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Schnitzel-Rede - Weidel AFD Webseite - Livestream 

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Schnitzel-Rede - Weidel AFD Webseite - Livestream 

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https://youtube.com/watch?v=r8hxHbQmz8I

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Alice Weidel LIVE beim politischen Gillamoos

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https://youtu.be/kBXDtoo0wPQ?si=r4-n8xbuDMu3reiE

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Was ist eure Meinung zur EU? Was findet ihr gut? Was seht ihr kritisch? Welche Punkte gäbe es aus eurer Sicht zu kritisieren?

Gibt es Bereiche in denen die EU sich raushalten sollte? Welche besser die einzelnen Länder eigenständig regeln sollten?

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Die Bundesregierung informiert | Startseite

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Wie entsteht ein EU-Gesetz? | Bundesregierung

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Das europäische Gesetzgebungsverfahren zeigt: Ohne Zustimmung der Volksvertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament geht in Europa nichts.

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"Grundsätzlich hat nur die Europäische Kommission das Recht, Gesetzentwürfe vorzulegen. Allerdings können das Europäische Parlament, der Ministerrat und der Europäische Rat die Kommission auffordern, tätig zu werden. Das können auch die Bürgerinnen und Bürger der EU: In einem Volksbegehren können eine Millionen Wählerinnen und Wähler sie auffordern, sich eines bestimmten Themas anzunehmen."

Quelle: https://bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-gesetzgebung-370498

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Fakt: am 13.März 2024 stimmte die Mehrheit des EU-Parlaments für die EU-KI-Verordnung, ein Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz.

Quelle: EU-Parlament: Grünes Licht für die KI-VO - CMS Blog (cmshs-bloggt.de)

Nur noch wenige Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung in der EU

Das Verfahren rund um die Europäische KI-Verordnung ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, in denen diese Technologie besondere Aufmerksamkeit erfahren hat, die vielmehr ist als ein bloßer Hype. Bereits im Jahr 2021 hatte die EU-Kommission den Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen und es war absehbar, dass KI Einzug in viele Bereiche halten wird. Doch trotz der jahrelangen Arbeit an der KI-Verordnung: Die Billigung durch das EU-Parlament ist noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens, denn ein paar Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung stehen noch aus. Zum einen findet eine abschließende rechts- und sprachwissenschaftliche Prüfung des Verordnungstextes statt. Zum anderen muss nach dem Parlament auch der Rat die Verordnung förmlich billigen. Ist dies erfolgt, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Der Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 13. März 2024 zufolge soll das Verfahren noch in dieser Legislaturperiode, d.h. bis zu der im Juni  diesen Jahres anstehenden Europawahl, abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass der endgültige Text Ende April/Anfang Mai 2024 durch das EU-Parlament angenommen wird, allerdings steht hierzu ein genaues Datum noch nicht fest.

Vom Inkrafttreten bis zur Anwendbarkeit: Unternehmen sollten sich auf die neuen Pflichten aus der KI-Verordnung vorbereiten

Nach dem Inkrafttreten bleibt den Adressaten der KI-Verordnung eine Übergangszeit von 24 Monaten  für die Umsetzung der neuen Regelungen, wobei für einige Ausnahmen eine frühere oder spätere Anwendbarkeit vorgesehen ist. So sollen beispielsweise für die Anwendbarkeit der Pflichten für Hochrisiko-Systeme längere Fristen und für die Anwendbarkeit der Regelungen zu verbotenen Praktiken, der allgemeinen KI-Vorschriften und Governance sowie für die Verhaltenskodizies kürzere Fristen gelten.

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4. April 2024
Nachdem Rat und Parlament im Dezember des vergangenen Jahres eine politische Einigung erzielen konnten, hat nun das Parlament über die KI-VO abgestimmt.
Im Dezember 2023 erzielten der EU-Rat und das EU-Parlament nach tagelangen Verhandlungen über den Entwurf der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) die erwartete politische Einigung. Mit Pressemitteilung vom 13. März 2024 informierte das EU-Parlament nun über die erfolgte Abstimmung und gab bekannt, die KI-Verordnung verabschiedet zu haben. Das Regelwerk erhielt 523 Ja- und 46 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen und wurde somit durch die Abgeordneten* gebilligt. Mit der KI-Verordnung möchte die EU zum einen Innovationen in diesem Bereich fördern und zum anderen vor Risiken schützen, die diese Technologie mit sich bringt.

Die KI-Verordnung charakterisiert ihr risikobasierter und abgestufter Ansatz sowie die Transparenzanforderungen. Es bleibt dabei, dass Hochrisiko-Systeme besondere Pflichten treffen, da diese eine Gefahr für Rechtsgüter wie z.B. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt oder auch die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen können. Zu den verbotenen Anwendungen sollen weiterhin KI-Systeme zählen, die zur Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Schulen, dem Social Scoring, teilweise auch Predictive Policing, der Manipulation menschlichen Verhaltens oder dem Ausnutzen menschlicher Schwachstellen dienen sowie auf sensiblen Merkmalen basierende biometrische Kategorisierungssysteme, das ungezielte Gesichtsbilder-Scraping im Internet sowie sog. Closed-Circuit Television-Aufnahmen mit dem Ziel der strategischen Erstellung einer Gesichtserkennungsdatenbank. Die KI-Verordnung sieht jedoch nicht nur Verbote, sondern auch Maßnahmen zur Förderung von Innovationen, Start-ups und KMU vor. Ein KI-Büro (sog. AI Office) wurde bereits am 21. Februar 2024 bei der EU-Kommission eingerichtet und soll die Expertise zu dem Thema in der EU bündeln sowie eine tragende Rolle bei der Umsetzung und Überwachung der Vorschriften der KI-Verordnung übernehmen. Darüber hinaus wird es auch einen KI-Verwaltungsrat (AI Board), zusammengesetzt aus einem Vertreter pro Mitgliedstaat, geben.

