kann.
[Die wichtigsten Nachrichten aus Politik und Wirtschaft lesen Sie ab 6 Uhr morgens in unserer Tagesspiegel Morgenlage. Hier können Sie kostenlos den Newsletter bestellen.]
Die Union signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft, doch die schon lange laufenden Gespräche mit der SPD kamen bisher nicht voran. CDU und CSU wollen zwar die Lobbyisten, nicht aber die Abgeordneten selbst zu mehr Transparenz verpflichten.

Die SPD wiederum ist zwar gut darin, der Union öffentlichkeitswirksam vorzuwerfen, ein Lobbyregister zu verhindern. Allerdings war den Sozialdemokraten das Thema dann doch nicht so wichtig, dass sie es ins Pflichtenheft der Koalition aufgenommen hätten.

Mittlerweile fordert auch die früher als „Mövenpick-Partei" verspottete FDP neue Regeln für Interessenvertreter. Selbst Lobbyisten sprechen sich für ein Lobbyregister aus, sie wollen sich von dem negativen Image befreien. Es gehört zur politischen Willensbildung in einer Demokratie, dass alle Interessengruppen ihre Anliegen vorbringen können. Allerdings muss klar sein, wer in wessen Auftrag unterwegs ist. Versteckte Einflussnahme sollte es nicht geben, weil in dieser Grauzone die Probleme beginnen.

Lobbyregister ist nur ein Teil der nötigen Reformen

Die Einführung eines Lobbyregisters ist nur ein Bestandteil der notwendigen Reformen. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind in mehreren Punkten so unzureichend, dass der Bundestag eine Rüge der Staatengruppe gegen Korruption kassierte: Die Experten bescheinigten dem Parlament völligen Reformunwillen. Das schlechte Zeugnis liegt seit einem Jahr vor, doch passiert ist nichts. Jetzt muss die Koalition endlich handeln.

Mit der Forderung nach mehr Transparenz ist kein Generalverdacht gegen Abgeordnete verbunden. Nebentätigkeiten sind ihnen erlaubt, und das muss auch so bleiben, weil ein Mandat ein Auftrag auf Zeit ist. Niemand sollte gezwungen sein, wegen der Wahl in den Bundestag einen handwerklichen Betrieb, eine Arztpraxis oder einen Hof aufzugeben.

© dpa

Schwierig kann es aber werden, wenn eine Nebentätigkeit erst nach dem Einzug in das Parlament beginnt. Ein Mandat darf nicht dafür missbraucht werden, sich Einfluss oder auch nur das Adressbuch versilbern zu lassen. Doch solche Fälle gab und gibt es. Deswegen müssen die Verhaltensregeln und auch das Abgeordnetengesetz geändert werden.

Verzichten die Parlamentarier darauf, sich klarere Grenzen zu setzen, gewinnen am Ende nur die Populisten, die alle Politiker pauschal als korrupt beschimpfen. Mehr Offenheit stärkt die Demokratie, weil sie zeigt, dass Volksvertreter gegenüber denen, die sie gewählt haben, Rechenschaft ablegen. Viele Abgeordnete sind aber offensichtlich der Auffassung, dass die Prävention von Korruption in Deutschland kein Thema sei - zumindest nicht, wenn es um sie selbst geht.

Streit um neue Regeln für Transparenz in der Politik Opposition wirft Union und SPD „Hinhaltetaktik" beim Lobbyregister vor

Der Öffentlichkeit ist es allerdings nicht vermittelbar, dass Lehrer von ihren Schülern nicht mehr als einen Blumenstrauß und eine Tafel Schokolade annehmen dürfen, während Abgeordnete mit Aktienoptionen belohnt werden können.
Zur Startseite

# data[].attributes.attachment_link.title
Der Fall Amthor, die Abgeordneten und der Lobbyismus: Warum der Bundestag dringend neue Regeln braucht

# data[].attributes.attachment_link.description
In der Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor rückt eine Frage in den Mittelpunkt: Wie konnte es passieren, dass ein Parlamentarier für ein Unternehmen Lobbyarbeit macht, zugleich Aktienoptionen erhält und an Luxusreisen teilnimmt? In Amthors eigener Partei ist beschwichtigend vom Anfängerfehler eines sehr jungen Abgeordneten die Rede.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
;

Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2021 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland dargestellt:

1) Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.

Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleichberechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

2) Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik leiden unter Machtverschiebungen durch ökonomische Machtkonzentration und einer auf Unternehmen ausgerichteten Globalisierung.

Große Unternehmen haben an Macht und Einfluss gewonnen. Erstens sind viele Unternehmen stark gewachsen und bestimmen dadurch immer weitere Teile der Wirtschaft. Im Digitalsektor etwa kontrollieren wenige Konzerne den Zugang zu ihren Plattformen, sammeln Daten und nutzen diese Macht zu ihren Gunsten. Zweitens stärken unternehmensfreundliche Regeln für Handel, Investitionen oder Steuern das Machtpotential der Konzerne gegenüber der Politik. Zugleich verbreiten unternehmensnahe Akteure die Ansicht, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Diese Verschiebungen zugunsten großer Konzerne machen es schwieriger, Gemeinwohlinteressen gegen den Widerstand mächtiger Unternehmen und Branchen durchzusetzen. Die Demokratie bekommt so zunehmend Schlagseite.

3 ) Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.

Politische Entscheidungen entsprechen häufig den Meinungen Vermögender. Die wachsende ökonomische und politische Macht der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände droht, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Ein Beispiel: Die jahrelange Nichtbeachtung der Abgasnormen für Dieselfahrzeuge und die mangelnde Aufklärung dieses Skandals ist dem großen Einfluss der Autolobby zuzuschreiben. Die Kosten für Gesundheit und Umwelt trägt jedoch die gesamte Gesellschaft. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen.

4) Der Lobbyismus ist vielseitiger geworden und erfasst auch Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit.

Das Spektrum der Lobbyarbeit hat sich erweitert, die Landschaft der Lobbyakteure ist vielfältiger geworden. Viele große Unternehmen haben eigene Lobbybüros, zusätzlich mischen Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken im politischen Geschäft mit. Nicht nur die staatliche Politik ist im Visier: Auch Wissenschaftler:innen, Journalist:innen, Bürger:innen und selbst Kinder und Jugendliche sollen beeinflusst werden. Ziel ist es, den öffentlichen Diskurs langfristig zu prägen. Über Anzeigenkampagnen oder vermeintlich unabhängige Studien werden interessengeleitete Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!"). Lobbyarbeit ist aufwändiger und undurchsichtiger geworden - dies begünstigt finanzstarke Akteure.

5) Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.

Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichend eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyist:innen immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich. Diese Entwicklungen sind zum einen Ausdruck grundlegender Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung liegen. Zum anderen entsprechen sie einem Staatsverständnis, nach dem Politik als Management betrieben wird und der Staat eher eine moderierende denn eine gestaltende Rolle hat. Triebkräfte dieses Staatsverständnisses wiederum sind diejenigen, die vom Politikoutsourcing profitieren.

6) Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen.

Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter:innen in Ministerien oder das Auslagern von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren") führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere oder potentielle zukünftige Arbeitgeber, Kunden oder Geldgeber getroffen.

Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamt:innen auf Vorschläge externer „Expert:innen" zurückgreifen, die häufig eigene Interessen vertreten. Um Lücken in der eigenen fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken. Zum
anderen vertreten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel häufig mit Erfolg die Interessen der Wirtschaft ihres Landes. Der dahinterstehende Lobbyeinfluss ist besonders intransparent. Das schadet dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit der EU. Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kontrollfunktion, eine schwach ausgeprägte europäische Öffentlichkeit sowie mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.

8) Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten.

Lobbyismus ist in Deutschland weiterhin zu intransparent. Mit dem Lobbyregister-Gesetz wird sich das ab 2022 zwar ein Stück weit ändern. Weiterhin unsichtbar bleibt jedoch die konkrete Einflussnahme auf Gesetze - die große Koalition konnte sich hier nicht einigen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest. Intransparenz verschafft vor allem denen Vorteile, die über informelle Wege - wie etwa gute Kontakte - einen Informationsvorsprung erlangen können. Mehr Transparenz etwa über Lobbytreffen wäre zudem wichtig, um eine ausgewogene Beteiligung verschiedener Interessen sicherzustellen.

9) Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre Vertreter:innen in den Parlamenten.

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch einseitiger Einflussnahme - in der Öffentlichkeit wird die zu große Nähe zwischen Politik und Lobbyist:innen sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten mancher Parteien gering. Dies trägt zum Erstarken rechtspopulistischer Kräfte bei. Sich mit konkreten Schritten für mehr Demokratie und Transparenz zu beschäftigen kann unbequem sein und den eigenen Machtinteressen entgegenstehen. Oft wird Lobbyismus erst als Reaktion auf Affären stärker reguliert, und Reformen bleiben häufig halbherziges Stückwerk. Eine grundlegende Auseinandersetzung mit dem heutigen Lobbyismus, seinen Methoden und den zugrundeliegenden Machtverschiebungen bleibt jedoch unzureichend. Dadurch werden die politischen Rahmenbedingungen für Lobbyismus in Deutschland den realen Gegebenheiten nach wie vor nicht gerecht.

10) Die Demokratie ist in Gefahr - Lobbyregulierung und Begrenzung von Machtkonzentrationen sind eine Zukunftsaufgabe.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Ent-scheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch durch kleine Elitezirkel und mächtige Unternehmen und Lobbyakteure geprägt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich nicht mehr von
der Politik vertreten. Zudem ist in Deutschland und Europa ein Aufstieg antipluralistischer Kräfte zu beobachten. Die Krise der Repräsentation und Machtungleichgewichte sind dafür nicht die
alleinige Ursache, nähren aber diese Kräfte. Sie schaden unserer Demokratie. Deshalb gilt es, der Frustration Vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht Weniger eine lebendige Demokratie
entgegenzusetzen, in der die Interessen Aller Gehör finden.

Hinweis: Unsere zehn Thesen zum Lobbyismus hatten wir erstmals in unserem Lobbyreport 2013 veröffentlicht.

Weitere Informationen

Melden Sie sich zu unserem Newsletter an

# data[].attributes.attachment_link.title
Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen

# data[].attributes.attachment_link.description
Warum ist Lobbyismus überhaupt ein Problem? In unserem Lobbyreport 2021 haben wir in zehn Thesen unsere Perspektive auf den heutigen Lobbyismus in Deutschland dargestellt: Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Vertei­lung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessen­ausgleich.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Detailansicht öffnen

Philipp Amthor, der für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, ist wegen seiner Tätigkeit für eine US-Firma in die Kritik geraten.
(Foto: dpa)

Im Bundestag wird seit Jahren über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert, doch geschehen ist bisher nichts. Die Sozialdemokraten haben sich zwar für ein derartiges Register ausgesprochen, die Union hat zumindest erklärt, dass man darüber reden könne. Aber etwas zustande gebracht hat die große Koalition bisher nicht.

Die Berichte über die umstrittenen Nebentätigkeiten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor haben die Debatte jetzt noch einmal befeuert. FDP, Linke und Grüne - alle drei haben bereits konkrete Vorschläge präsentiert - wollen den Stillstand nicht mehr hinnehmen.

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen haben sich deshalb zu einer gemeinsamen Stellungnahme zusammen getan. Darin schreiben Marco Buschmann (FDP), Jan Korte (Linke) und Britta Haßelmann (Grüne), man brauche jetzt "dringend mehr Transparenz politischen Handelns". Offenheit und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung würden das Vertrauen der Menschen in Politik stärken. Deshalb sei die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters überfällig. FDP, Linke und Grüne würden sich dafür einsetzen.

"Deutschland schneidet im europäischen Vergleich bei der Lobbykontrolle miserabel ab", heißt es in der Stellungnahme. Mit der "Hinhaltetaktik von Union und SPD" müsse deshalb endlich Schluss sein. FDP, Grüne und Linke wollen, dass es noch vor der Sommerpause eine Expertenanhörung zu ihren Vorschlägen gibt.

Die Liberalen hatten Ende 2019 einen Antrag zum Lobbyregister in den Bundestag eingebracht, die Grünen Anfang 2018. Von den Linken gibt es sogar einen Gesetzentwurf - er liegt bereits seit 2017 auf dem Tisch. Die drei Fraktionen halten eine Anhörung deshalb für überfällig. Doch ihre Hoffnung darauf wurde am Mittwoch von der großen Koalition enttäuscht. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags verhinderte mit den Stimmen der Mitglieder von Union und SPD, dass es noch vor den Ferien eine Anhörung gibt. Diese soll jetzt erst im Herbst stattfinden.

"Was Union und SPD hier veranstalten, ist ein durchschaubares Manöver, für das ich null Verständnis habe", sagte Britta Haßelmann von den Grünen. Gerade die SPD betone doch immer, dass sie für ein Lobbyregister sei - jetzt vermeide sie aber die öffentliche Diskussion, weil SPD und Union sich immer noch nicht einig seien. Auch Marco Buschmann reagierte empört. Es sei "ein seltsamer Vorgang, wenn sich die SPD als Macher geriert, in der Koalition dann aber nichts durchsetzen kann", sagte der FDP-Politiker. Auf Antrag der Linken-Fraktion wird es am Freitag eine Aktuelle Stunde im Bundestag über den Lobbyismus im politischen Betrieb geben.

# data[].attributes.attachment_link.title
Affäre Amthor - Diskussion um Lobbyregister

# data[].attributes.attachment_link.description
Im Bundestag wird seit Jahren über die Einführung eines Lobbyregisters diskutiert, doch geschehen ist bisher nichts. Die Sozialdemokraten haben sich zwar für ein derartiges Register ausgesprochen, die Union hat zumindest erklärt, dass man darüber reden könne. Aber etwas zustande gebracht hat die große Koalition bisher nicht.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Am 2. Oktober 2018 geht im Büro des Bundeswirtschaftsministers ein dreiseitiges Schreiben ein, das einige Zeit später zum Gegenstand einer handfesten Affäre werden wird. "Sehr geehrter Herr Minister" steht in der Anrede unter dem offiziellen Briefkopf des Deutschen Bundestages. Dahinter hat der Absender handschriftlich die Worte "lieber Peter" ergänzt, ein kleines, aber nicht unwesentliches Detail.

Denn wie bei den meisten Lobbyaffären geht es auch in diesem Fall um die Verquickung von persönlichen Beziehungen und geschäftlichen Anliegen. Das Schreiben aus dem Herbst 2018 ist das zentrale Dokument in einer Affäre, die nach dessen Verfasser benannt ist: Philipp Amthor. Der Brief belegt, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete seine politischen Kontakte zu seinem Parteifreund Peter Altmaier für die Interessen eines Unternehmens einsetzte, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt.

abgeordnetenwatch.de und FragDenStaat machen Amthors pikanten Lobbybrief nun erstmals öffentlich. Das Wirtschaftsministerium hat ihn zusammen mit anderen Dokumenten auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgeben müssen. Durch die Unterlagen lässt sich nachzeichnen, wie der CDU-Abgeordnete für das seinerzeit unbekannte US-Start-up Augustus Intelligence Inc. als Türöffner zum Wirtschaftsministerium agierte.

