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Hinweis: Wir haben diesen Sammel-Artikel bereits einige Tage vor Beginn des Angriffskriegs unter der Überschrift „Diese Falschinformationen und Gerüchte kursieren zum Russland-Ukraine-Konflikt" begonnen. Die Überschrift haben wir am 28. Februar 2022 geändert.
Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen. Der Konflikt hatte sich zuvor rasant zugespitzt. Drei Tage zuvor hatte Russland die separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Soldaten dorthin angeordnet.

Zur aktuellen Lage kursieren zunehmend Falschmeldungen im Internet. An dem verbreiteten Video- und Bildmaterial gibt es teilweise berechtigte Zweifel, teilweise werden aber auch authentische Aufnahmen infrage gestellt. CORRECTIV.Faktencheck dokumentiert hier, welche Meldungen auch in Deutschland kursieren, und was darüber bekannt ist.
Hinweis: Dieser Artikel wird fortlaufend mit allen Faktenchecks zum Thema aktualisiert.
Behauptung: Zwei Fotos zeigten christliche Ikonen mit den Abbildern von Jewgeni Prigoschin und Dmitri Utkin.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 8. September 2023)
Im Netz verbreiten sich Fotos, auf denen angeblich christliche Ikonen mit Abbildern von Jewgeni Prigoschin und Dmitri Utkin zu sehen sind. Der Wagner-Chef und der Gründer der russischen Söldner-Truppe sind laut dem Kreml beide Ende August bei einem Flugzeugabsturz gestorben. Manche sehen in den Bildern Satire, andere halten sie für echt. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, wie „ukrainische Migranten" polnische Männer angreifen, weil diese sich geweigert hätten, „Slawa Ukrajini" (Ehre der Ukraine) zu rufen.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 29. August 2023)
Ein Video in Sozialen Netzwerken soll zeigen, wie mehrere Ukrainer eine Gruppe Polen verprügeln - diese hätten sich geweigert, „Slawa Ukrajini" zu rufen, heißt es. Doch laut Polizei und Staatsanwaltschaft kommen die Angreifer aus Georgien. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, wie im Hafen von Odessa, Ukraine, zwei britische Transportschiffe von vier russischen Raketen getroffen würden und eine gewaltige Explosion erzeugten.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 25. August 2023)
Ein Video einer gewaltigen Explosion soll angeblich den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa zeigen, als russische Raketen britische Transportschiffe trafen. Aber das Video zeigt die Explosion eines Lagerhauses im Hafen von Beirut im Jahr 2020. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, wie ein Flugzeug des Chefs der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, abstürzt.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 24. August 2023)
Im Netz kursiert ein Video, das angeblich den Absturz eines Flugzeugs des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin zeigen soll. Doch das Video ist gut zwei Monate alt und zeigt vermutlich eine Maschine der russischen Luftwaffe, die die Wagner-Söldner selbst abschossen. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Auf Spiegel Online sei am 12. August 2023 ein Artikel mit der Überschrift erschienen: „Die USA haben Europa schwere Zeiten vorausgesagt."
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 24. August 2023)
Auf X, ehemals Twitter, teilen Nutzerinnen und Nutzer einen vermeintlichen Spiegel-Artikel. Darin heißt es unter anderem, „die EU wird untergehen". Der Artikel ist nie auf der Webseite des Spiegels erschienen. Er ist eine Fälschung und offenbar Teil einer koordinierten Desinformationskampagne. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: In einem Artikel der Welt mit der Überschrift „Der Reiter der Apokalypse wird nach Deutschland kommen" sei berichtet worden, dass die USA die Existenz von Biowaffenlaboren in der Ukraine anerkannt hätten.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 24. August 2023)
Auf X, ehemals Twitter, wird ein Link verbreitet, der zu einem vermeintlichen Artikel der Welt führt. Doch die angebliche Nachricht über Biowaffenlabore in der Ukraine ist gefälscht. Sie gehört - wie die Accounts, die sie verbreiten - zu einer pro-russischen Desinformationskampagne. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Die Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung titele in einem Artikel: „Die USA bereiten einen Plan zur Teilung der Ukraine nach dem Vorbild Südkoreas vor".
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 23. August 2023)
Mehrere Profile auf Twitter, jetzt X, verbreiten ein Bild, das angeblich einen Artikel der Zeitung Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung zeigen soll. Angeblich plane die USA die Teilung der Ukraine nach Vorbild Südkoreas. Doch der Artikel ist eine Fälschung und die Accounts, die ihn teilen, scheinbar Teil eines Netzwerks von pro-russischen Fake-Accounts. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige eine Plakatwand in New York City, auf der in Englisch stehe: „Kein Selenskyj, kein Krieg".
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 18. August 2023)
Ein Video soll zeigen, dass in New York ein Plakat hing, mit dem Slogan: „No Zelensky, no war". Das Video ist jedoch mehr als zwei Jahre alt - und manipuliert. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige Deutsche, die Ukrainerinnen und Ukrainern „Nazis raus!" zurufen.
Bewertung: Richtig (Faktencheck vom 14. August 2023)
Ein international kursierendes Video soll angeblich einen Vorfall bei einer Demonstration in Deutschland zeigen: Mehrere Personen skandieren darin „Nazis raus!" gegenüber einer Menschengruppe mit ukrainischen Flaggen. Im Netz zeigen sich einige Nutzerinnen und Nutzer irritiert. Doch die Aufnahme ist echt. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video, das sich satirisch gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine richtet, stamme von der Alternative für Deutschland.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 9. August 2023)
Ein satirisches Video, das sich gegen Deutschlands Unterstützung für die Ukraine richtet, soll angeblich von der AfD stammen. Die Partei dementiert das. Dagegen spricht auch: Die Schauspielerinnen und Schauspieler kommen aus Russland. Eine von ihnen bewarb das Video sogar in einem inzwischen gelöschten Instagram-Post. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige eine Werbetafel mit der Aufschrift „stop war, stop Zelenksyy" an einem Gebäude im Bezirk Shibuya in Tokio, Japan.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 7. August 2023)
In Tokio ist angeblich eine Werbetafel mit der Aufschrift „stop war, stop Zelenskyy" zu sehen, das belege ein Video, heißt es im Netz. Doch die Aufnahme ist manipuliert. Das Original zeigt keine anti-ukrainische Botschaft. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige eine deutsche Militärkolonne auf der Warschauer Allee, der Autobahn A2, in Polen. Das belege, die Bundeswehr wolle „Krieg machen".
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 4. August 2023)
Ein Autofahrer filmt einen Militärkonvoi der Bundeswehr in Polen und behauptet, die Bundeswehr würde „Krieg machen wollen". Doch der Konvoi war im Rahmen einer Nato-Mission unterwegs, die den polnischen Luftraum schützen soll. Mit einer angeblichen Kriegsvorbereitung Deutschlands hat das nichts zu tun. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen 25 Kilometer langen Stau an der Ausfahrt aus Kiew am 17. Juli.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 4. August 2023)
Der Telegram-Kanal „Neues aus Russland" behauptet zu einem Video, es zeige einen „riesigen Stau" an der Ausfahrt von Kiew am 17. Juli - an dem Tag, als eine Explosion die Krim-Brücke beschädigte. Die Menschen sollen angeblich flüchten, weil sie „Putins Vergeltung" fürchten. Doch das Video ist veraltet und der Stau ist in Richtung Kiew, nicht weg von der Stadt. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Zeitungsartikel berichte, die französische Polizei werde mit amerikanischen Gewehren beschossen, die möglicherweise aus der Ukraine stammten.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 3. August 2023)
In den Sozialen Netzwerken kursiert ein Screenshot eines vermeintlichen Nachrichtenartikels. In der Schlagzeile heißt es, dass in Frankreich mit Waffen auf Polizisten geschossen worden sei, die ursprünglich an die Ukraine geliefert worden waren. Allerdings existiert der vermeintliche Artikel nicht. Auch sonst gibt es keine Belege für die Behauptung. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen orthodoxen Priester in Sofia, Bulgarien, wie er die Autokolonne des ukrainischen Präsidenten verflucht.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 26. Juli 2023)
Ein Video eines aufgebrachten Mannes in schwarzer Kutte mit goldenem Kreuz in der Hand kursiert in Sozialen Netzwerken. Es soll einen orthodoxen Priester zeigen, der in Bulgarien den ukrainischen Präsidenten Selenskyj verflucht. Doch der Mann im Video ist ein bulgarischer Politiker und pro-russischer Aktivist. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen Leopard-2-Panzer in der Region Saporischschja, der mit einem Balkenkreuz gekennzeichnet sei - einem Zeichen, das zuvor bereits die Wehrmacht verwendet habe.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 17. Juli 2023)
Hat die Ukraine Zeichen auf ihre Panzer gemalt, die bereits von der Wehrmacht verwendet wurden? Ja, dabei soll es sich jedoch um Einzelfälle handeln. Warum die Verwendung des sogenannten Balkenkreuzes problematisch ist, lesen Sie im Faktencheck. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige ein Flüchtlingsheim im polnischen Danzig, in dem ukrainische Geflüchtete auf Kosten deutscher Steuerzahler untergebracht würden.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 14. Juli 2023)
Erneut verbreitet ein Tiktok-Nutzer mit dem Namen Fettbär Desinformation. Diesmal soll ein Video zeigen, dass in Danzig eine Unterkunft für Geflüchtete von deutschen Steuerzahlenden betrieben wird. Das ist falsch. Die Aufnahme zeigt ein Haus auf Mallorca. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Das Handelsblatt habe im Juli 2023 ein Titelbild veröffentlicht, das Wolodymyr Selenskyj zeige, wie er der Nato-Mitgliedschaft hinterher renne.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 14. Juli 2023)
Online verbreitet sich ein gefälschtes Titelblatt des Handelsblatts. Darauf ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen, der dem Nato-Eintritt hinterherjagt. Ein solches Titelbild hat die Tageszeitung jedoch nicht veröffentlicht. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Alena Buyx habe in der Sendung „Frühstart" gesagt: Streubomben seien ethisch gerechtfertigt.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 12. Juli 2023)
Ein gefälschtes Zitat der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, verbreitet sich auf Twitter. Angeblich habe sie in einer Sendung von RTL und N-TV gesagt, Streubomben seien „ethisch gerechtfertigt". Das manipulierte Bild war als Satire gemeint, aber einige nahmen es offensichtlich ernst. Hier gibt es den Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild zeige ein Graffiti des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an einem Galgen in Den Haag.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 30. Juni 2023)
Ein Bild in einem Telegram-Kanal zeigt ein Graffiti des ukrainischen Präsidenten Selenskyj am Galgen, angeblich im niederländischen Den Haag. Doch die Aufnahme zeigt einen Platz in der Schweiz - und sie ist nicht der erste Fake dieser Art. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das mexikanische Fernsehen habe herausgefunden, dass ein mexikanisches Kartell Panzerabwehrgranaten besitze, die der Westen an die Ukraine geliefert habe.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 28. Juni 2023)
Im Netz kursiert ein Video aus einer mexikanischen Fernsehsendung. Darin heiße es angeblich, dass Panzerabwehrwaffen, die vom Westen an die Ukraine geliefert wurden, nun im Besitz eines mexikanischen Drogenkartells seien. Das ist falsch. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das Handelsblatt habe im Juni 2023 ein Titelbild veröffentlicht, das einen ukrainischen Panzer zeige, der gegen eine Wand fahre.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 28. Juni 2023)
Online verbreitet sich ein gefälschtes Titelblatt des Handelsblatts. Darauf ist ein ukrainischer Panzer zu sehen, der gegen eine Wand fährt. Ein solches Titelbild hat die Tageszeitung jedoch nicht veröffentlicht. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das deutsche Satiremagazin Titanic habe im Juni 2023 in einer Sonderausgabe eine Karikatur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Titelbild gezeigt.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 21. Juni 2023)
Online verbreitet sich ein gefälschtes Titelblatt des Satiremagazins Titanic. Darauf ist eine Karikatur des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen. Die angebliche Sonderausgabe ist jedoch nie erschienen. Das Bild wurde manipuliert. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto eines Kindes, das einen Hund über Wasser hält, sei nach dem Dammbruch in der Ukraine entstanden.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 15. Juni 2023)
Nach dem Bruch des Kachowka-Staudamms in der Ukraine verbreiten Nutzerinnen und Nutzer Falschinformationen in Sozialen Netzwerken. Sie teilen etwa ein Foto von einem Jungen, der einen Welpen rettet - doch das Bild kursiert mindestens seit 2013 im Internet. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen Leopard-2-Panzer, der von einem russischen Hubschrauber abgeschossen wird.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 9. Juni 2023)
Ein Video, das angeblich von einem russischen Kampfhubschrauber gefilmt wurde, verbreitet sich im Netz. Darin zu sehen, sei der Abschuss eines Leopard-Panzers. Doch es handelt sich dabei um landwirtschaftliches Gerät. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige die Explosion des Kachowka-Staudamms im Juni 2023.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 8. Juni 2023)
Nutzerinnen und Nutzer behaupten, ein Video zeige die Explosion des Kachowka-Staudamms in der Ukraine am 6. Juni. Doch die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2022. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Walerij Saluschnyj, sei tot oder schwer verletzt.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 31. Mai 2023)
Seit Mitte Mai verbreiten sich Gerüchte über eine wichtige Figur im ukrainischen Militär: Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj. Er soll schwer verletzt oder fast tot sein, heißt es in russischen Medienberichten. Ein aktuelles Video und ukrainische Berichte widersprechen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Nach einer Explosion von angeblicher Uran-Munition in Chmelnyzkyj habe eine „Uran-Wolke" Berlin erreicht. Deutsche Medien hätten erst fünf Tage später über die Explosion berichtet.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 30. Mai 2023)
Eine Tiktok-Nutzerin behauptete im Mai, nach Explosionen in Chmelnyzkyj im Westen der Ukraine habe eine „Uran-Wolke" Berlin erreicht. Das ist falsch - die Strahlenwerte lagen im normalen Bereich. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige Nato-Soldaten aktuell in der Ukraine.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 25. Mai 2023)
Truppen der Nato in der Ukraine? Aufnahmen, die diese Erzählung unterfüttern sollen, kursieren immer wieder. Ein aktuelles Video erreicht mit der Behauptung tausende Nutzer, ist jedoch falsch. Die Aufnahme stammt eigentlich aus Afghanistan und ist zwei Jahre alt. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Am 29. April 2023 habe es einen „Mega-Stau" auf der Krim-Brücke in Richtung Russland gegeben - an dem Tag wurde ein Treibstofflager auf der Krim angegriffen. Das belege ein Video.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 19. Mai 2023)
Zu einem Video heißt es, man sehe einen „Mega-Stau" auf der Krim-Brücke in Richtung Russland am 29. April - also dem Tag, an dem ein Treibstofflager auf der Krim angegriffen wurde. Doch das Video ist schon älter, Medien veröffentlichten es im Oktober 2022. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Videos würden zeigen: Hacker hätten am „Tag des Sieges", dem 9. Mai 2023, auf Russisch den Schriftzug „Wir haben 1945 gewonnen - wir werden jetzt gewinnen" auf das Weiße Haus projiziert und „Großväter haben gewonnen, Enkel werden gewinnen" auf das Reichstagsgebäude.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 17. Mai 2023)
Im Netz wird behauptet, Hacker hätten am 9. Mai prorussische Schriftzüge auf Gebäude in Deutschland und den USA projiziert. Das soll ein Video belegen - doch die Aufnahmen sind manipuliert. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Eine sowjetische Flagge sei am 8. Mai 2023 auf dem Bundestagsgebäude gehisst worden.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 10. Mai 2023)
Im Netz werden Fotos und Videos verbreitet, die angeblich zeigen, wie eine sowjetische Flagge auf dem Berliner Bundestag am 8. Mai 2023 wehte. Doch die Aufnahmen stammen nicht von diesem Tag. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige eine Plakatwand im Zentrum der italienischen Stadt Mailand. Darauf ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu sehen, der Spenden durch ein Nasenloch „aufsaugt".
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 26. April 2023)
Mitten im Zentrum der Stadt Mailand in Italien soll angeblich eine Plakatwand stehen, auf der der ukrainische Präsident Selenskyj Spenden durch seine Nase aufsaugt. Belegen soll das ein Video, doch es ist manipuliert. Eine solche Plakatwand hat es am Mailänder Domplatz nicht gegeben. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete sei durch einen neuen Beschluss auf 688 Euro pro Kind erhöht worden.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 25. April 2023)
Laut Beiträgen in Sozialen Netzwerken sei das Kindergeld für ukrainische Geflüchtete auf 688 Euro pro Kind erhöht worden. Das stimmt nicht, das Kindergeld in Deutschland beträgt einheitlich für jedes Kind 250 Euro pro Monat. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Die Ukraine werbe mit einem Plakat in der U-Bahn von New York Obdachlose für ihre Fremdenlegion an.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 25. April 2023)
Ein Foto eines Plakats soll zeigen, wie die Ukraine in einer New Yorker U-Bahn Obdachlose für ihre internationale Legion anwirbt. Die Botschaft des Landes bestreitet das und auf dem Plakat gibt es mehrere Auffälligkeiten. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Laut einer Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hafte der deutsche Steuerzahler für Kriegsschäden in der Ukraine.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 24. April 2023)
Eine Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Investitionen in der Ukraine wird online missverstanden. Anders als in einigen Beiträgen in Sozialen Netzwerken behauptet wird, haftet der deutsche Steuerzahler nicht für jegliche Kriegsschäden in der Ukraine. Habeck sprach davon, dass der deutsche Staat für Kriegsschäden an Firmengebäuden deutscher Unternehmen in der Ukraine hafte, wenn sogenannte Investitionsgarantien abgeschlossen wurden. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, wie „Radikale" eine Kirche der mit Russland verbundenen Ukrainisch-Orthodoxen Glaubensgemeinschaft in Nowopoltawka in der Ukraine in Brand gesetzt hätten.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 19. April 2023)
Im Netz verbreitete sich kurz vor Ostern ein Video, das zeigen soll, wie „Radikale" eine Kirche in der Ukraine in Brand setzen. Doch die Aufnahme stammt aus Russland und ist schon zehn Jahre alt. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, dass Aufnahmen aus der Ukraine ein Filmset und einen geplanten Ablauf hätten.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 17. April 2023)
Ein Video soll beweisen, dass Kriegsaufnahmen aus der Ukraine gestellt sind. Doch es zeigt Dreharbeiten für einen Kurzfilm in Lettland. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Am Dienstag, den 11. April 2023, seien alle Jobcenter in Deutschland geschlossen, damit ukrainische Geflüchtete sich eine Bonuszahlung von 250 Euro pro Person abholen könnten.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 14. April 2023)
Ein Nutzer auf Tiktok behauptet, die Jobcenter in ganz Deutschland würden für einen Tag schließen, damit ukrainische Geflüchtete sich dort eine Bonuszahlung von 250 Euro pro Person abholen könnten. Mehr als eine Million Menschen sahen das Video, viele reagierten empört. Doch die Behauptung ist frei erfunden. Der ursprüngliche Beitrag soll vermeintlich Satire sein, ist als solcher aber nur schwer zu erkennen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein aktueller polnischer TV-Beitrag zeige eine Karte, wonach die Ukraine zwischen Russland, Polen, Rumänien und Ungarn aufgeteilt werden soll.
Bewertung: Falscher Kontext. (Faktencheck vom 12. April 2023)
Sollen große Teile der Ukraine unter ihren Nachbarländern aufgeteilt werden? Ein angeblich aktuelles Video nährt dazu Spekulationen - doch es wurde aus dem Kontext gerissen. Das Video stammt aus einem Bericht von 2014, es ging darin um den Vorschlag eines russischen Politikers. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ukrainerinnen und Ukrainer bekämen ohne irgendeine Prüfung Bürgergeld. Sie würden das nutzen, um Urlaub zu machen und hätten gleichzeitig einen Job in der Ukraine.
Bewertung: Teilweise falsch. (Faktencheck vom 5. April 2023)
Auf Tiktok wettert eine Frau gegen Menschen aus der Ukraine, die angeblich ohne Prüfung Bürgergeld bekommen würden. Die Bundesagentur für Arbeit betont jedoch, dass sie genauso überprüft würden, wie alle anderen Antragstellenden auch. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige militärische Ausrüstung der Nato in Polen, die an die Ukraine geliefert werde.
Bewertung: Falscher Kontext. (Faktencheck vom 31. März 2023)
Ein Video in Sozialen Netzwerken zeigt angeblich Militärfahrzeuge der Nato, die über Polen in die Ukraine gebracht werden sollen. Das stimmt so nicht: Die Ausrüstung wartete am Hafen auf die Rückkehr in die USA. Sie gehörte zu einer Mission der US-Armee in Polen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, habe gesagt, weil die Ukraine eine freie, unabhängige und völlig souveräne Nation sei, würden die USA nicht erlauben, dass Präsident Selenskyj irgendwelche Friedenspläne akzeptiere, die die chinesische Delegation in Moskau vorschlage.
Bewertung: Manipuliert. (Faktencheck vom 29. März 2023)
Der US-Journalist Garland Nixon gab auf Twitter eine Aussage von John Kirby verfälscht wieder. Kirby ist Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA. Anders als behauptet, sprach er nicht davon, mögliche Friedenspläne für die Ukraine zu verbieten, sondern sagte, ein Aufruf zum Waffenstillstand sei inakzeptabel. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild zeige ein brennendes Gebäude in Belgrad im Jahr 1999. Es wird teils behauptet, teils suggeriert, dass Medien dasselbe Foto spiegelverkehrt im Jahr 2022 mit der Ortsmarke Kiew gezeigt hätten.
Bewertung: Fehlender Kontext. (Faktencheck vom 29. März 2023)
Im Netz heißt es, Medien würden das Bild einer brennenden Stadt fälschlich als Aufnahme aus dem Ukraine-Krieg ausgeben. Das Foto zeige Belgrad im Jahr 1999. Einer Zeitung aus Bosnien und Herzegowina ist dieser Fehler tatsächlich unterlaufen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild aus Russland belege, wie Wladimir Putin vor Xi Jinping auf die Knie ging.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 29. März 2023)
Ein Bild im Netz zeigt den russischen Präsidenten auf den Knien vor dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China. Erstellt wurde es scheinbar mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Wie man das herausfinden kann, erklärt uns ein Experte. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto zeige den ersten Leopard 2A5-Panzer, der bei Artjomowsk, dem ehemaligen russischen Namen von Bachmut, von russischen Soldaten erobert worden sei.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 20. März 2023)
Ein Foto im Netz soll den ersten Leopard 2A5-Panzer zeigen, der in der Ukraine von russischen Soldaten erobert wurde. Doch das Foto ist mehr als zehn Jahre alt und wurde manipuliert. Für die vermeintliche Eroberung gibt es auch sonst keine Belege. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen Panzerkonvoi in Mannheim, der nach Polen verlegt werde. Auf einem der Panzer stehe der Nazi-Slogan „14/88".
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 15. März 2023)
Ein Video im Netz soll einen Panzer mit rechtsextremen Code zeigen. Er gehöre zu einem Transport von Mannheim nach Polen. Aber das Video wurde manipuliert, der Code digital eingefügt. Der Panzerkonvoi fuhr auch nicht nach Polen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Selenskyj habe gesagt: „Die USA werden ihre Söhne und Töchter genauso schicken müssen, wie wir unsere Söhne und Töchter in den Krieg schicken. Und sie werden kämpfen müssen, weil wir über die Nato sprechen, und sie werden sterben."
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 7. März 2023)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe angeblich gesagt, die USA würden „ihre Söhne und Töchter" in den Krieg schicken müssen. Er bezog sich dabei aber nicht auf die aktuelle Lage, wie ein verkürzter Videoausschnitt in Sozialen Netzwerken andeuten soll. Er sprach davon, was passieren könne, wenn Russland seine Angriffe auf die baltischen Staaten ausweite. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Die von der ARD unterstützte Hilfsaktion „Spendenkonto Nothilfe" nutze für Spenden an die Türkei und Syrien dieselbe Iban wie für Spenden an die Ukraine. Mit dem Geld würden Waffen für die Ukraine finanziert.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 27. Februar 2023)
Die Spenden für die Erdbebenopfer und die Ukraine an die Hilfsaktion „Spendenkonto Nothilfe" landen tatsächlich auf demselben Konto. Die Aktion nutzt die Iban jedoch seit Jahren für unterschiedliche Katastrophen, die Spenden werden über das Stichwort den jeweiligen Krisengebieten zugeteilt. Sie sind zweckgebunden und dürfen nur für humanitäre Hilfe verwendet werden. Es gibt keine Belege, dass die Gelder missbraucht werden, um Waffen zu finanzieren. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild zeige ein Graffiti des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Brüssel.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 22. Februar 2023)
Der Kanal „Typicaloptical" schlägt erneut zu. Nach zahlreichen entlarvten Fakes zu angeblichen Selenskyj-Graffitis in europäischen Städten sei nun ein neues Bild in Brüssel entstanden. Auch für dieses Graffiti gibt es keine Belege, der Aufnahmeort des Fotos ist zudem Frankreich. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das Bundesministerium für Verteidigung weise Auszubildende aus der Ukraine auf einem Plakat darauf hin, dass die Demonstration von Hakenkreuzen oder anderer faschistischer Symbole strafbar ist.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 21. Februar 2023)
Online kursiert ein Foto eines Plakats, das angeblich vom deutschen Bundesministerium für Verteidigung stammen soll. Darauf werden ukrainische Soldaten daran erinnert, dass faschistische Symbole in Deutschland verboten sind. Doch das Plakat stammt nicht vom Verteidigungsministerium. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto zeige ein Tattoo-Studio in der Ukraine, das Reisenden nach Europa anbiete, Hakenkreuze zum halben Preis zu entfernen.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 20. Februar 2023)
Ein Foto soll ein ukrainisches Tattoo-Studio zeigen, das angeblich anbietet, Hakenkreuz-Tattoos zum halben Preis zu entfernen. Doch das Bild ist manipuliert. Das Originalbild ist mindestens seit 2018 im Netz und zeigt ein Tattoo-Studio in Russland. Im Original steht nichts von einem Hakenkreuz-Rabatt. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Die Regierungsbehörde für Wohnungswesen in Großbritannien habe auf Anfrage der ukrainischen Botschaft einen Brief versandt, in dem danach gefragt werde, ob die Empfänger volljährige männliche Geflüchtete aus der Ukraine beherbergen. Falls ja, sollen sie diese auffordern, sich bei der ukrainischen Botschaft zu melden.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 17. Februar 2023)
Fordert eine britische Behörde Gastgeberinnen und Gastgeber ukrainischer Geflüchteter dazu auf, die Männer unter ihnen zu melden? Das soll ein angeblich offizielles Schreiben belegen. Doch es handelt sich um eine Fälschung, wie die Behörde auf Twitter mitteilte. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige eine kurzen Clip auf einer Werbetafel in Berlin: Zu sehen sind zwei Panzer, die Jahresangaben 1943 und 2022 und die Frage „Vielleicht nicht wieder?"
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 31. Januar 2023)
Ein Video im Netz zeigt eine Kreuzung in Berlin mit Blick auf die Gedächtniskirche - und eine Werbetafel. Dort spielt ein Clip, der auf die Panzer-Lieferungen Deutschlands an die Ukraine anspielt. Und andeutet: „Vielleicht nicht wieder?" Die Werbetafel gibt es in Berlin, doch das Video davon wurde manipuliert. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video vom 23. Januar 2023 zeige Leopard 2 A5-Panzer auf dem Weg in die Ukraine, noch bevor sich die Bundesregierung dafür entschieden hatte.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 30. Januar 2023)
Ein Video soll belegen, dass die für die Ukraine bestimmten Leopard-Panzer bereits auf dem Weg gewesen waren, bevor sich die Bundesregierung offiziell für eine Lieferung entschieden hatte. Doch das Video ist veraltet und zeigt den Rücktransport von Panzern nach einer Truppenübung innerhalb Deutschlands. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Bildmaterial zeige, dass Leopard-Panzer für die Ukraine in Hosena, Brandenburg transportiert worden seien, noch bevor sich die Bundesregierung dafür offiziell ausgesprochen hatte.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 27. Januar 2023)
In Sozialen Netzwerken kursiert Bildmaterial, das suggeriert, im Ortsteil Hosena, Brandenburg seien Leopard-Panzer bereits unterwegs gewesen, bevor sich die Bundesregierung offiziell für eine Lieferung an die Ukraine ausgesprochen hat. Zwar zeigen die Aufnahmen Leopard-Panzer in Hosena, diese sind laut Bundeswehr jedoch nicht für die Ukraine bestimmt. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Jede Person, die Ukrainisch spreche, könne sich in Deutschland ohne Ausweis als Flüchtling registrieren. Eine Meldebescheinigung reiche anschließend aus, um ein Konto zu eröffnen und Hartz IV, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld und Wohngeld zu beziehen.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 27. Januar 2023)
Auf Tiktok behauptete ein Nutzer, ukrainische Geflüchtete hätten in Deutschland „unglaubliche Rechte". Um sich als Flüchtling zu registrieren, müssten sie keinen Ausweis besitzen und für den Bezug von sozialen Leistungen, wie etwa Kindergeld, würden eine Meldebescheinigung und ein deutsches Konto reichen. Ob es die Kinder wirklich gäbe, werde nicht geprüft. Doch diese Behauptungen sind größtenteils falsch. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild mit dem Logo des Nachrichtenmagazins Spiegel zeige Wolodymyr Selenskyj vor einem Berg aus Leichen, auf dem die ukrainische Nationalflagge weht.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 26. Januar 2023)
In Sozialen Netzwerken kursiert eine Bildmontage, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigt, der vor einem Berg aus Leichen posiert. Darauf ist das Logo des Spiegels abgebildet. Doch die Montage ist dort nie erschienen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ab sofort bekämen ukrainische Geflüchtete 500 Euro Begrüßungsgeld bei jeder Caritas-Stelle in Deutschland. Der Bundestag habe dem Antrag im Eilverfahren zugestimmt. Finanziert werde dies aus deutschen Steuergeldern.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 11. Januar 2023)
In mehreren Tiktok-Videos wird behauptet, der Bundestag habe ein Begrüßungsgeld von 500 Euro für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Die Menschen könnten sich das Geld bei der Caritas abholen. Das ist falsch, wie Caritas und Bundestag auf Anfrage schreiben. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Bild zeige ein Graffiti des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 9. Januar 2023)
Seit November kursieren Bilder von angeblichen Graffitis, die den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verhöhnen. Sie seien in verschiedenen europäischen Städten aufgetaucht, heißt es in Beiträgen online. Das stimmt nicht. Auch ein vermeintliches Bild aus Berlin entpuppt sich als Fake und stammt nicht einmal aus Deutschland. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto eines Kindes zeige Marc, acht Jahre alt, der einen russischen Artillerieangriff überlebt habe.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 6. Januar 2023)
Das Kind heiße Marc, sei acht Jahre alt und habe einen russischen Artillerieangriff in der Ukraine überlebt, heißt es zu einem Foto auf Facebook. Doch das Foto wurde in einen falschen Kontext gesetzt: Es stammt von einem Buchcover aus dem Jahr 2013 und steht in keinem Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto zeige Olena Selenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Privatjet mit luxuriösen Kleidungsstücken und Accessoires.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 6. Januar 2023)
Ein Foto, das sich seit Dezember auf Twitter und Facebook verbreitet, soll Olena Selenska zeigen. Die ukrainische First Lady sitze angeblich in einem Privatjet und trage Luxuskleidung. Doch das Foto ist eine Montage, das Originalbild zeigt einen Krypto-Unternehmer. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Der Oberkommandeur der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, posiere vor einem Gemälde von Stepan Bandera.
Bewertung: Richtig (Faktencheck vom 4. Januar 2023)
Ein Foto von Walerij Saluschnyj, Oberkommandeur der Streitkräfte der Ukraine, kursiert international. Kritisiert wird, dass er vor einem Gemälde posiert, das den ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera zeigt. Das Selfie wurde zwar zugeschnitten, es ist aber echt, bestätigt der Armeeoffizier, der ebenfalls auf dem Originalbild zu sehen ist. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto zeige, wie der US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an den Hintern fasst.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 3. Januar 2023)
Unter anderem in prorussischen Kanälen wird ein Foto verbreitet, das zeigen soll, wie US-Präsident Biden dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den Hintern fasst. Doch es wurde manipuliert, auf dem Originalbild liegt Bidens Hand auf Selenskyjs Rücken. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige einen „Thermitsturm" auf ukrainische Stellungen, die im November von Russland für die Erschießung russischer Kriegsgefangener verantwortlich gemacht wurden.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 22. Dezember 2022)
Im November kursierte ein Video, das einen aktuellen Angriff auf die Ukraine mit Thermit, einer Brandmunition, zeigen soll. Das Video ist aber nicht von November, sondern wurde bereits im Juli 2022 verbreitet. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Der Geiselnehmer von Dresden heiße David Wotschenko, sei aus der Ukraine geflüchtet und habe einen Nato-Beitritt der Ukraine erpressen wollen.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 22. Dezember 2022)
In einer Sprachnachricht, die aktuell auf Whatsapp die Runde macht, wird behauptet, der Geiselnehmer von Dresden heiße David Wotschenko, sei aus der Ukraine geflüchtet und habe einen Beitritt der Ukraine zur Nato erpressen wollen. Das ist frei erfunden. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Die ukrainische Regierung habe Hilfsgelder an der Kryptobörse FTX verspekuliert, die jetzt pleite sei und das Geld somit „vernichtet".
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 21. Dezember 2022)
Im Netz kursiert ein Artikel des österreichischen Boulevardmediums Exxpress. Darin wird behauptet, die Ukraine habe mit Hilfsgeldern an der Kryptobörse FTX spekuliert. Da FTX inzwischen pleite ist, seien die Hilfsgelder „vernichtet". Dafür gibt es keine Belege. Die beteiligten Firmen und das ukrainische Digitalministerium dementierten Gelder bei der Kyptobörse angelegt zu haben. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Nach Angaben von Transparency International würden in der Ukraine mehr als 70 Prozent der humanitären Hilfe weiterverkauft. Ein Beispiel dafür sei die ukrainische Stadt Krivoy Rog: Dort würden Beamte humanitäre Hilfe aus der EU an Händler liefern.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 21. Dezember 2022)
Ein Tiktok-Video verbreitet Falschmeldungen über Korruption in der Ukraine. Anders als behauptet, veröffentlichte Transparency International keine Angaben über den angeblichen Weiterverkauf humanitärer Hilfe. Quelle für das Video ist eine dubiose pro-russische Seite, für die bekannte Desinformations-Akteure werben. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Charlie Hebdo zeige auf dem Cover einer Sonderausgabe vom 24. November 2022 eine Karikatur von ukrainischen Touristen in Katar, die „Sieg Heil" neben das Maskottchen der Fußball-Weltmeisterschaft malen wollten.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 20. Dezember 2022)
Im Netz kursiert ein Bild von einem angeblichen Cover des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Es zeigt ukrainische Fußballfans, die „Sieg Heil" neben das WM-Maskottchen in Katar schreiben wollen. Das angebliche Titelbild ist eine Fälschung, Charlie Hebdo hat die Karikatur nie veröffentlicht. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe gesagt, die EU habe die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden Euro unterstützt, weitere 18 Milliarden folgten 2023.
Bewertung: Teilweise falsch (Faktencheck vom 20. Dezember 2022)
Die EU habe die Ukraine seit 2014 mit 90 Milliarden Euro unterstützt, 18 Milliarden würden 2023 folgen, heißt es in Sozialen Netzwerken. Die Beiträge berufen sich auf die russische Nachrichtenagentur Tass - sie übersetzte aber ein Zitat von Ursula von der Leyen teils falsch. Die 18 Milliarden stimmen, die Summe von 90 Milliarden nicht. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video von Euronews belege, das deutsche Auktionshaus Bolland & Marotz habe eine Auktion angekündigt, bei der man russische Kunst kaufen und zerstören könne. Der Erlös gehe an die ukrainischen Streitkräfte.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 15. Dezember 2022)
Ein angebliches Video von Euronews berichtet über ein skurriles Angebot: Das Bremer Auktionshaus Bolland & Marotz habe eine Veranstaltung angekündigt, bei der man russische Kunst kaufen und zerstören könne. Ein Beweis für Russlandfeindlichkeit in Deutschland? Nein, der Nachrichtenbericht ist gefälscht. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Videos zeigten zwei Hotels auf Mallorca, in denen ukrainische Geflüchtete untergebracht werden sollen. Die Hotels würden mit deutschen Steuergeldern umgebaut.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 14. Dezember 2022)
Von deutschen Steuergeldern würden auf Mallorca Hotels umgebaut, damit dort geflüchtete Menschen aus der Ukraine untergebracht werden können. Das wird in zwei Videos auf Tiktok behauptet - stimmt aber nicht. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das ZDF habe in einer Sendung eine Karte der Ukraine ohne die von Russland annektierten Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja gezeigt.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 14. Dezember 2022)
Das ZDF habe angeblich eine Ukraine-Karte gezeigt, auf der die von Russland annektierten Gebiete im Süden und Osten des Landes ausgeblendet waren. Der vermeintliche Ausschnitt aus der Sendung ist jedoch eine Fälschung. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Ein Foto zeige den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der in Kiew an einem Denkmal von Stepan Bandera Blumen lege.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 13. Dezember 2022)
Ein Foto zeigt angeblich den Ministerpräsidenten Polens, Mateusz Morawiecki, vor einem Denkmal von Stepan Bandera in Kiew. Doch das Foto ist eine Fälschung. Weder befindet sich das gezeigte Denkmal in der ukrainischen Hauptstadt noch ist Morawiecki auf dem Originalbild zu sehen. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Das Satiremagazin Titanic habe im Oktober 2022 eine Karikatur des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Titelbild gezeigt.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 9. Dezember 2022)
Im Internet kursieren Fotos eines angeblichen Titelbilds des Satiremagazins Titanic. Eine Karikatur soll den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zeigen, der Geld und Waffen einsaugt. Auch russische Medien verbreiten das Bild - doch es ist eine Fälschung. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: In der Ukraine würden Fotos von Verletzten inszeniert, damit westliche Medien diese als „wahre Wunden" verbreiten könnten.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 9. Dezember 2022)
Bilder von einer Frau voll Kunstblut sollen beweisen, dass in der Ukraine Kriegsverletzungen inszenieren würden, damit westliche Medien die Fotos verbreiten können. Doch die Aufnahmen entstanden bei einer medizinischen Schulung im Jahr 2016. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: Der ukrainische Justizminister Alexander Lawrinowitsch fahre einen in Deutschland gestohlenen Mercedes. Das habe jetzt ein konkurrierender Parlamentsabgeordneter enthüllt.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 7. Dezember 2022)
Auf Facebook und Telegram wird verschwiegen, dass sich der Fall bereits 2011 ereignete. Seit 2013 ist Lawrinowitsch nicht mehr der Justizminister der Ukraine. Laut dem Spiegel haben ukrainische Behörden das Auto damals beschlagnahmt, weil es von seinen Besitzern in die Ukraine geschmuggelt werden sollte. Hier entlang zum ausführlichen Faktencheck.