Das mediale Interesse an der KI-Verordnung ist groß. Außerdem haben sich u. a. bereits einige der deutschen Datenschutzbehörden zu dem aktuellen Stand der KI-Verordnung geäußert. Zum Beispiel begrüßte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die KI-Verordnung als Ergänzung zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und betonte insb. den Bezug, den Hochrisiko-KI-Systeme zum Datenschutz aufweisen. Kritik äußert der BfDI hinsichtlich des Fehlens eines ausdrücklichen Verbots biometrischer Fernerkennung im öffentlichen Raum. Hierzu fordert der BfDI die Bundesregierung auf, für strengere Verbote auf nationaler Ebene von Öffnungsklauseln Gebrauch zu machen (zudem nimmt der BfDI in seinem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 Stellung zur KI-Verordnung). Daneben weist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) auf die Schwierigkeiten bei der Feststellung des Personenbezugs von Daten hin, die von einer KI verwendet werden. Die LDI NRW fordert diesbzgl. eine sorgfältige Prüfung von KI-Anwendungen sowohl nach der KI-Verordnung als auch nach der DSGVO. In unserem Blog haben wir bereits einen Blick auf das Thema KI und Datenschutz geworfen: KI-Nutzung und datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit.

Nur noch wenige Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung in der EU

Das Verfahren rund um die Europäische KI-Verordnung ist nicht das Ergebnis der letzten Monate, in denen diese Technologie besondere Aufmerksamkeit erfahren hat, die vielmehr ist als ein bloßer Hype. Bereits im Jahr 2021 hatte die EU-Kommission den Rechtsrahmen für KI vorgeschlagen und es war absehbar, dass KI Einzug in viele Bereiche halten wird. Doch trotz der jahrelangen Arbeit an der KI-Verordnung: Die Billigung durch das EU-Parlament ist noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens, denn ein paar Schritte bis zum Inkrafttreten der KI-Verordnung stehen noch aus. Zum einen findet eine abschließende rechts- und sprachwissenschaftliche Prüfung des Verordnungstextes statt. Zum anderen muss nach dem Parlament auch der Rat die Verordnung förmlich billigen. Ist dies erfolgt, wird der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt 20 Tage nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Der Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 13. März 2024 zufolge soll das Verfahren noch in dieser Legislaturperiode, d.h. bis zu der im Juni diesen Jahres anstehenden Europawahl, abgeschlossen werden. Es wird erwartet, dass der endgültige Text Ende April/Anfang Mai 2024 durch das EU-Parlament angenommen wird, allerdings steht hierzu ein genaues Datum noch nicht fest.

Vom Inkrafttreten bis zur Anwendbarkeit: Unternehmen sollten sich auf die neuen Pflichten aus der KI-Verordnung vorbereiten

Nach dem Inkrafttreten bleibt den Adressaten der KI-Verordnung eine Übergangszeit von 24 Monaten für die Umsetzung der neuen Regelungen, wobei für einige Ausnahmen eine frühere oder spätere Anwendbarkeit vorgesehen ist. So sollen beispielsweise für die Anwendbarkeit der Pflichten für Hochrisiko-Systeme längere Fristen und für die Anwendbarkeit der Regelungen zu verbotenen Praktiken, der allgemeinen KI-Vorschriften und Governance sowie für die Verhaltenskodizies kürzere Fristen gelten.

In unserem CMS-Blog halten wir Sie mit unserer Haben Sie Anregungen zu weiteren Themen rund um KI, die in unserer Blog-Serie „Künstliche Intelligenz" nicht fehlen sollten? Schreiben Sie uns gerne über Unseren englischsprachigen Ausblick auf die KI-Verordnung finden Sie hier: Looking ahead to the EU AI Act (cms.law)*Gemeint sind Personen jeder Geschlechtsidentität. Um der leichteren Lesbarkeit willen wird im Beitrag die grammatikalisch männliche Form verwendet.. blog@cms-hs.com. Blog-Serie „Künstliche Intelligenz" fortlaufend zu diesem Thema auf dem Laufenden. Sie können diese Blog-Serie über den RSS-Feed abonnieren und werden von uns über neue Beiträge benachrichtigt. Im Rahmen dieser Blog-Serie sind bereits Beiträge erschienen zu Themen wie: Mithilfe Künstlicher Intelligenz plötzlich Urheber?; Robo Advisor als Zukunft der Geldanlage; Künstliche Intelligenz und der Journalismus der Zukunft; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von KI-gestützter Werbung. Sehen Sie zudem gern: Eigene KI-Sprachmodelle von Unternehmen (cms.law).

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EU-Parlament: Grünes Licht für die KI-VO - CMS Blog

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Nachdem Rat und Parlament im Dezember des vergangenen Jahres eine politische Einigung erzielen konnten, hat nun das Parlament über die KI-VO abgestimmt.

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https://www.n-tv.de/politik/Kennzeichnungspflicht-fuer-KI-in-der-EU-soll-kommen-article24709223.html

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Kennzeichnungspflicht für KI in der EU soll kommen

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Die EU-Mitgliedstaaten verständigen sich auf weitreichende Regeln für Künstliche Intelligenz - und nehmen damit eine globale Vorreiterrolle ein. Damit kommt eine Kennzeichnungspflicht für mit KI erstellte Bilder oder Texte. In anderen Bereichen wird die Nutzung hingegen komplett untersagt.