"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Altmaier

Gespräch über ein "spannendes Investitionsvorhaben" am Rande der Fraktionssitzung

Amthor hatte den Minister bereits einige Tage zuvor am Rande einer Fraktionssitzung abgepasst und auf ein "spannendes und politisch vielversprechendes Investitionsvorhaben" des Unternehmens angesprochen, wie er im Brief an Altmaier erwähnt. Nun wolle er den Minister mit Augustus-Gründer Wolfgang Haupt "zusammenbringen", um über die Errichtung einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz zu sprechen. Allerdings gebe es da ein Problem: Die hohen Strompreise in Deutschland.

Amthor hat seinem Schreiben an Altmaier mehrere Anlagen beigefügt, unter anderem den Brief eines möglichen Geschäftspartners von Augustus, der ebenfalls Interesse an niedrigeren Stromkosten hat: der Energiekonzern Vattenfall. Dessen Name ist - wie viele andere Textstellen in Amthors Brief - zwar geschwärzt, doch er lässt sich aus Gerichtsakten rekonstruieren. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist derzeit eine Klage von Augustus Intelligence gegen das Wirtschaftsministerium anhängig. Auf diesem Wege will der US-Konzern verhindern, dass das BMWi bestimmte Passagen aus dem Amthor-Schreiben in ungeschwärzter Form an abgeordnetenwatch.de und andere herausgibt (Lesen Sie hier mehr zum Thema: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobbyschreiben an abgeordnetenwatch.de).

"Mein Bundestagsbüro steht Ihrem Ministerbüro jederzeit gern für eine Terminfindung zur Verfügung": Amthor-Schreiben vom 1. Oktober 2018 an Peter Altmaier

Für seinen Brief wird der CDU-Politiker im Unternehmen als "geiler Typ" gefeiert

Dass der CDU-Abgeordnete im Herbst 2018 seinen kurzen Draht zu Altmaier nutzt, um für Augustus ein Treffen mit dem Minister zu arrangieren (Terminvorschlag: "im Rahmen der ersten November-Sitzungswoche, 5.-9. November 2018"), sorgt im Unternehmen für Entzücken. Der SPIEGEL, der die Lobbyaffäre im vergangenen Sommer aufgedeckt hatte, zitiert aus einem internen Chat, in dem Amthor als "geiler Typ" gefeiert wird, bei dem man sich "echt bedanken" müsse.

Die Begeisterung über die Kontaktanbahnung gibt einen Eindruck, wie wichtig der CDU-Bundestagsabgeordnete für Augustus war. Denn Amthor war es Dank seiner politischen Beziehungen gelungen, das Geschäftsvorhaben eines erst wenige Monate zuvor gegründeten Start-ups beim Bundeswirtschaftsminister zu platzieren.

[ Amthor-Affäre: Wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen sich Rechtsberatung im Innenministerium holte]

Altmaier reichte den geplanten Gesprächstermin mit Augustus Intelligence zwar an seinen damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte weiter, der sich mit Haupt und Amthor am 20. November 2018 traf. Nichtsdestotrotz war der CDU-Politiker mit seinen Bemühungen um Kontakte ins Ministerium erfolgreich gewesen. Augustus wusste dies gegenüber potentiellen Investoren für sich zu nutzen. Der damalige Augustus-Chef Haupt schrieb laut SPIEGEL an einen deutschen Geschäftsmann: "Wir haben Unterstützung und Anfragen von Wirtschaftsminister Altmaier und Digitale Infrastruktur Minister Scheuer, schnell in den deutschen Markt vorzudringen und uns am Altmaier 'KI Airbus' zu beteiligen."

[ Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg setzte sich bei Kanzlerin Merkel stärker für Augustus Intelligence ein als angenommen ]

Aus dem ambitionierten Geschäftsvorhaben von Augustus Intelligence - dem Aufbau einer Infrastruktur für künstliche Intelligenz in Deutschland - wurde am Ende nichts. Am 24. April diesen Jahres hat das Unternehmen, zu dessen Investoren zwischenzeitlich auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehörte, in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Gerichtsunterlagen geben Aufschluss darüber, wie schwierig die Finanzlage zuletzt war.

2.817 Aktienoptionen und ein Direktorenposten

Einige Monate nach seinem Lobbybrief an Wirtschaftsminister Altmaier erhielt Philipp Amthor 2.817 Aktienoptionen von Augustus Intelligence sowie einen Direktorenposten. "Ich bin nicht käuflich", sagte Amthor, als die Affäre im Sommer 2020 aufflog. Beides habe nicht im Zusammenhang mit dem Schreiben an Altmaier gestanden.

Vor kurzem hat die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ihre Kandidierenden zur Bundestagswahl im kommenden Herbst nominiert. Auf Listenplatz 1 steht der frühere Augustus-Lobbyist Philipp Amthor.
Nachfolgend veröffentlichen wir die Dokumente zur Amthor-Affäre aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Unter Umständen müssen Sie diese zunächst über den Schieberegler aktivieren, um sie lesen zu können:

# data[].attributes.attachment_link.title
Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde | abgeordnetenwatch.de

# data[].attributes.attachment_link.description
Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist die Hauptfigur im Lobbyskandal um das New Yorker Unternehmen Augustus Intelligence. Interne Unterlagen zeigen nun, wie der Abgeordnete dem damals neu gegründeten Start-up Zugang zum Bundeswirtschaftsministerium verschaffte. Erstmals veröffentlichen wir das zentrale Dokument der Affäre: Amthors pikantes Lobbyschreiben an Wirtschaftsminister Altmaier. Von Martin Reyher

# data[].attributes.attachment_link.title
Amthor-Affäre: Augustus Intelligence klagt gegen Herausgabe von Lobby-Briefen

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Bundestagsabgeordnete Phillip Amthor, Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, Ex-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - die Liste der prominenten Unterstützer des windigen Startups Augustus Intelligence ist lang. Im Zuge der Amthor-Affäre wurde im vergangenen Jahr bekannt, dass der CDU-Abgeordnete Amthor auf Briefpapier des Bundestags für das Unternehmen warb, während er gleichzeitig Aktienoptionen von Augustus hielt, die er dem Parlament gegenüber verschwiegen hatte.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Nicht nur drängt sich bei dem Fall die Frage auf, ob der Bundestagsabgeordnete käuflich ist; die SPIEGEL-Recherchen werfen auch Licht auf einen Politiker Amthor, der den meisten CDU-Mitgliedern und Wählern in Mecklenburg-Vorpommern fremd sein dürfte. Amthor verkehrte in teuren Hotels und mit viel Champagner, im Dunstkreis dabei der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Kann er derart angeschlagen die Partei in den Wahlkampf führen?

Entscheidend für Amthors weitere Karriere dürfte der kommende Freitag werden. Dann tagt der Landesparteivorstand.

"Es gibt da noch einige Fragen, die wir am Freitag im Landesvorstand klären werden", sagt der amtierende Landeschef Eckardt Rehberg dem SPIEGEL. "Wir halten an Amthors Kandidatur fest", beharrt Amthors Kreisvorsitzender und guter Freund Franz-Robert Liskow. Ebenso sehen es andere Kreischefs, die sich zuvor für Amthor ausgesprochen hatten - vorerst. Entscheidend werde sein, wie gut sich Amthor am Freitag wird verteidigen können.

Adenauer-Haus mit Amthor in Kontakt

Ebenso am Freitag soll in der Partei geklärt werden, wann der Landesparteitag stattfindet. Es stehen Oktober und August zur Auswahl.

Bald wird sich auch die Frage stellen, ob Amthor tatsächlich Spitzenkandidat werden möchte. Beendet wäre wohl in einem solchen Fall seine Karriere in Berlin, weil die Landtagswahl zeitnah mit der Bundestagswahl stattfindet. Amthor müsste sich entscheiden. Was, wenn er am Ende nur auf der Oppositionsbank in Schwerin landet? Nicht die besten Aussichten.

In der Bundespartei sorgt der Fall Amthor ebenfalls für Unmut, auch weil der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern schon einmal in den Fokus bei einer Lobbyaffäre geriet, jene um die Abgeordnete Karin Strenz. Auch Angela Merkel, ebenfalls Mitglied des Landesverbands und damals CDU-Chefin, schaltete sich ein. Bei Amthor wird nun im Konrad-Adenauer-Haus genau geschaut, wie der Jungstar mit dem Fall umgeht. Die CDU-Zentrale steht nach SPIEGEL-Informationen mit ihm im Austausch.

Als Amthor am vergangenen Dienstag mit Hoffmeister vor die Presse trat, sagte er, es müsse jetzt darum gehen, "persönliche Ambitionen" zurückzustellen, "zum Wohle der Partei".

Ob er damit nur seine Konkurrentin oder auch sich selbst meinte, könnte sich bald zeigen.

# data[].attributes.attachment_link.title
Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor: Pikantes Schweigen

# data[].attributes.attachment_link.description
Nicht nur drängt sich bei dem Fall die Frage auf, ob der Bundestagsabgeordnete käuflich ist; die SPIEGEL-Recherchen werfen auch Licht auf einen Politiker Amthor, der den meisten CDU-Mitgliedern und Wählern in Mecklenburg-Vorpommern fremd sein dürfte. Amthor verkehrte in teuren Hotels und mit viel Champagner, im Dunstkreis dabei der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die

Der Fall Amthor, die Maskenaffäre: Mit strengeren Regeln reagiert die Politik auf den Machtmissbrauch. Bitter nötig, denn das Vertrauen ist laut ZDF-Politbarometer gering.

Philipp Amthor ist zurück auf der politischen Bühne. Nachdem im Juni 2020 seine Lobbytätigkeit für das amerikanische Unternehmen Augustus Intelligence bekannt wurde, trat er von seiner Kandidatur für den Landesvorsitz der CDU Mecklenburg-Vorpommern zurück. Philipp Amthor entschuldigte sich und verzichtete auf Aktienoptionen im Wert von 250.000 Dollar, die er von dem Start-up erhalten hatte.

Im Januar dieses Jahres haben ihn seine Parteikollegen dann mit gut 90 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für Mecklenburg-Vorpommern für den Bundestag gewählt. Für sie eine klare Entscheidung:

Kathleen Fleck, ebenfalls im CDU-Vorstand Ueckermünde, sagte: "Wir konzentrieren uns auf unsere politische Arbeit hier vor Ort und da ist Philipp Amthor für uns eine Größe. Weitere Diskussionen braucht man da eigentlich gar nicht dazu führen."

Amthor weist im Interview mit ZDFzoom von sich, dass er die Aktienoptionen für politische Interessenvertretung erhalten habe. Er habe sich in der Firma später für "firmenbezogene Dinge" engagiert, so der 28-Jährige.

Seine Lobbytätigkeit sieht er heute kritisch, will künftig keinen Nebentätigkeiten neben dem Mandat mehr nachgehen, bei denen der Anschein entsteht, dass man sie in einen Zusammenhang mit dem politischen Mandat bringen könne. Er habe, so Amthor, "durch die ganze Debatte natürlich persönlich an Sensibilität gewonnen".

Das werfe natürlich nicht nur ein schlechtes Licht auf einen selbst mit diesem politischen Fehler, so Amthor, sondern insgesamt. "Und das ist etwas, was mir leid tut."

Nach der Maskenaffäre im Frühjahr dieses Jahres versprach die Politik eine Transparenz-Offensive. Im März verabschiedete der Bundestag ein Lobbyregister. Es soll Lobbyismus in Zukunft transparenter machen.

Von nun an müssen sich alle Lobbyisten, die mit Politikern in Kontakt kommen wollen, offiziell registrieren und angeben, wer ihre Auftraggeber sind, wie sie sich finanzieren und wie viel sie für Lobbyarbeit aufwenden. Bezahlter Lobbyismus von Abgeordneten gegenüber der Regierung ist verboten. Timo Lange von LobbyControl sieht das neue Lobbyregister jedoch kritisch.

"Das heißt, es wird nicht wirklich transparenter, welche Lobbyisten an welcher Stelle und wie auf einen Gesetzentwurf eingewirkt haben", so Lange. "Und damit ist das eigentlich ein bisschen ein halbes Register."

Strengeres Abgeordnetengesetz

Ausgelöst durch die Maskenaffäre will der Bundestag möglichst bald auch die Regeln für Abgeordnete verschärfen. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke erarbeiteten gemeinsam ein neues, viel strengeres Abgeordnetengesetz.

Danach sollen zum ersten Mal überhaupt Nebeneinkünfte von Abgeordneten ab 3.000 Euro jährlich auf Euro und Cent veröffentlicht und Aktienoptionen offengelegt werden. In Verbindung mit ihrem Mandat dürfen Abgeordnete zukünftig nicht mehr als politische Berater arbeiten, keiner bezahlten Lobby-, oder Vortragstätigkeit nachgehen und auch keine Spenden mehr annehmen.

Sendehinweis ZDFzoom am 20.10.

Sehen Sie die ZDFzoom-Doku "Fußball-Frauen - Zeit für die Offensive" am Mittwoch, den 20.10.2021 um 22:15 Uhr im ZDF - oder jederzeit in der Mediathek.

Clara Helming von abgeordnetenwatch.de begrüßt die strengeren Regeln. Sie kritisiert aber, dass es auch zukünftig keine unabhängige Kontrollinstanz geben wird: "Das soll leider so bleiben mit dem neuen Gesetz - dass der Bundestagspräsident alleine dafür zuständig ist, zu kontrollieren, ob die Abgeordneten ihre Angaben richtig machen."

Die Politik kontrolliert sich selbst, und das ist natürlich ein großes Problem.

Clara Helming, abgeordnetenwatch.de

Auch die aktuelle Debatte um verspätet gemeldete Nebeneinkünfte der Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir zeigt, wie wichtig eine solche Kontrollinstanz wäre.

Wie groß ist das Vertrauen in unsere Politik?

Unter den ganzen Politiker-Affären hat offensichtlich auch das Vertrauen in die Politik gelitten. 53,5 Prozent der Menschen haben in die Politik nicht so großes und 9,2 Prozent gar kein Vertrauen. Das ergab das ZDF-Politbarometer Anfang Mai. Großes Vertrauen haben dagegen nur 33,6 Prozent, sehr großes 1,7.

Quelle: ZDF

Um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, muss Politik noch transparenter werden, strengere, klarere Regeln formulieren. Und unabhängige Kontrollen möglich machen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

Das lange umstrittene Lobbyregister ist beschlossene Sache. Interessensvertreter der Wirtschaft müssen sich künftig registrieren. Das Ziel: mehr Transparenz im Lobbyismus.

# data[].attributes.attachment_link.title
Amthor zu Lobbyismus: "Ich habe einen Fehler gemacht"

# data[].attributes.attachment_link.description
HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert. Bitte beachten Sie die Der Fall Amthor, die Maskenaffäre: Mit strengeren Regeln reagiert die Politik auf den Machtmissbrauch. Bitter nötig, denn das Vertrauen ist laut ZDF-Politbarometer gering. Philipp Amthor ist zurück auf der politischen Bühne.