Behauptung: In der polnischen Stadt Przemyśl komme es zu organisiertem Sozialbetrug durch Gruppen von Roma aus der Ukraine. Alle Geflüchteten erhielten vom Staat jeden Monat „umgerechnet bis zu 160 Franken" (rund 162 Euro).
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 29. November 2022)
Geflüchtete aus der Ukraine seien nur auf Sozialleistungen aus - das ist ein in Deutschland bekanntes Narrativ. Nun verbreitet eine schweizerische Webseite, dass es in der polnischen Grenzstadt Przemyśl zu organisiertem Sozialbetrug komme. Die Summe der monatlichen Hilfeleistungen stimmt jedoch nicht; es gibt nur eine Einmalzahlung von rund 64 Euro für alle und pro Kind monatlich rund 107 Euro. Tatsächlich berichtete der Bürgermeister von Przemyśl im September über den organisierten Missbrauch dieser Sozialleistungen an ukrainische Geflüchtete, er bezog dies aber nicht nur auf Roma. Das Ausmaß des Sozialbetrugs ist nicht bekannt. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: In Berlin-Friedrichshain seien ein russischstämmiger Mann und eine 32-jährige Frau von fünf Ukrainern angegriffen worden, weil der Mann Russisch sprach.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 29. November 2022)
Die „marxistische Tageszeitung" Junge Welt berichtet, dass zwei Personen in Berlin-Friedrichshain von „ukrainischen Nationalisten" angegriffen worden seien, weil einer Russisch sprach. Russische Medien schreiben daraufhin, zwei „russischsprachige Berliner" seien von Ukrainern zusammengeschlagen worden. Das stimmt so nicht, und für die Nationalität der Angreifer gibt es keine Belege. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Julia P., die als pro-russische Influencerin bekannt wurde, sei aus Deutschland abgeschoben worden. Ein Video belege die Abschiebung.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 28. November 2022)
Gegen eine 30-Jährige Russin wird aktuell in Bayern ermittelt, sie habe den russischen Angriffskrieg verherrlicht. Ein Video soll jetzt sogar ihre angebliche Abschiebung belegen. Laut Behörden ist die Frau aber nach wie vor in Deutschland und nicht in dem Video zu sehen. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Al Jazeera habe berichtet, dass drei betrunkene ukrainische Fußballfans in Katar verhaftet wurden, weil sie auf das WM-Maskottchen ein Hitler-Bärtchen malten und daneben „Sieg Heil" schrieben.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 25. November 2022)
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein gefälschtes Video des Senders Al Jazeera über die angebliche Verhaftung ukrainischer Fußballfans bei der WM in Katar. Sie hätten Plakate des WM-Maskottchens mit Hitlerbart und dem Schriftzug „Sieg Heil" bemalt. Dafür gibt es keine Belege. Ein Pressesprecher von Al Jazeera bezeichnete das Video als „komplett erfunden". Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Laut Angaben der Staatengruppe gegen Korruption, Greco, seien in der Ukraine Hilfsgelder von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt worden.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 23. November 2022)
Ein Blogartikel behauptet, die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) habe berichtet, dass die Ukraine Hilfsgelder entwendet habe und von der EU gelieferte Hilfsgüter fast vollständig auf dem Schwarzmarkt gelandet seien. Die Greco dementiert, jemals solche Angaben gemacht zu haben. Auch die EU-Kommission ist über keinen Missbrauch von EU-Geldern informiert. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim Tanzen auf einer Bühne.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 22. November 2022)
Ein Video scheint den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj tanzend auf einer Bühne zu zeigen. Die Aufnahmen werden genutzt, um Stimmung gegen die Ukraine zu machen. Doch es ist gar nicht Selenskyj, der im Video zu sehen ist. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Lyudmila Denisova, habe gegenüber zwei Komikern zugegeben, Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte in der Ukraine erfunden zu haben und habe weitere Fälschungen angeboten.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 21. November 2022)
Die russischen Komiker Vovan und Lexus sind bekannt für ihre Telefonstreiche. Online verbreitet sich die Behauptung, die ehemalige Menschenrechtskommissarin der Ukraine, Lyudmila Denisova, habe ihnen gegenüber zugegeben, sich russische Kriegsverbrechen ausgedacht zu haben. Das ist falsch, in dem Gespräch sagte sie nichts dergleichen. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Weil Deutschland die Ukraine monatlich mit 500 Millionen US Dollar unterstützen soll, sehe sich der Bundestag gezwungen, einen Solidaritätszuschlag für die Ukraine einzuführen. Dafür würden 5 Prozent der Bruttolöhne dem Ukraine-Soli zugeführt.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 21. November 2022)
Auf Tiktok verbreitet sich ein Video, in dem behauptet wird, der Bundestag führe einen „Solidaritätszuschlag" für Ukrainerinnen und Ukrainer ein, der durch Abzüge bei deutschen Gehältern finanziert werden solle. Diese Behauptung ist falsch und wurde ursprünglich von einer Person verbreitet, die sich in ihrem Account als Satiriker bezeichnet. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge seien zwei ukrainische Organisationen direkt beauftragt worden, eine „schmutzige Bombe" herzustellen.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 15. November 2022)
Seit Beginn des Angriffskriegs streut Russland Behauptungen, die Ukraine würde eine „schmutzige Bombe" herstellen. Seit Oktober mehren sich unbelegte Aussagen russischer Politiker dazu. Fotos, die das russische Außenministerium in dem Zusammenhang auf Twitter veröffentlichte, führen in vielen Fällen nach Russland selbst. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Aufnahmen belegten nicht, dass es bei einem Angriff in Kiew Verletzte gab, sie zeigten lediglich unverletzte Schauspieler.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 9. November 2022)
Behauptung: Außenministerin Annalena Baerbock habe bisher etwa 200 Milliarden Euro deutsches Steuergeld an die Ukraine „verschenkt".
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 4. November 2022)
Behauptung: Für die Ukraine bestimmte Waffen seien in den Händen von Kriminellen in Finnland gelandet.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 2. November 2022)
Behauptung: Artikel 106 und 107 der Charta der Vereinten Nationen gestatteten Russland den Angriff auf die Ukraine.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 31. Oktober 2022)
Behauptung: Nato-Panzer würden durch Österreich in die Ukraine fahren.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 28. Oktober 2022)
Behauptung: Wenn Geflüchtete aus der Ukraine zum ersten Mal ein Auto in Deutschland anmelden, bekämen sie so viele schadensfreie Jahre angerechnet wie sie ihren Führerschein haben. Das sei bei Deutschen nicht der Fall.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 28. Oktober 2022)
Behauptung: Das israelische Fernsehen habe ein Animationsvideo ausgestrahlt, in dem Menschen aus der Ukraine als Schweine mit Nazi-Tattoos dargestellt werden.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 27. Oktober 2022)
Behauptung: Ein Video zeige, wie ein ukrainischer „Fake" über den Krieg gedreht werde. Die Überschriften, die dazu verbreitet werden, sollten nun „Psychologische Waffen / Schallwaffen der Russen" heißen.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 26. Oktober 2022)
Behauptung: Russische Soldatinnen hätten einen schwulen Mann vergewaltigt, der in die Frauen-Division versetzt worden sei.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 25. Oktober 2022)
Behauptung: Außenministerin Annalena Baerbock habe auf dem Bundesparteitag der Grünen gesagt, sie wolle acht bis zehn Millionen „Asyltouristen" ins deutsche Sozialsystem einwandern lassen.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 21. Oktober 2022)
Behauptung: Ein Foto zeige, wie die Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine mit Greenscreens und Hightech-Schnitt produziert seien.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 21. Oktober 2022)
Behauptung: Ein Foto, das Vitali Klitschko nach einem angeblichen Bombeneinschlag zeige, sei inszeniert. Das erkenne man an den Fotografen im Hintergrund.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 21. Oktober 2022)

Behauptung: Ein Foto zeige, wie die Reden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine mit Greenscreens und Hightech-Schnitt produziert seien.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 21. Oktober 2022)
Behauptung: Ein Standbild zeige, die Berichterstattung eines BBC-Reporters aus einem Schützengraben in der ukrainischen Stadt Irpin sei eine schauspielerische Darbietung gewesen.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 21. Oktober 2022)
Behauptung: Im Juli hätten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments eine 70-prozentige Erhöhung ihrer Gehälter beschlossen. Es wird suggeriert, die Erhöhung werde aus den internationalen Hilfen für die Ukraine finanziert.
Bewertung: Größtenteils Falsch. (Faktencheck vom 20. Oktober 2022)
Behauptung: Es habe kürzlich einen Anschlag auf die Limousine von Wladimir Putin gegeben.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 20. Oktober 2022)
Behauptung: Eine Klinik für Reproduktionsmedizin (Kinderwunschklinik) in Kiew habe auf einem Plakat verkündet, nur noch „Biomaterial von reinrassigen Ukrainern" anzunehmen.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 19. Oktober 2022)
Behauptung: Ein Video und eine Röntgenaufnahme zeigten einen mit Sprengstoff beladenen LKW, der die Explosion auf der Krimbrücke am 8. Oktober 2022 verursacht habe.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 19. Oktober 2022)
Behauptung: Grünen-Politiker Hofreiter habe sich mit der Aussage blamiert, in erbeuteten russischen Panzern fänden sich „immer öfter Waschmaschinen- und Spülmaschinen-Chips".
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 18. Oktober 2022)
Behauptung: Ségolène Royal habe gesagt, Wolodymyr Selenskyj sei ein Lügner und die „Geschichten" über die Entbindungsstation in Mariupol und Butscha seien „falsch".
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 18. Oktober 2022)
Behauptung: Die Daily Mail habe 2012 berichtet, dass die Ukraine den größten bekannten Kinderpornografie-Ring der Welt betrieben habe.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 13. Oktober 2022)
Im Netz kursiert eine falsche Übersetzung eines Artikels der britischen Zeitung Daily Mail aus dem Jahr 2012. Damit wird der Ukraine unterstellt, sie habe Kinderpornografie verbreitet. Es geht im Artikel aber nicht um das Land, sondern um einen einzelnen Ukrainer. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Ein Video zeige, dass in London ein ukrainischer Flüchtling gezwungen wurde, ein von ihm gemaltes Hakenkreuz zu entfernen
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 11. Oktober 2022)
In Sozialen Netzwerken wird ein Video verbreitet, das einen ukrainischen Geflüchteten in London als Neonazi entlarven soll. Auch ein russischer Diplomat teilte es. Das Video ist aber bereits mehrere Jahre alt. Belege dafür, dass der Mann, der darin zu sehen ist, aus der Ukraine kommt, gibt es nicht. Hier lesen Sie den ganzen Faktencheck.

Behauptung: Wolodymyr Selenskyj habe bei seinem Besuch in Isjum am 14. September einen Aufnäher mit Totenkopf getragen, der einem Abzeichen der Waffen-SS entlehnt sei
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 11. Oktober 2022)
Laut einem Blogartikel trug der ukrainische Präsident Selenskyj beim Besuch in Isjum ein Nazi-Symbol der Waffen-SS. Das stimmt nicht. Selenskyj trug das Abzeichen einer Brigade der ukrainischen Armee, das sich klar vom Totenkopfabzeichen der Waffen-SS unterscheidet. Zum ganzen Faktencheck bitte hier klicken.

Recherche / Sorgen vor Waffenschmuggel: Geraten an die Ukraine gelieferte Waffen in falsche Hände?
(Recherche vom 6. Oktober 2022)
Weltweit liefern Länder seit Beginn des Angriffskriegs Waffen an die Ukraine. Zeitgleich verbreiteten sich in Sozialen Netzwerken Videos und Fotos, die angeblich den Verkauf solcher Waffen auf dem Schwarzmarkt belegen sollen. Tatsächlich äußern Fachleute Sorgen vor Waffenschmuggel - was steckt dahinter? Wir haben recherchiert ( hier entlang zum Artikel).