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Seit 2021 überweist die Bundesregierung die Plastikabgabe (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) aus der Staatskasse an die EU. Der Ausgleich über eine Plastiksteuer wird wohl auch 2025 nicht kommen.

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https://www.focus.de/politik/deutschland/sollte-naechstes-jahr-kommen-lindners-plastiksteuer-ist-noch-nicht-fertig-und-kommt-wohl-fruehestens-2026_id_259852216.html

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Sollte 2025 kommen: Lindners Plastiksteuer lässt warten - doch kostet Deutschland bereits 1,4 Milliarden

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In der Pflanze steckt keine Gentechnik

Aber keine Sorge: Gentechnish verändert sind die

Eigentlich hatte das Finanzministerium die Plastiksteuer für 2025 angekündigt. Nun soll Finanzminister Christian Lindner seinen Kollegen mitgeteilt haben, dass sich das Gesetz verzögert. Es gebe noch kein praktikables Modell für die Steuer.

Die für 2025 angekündigte Plastiksteuer wird vorerst nicht kommen. Das berichtet die „Bild am Sonntag" mit Verweis auf Regierungskreise. Demnach habe Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Kabinettskollegen mitgeteilt, dass das Gesetz nicht rechtzeitig fertig wird. Nach Informationen der Zeitung gibt es Probleme mit der Datenerhebung, es hätte ein Übermaß an Bürokratie gedroht.

Plastiksteuer kommt vorerst nicht - Deutschland überweist Abgabe aus der Staatskasse

Das Finanzministerium habe kein praktikables Modell vorlegen können, wer wofür wie viel zahlen soll. Nun soll weiter nach einer funktionierenden Regelung gesucht werden, damit die Plastiksteuer dann vielleicht ab 2026 kommt.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte der „Bild am Sonntag": „Die konkrete Umsetzung wird aktuell zwischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen abgestimmt."

Hintergrund: Die EU hat bereits 2021 eine Plastikabgabe eingeführt - 80 Cent pro Kilo Kunststoffverpackungsmüll. Bislang hat der Finanzminister die fällige Summe (1,4 Milliarden Euro pro Jahr) aus der Staatskasse nach Brüssel überwiesen - und muss es im Jahr 2025 wohl wieder tun.

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Lindners Plastiksteuer lässt warten - doch kostet Deutschland bereits 1,4 Milliarden

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Eigentlich hatte das Finanzministerium die Plastiksteuer für 2025 angekündigt. Nun soll Finanzminister Christian Lindner seinen Kollegen mitgeteilt haben, dass sich das Gesetz verzögert. Es gebe noch kein praktikables Modell für die Steuer.

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Subline (Clickbaiting?): "Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte."

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https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-wahlsieg-von-pellegrini-rottgen-fordert-eu-austritt-der-slowakei--hofreiter-will-mittel-aus-brussel-streichen-11478494.html

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Nach dem Sieg des Sozialdemokraten Peter Pellegrini bei Präsidentschaftswahl in der Slowakei gibt es ungewöhnlich scharfe Kritik aus Deutschland. Der 48 Jahre alte bisherige Parlamentspräsident hatte sich in einer Stichwahl gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durchgesetzt.

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Während Korcok im Wahlkampf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine forderte, mahnte Pellegrini zur Vorsicht bei Waffenlieferungen. Dabei berief er sich ausdrücklich auf Positionen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zudem hatte er deutlich gemacht, dass sich Kiew aus seiner Sicht auf Friedensgespräche mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin einlassen sollte.

Röttgen kritisiert Pellegrini und Premier Fico scharf

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen legte der Slowakei wie auch Ungarn nun einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) nahe. Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen" mit Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sei „das trojanische Pferd Putins in der EU", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren."

Externen Inhalt anzeigen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU." Die „Erpressungspolitik Orbans" dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden", so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orban folgen oder in der EU bleiben will."

Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält.
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag (Grüne)

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter brachte die Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält", sagte Hofreiter den Zeitungen. Wenn Fico und Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen".

Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, führte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag aus. „Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orban leisten", sagte er mit Blick auf Ungarns Regierungschef.

„Jahrhundertflut apokalyptischen Ausmaßes" Hochwasserkatastrophe in Russland und Kasachstan spitzt sich weiter zu

Die Amtsübergabe von der derzeitigen liberalen Präsidentin Zuzana Caputova, die nicht mehr kandidierte, an Wahlsieger Pellegrini ist für den 15. Juni vorgesehen.

Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Präsidenten in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Sein Wort hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht.

Lesen Sie außerdem auf Tagesspiegel.de
Vom Sorgenkind zum Vorreiter Deutschland muss das Rückgrat der europäischen Verteidigung werden Experten ordnen Nato-Papier ein Droht der Ukraine eine Teilung wie Deutschland nach 1945? Sommerfenster in der Ukraine? So wahrscheinlich ist eine russische Großoffensive
Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat. (lem)

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Nach Wahlsieg von Pellegrini : Röttgen fordert EU-Austritt der Slowakei - Hofreiter will Mittel aus Brüssel streichen

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Der designierte Präsident der Slowakei will die Ukraine nicht unterstützen. Die deutschen Außenpolitiker Röttgen und Hofreiter reagieren entsetzt und verlangen scharfe Schritte.

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Unterschied zwischen absoluten Formulierungen, wie "NICHT demokratisch" und Tendenzen, wie "Demokratiedefizit" erkennen.