# data[].attributes.headline
6 Analysiere die Position des Autors. (46 P.)

# data[].attributes.subject
6 Analysiere die Position des Autors. (46 P.)

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Erinnern Sie sich noch an die 2010 als Mövenpick-Steuer berühmt gewordene Steuerermäßigung für das Hotelgewerbe? Sie wurde nicht deswegen beschlossen, weil man sie für besonders sinnvoll hielt, sondern weil eine kleine Gruppe von Hotelbesitzern eine hartnäckige Lobbyarbeit betrieben hatte, einer Millionenspende vom Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick an die FDP inklusive.

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kürzlich eine Klimaabgabe für besonders schmutzige Braunkohle-Kraftwerke einführen wollte, durfte sich am Ende nicht die Umwelt freuen, sondern die Umweltverschmutzer. Auf Gabriels Vorschlag folgte der Protest verschiedener Interessenvertreter der Energiebranche, die mit Arbeitsplatzverlusten und einem Strukturbruch in den Braunkohleregionen drohten. Mit Erfolg: Anstatt eine Strafabgabe auf ihre Altkraftwerke zahlen zu müssen, erhalten große Stromkonzerne nun sogar eine staatliche Stilllegeprämie in Milliardenhöhe. Vor dem Hintergrund solcher Beispiele ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen den Eindruck bekommen, Politik sei käuflich oder erpressbar.

Ohne Lobby keine Politik?

Ohne Lobbyismus geht es nicht, sagen seine Befürworter. Weil selbst Fachpolitiker nicht alle Details und Zusammenhänge kennen und schon gar nicht die Folgewirkungen ihrer politischen Entscheidungen überblicken, sind sie auf die Beratung von Experten angewiesen, die aus der Wissenschaft, aber häufig auch aus der Wirtschaft kommen.

Und damit sind wir bei der Kernfrage, die sich im Zusammenhang mit Lobbyismus unweigerlich stellt: Wann entsteht ein Schaden für die Gesellschaft, wenn Konzerne oder Verbände zu ihrem Vorteil die Politik "beraten"?

Machen wir uns nichts vor: Unternehmen verfolgen Geschäftsinteressen. Sie wollen, nein müssen Geld verdienen, das ist legitim. Doch zum Schaden für die Gesellschaft kommt es spätestens dann, wenn ökonomische Individualinteressen den Bedürfnissen vieler Bürger und Verbraucher diametral entgegenstehen, man denke zum Beispiel an Fracking oder gentechnisch veränderte Lebensmittel. Oder anders ausgedrückt: Was gut für ein Unternehmen oder eine Branche ist, muss noch lang nicht gut für die meisten Menschen sein.

Einfluss muss man sich leisten können

In einer Demokratie geht die Macht vom Volke aus. Demokratie lebt davon, dass alle Positionen gehört werden und in die Meinungsbildung unserer Politiker einfließen. Tatsächlich jedoch dringen vor allem diejenigen zu den politischen Entscheidungsträgern vor, die sich in Berlin und Brüssel einen ganzen Stab an Lobbyisten leisten können. Wenn man die Listen mit den Gesprächsterminen der Kanzlerin und den Ministern durchgeht, die die Bundesregierung nach parlamentarischen Anfragen der Opposition offenlegen musste, findet man darauf fast ausschließlich Vertreter großer Konzerne und einflussreicher Interessenverbände. Nichtregierungsorganisationen oder mittelständische Unternehmen, die oftmals ganz andere Bedürfnisse haben als Großkonzerne, erhielten dagegen fast nie einen Termin.

Von Befürwortern des Lobbyismus wird gerne in die Debatte eingeworfen, dass natürlich auch Umweltverbände, Verbraucherschutz- oder Menschenrechtsorganisationen Interessenvertreter seien. Das stimmt auch. Aber anders als gewinnorientierte Konzerne verfolgen sie keine ökonomischen Individualinteressen, sondern fühlen sich als Mitgliederorganisationen einem gesellschaftlichen Auftrag verpflichtet. Und im Unterschied zu den Industrielobbyisten praktizieren sie auch keinen diskreten "Hinterzimmer-Lobbyismus", sondern versuchen fehlende finanzielle Schlagkraft durch öffentlichkeitswirksame Aktionen zu kompensieren.

Lobbyismus muss transparent sein

Das Problem also ist nicht der Lobbyismus an sich, sondern der Lobbyismus im Geheimen. Wenn nicht (oder erst nach langer Zeit) bekannt wird, welche Konzernvertreter mit welchen politischen Entscheidungsträgern worüber sprachen oder ob sie hohe Summen an eine Partei gespendet haben, ist eine wirksame Kontrolle des Parlaments und des Regierungshandelns kaum möglich. Rezepte, wie sich diese Missstände beheben lassen, gibt es viele: etwa durch Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters, schärferer Transparenzregeln bei Parteispenden oder die Bekanntmachung von Lobbyisten, die am Gesetzgebungsprozess mitgewirkt haben ("legislativer Fußabdruck"). Doch die letzten Regierungskoalitionen haben in diesen Punkten wenig bis gar nichts auf die Beine gestellt.

Dass viele Menschen den Eindruck haben, politischen Einfluss könne man kaufen, ist schädlich für unsere Demokratie. Um diesem fatalen Gefühl wirkungsvoll zu begegnen, braucht es als ersten Schritt mehr Transparenz. Die Botschaft wäre: Seht her, wir haben nichts zu verbergen - hier geht alles mit rechten Dingen zu!

# data[].attributes.attachment_link.title
Contra: Lobbyismus im Geheimen schadet der Demokratie!

# data[].attributes.attachment_link.description
Lobbyismus hat seinen berechtigten Platz in der Politik. Jedoch nicht so, wie er heute funktioniert: Es braucht mehr Transparenz und klare Regeln, findet Martin Reyher von abgeordnetenwatch.de.

# data[].attributes.headline
6 Analysiere die Position des Autors. (46 P.)

# data[].attributes.subject
6 Analysiere die Position des Autors. (46 P.)

# data[].attributes.attachment_link.title
Pro: Lobbyismus ist fester Bestandteil des demokratischen Prozesses

# data[].attributes.attachment_link.description
Die politische Arbeit von Unternehmen und Verbänden – sprich Lobbying – ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil des demokratischen Prozesses. In der Öffentlichkeit wird ihre Arbeit oftmals als anstößig und verwerflich wahrgenommen. Das liegt oft an U

# data[].attributes.body
Stelle Zusammensetzung und Funktion des Bundestags dar. (24 P.)

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Bundestag ist das vom Volk gewählte Parlament der Bundesrepublik Deutschland.

# data[].attributes.headline
2 Demokratie: Parlamente und ihre Funktion, Öffentlichkeit; Legislative & Exekutive (Sachkompetenz, AFB I)

# data[].attributes.subject
2 Demokratie: Parlamente und ihre Funktion, Öffentlichkeit; Legislative & Exekutive (Sachkompetenz, AFB I)

# data[].attributes.body
Erkläre das Prinzip der Gewaltenteilung (12 P.)

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Gewaltenteilung nennt man die Aufteilung der Staatsgewalt in drei Teile.
So hat niemand alle Macht alleine.

In manchen bestimmt nur ein Herrscher. Oder es herrscht eine kleine Gruppe von Menschen. Sie bestimmen alleine, was die Polizei und andere im Staat tun sollen. Man kann auch sagen: Sie haben alleine die Macht.
Es gibt keine Gewaltenteilung.

Die Mächtigen machen dann oft, was sie wollen. Zum Beispiel nehmen sie Dinge, sperren Menschen ein oder töten sie sogar. Deshalb gab es früher in Deutschland viel Gewalt. Deshalb gibt es in anderen Staaten auch heute noch viel Gewalt.

Damit dies nicht geschieht, soll dies beachtet werden:

De Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist in drei Teile aufgeteilt:

Die Gewalten sollen sich gegenseitig kontrollieren. Wenige Menschen sollen nicht zu viel entscheiden können.

Das ist ein Diagramm über die Gewaltenteilung. (© bpb, Illustrator Andreas Piehl)

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb (Hrsg.): einfach POLITIK: Lexikon. Autor/inn/en: D.Meyer, T.Schüller-Ruhl, R.Vock u.a./ Redaktion (verantw.): Wolfram Hilpert (bpb). Bonn: 2022. Lizenz: CC BY-SA 4.0 //

# data[].attributes.attachment_link.description
Gewaltenteilung nennt man die Aufteilung der Staatsgewalt in drei Teile. So hat niemand alle Macht alleine.

# data[].attributes.headline
3 Definition Lobbyismus, Akteure, Strukturen & Strategien (Sachkompetenz, AFB I)

# data[].attributes.subject
3 Definition Lobbyismus, Akteure, Strukturen & Strategien (Sachkompetenz, AFB I)

# data[].attributes.body
Definiere den Begriff 'Lobbyismus'. (12 P.)

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
In der Politik sind Lobbyisten geschätzt und gefürchtet zugleich. Das Gute an ihnen ist, dass sie Fachwissen und Branchenkenntnisse in den politischen Prozess einbringen und helfen, die Folgen einer Gesetzesänderung einzuschätzen. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft deshalb explizit vorgeschrieben.

Das Problem ist, dass keiner weiß, wie stark die Informationen gefärbt sind und ob sie überhaupt stimmen. Außerdem setzen sich finanzstarke Lobbyisten meist besser durch als Verbände, hinter denen nicht so viel Geld steht, wie beispielsweise Umweltverbände oder Verbraucherschützer.

Einer der Hauptgründe für dieses Ungleichgewicht liegt in der Zahl und dem Netzwerk der Mitarbeiter. Große Wirtschaftsverbände und Agenturen beschäftigen oft ein ganzes Heer von Akademikern, die Protokolle, Gutachten, Studien und Gesetzentwürfe lesen und auswerten.

Auf diese Weise bekommen die Lobbyisten politische Veränderungen bereits im Ansatz mit. Zudem haben finanzstarke Lobbygruppen viele ehemalige Minister, Staatssekretäre und Abgeordnete in ihren Reihen, deren Kontakte in den politischen Apparat besonders gut sind.

Manchmal sind Politik und Lobbygruppen noch enger verflochten. So gibt es Parlamentarier, die parallel zum Mandat als Verbandsfunktionäre tätig sind oder in einem Aufsichtsrat sitzen.

Unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt führte die Regierung sogar ein Austauschprogramm ein, bei dem Unternehmen Mitarbeiter in Ministerien entsenden können, um dort ihr Spezialwissen unter die Beamten zu bringen.

Was gut gemeint war, gipfelte darin, dass Lobbyisten Gesetze mitformulierten. Erst nach Medienberichten und Protesten von Lobbykritikern hat sich die Zahl der entsendeten Unternehmenskräfte reduziert.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Kampf gegen den überbordenden Lobbyismus von den Bundestagsabgeordneten nur halbherzig geführt wird. So ist die Bestechung von Abgeordneten nur dann strafbar, wenn sie schriftlich fixiert wird oder wenn ein Abgeordneter im Auftrag oder auf Weisung handelt.

Auch Geld für ein Aufsichtsratsmandat anzunehmen, ist kein Problem. Und solange Abgeordnete keine nachweisbare Gegenleistung erbringen, dürfen sie sich von den Lobbyisten auch bewirten und beschenken lassen.

Ähnlich großzügig ist das Karenzzeitgesetz ausgefallen, das den Wechsel von Ministern und Staatssekretären in Lobbypositionen regelt. Statt der von Lobbykritikern geforderten Pause von drei Jahren, sieht das Gesetz lediglich eine Pause von einem Jahr vor. Geahndet wird ein früherer Wechsel allerdings nicht.

Aber es gibt auch Bundestagsabgeordnete, die die Forderungen der beiden großen deutschen lobbykritischen Organisationen LobbyControl und Transparency International unterstützen.

Diese plädieren unter anderem dafür, dass Passagen in Gesetzestexten kenntlich gemacht werden müssen, wenn sie aus Lobbyunterlagen stammen, und dass ein verbindliches Lobbyregister eingeführt wird, in dem auch das Budget der Lobbygruppe erscheint.

Einige Parlamentarier wie der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow veröffentlichen bereits Kontakte zu Lobbyisten im Internet.

# data[].attributes.attachment_link.description
In der Politik sind Lobbyisten geschätzt und gefürchtet zugleich. Das Gute an ihnen ist, dass sie Fachwissen und Branchenkenntnisse in den politischen Prozess einbringen und helfen, die Folgen einer Gesetzesänderung einzuschätzen. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft deshalb explizit vorgeschrieben.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, soll sich für ein US-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben - als Bundestagsabgeordneter. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyismus auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen. Alexander Kähler diskutiert mit Jana Schimke (CDU MdB), Fabio De Masi (Die Linke, stellv. Fraktionsvorsitzender), Paul Ronzheimer (Bild) und Karl Jurka (Politikberater, Lobbyist).

JavaScript ist deaktiviert. Bitte aktiviere es um den vollen Funktionsumfang der ARD Mediathek zu nutzen.

# data[].attributes.attachment_link.title
phoenix runde: Der Fall Amthor: Wie viel Lobbyismus darf es sein? | ARD Mediathek

# data[].attributes.attachment_link.description
Der Fall Amthor: Wie viel Lobbyismus darf es sein? | Video | Vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind? Philipp Amthor, der Jungstar der CDU, soll sich für ein US-amerikanisches Unternehmen eingesetzt haben - als Bundestagsabgeordneter. Die Debatte um härtere Regeln und mehr Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyismus auf Politik hat wieder Fahrt aufgenommen.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Die „stille Macht"?

Unser Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Lobbygruppen und Interessenverbänden. Sie versuchen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Doch vielen geht die Macht von Lobbyistinnen und Lobbyisten zu weit und sie fordern mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse. Aber was machen Lobbygruppen eigentlich genau? Wie können Unternehmen und Interessenvertretungen Politik beeinflussen? Und was hat es mit dem Lobbyregister des Bundestags auf sich, das zum 1. Januar 2022 neu eingeführt worden ist? Unser Dossier gibt Aufschluss.

Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei der Interessengruppen („Lobbys") vor allem durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, Politikerinnen und Politiker in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Der Begriff Lobbyismus kommt aus dem Englischen und wurzelt im frühen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Damals war es üblich, dass in der Wandelhalle, der Lobby, vor dem Parlament Vertreterinnen und Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Grundsätzlich ist Lobbyismus für die politische Arbeit nützlich, da Interessengruppen Expertise in ihren Fachgebieten besitzen und an die Politik weitergeben. So können möglichst viele Perspektiven und Interessenlagen bei politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden.

Organisationen wie LobbyControl oder Abgeordnetenwatch kritisieren, dass finanzstarke Wirtschaftsverbände zu viel Macht auf die Politik ausüben und diese gar manipulieren, während weniger einflussreiche Lobbygruppen es schwer haben, ihre Interessen durchzusetzen. Manche Fachleute sprechen sogar von der „fünften Gewalt". Daher fordern sie mehr Transparenz beispielsweise über die Entstehung von Gesetzen.