Behauptung: Ein Foto zeige Wolodymyr Selenskyj auf einer Gay Parade in New York 1991
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 5. Oktober 2022)
Ein Foto von einer Gay Parade in New York vor 30 Jahren soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigen. Das Foto ist eine Fälschung. Außerdem war Selenskyj 1991 erst 13 Jahre alt. Das steht in Widerspruch zum Aussehen der Person auf dem Foto. Hier lesen Sie den ganzen Artikel.

Recherche / Gefälschte Regierungsdokumente und Nachrichtenseiten: Russische Desinformationskampagne nimmt Deutschland ins Visier
(Recherche vom 30. September 2022)
Ein Netzwerk aus Fake-Nachrichtenseiten flutet seit Monaten Europa mit Desinformation und Hetze gegen die Ukraine. Besonders im Fokus steht dabei Deutschland. Recherchen von CORRECTIV.Faktencheck zeigen, dass die russische Kampagne noch über die gefälschten Webseiten von Bild, Spiegel und Co. hinausgeht. Das Mittel: gefälschte Regierungsdokumente. Die ganze Recherche finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige, wie ein chinesischer Militärkonvoi von Russland aus in die Ukraine einfahre.
(Faktencheck vom 30. September 2022)
Ein Video soll belegen, dass China Russland im Krieg gegen die Ukraine unterstütze. Angeblich zeige es, wie ein chinesischer Militärkonvoi aus Russland in die Ukraine einfahre. Das Video zeigt einen solchen Konvoi, jedoch ist er innerhalb Russlands zu einer Militärübung unterwegs und nicht auf dem Weg in die Ukraine. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein Foto mit einem ukrainischen Soldaten veröffentlicht, der einen Aufnäher mit den Symbolen der SS-Division „Totenkopf" trage. Das Foto sei in Isjum entstanden
(Faktencheck vom 30. September 2022)
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Foto von Präsident Selenskyjs Besuch in Isjum. Dazu heißt es, ein ukrainischer Soldat hinter ihm trage einen Aufnäher mit den Symbolen der SS-Division „Totenkopf". Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Laut eines Artikels fordere der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj monatliche Zahlungen in Höhe von 400 Euro von jedem Bundesbürger für die Kriegsbeteiligung der Ukraine im Russland-Krieg.
(Faktencheck vom 26. September 2022)
Laut einem angeblichen Artikel der Berliner Zeitung habe der ukrainische Präsident Selenskyj gefordert, dass Deutsche sich mit 400 Euro monatlich an den Kosten des Ukrainekriegs beteiligen sollen. Der Artikel ist gefälscht. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige einen 35km langen Stau an der russisch-finnischen Grenze, nachdem Wladimir Putin die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte am 21. September verkündet hatte.
(Faktencheck vom 26. September 2022)
Am 21. September verkündete Wladimir Putin die Teilmobilisierung russischer Streitkräfte. Ein in Sozialen Netzwerken geteiltes Video soll zeigen, dass sich noch am selben Tag ein 35 Kilometer langer Stau an einem Grenzübergang zu Finnland bildete. Doch es entstand mehrere Wochen vor Putins Ankündigung. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: In der ukrainischen Stadt Isjum stehen Grabkreuze mit dem Todesdatum 9. März. Die russischen Truppen hätten die Kontrolle über Isjum jedoch erst später erlangt.
(Faktencheck vom 23. September 2022)
Nach Angaben der Ukraine wurden in der Stadt Isjum Gräber mit mehr als 440 Leichen gefunden. In Sozialen Netzwerken kursieren Beiträge, die suggerieren, Russland könne nicht für die Toten verantwortlich sein. Das soll das Todesdatum 9. März auf einigen Kreuzen belegen. Doch es gibt zahlreiche Beweise für russische Angriffe vor diesem Datum. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige eine Stinger-Rakete aus der Ukraine in Bremen. Ein Student habe die Waffe in einem Onlineshop gefunden und die Polizei verständigt.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 23. September 2022)
Ein kurzes Video eines Flugabwehr-Raketenwerfers (Stinger) soll in Bremen entstanden sein. Es wird als angeblicher Beleg verwendet, dass Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, in Deutschland auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Das Video wurde jedoch manipuliert - und die Behauptung kursierte bereits in verschiedenen Versionen auf russischen Webseiten. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Ukrainerinnen und Ukrainer würden mit dem Flixbus nach Deutschland fahren, um Hartz IV zu beantragen.
(Faktencheck vom 15. September 2022)
Auf Whatsapp verbreitet sich eine Sprachnachricht, in der Menschen aus der Ukraine vorgeworfen wird, Sozialbetrug in Deutschland zu begehen. Angeblich würden sie dafür mit der Flixbus-Verbindung nach Deutschland reisen. Wir fanden keine Hinweise darauf, dass diese Geschichte stimmt. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Ein Foto eines Mannes mit Neonazi-Tattoos zeige Wadim Trojan, der seit 2014 Chef der Polizei in Kiew sei.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 8. September 2022)
Aktuell wird ein Foto eines Mannes mit Hitlerporträt-, Hakenkreuz- und SS-Tattoos in Sozialen Netzwerken geteilt und behauptet, es zeige den Ukrainer Wadim Trojan. Das ist falsch: Das Foto zeigt nach unseren Recherchen einen russischen Neonazi aus St. Petersburg. Der Fake kursiert seit der umstrittenen Ernennung von Trojan zum Kiewer Polizeichef 2014 im Netz. Den vollständigen Faktencheck lesen Sie hier.

Behauptung: Eine Ukrainerin habe sich geweigert, eine Frisör-Rechnung von 200 Euro zu bezahlen. Das Sozialamt bezahle, habe sie behauptet. Polizisten, die gerufen worden seien, hätten das bestätigt.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 8. September 2022)
Die Geschichte einer Ukrainerin, die sich beim Friseur weigerte zu bezahlen, weil das Sozialamt angeblich die Rechnung von 200 Euro übernehme, verbreitet sich in Sozialen Netzwerken und als Sprachnachricht über Messenger wie Whatsapp. Der zuständigen Polizeibehörde ist ein solcher Vorfall nicht bekannt. Das Sozialamt zahlt nicht für Friseurbesuche von Geflüchteten. Den ganzen Faktencheck finden Sie hier.

Behauptung: Die Staats- und Universitätsbibliothek in Dresden rufe in einem Schreiben dazu auf, Bücher russischer Autoren zu spenden, die in der Bibliothek zum Heizen verwendet werden sollen.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 8. September 2022)
Im Netz kursiert ein gefälschter Aushang, wonach die sächsische Landesbibliothek in Dresden angeblich russische Bücher verbrennen will. Die Bibliothek wehrt sich gegen die Fälschung mit einer Strafanzeige. Den Faktencheck dazu lesen Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige angeblich inszenierte Aufnahmen von Zivilisten, die vor der russischen Armee aus dem Kiewer Vorort Hostomel fliehen würden.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 29. August 2022)
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich die Behauptung, ein Video zeige die inszenierte Flucht von Zivilisten vor der russischen Armee im Kiewer Vorort Hostomel. Das Video wurde in einen falschen Kontext gesetzt: Die Aufnahme stammt von Dreharbeiten zu einem Spielfilm. Den Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Die Ukraine habe „massive Veruntreuung" westlicher Hilfsgelder gestanden.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 15. August 2022)
Behauptung: Olaf Scholz habe Anfang August keine Gasturbine besichtigt, sondern ein Flugzeugtriebwerk.
(Faktencheck vom 11. August 2022)
In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, Olaf Scholz habe in Mülheim an der Ruhr nicht die Gasturbine aus Nord Stream 1 besichtigt, sondern ein Flugzeugtriebwerk. Das stimmt nicht. Den Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Eine für den Betrieb von Nord Stream 1 notwendige Turbine hänge wegen der Sanktionen gegen Russland in Kanada fest. Russland habe angeboten, die Gaslieferungen an Deutschland über Nord Stream 2 abzuwickeln, was Deutschland aber abgelehnt habe.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 4. August 2022)
In einem Facebook-Beitrag wird behauptet, dass Russland kein Gas an Deutschland liefern konnte, weil eine Turbine von Nord Stream 1 nicht aus Kanada habe geliefert werden können. Der angebliche Grund dafür: die Sanktionen gegen Russland. Außerdem habe Deutschland das Angebot des Kreml ausgeschlagen, das Gas über Nord Stream 2 zu liefern. Den Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Das niederländische Parlament verabschiede ein Gesetz, mit der die Regierung von Menschen verlangen könne, Geflüchtete in ihrem eigenen Haus unterzubringen und sie zu ernähren.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 29. Juli 2022)
Hat das niederländische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das von Bürgern verlangt, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und sie zu ernähren? Eine Webseite interpretiert einen Beschluss der Regierung falsch. Mit dem Wohnraum von Bürgerinnen hat er nichts zu tun. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Einer Umfrage der ARD zufolge würden 11 Millionen Deutsche im Kriegsfall für Putin und Russland gegen die Nato kämpfen.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 25. Juli 2022)
Mit einer erfundenen Umfrage werden Nutzende auf Facebook in die Irre geführt: Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich elf Millionen Deutsche bei einem Krieg zwischen der Nato und Russland auf die Seite Russlands schlagen würden. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Das Einkaufszentrum in Krementschuk sei geschlossen und es sei niemand dort gewesen. Es sei zufällig in Brand geraten, nachdem Russland ein militärisches Ziel in der Nähe beschossen habe.
(Faktencheck vom 21. Juli 2022)
Nach einem Angriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk behauptet das russische Verteidigungsministerium, das Einkaufszentrum sei am Tag des Raketenangriffs geschlossen gewesen. Das stimmt nicht - Videos, Kassenzettel und Augenzeugenberichte belegen, dass das Zentrum geöffnet war. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Fotos zeigen angeblich Aufkleber mit der Aufschrift „Russland und Russen: Das einzige Gas, das ihr und euer Land verdient, ist Zyklon B" im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 20. Juli 2022)
Fotos auf Facebook zeigen Aufkleber, die angeblich im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau gefunden wurden und dazu auffordern, Russen durch das Gas Zyklon B zu töten. Doch die Aufnahmen wurden mit großer Wahrscheinlichkeit manipuliert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Foto zeige Elena Rybakina, die bei einer Pressekonferenz weine, weil sie von der Presse wegen ihrer russischen Abstammung in die Mangel genommen worden sei.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 15. Juli 2022)
Auf Twitter verbreitet sich ein Foto, auf dem die Tennisspielerin Elena Rybakina bei einer Pressekonferenz weint. Die Wimbledon-Siegerin soll angeblich wegen ihrer russischen Wurzeln „in die Mangel" genommen worden sein. Das stimmt nicht, das geteilte Foto hat einen anderen Kontext. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige, wie eine russische Kinschal-Rakete in ein in 136 Metern Tiefe liegendes ukrainisches Waffendepot einschlage.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 14. Juli 2022)
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Video, das angeblich einen russischen Raketenangriff auf ein unterirdisches ukrainisches Waffendepot zeigt. Die vermeintliche Explosion ist jedoch nicht wirklich passiert, das Video wurde digital animiert. Die Vorlage hielt schon für andere fiktive Szenarien her. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Das US-Verteidigungsministerium habe eingeräumt, in der Ukraine 46 Biolabore finanziert zu haben.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 12. Juli 2022)
Eine Webseite behauptet, das US-Verteidigungsministerium habe die Finanzierung von Laboren endlich „eingeräumt" - eine scheinbar brisante Meldung, deren Inhalt jedoch weder neu ist, noch Aufschluss über ein Biowaffenprogramm gibt. Behauptungen zu der Finanzierung und der Arbeit in den Forschungslaboren fehlt wesentlicher Kontext. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen habe in Beiträgen in Sozialen Netzwerken angeboten, ukrainische Geflüchtete im ehemaligen Konzentrationslager unterzubringen.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 12. Juli 2022)
In Sozialen Netzwerken wird behauptet, die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen hätte auf Facebook und Instagram angeboten, ukrainische Geflüchtete in einem „speziell gebauten temporären Hotel" auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers unterzubringen. Das stimmt nicht, die angeblichen Beiträge und das Foto sind manipuliert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige eine Unterkunft in einem Flüchtlingswohnheim in Bamberg, die durch ukrainische Geflüchtete verwüstet worden sei.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 11. Juli 2022)
In einem Beitrag auf Telegram wird behauptet, ukrainische Geflüchtete hätten ein Flüchtlingswohnheim in Bamberg verwüstet, sowie Lebensmittel und Haushaltsgeräte gestohlen. Aber die Zuständigen der Einrichtung erklären, dort hätten keine Menschen aus der Ukraine gelebt. Auch der Polizei Bamberg liegen keine Hinweise auf Straftaten durch ukrainische Geflüchtete vor. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Wolodymyr Selenskyj habe ein Privatvermögen von 1,2 Milliarden Euro.
(Faktencheck vom 11. Juli 2022)
Seit Monaten heißt es auf Facebook, der ukrainische Präsident Selenskyj habe ein Privatvermögen von 1,2 Milliarden Euro. Das ist laut Recherchen des Finanzmagazins Forbes jedoch stark übertrieben, vermutlich beläuft sich Selenkyjs Vermögen nur auf einen Bruchteil davon. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Foto zeige einen Gefangenen mit Hakenkreuz-Tattoos in Donezk.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 1. Juli 2022)
In Sozialen Netzwerken verbreitet sich aktuell ein Foto eines Häftlings mit Hakenkreuz-Tätowierungen bei einer ärztlichen Untersuchung - Ort der Aufnahme sei Donezk, so die Behauptung. Doch das Foto wurde bereits 2005 in einem Gefängnis in Belarus aufgenommen und hat keinen Bezug zur Ostukraine. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Robert Habeck habe gesagt, es sei „für jeden Bürger zumutbar, 42 Stunden in der Woche zu arbeiten, um die Waffenlieferungen in die Ukraine zu finanzieren".
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 23. Juni 2022)
Eine 42-Stunden-Woche für Waffenlieferungen an die Ukraine? Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird in Sozialen Netzwerken unterstellt, er habe gesagt, dies sei für „jeden Bürger" zumutbar. Doch das angebliche Zitat ist erfunden, das Wirtschaftsministerium dementiert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Screenshot zeige, dass ein italienischer Fernsehsender ein Bild von Menschen auf der Flucht aus Kiew eingeblendet habe, das eigentlich eine Szene aus dem Film „Deep Impact" zeige.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 22. Juni 2022)
Seit Beginn des Russland-Ukraine-Kriegs gibt es immer wieder Behauptungen, Medien würden veraltete oder falsche Bilder als aktuelle Aufnahmen aus der Ukraine ausgeben. Auch ein italienischer Fernsehsender soll Aufnahmen aus einem Katastrophenfilm benutzt haben - doch das stimmt nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Eine Frau aus Saarbrücken sei angeklagt worden, weil sie in einem handschriftlichen Plakat den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützte.
Bewertung: Größtenteils richtig (Faktencheck vom 21. Juni 2022)
Eine Frau in der saarländischen Gemeinde Quierschied wird beschuldigt, ein Plakat mit Verschwörungsmythen und Falschinformationen in ihr Fenster gehängt zu haben. Weil darauf der Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich gutgeheißen wird, läuft nun ein Ermittlungsverfahren gegen sie. Ein russisches Medium nutzt den Fall, um Stimmung gegen Deutschland zu machen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Die „Tagesschau" habe einen Angriff in Donezk, bei dem auf einem Markt Zivilisten getötet wurden, Russland zugeschrieben.
(Faktencheck vom 15. Juni 2022)
Dieselben Bilder, doch unterschiedliche Berichte - während die Nachrichtenagentur Reuters von einem ukrainischen Angriff im ostukrainischen Donezk berichtete, schrieb die „Tagesschau" den Beschuss russischen Truppen zu. Der Bericht der „Tagesschau" wurde nachträglich in der Mediathek korrigiert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Mehrere Fotos zeigen angeblich eine Werbung von KFC und Booking.com an einem deutschen Bahnhof mit dem Text „Chicks from Ukraine are very welcome in Germany".
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 14. Juni 2022)
„Mädels aus der Ukraine sind in Deutschland sehr willkommen" soll auf gemeinsamen Werbeplakaten von KFC und Booking.com am Münchener Hauptbahnhof stehen. Es verbreiten sich verschiedene Bilder im Netz, die Anzeigen mit diesem Spruch zeigen. Doch die Fotos sind manipuliert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Die Bild-Zeitung habe mit einem Video darüber berichtet, dass ukrainische Flüchtlinge in Wulfen, Sachsen-Anhalt mit einer „Tesla-Maschine" die russische Flagge verbrennen wollten und dabei die Unterkunft ihrer Gastgeber niederbrannten.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 31. Mai 2022)
Ein angebliches Video der Bild-Zeitung wird verbreitet, um Stimmung gegen ukrainische Flüchtlinge zu machen. Diese hätten bei dem Versuch, eine russische Flagge zu verbrennen, ihre Unterkunft in Wulfen niedergebrannt, heißt es darin. Der Vorfall ist frei erfunden, das Video eine plumpe Fälschung. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Auf dem Titelblatt des Magazins Stern vom 10. März 2022 werde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als König der Lügen bezeichnet.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 27. Mai 2022)
Online verbreitet sich ein gefälschtes Titelblatt des Magazins Stern. Darauf wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „König der Lügen" bezeichnet. Das Titelblatt wurde jedoch manipuliert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Drei TV-Sender hätten dasselbe Bild einer Rakete verwendet, aber unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wo das Bild entstanden sei.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 27. Mai 2022)

Behauptung: Ein Foto zeige den US-Admiral Eric Olson, der vom russischen Militär am Asow-Stahlwerk in Mariupol gefangen genommen worden sei.
(Faktencheck vom 24. Mai 2022)
Es gibt keine Hinweise darauf, dass russische Soldaten den US-Admiral Eric T. Olson nahe des Asow-Stahlwerks festgenommen haben. Der 70-Jährige wurde 2011 pensioniert. Dennoch wird in Sozialen Netzwerken ein angebliches Foto aus Mariupol verbreitet - das zeigt ihn aber nicht und es stammt aus Luhansk. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Mehrere Zitate belegen, dass „die deutsche Presse" 2021 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als „korrupt" beschrieben habe, und dass „unabhängige Institutionen unter seiner Macht gleichgeschaltet" seien.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 12. Mai 2022)
Hat die deutsche Presse Wolodymyr Selenskyj noch vor einem Jahr als „korrupt" bezeichnet? Diesen Eindruck erweckt ein Beitrag des Deutschland-Kurier auf Facebook. Doch die zitierten Aussagen stammen alle aus nur einem Artikel und wurden teilweise manipuliert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video der ukrainischen Polizei vom 2. April bestätige, dass es kein Massaker der russischen Armee in Butscha gegeben habe, da darin keine Leichen zu sehen seien. Das Massaker müsse also nach dem 2. April geschehen sein, als ukrainische Kräfte die Stadt bereits wieder übernommen hatten.
(Faktencheck vom 6. Mai 2022)
Auf einer Webseite wird behauptet, in einem Video der ukrainischen Polizei vom 2. April aus Butscha seien keine Leichen zu sehen. Das wird als Beweis interpretiert, dass russische Truppen nicht für die Tötung der dort gefundenen Menschen verantwortlich sein könnten. Frühere Aufnahmen aus Butscha sprechen gegen diese Behauptung. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Hartmann Lauterbacher, Obergruppenführer bei der SS, sei der Großvater von Karl Lauterbach.
(Faktencheck vom 29. April 2022)
Karl Lauterbach und der SS-Mann Hartmann Lauterbacher haben zwei unterschiedliche Nachnamen. In Sozialen Netzwerken wird Lauterbacher jedoch falsch benannt und es wird behauptet, er sei der Großvater des heutigen Gesundheitsministers. Das Gesundheitsministerium dementiert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Bild zeige mit Asow-Symbolen verziertes Ostergebäck aus der Ukraine.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 29. April 2022)
Auf Telegram und Facebook kursiert ein Foto, das angeblich Ostergebäck aus der Ukraine zeigt. Darauf sind der Name und Symbole des Asow-Regiments als Verzierung zu sehen. Doch das Bild ist manipuliert, die Zeichen wurden nachträglich hinzugefügt. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 29. April 2022)
Behauptung: Weil Flixbus wieder mehr Fahrten in die Ukraine anbietet, herrsche in dem Land gar kein Krieg bzw. er sei nicht so schlimm
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 28. April 2022)
Weil Flixbus verkündete, wieder mehr Fahrten in die Ukraine anzubieten, wird auf Facebook argumentiert, es gebe keinen Krieg oder dieser sei nicht so schlimm. Das ist irreführend, in der Ukraine herrscht weiter Krieg. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 28. April 2022)
Behauptung: Ein Video zeige wie ukrainische Soldaten Leichen in Butscha für eine Filmkulisse auslegten.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 28. April 2022)
In einem Video ist angeblich zu sehen, wie das ukrainische Militär Leichen in Butscha drapiert, um die Tötung von Zivilisten zu inszenieren. Das ist falsch. Die Leichen werden von ukrainischen Soldaten aus der Ferne mit Kabeln bewegt, um etwaige Sprengfallen auszulösen und so die Soldaten zu schützen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 28. April 2022)
Behauptung: Gerhard Lindner, Brigadeführer bei der SS, sei der Großvater von Finanzminister Christian Lindner.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 27. April 2022)
Eine Reihe von Bildcollagen unterstellt deutschen Politikern, ihre Großväter seien bei der SS gewesen. Eine davon zeigt Finanzminister Christian Lindner und dessen angeblichen Großvater, der bei der SS gewesen sei. Laut Finanzministerium ist die Behauptung jedoch falsch - die Männer sind nicht verwandt. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 26. April 2022)
Behauptung: In einem Video sei Selenskyj zu sehen, der erklärt, dass er Kokain nehme und dessen anregende Wirkung lobe.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 26. April 2022)
In einem Interview sagte Wolodymyr Selenskyj, er konsumiere keine Drogen. Doch in Sozialen Netzwerken verbreitet sich davon eine manipulierte Version. Darin wirkt es, als würde Selenskyj von der belebenden Wirkung von Kokain schwärmen. Das ist falsch. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Teilweise falsch (Faktencheck vom 25. April 2022)
Behauptung: Der Bürgermeister von Butscha habe am 31. März die Befreiung Butschas verkündet, jedoch kein Wort über angebliche Leichen auf den Straßen verloren.

Neben zahlreichen Behauptungen zu den Geschehnissen in Butscha, wird im Netz auch behauptet, der Bürgermeister der Stadt habe am 31. März von der Befreiung Butschas gesprochen - ohne dabei Leichen zu erwähnen. So wird suggeriert, die Tötung von Zivilisten sei erst nach dem Abzug der russischen Truppen geschehen. Satellitenbilder und Zeugenaussagen widersprechen dem. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 25. April 2022)
Behauptung: Der Bundesregierung sei durch Russland offiziell mitgeteilt worden, dass das Zwei-Plus-Vier-Abkommen mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden sei.

Online heißt es, Deutschland und Russland befänden sich offiziell im Krieg, weil Russland den Zwei-plus-Vier-Vertrag verlassen habe. Das Auswärtige Amt teilte uns mit, dass dies nicht der Fall ist. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 22. April 2022)
Behauptung: Ein Video zeige Kokain auf Selenskyjs Schreibtisch.

Lag auf dem Schreibtisch von Wolodymyr Selenskyj Kokain, als er sich mit Elon Musk austauschte? Nein, das Video wurde manipuliert und danach von pro-russischen Accounts verbreitet. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 14. April 2022)
Behauptung: Das russische Militär habe einen Militärtransporter mit den Buchstaben A bis Z beschriftet.

Im Netz verbreitet sich die manipulierte Aufnahme eines russischen Militärtransporters. Darauf sind alle Buchstaben des Alphabets zu lesen statt des Buchstabens „Z". Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 14. April 2022)
Behauptung: Ein Video zeige verbrannte Autos in Berlin beziehungsweise Hannover, deren Besitzer Russen seien beziehungsweise bei einem Autokorso mitgemacht hätten.

Auf Facebook und Telegram kursiert ein Video, das Autos zeigt, die angeblich von Ukrainern in Berlin oder in Hannover in Brand gesteckt worden sein sollen. Gehören sollen diese Russen, die an einem pro-russischen Autokorso teilgenommen hätten. Belege dafür gibt es laut der Polizei jedoch nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 14. April 2022)
Behauptung: 10 Kilometer von Nürnberg entfernt sei ein russischstämmiger Mann von drei ukrainischen Geflüchteten niedergestochen worden.

In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, in der Nähe von Nürnberg sei ein Mann von Geflüchteten aus der Ukraine niedergestochen worden, weil er Russisch sprach. Ein solcher Fall ist der Polizei Mittelfranken jedoch nicht bekannt. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 12. April 2022)
Behauptung: Ein Video belege, dass ukrainische Randalierer in Berlin Autos zerstört hätten, die an prorussischen Autokorsos teilgenommen haben.

Ukrainische Randalierer sollen Autos „zerstört" haben, die Anfang April in Berlin bei einem Pro-Russland Autokorso teilgenommen hätten, heißt es in Beiträgen online. Dazu kursiert ein Video. Laut Angaben der Polizei stimmt das jedoch nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 12. April 2022)
Behauptung: Ein Mädchen habe im Regierungsviertel gesungen: „Bald wird es keine Russen mehr geben, und dann wird Frieden auf der ganzen Welt."

In einem kurzen Video ist zu hören, wie ein Kind singt, es werde bald „keine Russnia" mehr geben. Online wird behauptet, das richte sich gegen alle Russinnen und Russen. Die Sängerin, die das Lied geschrieben hat, behauptet, mit dem Ausdruck seien lediglich russische Angreifer in der Ukraine gemeint - dafür fanden wir aber keine Belege. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 11. April 2022)
Behauptung: Die USA hätten ihren Import von russischem Öl um über 40 Prozent erhöht.