Argumente können Faktisch korrekt sein und trotzdem mit falschen Schlussfolgerungen verknüpft sein.

Außerdem: Schlussfolgerungen sind (wie hier) oft nicht Wechselseitig!

Wenn etwas "NICHT demokratisch ist, dann hat es auch ein "Demokratiedefizit". Andersherum gilt das nicht! Nur, weil etwas ein "Demokratiedefizit" hat ist es nicht gleich "NICHT demokratisch".

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Die EU ist demokratisch, hat aber ein Demokratiedefizit:

Der Begriff D. beschreibt die mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der Parlamente und Bürger. Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) nimmt die Zahl europ. Gesetze und Verordnungen beständig zu. Betrachtet man die EU als ein den Nationalstaaten vergleichbares politisches System, dann stellt sich die Frage, wie die EU politisch legitimiert ist: Das D. in der EU resultiert v. a. aus der lange Zeit mangelnden Anbindung der Kommission an das Europäische Parlament (EP) sowie aus der starken Stellung des Ministerrats, der nur indirekt legitimiert ist (die nationalen Minister sind durch nationale Wahlen legitimiert). Die Entscheidungen sind oft intransparent. Das EP besitzt (noch) nicht die gleichen demokratischen Rechte wie die meisten mitgliedstaatlichen Parlamente, und die Europawahlen sind oft mehr an nationalen und innenpolitischen als europ. Themen orientiert. Der Vertrag von Lissabon (2009) sieht hier jedoch einige Korrekturen vor (z. B. Bürgerinitiative, Stärkung des EP, neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente bei EU-Vorhaben); auch die Einführung von »Spitzenkandidaten« bei den Europawahlen (erstmalig 2014) sind eine Antwort auf das D.

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Der Begriff D. beschreibt die mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der Parlamente und Bürger. Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) nimmt die Zahl europ. Gesetze und Verordnungen beständig zu. Betrachtet man die EU als ein den Nationalstaaten vergleichbares politisches System, dann stellt sich die Frage, wie die EU politisch legitimiert ist: Das D. in der EU resultiert v. a. aus der lange Zeit mangelnden Anbindung der Kommission an das Europäische Parlament (EP) sowie aus der starken Stellung des Ministerrats, der nur indirekt legitimiert ist (die nationalen Minister sind durch nationale Wahlen legitimiert). Die Entscheidungen sind oft intransparent. Das EP besitzt (noch) nicht die gleichen demokratischen Rechte wie die meisten mitgliedstaatlichen Parlamente, und die Europawahlen sind oft mehr an nationalen und innenpolitischen als europ. Themen orientiert. Der Vertrag von Lissabon (2009) sieht hier jedoch einige Korrekturen vor (z. B. Bürgerinitiative, Stärkung des EP, neue Kontrollrechte der nationalen Parlamente bei EU-Vorhaben); auch die Einführung von "Spitzenkandidaten" bei den Europawahlen (erstmalig 2014) sind eine Antwort auf das D.

Literatur

G. Abels: Legitimität, Legitimation und das Demokratiedefizit der Europäischen Union, in: P. Becker/B. Lippert (Hg.), Handbuch Europäische Union, Wiesbaden 2020.

M. Große Hüttmann: Hat die Europäische Union ein Demokratiedefizit? Und wenn ja, wie viele?, in: Gesellschaft, Wirtschaft, Politik, H. 2/2019, S. 219-229.

A. Schäfer: Nach dem permissiven Konsens. Das Demokratiedefizit der EU, in: Leviathan, H. 3/2006, S. 350-376.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: O. Leiße

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Der Begriff D. beschreibt die mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der Parlamente und Bürger. Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) nimmt die Zahl europ. Gesetze und Verordnungen beständig zu. Betrachtet man die EU als ein den Nationalstaaten vergleichbares politisches System, dann stellt sich die Frage, wie die EU politisch legitimiert ist: Das D.

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Das Thema Migration ist im EU-Wahlkampf aus mehreren Gründen relevant:

1. Politische Debatte: Migration war in den letzten Jahren ein zentrales Thema in der politischen Debatte innerhalb der EU ¹ ². Es betrifft viele Aspekte des Lebens in der EU, von der Wirtschaft bis zur sozialen Integration ¹.

2. Wählerinteressen: Einige Wählergruppen sind besonders besorgt über Migration und Asylpolitik ³. Diese Sorgen können das Wahlverhalten beeinflussen und sind daher für politische Parteien relevant ³.

3. Herausforderungen und Krisen: Die Zahl der Menschen, die in die EU kommen, um Asyl zu beantragen, ist in den letzten Jahren gestiegen ¹. Dies stellt die EU vor Herausforderungen in Bezug auf Asylsysteme, Integration und Grenzkontrollen ¹.

4. Einfluss auf die Politik: Die Ansichten und Politiken der Parteien zur Migration können ihre Wählerbasis und ihre Chancen bei den Wahlen beeinflussen ³. Parteien mit unterschiedlichen Ansichten zur Migration können unterschiedliche Wählergruppen ansprechen ³.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Ansichten zur Migration innerhalb der EU und zwischen den Mitgliedstaaten stark variieren können ¹ ³ ⁴ ². Daher ist es ein komplexes und oft kontrovers diskutiertes Thema im Wahlkampf ¹ ³ ⁴ ².

Quellen: dw.com, bpb.de, de.euronews.com

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Narrativ: das gewohnte Deutschland verschwindet, Islamisierung ...