In den USA und in der EU gibt es bereits seit längerem Lobby- bzw. Transparenzregister, in Deutschland seit dem 1. Januar 2022. Dort sind derzeit knapp 5.000 Verbände, Unternehmen und Organisationen registriert.

Über 12.600 Verbände, Unternehmen und Organisationen sind im EU-Transparenzregister gelistet. Brüssel gilt daher auch als die „Champions League des Lobbyismus".

In Berlin, Brüssel und in den Landesparlamenten versuchen Tausende Interessengruppen Einfluss auf Entscheidungsträger auszuüben. Das ist nichts Neues: Lobbygruppen, die ihre Interessen gegenüber der Politik und der Gesellschaft vertreten, gehören zur Demokratie dazu. Diese Art der Einflussnahme ist sogar im Rahmen des Grundgesetzes in der Bundesrepublik und auch in der Verfassung anderer Länder geschützt. In Deutschland geschieht dies zum Beispiel über verschiedene Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), das Recht auf Demonstration (Art. 8 GG), das Recht auf Zusammenschluss (Vereinigungsfreiheit, Art. 9 GG) sowie das Recht auf politische Partizipation (z. B. Petitionsrecht, Art. 17 GG).

Lobbyisten werden bisweilen auch „Einflüsterer" genannt. Sie bieten Politikerinnen und Politikern ihr branchenspezifisches Fachwissen an - und fordern dafür umgekehrt Einfluss auf Debatten und Gesetze. Vor allem Branchen mit starken Lobbyverbänden haben inzwischen sehr viel Macht und üben einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen in Berlin oder Brüssel aus. Die Politikwissenschaftler Thomas Leif und Rudolf Speth sehen Lobbyismus gar als die „fünfte Gewalt" in Deutschland (Quelle: Thomas Leif/Rudolf Speth: Die fünfte Gewalt). Andere Fachleute kritisieren diesen Begriff allerdings als zu übertrieben. Im Grundsatz geht es um die Frage, ob sich Entscheidungen in der Politik am Gemeinwohl oder an partikularen Interessen orientieren. Ist Lobbyismus eine „stille Macht" (Leif/Speth), die das Gleichheitsversprechen der liberalen Demokratie untergräbt, weil eben nicht alle Bevölkerungs- und Interessengruppen gleich viel Einfluss ausüben können (Quelle: Zeit online)?

Immer wieder fordern deshalb nicht nur Korruptionsexpertinnen und -experten, sondern auch Politikerinnen und Politiker strengere Vorgaben gegen Lobbyisten. Jüngster Lobby-Skandal ist die Maskenaffäre der beiden Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie des bayerischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter (CSU), die sich während der Corona-Pandemie bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert haben sollen (Quelle: spiegel.de). Im Jahr 2020 sorgte der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für Aufsehen. Amthor soll sich für ein amerikanisches Start-up-Unternehmen eingesetzt haben - und im Gegenzug Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhalten haben. Diese Affäre war mit ein Auslöser dafür, dass sich die Große Koalition auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters verständigte. Ende März 2021 wurde ein Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag verabschiedet. Seit 1. Januar 2022 gibt es das Lobbyregister.

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys") vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen versuchen, die Exekutive, die Legislative und andere öffentliche Stellen zu beeinflussen. Außerdem wirkt Lobbying durch Öffentlichkeitsarbeit auf die öffentliche Meinung ein. Dies geschieht vor allem über die Massenmedien (Quelle: BpB).

Externer Inhalt wurde blockiert. Klicken Sie hier um Ihre Cookie-Einstellungen zu ändern.

YouTube-Video (3:38 Minuten): Lobbyismus einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

Die Einflussnahme organisierter Interessengruppen (z. B. Verbände, Vereine, Nichtregierungsorganisationen) auf Regierungen und Abgeordnete kann beispielsweise in Form von Anschreiben, Telefonaten, Anhörungen, Vorlagen, Berichten, Studien usw. geschehen. Gegenleistungen der Interessengruppen an die Politikerinnen und Politiker können spezifische Informationen, Parteispenden usw. sein. Lobbyismus kann sich aber auch in der Androhung von politischem Druck (Streik, Lieferboykott, Abbau von Arbeitsplätzen) äußern (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon).

Lobbying bezeichnet also „direkte und indirekte Versuche von Vertretern gesellschaftlicher Akteure" auf politische Entscheidungsträger sowie andere am politischen Willensbildungsprozess Beteiligte durch Information, argumentative Überzeugung oder die Ausübung von Druck. Ziel des Lobbyismus ist es, bestimmte Interessen in Gesetzen oder staatlichem Handeln zu verankern. „Der Erwerb, die Analyse und Weitergabe von Informationen, die in formalen wie informellen Kontexten auch gegen politischen Einfluss oder andere relevante Informationen getauscht werden können, sind im Lobbying von elementarer Bedeutung, solange die Grenze zu Korruption oder anderen verbotenen Praktiken nicht überschritten wird" (Stefan Schwaneck: Lobbyismus und Transparenz).

Grundsätzlich ist Lobbyismus für die politische Arbeit in einem demokratischen und repräsentativen System nützlich und zentral, weil die verschiedenen Interessengruppen über wichtige Informationen und Fachwissen verfügen und dieses auf politischer Ebene vermitteln. Die Lobbygruppen besitzen Expertise in ihren Fachgebieten. Auch die Bewertung von Sachverhalten aus verschiedenen Perspektiven ist für den politischen Diskussionsprozess wichtig. Sie helfen damit, die Folgen und Auswirkungen einer Gesetzesänderung einzuschätzen. Wenn Gesetze formuliert werden, ist die Anhörung von Verbänden und der Wirtschaft deshalb sogar explizit vorgeschrieben.

Zur Arbeit von Lobbyisten gehört es, sich ein enges Netzwerk in die Politik aufzubauen. Unternehmensverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Sozialverbände sowie Unternehmen und politische Gruppierungen bringen ihre Interessen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein und geben ihren Mitgliedern und der Öffentlichkeit Informationen.

Eine der größten Lobbyorganisationen, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), hat zum Beispiel seinen Sitz direkt in Sichtweite des Bundestags. Seine Lobbyistinnen und Lobbyisten vertreten dort täglich die Interessen ihrer 1.900 Mitglieder. Ihr tägliches Geschäft: persönliche Gespräche mit Abgeordneten und Mitarbeitenden in Ministerien. Es haben sich aber auch Rechtsanwaltskanzleien, PR-Agenturen, Denkfabriken und selbständige Politikberaterinnen und -berater als externe Lobbyisten darauf spezialisiert, im Interesse ihrer Mandanten Verbindungen zu vermitteln, Informationen zu beschaffen oder Themen zu platzieren.

Der Deutsche Bundestag vergibt Hausausweise an Lobbyorganisationen. Damit erhalten deren Vertreterinnen und Vertreter freien Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags. So können Lobbyisten an Sitzungen und Terminen teilnehmen und ihre Anliegen vorbringen, sich in den Gebäuden der Abgeordnetenbüros frei bewegen oder in der Bundestagskantine essen.

In den letzten Jahren wurde die Vergabe von Hausausweisen immer weiter verschärft. Während 2014 noch rund 900 Lobbyistinnen und Lobbyisten die begehrten Ausweise erhalten hatten, sind es derzeit nur noch 42 Verbände, Vereine und andere Organisationen, wie Abgeordnetenwatch mitteilt. Neben Gewerkschaften und Kirchen gehören dazu auch Branchenverbände wie der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller oder der Zentrale Immobilien Ausschuss.

Die starke und einseitige Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen und die Schwierigkeit von Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und schwächeren Interessengruppen, ihre Interessen einzubringen, stehen im Zentrum der Kritik am Lobbyismus. Überspitzt gesagt, gelänge es den mächtigen und finanzstarken Interessengruppen und ihren Lobbys immer häufiger, die parlamentarische Demokratie und die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren und vorhandene Sicherungen und Kontrollen („checks and balances") auszuschalten. Dabei spielen nicht zuletzt professionelle Dienstleister eine wichtige Rolle, die die politische Einflussnahme zu ihrem Geschäft gemacht haben und die strategisch und vielseitig agieren (Quelle: BpB).

Einer der Hauptgründe für das Ungleichgewicht bei der Interessensvertretung liegt neben den ungleichen finanziellen Mitteln auch in der Zahl und dem Netzwerk der Beschäftigten. Große Wirtschaftsverbände und Agenturen beschäftigen oft viele Mitarbeitende, die Protokolle, Gutachten, Studien und Gesetzentwürfe lesen und für sie auswerten. Auf diese Weise bekommen die Lobbyisten politische Veränderungen bereits im Ansatz mit. Zudem haben finanzstarke Lobbygruppen viele ehemalige Regierungsmitglieder sowie Abgeordnete in ihren Reihen, deren Kontakte in den politischen Apparat besonders gut sind (Quelle: ARD/planet wissen). Daher hat es auch immer wieder ein „Geschmäckle", wenn Politikerinnen und Politiker nach ihrer politischen Karriere die Seite wechseln und ihr Wissen sowie ihre Kontakte als Lobbyisten nutzen.

Doch längst nehmen nicht nur wirtschaftsnahe Verbände sowie Unternehmen Einfluss auf das politische Geschehen. So haben sich zum Beispiel bei den TTIP-Verhandlungen über ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA vor allem auch Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien recht erfolgreich in die öffentliche Meinungsbildung eingebracht. Und auch den Umwelt- und Klimaschützern ist es - nicht zuletzt dank der großen und weltweiten medialen Aufmerksamkeit der Fridays-for-Future-Proteste - gelungen, ihre Macht auszubauen. Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften generieren ihre Macht vielleicht weniger über Geld, dafür aber über öffentlichen Druck und eine effiziente Kommunikation via Internet und soziale Netzwerke. Der Politologe Manfred Mai etwa verweist auf das Wachstum und das Gewicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen und starker NGOs als Beleg für die Existenz von Gegengewichten zu Wirtschaftslobbys (Quelle: Manfred Mai, Regieren mit organisierten Interessen, S. 310).

Der Verein „LobbyControl" mit Sitz in Köln kritisiert insgesamt den starken Einfluss von Lobbyisten und fordert mehr Transparenz. Das Schlagwort Lobbyismus verweise auf die Ungleichheit in unserer Gesellschaft - auf starke und schwache Interessen. Vor allem durch die zunehmende Verlagerung vieler politischer Entscheidungen nach Brüssel komme es zu einer Veränderung der Arbeit von Lobbygruppen und häufig auch zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Verdeckte Einflussnahme, Versuche der Manipulation und korrupte Praktiken gelten als undemokratisch, stehen also nicht mehr im Einklang mit den geltenden Normen der Demokratie: zu viel Macht einzelner Interessen, zu wenig Transparenz bei der Arbeit vieler Interessengruppen, zu einseitige Einflussnahme bis hin zu gekaufter Politik und Korruption (Quelle: Verein „Lobbycontrol").

Korruptionsexperten beklagen, dass vor allem Deutschland viel zu wenig im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung unternehme. Auch die vom Europarat gegründete Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) rügte bereits 2019 und nochmals 2021 den Bundestag. Dieser habe Empfehlungen zur Korruptionsprävention seit Jahren nicht umgesetzt. Dazu zählten unter anderem strengere Regeln für Lobbyisten (Quelle: Tagesspiegel).

Weil der Begriff Lobbyismus inzwischen zu viele negative Konnotationen hat, treten viele Interessenverbände gar nicht mehr unter diesem „Label" auf. Gängige Bezeichnungen für Lobbyarbeit sind inzwischen „Public Affairs", „politische Kommunikation" oder „Politikberatung" geworden. Viele Unternehmen und Organisationen unterhalten dafür ein Hauptstadtbüro oder eine Hauptstadtrepräsentanz in Berlin, aber auch Büros bei den Landesregierungen oder inzwischen längst auch in Brüssel. Der niederländische Politikwissenschaftler Rinus van Schendelen nennt Brüssel gar „die Champions League des Lobbying" (Quelle: Rinus Van Schendelen: Brüssel. Die Champions League des Lobbying).

Der Begriff Lobbyismus wurzelt im frühen englischen und US-amerikanischen Parlamentarismus. Damals war es üblich, dass in der Wandelhalle vor dem Parlament Vertreter aus Kirche, Wirtschaft und Gesellschaft auf die Abgeordneten warteten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Diese Wandelhalle war die Lobby. Daran angelehnt wurden die Gespräche, die sich dort ergaben, als Lobbying bezeichnet. Das Wort Lobbying ist etwa 150 Jahre alt, so schätzt die Politikwissenschaft; die Tätigkeit an sich hat es aber schon immer gegeben.

Im Laufe der Jahrhunderte veränderte sich das Lobbying vom Warten auf Abgeordnete, um schnell noch ein Gespräch zwischen Tür und Angel zu bekommen, hin zu umfassenden und kreativen Aktivitäten und Tätigkeiten. Inzwischen bieten Lobbyisten quasi ein Rundumpaket für Politikerinnen und Politiker an: Das fängt bei der Versorgung mit Informationen an und reicht bis hin zu politischer und sogar finanzieller Unterstützung. Die letztgenannte Praxis, die teilweise zur Bestechung wird, führte auch zum extrem schlechten Ruf des Lobbying (Quelle: Leif/Speth, Die fünfte Gewalt).

Heute findet Lobbying an vielen Orten statt: in Büros, auf Empfängen, in Clubs, bei parlamentarischen Abenden und Frühstücken, in Fachausschüssen und Kneipen. Dabei sind die Lobbyisten gegenüber den Politikerinnen und Politikern deutlich in der Übermacht. Vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens 5.000 Menschen aus, die in der Branche ihr Geld verdienen. Die meisten arbeiten in Verbänden. Dazu kommen Public-Affairs-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltsfirmen und selbständige Lobbyisten, die von Organisationen und Unternehmen mit speziellen Aufgaben betraut werden.

Das moderne Lobbying unterscheidet sich grundlegend von der verbandlichen Interessenvertretung der vergangenen Jahrzehnte. Besonders die großen Wirtschaftsverbände arbeiten ständig mit den entsprechenden Ministerien zusammen. Die Expertenstäbe auf beiden Seiten verfügen über jahrelang gewachsene persönliche Kontaktnetzwerke. Zudem hatten die Verbände überwiegend den Anspruch, den nackten Interessenkampf zu zähmen und breitere Interessen zu formen.

Anders ist dies beim Lobbying. Es ist punktueller, situationsbezogener und artikuliert in der Regel ein konkretes, eng definiertes Einzelinteresse. Im Fall der Strom- und Gaspreise war dies beispielsweise das Interesse der vier großen Energieerzeuger E.on, RWE, Vattenfall und EnBW an hohen Preisen in ihren Versorgungsgebieten (Quelle: ZEIT online).