Ein irreführender Artikel des Anti-Spiegel über amerikanische Ölimporte aus Russland wird in Sozialen Netzwerken verbreitet. Anders als suggeriert, erhöhen die USA ihre Importe aus Russland nicht dauerhaft. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 11. April 2022)
Behauptung: Ein Video zeige Panzer in Recklinghausen. Teilweise wird spekuliert, die Fahrzeuge würden in die Ukraine geliefert.

Ein Video soll den Transport von Panzern in Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen zeigen. Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken spekulieren, dass die Fahrzeuge in die Ukraine geschickt würden. Doch dem US-Militär zufolge handelt es sich um eine Truppenverlegung im Zusammenhang mit der Operation „Atlantic Resolve", die schon vor dem Krieg angekündigt worden war. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 08. April 2022)
Behauptung: Die USA hätten die Existenz von Biowaffen-Laboren in der Ukraine zugegeben.

Seit Wochen kursieren in Sozialen Netzwerken Behauptungen darüber, dass in der Ukraine Biowaffen hergestellt oder in Laboren erforscht würden. Eine US-Diplomatin soll das Anfang März in einer öffentlichen Sitzung auch zugegeben haben. Sie sprach jedoch von der generellen Forschung an Krankheitserregern, welche in Laboren weltweit üblich ist. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 06. April 2022)
Behauptung: Von Russland veröffentlichte Dokumente aus zwei ukrainischen Laboren belegten, dass dort besonders gefährliche Krankheitserreger zerstört wurden und dies ein Beweis für ein geheimes Biowaffen-Programm in der Ukraine sei.

Anfang März veröffentlichte Russland Dokumente zweier ukrainischer Labore. Sie sollen zeigen, dass das Land ein geheimes Biowaffen-Programm betreibt. Doch die Dokumente belegen dies nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 04. April 2022)
Behauptung: ZDF Enterprises suche Komparsen, um die Verbrechen des russischen Militärs in Mariupol als Doku nachzustellen, da kein Originalmaterial vorhanden sei.

Das ZDF suche unter anderem 300 männliche Komparsen für eine Doku über den Angriff des russischen Militärs auf die ukrainische Stadt Mariupol: Das ist auf einem Bild zu lesen, das sich auf Facebook und Whatsapp verbreitet. Einen solchen Aufruf des Fernsehsenders gibt es jedoch nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 31. März 2022)
Behauptung: In Hamburg seien im Zusammenhang mit dem Krieg Autos mit russischen Kennzeichen beschädigt worden. Dafür seien Geflüchtete aus der Ukraine verantwortlich.

Unter anderem in Lettland und Russland verbreiten sich Aufnahmen beschädigter Autos aus Deutschland. Dafür werden teilweise Geflüchtete aus der Ukraine verantwortlich gemacht. Suggeriert wird ein Bezug zum Krieg. Dieser ist laut Polizei Hamburg jedoch nicht gegeben. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 29. März 2022)
Behauptung: Butscha: Aufnahmen belegen Behauptungen zu fehlenden Totenflecken und Leichenstarre nicht

Ein Video aus Butscha soll belegen, dass die Leichen, die dort gefunden wurden, weder Leichenstarre noch Totenflecken aufweisen würden. Die Aufnahmen sind für diese Behauptungen jedoch nicht aussagekräftig. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 28. März 2022)
Behauptung: Auf einem Video aus Butscha sehe man, dass eine auf der Straße liegende Leiche ihren Arm bewege und eine andere aufstehe.

In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, auf Aufnahmen aus der ukrainischen Stadt Butscha seien Bewegungen zweier auf der Straße liegender Körper zu sehen. Das ist falsch - die vermeintlichen Bewegungen sind gar keine, in dem Video sind Leichen zu sehen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 25. März 2022)
Behauptung: Ein CNN-Beitrag belege, dass der TV-Sender einen Brand in Edmonton in Kanada zeige und nicht wie behauptet in Lwiw

Ein CNN-Beitrag über die Explosion eines Kraftstofflagers in Lwiw sorgt in Sozialen Netzwerken für Spekulationen: der Beitrag sei nicht in der Ukraine, sondern in Kanada gedreht worden. Das verrate die Aufschrift „Edmonton" auf der Jacke eines Feuerwehrmanns. Doch die Ausrüstung war eine Spende, die Explosion hat sich in Lwiw ereignet. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 25. März 2022)
Behauptung: Ein kanadischer Scharfschütze, der als der tödlichste der Welt gelte, sei in der Ukraine nach nur 20 Minuten von russischen Spezialeinheiten getötet worden

In Sozialen Netzwerken heißt es: Der „tödlichste" Scharfschütze der Welt, bekannt unter dem Namen Wali, soll in der Ukraine gefallen sein. Die Behauptung ist jedoch erfunden. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 24. März 2022)
Behauptung: Ein Foto zeige, wie Wolodymyr Selenskyj hinter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit zwei Fingern ein Peacezeichen machte

Im Netz kursiert ein manipuliertes Bild von Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Emmanuel Macron. Darauf hält der ukrainische Präsident hinter dem Kopf des russischen Präsidenten zwei Finger hoch und grinst. Bei dem Bild handelt es sich jedoch um eine Fotomontage. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 24. März 2022)
Behauptung: Der Nachrichtensender CNN habe Aufnahmen eines serbischen Hotels als Aufnahmen aus der Ukraine ausgegeben

Im Netz verbreitet sich die Behauptung, der Sender CNN habe Aufnahmen eines verfallenen serbischen Hotels als aktuelle Aufnahmen aus der Ukraine ausgegeben. Ein Tweet, der als Beweis angeführt wird, ist jedoch gefälscht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Eine Geburtsklinik in Mariupol, die zerbombt wurde, sei nicht in Betrieb gewesen und habe als militärischer Stützpunkt gedient
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 23. März 2022)
Nach einem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Entbindungsstation in der ukrainischen Stadt Mariupol häufen sich im Netz die Zweifel daran, dass das Krankenhaus überhaupt in Betrieb gewesen sei und dass es wirklich Verletzte gegeben habe. Doch Videos und Bilder belegen das Gegenteil - die Klinik war demnach zum Zeitpunkt des Angriffes in Betrieb. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Das Foto einer Spritpreis-Anzeigetafel in Österreich zeige, dass sich der Krieg dort nicht „ganz so stark" auf die Spritpreise auswirke, wie auf die Preise in Deutschland
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 23. März 2022)
Auf Facebook kursiert ein Foto, das angeblich aktuelle Spritpreise an einer Tankstelle in Österreich zeigt. Dazu wird suggeriert, der Russland-Ukraine-Krieg wirke sich dort nicht so stark aus wie in Deutschland. Doch auch in Österreich stiegen seit Beginn des Krieges die Preise. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Ein Video zeige einen Mann, der in einem Geschäft mit russischen Produkten in Regensburg randaliere
(Faktencheck vom 22. März 2022)
In Sozialen Netzwerken kursieren Aufnahmen, die angeblich einen russenfeindlichen Vorfall in Regensburg zeigen. Doch die Aufnahmen sind weder aktuell, noch stammen sie aus Deutschland. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Fotos und ein Video zeigten keinen russischen Offizier, sondern einen Ukrainer, der einer Neonazi-Organisation in der Stadt Ternopol angehöre
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 22. März 2022)
In Sozialen Netzwerken kursiert ein Video einer Gefangennahme eines Beamten einer russischen Spezialeinheit. Deutschsprachige Telegram-Accounts behaupten, das Video sei eine Täuschung, der Mann sei ein ukrainischer Neonazi. Das stimmt so nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

(Faktencheck vom 21. März 2022)
Behauptung: Ein Video zeige einen verschmutzten Zug, in dem „die Flüchtlinge aus der Ukraine" gebracht worden seien

In einem Video schimpft ein Mann über leere Bierflaschen, Aufkleber und Schmierereien in einem Zug. Im Internet wird behauptet, Geflüchtete aus der Ukraine seien für die Verunreinigungen verantwortlich. Das stimmt nicht: Es waren offenbar Fußballfans. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 18. März 2022)
Behauptung: Der Deutschlandfunk habe in einem Artikel vom 15. März den Ausdruck „Afrokrainer" benutzt

Im Netz kursiert das Bild eines angeblichen Deutschlandfunk-Artikels. Der Sender soll für einige Geflüchtete aus der Ukraine den Ausdruck „Afrokrainer" genutzt haben. Unstimmigkeiten im Layout deuten darauf hin, dass der Ausdruck nachträglich eingefügt wurde. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 17. März 2022)
Behauptung: Um Kapazitäten für Menschen aus der Ukraine zu schaffen, seien Unterkünfte in Berlin-Reinickendorf für Geflüchtete geräumt worden

Im Stadtbezirk Berlin-Reinickendorf stehen sogenannte Tempohomes - das sind Wohncontaineranlagen zur Unterbringung von Geflüchteten. Um Platz für Menschen aus der Ukraine zu schaffen, räumte der Senat kurzfristig mehrere Unterkünfte, in denen Asylbewerber lebten. Sie mussten in andere Unterkünfte ziehen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Größtenteils falsch (Faktencheck vom 17. März 2022)
Behauptung: Ein Video über die Ukraine zeige, dass sich unter einem vermeintlichen Leichensack eine Person bewegt - die Aufnahmen seien inszeniert

Im Internet wird ein Video von angeblichen Leichensäcken in der Ukraine verbreitet. In einem der Säcke liegt jedoch ein Mensch, der sich bewegt. Einige Nutzer leiten daraus ab, dass die Szene inszeniert sei. Unsere Recherche zeigt jedoch: Das Video wurde manipuliert und hat mit der Ukraine nichts zu tun - es zeigt eine Klima-Protestaktion in Wien. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Frei erfunden (Faktencheck vom 14. März 2022)
Behauptung: In Euskirchen sei ein Russisch sprechender 16-Jähriger von ukrainischen Geflüchteten zu Tode geprügelt worden

In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, Geflüchtete aus der Ukraine hätten einen russischsprachigen Jugendlichen in Euskirchen in Nordrhein-Westfalen verprügelt und dieser sei gestorben. Dafür gibt es keinerlei Belege. Die Polizei spricht von einem „Fake". Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 14. März 2022)
Behauptung: Eine Bloggerin habe auf Fotos vom Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol „die Rollen" mehrerer schwangerer Frauen „gespielt"

In Sozialen Netzwerken wird einer schwangeren Bloggerin unterstellt, sie habe mehrere verletzte Frauen bei einem „angeblichen" Bombenangriff in Mariupol gespielt. Doch Journalisten vor Ort haben den Einschlag dokumentiert - die Bloggerin war eine von mehreren Patienten. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Größtenteils richtig (Faktencheck vom 11. März 2022)
Behauptung: Ein Video zeige den Präsidenten der Ukraine bei einem Krankenhausbesuch zusammen mit der bereits Ende Februar verstorbenen Ärztin Inna Derusova

Ein aktuelles Video zeigt den Präsidenten der Ukraine angeblich mit einer Ärztin, die bereits am 26. Februar gestorben sei. Die Frau im Video ist jedoch eine andere. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 9. März 2022)
Behauptung: In der Oberpfalz seien Hilfsgüter für die Ukraine aus mehreren LKW entladen worden und in der örtlichen Müllverbrennung gelandet

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto mit der Behauptung, Hilfsgüter für die Ukraine würden in der Oberpfalz verbrannt. Stattdessen sollen die bereitgestellten LKW angeblich Waffen liefern. Das ist größtenteils falsch - tatsächlich brachte der Konvoi Essen und Arzneimittel an die polnisch-ukrainische Grenze. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Größtenteils richtig (Faktencheck vom 7. März 2022)
Behauptung: Die Deutsche Bank und die Postbank sanktionierten aufgrund des Russland-Ukraine-Krieges all ihre russischen Kundinnen und Kunden in Deutschland, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis vorlegen

Mehrere Twitter-Nutzerinnen und Nutzer behaupten anhand unterschiedlicher Briefe, die Deutsche Bank und die Postbank sanktionierten all ihre russischen Kunden in Deutschland, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis vorlegen könnten. Die Briefe sind echt, doch sie betreffen nicht alle Russinnen und Russen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
(Faktencheck vom 4. März 2022)
Behauptung: Ein Foto zeige Menschen, die aus der Ukraine flüchten wollen, am Bahnhof von Charkiw

Ein Foto soll den überfüllten Bahnhof in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, zeigen. Einige Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken zweifeln dies aber an. Doch das Bild stammt tatsächlich von dort. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 28. Februar 2022)
Behauptung: Schwarze würden daran gehindert, in Züge zu steigen, um aus der Ukraine auszureisen. Ein Video belege das.

Seit Ende Februar berichten einige Flüchtlinge aus der Ukraine von Diskriminierung bei der Ausreise. Ein Video, das dazu in Deutschland kursiert, zeigt beispielsweise eine Auseinandersetzung an einem Bahnhof. Das Video ist authentisch. Die UN reagierte bereits auf solche Berichte. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 25. Februar 2022)
Behauptung: In der Ukraine würden Organe von noch lebenden Menschen entnommen und an die EU verkauft. Die Leichen würden danach mit mobilen Krematorien entsorgt werden.

Laut eines Blog-Beitrags werden ukrainischen Soldaten Organe entnommen und in die EU verkauft. Die Leichen sollen danach angeblich in mobilen Krematorien entsorgt werden, um den Organhandel zu vertuschen. Die angeblichen Belege dafür stimmen jedoch nicht. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Am Atomkraftwerk in Tschernobyl sei stark erhöhte radioaktive Strahlung gemessen worden.
Bewertung: Fehlender Kontext (Faktencheck vom 25. Februar 2022)
Nachdem russische Truppen die Anlage des ehemaligen Kernkraftwerks im ukrainischen Tschernobyl eingenommen haben, wird in Sozialen Netzwerken über eine angeblich stark erhöhte radioaktive Strahlung diskutiert. Nach Ansicht von Experten besteht jedoch keine Gefahr. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Schaufensterscheiben und Eingangsbereich eines russischen Geschäfts in Deutschland seien beschädigt worden.
(Faktencheck vom 25. Februar 2022)
Ein Video auf Twitter soll ein russisches Geschäft in Deutschland zeigen, das mit Farbe beschmiert und bei dem ein Fenster zerstört worden sei. Die Polizei bestätigt, dass sie in dem Fall ermittelt. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Falscher Kontext (Faktencheck vom 25. Februar 2022)
Behauptung: Nein, dieses Bild zeigt keinen von der Ukraine abgeschossenen russischen Jet - es stammt von 1993.

Auf Facebook und Twitter verbreitet sich das Bild eines brennenden Kampfjets mit der Behauptung, dieser sei vom ukrainischen Militär abgeschossen worden. Das stimmt nicht, das Foto hat nichts mit dem aktuellen Konflikt zu tun. Es entstand bei einer Flugshow in Großbritannien. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.
Bewertung: Richtig (Faktencheck vom 25. Februar 2022)
Behauptung: US-Außenminister Antony Blinken habe in einer UN-Sitzung ein Foto eines bombardierten Kindergartens in Luhansk gezeigt.

Es wird ohne Belege behauptet, dass der Angriff auf einen Kindergarten in der Oblast Luhansk eine „False Flag" der Ukraine war. Das wird unter anderem von Alina Lipp auf Telegram verbreitet, und auch der österreichische Wochenblick griff die Behauptungen am 21. Februar in einem Artikel auf. Unter anderem heißt es darin, US-Außenminister Antony Blinken habe ein Foto des Kindergartens bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in die Kamera gehalten. Es wird ein Vergleich zu 2003 gezogen, als der damaligen US-Außenminister Colin Powell ein Fläschchen in die Kamera hielt, um zu beweisen, dass der irakische Diktator Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen habe. Eine Lüge, wie sich später herausstellte.

Die Behauptung, Blinken habe ein Foto des Kindergartens hochgehalten, ist aber ebenfalls falsch. Die AFP hat das Foto von Blinken mit dem Bild des Kindergartens bereits in einem Faktencheck als Fälschung entlarvt. Die Recherche zeigt, dass Blinkens Gesicht und das Bild des Kindergartens nachträglich in das Foto des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell von 2003 eingefügt wurden. Unseren vollständigen Faktencheck zu diesem Thema finden Sie hier.

Behauptung: Bild-TV verbreite in einem Video „Fake News" zur Russland-Ukraine-Krise.

In Sozialen Netzwerken wird behauptet, im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs würden „westliche Fake News" verbreitet. Als Beispiel werden Aufnahmen von Bild-TV genannt, die eine Explosion und den Absprung von Fallschirmtruppen zeigen, doch tatsächlich nichts mit dem aktuellen Krieg zu tun haben. Der Fehler wurde aber korrigiert. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Videos von Luftangriffen auf den Militärflughafen Iwano-Frankiwsk seien nicht authentisch.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 24. Februar 2022)
Im Netz verbreiten sich Videos, die Luftangriffe auf den Flughafen der ukrainischen Stadt Iwano-Frankiwsk zeigen. Deutschsprachige Telegram-Accounts bezweifeln deren Echtheit. Doch die Videos lassen sich durch Recherchen eindeutig den Angriffen zuweisen. Den ganzen Faktencheck dazu finden Sie hier.

In Sozialen Netzwerken wird eine Collage verbreitet: Ein Bild-Artikel über einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus in der Ost-Ukraine wird einem russischen Bericht mit demselben Foto gegenübergestellt. Der russische Bericht soll angeblich belegen, dass das Foto die Folgen einer Gasexplosion 2018 zeige. Das stimmt nicht, das Foto ist aktuell und aus der Stadt Tschuhujiw. Den Faktencheck dazu finden Sie hier.

Behauptung: Angebliche Live-Übertragung der russischen Sondersitzung zur Anerkennung von Donezk und Luhansk wurde Stunden vorher aufgenommen.

In einer Sondersitzung des Sicherheitsrates am 21. Februar beriet Russlands Präsident Wladimir Putin über die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine. Die Sitzung von dem Sender Channel One wurde gegen Ortszeit im russischen Staatsfernsehen übertragen. Die russische Regierung veröffentlichte das Protokoll der Sitzung um 18.30 Uhr Ortszeit, was zu der Länge des Videos von 95 Minuten passt. Ein Twitter-Beitrag von mit dem Verweis auf eine angebliche Live-Übertragung auf Youtube wurde jedoch mutmaßlich um 18 Uhr Ortszeit veröffentlicht.
Die ganze Recherche und alle Belege finden Sie hier Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 24. Februar 2022) in unserem ausführlichen Faktencheck.
Bereits am Tag nach der Sitzung wiesen Twitter-Nutzer ( und ) darauf hin, dass die Uhren der Teilnehmenden eine viel frühere Uhrzeit anzeigen. berichteten ebenfalls über die zeitlichen Unstimmigkeiten bei der angeblichen Live-Übertragung der Sondersitzung.

In der Aufzeichnung der Sitzung legte Putin seine Uhr am Anfang der Sondersitzung ab. Auf einem Bild, das die russische Regierung veröffentlichte , sind die Uhren von Verteidigungsminister Sergei Schoigu (links) und Außenminister Sergei Lawrow (rechts) jedoch gut zu erkennen. Dreht man die Bilder beider Uhren, zeigt Schoigus Uhr 11.45, also mehrere Stunden vor der angeblichen Live-Ausstrahlung. Bei Lavrov ist ein Zeiger zu sehen, der auf die 12 zeigt.

Laut Medienberichten bestätigte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mittlerweile, dass es sich bei den Übertragungen um Aufzeichnungen gehandelt habe. Auf dem Youtube-Kanal des russischen Senders ist das weiterhin als „live gestreamt" markiert, jedoch mit dem Verweis „Tape". Die genauen zeitlichen Abläufe der Sondersitzung und der anschließenden Anerkennung der Republiken bleiben weiterhin unklar.

Behauptung des russischen Verteidigungsministeriums am 24. Februar 2022: Es würden keine ukrainischen Städte angegriffen, Zivilisten drohe keine Gefahr.

Das staatlich kontrollierte russische Medium , das russische Verteidigungsministerium habe betont, russische Streitkräfte führten einen „Sondereinsatz zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine" durch. In diesem Rahmen gebe es „keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte". Und: „Zivilisten seien nicht in Gefahr." Dasselbe berichtete auch die russische Nachrichtenagentur .

Dem widersprechen jedoch mehrere Meldungen über Explosionen und Angriffe in ukrainischen Städten. Diese lassen sich mit Foto- und Videomaterial belegen.

Konkret gibt es Aufnahmen eines bombardierten Wohnblocks in der Stadt Tschuhujiw (englische Berichte schreiben den Namen Chuhuiv oder Chuguiv). Die Stadt liegt in der Oblast Charkiw. Die Bilder wurden zum Beispiel von der oder veröffentlicht. Dabei gab es Berichten zufolge mindestens ein Todesopfer und mehrere Verletzte. In Sozialen Netzwerken wird teilweise angezweifelt, dass das Gebäude in Tschuhujiw durch einen Raketenangriff zerstört wurde - alles deutet jedoch darauf hin, dass die Aufnahmen und Berichte aktuell und authentisch sind.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 22. Februar 2022)
Zudem gingen am Morgen Videoaufnahmen einer Explosion auf einer Straße in der Stadt Uman viral ( und ). Uman liegt in etwa im Zentrum der Ukraine in der Oblast Tscherkassy. Bei dem Beschuss wurde eine Person auf einem Fahrrad getötet. Den Ort konnten wir verifizieren; auch hier deutet alles darauf hin, dass das Bildmaterial authentisch ist. Der Leiter der Oblast sprach auf Facebook von einem getöteten Zivilisten und fünf Verletzten und rief zur Evakuierung auf.

Behauptung russischer Medien am 19. Februar: Ein festgenommener ukrainischer Agent, der an einem Anschlag beteiligt sei, habe Pläne der Ukraine zur Eroberung des Donbass offenbart.

Am 19. Februar berichteten , darunter die : Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) hätten einen ukrainischen Agenten namens Anton Matsanyuk festgenommen. Er werde verdächtigt, an der Sprengung eines Autos des Chefs der Separatisten-Miliz beteiligt gewesen zu sein und habe Pläne offenbart, dass die Regierung in Kiew die pro-russischen Separatistengebiete im Donbass erobern wolle.

Dazu veröffentlichten russische ein Interview mit dem angeblichen Agenten. Der russische Sender hat Matsanyuk interviewt, es wurden ihm für die Dauer des Interviews die Handschellen abgenommen.
Bewertung: Unbelegt (Faktencheck vom 22. Februar 2022)
Zudem gibt es Unstimmigkeiten bei der Geschichte der Festnahme des „Spions": Russische Medien wie und berichteten, diese habe sich am Donnerstag, 17. Februar, in einer Wohnung in Donezk ereignet. Die Explosion des Autos, an der der Mann beteiligt gewesen sein soll, war jedoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Novosti , die sich unter anderem auf Angaben der Volksmiliz DVR beruft, am Freitag, 18. Februar gegen 18 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude in Donezk. (Die Zeitangabe im Medienbericht ist 19 Uhr Moskauer Zeit, der Zeitunterschied zu Donezk beträgt eine Stunde, also entspricht das 18 Uhr ukrainischer Zeit.) Novosti veröffentlichte einen ersten um 19.04 Uhr, und einen Telegram-Beitrag um 19.08 Uhr (beides russischer Zeit).

Die Frage, warum Matsanyuk vor der Explosion festgenommen wurde, wird in den Berichten nicht beantwortet; Verletzte gab es demnach nicht.

Es gibt auch Zweifel an der Geschichte über das gesprengte Auto des Separatisten-Anführers. Am 18. Februar um 19.25 Uhr lokaler Zeit veröffentlichte des explodierten Autos, eines älteren grünen Militärfahrzeug-Modells . In den Aufnahmen ist das Kennzeichen des Fahrzeugs zu erkennen: ДК-0101. In einem des zerstörten Autos, das seit dem Abend des 18. Februar in Sozialen Netzwerken kursiert, ist das Kennzeichen aber nicht zu sehen.

Das zweite Foto zeigt ein anderes, offensichtlich moderneres Fahrzeug mit demselben Kennzeichen. Dieses Foto wurde bereits am 31. Mai 2021 auf Twitter veröffentlicht. Einige Internetnutzer und auch eine ehemalige Beraterin des ukrainischen Verteidigungsministeriums äußerten deshalb die Theorie, dass es sich bei dem gesprengten Auto in Donezk nicht um das Fahrzeug des Chefs der Separatisten-Miliz handelte, sondern um ein älteres Modell, auf das man das aktuelle Kennzeichen montiert habe. Diese Behauptungen konnten wir nicht verifizieren.
Bewertung: Falsch (Faktencheck vom 22. Februar 2022)

Behauptung durch pro-russische Separatisten am 18. Februar: Ein Video zeige Saboteure, die einen Angriff mit einem Chlor-Tank in der Region Donezk planten.

Es gebe jedoch einige Unstimmigkeiten, die Zweifel an der Echtheit des Videos weckten, berichtete der Journalist Eliot Higgins vom Recherchenetzwerk Bellingcat auf .

Higgins fasste auf Twitter die Recherchen mehrerer Journalisten zu diesem Video folgendermaßen zusammen: Den Metadaten des Videos zufolge ist es am 8. Februar erstellt worden, also zehn Tage bevor es veröffentlicht wurde. Wer sich die Metadaten des Videos selbst genauer anschauen möchte, kann es sich von Telegram herunterladen, die Informationen dazu hat Bellingcat veröffentlicht. Wir haben das Video ebenfalls mit dem Tool Metadata2Go überprüft und die Metadaten gespeichert.