Orrientierung: Faktencheckerseiten

WhatsApp-Chat-Bots die für einen Fakten checken, wenn man sich mit einer Information nicht sicher ist

Skill: Umgang mit dem Chatbot lernen. Als Wissensquelle nutzen können. Umgang lernen (jederzeit fragen, wenn man etwas nicht verstanden hat ... oder einfach erklären lassen) Kritisch sein und Quellen prüfen.

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https://www.instagram.com/reel/C4qUKGPMcti/?igsh=MXZkdXh5cWhhcTByNw==

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Art. 225 AEUV [Indirektes Initiativrecht]

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Art. 225 AEUV [Indirektes Initiativrecht]

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Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.

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https://www.youtube.com/watch?v=Zm6fIF2LIWI&t

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#kurzerklärt: Wie demokratisch ist die EU?

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Passt der Titel zum Inhalt

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Einfacher: Das Eu-Parlament hat keinen Einfluss auf meinen Alltag.

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Alle deutsche Bürger*innen

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Deutschland ist Zahlmeister der EU - YouTube

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Suche bei TikTok nach 'tempolimit fahranfänger eu' | TikTok-Suche

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Die EU überarbeitet gerade ihre Führerschein-Richtlinie. Dabei werden auch Einschränkungen für Fahranfänger diskutiert. Was ist eure Meinung dazu? #fahranfänger #tempolimit 

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@die.juristen
Die EU überarbeitet gerade ihre Führerschein-Richtlinie. Dabei werden auch Einschränkungen für Fahranfänger diskutiert. Was ist eure Meinung dazu? #fahranfänger #tempolimit
♬ Originalton - Die Juristen

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(14)dpa-factchecking (@dpa_factchecking) Official | TikTok

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Wait! Fahranfänger dürfen bald nur noch 90 km/h fahren? 🤔 @elli 😈 checkt das mal. #tempolimit #fahranfänger #führerschein #eu #nachtfahrverbot #dpafactchecking 

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@dpa_factchecking
Wait! Fahranfänger dürfen bald nur noch 90 km/h fahren? 🤔 @elli 😈 checkt das mal. #tempolimit #fahranfänger #führerschein #eu #nachtfahrverbot #dpafactchecking
♬ Cartoon-style piano solo jazz(853970) - motofuji

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Suche bei TikTok nach 'baerbock haustierverbot eu' | TikTok-Suche

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Die EU übertteibt mit ihren Verboten! #verbotswahnstoppen #eu #verbot #politik #scholzmussweg #bearbockmussweg 

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@best_of_darius
Die EU übertteibt mit ihren Verboten! #verbotswahnstoppen #eu #verbot #politik #scholzmussweg #bearbockmussweg
♬ Supra - crier

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https://vm.tiktok.com/ZGemprves/

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https://vm.tiktok.com/ZGempADc3/

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https://vm.tiktok.com/ZGempAdrY/

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(14)66 Tage bis zur 🇪🇺Wahl! Die AfD arbeitet bei wirklich jedem (!) Them... | afd wahlen | TikTok

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66 Tage bis zur 🇪🇺Wahl! Die AfD arbeitet bei wirklich jedem (!) Thema mit Desinformation und Verunsicherung: sogar auch beim Thema Ernährung. Dahinter steckt der Plan das Grundvertrauen in die Demokratie zu zerstören. Deshalb: Augen auf bei der Wahl!  #EU #Europawahl #Europawahl2024 #noAfD #fckAfD #AfDVerbot #wirsindmehr #correctiv #faktencheck

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@politik_hopp
66 Tage bis zur 🇪🇺Wahl! Die AfD arbeitet bei wirklich jedem (!) Thema mit Desinformation und Verunsicherung: sogar auch beim Thema Ernährung. Dahinter steckt der Plan das Grundvertrauen in die Demokratie zu zerstören. Deshalb: Augen auf bei der Wahl! #EU #Europawahl #Europawahl2024 #noAfD #fckAfD #AfDVerbot #wirsindmehr #correctiv #faktencheck
♬ Originalton - Marcel Hopp

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https://vm.tiktok.com/ZGemgvHny/

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Suche bei TikTok nach 'insekten eu heimlich' | TikTok-Suche

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Insektenmehl in Lebensmitteln erkennen. Wurden für die Herstellung des Produktes Insekten verwendet, dann solltest du das an einer der folgenden Kennzeichnungen auf der Zutatenliste erkennen können: „Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), gefroren“ „Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), getrocknet/pulverförmig“ „getrocknete Larven/Pulver aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)„ „gefrorene Larven/Paste aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)„ bon appetit😉 #eu #zutaten #ernährung #insekten #insektenmehl #pathogene #chitin #

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@angelajulie007
Insektenmehl in Lebensmitteln erkennen. Wurden für die Herstellung des Produktes Insekten verwendet, dann solltest du das an einer der folgenden Kennzeichnungen auf der Zutatenliste erkennen können: „Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), gefroren“ „Acheta domesticus (Hausgrille, Heimchen), getrocknet/pulverförmig“ „getrocknete Larven/Pulver aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)„ „gefrorene Larven/Paste aus Larven von Alphitobius diaperinus (Getreideschimmelkäfer)„ bon appetit😉 #eu #zutaten #ernährung #insekten #insektenmehl #pathogene #chitin
♬ Originalton - Miss Detox

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Speiseinsekten – versteckt in Nahrungsmitteln? | Lebensmittelklarheit

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Speiseinsekten - versteckt in Nahrungsmitteln?

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Viele Verbraucher:innen fragen sich, ob Speiseinsekten auch in Lebensmitteln stecken können, ohne dass sie es merken. In diesem Video erfahren Sie, wie die Kennzeichnung geregelt ist.