Ein Lobbyregister, auch Transparenzregister genannt, ist eine öffentlich zugängliche Datenbank, in die Vereine, Unternehmen, Verbände oder Interessenvertretungen, die Lobbyarbeit betreiben, Informationen über ihre Arbeit eintragen. Ziel ist es, die Arbeit von Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie mögliche Interessenskonflikte transparent zu machen sowie kritische Nachfragen zu ermöglichen. Lobbyregister können verschiedenen Regularien unterliegen: So kann es zum Beispiel bestimmte Eintragungspflichten oder Verhaltensregeln für Lobbyisten geben und entsprechende Sanktionen bei deren Nichteinhaltung (Quelle: Deutschlandfunk).

Seit dem 1. Januar 2022 gibt es auch in Deutschland ein Lobbyregister, das beim Deutschen Bundestag geführt wird und öffentlich zugänglich ist. Aktuell (Stand: August 2022) hat das Lobbyregister knapp 5.000 Einträge. Im Gesetz zur Einführung des Lobbyregisters, das Ende März 2021 verabschiedet worden war, finden sich folgende Eckpunkte:

Lobbyist:innen müssen sich bereits vor der Kontaktaufnahme verpflichtend in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber sowie zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen.

Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.

Wer sich trotz bestehender Registrierungspflicht nicht einträgt oder Eintragungen unrichtig, unvollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Das Register wird digital gepflegt und ist öffentlich einsehbar.

Die gesetzliche Registrierungspflicht für Interessenvertreterinnen und -vertreter soll gegenüber Abgeordneten, Fraktionen sowie der Bundesregierung gelten, und zwar hinunter bis zur Funktion von Unterabteilungsleitungen.

Von der Pflicht zur Registrierung ausgenommen sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Einen sogenannten „exekutiven Fußabdruck", also eine Nachverfolgung, wie und wo Lobbyist:innen versuchen auf die Erarbeitung einzelner Gesetze Einfluss zu nehmen, gibt es jedoch nicht (Quelle: Deutscher Bundestag).

Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes wie Abgeordnetenwatch oder LobbyControl kritisieren vor allem genau diesen fehlenden „exekutiven Fußabdruck", denn dieser sei „notwendig, um den Gesetzgebungsprozess für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen", so LobbyControl. Die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch kritisiert vor allem, dass Lobbyist:innen nicht öffentlich machen müssen, zu welchen Themen sie konkret arbeiten und mit wem sie genau Kontakt haben. „Nur mit diesen Informationen ließen sich tatsächlich Rückschlüsse auf Lobbyaktivitäten ziehen" (Quellen: spiegel.de, Deutsche Welle).
Zum Lobbyregister des Deutschen Bundestags

Öffentliche Liste
Von 1972 bis Ende 2021 wurden in der „Öffentlichen Liste" Verbände aufgeführt, die Interessen gegenüber dem Deutschen Bundestag oder der Bundesregierung vertraten. Diese Öffentliche Liste wurde zum 1. Januar 2022 durch das Lobbyregister abgelöst und hat daher keine Gültigkeit mehr. Aufgrund der Freiwilligkeit der Aufnahme und der engen Definition von „Verband" bildete die Liste nur ein begrenztes Spektrum des Lobbyismus im Deutschen Bundestag ab.

Abgeordnetengesetz
Für Bundestagsabgeordnete gilt das Abgeordnetengesetz, in dem geregelt ist, welche Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte angezeigt werden müssen. Die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen einzig und allein dafür, dass man versucht, bestimmte Interessen im Bundestag durchzusetzen, ist explizit verboten. Die Bestechung von Abgeordneten ist eine Straftat, die sich gegen die Wahlen und Abstimmungen sowie gegen den parlamentarischen Meinungsbildungsprozess richtet. Verletzt wird durch die Begehung der Straftat das freie, unabhängige Mandat des Abgeordneten. Strafbar sind gleichermaßen Abgeordnete und diejenigen, die versucht haben zu bestechen.

Karenzzeit
Seit 2015 müssen amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung angeben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, zum Beispiel in der Privatwirtschaft, nachzugehen. Das neue Arbeitsverhältnis kann dann bis zu 18 Monate untersagt werden.

Quelle: Deutschlandfunk

Seit dem 1. Mai 2021 gibt es auch für den Landtag von Baden-Württemberg ein öffentlich einsehbares Transparenzregister, in dem sich Verbände und Organisationen, die ihre Interessen beim Landtag vertreten, registrieren müssen. Ein entsprechendes Transparenzregistergesetz war im Februar beschlossen worden.

Das Gesetz schließt die Interessenvertretung gegenüber dem Landtag, seinen Gremien, Fraktionen oder Mitgliedern ein, ebenso gegenüber der Landesregierung oder ihren Mitgliedern. Eine Eintragung ins Transparenzregister wird erforderlich, wenn die Interessenvertretung regelmäßig betrieben wird, wiederholt erfolgt und auf Dauer ausgelegt ist oder für Dritte erfolgt. Ausnahmen gibt es für Organisationen, die verfassungsrechtlich garantierte Rechte haben, also z. B. Religionsgemeinschaften, Presse und Rundfunk oder politische Parteien. Sie können sich freiwillig eintragen lassen, eine Registrierungspflicht besteht jedoch nicht. Bei unzulässiger Interessenvertretung drohen eine Abmahnung, eine öffentliche Rüge oder der Ausschluss von Anhörungen und parlamentarischen Abenden. Bußgelder sind allerdings nicht vorgesehen.
Zum Transparenzregister des Landtags von Baden-Württemberg
Übersicht von Abgeordnetenwatch über den Stand von Lobbyregistern in allen Bundesländern

USA
1995 wurde in den USA das „Lobbying Disclosure Act" verabschiedet. Mit dem „Honest Leadership and Open Government Act" von 2007 ergänzte und verschärfte der Gesetzgeber die Regelungen nochmals. Daher gehören die Vereinigten Staaten von Amerika zu denjenigen Ländern mit den striktesten Regularien. Sie werden deshalb oft als Vorbild bei der Transparenz von Lobbyaktivitäten genannt. Lobbyisten müssen in den USA sehr umfangreiche Angaben zu ihren Kontakten, ihrer Organisation und Themen der Lobbyarbeit machen. Zudem sind Quartalsberichte zu Lobbyaktivitäten verpflichtend. Alle Daten werden auf den Webseiten von Senat und Repräsentantenhaus veröffentlicht. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu 200.000 US-Dollar oder eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren (Quelle: Lobbypedia).

Europäische Union
Das EU-Transparenzregister wurde 2011 eingeführt, 2014 erfolgte eine umfassende Überarbeitung der entsprechenden interinstitutionellen Vereinbarung. Das EU-Transparenzregister ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zur Registrierung von Interessenvertreterinnen und -vertretern. Lobbyisten tragen dort auf freiwilliger Basis Informationen zu ihren Lobbyaktivitäten ein und verpflichten sich mit der Registrierung zur Einhaltung eines Verhaltenskodexes. Auch wenn die Anmeldung nicht verpflichtend ist, wird sie für bestimmte Tätigkeiten vorausgesetzt. Ohne Registrierung verzichten Interessenvertretungen auf Privilegien wie den Zugang zu Gebäuden oder die Möglichkeit von Treffen mit Kommissions- oder Kabinettsmitgliedern, Lobbyarbeit wird dadurch erschwert. Bei Verstößen können Organisationen vom Register ausgeschlossen werden und verlieren dadurch alle Privilegien.

Quellen: Deutsche Welle Lobbypedia

Im Wesentlichen gibt es fünf Handlungsfelder, auf denen organisierte Interessen durch Lobbying durchgesetzt werden:

1. Wirtschaft und Arbeitswelt

2. Sozialbereich

3. Freizeit und Erholung

4. Religion, Kultur und Wissenschaft

5. gesellschaftspolitischer Querschnittsbereich wie Klima und Umwelt

In der Bundesrepublik Deutschland gelten die Pharmaindustrie, die Chemieindustrie, die Autoindustrie und die Energiewirtschaft als Branchen mit besonders großer Lobbymacht. In Brüssel ist die Zahl der im Transparenzregister der EU gelisteten Organisationen in den vergangenen Jahren rasch gewachsen. Aktuell (August 2022) sind hier ähnlich viele Lobbyorganisationen verzeichnet wie in Washington - über 12.600 Unternehmen, Verbände und Interessengruppen. Im Jahr 2021 haben das Softwareunternehmen ENEA, der Verband der Europäischen Chemischen Industrie sowie zwei auf Lobbyarbeit spezialisierte Agenturen am meisten Geld für EU-Lobbyismus ausgegeben - zwischen sieben und zehn Millionen Euro. Auch der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer sowie die Internetgiganten Apple, Google und Meta gehören zu den Unternehmen, die sich jährlich Millionen Euro für die Lobbyarbeit in Brüssel kosten lassen.

Folgende Unternehmen aus Deutschland geben in Brüssel am meisten Geld für Lobbyarbeit aus (Stand 2019): Siemens (3,5 Mio. Euro), Bayer (3,3 Mio. Euro), BASF (3,3 Mio. Euro) und die Deutsche Bank (3,3 Mio. Euro). Bei den Verbänden führt der Verband der Chemischen Industrie mit 4,3 Mio. Euro die Liste an, gefolgt vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (4,0 Mio. Euro), dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (2,8 Mio. Euro) und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (2,8 Mio. Euro) (Quelle: FAZ).

Für erfolgreiche Interessenvermittlung ist eine Presse- bzw. Medienarbeit unerlässlich. Waren Lobbyistinnen und Lobbyisten früher vor allem auf gute Kontakte zu Journalistinnen und Journalisten angewiesen, so nutzen sie heute die verschiedensten Kanäle und Instrumente, um ihre Botschaften zu kommunizieren. Die Arbeit der Interessenvertretung hat sich auch durch den Strukturwandel der Medien immer wieder verändert, zunächst durch die wachsende Bedeutung des Fernsehens, heutzutage durch den immensen Einfluss des Internets und der sozialen Medien. Die Vielfalt der Medien erleichtert den Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgerinnen und -trägern, erschwert aber gleichzeitig die Kontrolle (Quelle: BpB).

„Enge" Kontakte zu Mitarbeitenden in Journalismus und Medien haben Unternehmen, Verbände und Lobbyisten schon immer gesucht. Heutzutage hat sich aber auch die Arbeit der Medien gewandelt. Sie sind noch stärker darauf angewiesen, neue Geschäftsmodelle und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden - vor allem durch den Wegfall des traditionellen Anzeigengeschäftes. „Kooperationen zwischen Medienhäusern und Lobbyverbänden sind keine Seltenheit mehr. Von der Chemie- bis hin zur Rüstungslobby - Interessenverbände jeglicher Couleur wurden Partner von Verlagen" (Quelle: ver.di, Menschen machen Medien). Nahezu alle namhaften Qualitätsverlage seien inzwischen in das Veranstaltungsgeschäft eingestiegen. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) untersuchte die Kooperationen zwischen Medienhäusern und Lobbyorganisationen im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Danach führten die Verlage von „Süddeutscher Zeitung", „FAZ", „Welt", „Tagesspiegel", „Zeit" und „Capital" zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 insgesamt 59 Veranstaltungen durch, in die ein Lobbyverband eingebunden war (Quelle: ver.di, Menschen machen Medien).

Lobbyorganisationen sind Mitveranstalter, Sponsor, „Knowledge Partner" oder „Medienpartner". Die Verlage kooperieren insgesamt mit einer Vielzahl verschiedener Branchen - von Handel über Energie und Bau bis hin zu Stahl sowie Luft- und Raumfahrt. Besonders häufig vertreten sind Interessenvereinigungen der Finanz- und Chemiebranche (Quelle: BpB).

Das Internet hat dem Journalismus und der kompletten Medienwelt entscheidende Veränderungen aufgezwungen. Nicht nur das klassische Erlösmodelle weggebrochen sind, auch die Funktion als „Gatekeeper" haben die klassischen Medien und damit die Journalisten seitdem verloren. Heutzutage kann jeder übers Internet publizieren, was er möchte - und damit seine eigene Reichweite generieren. Politikerinnen und Politiker, Influencer oder Vereine und Verbände haben längst größere Reichweiten als so manche überregionale Tageszeitung. Sie können damit ihr Bild in der Öffentlichkeit größtenteils selbst mitgestalten. Damit fällt eine wichtige Kontrollfunktion der Medien als „vierte Gewalt" weg (Quelle: BpB).

Die Freiheiten, die das Internet jedem bietet, kann zu mehr Transparenz führen. Das war einst auch die große Hoffnung. „Doch auch alte PR-Strategien werden in das Netzzeitalter übertragen. Und neue Akteure wie die großen Internet-Plattformen stellen uns vor neue Machtfragen", schreibt Ulrich Müller von LobbyControl (Quelle: LobbyControl). Mit großen Internetkonzernen wie Google oder Facebook sind die sozialen Medien und andere Internetanwendungen nicht nur ein Kommunikationskanal ihrer Lobbyarbeit. Sie sind selbst Teil der Internet-Infrastruktur: Sie kontrollieren, was in unseren Apps, Newsfeeds und Suchergebnissen angezeigt wird und besitzen zudem riesige Datenmengen, die sie aus den Aktivitäten ihrer Nutzerinnen und Nutzer gewinnen. Damit verfügen sie über direkte Kontakte zu Millionen von Menschen, kennen deren Angewohnheiten und können diese Ressourcen folglich auch politisch nutzen.

Good or bad? Kritische Stimmen halten die Entwicklung des Lobbyismus für gefährlich: Das System sei intransparent und anfällig für Korruption. Nichtdemokratisch legitimierte Akteure nähmen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen, die potenziell die Gesellschaft als ganze betreffen. Darüber hinaus gebe es auch unter den Lobbyisten selbst zu große Ungleichheiten als Folge ungleicher Ressourcenausstattung bei finanziellen Mitteln, Kontakten oder dem Zugang zu Abgeordneten und anderen Entscheidungsträgerinnen und -trägern.

Dem halten die Befürworterinnen und Befürworter des Lobbyings entgegen, dass die Interessenvertretung ein elementarer Bestandteil des demokratischen Prozesses sei. Politikerinnen und Politiker seien in einer zunehmend komplexen Gesellschaft mehr denn je auf das Expertenwissen und die Beratung von Fachleuten angewiesen, um informierte und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen zu können. Zudem stünde die Interessenvertretung nicht nur großen Unternehmen und Branchenverbänden offen. Vielmehr böte der Lobbyismus gerade kleinen Vereinen und Verbänden die Möglichkeit, politisch aktiv zu werden und ihren Einfluss geltend zu machen.

Es ist in jeder Demokratie legitim, dass sich Interessengruppen bilden, die durch Informationen, Analysen und Bewertungen auf die Politik einwirken, schreiben Leif und Speth. Jedoch sind Regeln für das Lobbying überfällig. Von konservativer Seite wird vor allem die Aushöhlung des Parlaments beklagt. Ein Vorschlag geht dahin, die Abgeordneten in ihrer Rolle als Wahrer des Gemeinwohls zu stärken. Ihnen sollen mehr Ressourcen zur Verfügung stehen, um nicht allein auf die „Expertise" der Lobbyisten angewiesen zu sein.