Behauptung durch pro-russische Separatisten am 18. Februar: Die Ukraine werde bald Teile des Donbass angreifen und man müsse sofort evakuieren.

Die Statements erwecken den Eindruck, sie seien eine aktuelle Reaktion auf Handlungen der Ukraine. Puschilin sagt in seiner Botschaft, dass „ab heute, dem 18. Februar, eine massive, zentralisierte Ausreise der Bevölkerung in die Russische Föderation organisiert" werde. Die Metadaten der Videos zeigen jedoch, dass sie schon zwei Tage zuvor aufgezeichnet wurden - am 16. Februar.

Journalisten von und machten auf die Unstimmigkeiten zwischen den Metadaten und dem Veröffentlichungszeitpunkt aufmerksam.
Bewertung: Manipuliert (Faktencheck vom 17. Februar 2022)
CORRECTIV.Faktencheck hat diese Recherchen überprüft und konnte die Ergebnisse bestätigen. Beide Videos wurden in Telegram-Kanälen der „Volksrepubliken" veröffentlicht. Wir haben die Originaldateien heruntergeladen und uns die Metadaten angesehen: In beiden Videos fanden wir den 16. Februar als Erstellungsdatum.

Behauptung: Die Bombardierung eines Kindergartens in Luhansk sei nur vorgetäuscht worden.
Texte und Recherchen: Matthias Bau, Max Bernhard, Alice Echtermann, Uschi Jonas, Pascal Kornatz, Steffen Kutzner, Florian Löffler, Viktor Marinov, Kimberly Nicolaus, Tania Röttger, Gabriele Scherndl, Sarah Schmidt, Paulina Thom, Sarah Thust, Sophie Timmermann
Seit dem 17. Februar kursieren in Sozialen Netzwerken Bilder von einem Kindergarten in der Ost-Ukraine, der mutmaßlich beschossen wurde. Fotos zeigen ein Loch in der Wand eines Turnraumes. Mehreren Berichten zufolge gab es tatsächlich einen Angriff auf das Gebäude. Im Netz kursieren Behauptungen, dass er nur vorgetäuscht sei, doch dabei handelt es sich offenbar um Desinformation.

Mit einem digital bearbeiteten Foto , in das ein Bagger nachträglich eingefügt wurde, wird zum Beispiel suggeriert, das Loch in der Wand sei durch diesen Bagger verursacht worden. Wie , handelt es sich dabei jedoch um eine Fotomontage - ein Bagger stand ursprünglich nicht neben dem Loch in der Wand. Das zeigt ein Video auf Facebook , in dem der Kindergarten von außen zu sehen ist.

Dass der Angriff auf den Kindergarten stattfand, bestätigen zahlreiche und Medienberichte ( und ) - dort wird der Angriff pro-russischen Separatisten zugeordnet. Auch die ukrainischen Streitkräfte schreiben auf Facebook, die „russischen Besatzungstruppen" seien dafür verantwortlich.

Einige russische Webseiten geben dagegen der ukrainischen Seite die Schuld . In einem der Seite vom 17. Februar hieß es: „Die ukrainische Armee bombardierte einen Kindergarten in [Luhansk]". Als Quelle wird ein Telegram-Kanal , mutmaßlich von pro-russischen Separatisten, angegeben. Ein Faktencheck der ukrainischen Faktencheck-Organisation kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich bei dem Artikel von um eine Falschmeldung handele.

Wie der Nachrichtensender am 18. Februar berichtete, liegt der Kindergarten in Stanyzia-Luhanska und heißt „Skaska". Das Dorf liegt nahe der Stadt Luhansk, wenige Kilometer westlich der ukrainisch-russischen Grenze. Ein Hinweis, dass es sich wirklich um diesen Kindergarten handelt, ist ein markanter Zaun, der auch auf einigen auf der Facebook-Seite des Kindergartens zu erkennen ist. Auch der getroffene Raum selbst ist in einem Facebook-Beitrag des Kindergartens von Anfang 2020 zu sehen.

Behauptung: CNN habe berichtet, Wladimir Putin wolle die Invasion in der Ukraine hinauszögern, bis die USA Waffen an die Ukraine liefern, damit Russland diese beschlagnahmen könne.

Das Bild des angeblichen -Berichts, das am 12. Februar in Deutschland auf Facebook kursiert, zeigt eine Moderatorin und den russischen Präsidenten Wladimir Putin. In dem eingeblendeten Schriftzug steht auf Englisch die vermeintliche Nachricht: „Sources: Putin to delay invasion until Biden delivers weapons to Ukraine for Russia to capture".

Das Bild ist jedoch eine Fälschung, der -Beitrag stammt aus dem Jahr 2017. Der Text im Bild wurde manipuliert. Wir haben dazu bereits einen ausführlichen veröffentlicht. Faktencheck

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In Sozialen Netzwerken verbreiten sich fragwürdige Informationen zum Krieg in der Ukraine. Hier sind unsere Faktenchecks dazu.

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Doku - Ukraine - Grenzland zwischen Ost und West 

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Doku - Ukraine - Grenzland zwischen Ost und West 

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https://www.youtube.com/watch?v=IjBoAqXhFCM

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(Doku in HD) Ukraine - Grenzland zwischen Ost und West

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Liveblog des ZDF - aktuelle Entwicklungen im Überblick

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Liveblog des ZDF - aktuelle Entwicklungen im Überblick

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Krieg in der Ukraine: Menschen auf der Flucht, Städte ohne Strom und Wasser, die EU bremst bei dem von Kiew gewünschten schnellen Beitrittsprozess - alle Entwicklungen im Blog.

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Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

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Russlands Krieg in der Ukraine - Aktuelle News im Liveticker

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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet. Aktuelle News und Hintergründe im Liveticker.

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Seit langer Zeit schon streiten Russland und die Ukraine. Nun hat das russische Militär die Ukraine angegriffen. Hier erfahrt ihr das Wichtigste über die Situation.

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Das digitale ZDF-Angebot exklusiv für die Jüngsten. Mit lustigen Geschichten, Abenteuern und Mitmach-Videos. Lernen, lachen, Pause machen mit den JoNaLus, Löwenzähnchen, Conni und vielen anderen.

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Alle wichtigen Infos zum Angriff Russlands auf die Ukraine.

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Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine

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Fragen und Antworten zum Krieg in der Ukraine

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Über den Krieg in der Ukraine wird überall gesprochen: im Fernsehen, im Radio, in der Schule. Viele von euch machen sich Sorgen und haben Fragen. Warum macht Russland das? Wie kann man den Menschen in der Ukraine helfen? Kann der Krieg nach Deutschland kommen? Ihr habt uns viele eurer Fragen geschickt.

Hier haben wir schon mal einige beantwortet:

Welche Auswirkungen hat der Krieg auf Deutschland?

Erst einmal wichtig: Expertinnen und Experten gehen nicht davon aus, dass es Krieg in Deutschland geben wird. Trotzdem wirkt sich der Krieg in der Ukraine auch hier aus. Viele Menschen flüchten gerade aus der Ukraine, vor allem in die Nachbarländer - zum Beispiel nach Polen. Aber auch nach Deutschland kommen einige Geflüchtete aus der Ukraine. Sie werden hier untergebracht und versorgt. Und noch etwas passiert gerade: Durch den Krieg wird in Deutschland das Tanken und Heizen teurer. Das hat mit den Preisen für Gas und Rohöl zu tun - wie das zusammenhängt, erklären wir euch hier.

Wird Russland Atomwaffen einsetzen?

Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass Putin vor allem deshalb mit Atomwaffen droht, um andere Länder zu warnen.

Welche Länder haben Atomwaffen und wie viele?

Es gibt 9 Länder, die Atomwaffen besitzen. Das sind: Russland, USA, China, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea. Russland besitzt die meisten Atomwaffen, gefolgt von den USA. Insgesamt gibt es heute weltweit mehr als 13.000 Atomwaffen. Früher gab es aber viel mehr davon.

Warum gibt es immer noch Atomwaffen?

Die Länder, die Atomwaffen besitzen, können diese Waffen dazu benutzen, andere einzuschüchtern. Man nennt das auch Abschreckung: Gegner sollen wissen, dass das Land so eine gefährliche Waffe hat. Die Idee ist, dass ein Land mit Atomwaffen eher nicht angegriffen wird und Atomwaffen dem Land dadurch Sicherheit geben.

Aber: alle Länder der Welt wissen, dass Atomwaffen sehr gefährlich sind - und dass weniger Atomwaffen auf der Welt am Ende besser für alle wären. Deshalb verzichten viele Staaten schon lange freiwillig auf den Besitz von Atomwaffen. Und die, die in Besitz von Atomwaffen sind, haben in den letzten Jahren immer mehr abgerüstet. Das wurde in verschiedenen Verträgen geregelt.

Wer hat die Atombombe erfunden?

Die erste Atombombe wurde während des 2. Weltkriegs in den USA entwickelt. Die US-Amerikaner haben sie zwei Mal eingesetzt: im Jahr 1945 gegen Japan. Da die Zerstörung in den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki so groß war, hat danach niemand mehr gewagt, ein weiteres mal Atomwaffen in einem Krieg einzusetzen.

Allerdings haben nach dem Ende des 2. Weltkriegs vor allem die USA und Russland immer mehr Atomwaffen gebaut. Sie wollten sich gegenseitig Angst machen und es kam zu einer Art Machtkampf, wer die meisten und modernsten Atomwaffen besaß. Inzwischen gibt es weltweit weniger Atomwaffen.

Was wird die NATO unternehmen?

Die NATO-Länder schicken zwar Waffen, aber keine Soldaten, um der Ukraine zu helfen. Hier erfahrt ihr, wieso.

Wieso streiten Russland und die Ukraine eigentlich?

Streit zwischen Russland und der Ukraine gibt es schon seit vielen Jahren. Es fing mit der Frage an, mit wem die Ukraine enger zusammenarbeiten möchte: mit der Europäischen Union oder mit Russland. Russland will nicht, dass sich die Ukraine mit der EU oder den NATO-Ländern zusammentut. Außerdem gab es Streit darum, wozu Gebiete im Osten der Ukraine gehören sollen: zu Russland oder zur Ukraine.

Russland & Ukraine: Ein jahrelanger Streit

Gibt es ein Land, das Putin hilft?

Ja, das gibt es. Der wohl engste Verbündete von Wladimir Putin ist im Moment Alexander Lukaschenko, der Präsident von Belarus. Lukaschenko lässt beispielsweise russische Soldaten in sein Land. So können sie das Nachbarland Ukraine auch von Belarus aus angreifen. Bald könnten sogar russische Truppen und Atomwaffen dauerhaft in Belarus stationiert werden. Der Präsident von Belarus unterstützt Putin deshalb, weil der wiederum ihm dabei hilft, an der Macht zu bleiben.

Aber auch andere Länder stehen an der Seite von Russland. Syrien ist beispielsweise eng mit Russland verbündet. Und das mächtige Land China will sich nicht so recht festlegen: Zwar verurteilt China den Ukraine-Krieg, äußert aber auch Verständnis für den russischen Präsidenten Putin.

Bildquelle: dpa

Wie reagieren andere Länder auf den Krieg?

Warum bleibt ukrainische Präsident in der Ukraine?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lebt in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Trotz der Kämpfe rund um Kiew will er in der Stadt bleiben. Er will so Stärke zeigen und den Menschen in der Ukraine Mut machen. In einem Video hat Selenskyj erklärt, dass er sich nicht verstecken will, sondern weiter versuchen will, durch Verhandlungen Frieden zu erreichen. Außerdem will er damit klar machen, dass er für sein Volk da ist.

Wo kommen die Kinder aus der Ukraine in Deutschland unter?

Auch in Deutschland kommen viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine an - vor allem Frauen und Kinder. Einige von ihnen haben Verwandte oder Freunde in Deutschland und können erstmal bei ihnen wohnen. Andere werden zum Beispiel kostenlos in Hotels oder Jugendherbergen untergebracht. Außerdem werden extra Notunterkünfte für die Geflüchteten eingerichtet. Und im Internet bieten Freiwillige an, Menschen vorübergehend bei sich zuhause aufzunehmen. Um Kinder, die alleine nach Deutschland geflüchtet sind, kümmert sich das Jugendamt. Für sie werden dann zum Beispiel Familien gesucht, bei denen sie leben können. Kinder aus der Ukraine sollen in Deutschland dann auch in die Schule gehen können.

Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen?

Was hat der Ukraine-Krieg mit der Umwelt zu tun?

Grundsätzlich wird die Umwelt durch einen Krieg immer geschädigt: Städte oder Landschaften werden zerstört, Wälder brennen nieder und Kriegsfahrzeuge wie Panzer pusten große Mengen Schadstoffe in die Luft. Außerdem können Böden durch ausgelaufenes Öl vergiftet und Trinkwasser verseucht werden.

Andererseits: Seit Russland Krieg gegen die Ukraine führt, wird in Deutschland viel über die sogenannte Energiewende gesprochen. Als Energiewende bezeichnet man die Wende vom Verbrauch von Öl, Gas oder Kohle hin zu erneuerbaren Energien, wie Sonnenenergie oder Windkraft.

Denn Deutschland und viele andere europäische Länder sind sehr abhängig von russischen Energiequellen, vor allem von Erdgas und Öl. Und das will Deutschland jetzt am liebsten schnell beenden. Viele Politiker und Experten überlegen deshalb, wie der Ausbau von erneuerbaren Energien beschleunigt werden kann, so dass Deutschland kein russisches Öl und Gas mehr braucht - was am Ende wiederum gut für die Umwelt wäre.

Was passiert mit den Haustieren der Geflüchteten?

Normalerweise gibt es für Haustiere aus der Ukraine strenge Einreiseregeln für Deutschland. So soll beispielsweise verhindert werden, dass durch die Tiere Tollwut eingeschleppt werden kann. Aber wegen des Krieges haben Deutschland und andere europäische Länder die Einreise für Tiere aus der Ukraine jetzt vereinfacht. Die Besitzer können ihre Tiere mitbringen, werden allerdings gebeten, sich beim Amtstierarzt zu melden, damit die Tiere untersucht, geimpft oder gechipt werden können. Manche Tierärztinnen und Tierärzte bieten sogar eine kostenlose Behandlung an.

Probleme kann es bei der Unterbringung geben, denn in vielen Flüchtlingsunterkünften sind keine Tiere erlaubt. Der Grund: Viele Menschen haben eine Tierhaar-Allergie oder Angst vor Hunden. Die Behörden suchen aber nach Lösungen, wie die Tiere zeitweise untergebracht werden können. Und: Therapiehunde dürfen bei ihren Besitzern bleiben.

Bildquelle: dpa

Habt ihr noch weitere Fragen? Dann schreibt uns unten in die Kommentare, was euch beschäftigt und was ihr sonst noch zum Krieg in der Ukraine wissen wollt.

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logo!: Eure Fragen zum Krieg in der Ukraine

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Seit einigen Tagen greift Russland die Ukraine an. logo! hat eure Fragen gesammelt und einige von ihnen beantwortet.

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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein europäisches Land ein anderes überfallen. Warum hat Russland diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen – und wie geht es jetzt weiter? Das Kindermagazin »Dein SPIEGEL« erklärt es in einer neuen Podcastfolge.

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Kinder wollen die Welt verstehen. Sie interessieren sich für Natur, Menschen und Technik. Sie stellen Fragen. Und sie geben sich nicht mit den erstbesten Antworten zufrieden. Darum gibt der SPIEGEL für junge Leserinnen und Leser ab acht Jahren ein eigenes Nachrichtenmagazin heraus.

"Dein SPIEGEL" erscheint jeden Monat neu und bietet spannende, verständlich geschriebene Geschichten aus aller Welt, Interviews und News aus Politik und Gesellschaft. Für noch mehr Spaß sorgen Comics, Rätsel und kreative Ideen zum Mitmachen.

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Krieg in der Ukraine für Kinder erklärt - "Dein SPIEGEL"-Podcast

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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein europäisches Land ein anderes überfallen. Warum hat Russland diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen - und wie geht es jetzt weiter? Das Kindermagazin "Dein SPIEGEL" erklärt es.

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Wenn euch die Nachrichten rund um den Krieg in der Ukraine beunruhigen und euch Angst machen, findet ihr hier Tipps, wie ihr gut mit der Situation umgehen könnt.

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logo!: Wenn euch Nachrichten beunruhigen

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Kriege, Anschläge oder Naturkatastrophen: Viele Dinge, über die in den Nachrichten berichtet wird, sind traurig oder können sogar richtig Angst machen. Hier findet ihr Tipps, wie ihr damit umgehen könnt.

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20Uhr-Nachrichten der Tagesschau verpasst? Schaut euch hier die letzten Sendungen an. 

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20Uhr-Nachrichten der Tagesschau verpasst? Schaut euch hier die letzten Sendungen an. 

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Die gesuchte Seite ist leider nicht verfügbar (Fehlernummer 404)

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"Lage der Nation" ist ein Politikpodcast, der jeden Tag mit neuen Folgen über aktuelle politische Geschehnisse informiert. Momentan gibt es zusätzlich immer wieder Sondersendungen zur Lage in der Ukraine. Regelmäßig sind auch Expert/-innen aus der Politik zum Interview zu Gast.

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Lage der Nation - Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

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Lage der Nation Der Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse und Ulf Buermeyer

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Krieg in der Ukraine - Hintergründe leicht verständlich erklärt

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Krieg in der Ukraine - Hintergründe leicht verständlich erklärt

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Was ist passiert?

Am 24. Februar überquerten russische Soldaten und Panzer die Grenze zur Ukraine. Russland beschoss mehrere ukrainische Städte mit Raketen. Schon seit Monaten bereitete der russische Präsident Wladimir Putin diesen Angriff vor. Viele dachten, er würde nur drohen. Doch dann erklärte er zwei Gebiete in der Ukraine zu unabhängigen Staaten. Es ging um die Bezirke Luhansk und Donezk, in denen viele Menschen leben, die russisch sprechen. Angeblich würde dort ein Völkermord stattfinden - eine Lüge.

Außerdem sagte Putin, dass die Ukraine gar kein richtiger eigenständiger Staat sei. Das Land werde von ausländischen Kräften wie den USA kontrolliert. Dabei gehöre es schon immer zu Russland und habe gar keine eigene Vergangenheit. Auch das stimmt nicht. Nun schreibt Putin selbst Geschichte: Seine Truppen greifen die ukrainische Hauptstadt Kiew an. Es sieht so aus, als wolle Putin die ukrainische Regierung stürzen. Europa hat sich an den Frieden gewöhnt. Plötzlich ist der Krieg zurück.

Warum macht Putin das?

Putin verfolgt vermutlich zwei Ziele: Er will sich an der ukrainischen Regierung rächen - unter anderem dafür, dass sie einen seiner Freunde wegen Hochverrats unter Hausarrest stellte. Der Angriff richtet sich aber nicht nur gegen die ukrainische Regierung, sondern auch gegen Europa und die USA. Russland ist zwar das größte Land der Welt, aber bei Weitem nicht so mächtig wie die USA oder China. Das will Putin ändern. In den letzten Jahren ist es ihm bereits gelungen, den russischen Einfluss in der Welt auszubauen. Doch er fühlt sich von der Nato bedrängt.

Wer ist die Nato?

Die Nato ist ein Bündnis, in dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg viele westliche Staaten zusammengeschlossen haben. Deutschland, die USA und Frankreich gehören zum Beispiel dazu. Wenn einer angegriffen wird, haben die anderen versprochen zu helfen. Lange Zeit war die Welt in zwei Lager geteilt: die Nato auf der einen Seite, die Sowjetunion mit ihren Verbündeten auf der anderen. Die Sowjetunion war ein Land, das sich aus vielen Republiken zusammensetzte. Auch die Ukraine gehörte dazu. Anfang der Neunzigerjahre zerfiel die Sowjetunion, weil die Wirtschaft schlecht lief und die Menschen Unabhängigkeit wollten, zum Beispiel in der Ukraine. Einige ehemalige Sowjetrepubliken traten der Nato bei: Estland, Lettland und Litauen sowie ehemalige Verbündete wie Polen und Ungarn. Zur Nato gehörten also mehr und mehr Länder, die nahe Russland liegen. Putin verlangte, dass sich die Nato-Truppen aus diesen Staaten zurückziehen sollten.

Putin sagt, westliche Politiker hätten versprochen, dass die Nato sich nicht nach Osten ausbreiten würde. Stimmt das?

Tatsächlich gab es wohl im Jahr 1990 solche mündlichen Zusagen. Trotzdem traten später beispielsweise Polen oder Estland bei. Auch die Ukraine konnte eine Zeitlang hoffen, Mitglied zu werden. Das passt zwar nicht zu den früheren Versprechungen. Aber: Jedes Land darf selbst bestimmen, welchem Bündnis es angehören will. So will es das Völkerrecht. Das sind Regeln, die so gut wie alle Länder der Welt akzeptiert haben. Gegen diese Regeln hat Putin verstoßen, als er die Ukraine angriff.

Wie reagieren andere Länder auf den russischen Einmarsch in der Ukraine?

Da die Ukraine kein Mitglied der Nato ist, sind die Nato-Staaten nicht verpflichtet, Truppen zu Hilfe zu schicken. Sie könnten freiwillig einschreiten. Aber bisher ist die Angst groß, dass der Krieg dann außer Kontrolle gerät. Viele Länder haben wirtschaftliche Strafen angekündigt. Deutschland hat zum Beispiel vorerst die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Sie sollte Gas aus Russland nach Deutschland bringen. Das ist für Russland schlecht, weil es nun weniger Gas als geplant nach Deutschland verkaufen kann. Für Deutschland bedeutet das im Gegenzug, dass die Gaspreise steigen: Heizen wird teurer. Waffenlieferungen gegen Russland hatte Deutschland lange Zeit ausgeschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock begründete das mit Deutschlands Geschichte. Denn unter dem Diktator Adolf Hitler griffen deutsche Soldaten die Sowjetunion an. Nach Putins Angriff kann es aber sein, dass die deutsche Regierung doch noch mal darüber nachdenkt, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Wie geht es jetzt weiter?

Schwer zu sagen. Putin ist undurchschaubar. Der ukrainischen Bevölkerung steht jedenfalls großes Leid bevor. Man rechnet mit einer Million oder mehr Menschen, die in die Europäische Union (EU) fliehen könnten, wahrscheinlich erst mal in die Länder neben der Ukraine, Polen etwa. Aber sicher auch nach Deutschland. Die wirtschaftlichen Strafen werden Russland stark zusetzen. Die russische Industrie braucht zum Beispiel Maschinen, die aus der EU geliefert werden. Werden diese Lieferungen gestoppt, stockt die russische Produktion. Weiterhin wurde das Vermögen, das Putin bei ausländischen Banken angelegt hat, gesperrt. Trotzdem: Russland verfügt über genug Geld, um diesen Krieg lange durchzuhalten.

Müssen wir uns sorgen, dass der Krieg nach Deutschland kommt?

Putin führt den Krieg nicht nur mit herkömmlichen Waffen. Er setzt zudem auf Hacker-Angriffe und falsche Informationen in sozialen Medien, um seine Gegner zu schwächen. Das passiert schon seit Längerem auch in Deutschland. Aber ein Angriff mit Waffengewalt ist hier eher nicht zu erwarten. Deutschland müsste sich zwar am Krieg beteiligen, sollte Putin nach der Ukraine einen Nato-Mitgliedstaat wie Polen oder Litauen angreifen. Das ist laut Experten aber sehr unwahrscheinlich.

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Einfach erklärt: Krieg in Europa - wie kam es dazu?

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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein europäisches Land ein anderes überfallen. Warum hat Russland diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen? Das Kindermagazin "Dein SPIEGEL" erklärt es.

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In dem neuen ZDF-Podcast sprechen Markus Lanz (Journalist, Talkshow-Moderator) und Richard David Precht (Philosoph, Schriftsteller) über die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit. In den letzten beiden Folgen war der Krieg in der Ukraine das dominierende Thema.

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In dem neuen ZDF-Podcast sprechen Markus Lanz (Journalist, Talkshow-Moderator) und Richard David Precht (Philosoph, Schriftsteller) über die gesellschaftlich und politisch relevanten Themen unserer Zeit. Informativ, inspirierend, kontrovers: „LANZ & PRECHT" ist der wöchentliche Gedankenaustausch zweier Menschen, die sich persönlich zugetan, aber nicht immer einer Meinung sind. Immer freitags, überall wo es Podcasts gibt.

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Anne Will diskutiert mit Annalena Baerbock (Außerministerin), Frans Timmermans (Vizepräsident der Europäischen Kommission), Andrij Melnyk (Diplomat), Alexander Graf Lambsdorff (Bundestagspolitiker, FDP) und Egon Ramms (General a. D. des Heeres der Bundeswehr) über die neusten Entwicklungen in der Ukraine.

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Krieg gegen die Ukraine - wie weit wird Putin gehen?

Anne Will diskutiert mit Annalena Baerbock, Frans Timmermans, Andrij Melnyk, Alexander Graf Lambsdorff und Egon Ramms.

Bild: NDR / Will Media

bis 06.03.2023 ∙ 21:00 Uhr

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Krieg gegen die Ukraine - wie weit wird Putin gehen?

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Krieg gegen die Ukraine - wie weit wird Putin gehen? Anne Will diskutiert mit Annalena Baerbock, Frans Timmermans, Andrij Melnyk, Alexander Graf Lambsdorff und Egon Ramms. Bild: NDR / Will Media bis 06.03.2023 ∙ 21:00 Uhr JavaScript ist deaktiviert. Bitte aktiviere es um den vollen Funktionsumfang der ARD Mediathek zu nutzen.