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Nico Semsrott: So KAPUTT ist die EU! (youtube.com)

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AfD-Chefin Weidel zu EU: Brexit als "Modell für Deutschland" - ZDFheute

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Die AfD will die EU nun doch nicht auflösen, schreibt sie in ihrem Europa-Programm. Warum das kein Grund zur Entwarnung ist, hat ihr Parteitag in Magdeburg gezeigt.

Thomas Reichart, Magdeburg

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AfD-Chefin Weidel zu EU: Brexit als "Modell für Deutschland"

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AfD-Chefin Weidel sieht den Austritt Großbritanniens aus der EU als "Modell für Deutschland" - sie fordert eine Reform des Staatenbunds.

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https://www.tiktok.com/@simonrockmdl/video/7351394446086311201?q=%23dexit&t=1712500313582

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Die AfD fantasiert über einen Austritt Deutschlands aus der EU - Ein wirtschaftliches Desaster? 🏭🇪🇺 Die AfD in NRW spielt erneut mit dem Gedanken eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union (EU), jedoch ist vielen klar, dass ein solcher Schritt ein wirtschaftliches Desaster wäre.  Ein Austritt hätte verheerende Auswirkungen, besonders für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass dies zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5% und dem Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die AfD betrachtet dies als möglichen "Wirtschaftsbooster", doch diese Einschätzung ist völlig realitätsfremd und lässt Zweifel an ihrer wirtschaftlichen Kompetenz aufkommen. #noafd #dexit #reclaimtiktok 

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@simonrockmdl
Die AfD fantasiert über einen Austritt Deutschlands aus der EU - Ein wirtschaftliches Desaster? 🏭🇪🇺 Die AfD in NRW spielt erneut mit dem Gedanken eines Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union (EU), jedoch ist vielen klar, dass ein solcher Schritt ein wirtschaftliches Desaster wäre. Ein Austritt hätte verheerende Auswirkungen, besonders für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass dies zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5% und dem Verlust von 490.000 Arbeitsplätzen führen könnte. Die AfD betrachtet dies als möglichen "Wirtschaftsbooster", doch diese Einschätzung ist völlig realitätsfremd und lässt Zweifel an ihrer wirtschaftlichen Kompetenz aufkommen. #noafd #dexit #reclaimtiktok
♬ Originalton - Simon Rock

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Will Germany leave the EU? I breakdown all you need to know about Dexit.  #germannewsinenglish #germannews #germanpolitics #movetogermany #expatlife #auslanderindeutschland #auslandervsdeutsch #auslanderleben #brexit #dexit #eupolitics 

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@simplyavalonnnn
Will Germany leave the EU? I breakdown all you need to know about Dexit. #germannewsinenglish #germannews #germanpolitics #movetogermany #expatlife #auslanderindeutschland #auslandervsdeutsch #auslanderleben #brexit #dexit #eupolitics
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AFD Bundestagsabgeordneter EU Entscheidung Insekten fürs Volk Fleisch für die Eliten

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AFD Bundestagsabgeordneter EU Entscheidung Insekten fürs Volk Fleisch für die Eliten

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Altpartein wollen Schnitzel & Fleisch verbieten und es durch Insekten ersetzten ??

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Altpartein wollen Schnitzel & Fleisch verbieten und es durch Insekten ersetzten ??

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EU vote: after insect ingredient approval, posts in German stoke consumer fears

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EU vote: after insect ingredient approval, posts in German stoke consumer fears

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After the European Commission authorised the marketing of food containing crickets and beetle larvae in early 2023, social media posts in German warned consu...

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Flut von anti-ukrainischer Propaganda im Vorfeld der EU Wahl erwartet

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Während die Wahl zum Europäischen Parlament am 6. bis 9. Juni 2024 immer näher rückt, warnen Expertinnen und Experten vor einer möglichen Überflutung der sozialen Medien durch falsche Behauptungen über den Krieg in der Ukraine, die das Ziel haben, die Unterstützung für rechtskonservative und nationalistische Parteien zu erhöhen. Dieses Phänomen wird durch Faktenchecks aus der Datenbank von Elections24Check bestätigt.

Am 2. April 2024 war der Krieg in der Ukraine das meistgenannte Thema bei Elections24Check ( hier archivert), das im Vorfeld der Europawahl 2024 geprüfte Informationen für die Bürgerinnen und Bürger sammelt und kategorisiert.

Pro-russische Akteurinnen und Akteure haben auf Facebook, X, Tiktok und Telegram Beiträge veröffentlicht, die ukrainische Flüchtlinge als gewalttätige Kriminelle darstellen oder Mitgliedern der Regierung in Kiew vorwerfen, westliche Finanzhilfen abzuzweigen, um sich damit Luxusyachten und Villen zu kaufen.

Ein weiteres Narrativ, das vor allem in Ländern, die dem Konflikt am nächsten stehen, verbreitet ist, ist die Behauptung, dass Flüchtlinge höhere staatliche Leistungen erhalten würden als Einheimische.

AFP widerlegte Postings aus Tschechien, in denen behauptet wurde, dass ukrainische Mütter doppelt so viel Familienbeihilfe wie tschechische erhalten würden oder dass Ukrainerinnen und Ukrainer staatliche Zuschüsse für ihre Hypotheken bekämen.

Hunderte von Demonstranten bei einer Kundgebung zum ersten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2023 in Prag ( AFP / Michal Cizek)

Das Ziel solcher Propaganda ist, die Entschlossenheit der EU zu schwächen und gleichzeitig einwanderungsfeindliche Parteien wie die deutsche AfD, das französische Rassemblement national oder die niederländische Partei für die Freiheit zu stärken, sagte Jakub Kalensky, leitender Analyst am Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE) in Helsinki, Finnland.