Eine andere Idee kommt aus den USA und wird auch in Brüssel zunehmend verfolgt. Lobbygruppen sollen transparenter arbeiten. Seit dem „Lobby Disclosure Act" von 1995 sind US-amerikanische Lobbyisten zu zahlreichen Angaben verpflichtet. Sie müssen Auskunft geben über ihre Honorare, ihre Kunden, ihre Ausgaben, die Themen, zu denen sie gearbeitet haben und zu welchen Regierungsbehörden sie in diesem Zusammenhang Kontakt hatten. Diese Angaben sind für jedermann über das Internet einsehbar. Hinzu kommen ethische Selbstverpflichtungen zu den Fragen, welche Methoden des Lobbyings akzeptabel sind und welche nicht (Quelle: Leif/ Speth, 2006).

BpB (Dieter Plehwe): Dossier Lobbyismus

LobbyControl

Lobbypedia

Abgeordnetenwatch

Transparency International Deutschland e.V.

Lobbyismus in leichter Sprache: hanisauland.de

BpB (Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.)): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006.

Uwe Ritzer/Markus Balser: Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, München 2016.

Stefan Schwaneck: Lobbyismus und Transparenz. Eine vergleichende Studie einer komplexen Beziehung, Wiesbaden 2019.

Manfred Mai: Regieren mit organisierten Interessen. Lobbyismus im Wandel, in: Karl-Rudolf Korte/Timo Grunden (Hrsg.), Handbuch Regierungsforschung, Wiesbaden 2013, S. 307-316.

Rinus Van Schendelen: Brüssel. Die Champions League des Lobbying, in: Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.): Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006, S. 132-162.

Autor: Internetredaktion der LpB BW | letzte Aktualisierung: August 2022

# data[].attributes.attachment_link.description
Einfluss auf die Politik zu nehmen gehört zum Parlamentarismus dazu. Doch wie weit darf die Macht von Lobbygruppen gehen? Ein LpB-Dossier zu Lobbyismus.

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Lobbys versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Es gibt aber genug Gründe, das komplexe Phänomen Lobbyismus kritisch zu beleuchten.

Ist Lobbyismus gut oder schlecht? Und was wird überhaupt darunter verstanden? Die Definition von Lobbyismus fällt schwer, weil das Phänomen vielfältig und im ständigen Wandel ist. (© picture-alliance, blickwinkel)

Zu den Inhalten springen

Mehr als eine halbe Million Suchergebnisse finden sich im Internet Anfang 2019 bei der Recherche zum Stichwort 'Lobbyismus' mit einer einschlägigen Suchmaschine. Der Topeintrag kommt von Wikipedia:

"Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen übernommene Bezeichnung für eine Form der Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen ("Lobbys") vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive, die Legislative und andere offizielle Stellen zu beeinflussen versuchen. Außerdem wirkt Lobbying auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien." (Hervorhebung im Original)

Wenn es beim 'Lobbyismus' um Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft geht, warum geht es dann vor allem um "persönliche Verbindungen" zur Exekutive und Legislative? Was ist neu oder anders an der anonymeren Arbeit über die Massenmedien als im traditionellen Verständnis von Interessenpolitik? Persönliche Beziehungen und die Medien spielten auch in der Vergangenheit schon eine Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit von Verbänden. Ein Artikel der Lobbypedia des lobbykritischen Vereins Lobbycontrol problematisiert dagegen den Zusammenhang von Lobbyismus und Demokratie. Das Lobbys, also Interessenvertreter/-innen versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen, ist legitim und wird schon im Rahmen der Verfassung mit verschiedenen Grundrechten in der Bundesrepublik und in vielen anderen Ländern geschützt. Zu nennen sind insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), das Recht auf Demonstration (Art. 8 GG), das Recht auf Zusammenschluss (Koalitionsfreiheit / Art. 9 GG), das Recht auf politische Partizipation (z.B. Petitionsrecht Art. 17 GG). Gleichzeitig verweist das Schlagwort Lobbyismus auf Ungleichheit in der Gesellschaft, auf starke und schwache Interessen. Neben der Problematik von asymmetrischer Macht und Einflussnahme geht es bei der Definition von Lobbycontrol auch um problematische Formen der Einflussnahme. Verdeckte Einflussnahme, Versuche der Manipulation und korrupte Praktiken gelten als undemokratisch, stehen also nicht mehr, zumindest nicht vollständig im Einklang mit den geltenden Normen der Demokratie: Zu viel Macht von einzelnen Interessen, zu wenig Transparenz bei der Arbeit vieler Interessengruppen, zu einseitige Einflussnahme bis hin zur gekauften Politik, zur Korruption.

Zwar sind viele Kritikpunkte am ungleichen Einfluss von Interessengruppen keineswegs neu, aber der Eindruck von einer besonders starken Zunahme des Einflusses von Wirtschaftslobbys seit den 1980er Jahren prägt die öffentliche Wahrnehmung und Debatte. Im Zuge der Privatisierung von öffentlichen Unternehmen, der Liberalisierung von besonders regulierten Branchen, von Europäisierung und Globalisierung schien das Gewicht von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden ständig zuzunehmen. Gewerkschaften und Sozialverbände gerieten in die Defensive. Was ist dran an dieser weiten Lobbykritik? Gibt es tatsächlich eine starke Veränderung des Systems der Interessenvertretung und eine Zunahme des Lobbyismus in Deutschland und Europa? Inwiefern unterscheiden sich die Kategorien Interessenvertretung und Lobbyismus? Welche Faktoren bestimmen den Wandel? Wie ist er zu bewerten? Gibt es Grund zur Sorge oder gilt gleichwohl das Leitbild vom Pluralismus der Interessen und Einflussnahme zum Wohle der Allgemeinheit?

Mit diesem Dossier wird ein Beitrag geleistet, die Diskussion über das komplexe Phänomen des Lobbyismus auszuleuchten, historisch einzuordnen und zu versachlichen. Gleichzeitig wird nicht bestritten, dass die Diskussion über Demokratie, ungleichen Einfluss und Lobbymacht aus guten Gründen Anlass für eine kritische Auseinandersetzung bietet, weil es nicht zuletzt um mitunter konkurrierende Grundwerte von Freiheit, Inklusion und Fairness geht, weil Standpunkte zu beziehen sind, und weil Demokratie nicht einfach gegeben, sondern immer auch (weiter) zu entwickeln ist.

Im Zentrum des Dossiers stehen die aktuellen Umstände und die Veränderungen in der Politik der Interessenvertretung. Allerdings ist es zum Verständnis der Gegenwart unabdingbar, zum Teil weit in die Vergangenheit zurückzublicken, z.B. bei der Analyse der Strukturveränderungen der Wirtschaft. Es gilt, die Ursachen der Veränderung im System der Interessenvertretung genauer zu bestimmen und die Wirkungen differenziert einzuschätzen. Die Grundlagen für eine allgemeine Beurteilung der Politik der Interessenvertretung und des Lobbyismus werden im ersten Teil des Dossiers gelegt. Im Einzelnen spielen dabei die Umgestaltungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, die Entwicklungen in der Europäischen Union, der Strukturwandel der Wirtschaft, die Veränderungen der Medien und Öffentlichkeit sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft und die neuen Demokratiebewegungen eine bedeutende Rolle. Diese verschiedenen Stränge können auch durch die Brille der Demokratietheorie betrachtet und vertiefend erörtert werden. Im zweiten Teil des Dossiers werden Fallbeispiele aufgearbeitet, welche die einzelnen Aspekte des Wandels im nationalen und europäischen politischen System, in der Wirtschaft, in den Medien und in Bereichen der Zivilgesellschaft veranschaulichen und konkret erläutern. Auf dieser Basis und ausgestattet mit weiteren Hinweisen auf Quellen und Literatur zur Vertiefung lässt sich ergiebig diskutieren, was an der vorherrschenden Lobbyismuskritik berechtigt oder überzogen ist und welche Möglichkeiten es gibt, dort Abhilfe zu schaffen, wo dies als nötig erachtet werden kann.

Leitend für die Beiträge zu diesem Dossier ist die Grundeinschätzung, dass Lobbyismus nur im Zusammenhang mit dem System der Interessenvertretung diskutiert werden kann, sich also nicht aus der Verallgemeinerung einzelner Fälle erklären lässt. Das Feld der Interessenvertretung ist zudem nicht statisch, sondern verändert sich in Abhängigkeit von unterschiedlichen Faktoren, u.a. aufgrund

von rechtlich-institutionellen Veränderungen des politischen Systems (z.B. Föderalismusreform oder Verlagerung von Zuständigkeiten im Zuge der europäischen Integration),

der Zusammensetzung der inländischen und ausländischen Akteure,

der Formen der Einflussnahme (z.B. aufgrund von Veränderungen kommunikations- technischer Möglichkeiten)

von Verschiebungen von in Kräfteverhältnissen (z.B. zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften).

Notwendig ist also eine historische Erörterung, in deren Rahmen es zu klären gilt, ob und was ggf. neu ist am Phänomen des "Lobbyismus" und wie die möglicherweise veränderten Formen der Interessenvertretung einzuschätzen sind.

Grundsätzlich wird mit und in den Beiträgen ferner darauf abgehoben, dass im Kontext gesellschaftlicher Verhältnisse immer verschiedene Interessen und Kräfte existieren und wirken, teils gegeneinander, teils miteinander. Für das demokratische politische System ist das nützlich, weil von und über Interessengruppen wichtige Informationen vermittelt werden. Lobbygruppen verfügen über Expertise im weiten Sinn und auch die Bewertung von Sachverhalten aus verschiedenen Perspektiven ist für den politischen Diskussionsprozess unabdingbar. Der Tauschansatz der Lobby-Forschung hebt abstrakt auf den jeweiligen Beitrag der gesellschaftlichen Interessengruppen und der politischen Akteure ab. Unterschieden werden Zugangsgüter, die Lobbygruppen bieten (z.B. fachliche Expertise, Informationen zum Brancheninteresse, aber auch Informationen über die Umsetzung von Politik, Unterstützung durch Bürgerinnen und Bürger oder wirtschaftliches Gewicht, z.B. Zahl von Arbeitsplätzen, Steuerbeiträgen etc.) und Zugang, den Politiker/-innen verschaffen (z.B. zu Verhandlungsarenen und Entscheidungsgremien wie Anhörungen, Beratungsgruppen oder Kommissionen, Entscheidungsträger/-innen in Parteien, Parlamenten und Regierungen oder Verhandlungsdelegationen) (Michalowitz 2014). Unterschiedliche Interessengruppen können konkurrieren, aber auch Koalitionen bilden. Über die Betrachtung einzelner Lobbygruppen hinaus wird es immer wichtiger, Allianzen zu bestimmten Anliegen, Fragen oder Themen zu untersuchen (Klüver 2012). Im System der Interessenvertretung macht es dabei einen großen Unterschied, ob unterschiedliche Interessen repräsentiert werden in Entscheidungsgremien sowie im Verhandlungs- und Entscheidungsprozess bis hin zur Gesetzgebung (bzw. deren Verhinderung) oder ob bestimmte Interessen besonders stark sind oder besonders privilegiert werden. Eine besonders starke Repräsentation von Interessengruppen ("the winner takes all") trifft auf eine Opposition, die sich nicht ohne weiteres in den Prozess einschalten kann, also auf außerparlamentarische Oppositionspolitik und Protest angewiesen ist. Schließlich ist zu beachten, dass nicht nur Lobbygruppen die Politik beeinflussen, sondern auch umgekehrt, politische Kräfte in Regierung und Parteien auf Lobbygruppen Einfluss nehmen bzw. Lobbygruppen zur Erreichung von politischen Zielen in die Pflicht nehmen (Schmitter und Streeck 1999). Jedenfalls aber tritt eine historische und relationale Entwicklungsperspektive entschieden gegen Interpretationen auf, die Allmacht und Ohnmacht beschwören, indem mächtige Lobbys allgemein als "Verschwörung" interpretiert werden, die unkontrollierte Macht in der Gesellschaft ausüben. Es ist dabei eine offene Frage, ob und inwiefern ein Mangel an Transparenz solchen Interpretationen Vorschub leistet.

Gefährdung der Demokratie oder pluralistische Dynamik? Die Gegenpole der Einschätzung und Schlussfolgerung zum Thema Lobbyismus

Ein Hotelunternehmer spendet im Landtagswahlkampf und im Bundestagswahlkampf Millionenbeträge an zwei Parteien, die bald darauf auf Bundesebene koalieren. Kurz nach der Bundestagswahl beschließt die neue Regierung eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für den Geschäftszweig des Großspenders. Das klingt tatsächlich eher nach "Lobbykratie" als nach Herrschaft des Volkes. Ein berühmtes und folgenreiches Einzelbeispiel aus der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, weil der Vorgang dazu beigetragen hat, dass die danach spöttisch als "Mövenpickpartei" bezeichnete FDP bei der folgenden Wahl zum Bundestag nicht mehr ins Parlament gewählt wurde. Immerhin spräche dieses Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bereits gegen die These der sorgenfreien Herrschaft bestimmter Lobbies. Zumindest mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung und für einen Teil der Akteure - die CSU war ebenso für die steuerliche Entlastung der Hoteliers verantwortlich, geriet aber im Gegensatz zur FDP nicht ins Rampenlicht der öffentlichen Kritik - kann allzu starker Einfluss auf die Politik nach hinten losgehen.

Über den Einfluss von Interessengruppen in der Politik wird regelmäßig in den Medien berichtet. Zuletzt wurde in der Auseinandersetzung um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der EU darüber gestritten, ob und inwiefern industriefreundliche Elemente wie die Einrichtung internationaler privater Schiedsgerichte dieses und ähnlicher Abkommen die Demokratie in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU, aber auch in den USA, unterminieren. Die Öffentlichkeit reagierte empört auf Berichte über die eingeschränkten Möglichkeiten von Parlamentariern, sich über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Verhandlungen, die offenbar unter starker Berücksichtigung der Interessen von betroffenen Unternehmen und deren Verbänden geführt wurden.

Die starke und einseitige Berücksichtigung von Wirtschaftsinteressen und die Schwierigkeit von Gewerkschaften, Verbraucherverbänden und schwächeren Interessengruppen, ihre Interessen einzubringen, stehen im Zentrum der Kritik am Lobbyismus. Überspitzt gesagt gelänge es den mächtigen Interessengruppen und ihren Lobbys immer häufiger, die parlamentarische Demokratie und die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu manipulieren und vorhandene Sicherungen und Kontrollen (checks and balances) auszuschalten. Dabei spielen nicht zuletzt professionelle Dienstleister eine wichtige Rolle, welche die politische Einflussnahme zu ihrem Geschäft gemacht haben und die strategisch und vielseitig agieren (Balser und Ritzer 2016). Umgekehrt lädt auch die Politik im Zeitalter von Privatisierung und der Pflege von Partnerschaft mit dem privaten Sektor Unternehmen und andere nichtstaatliche Akteure zur verstärkten Mitwirkung ein ("Governance"). Sascha Adamek und Kim Otto (2008) analysierten den erweiterten Zugang von Wirtschaftsvertretern in Ministerien und schreiben in diesem Zusammenhang kritisch von einer "gekauften Republik". Ein Mitglied des deutschen Bundestages spricht von der Lobbyrepublik Deutschland (Bülow 2010). Sozialwissenschaftler werfen erneut die Frage auf, ob Kapitalismus und Demokratie noch miteinander vereinbart werden können (Streeck 2013), oder argumentieren sogar, dass wir bereits in einer postdemokratischen Zeit leben (Crouch 2008).