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"maybrit illner" – Der Polit-Talk im ZDF vom 10. März 2022

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"maybrit illner" – Der Polit-Talk im ZDF vom 10. März 2022

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Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU), Katje Kipping (Die Linke), Daniel Andrä (Kommandeur der Einsatztruppe der NATO in Litauen), Klaus von Dohnanyi (Autor und ehemaliger SPD-Politiker), Carlo Masala (Militärexperte, Prof. für intern. Politik) und Katja Gloger (Journalistin) diskutieren über die aktuelle Situation.

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Zu Gast in der 75-Minuten-Sendung am 10. März 2022

Friedrich Merz (CDU)

Partei- und Fraktionsvorsitzender

"maybrit illner" mit dem Thema „Krieg in der Ukraine" am Donnerstag, den 10. März 2022. Die 75 Minuten lange Sendung wird ab 22:35 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Fakten-Box 10. März 2022

DIPLOMATIE

Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba sagte nach der Unterredung in Antalya, sein Land werde sich "nicht ergeben". Kuleba setzte sich nach eigenen Worten bei seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in der türkischen Hafenstadt Antalya vergeblich für eine 24-stündige Feuerpause ein: "Wir haben über eine Waffenruhe gesprochen, aber in dieser Hinsicht wurde kein Fortschritt erzielt." "Wir sind offen für Diplomatie, aber wenn das nicht funktioniert, werden wir unser Land und unser Volk schützen", sagte der ukrainische Außenminister. Mit Lawrow habe er vereinbart, die Gespräche "in diesem Format fortzusetzen", sagte Kuleba aber auch. Lawrow kündigte an, dass Russland die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen wolle, ließ aber ein erneutes Treffen mit Kuleba offen. Er betonte, zum "russisch-ukrainischen Format in Belarus" gebe es "keine Alternative". Damit bezog er sich auf die bisherigen Treffen an der belarussischen Grenze zur Ukraine. An diesen ukrainisch-russischen Gesprächen nahmen bislang aber keine hochrangigen Regierungsmitglieder teil. Das Treffen zwischen Kuleba und Lawrow zwei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf das Nachbarland hatte eine Stunde und 40 Minuten gedauert. Es war unter türkischer Vermittlung zustande gekommen.

Als Bedingung für eine Einstellung der Gefechte fordert Russland, dass sich die Ukraine in ihrer Verfassung für neutral erklärt. Zudem müsse Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die Separatistengebiete als unabhängig anerkennen. Die Ukraine lehnt das bisher zwar in weiten Teilen ab. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aber eine gewisse Kompromissbereitschaft angedeutet.

Am Mittwoch hatten Russlands Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut miteinander telefoniert. Dabei sei es um die „diplomatischen Bemühungen" gegangen, erklärte der Kreml. Putin habe Scholz auch „über die Maßnahmen zur Einrichtung humanitärer Korridore zur Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten informiert". Am Donnerstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Versailles bei Paris zusammen, um die Lage zu beraten. Gastgeber Frankreich hat „ein politisches Signal über die Zugehörigkeit" der Ukraine „zur europäischen Familie" gefordert. Das Gleiche gelte auch für die von Russland bedrohten Staaten Georgien und Moldau, hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Die Staatschefs der drei Ländern könnten demnach „regelmäßiger an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen". Die EU hatte am Montag ein Verfahren zur Prüfung der Beitrittsanträge der drei Länder eingeleitet. „Aber es kann kein beschleunigtes Beitrittsverfahren geben", schränkte Paris ein. Der Prozess dauere „Jahre", denn zuvor müssten sich die Volkswirtschaften angleichen und die Beitrittskandidaten eine Reihe von „Kriterien und Auflagen" erfüllen.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte in der Zeitung „Die Welt", dass sich Deutschland nicht stärker für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land einsetze. „Am Montag hat mein Präsident Selenskyj mit Kanzler Scholz telefoniert. Es war, als ob man mit einer Wand gesprochen hätte", warf Melnyk dem Bundeskanzler persönlich vor. Der ukrainische Präsident habe deutlich gemacht, dass die Ukraine innerhalb der nächsten fünf Jahre einen EU-Beitritt anstrebe. Aus Deutschland komme aber als Antwort nur: „Nein, nein, nö, nö." Die deutsche Zivilgesellschaft und die Medien nahm der Botschafter von seiner Kritik ausdrücklich aus. „Die Medien, fast alle, sind auf unserer Seite, ebenso sehr, sehr viele Menschen. Dafür danken wir", sagte er. Gleichwohl erhalte die Ukraine aber keine Hilfe, „die dem Ausmaß an Brutalität und Verzweiflung in meiner Heimat gerecht würde".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass die Brutalität der russischen Kriegsführung in den kommenden Tagen noch zunehmen wird. Das russische Kalkül, dass das Ganze eine Invasion werde, die innerhalb von 24 oder 48 Stunden erledigt sei, sei nicht aufgegangen, erklärte Steinmeier in einem Podcast der Bertelsmann Stiftung. „Ich befürchte, das wird auch dazu führen, dass in den nächsten Tagen noch schwerere Waffen eingesetzt werden, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst, dass die Zahl der Toten größer wird und dass die Zerstörung zunimmt." Zum falschen Kalkül von Kremlchef Wladimir Putin gehöre auch seine Einschätzung, dass der Westen in seiner Gesamtheit schwach sei. „Das ist er erkennbar nicht, sondern es hat, glaube ich, niemals in den letzten Jahren so viel Einigkeit innerhalb des Westens, innerhalb der Nato, innerhalb der Europäischen Union gegeben", betonte der Bundespräsident.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

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Partei- und Fraktionsvorsitzender "maybrit illner" mit dem Thema „Krieg in der Ukraine" am Donnerstag, den 10. März 2022. Die 75 Minuten lange Sendung wird ab 22:35 Uhr im ZDF ausgestrahlt. DIPLOMATIE Das erste Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine seit Beginn des Ukraine-Krieges hat am Donnerstag keine Annäherung gebracht.

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Markus Lanz führt durch einen besonderen Spenden-Fernsehabend mit dem AKH für die Ukraine: In einer 105-minütigen Live-Sendung bekunden er und seine Gäste Solidarität und Unterstützung.

Spendenhotline "Nothilfe Ukraine"

Die Spendenhotline 01802-363-363 ist am Sendetag von 20.15 Uhr bis Mitternacht und am Freitag, 11. März von 9 bis 20 Uhr geschaltet (6ct pro Anruf aus allen deutschen Telefonnetzen).

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Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit Politikerinnen und Politikern, Beobachtern und Experten - zugeschaltet aus der ganzen Welt oder im Studio zu Gast.

Das Netz der ZDF-Auslandskorrespondenten, Reporterinnen und Reporter wird diesen Abend mit aktuellen sowie sehr persönlichen Berichten begleiten.
Im Rahmen der Sendung gibt es die Möglichkeit, die Menschen in der Ukraine aktiv zu unterstützen: Markus Lanz bittet gemeinsam mit dem Aktionsbündnis Katastrophenhilfe die Zuschauerinnen und Zuschauer mit Spenden um Mithilfe. Dafür wird den ganzen Abend eine Spendenhotline geschaltet.

Mehr Talk mit Markus Lanz

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Über 4,17 Mio. Euro Spenden für die Ukraine

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Markus Lanz führt durch einen besonderen Spenden-Fernsehabend mit dem AKH für die Ukraine: In einer 105-minütigen Live-Sendung bekunden er und seine Gäste Solidarität und Unterstützung. Spendenhotline "Nothilfe Ukraine" Die Spendenhotline 01802-363-363 ist am Sendetag von 20.15 Uhr bis Mitternacht und am Freitag, 11. März von 9 bis 20 Uhr geschaltet (6ct pro Anruf aus allen deutschen Telefonnetzen).

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Maybrit Illner: Der Polit-Talk im ZDF mit einer Spezial-Ausgabe vom Sonntag, 6. März 2022

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Maybrit Illner: Der Polit-Talk im ZDF mit einer Spezial-Ausgabe vom Sonntag, 6. März 2022

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Omid Nouripour (Parteivorsitzender, Die Grünen), Markus Söder (Ministerpräsident Bayern), Marina Weisband (Deutsch-Ukrainerin, Die Grünen), Claus Kleber (Journalist) und Ernst-Jörg von Studnitz (deutscher Botschafter a.D. in Moskau) diskutierten am 06.03. bei Maybrit Illner über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.

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„maybrit illner" mit einer Spezial-Ausgabe zum Krieg in der Ukraine am Sonntag, den 6. März 2022 um 22:15 Uhr im ZDF.

Die Fakten-Box 6. März 2022

GEFECHTSLAGE

Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihre Angriffe am elften Tag des Krieges fortgesetzt und vor allem Städte beschossen. In der Nacht zu Sonntag war in Charkiw, der zweitgrößten Stadt der Ukraine, eine ganze Reihe von Explosionen zu hören, wie ukrainische Medien berichteten. Das russische Verteidigungsministerium teilte der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit, das Militär führte eine breit angelegte Offensive in der Ukraine und hätte mehrere Städte und Dörfer eingenommen. Das ukrainische Militär erklärte, mehrere Dutzend russische Flugzeuge und Hubschrauber wären bislang abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für derartige Meldungen war nicht zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videobotschaft behauptet, seit Beginn des Krieges wären mehr als 10.000 russische Soldaten getötet wurden. Auch diese Angabe lässt sich nicht überprüfen.

Bei einem Besuch im Süden Polens hatte US-Außenminister Anthony Blinken am Samstag die Grenze zur Ukraine überquert, um mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zusammenzukommen. Außenminister Kuleba erklärte erneut, die Ukraine benötige weitere militärische Unterstützung etwa in Form von Kampfjets oder von Luftabwehrsystemen. Seine Botschaft sei einfach: „Die Ukraine wird diesen Krieg so oder so gewinnen, denn es ist der Krieg des Volkes um sein Land, und wir verteidigen die richtige Sache. Die Frage ist nur der Preis, der Preis für unseren Sieg." Wenn die Verbündeten die Ukraine weiterhin mit Waffen versorgten, „wird der Preis niedriger sein". Gleichzeitig kritisierte Kuleba die Absage der Nato, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten. Das Bündnis hatte am Freitag erklärt, dass ein solcher Schritt einen direkten Konflikt zwischen der Nato und Moskau eröffnen würde. Der russische Präsident Wladimir Putin warnte den Westen vor der Einrichtung einer Flugverbotszone. Dies hätte „kolossale und katastrophale Folgen nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt. Jede Bewegung in diese Richtung wird von uns als Beteiligung des betreffenden Landes an einem bewaffneten Konflikt betrachtet", betonte Putin.

Im eingekesselten und unter Beschuss liegenden Mariupol wird die Lage inzwischen immer schwieriger. „Wir können nicht all die Leichen wegbringen, die auf der Straße liegen", sagte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt am Asowschen Meer, Sergej Orlow, dem US-Sender CNN. Es sei unmöglich, die toten Zivilisten zu zählen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte mit, in Mariupol gebe es kein Wasser und keinen Strom mehr, die Lebensmittel würden knapp.

Für Montag ist nach Angaben des ukrainischen Unterhändlers eine dritte Gesprächsrunde mit Russland über eine Waffenruhe geplant. Weitere Details nannte er in seinem Facebook-Eintrag vom Samstag nicht. Die russische Seite teilte mit, die Gespräche könnten in den kommenden Tagen stattfinden. Putin hat allerdings die Umsetzung „aller russischen Forderungen" als Bedingung formuliert, darunter ein „neutraler" Status der Ukraine und deren „Entmilitarisierung". Dies lehnt Kiew ab. Bei den bisherigen Gesprächsrunden waren humanitäre Korridore in Aussicht gestellt worden, durch die Zivilisten aus den eingekesselten Städten Mariupol und Wolnowacha hätten herauskommen können. Die geplante Evakuierung der eingekesselten Großstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist der Stadtverwaltung zufolge auch am Sonntag gescheitert. Ein Konvoi mit Zivilisten könne wegen russischen Beschusses die Stadt nicht verlassen, erklärt die Verwaltung. Bereits am Samstag war die Evakuierung nicht möglich, da eine vereinbarte Waffenruhe gebrochen wurde. Dafür machten sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich.
Orlow sagte in den ARD-Tagesthemen, die russische Armee habe mit Artillerie und Raketen unter anderem die „Sammelstellen" beschossen, von denen aus tausende Zivilisten hätten in Sicherheit gebracht werden sollen. 20 von insgesamt 50 Evakuierungsbussen seien zerstört worden. Er warf Russlands Armee „Kriegsverbrechen" vor. Russland hatte seinerseits der ukrainischen Armee vorgeworfen, für den Bruch der Feuerpause verantwortlich zu sein. Am Samstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, die „Offensivaktionen" in Mariupol seien wieder aufgenommen worden.

Mariupol liegt etwa 55 Kilometer von der russischen Grenze und 85 Kilometer von der Separatistenhochburg Donezk entfernt. 2014 hatten pro-russische Separatisten die Hafenstadt kurzzeitig besetzt, bevor diese von der ukrainischen Armee zurückerobert wurde. Sollte Mariupol fallen, würde dies den Zusammenschluss der russischen Truppen mit Einheiten aus der Krim und dem Separatistengebiet im Donbass ermöglichen. Die Stadt hat knapp 450.000 Einwohnern und ist damit um einiges größer, als die ebenfalls strategisch wichtigen Schwarzmeerhäfen Cherson und Berdjansk, die in den vergangenen Tagen von den russischen eingenommen wurden.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: ap

FLÜCHTLINGE

Russlands Krieg gegen die Ukraine wird nach Einschätzung von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehrere Millionen Flüchtlinge zur Folge haben. Schon jetzt seien laut UNO mehr als 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. „Und diese Zahl wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wahrscheinlich noch vervielfachen", sagte von der Leyen. Es handele sich um unschuldige Frauen, Männer und Kinder, die vor dem skrupellosen und brutalen Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin flüchteten. „Sie brauchen unsere sofortige Hilfe." Bis zu 225.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine könnten nach Einschätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Deutschland Schutz suchen. Das geht aus einem internen Papier der Bundesregierung hervor. Die Bundespolizei registrierte bis Samstag 27.491 nach Deutschland eingereiste Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Da keine Grenzkontrollen stattfinden, könne die Zahl tatsächlich bereits wesentlich höher sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Aufnahme von Flüchtlingen unabhängig von der Nationalität zugesagt. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab", sagte Faeser der „Bild am Sonntag". „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit", erklärte sie. „Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Zum Beispiel bei jungen Indern, die in der Ukraine studiert haben, sehen wir, dass sie vor allem schnell in ihre Heimat zurück wollen." Die europäische Zusammenarbeit in der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge nannte Faeser „historisch". „Zum ersten Mal nehmen alle EU-Staaten gemeinsam Kriegsflüchtlinge auf. Ich hoffe, dass uns diese Solidarität auch bei den nächsten Schritten hin zum gemeinsamen Asylsystem weiterbringt", sagte Faeser.

Allein am Freitag sind nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der deutschen Hauptstadt eingetroffen. Damit seien die Erwartungen von Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) übertroffen worden. Diese hatte zuvor mit etwa 8.500 bis 10.000 weiteren Menschen aus der Ukraine gerechnet. Bei einem Besuch nahe der polnisch-ukrainischen Grenze lobte US-Außenminister Antony Blinken die Aufnahmebereitschaft Polens. Das Nachbarland hat bislang mehr als 750.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

DIPLOMATIE, KOOPERATIONEN UND APPELLE

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine vor dem Verlust ihrer Souveränität gewarnt. „Die derzeitigen Machthaber (in Kiew) müssen verstehen, dass sie die Zukunft der ukrainischen Staatlichkeit in Frage stellen, wenn sie weiterhin tun, was sie tun. Und wenn das passiert, werden sie die volle Verantwortung dafür tragen." Israels Regierungschef Naftali Bennett hatte bei einem dreistündigen Treffen mit Putin in Moskau seine Bereitschaft erklärt, in dem Konflikt zu vermitteln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Bennett um Vermittlung gebeten. Israel unterhält gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland. Geplant ist die Errichtung eines Feldkrankenhauses für ukrainische Flüchtlinge. Der genaue Standort ist noch unklar.

Bennett reiste noch am Samstagabend von Moskau weiter nach Berlin, wo er in der Nacht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Ergebnisse seiner Unterredung mit Putin informierte. Man habe vereinbart, in der Angelegenheit weiterhin eng in Kontakt zu bleiben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das gemeinsame Ziel bleibe, den Krieg in der Ukraine so schnell wie irgend möglich zu beenden. Daran werde man mit aller Kraft arbeiten.

Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche beraten werden. Dieser solle die Anpassung an die Auswirkungen des Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Energie, hieß es aus dem Élyséepalast. Wie die französische Zeitung „Le Monde" berichtete, könnten kurzfristig Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise umgeleitet werden, um den Kriegsfolgen zu begegnen. Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen.

Finnland und Schweden wollen ihre Zusammenarbeit in der militärischen Verteidigung vertiefen und auch die Nato einbeziehen. Beide Länder lehnen einen Beitritt zur Nato seit Jahren ab. Der russische Einmarsch in der Ukraine verändert jedoch die Dynamik: In jüngsten Umfragen sprachen sich in Schweden und Finnland jeweils mehr als 50 Prozent der Befragten für eine Mitgliedschaft in der Nato aus. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, die Zusammenarbeit mit der NATO sei vielleicht enger denn je. Über eine weitere Annäherung an die Nato werde diskutiert.

Papst Franziskus und zahlreiche Bischöfe haben zu einem Ende des Krieges in der Ukraine aufgerufen. Der Papst erneuerte seine Bitte um Frieden und rief auf Twitter zum Gebet zur Muttergottes, der „Königin des Friedens", auf - in russischer und ukrainischer Sprache. Das Oberhaupt der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine, Swjatoslaw Schewtschuk, rief seine Landsleute zu Widerstand und Durchhalten auf. „Lasst uns nicht schweigen, lasst uns alles dafür tun, dass zumindest humanitäre Hilfe in die Städte kommt, die sich in der Umklammerung eines brutalen Feindes befinden." Der Berliner Erzbischof Heiner Koch rief zu weiteren Hilfen und zum Gebet für den Frieden auf. Zugleich warnte er vor Anfeindungen und Vorurteilen gegenüber Menschen aus Russland: „ Das ist nicht der Krieg der Russen und Russlands", sagte er bei einer Friedensandacht der ukrainischen griechisch-katholischen Gemeinde in Berlin.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: Abir Sultan/Pool EPA/AP/dpa

PROTESTE GEGEN PUTIN

Der Krieg in der Ukraine bewegt die Menschen in Deutschland. Am Samstag sind erneut Zehntausende auf die Straße gegangen und verlangten ein Ende der Gewalt. Auf mehreren Kundgebungen und Demonstrationen zeigten sie ihre Solidarität mit den Menschen in dem schwer umkämpften Land. Allein in Hamburg kamen bei einer Kundgebung laut Polizei bis zu 30.000 Menschen zusammen. Darunter waren Menschen unterschiedlicher Generationen, auch Kinder und Familien. Viele hatten Ukraine- und EU-Flaggen dabei. Auf Plakaten waren Sprüche wie „Stop Putin Stop war" oder „Frieden schaffen" zu lesen. Natalia Klitschko, die Frau des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, bat auf der Rednerbühne um Unterstützung für ihr Land. Mit einer Menschenkette vom ukrainischen zum russischen Konsulat forderten in München laut Polizei rund 2.000 Menschen ein Kriegsende. Einige Demo-Teilnehmer verlangten, dass der russische Präsident Wladimir Putin sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten müsse. Unter dem Titel „Musik für den Frieden" musizierten vor dem Stuttgarter Opernhaus die Philharmoniker, die Staatsoper Stuttgart, das SWR Symphonieorchester und das Stuttgarter Kammerorchester gegen den Krieg.

Auch in vielen anderen Städten kamen etliche Menschen bei Kundgebungen, Friedensdemos und Schweigemärschen zusammen. Rund 16.000 Menschen haben in Paris gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert. „Save Ukraine", „Stop War" oder „ Stand with Ukraine" stand auf den Protestschildern der Demonstranten, die am Samstag im Zentrum der französischen Hauptstadt zusammenkamen. Rund 40 Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen, in die sich auch etliche Politiker einreihten. In London versammelten sich hunderte Demonstranten am bekannten Trafalgar Square. In Rom nahmen die Menschen an einem Friedenszug durch die Stadt teil. Auch in Zürich versammelten sich bei Protesten gegen den Krieg mehr als 40.000 Teilnehmer in der Innenstadt. Die Demonstranten forderten einen sofortigen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Abzug der russischen Truppen.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

ENERGIEVERSORGUNG

Das Thema Sicherheit beschränkt sich in Zeiten des Krieges nicht mehr nur auf Wehrfähigkeit und Verteidigung. Fragen zur Versorgungssicherheit bei Energie, Krisenprävention und Zivilschutz entwickeln sich zu einer Debatte über Defizite und Versäumnisse der vergangenen Jahre. Das „Sondervermögen Bundeswehr" in Höhe von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Woche angekündigt hatte, weckt inzwischen Begehrlichkeiten, die über die Bundeswehr hinausgehen. Außen- und im Innenministerium hoffen auf mehr Geld für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz. Bei Teilen der Grünen wird das Sondervermögen zudem als Chance gesehen, mehr Geld auch für Klimaschutz und Energiewende zu mobilisieren, da nun die Abhängigkeiten in der Energieversorgung als Frage der nationalen Sicherheit bewertet würden.

Die CDU fordert angesichts des Ukraine-Kriegs von der Bundesregierung Notfallpläne zur Energieversorgung Deutschlands. „Wir wissen, dass wir uns in den letzten Jahren zu sehr in die Abhängigkeit von Russland begeben haben", sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach einer Klausurtagung des Parteivorstands. Er warnte davor, dass Lieferungen aus Russland reduziert oder unterbrochen werden könnten. Merz sagte, dass es ein Fehler gewesen sei, 2011 aus der Kernenergie auszusteigen, - „jedenfalls in dieser Reihenfolge" - aber es sei nicht rückgängig zu machen. Ob einige Atomkraftwerke weiter betrieben werden könnten, sei offen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verspricht sich von einer etwaigen Neuorientierung bei der Atomkraft keine baldige Entlastung bei der Energieversorgung. Naheliegender sei ein Dreischritt bei anderen Energieformen. „Erstens müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, zweitens neue Importquellen für Gas, Kohle, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe erschließen und drittens die Nutzung bestehender Kohle-Kapazitäten bewerten", sagte Lindner der „Rheinischen Post". Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Kohlekraftwerke in Deutschland länger laufen müssen, um das Land energiepolitisch unabhängiger von Russland zu machen. Die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein. Dass Habeck die Priorität der Versorgungssicherheit unterstrichen habe, sei „für einen Grünen bemerkenswert", sagte Lindner. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten halte er selbst für schwierig. „Eine Neubewertung würde zur Folge haben, dass neuer Brennstoff eingekauft und neue Genehmigungen erteilt werden müssten. Mit einem Beitrag zur Stärkung unserer Energieversorgung wäre zumindest nicht für den kommenden Winter zu rechnen."

Bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) kann man diese Vorbehalte nicht nachvollziehen. Eine Laufzeitverlängerung sei durchaus möglich, „wenn dies politisch gewollt ist", sagte der Technisch-Wissenschaftliche GRS-Geschäftsführer Uwe Stoll der „Welt am Sonntag". „Die Kernkraftwerke müssen nach dem Atomgesetz alle Sicherheitsanforderungen bis zur letzten Minute erfüllen, sonst müssten von der Atomaufsicht entsprechende Maßnahmen oder die Stilllegung angeordnet werden." Er könne „Bedenken, das könnte einen Tag später plötzlich anders sein, nicht nachvollziehen". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist gegen eine erneute Debatte über die Nutzung von Kernenergie. „Ich plädiere dafür, jetzt keine Grundsatzdiskussion über die Kernkraft anzufangen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Welt am Sonntag". Fragen wie die Entsorgung des Atommülls seien nach wie vor nicht gelöst. Daher sei es sinnvoller, den Kohleausstieg zu verschieben, um sich unabhängiger von russischem Gas zu machen.