Derartige Desinformationskampagnen werden bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni ( hier archivert) - wenn mehr als 400 Millionen Europäerinnen und Europäer die Mitglieder des Parlaments für weitere fünf Jahre wählen - "definitiv eine Rolle spielen", so Kalensky. Er fügte hinzu, dass "man einwanderungsfeindlichen Parteien Auftrieb gibt, wenn man Angaben zu ukrainischen Einwanderern verfälscht und/oder bei Daten übertreibt".

"Ich bin davon überzeugt, dass ohne die russische Propaganda Bewegungen wie in Frankreich unter Marine Le Pen, in den Niederlanden unter Geert Wilders oder in der Slowakei unter Robert Fico deutlich schlechtere Wahlergebnisse erzielt hätten", schlussfolgerte Kalensky.

Aus dem Zusammenhang gerissene Memes

Anfang 2024 wurde ein Video in mehreren Sprachen - wie Slowakisch, Tschechisch, Englisch und Französisch - geteilt, das angeblich reiche Verwandte der ukrainischen Elite zeige, die zu exotischen Destinationen geflohen sind, um dort einen luxuriösen Lebensstil zu genießen, anstatt für ihr Land zu kämpfen.

Diese Videos (beispielsweiszu sehen) stellen verschiedene wohlhabend aussehende Männer dar - oft in Begleitung von Frauen - und dabei kann man eine Stimme auf Russisch vernehmen, die sagt: "Bataillon Monaco, Leute, der Sohn eines bekannten ukrainischen Staatsanwalts protzt in Europa mit teuren Autos, während sein Vater arbeitet. Da haben wir es!"

Youtube-Screenshot: 2. April 2024

Wie AFP bereits berichtete , sind diese Videos Teil eines Trends auf der Plattform Tiktok - Hunderte von Nutzerinnen und Nutzern filmen sich selbst mit teuren Autos und fügen dann dieselbe Tonspur hinzu. Dies ist ein Scherz, der den Eindruck erwecken soll, dass sie selbst "der Sohn eines bekannten ukrainischen Staatsanwalts" seien - ein Schlagwort, das von Ukrainerinnen und Ukrainern ironisch verwendet wird, um Personen zu beschreiben, die den Schutz ihrer hochrangigen Verwandten genießen.

Laut Olena Churanowa von der ukrainischen Faktencheck-Organisation StopFake.org wurden diese Satire-Videos von der russischen Propaganda aufgegriffen, um ein Narrativ über Kinder der ukrainischen Elite zu schaffen - sie entziehen sich dem Militärdienst, während die "gewöhnlichen Ukrainer aus den Dörfern kämpfen".

Gülle in Paris?

Menschen, die Desinformation verbreiten, greifen auch häufig auf reale, aber nicht in Zusammenhang stehende Ereignisse zurück, um den Eindruck zu erwecken, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Europa nicht mehr willkommen wären. Viele von AFP bereits widerlegte Behauptungen sind etwa in der Datenbank von Elections24Check zu finden, wo sie im Vorfeld der Europawahl gesammelt und kategorisiert werden.

Ein Video, dasberichteten ( fälschlicherweise Euronews zugeschrieben wird, zeigt zum Beispiel eine Demonstration französischer Landwirtinnen und Landwirte, die angeblich die ukrainische Botschaft in Paris mit Gülle besprühen. Diese Demonstration hatte aber nichts mit der Ukraine zu tun. Außerdem fand sie im Dezember 2023 in der französischen Stadt Dijon statt und das Video wurde auch nicht von Euronews gedreht - wie, neben AFP, auch die spanische Faktencheck-Organisation Newtral ( hier archiviert) und die litauische Faktencheck-Seite Delfi hier archiviert).

Dietmar Pichler , Desinformations-Analyst am Zentrum für digitale Medienkompetenz in Wien, Österreich, glaubt, dass anti-ukrainische Desinformation vor der Wahl im Juni wahrscheinlich noch zunehmen werde, da Russland versuche, Kreml-freundliche europäische Parteien zu fördern.

Er identifizierte zwei Hauptnarrative, die in EU-Kampagnen bereits aufgetaucht sind - die Sanktionen gegen Russland und die Finanzhilfe für die Ukraine. "Akteurinnen und Akteure, die darauf abzielen, diese Unterstützung für die Ukraine zu stoppen, setzen Desinformation und russische Propagandanarrative ein, um diese anti-ukrainische Position zu 'rechtfertigen'", so Pichler.

Ein Beispiel für solche Propaganda ist die falsche Behauptung, dass der französische Staat plane, "500 Euro" von den Sparkonten "jeder zehnten Französin und jedes zehnten Franzosen" abzuheben, um der Ukraine zu helfen. AFP widerlegte diese Behauptung hier.

Youtube-Screenshot: 7. März 2024

Pro-russische Narrative wirken sich auch auf die Politik der etablierten Parteien aus und bringen manchmal diejenigen zum Schweigen, die sich sonst hinter die Ukraine stellen würden, so der Analyst.

Er fügte hinzu, dass sich "einige Politikerinnen und Politiker inzwischen davor scheuen, Themen wie die Ukraine oder Russland überhaupt anzusprechen, weil sie Angriffe von russischen Trollen, Bots und pro-russischen Akteurinnen und Akteuren auf nationaler Ebene befürchten".