Demgegenüber kann auf das zumindest vorläufige Scheitern der TTIP-Verhandlungen hingewiesen werden, in deren Rahmen sich eine starke Opposition aus NGOs, Gewerkschaften und Oppositionsparteien recht erfolgreich Gehör zu verschaffen wusste. Unternehmensnahe bzw. wirtschaftsliberale Think Tanks und Gruppen wie ECIPE, Prometheus, oder Novo sprechen gar von einer Übermacht der NGOs. Die kritischen Medienberichte und die lebhafte öffentliche Debatte können mit einiger Berechtigung auch als Beleg für das Funktionieren der Demokratie angeführt werden. Zwar kann der Protest gegen TTIP nicht ohne weiteres als Ursache für das Scheitern der Verhandlungen angesehen werden - was wäre geschehen, wenn Donald Trump nicht Präsident der Vereinigten Staaten geworden wäre? Aber zumindest lässt sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklung das Bild von der einseitigen und wachsenden Macht von wirtschaftsnahen Lobbies nicht ohne weiteres aufrechterhalten.

Der Politologe Manfred Mai etwa verweist auf das Wachstum und das Gewicht der zivilgesellschaftlichen Organisationen und starker NGOs als Beleg für die Existenz von Gegengewichten zu Wirtschaftslobbys (Mai, 2013, 310). Die enge Verflechtung zwischen Interessengruppen und politischen Institutionen gilt als normal:

Ähnlich argumentiert der niederländische Politikwissenschaftler van Schendelen (2010) für das Brüsseler Lobbysystem. Im Zentrum seiner Analyse stehen die Verschiebung der Macht im Gesetzgebungsprozess hin zum europäischen Parlament und die vielfältigen Möglichkeiten zur informellen Diskussion und Einflussnahme. Probleme und Schwächen resultieren seiner Sicht zufolge weitgehend auf Unkenntnis und der Schwierigkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Repräsentanten, sich in einem zugegebenermaßen sehr komplexen politischen System zu Recht zu finden. Ein echtes Hindernis bei der pluralistischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung existiere aber nicht.

Die lobbykritische Seite verweist mithin auf die strukturelle Ungleichheit und problematische Formen der Einflussnahme, die zwar nicht ohne weiteres als Beleg für die Krise des gesamten Systems gelten können, aber durchaus Gründe für erheblichen Protest liefern und weit verbreitete Politikverdrossenheit verstärken. Umgekehrt reklamieren Verfechter/-innen der Pluralismus-These, dass das System im Großen und Ganzen recht gut funktioniert, ohne dabei kleinere oder größere Schräglagen in Abrede zu stellen. Das klingt nach der feinsinnigen Interpretation des halbleeren und halbvollen Glases. Allerdings unterscheiden sich die Lager in einer Hinsicht erheblich, nämlich in der Frage des Bedarfes an Lobbyregulierung. Kritiker/-innen des zunehmenden Lobbyismus eint z.B. die Forderung nach einer erheblichen Verstärkung der Lobbyregulierung, z. B. einem verbindlichen Transparenzregister für Lobbyisten und weitergehenden Informationsrechten (z.B. die Bereitstellung eines legislativen Fußabdrucks, also die Dokumentation der Ziele der Einflussnahme von Lobbyisten). Angestrebt wird darüber hinaus eine Minderung von einseitigen Einflüssen insbesondere der großen Wirtschaftsinteressen. Demgegenüber sehen die Verfechter/-innen der Pluralismus-These geringeren Reformbedarf. Ihnen zufolge geht es weniger um die Verhinderung einseitiger oder illegitimer Einflussnahme, sondern um die Möglichkeit zur Verbesserung der Legitimität des politischen Systems durch Erhöhung der Transparenz. Maßnahmen zur Erhöhung der strukturellen Transparenz gelten gleichwohl auch als zweckdienlich, um Interessenkonflikte sichtbar zu machen und die Gefahr illegitimer Einflussnahme zu verringern (Schmedes und Kretschmer 2014, 325). Beide Perspektiven gemeinsam ist die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister.

Kann und muss also nicht doch klarer unterschieden werden zwischen demokratieverträglicher und Demokratie gefährdender Interessenpolitik? Kann die Lobbyismusdiskussion weitere Kriterien entwickeln, die es ermöglichen, den Stand der Entwicklung und die Qualität der Veränderung der Interessenvertretung einzuschätzen? War das Glas früher voller oder leerer? Und kann sich dementsprechend ein neuer Konsens herausbilden in Bezug auf die Regulierung des Lobbyismus und der Formen der Interessenvertretung?

Lobbyismus-Probleme der Berliner Republik, oder "früher war alles besser"?

Wenn in der deutschen Lobbyismusdebatte von der "Berliner Republik" die Rede ist, wird gerne ein großer Kontrast zum vermeintlich beschaulichen Bonn konstruiert (Schumacher 2006, abgeschwächt Gammelin/Hamann 2005). Heutzutage arbeiten schätzungsweise 5.000 Lobbyisten in Berlin, bis zu 25.000 werden in Brüssel vermutet. Die finanzstärksten Akteure vertreten die Interessen der privaten Wirtschaft. Populäre Veröffentlichungen wie "Die Strippenzieher" von den beiden Journalisten Cerstin Gammelin und Götz Hamann versammeln Fallstudien und Episoden, die vorzugsweise die neue, außerordentliche Lobbymacht von jüngst privatisierten Unternehmen oder der Telekommunikations- und Energiewirtschaft aufzeigen. Auch wenn einige der enthüllten Lobbystrategien, etwa der Widerstand von Volkswagen gegen den Rußfilter Anfang der 2000er Jahre, nicht zum Erfolg führten, konstatiert die Literatur eine Gefahr für die "Autonomie des Staates". Pauschale Gefahrenszenarien dieser Art verkennen wichtige Zusammenhänge zwischen Politik, Ökonomie und Gesellschaft, weil sie sich nicht systematisch mit den relevanten Entwicklungen befassen. Umgekehrt wird übersehen, dass die These von der Gefährdung des Staates durch Interessengruppen sehr alt ist. Schon in der Weimarer Republik, aber auch in der Bonner Republik wurde die Macht der Interessen, nicht zuletzt der Gewerkschaften ("Gewerkschaftsstaat") von konservativer Seite attackiert (zum Beispiel von Götz Briefs 1952 ). Was aber war anders in der Bonner Republik?

In der vergleichenden Verbändeforschung werden (neo)korporatistische Regime von pluralistischen bzw. voluntaristischen Regimen unterschieden. Das Regime der alten Bundesrepublik gehörte dabei zu den typischen korporatistischen, also um Ausgleich von Interessen bemühten Systemen, die auf eine planmäßige Einbeziehung der unterschiedlichen organisierten Interessen zielen. Demgegenüber stand und steht z.B. die USA für ein System, das den vielfältigen Interessen Spielräume einräumt, ohne notwendigerweise auf Ausgleich zu zielen (Voluntarismus). Während in der Bundesrepublik nicht selten in tripartistischen Foren Vertreter/-innen der Spitzenverbände der Unternehmen, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtsverbände etc. mit Spitzenvertreter/-innen der Politik verhandeln, stehen sich Lobbyistinnen und Lobbyisten und Staat in den USA häufig feindlich gegenüber. Gleichzeitig gelten einseitige Einflussnahme und ad hoc Lösungen nicht als verwerflich. Eine gemeinwohlorientierte Einschränkung der Interessengruppen durch den Staat gilt als Gefährdung der Freiheit. Während in korporatistischen Arrangements im öffentlichen Interesse offiziell "gemauschelt" wird und die Erwartung existiert, dass die einzelnen Mitglieder der Verbände sich den Gesamtinteressen unterwerfen, werden die einzelnen Interessen im voluntaristischen Regime nicht sehr häufig in die Pflicht genommen. Zwar gibt es auch in den USA Verbände, aber deren Mitglieder ordnen sich den Verbänden keineswegs bereitwillig unter bzw. lassen sich leicht disziplinieren. Umgekehrt sind Interessengruppen und Konzerne aber auch längst legitimer Gegenstand investigativer Recherche, öffentlicher Diskussion und mitunter scharfer Kritik. Nach größeren Skandalen wurde in den USA bereits 1995 ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt, welches seither für ein hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf Lobbyausgaben und -zielen aller Interessengruppen sorgt. In Deutschland wird demgegenüber der Insider-Verhandlungsstil unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit nach wie vor von Teilen der Politik und vielen Wirtschaftsverbänden verteidigt, obwohl das traditionelle (neo-) korporatistische Regime sich seit Anfang der 1980er Jahre in vieler Hinsicht auflöst, z.B. Konzerne auf nationaler und europäischer Ebene gerne auch eigenständig agieren. Mit der Regierungsübernahme der Koalition von CDU/CSU und FDP 1982 unter Kanzler Helmut Kohl wurden in Deutschland die Weichen in Richtung angebotsorientierte Politik gestellt und Deregulierungs- und Privatisierungsprojekte vorangetrieben. Im Rahmen der Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie stellte sich die Regierung offen auf die Seite der Metall-Arbeitgeber. Nicht zuletzt brach sie im Laufe des Arbeitskampfes mit der Tradition bei Entscheidungen der Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitnehmer/-innen kein Arbeitslosengeld zu zahlen, die indirekt vom Streik der IG Metall betroffen waren (kalte Aussperrung). Nachdem Sozialgerichte die Entscheidung zugunsten der ausgesperrten Arbeitnehmer/-innen aufhoben, änderte die Regierung 1986 die gesetzlichen Grundlagen und schloss Zahlungen an mittelbar vom Streik betroffene Arbeitnehmer/innen für die Zukunft aus.

Noch stärker unter Druck geriet das traditionelle deutsche Regime der Interessenvertretung aufgrund der Entscheidung für die Vollendung des europäischen Binnenmarktes in den 1980er Jahren, weil damit die Dynamik des grenzüberschreitenden Wettbewerbs erheblich verstärkt wurde und auch die zuvor geschützten Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge (Energie, Telekom, Bahn) erfasste. Der Ausgleich der Interessen im Rahmen der industriellen Beziehungen und der öffentlichen Unternehmen wurde den Anforderungen der Liberalisierung im Rahmen des europäischen Binnenmarktes untergeordnet. Je mehr Entscheidungen in Brüsseler Arenen gefällt werden, desto weniger kann die deutsche Politik mit den deutschen (Spitzen-)Verbänden selbständig aushandeln. Mit der einheitlichen Europäischen Akte von 1987 (zur Vollendung des Binnenmarktes) wurde das traditionelle deutsche System der Interessenvertretung effektiv ausgehebelt.

Auch in anderer Hinsicht sollten die Verhältnisse in der alten Bonner Republik nicht idealisiert werden. Schon in Bonn gab es große Lobbyskandale: die Flick-Affäre und weitere Parteispendenskandale, Rüstungsgeschäfte, enge Verflechtung zwischen Staat und Energiewirtschaft. Ein Beispiel: Als Ludwig Erhard (CDU) 1963 Kanzler wurde, suchte er einen Chef für das Kanzleramt. Ausgewählt wurde Ludger Westrick, der zuvor Erhards Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war. Vor seiner politischen Karriere war Westrick Generaldirektor des Energiekonzerns VIAG. Der Politikwissenschaftler Theodor Eschenburg fand mit einer einfachen Recherche heraus, dass die VIAG ihren Generaldirektor bei vollen Bezügen beurlaubt hatte. Westrick kassierte doppelt.

Im Zentrum der Lobby-Kritik in Bonn standen die Parteistiftungen und über sie abgewickelte illegale Parteienfinanzierung, Parteispenden von Unternehmen. Ohne weiteres kann also das Bild der guten alten Bonner Republik, in der die Interessen der Allgemeinheit im Mittelpunkt des politischen Handelns standen, gegenüber einer Berliner Lobbyismusrepublik nicht überzeugen. Auch in der Bonner Republik gab es große Auseinandersetzungen etwa in der Energie- und Umweltpolitik oder auch im Bereich der inneren Sicherheit, z.B. bei der Volkszählung. Zwar änderte sich das System der Interessenvertretung seit der Vereinigung erheblich, aber wichtige Hintergründe einer doppelten Entgrenzung der Lobbyarbeit sind in den 1980er Jahren zu verorten: Teile des korporatistischen Regimes im Bereich Wirtschaft und Arbeit werden ad acta gelegt; die Interessenvertretung verlagert sich in erheblichem Maße vom nationalen ins europäische politische System und die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Medien, Think tanks und professionelle PR-Agenturen gewann schon vor der Berliner Republik erheblich an Bedeutung. Einzig die verstärkte Einmischung neuer Demokratiebewegungen und die Zunahme zivilgesellschaftlicher Lobbyarbeit entwickelte sich erst in den 2000er Jahren, also zeitversetzt gegenüber der Ausdifferenzierung der Lobbyarbeit von Verbänden und Unternehmen.

Entstanden ist ein gekoppeltes europäisches und nationales Regime, das weder dem Idealtyp des korporatistischen Interessenausgleichs, noch dem streng egoistisch-voluntaristischen Typ voll entspricht. Die Mannheimer Politologin Beate Kohler-Koch spricht von einem eigenen europäischen Typ der Netzwerk-Governance, in dem trotz Vervielfältigung und Zerfasern der Interessengruppen Elemente des Ausgleichs zu finden sind. Annette Zimmer und Rudolph Speth schreiben dennoch zu Recht, dass der Begriff des Lobbying gegenüber dem Begriff der Interessenvertretung aufgewertet wurde (Zimmer und Speth 2015, 12 ): Es geht um eine tatsächlich weitreichende Veränderung der Interessenvertretung und des Lobbying, ein komplexeres, marktförmigeres, europäisches und globalisiertes, medial professionalisiertes und unter Beteiligung einer Vielzahl von stärkeren und schwächeren Akteuren umkämpftes Regime, wobei auch schwächere Akteure in geeigneten Allianzen und unter bestimmten Bedingungen mitunter durchaus überraschende Stärken zeigen. Allerdings sollte die Sicht auf einzelne Akteure und Konflikte nicht davon ablenken, dass vor allem die Europäisierung der Politik die Asymmetrie zugunsten von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zum Teil erheblich verstärkt hat. Für kleine Interessengruppen und auch für kleine und mittlere Unternehmen ist es oft nicht einfach, sich in den europäischen Zusammenhängen zu Recht zu finden.