Als Ersatz für russisches Gas ist der Import von Flüssigerdgas (LNG) denkbar, allerdings verfügt Deutschland über keine entsprechende Hafenanlage. Planungen für ein Flüssiggas-Terminal gibt es schon lange. Vor knapp dreieinhalb Jahren, im Dezember 2018, sagte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Eine größere Unabhängigkeit ist nur denkbar, wenn wir neben der langzeitigen Versorgung mit Gas auch eine LNG-Infrastruktur in Deutschland schaffen, das heißt die Möglichkeit schaffen, im Bedarfsfall Gas auch aus anderen Ländern in Form von Flüssiggas zu imporiertieren." Das sei ein Bereich, in dem es auch große Interessen der USA gebe, die mehr Flüssiggas nach Europa und Deutschland verkaufen wollten. „Wir in der Bundesregierung sind uns einig, dass wir eine LNG-Infrastruktur zeitnah schaffen", versprach Altmaier damals. Tatsächlich ist man aber seitdem nur zäh vorangekommen. Jetzt, da ein Liefereinbruch aus Russland droht, soll auf einmal alles ganz schnell gehen. Am Freitag unterzeichneten Projektpartner ein „Memorandum of Understanding" für ein LNG-Terminal im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund über die Förderbank KfW 50 Prozent hält, mit 40 Prozent beteiligt sich der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen 10 Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Zunächst sei geplant, in Brunsbüttel jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG zu regasifizieren - also das verflüssigte und so per Schiff transportierbare Gas wieder gasförmig zu machen. Dadurch sei es möglich, „Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind", erklärte das Ministerium. Betreiberin der Anlage wird Gasunie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte kürzlich geschätzt: „Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu zwei Drittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte." Das Bundeswirtschaftsministerium nennt keinen konkreten Zeitrahmen für die Fertigstellung, verspricht aber, das Projekt „so zügig wie möglich umzusetzen". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Samstag, er rechne mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte die Bauphase auf vier bis fünf Jahre.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

PUTINS MEDIENGESETZE

In Russland stehen „Falschinformationen" über die Streitkräfte unter Strafe. N ach einer Verschärfung der Mediengesetze im Land berichten ARD und ZDF vorerst nicht mehr aus Moskau. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus", teilten das ZDF und der für das ARD-Studio Moskau federführende WDR am Samstag mit: „Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren." Am Freitag hatte bereits die britische BBC die Arbeit ihrer Nachrichtenjournalisten in Russland aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Die neue Gesetzgebung solle unabhängigen Journalismus offenbar kriminalisieren, schrieb BBC-Generaldirektor Tim Davie auf Twitter. Der US-Nachrichtensender CNN erklärte, zunächst nicht mehr in Russland zu senden. Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg stellte die Arbeit ihrer Journalisten in Russland nach eigenen Angaben ein.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Berichten zufolge am Freitag ein Gesetzespaket unterzeichnet, das die „öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation" unter Strafe stellt. Es drohen demnach Geld- oder sogar Haftstrafen. In russischen Staatsmedien wird beispielsweise nicht von einem Krieg gegen die Ukraine gesprochen, sondern von einer „militärischen Spezialaktion". Journalistenverbände reagierten verständnisvoll, aber auch besorgt auf den Schritt von ARD und ZDF. „Vor dem Hintergrund der offenen Zensur und der Kriminalisierung unabhängiger Berichterstattung bleibt den Kolleginnen und Kollegen in Moskau keine andere Wahl", erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „ Wladimir Putin will sämtliche Inhalte verbieten, die der staatlichen Propaganda widersprechen." Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) betonte, die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen habe derzeit oberste Priorität. „Möglicherweise fehlerhafte oder falsche Darstellungen können Gefängnisstrafen nach sich ziehen, und der zutreffende Begriff ‚Krieg' darf aus rein ideologischen Gründen nicht erwähnt werden, wenn man von russischem Territorium aus berichtet", sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

Inzwischen hat auch der US-Radiosender Radio Free Europe seine Arbeit in Russland eingestellt. Zur Begründung nannte der Sender ein von den russischen Steuerbehörden eingeleitetes Insolvenzverfahren gegen die russische Niederlassung des Senders, den erhöhten Druck der Polizei auf seine Journalisten sowie das neue Mediengesetz in Russland. Man plane, über Russlands „katastrophale Invasion" in die Ukraine von außerhalb zu berichten, teilte der Sender mit.

Wegen der verschärften Mediengesetze in Russland rät das Auswärtige Amt auch bei anderen öffentlichen Äußerungen zu Vorsicht. „Auch private Äußerungen in sozialen Medien können nach diesem neuen Gesetz in der Russischen Föderation mit unberechenbaren persönlichen Risiken verbunden sein", heißt es in einer Aktualisierung der Reise- und Sicherheitshinweise von Samstag. „Es wird zu äußerster Zurückhaltung oder alternativ zur Ausreise geraten." Seit Samstag gelte das neue Gesetz, das „die willkürliche Verhängung hoher Haftstrafen für öffentliche Äußerungen ermöglicht", erläutert das Auswärtige Amt. Demnach drohen bis zu 15 Jahre Haft, auch jenen, die öffentlich die Armee „verunglimpfen".

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: epa

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„maybrit illner" mit einer Spezial-Ausgabe zum Krieg in der Ukraine am Sonntag, den 6. März 2022 um 22:15 Uhr im ZDF. GEFECHTSLAGE Die russischen Truppen in der Ukraine haben ihre Angriffe am elften Tag des Krieges fortgesetzt und vor allem Städte beschossen.

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Dokumentation: Wie Putin die Geschichte sehen will (09/21)

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Dokumentation: Wie Putin die Geschichte sehen will (09/21)

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Putins Rhetorik stützt sich auf die Armee und das Konzept eines bedrohten Heimatlandes, das um jeden Preis verteidigt werden müsse - mit desaströsen Folgen für Europa.

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ARTE Reportage - Russland: Wie Putin die Geschichte sehen will

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(1) Russland: Putins Rhetorik stützt sich auf die Armee und das Konzept eines bedrohten Heimatlandes, das um jeden Preis verteidigt werden müsse. Mit desaströsen Folgen für Europa. (2) Ukraine: Die Region Donbass an der russischen Grenze liegt so weit entfernt von der EU wie kein anderer Landstrich.…

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Chronik in Bildern: Der 30-jährige Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit

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Chronik in Bildern: Der 30-jährige Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit

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Chronik in Bildern: Der 30-jährige Kampf der Ukraine um Unabhängigkeit

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Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 verteidigt die Ukraine ihre Unabhängigkeit gegen Russland. Eine Chronik der wichtigsten Momente.

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Chronologie des Konfliktes: Was seit der Krim-Annexion geschah

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Chronologie des Konfliktes: Was seit der Krim-Annexion geschah

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Die Ukraine ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die/der vom Volk für fünf Jahre gewählte Präsident/in ist das Staatsoberhaupt. Regierungschef/in ist der oder die Ministerpräsident/in. Die Hauptstadt der Ukraine ist Kiew. Hier werden die meisten politischen Entscheidungen getroffen. Über die politische Ausrichtung ihres Landes sind sich die Politikerinnen und Politiker uneins. Einige wollen eine stärkere Anlehnung an Russland. Andere hingegen wünschen sich, dass sich die Ukraine dem Westen zuwendet und vielleicht sogar Mitglied der Europäischen Union wird.

Die Ukraine wurde in der Vergangenheit fast immer von fremden Mächten beherrscht. 1918 kam es zu einer vorübergehenden Unabhängigkeit, bis das Land 1921 unter die Vorherrschaft der kommunistischen Sowjetunion geriet. Seit der Auflösung der Sowjetunion (Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion) im Jahr 1991 ist die Ukraine ein selbständiger Staat. Doch der Einfluss Russlands auf die Politik in der Ukraine ist immer noch sehr groß.

Im Jahr 2014 kam es in der Ukraine zu heftigen politischen Unruhen. Russland nutzte diese, um seinen Einfluss in dem Gebiet zu vergrößern. Die Halbinsel Krim gehört zur Ukraine. Mit Unterstützung der russischen Bevölkerungsmehrheit auf der Krim hat Russland die Halbinsel zu einem Teil Russlands gemacht. Die Proteste vieler Ukrainer/innen sowie der Europäischen Union oder der USA haben daran nichts ändern können. Für Russland ist die Krim wichtig, weil damit der Zugang zum Schwarzen Meer für die russische Flotte gesichert ist.
Im Osten der Ukraine leben viele Menschen, die russische Wurzeln haben. Ein Teil von ihnen will, dass die ganze Ostukraine eine enge Verbindung zu Russland hat. Sogenannte Separatisten versuchen mit Gewalt, die Loslösung dieses Teils von der Ukraine zu erzwingen. Anfang 2022 hat sich der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sowie den westlichen Demokratien wieder verschärft. Weitere Infos zum Ukraine-Krieg findest du im Lexikon.

Die wirtschaftlichen Schwerpunkte in der Ukraine sind unterschiedlich. Im Westen gibt es viel Landwirtschaft. Dort werden zum Beispiel Winterweizen, Mais, Gerste, Zuckerrüben und Kartoffeln angebaut. Der Osten des Landes ist von der Schwerindustrie geprägt. Die Ukraine ist reich an Bodenschätzen: es gibt große Vorkommen von Kohle, Eisenerz und Metallen sowie Erdöl und Erdgas.
Noch heute spürt die Bevölkerung die Folgen des schweren Unfalls im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl. Durch das Unglück im Jahr 1986 wurden Teile des Landes verseucht und unbewohnbar. Seitdem bemüht sich die Ukraine um mehr Umweltschutz.

Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer sprechen zwei Sprachen: Ukrainisch und Russisch. Besonders im Süden und Osten des Landes wird häufig Russisch gesprochen. Die offizielle Landessprache ist aber Ukrainisch. Sie ist ein Pflichtfach in allen Schulen und zunehmend auch Unterrichtssprache.

Landschaftlich prägen das Land im Westen die Berge der Karpaten. Hier gibt es die letzten echten Urwälder Europas. Die Nationalpflanze ist die Sonnenblume. In der Ukraine gibt es über ein Dutzend Nationalparks, in denen viele seltene Tiere leben. Im Naturschutzgebiet Askania gibt es sogar Affen und den afrikanischen Straußvogel. Besonders schön ist auch der Nationalpark Karpaten, in dem man viele Pflanzen und Tiere findet, die vom Aussterben bedroht sind und auf der so genannten Roten Liste stehen.

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Ukraine | Politik für Kinder, einfach erklärt - HanisauLand.de

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Digitaler Propaganda-Krieg in der Ukraine

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Während in der Ukraine Zivilisten und Soldaten sterben, wissen manche Russen nichts vom Krieg. Schuld daran: Putins gute geölte Propagandamaschine.

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Fake or Fact? In Sozialen Medien kursieren immer mehr Falschmeldungen über das Coronavirus. Hier finden Sie Tipps, wie man Fake News erkennt und wie sich diese bekämpfen lassen.

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Der Podcaster Tilo von Jung & Naiv spricht mit Wolfgang Eichwede über sein Interesse an Osteuropa, über die Ukraine, Russland und die ehemalige Sowjetunion. Es geht um den Kalten Krieg, dessen Ende, die NATO-Osterweiterung, Jelzin, Putin, dessen Ziele, dessen Verstand und natürlich den russischen Überfall auf die Ukraine.

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Nach der Invasion Russlands in die Ukraine blicken viele auch auf China: Wie wird sich das bevölkerungsreichste Land der Erde verhalten?

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Russland und China: Freundschaft um jeden Preis?

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Nach der Invasion Russlands in die Ukraine blicken viele auch auf China: Wie wird sich das bevölkerungsreichste Land der Erde verhalten? Im UN-Sicherheitsrat stimmt Peking Ende Februar 2022 nicht für eine Verurteilung des Angriffs - aber eben auch nicht mit Russland dagegen. Das Verhältnis zwischen Russland und China ist kompliziert.

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Sanktionen sind die derzeit wichtigsten Waffen des Westens. Wie effektiv sie sind, ist umstritten. CORRECTIV aktualisiert tagesaktuell, welche individuellen Sanktionen gegen wen verhängt werden und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.

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Knapper Abriss der Geschichte der Ukrainischen Nationalbewegung

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Knapper Abriss der Geschichte der Ukrainischen Nationalbewegung

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Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas (bis 2019)

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Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas (bis 2019)

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Obwohl er seit seinem Beginn im Spätsommer 2014 nie aufgehört hatte, war der Krieg im Osten der Ukraine und der russisch-ukrainische Konflikt zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verschwunden. Das hat sich zuletzt mit einem auf den ersten Blick unpolitischen Ereignis geändert: Mit der Anerkennung der Eigenständigkeit durch den Patriarch von Konstantinopel - die höchste Autorität der Orthodoxen Kirche - spaltete sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche am 6. Januar 2019 offiziell von der russisch-orthodoxen Kirche und dem Moskauer Patriarchat ab. Bereits am 15. Dezember 2018 war die einheitliche ukrainisch-orthodoxe Kirche gegründet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte dabei von der "endgültigen Erlangung der Unabhängigkeit von Russland" gesprochen.

Der letzte ernste Zwischenfall zwischen beiden Ländern hatte sich am 25. November 2018 ereignet, als ein Schiff des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB nahe der Straße von Kertsch, der Meerenge die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, einen ukrainischen Schlepper gerammt hatte. Kurze Zeit später wurde eins der zwei Begleitbote der ukrainischen Marine beschossen. In der Folge wurden die drei Schiffe von Russland beschlagnahmt und die Besatzung bis heute festgesetzt. Russland warf der Ukraine vor, die Schiffe seien ohne Erlaubnis durch russische Hoheitsgewässer gefahren, die Ukraine widersprach. Beide Länder warfen sich eine bewusste Provokation vor. Einige Tage lang schien es so, als könnte der Krieg in der Ostukraine noch weiter eskalieren.

Konflikt um die Meerenge von Kertsch

Karte Ukraine, Halbinsel Krim und Strasse von Kertsch, Separatistengebiet in der Ostukraine. (© KEYSTONE/Gerhard Riezler)

Im Mai 2018, nachdem Russland die Kertsch-Brücke zur illegal annektierten und völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Betrieb nahm, war es erneut monatelang zu politischen Auseinandersetzungen um den Status des Asowschen Meeres gekommen. Obwohl sein Status als Binnenmeer in einem bilateralen russisch-ukrainischen Abkommen von 2003 geregelt ist und das Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 gilt, hatte Russland bereits 2015 ein eigenes neues Gesetz erlassen.

Dabei interpretiert Russland das internationale Übereinkommen auf eigene Weise und erschwert durch Kontrollen und Auflagen die Durchfahrt von Handelsschiffen. Russland übt damit Druck auf die vom Hafenhandel abhängige Region um die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk aus - deren wichtigster Zugang zum internationalen Handel die Meerenge ist - und schadet der Ukraine wirtschaftlich. Experten bewerten dies als Teil der hybriden Kriegsstrategie des Kremls.

Anlässlich des Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende November 2018 den Kriegszustand ausgerufen. Auch für die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine war die Ausrufung des Kriegsrechts unerwartet gewesen, da der von Russland geschürte bewaffnete Konflikt im Osten des Landes offiziell bislang nicht als "Krieg" bezeichnet wurde. Das inzwischen ausgelaufene Kriegsrecht galt nur in den an Russland grenzenden ukrainischen Regionen für 30 Tage.

Annexion der Krim und Beginn des Krieges im Osten der Ukraine

Der russisch-ukrainische Konflikt begann bereits in den Tagen nach der Maidan-Revolution Anfang 2014. Am 27. Februar 2014 erschienen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. Sie erklärten, die Rechte der ethnischen Russen auf der Krim beschützen zu wollen, besetzten strategisch wichtige Punkte, darunter das Regionalparlament, und setzten eine neue Regionalregierung ein. Zunächst wurde von Russland eine Beteiligung eigener Soldaten bestritten. Erst Monate später gab Russlands Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen zu, dass es sich um russische Spezialeinheiten gehandelt hatte.

Bei einer Volksabstimmung auf der Krim am 16. März 2014 plädierten nach offiziellen russischen Angaben mehr als 96 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Anschluss an Russland. Zwei Tage später bezeichnete Wladimir Putin in einer Rede die Krim als "untrennbaren Teil von Russland". Die Halbinsel und die Stadt Sewastopol wurden in der Folge in den Souveränitätsbereich der Russischen Föderation eingegliedert. Die auf der Krim lebenden Menschen wurden zu russischen Staatsbürgern erklärt. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.

Welche konkreten Ziele Russland mit seiner Ukraine-Politik verfolgt, ist vielen Beobachtern unklar. Bei seiner "" sprach Wladimir Putin von der Wiederherstellung der Einheit eines historischen Russlands zu der er in einer Pressekonferenz am 17. April 2014 auch die Südukraine zählte. Damit wird die Souveränität des ukrainischen Staates von Russland in Frage gestellt. Im selben Monat wurde in der Ostukraine zunächst die sogenannte Volksrepublik Donezk ausgerufen, der die sogenannte Volksrepublik Luhansk folgte. Daran waren nach Einschätzung von Beobachtern auch ehemalige und aktive Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU unmittelbar beteiligt. Ab August 2014 habe Russland schließlich auch reguläre Streitkräfte im Osten der Ukraine eingesetzt.

Verhandlungen von Minsk

Am 5. September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein durch die OSZE vermittelter Waffenstillstand vereinbart ("Minsk I"). Doch dieser war brüchig: So wurde bereits kurz nach der Unterzeichnung die strategisch zwischen Donezk und Luhansk gelegene Stadt Delbalzewe von den Truppen der von Russland unterstützten "Volksrepubliken" erobert.

Am 12. Februar 2015 konnte schließlich auf Vermittlung von Deutschland und Frankreich ein neues Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ("Minsk II") unterzeichnet werden, das die Kämpfe beenden und einen nachhaltigen Waffenstillstand erreichen sollte. Kern der Vereinbarungen war unter anderem die Aushandlung einer sogenannten Demarkationslinie und einer Pufferzone, aus der die Kriegsparteien alle schweren Waffen abziehen sollten. Zur Überwachung der Vereinbarungen wurde eine OSZE-Mission beauftragt.

Eine Folge von Minsk II war, dass die Auseinandersetzung in der Ostukraine zu einem Stellungskrieg wurde, mit nunmehr nur noch marginalen Gebietsverschiebungen. Doch bis heute dauern die Kämpfe an. OSZE-Beobachter zählten allein vom 10. bis 23. Dezember 2018 rund 13.600 Verstöße gegen den Waffenstillstand - auf beiden Seiten der Front. Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes waren im Sommer 2018 rund 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen, davon sind 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Das einstige Kohle- und Industriegebiet des Donezk-Beckens liegt in Trümmern.

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Innerstaatliche Konflikte in der Ukraine (Stand Dez 2020)

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Innerstaatliche Konflikte in der Ukraine (Stand Dez 2020)

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Aktuelle Konfliktsituation

Mit dem Beginn des offenen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 änderte sich der Charakter des russisch-ukrainischen Konfliktes in mehrfacher Hinsicht. Anstelle der Unterstützung der prorussischen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine griff Moskau nun zum Mittel der direkten und unverdeckten militärischen Aggression. Der Angriff erfolgte gleichzeitig in der Ost-, Nord- sowie Südukraine zu Land, zur See und aus der Luft unter Verwendung des gesamten konventionellen Waffenarsenals, einschließlich Panzern, Artillerie, Raketen und Kampfflugzeugen.

Der Krieg gegen die Ukraine wird auch von in Belarus stationierten russischen Truppen geführt. Zwar kamen bis Anfang Mai 2022 nach bisherigen Erkenntnissen keine regulären belarussischen Einheiten auf ukrainischem Boden oder ukrainische Truppen auf belarussischem Gebiet zum Einsatz. Jedoch änderte die großangelegte russische Nutzung von Belarus als Aufmarschgebiet den Charakter des bis dahin bilateralen russisch-ukrainischen Konflikts und verwandelte ihn in eine nunmehr dreiseitige militärische Auseinandersetzung.

Russland bombardiert parallel zur Bodenoffensive nahezu täglich ukrainische Städte, Infrastruktur, Industrieanlagen sowie Munitionsdepots und Militärbasen. Dabei kommen Kurzstreckenraketen, Marschflugkörper, Jagdbomber, Hubschrauber und Drohnen zum Einsatz. Im Donbas wurden offenbar etliche Landstriche von russischen Truppen vollständig vermint. Die russischen Raketenangriffe wurden teils vom russischen Territorium und teils von Kriegsschiffen im Schwarzen und Kaspischen Meer aus geführt. Sie betreffen u.a. die Hauptstadt Kiew sowie weitere Großstädte, wie Charkiw und Odessa, und reichen bis in die vom Kampfgeschehen im Süden und Osten des Landes weit entfernten westukrainischen Gebiete Galizien, Wolynien and Transkarpatien.

Russische Truppen beschießen offenbar in terroristischer Absicht auch zivile Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Schulen, Kultureinrichtungen und Schutzräume. Die massenhafte Plünderung, Folterung, Verstümmelung, Vergewaltigung und Ermordung ukrainischer Zivilisten und Zivilistinnen ist Teil der russischen Kriegführung. Von Kriegsverbrechen besonders betroffen sind die Hafenstadt Mariupol sowie einige Vororte von Kiew, so die Kleinstädte Butscha, Borodjanka und Irpin. Dort und in einigen anderen Orten wurden tausende ukrainische Zivilisten Opfer von gezieltem Terror seitens regulärer russischer Truppen, tschetschenischer Einheiten mit unklarem Status und Verbänden der "Volkrepubliken".

Infolge des Vernichtungskrieges Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung hat sich die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge sowohl im In- als auch im Ausland rapide erhöht. Bis Mai 2022 haben ca. 5,4 Mio. Menschen das Land verlassen. Außerdem organisiert Moskau groß angelegte Deportationen, auch minderjähriger Staatsbürger der Ukraine, und den Abtransport ukrainischer Getreidevorräte und Landmaschinen nach Russland. Die Häufung von Kriegsverbrechen hat dazu geführt, dass etliche sowohl politik- als auch geschichts- und rechtswissenschaftlich bewanderte Beobachterinnen und Beobachter den Völkermordbegriff bei der Beschreibung des russischen Verhaltens in der Ukraine verwenden.

Die ukrainischen Streitkräfte mussten zwar erhebliche Verluste hinnehmen, stellten sich jedoch als schlagkräftiger heraus, als von vielen - nicht zuletzt russischen - Beobachtern angenommen worden war. Der relative Erfolg der ukrainischen Armee ist unter anderem auf ihre hohe Kampfmoral, Unterstützung durch die Bevölkerung, teilweise Ausrüstung mit hochmodernen Defensivwaffen aus ukrainischer und westlicher Produktion sowie intensive nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit westlichen Staaten zurückzuführen. Seit April 2022 kommt es zunehmend zu Explosionen und Bränden in Infrastruktureinrichtungen und Militäranlagen in Russland, wobei teils unklar bleibt, von wem und wie genau diese Anschläge verübt werden.

Ursachen und Hintergründe

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 waren der offizielle Status der russischen Sprache (ca. 17 % der ukrainischen Bevölkerung sind ethnische Russen), die Interpretation der zaristischen und sowjetischen Geschichte sowie die geopolitische Orientierung der Ukraine regelmäßige Streitthemen im ukrainischen öffentlichen Diskurs. Doch verliefen diese Auseinandersetzungen für zwei Jahrzehnte friedlich. Anders als in einigen anderen postsowjetischen Staaten, wie Estland, Georgien oder Lettland, wurden Fragen der Identität, Staatsbürgerschaft und Kultur betont liberal behandelt.

Die tiefere Ursache für die gewachsene rhetorische, politische und militärische Aggressivität der russischen Führung während und nach der Euromaidan-Revolution (November 2013 bis Februar 2014) in der Ukraine ist hauptsächlich innen- und weniger außenpolitischer Natur. Durch das Schüren von Verschwörungstheorien und Paranoia will das Putin-Regime neue Legitimationsquellen für die Sicherung seiner autokratischen Herrschaft erschließen. Der bis zur globalen Finanzkrise von 2008 implizite wohlfahrtsautoritäre Gesellschaftsvertrag zwischen der herrschenden Elite und dem Volk war aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung und schrumpfender Realeinkommen nicht mehr zu erfüllen.

Der Kreml fürchtete zunehmend, dass eine erfolgreich „europäisierte" Ukraine als ein postsowjetisches Gegenmodell zum "System Putin" kleptokratischer Abschöpfung von Renten aus Rohstoffexporten (nicht zuletzt in die EU) entstehen könnte. Mit der Fertigstellung der ersten Nord Stream-Gaspipeline durch die Ostsee von Wyborg nach Lubmin Ende 2012 sank zudem die Abhängigkeit des russischen Staatskonzerns Gazprom vom ukrainischen Gasleitungssystem. Die zunehmende energiewirtschaftliche Entflechtung zwischen Russland und der Ukraine trug wesentlich zu den sich ab 2013 verschärfenden Spannungen zwischen den beiden UdSSR-Nachfolgestaaten bei.

Vor diesem Hintergrund hat die russische Führung in den Umbruchswirren 2013/14 die kultur- und geopolitische Meinungsgegensätze sowie die wachsende Medienpräsenz marginaler ultranationalistischer Gruppen in der Ukraine gezielt genutzt, um Teile der Bevölkerung des Donezbeckens für einen "Bürgerkrieg" gegen die "Banderowzy" zu mobilisieren. Moskau gelang es, sowohl in der Ukraine als auch in Russland einige zehntausend militante Großrussland-Anhänger für eine paramilitärische Intervention bzw. separatistische Kollaboration im Donbas zu rekrutieren. Eine massive Propagandakampagne verunglimpfte die beginnende Demokratisierung, nationale Emanzipation und Europäisierung der Ukraine als antirussischen, ja „faschistischen" Putsch und ihre Westorientierung als fundamentale Verletzung nationaler und geostrategischer Interessen Russlands.

Parallel zur völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und von Teilen der Ostukraine wurde der "hybride Krieg" gegen die Ukraine intensiviert, in dem nichtmilitärische Kampfformen (z.B. Wirtschaft, Medien, "Passportisierung" ) eine ebenso große Rolle spielen wie direkte militärische und verdeckte geheimdienstliche Operationen. Die Krim wurde zunehmend in die russische Administration und Wirtschaft sowie das Kulturleben und Bildungswesen der Russischen Föderation eingegliedert. Mit der Errichtung einer Brücke über der Kertscher Meerenge entstand eine Verkehrsverbindung zwischen der Krim und dem russischen Festland.