Fruchtbarer Boden

Die Kreml-freundliche Desinformationskampagne könnte in Ländern wie Ungarn und der Slowakei auf besonders fruchtbaren Boden stoßen, da deren Regierungen aktiv einwanderungsfeindliche Stimmungen schüren und Brüssel dazu drängen, Frieden mit Russland zu schließen, so Kalensky vom Hybrid CoE.

Als sich der russische Einmarsch am 24. Februar zum zweiten Mal jährte, beschuldigte der slowakische Ministerpräsident Fico - der Ukrainerinnen und Ukrainer wiederholt mit Nazis verglichen hat und sich damit der Rechtfertigung Moskaus für den Angriff anschloss - die EU, "die Russische Föderation zu hassen", und forderte sie auf, "einen Friedensplan für beide Länder vorzulegen".

Ungarische Staatsmedien suggerieren oft, dass der Ukraine-Konflikt zum Dritten Weltkrieg führen könnte, oder stellen unbegründete Behauptungen über die Zwangsrekrutierung ukrainischer Männer auf.

Selbst Kiews treueste Verbündete wie Polen sind nicht immun gegen die Propaganda, die seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 das Internet überflutet. In polnischen sozialen Medien wird immer wieder behauptet, dass Flüchtlinge den Arbeitsmarkt unterwandern, die Löhne unterbieten oder Sozialleistungen erhalten, von denen Einheimische nur träumen können.

Eine dieser falschen Behauptungen besagt, dass in Polen lebende Ukrainerinnen und Ukrainer an polnischen Wahlen teilnehmen dürfen, ohne die polnische Staatsbürgerschaft annehmen zu müssen, wie das polnische Faktencheck-Portal Demagog berichtete ( hier archiviert).

In einem anderen Fall, der von der lettischen Faktencheck-Organisation Rebaltica überprüft wurde ( hier archiviert), wird fälschlicherweise behauptet, dass Ukrainerinnen und Ukrainer in Lettland ungestraft den Staat kritisieren und ohne Papiere Nahrungsmittelhilfe erhalten können, während es der russischsprachigen Minderheit in Lettland sogar verboten sei, Russisch zu sprechen.

"Die Botschaft lautet: 'Das ist der ukrainische Dank für eure Hilfe', 'sie benutzen uns' und 'sie respektieren uns nicht'", so Andrzej Kozlowski, Experte für Cybersicherheit und Desinformation an der Universität Lodz in Polen.

"Russische Desinformationsmaschinerie"

Bei den jüngsten Demonstrationen polnischer Landwirtinnen und Landwirte gegen ukrainische Getreideimporte sind Pro-Putin-Slogans aufgetaucht und in polnischen sozialen Netzwerken häufen sich die Vorwürfe, dass Flüchtlinge den Arbeitsmarkt destabilisieren würden.

Polnische Landwirte bei einer Blockade in Zakret, einem Vorort von Warschau, am 20. März 2024 ( AFP / Wojtek Radwanski)

Die Bauernproteste in ganz Europa Anfang des Jahres 2024 wurden von russischen Propagandisten und rechtskonservativen Parteien in vielen Ländern Europas zu Desinformationszwecken missbraucht. Diese Proteste "haben höchste Priorität für die russische Desinformationsmaschinerie" im Vorfeld der kommenden Wahlen in Polen im April und der EU-Wahlen im Juni, so Kozlowski.

Laut einer Ipsos-Umfrage vom Februar 2024 ( hier archiviert) gewinnt die rechts außenliegende Konföderation - die einzige Partei im polnischen Parlament, die die russische Invasion nicht eindeutig verurteilt - am schnellsten an Unterstützung und könnte bei den Kommunalwahlen am 7. April 2024 zwölf Prozent erreichen.

"Am Anfang haben wir über die russischen Fake News gelacht, aber die Statistiken zeigen, dass die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge und Einwanderer in Polen immer mehr abnimmt, ebenso wie die Unterstützung für die Lieferung von Munition und Waffen in die Ukraine", so Kozlowski.

Kalensky vom Hybrid CoE glaubt, die größte Herausforderung für Europa sei es, vereint zu bleiben und der Flut von Desinformationen zu widerstehen. Die Gefahr, dass eine Lüge, die hundertmal wiederholt wird, schließlich zur Tatsache wird, sei nämlich ziemlich groß.
Dieser Artikel ist Teil eines Gemeinschaftsprojekts von über 40 Organisationen, darunter AFP, unter der Leitung des European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) zur Bekämpfung von Desinformationen über die Europawahlen 2024. Weitere Informationen finden Sie unter elections24.efcsn.com

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Flut von anti-ukrainischer Propaganda im Vorfeld der EU Wahl erwartet

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Während die Wahl zum Europäischen Parlament am 6. bis 9. Juni 2024 immer näher rückt, warnen Expertinnen und Experten vor einer möglichen Überflutung der sozialen Medien durch falsche Behauptungen über den Krieg in der Ukraine, die das Ziel haben, die Unterstützung für rechtskonservative und nationalistische Parteien zu erhöhen.

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Abschaffung von Kleingeld: EU will 1- und 2-Cent-Münzen durch Scheine ersetzen (der-postillon.com)

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Abschaffung von Kleingeld: EU will 1- und 2-Cent-Münzen durch Scheine ersetzen

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Die EU sagt dem Kleingeld den Kampf an: Noch in diesem Jahr sollen die 1- und 2-Cent-Münzen abgeschafft werden. An ihrer Stelle sollen 0,01- und 0,02-Euro-Scheine den Zahlungsverkehr vereinfachen.

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Falsch

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