Fünf Erklärungszusammenhänge der Veränderung des Lobbyismus und die demokratietheoretische Perspektive

In den fünf Beiträgen des ersten Teils gehen die Autorinnen und Autoren genauer auf die Entwicklungen und Veränderungen ein, welche für eine angemessene Diskussion des Lobbyismus und der Interessenvertretung der Gegenwart unabdingbar sind. Der Fokus der Beiträge liegt auf dem nationalen politischen System, der Europäischen Union, dem Strukturwandel der Wirtschaft, der Entwicklung der Mediengesellschaft und der wachsenden Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere auch der neuen Demokratiebewegungen. Unvermeidbar sind Überschneidungen, aber der jeweilige Schwerpunkt ermöglicht die konzentrierte Bearbeitung wichtiger Faktoren.

Kathrin Loer und Annette Töller untersuchen den Wandel des politischen Systems in Deutschland, um die Veränderungen im Zusammenspiel der politischen Institutionen und der Akteure der Interessenvertretung zu erklären. Im Zentrum stehen die Zunahme der Nutzung externer Expertise im Gesetzgebungsprozess, der damit verbundene Bedeutungsgewinn der Interessenvertretung, der Strukturwandel der Interessengruppen und ein Mangel an Transparenz, der immer stärker die politische Diskussion über Lobbyregulierung in Deutschland antreibt. Zum Beitrag

Der Beitrag von Dieter Plehwe geht komplementär auf die wachsende Bedeutung der Brüsseler Verhandlungs- und Entscheidungsarenen ein. Der Bedeutungszuwachs der europäischen Institutionen in vielen Politikfeldern bedingt die Ko-Evolution der europäischen Interessengruppen. Schon vor dem Wachstum der professionellen Lobbydienstleister auf nationaler Ebene etablierte sich die neue Branche der Lobbydienstleister in Brüssel. Spezialisierte Beratungs- und PR-Firmen, Rechtsanwaltskanzleien und Think tanks sind aus der Lobbyarbeit der Gegenwart nicht mehr wegzudenken. Möglicherweise aufgrund der größeren Komplexität der Regelungsbereiche, aber auch aufgrund von Skandalen und dem oft bemängelten Demokratiedefizit auf EU-Ebene ist das europäische System der Lobbyregulierung weiter entwickelt als auf der nationalen Ebene. Ein freiwilliges Lobbyregister erleichtert die Orientierung und verbessert die Bedingungen der Recherche, zumal die Kommission starke Anreize für verbindlichere Angaben gesetzt hat. Zum Beitrag

Stefan Schmalz skizziert den wirtschaftlichen Strukturwandel, der zentrale Entwicklungen im System der Interessenvertretung bedingt. Von der Entstehung der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmerverbände im 19. Jahrhundert, über die korporatistischen Strukturen in der alten Bundesrepublik bis hin zu den wirtschaftlichen Umbrüchen und der Pluralisierung von von Interessen nach der Wiedervereinigung. Zum Beitrag

Die Arbeit der Interessenvertretung wird auch durch den Strukturwandel der Medien und die wachsende Bedeutung des Fernsehens und der neuen sozialen Medien verändert. Die Vielfalt der Medien erleichtert den Zugang und erschwert die Kontrolle. Das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war gewissermaßen auch eine Voraussetzung der korporatistischen Regierung. Uwe Krüger geht darauf ein, wie im neuen Regime der Mediendemokratie Machtverhältnisse und Hierarchien eine gewichtige Rolle spielen bei der Strukturierung der Interessenvertretung. Nicht zuletzt der Einfluss von Großkonzernen des Internetzeitalters auf die neuen sozialen Medien wirft neue Fragen der Lobbyregulierung auf. Zum Beitrag

Andererseits wachsen die Akteure der Zivilgesellschaft unter den Lobbyakteuren am schnellsten. Mit NGOs wie Transparency International, Mehr Demokratie, Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch oder auch den kleinen und großen Umwelt-NGOs haben sich zum Teil schlagkräftige und mitunter einflussreiche Akteure etabliert, die als Gegengewicht zu anderen Lobbies gelten. Christine Quittkat untersucht deren Entwicklung und diskutiert die Ambivalenz der Zivilgesellschaft, weil neben den lobbykritischen Akteuren auch von Unternehmen und Verbänden gesteuerte NGOs aktiv werden. Insgesamt ist die rasante Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Akteure und ihre Beteiligung auf nationaler und europäischer Ebene ein wichtiger Indikator für die Reichweite der Veränderung des Systems der Interessenvertretung. Um den Einfluss von NGOs zu beurteilen, müssen allerdings weniger die einzelnen NGOs untersucht werden, als deren Rolle in häufig konkurrierenden Allianzen und Koalitionen. Zum Beitrag

Wenngleich die verschiedenen Facetten und Zusammenhänge des Lobbyismus im politischen System, in der Wirtschaft, in den Medien und in der Zivilgesellschaft an und für sich wichtig und interessant sind, so gewinnen sie doch ihre höhere Bedeutung im größeren Zusammenhang: der Demokratie. Offiziell kein Element der Gewaltenteilung spielen Interessengruppen ebenso wie die Medien und verstärkt im Zusammenwirken mit den Medien eine erhebliche Rolle im politischen Prozess. Die im europäischen und nationalen Zusammenhang vermehrt diskutierte Krise der Demokratie wird nicht zuletzt in Zusammenhang gebracht mit dem Einfluss von Lobbies. Hans Jürgen Bieling diskutiert den Zusammenhang der Lobby- und Demokratiekritik, um die einzelnen Aspekte der Lobbydiskussion durch die demokratietheoretische Brille genauer zu betrachten. Nach der Einführung in Dimensionen und Verfahren der Demokratie erörtert er wichtige demokratietheoretische Kontroversen: liberale versus soziale Demokratie, Pluralismus versus Machteliten, Legitimationsprobleme versus Unregierbarkeit und geht im Ausblick auf die aktuelle Epoche ein, die mit dem Stichwort der "Post-Demokratie" kontrovers diskutiert wird. Zum Beitrag

Nicht zuletzt vor diesem demokratietheoretischen Hintergrund bieten die konkreten Beispiele im zweiten Teil des Dossiers Gelegenheit und Anschauungsmaterial, die angesprochenen Probleme und Themen vertiefend zu diskutieren und differenziert zu beurteilen.

Quellen / Literatur

Adamek, Sascha und Kim Otto: Der gekauft Staat. Wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben, Kiepenheuer & Witsch, Köln, 2008.

Balser, Markus und Uwe Ritzer: Lobbykratie. Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft, Droemer, München, 2016.

Briefs, Götz: Zwischen Kapitalismus und Syndikalismus. Die Gewerkschaften am Scheideweg, Lehnen, München, 1952.

Bülow, Marco: Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, Econ Verlag, Berlin, 2010.

Crouch, Colin: Postdemokratie, Suhrkamp, Frankfurt/ Main, 2008.

Gammelin, Cerstin und Götz Hamann: Die Strippenzieher: Manager, Minister, Medien - Wie Deutschland regiert wird. Econ Verlag, Berlin, 2005.

Klüver, Heike (2012): Lobbying in the European Union. Interest Groups, Lobbying Coalitions and Policy Change. Oxford: Oxford University Press.

Leif, Thomas: Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 19/2010

Mai, Manfred, Regieren mit organisierten Interessen. Lobbyismus im Wandel, in: Handbuch Regierungsforschung hrsg v. Karl-Rudolf Korte und Timo Grunden, Springer Link S. 308

Michalowitz, Irina (2014): Warum die EU-Politik Lobbying bracuht? Der Tauschansatz als implizites Forschungsparadigma. In: Dialer, Doris, Richter, Margarethe (Hrsg.): Lobbying in der Europäischen Union. Zwischen Professionalisierung und Regulierung. Wiesbaden, Springer VS, 17-28.

Schmedes, Hans-Jörg; Kretschmer, Heiko (2014): Interessen, Transparenz, Vertrauen - und die Legitimität von Politik. In: Thomas von Winter und Julia von Blumenthal (Hg.): In-teressengruppen und Parlamente. Wiesbaden: Springer Fachmedien (Schriften der DVPW-Sektion Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland), S. 311-333.

Schmitter, P. C./Streeck, W., 1999, The Organization of Business Interests: Studying the Associative Action of Business in Advanced Industrial Societies. MPIfG Discussion Paper 99/1. Köln.

Schumacher, Hajo: Die zwölf Gesetze der Macht. Angela Merkels Erfolgsgeheimnisse, Karl Blessing Verlag, München, 2006.

Streeck, Wolfgang: Gekauft Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Suhrkamp Verlag, Berlin, 2013.

van Schendelen, Rinus: The Art of Lobbying the EU: More Machiavelli in Brussels, Amsterdam University Press, 2010.

Vieregge, Henning: Von Parteistiftungen zur Rolle der Konrad-Adenauer-, Friedrich-Ebert-, Friedrich-Naumann- und Hanns-Seidel-Stiftung im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1977.

Zimmermann, Annette und Rudolph Speth: Einleitung. Von Interessenvertretung zu „Lobby Work" in: dies., Hrsg., Lobby Work. Interessenvertretung als Politikgestaltung. Wiesbaden, Springer VS, 2015, S. 9-30.

Dr. Dieter Phlewe ist Politologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (Projektgruppe Modes of Economic Governance). Seine Arbeitsschwerpunkte sind vergleichende Kapitalismusforschung, Internationale Politische Ökonomie und Neoliberalismus. Zudem war er ehrenamtlicher Vorstand im Verein Lobbycontrol e.V.

# data[].attributes.attachment_link.description
Lobbys versuchen Einfluss in Politik und Gesellschaft zu nehmen. Das ist legitim. Es gibt aber genug Gründe, das komplexe Phänomen Lobbyismus kritisch zu beleuchten. Zu den Inhalten springen Mehr als eine halbe Million Suchergebnisse finden sich im Internet Anfang 2019 bei der Recherche zum Stichwort 'Lobbyismus' mit einer einschlägigen Suchmaschine.

# data[].attributes.headline
4 Urteilskompetenz (AFB III, Niveaustufe 1)

# data[].attributes.subject
4 Urteilskompetenz (AFB III, Niveaustufe 1)

# data[].attributes.body
Benenne Vor- und Nachteile des Lobbyismus (10 P.)

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
Lobby - so nennt man nicht nur den Eingangsbereich in einem Hotel, sondern auch den Vorraum zum Parlament. Da treffen sich Politiker mit Leuten, die nicht vom Volk gewählt wurden. Zum Beispiel mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden oder Organisationen. Mit ihnen reden sie dann über Gesetzesentwürfe und anstehende Entscheidungen.

Pro: Lobbyisten bringen Fachwissen in die Politik

Nicht immer haben Politiker voll im Blick, wer von ihren Entscheidungen betroffen ist oder wie krass die Auswirkungen eines Gesetzes sein können. Deshalb sind sie auf die Meinung von Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft angewiesen. Hier kommen die Interessensvertreter ins Spiel. Die Unternehmen und Organisationen beschäftigen sich meistens schon eine Ewigkeit mit bestimmten Themen und haben deshalb oft viel mehr Know-How als ein Abgeordneter.

Pro: Auch NGOs und Umwelt-/Sozialverbände machen Lobbyismus

Lobbyarbeit ist nicht nur was für Rüstungskonzerne, die ihre Waffenexporte verdoppeln wollen. Auch Organisationen, die auf der vermeintlich guten Seite stehen, versuchen Einfluss auszuüben - darunter Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Greenpeace zum Beispiel beschäftigt in Berlin nach eigenen Angaben sechs Mitarbeiter.

Lobbyismus ist übrigens nicht nur etwas für professionelle Interessensvertreter - prinzipiell kann jeder einen Abgeordneten zu kontaktieren um ihm seinen Standpunkt zu erklären und damit seine Meinungsbildung zu beeinflussen.

Contra: Lobbyisten sind Egoisten

Politiker sollen die Interessen aller Menschen in unserer Gesellschaft vertreten. Lobbyisten haben dagegen in der Regel nur die Interessen ihrer eigenen Unternehmen/Organisationen im Auge. Das Wohl der ganzen Gesellschaft ist zweitrangig.

Contra: Lobbyarbeit ist nicht für alle möglich

Lobbyismus muss man sich leisten können. Während ein Wirtschaftsverband oder ein Großkonzern jede Menge gut bezahlter Vertreter in die Hauptstadt schicken und regelmäßig zu Veranstaltungen einladen kann, haben NGOs und Mittelständler diese Möglichkeiten meistens nicht. Das führt zu einem Ungleichgewicht.

Contra: Lobbyismus in Deutschland ist intransparent

Wie viele Lobbyisten gibt es überhaupt in Deutschland? Eine Frage, auf die es keine klare Antwort gibt. Lobbykritische Organisationen wie Lobbycontrol oder Abgeordnetenwatch schätzen, dass in Berlin rund 6.000 professionelle Lobbyisten arbeiten. Das würde bedeuten: Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen neun Lobbyisten. Für wen die Interessensvertreter arbeiten, ist nicht bekannt. Lobbyismus in Deutschland ist also so transparent wie ein Holztisch.

Es gibt eine Art Lobbyliste des Bundestags, auf der sind aktuell 2311 Verbände und ihre Ansprechpartner eingetragen. Aber: Die Eintragung ist freiwillig und betrifft nur Verbände. Aber auch Unternehmensvertreter, Lobby-Agenturen, Kanzleien, Einzel-Lobbyisten, Stiftungen, Thinktanks oder NGOs sind Lobbyisten. Und selbst wenn es eine vollständige Liste gäbe - es wäre immer noch unklar, was die Leute die da draufstehen wirklich tun.

Die deutsche Gesellschaft für Politikberatung und der Deutsche Rat für Public Relations plädieren deshalb für ein "Lobbyregister". In dem soll dann auch stehen, welcher Lobbyist an welchem Gesetz beteiligt war. Andere Länder sind da schon viel weiter: Die USA schon seit über 20 Jahren ein Lobbyregister und auch in Österreich, Polen, Großbritannien und Kanada gibt's sowas schon.

Contra: Fliegende Wechsel schaden der Politik

Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Drehtür-Effekt". Das heißt: Für einige Abgeordnete geht's nach der Politik wie durch eine Drehtür raus aus dem Bundestag, direkt rein in den Bürostuhl eines Unternehmens. Bekanntestes Beispiel: Ex-Kanzleramtschef Pofalla, der jetzt für die Deutsche Bahn arbeitet. Damit das nicht mehr so leicht geht, wurde inzwischen eine Karenzzeit eingeführt. Das bedeutet: Bis zu 18 Monate lang darf ein Politiker nicht in ein Wirtschaftsunternehmen wechseln. Die Entscheidung trifft ein Gremium. Manche Bundestagsabgeordnete warten aber gar nicht bis zum Ende ihrer Zeit im Bundestag, sondern sind einfach schon währenddessen als Lobbyisten aktiv.
Sendung: PULS im TV, 30.03.2017 und Filter, 03.04.2017 ab 15 Uhr

# data[].attributes.attachment_link.title
Pro & Contra: Was für und gegen Lobbyismus spricht | BR.de

# data[].attributes.attachment_link.description
Sie gelten als die wahren Strippenzieher, die Gesetze im Geheimen beeinflussen und haben deshalb einen schlechten Ruf: Lobbyisten. Dabei gibt es auch gute Gründe für die Beratung von außen. Eine Gegenüberstellung.