Der Machtwechsel in Kiew nach der Wahl von Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten und Sieg seiner Partei "Diener des Volkes" bei den Parlamentswahlen im Frühjahr und Sommer 2019 bewirkte eine Auswechselung nahezu der gesamten politischen Elite und die Übernahme der Exekutive und Legislative durch eine neue betont antinationalistische politische Mannschaft. Allerdings blieb die proeuropäische und -atlantische Orientierung der Ukraine auch unter der neuen Führung der Ukraine bestehen. Der in Moskau erhoffte prorussische Kurswechsel Kiews nach Abtritt des national orientierten fünften Präsidenten Petro Poroschenko trat nicht ein. Es gab keine ukrainischen territorialen oder politischen Konzessionen im Rahmen der Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk sowie des sog. Normandie-Formats.

Bearbeitungs- und Lösungsansätze

Bereits im März 2014 initiierte die Ukraine gemeinsam mit westlichen Regierungen eine Abstimmung der UN-Vollversammlung, bei der sich 100 Staaten gegen die Annexion der Krim aussprachen, während 11 Staaten (Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nikaragua, Nordkorea, Russland, Simbabwe, Sudan, Syrien und Venezuela) die Resolution ablehnten. Auch die OSZE wurde aktiv. Sie entsandte eine spezielle Beobachtermission in die Ukraine mit Schwerpunkt auf dem Kriegsgebiet und unterstützte Friedensverhandlungen in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Dort versuchten im September 2014 und Februar 2015 Deutschland und Frankreich, zwischen Russland und der Ukraine einen Ausgleich bezüglich des Donbas zu vermitteln.

Die Vereinbarungen führten jedoch weder zu einer wirksamen Waffenruhe noch zur Wiederherstellung der Kontrolle Kiews über die Territorien der beiden "Volksrepubliken" in der Ostukraine. Vielmehr besetzten die "Separatisten" mit Unterstützung regulärer russischer Truppen im Februar 2015 in demonstrativer Missachtung des kurz zuvor unterzeichneten zweiten Minsker Abkommens gemeinsam in einer blutigen Schlacht den Eisenbahnknotenpunkt Debalzewe und umliegende Gebiete.

Anfängliche Bemühungen der ukrainischen Regierung, einen verfassungsmäßigen Sonderstatus der okkupierten Teile der Regionen Luhansk und Donezk zu schaffen, stießen allerdings nicht nur unter ultranationalistischen Gruppen, sondern in den meisten Fraktionen des Parlaments und in einer Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft auf Widerstand. Die meisten Kritiker der Minsker Abkommen verlangten, dass zunächst die illegalen bewaffneten Gruppen aus den Separationsgebieten abziehen und die Grenze zu Russland vollständig unter ukrainische Kontrolle zurückkehren müssten. Erst danach könnten Regional- und Kommunalwahlen durchgeführt und besondere Autonomierechte gewährt werden. Andere Kritiker verwiesen auf die seit 2014 ohnehin stattfindende Dezentralisierung der Ukraine und lehnten darüberhinausgehende Sonderrechte für die vom Kreml kontrollierten Territorien ab.

Unterdessen schritt die Entfremdung zwischen dem ukrainischen Kernland und den annektierten Gebieten auch auf kulturellem Gebiet voran. Mit dem Bildungsgesetz von 2017 wurde Ukrainisch (mit einigen Ausnahmen) als einheitliche Unterrichtssprache in staatlichen Schulen ab der Sekundarstufe eingeführt. 2018 war das Sprachengesetz von 2012, das die Verwendung von Russisch als Amtssprache zuließ, vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig ausgesetzt worden. Das neue Sprachengesetz von 2019 definiert Ukrainisch als alleinige Staatssprache und schreibt seine ausschließliche bzw. überwiegende Anwendung in vielen Gesellschaftsbereichen vor.

Seit Beginn der russischen Großinvasion im Februar 2022 haben sich die Voraussetzungen für eine Verhandlungslösung des Konflikts deutlich verschlechtert. Die Minsker Vereinbarungen sind hinfällig geworden. Stand Mai 2022 gibt es sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite weder eine Verhandlungsgrundlage noch einen Verhandlungswillen. Zwar hatte die Ukraine im März 2022 mögliche Konzessionen angedeutet, darunter einen Neutralitätsstatus des Landes im Falle alternativer Sicherheitsgarantien sowie Verhandlungen mit Russland betreffs der vor dem 24. Februar 2022 besetzten ukrainischen Gebiete. Doch führten auch diese Vorschläge nicht zu einer Annäherung. Stattdessen bewirkte der Fortgang des Krieges und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen eine Verhärtung der Positionen.

Geschichte des Konfliktes

Die "Revolution der Würde" am 21. November 2013 begann mit kleineren Demonstrationen gegen die Verschiebung der Unterzeichnung des ukrainischen Assoziierungsabkommens mit der EU. Nach der blutigen Auflösung eines Zeltlagers proeuropäischer Intellektueller und Studierender auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz weiteten sich die Proteste schnell aus. Die antioligarchische und prodemokratische Massenbewegung gipfelte am 21. Februar 2014 im Sieg über das kleptokratische Regime des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch sowie dessen Flucht nach Russland. Das Parlament enthob daraufhin den Präsidenten seines Amtes und setzte Neuwahlen an.

März 2014: Russische Soldaten ohne Abzeichen besetzen eine ukrainische Kaserne in Perevalnoye auf der Krim. (© picture-alliance, cityexpress24)

Russland nahm die unübersichtliche Lage nach dem Sieg des Euromaidans zum Anlass, um die mehrheitlich von ethnischen Russen besiedelte Krim (ca. 60 % der lokalen Bevölkerung) zu annektieren. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Parlamentsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol von einer Spezialeinheit der russischen Marinebasis in Sewastopol gestürmt. Im Anschluss wurden weitere Verwaltungsgebäude und ukrainische Kasernen von schwerbewaffneten russischen Einheiten ohne Rang- und Hoheitszeichen besetzt. Unter ihrem Druck beschlossen das Republiksparlament und die vom Kreml eingesetzte provisorische Regierung die Sezession und führten ein Pseudoreferendum durch. Am 18. März 2014 wurde in Moskau der (illegale und illegitime) Vertrag über den Beitritt der Republik Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation unterzeichnet.

Der Krieg in der Ostukraine nahm im Frühjahr 2014 seinen Anfang mit der gewaltsamen Besetzung von Regierungsgebäuden in den Gebieten Luhansk und Donezk durch bewaffnete prorussische Gruppen, die häufig von russischen Staatsangehörigen geführt und mittelbar aus Moskau angeleitet sowie finanziert wurden. Erste traurige Höhepunkte der schnell eskalierenden Kämpfe waren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Aktivisten am 2. Mai 2014 in Odessa, bei denen 48 Menschen ums Leben kamen, sowie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs durch eine russische Flugabwehrrakete vom Typ "Buk" am 17. Juli 2014 über der Ostukraine, bei dem alle 298 Insassen starben.

Die ukrainische Armee war zu Beginn der Kampfhandlungen 2014 schlecht ausgerüstet und unterfinanziert, ihre Führung teilweise von russischen Agenten unterwandert. Daher spielten in der Anfangsphase des russisch-ukrainischen Krieges zahlenmäßig schwache, jedoch hochmotivierte Freiwilligenverbände eine wichtige Rolle, darunter von Rechtsextremisten gegründete Einheiten, wie das Bataillon "Asow", welches Ende 2014 in ein Regiment umgeformt, in die Nationalgarde des Innenministeriums eingegliedert sowie im Weiteren entideologisiert wurde. Die teils aus den Protesten auf dem Euromaidan hervorgegangenen Verbände verhinderten im Sommer und Herbst 2014 die Ausweitung der verdeckten russischen Intervention im Donbas. Bis auf einige halbreguläre paramilitärische Kleingruppen, wie das Ukrainische Freiwilligenkorps des Rechten Sektors, wurden die Einheiten in die Truppen des Verteidigungs- bzw. Innenministeriums eingegliedert.

Quellen / Literatur

Literatur

Averre, Derek/ Wolczuk, Kataryna (Hrsg.) (2019): The Ukraine Conflict. Security, Identity and Politics in the Wider Europe, Abingdon, UK: Routledge.

Beichelt, Timm/ Worschech, Susann (Hrsg.) (2017): Transnational Ukraine? Networks and Ties that Influence(d) Contemporary Ukraine, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Bertelsen, Olga (Hrsg.) (2017): Revolution and War in Contemporary Ukraine. The Challenge of Change, Stuttgart: ibidem-Verlag.

D'Anieri, Paul (2019): Ukraine and Russia. From Civilized Divorce to Uncivil War, Cambridge: Cambridge University Press.

Hauter, Jakob (Hrsg.) (2021): Civil War? Interstate War? Hybrid War? Dimensions and Interpretations of the Donbas Conflict in 2014-2020, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Kuzio, Taras (2022): Russian Nationalism and the Russian-Ukrainian War. Autocracy-Orthodoxy-Nationality, London: Routledge.

Malyarenko, Tetyana/ Wolff, Stefan (2018): The Dynamics of Emerging De-Facto States. Eastern Ukraine in the Post-Soviet Space, Abingdon, UK: Routledge.

Marples, David R. (2017): Ukraine in Conflict. An Analytical Chronicle, London: E-International Relations.

Soroka, George/ Stepniewski, Tomasz (Hrsg.) (2018): Ukraine after Maidan. Revisiting Domestic and Regional Security, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Wynnyckij, Mychailo (2019): Ukraine's Maidan, Russia's War. A Chronicle and Analysis of the Revolution of Dignity, Stuttgart: ibidem-Verlag.

Yekelchyk, Serhy (2015): The Conflict in Ukraine. What Everyone Needs to Know, Oxford: Oxford University Press.

Links

IN DEUTSCHER SPRACHE:

Andreas Umland, Dr. phil., Ph. D., ist Analyst des Stockholmer Zentrums für Osteuropastudien (SCEEUS) am Schwedischen Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) sowie Dozent für Politologie an der Kiewer Mohyla-Akademie (NaUKMA).

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Nachdem alle russischen Versuche der Destabilisierung, Unterwanderung und Annexion der Ukraine mehr oder weniger gescheitert sind, hat Moskau einen massiven Angriffskrieg begonnen.

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Krieg in der Ukraine - Die Hintergründe kurz erklärt

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Krieg in der Ukraine - Die Hintergründe kurz erklärt

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Russland setzt seinen Angriffskrieg auf die Ukraine fort. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick zu den Hintergründen.

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Stand: 26.01.2023, 20:20 Uhr

Seit rund einem Jahr läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick zu den Hintergründen.

Am 24. Februar startete Russland einen Großangriff auf die Ukraine. Ein Ende der Kampfhandlungen ist auch rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges noch nicht abzusehen. Wie konnte es zu diesem Angriffskrieg kommen - mitten in Europa? Was hinter den aktuellen Entwicklungen steckt und wer welche Positionen vertritt, das zeigt der folgende Überblick.
Informationen zu aktuellen Entwicklungen gibt es hier:

Welche jüngere Geschichte geht dem Krieg voraus?

Die Ukraine ist mit einer Fläche von 603.000 Quadratkilometern der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen. Sie liegt eingeklemmt zwischen der EU-Ostgrenze (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien) und Russland. Bis 1991 war die Ukraine eine von 15 Sowjetrepubliken - also ein Teil der damals riesigen Sowjetunion. Seit deren Auflösung sind die ehemaligen Sowjetrepubliken eigene Staaten.

Estland, Litauen und Lettland gehören mittlerweile der EU und dem Militärbündnis NATO an, die Ukraine dagegen nicht. Ende Februar - kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs - gab die ukrainische Regierung bekannt, dass sie den Antrag auf EU-Beitritt gestellt habe. Dieser wird zurzeit in Brüssel geprüft - mit einer kurzfristigen Zusage ist aber eher nicht zu rechnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, es werde kein "Schnellverfahren" geben, sondern die Ukraine müsse die regulären Aufnahmemodalitäten durchlaufen.

Der Wunsch, EU-Mitglied zu werden, besteht bei einem großen Teil der ukrainischen Bevölkerung schon lange. 2013 kamen hunderttausende Menschen in Kiew zu den Maidan-Protesten zusammen und forderten einen Anschluss an die EU. Die Polizei schritt gewaltsam gegen die Demonstranten ein. Es entstand eine Massenbewegung, bei Protesten im Februar 2014 wurden mehr als 100 Demonstrierende getötet.

In der Folge annektierte Russland die zur Ost-Ukraine gehörende Halbinsel Krim im Schwarzen Meer. Dadurch hat Russland völkerrechtliche Verträge gebrochen, in denen die Achtung von Grenzen und die territoriale Integrität festgeschrieben ist.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hatte sich seit der Annektion der Krim nicht beruhigt, sondern sich stetig weiter zugespitzt. In der Nordost-Ukraine kämpften ukrainische Soldaten seit fast acht Jahren gegen die von Russland ausgerüsteten "Separatisten". Um die Städte Donezk und Luhansk herum wurden 2014 zwei international nicht anerkannte "Republiken" ausgerufen. Am 21. Februar 2022, wenige Tage vor seinem Großangriff, hat Russland diese beiden "Republiken" anerkannt - und später ebenfalls offiziell dem russischen Staatsgebiet einverleibt.

Welche Haltung hat Russland?

Seit dem Frühjahr 2021 hatte Russland seine militärische Präsenz entlang der ukrainischen Grenze massiv aufgerüstet. Tausende Soldaten wurden dort stationiert. Russland begründete diesen Schritt mit der Behauptung, die Ukraine plane eine Militäroffensive im Donezkbecken und habe dort ihrerseits Tausende Soldaten zusammengezogen. Am 24. Februar begannen russische Truppen, aus mehreren Richtungen in die Ukraine einzumarschieren und dort diverse Ziele anzugreifen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seitdem seine Ziele und Forderungen als Bedingungen für ein Ende des Krieges immer wieder neu formuliert: Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium, die Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden "Volksrepubliken" im Donbass und die Verankerung der Neutralität in der Verfassung der Ukraine. Insbesondere fordert Putin, dass die Ukraine niemals Mitglied der NATO werden dürfe.

Damit verbunden, so Putins Worte, seien eine " Entnazifizierung" und " Entmilitarisierung" der Ukraine. Seiner Auffassung nach ist die derzeitige Regierung der Ukraine - unter dem jüdischen Präsidenten Wolodymyr Selenski - " faschistisch". Inzwischen sieht der Kreml die Ukraine vor allem als Marionette der NATO - laut Moskau handelt es sich also um einen klassischen Stellvertreterkrieg.

Keine Belege für Genozid-Vorwurf

Eine weitere Behauptung Russlands, insbesondere von Präsident Putin, ist, dass im Osten der Ukraine ein Genozid an der russischen Minderheit verübt würde. Doch weder die OSZE noch die UN haben Hinweise auf einen Völkermord. Zwar zeigen Statistiken, dass im Donbass-Krieg mehr Zivilistinnen und Zivilisten auf der separatistisch kontrollierten Seite sterben als auf der Regierungsseite. Fachleute erklären das aber mit der Wahl der Waffen: Während die Separatisten meist mit Scharfschützen gezielt feindliche Soldaten töten, sterben durch großkalibrige Geschütze der ukrainischen Armee häufiger Zivilistinnen und Zivilisten.

Gut belegt sind gleichzeitig Kriegsverbrechen durch russische Soldaten, die sich im Februar 2022 im Kiewer Vorort Butscha ereigneten: Nach dem Abzug der russischen Streitkräfte aus der Region wurden dort 458 Leichen gefunden, von denen 419 Anzeichen dafür trugen, dass sie erschossen, gefoltert oder erschlagen wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer Fälschung.

Gleichzeitig fordert Russland schon länger, dass das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO sich verpflichten soll, keine weiteren östlichen Staaten aufzunehmen. Die NATO soll außerdem militärische Handlungen auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien unterlassen. Außerdem sollen beide Seiten, Russland und die NATO-Staaten, auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten verzichten, die für die Beteiligten eine Bedrohung darstellen können. Die NATO hat solche Forderungen zurückgewiesen und auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker verwiesen.

Was wollen NATO und EU?

Schon vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine waren die Spannungen auch zwischen Russland und den Westmächten gestiegen. Die westliche Staatengemeinschaft warnte Russland vor einer Verletzung der Grenzen und rief immer wieder zur Deeskalation auf.

Die Annexion der Krim gilt bei den meisten westlichen Staaten bis heute als völkerrechtswidrig. Die Europäische Union und die USA verhängten damals Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker und schränkten den Handel ein.

Länder wie die USA und Großbritannien liefern der Ukraine unterdessen weiter Waffen. Die Bundesregierung hat ihre Haltung nach langem Zögern geändert und schickt ebenfalls schwere Waffen in die Ukraine - darunter auch Kampfpanzer. Auch andere europäische Staaten haben militärische Hilfe zugesagt.

Was ist gemeint, wenn vom "Bündnisfall" die Rede ist?

In ihrem Nordatlantikvertrag haben sich die Mitglieder der NATO 1949 auf 14 Punkte geeinigt. Darunter auch Artikel 5, der besagt, dass " ein bewaffneter Angriff gegen eines oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird". Jedes Bündnisland müsse dann helfen und die Maßnahmen ergreifen, " einschließlich der Anwendung von Waffengewalt", die es für erforderlich erachte. Dieses Prinzip wird auch als militärisches Verteidigungsbündnis bezeichnet.

Im Laufe der Jahre traten immer mehr Länder der NATO bei. Aber - ganz wichtig: Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied - und wird es in absehbarer Zukunft auch nicht werden. Die bisherige NATO-Osterweiterung - zuletzt 2004 durch die Länder Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen, wurden von der russischen Führung immer wieder als Provokation kritisiert. Russland betonte mehrfach, dass die NATO einst eine Ausbreitung Richtung Osten ausgeschlossen hatte.

Protokolle früherer Verhandlungen zwischen Russland, Deutschland und der USA zeigen, dass die jeweiligen Staatslenker sich im Lauf der Zeit teils widersprachen, aber sie belegen auch Missverständnisse und Missinterpretationen.

Der Deutschlandfunk hat diese Protokolle akribisch dokumentiert und die Chronik der Verhandlungen in zwei Features dargestellt:

Unter anderem durch den "Bündnisfall" und das Wachstum der NATO kam es in der Geschichte immer wieder zum sogenannten "Gleichgewicht des Schreckens". Heißt: Unter anderem Kalter Krieg und Kuba-Krise mündeten zwischen den USA und der Sowjetunion nie in einer globalen, militärischen Auseinandersetzung - aus Furcht vor der jeweils anderen Nuklearmacht.

Könnte sich der Ukraine-Krieg ausweiten?

Ganz ausschließen kann man eine solche Entwicklung nicht - und die Angst vor einer Eskalation wird vom Kreml regelmäßig geschürt. Putins Pressesprecher erklärte, die Zusage von Panzerlieferungen an die Ukraine bedeute eine "direkte Beteiligung" des Westens am Konflikt. Völkerrechtlich gelten die Waffenlieferungen Deutschlands und anderer Staaten zwar nicht als direkte Beteiligung am Krieg. Allerdings gibt es keine von allen Seiten akzeptierte Definition, ab welchem Ausmaß der militärischen Hilfe ein Staat als "Kriegspartei" betrachtet wird.

Allerdings wird eine Ausweitung des Krieges von Experten als sehr unwahrscheinlich betrachtet. Russland habe kein Interesse daran, in einen Krieg mit der NATO verwickelt zu werden, so die vorherrschende Ansicht.

Auf welcher Seite steht die Ukraine selber?

Die Bevölkerung der Ukraine ist gespalten: in einen westlich orientierten oder stark nationalistischen und einen pro-russischen Teil. In den ostukrainischen Städten Donezk und Luhansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt. Auch bei der Annexion der Krim stimmte eine Mehrheit in einem nicht minder umstrittenen und von vielen Ländern nicht anerkannten Referendum für den Anschluss an Russland. In anderen Landesteilen dagegen gibt es starke anti-russische Bewegungen.

Welche Rolle spielt dabei das Völkerrecht?

Die humanitäre Lage in der Ukraine hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter verschlechtert. Im Zuge der Spannungen im Land und der Konflikte mit Russland ist deshalb immer wieder die Rede von der "Verletzung der Völkerrechte". Dabei handelt es sich um eine Rechtsordnung, nach der sich alle Staaten der Welt zu richten haben. Ein wichtiger Bestandteil etwa ist die Menschenrechtserklärung, nach der alle Menschen gleich und frei sind.

Basis für die Rechtsordnung ist die Charta der Vereinten Nationen (UN). Der UN gehören 193 Staaten an, darunter auch Russland und die Ukraine. Verstößt ein Staat gegen das Völkerrecht, können Sanktionen verhängt werden.

Wichtig zu wissen: Staaten, die das Völkerrecht anerkennen, ist es verboten, einen anderen Staat mit kriegerischen Mitteln anzugreifen.

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Krieg in der Ukraine: Die Hintergründe kurz erklärt

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Seit rund einem Jahr läuft der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Wie konnte es so weit kommen? Ein Überblick zu den Hintergründen.

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Seit 75 Jahren bilden unsere freiheitlich-demokratischen Werte die Basis für ein friedliches Zusammenleben in Europa. Das Jahrhundert der Katastrophen um die beiden Weltkriege liegt weit hinter uns. Mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin einen Krieg in Europa ausgelöst. und damit die europäische Sicherheits- und Friedensordnung erschüttert. Wie konnte es soweit kommen? Wo liegen die Ursachen des Konflikts? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?

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Die heutige Ukraine ist eine Staatsbürgernation. Über die Jahrhunderte hinweg haben das Territorium und seine Bevölkerung eine wechselvolle Geschichte zwischen „goldenen Zeitaltern" und dunkelsten Stunden erlebt.

„Ukra?na" bedeutet ursprünglich „Grenzland". Die historische Lage des Landes an der Grenze zur Steppe und der Küste des Schwarzen Meers im Süden, zu den Karpaten im Westen, den Sumpfgebieten im Nordwesten (an der Grenze zum heutigen Belarus), zu Polen im Westen und Russland im Osten bestimmte dabei seit jeher Geschichte und Bedeutung der heutigen Nation.

Als erstes „goldenes Zeitalter" in der Geschichte der Ukraine gilt das Reich der Kiewer Rus, das zwischen dem 9. und der Mitte des 13. Jahrhunderts bestand. Sie umfasste neben Ostslawen auch finno-ugrische, baltische und griechische Bewohner. Nach zahlreichen Machtkämpfen um die Nachfolge des Kiewer Großfürsten zerfiel das Reich bald in seine einzelnen Fürstentümer, ehe der Einfall der Mongolen in der Mitte des 13. Jahrhunderts das Ende der Kiewer Rus bedeutete.

Im Lauf des 14. Jahrhunderts fielen die nordöstlichen und zentralukrainischen Gebiete unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen, der südwestliche Teil unter die Herrschaft Polens. Nach der Gründung des Staates Polen-Litauen im Jahr 1569 wurde auch das bisher litauische Territorium unter polnische Verwaltung gestellt. Das Gebiet um die Krim hingegen blieb unter mongolischer Herrschaft und wurde zum eigenständigen Krim-Khanat. Vor allem auf polnisch regiertem Gebiet stießen bald neue Bevölkerungsgruppen hinzu - Juden, Armenier und Deutsche -, die die Entwicklungen des Gebiets maßgeblich mitprägten. Neben einigen wenigen städtischen Zentren, in denen vor allem der Handel florierte, war die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin bäuerlich geprägt.

Als zweites „goldenes Zeitalter" gilt in der ukrainischen Geschichtsschreibung das 16. Jahrhundert mit der Herrschaft der Kosaken - Verbünde von entlaufenen leibeigenen Bauern und Abenteurern -, die sich in „Hetamanaten" organisierten. Vor allem der Hetman Bohdan Chmelnyzkyj gilt vielen heute noch als Held, der mit seinem Aufstand gegen die polnische Herrschaft als einer der Begründer der Nationalbewegung angesehen wird. In diese Zeit fiel allerdings auch die erste Massenverfolgung von Juden, die als wirtschaftliche Repräsentanten Polens galten.

Das 18. und 19. Jahrhundert standen im Zeichen russischer Vorherrschaft. Diese ging unter anderem mit einer zunehmenden Russifizierung der östlichen Gebiete und einer Vertreibung der Tartaren auf der Krim einher. Die westlichen Gebiete fielen zunächst unter habsburgische Herrschaft. Vor allem dort entstand eine Nationalbewegung, die immer selbstbewusster eine eigene Kultur herausbildete und sich für feste Grenzen einer „Ukraine" einsetzte.

Das dritte „goldene Zeitalter" währte nur kurz: Mit dem Zentralrat in Kiew besaß die „Ukrainische Volksrepublik" zwischen 1917 und 1920 ihr erstes eigenständiges Parlament. Während 1918 im westlichen Teil noch Wahlen zu einer Verfassunggebenden Versammlung stattfinden sollten, war der Osten des Landes bereits von den Bolschewiki besetzt, die im benachbarten Russland den Zaren vom Thron gestürzt hatten. Nachdem sie beinahe das vollständige Gebiet der Ukraine erobert hatten, proklamierten sie mit der Ausrufung der Sowjetunion 1922 auch die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik". Unter der Sowjetherrschaft folgte eine kurze Hochphase der Ukrainisierung, bevor Josef Stalin Ende der 1920er Jahre und Anfang der 1930er Jahre die noch junge ukrainische Elite fast vollständig ermorden ließ. Hinzu kamen die Kollektivierung der Landwirtschaft und die Stigmatisierung der Bauern. Einer großen Hungernot in den Jahren 1931 und 1932 folgte die Massenvernichtung der Ukrainer durch die Bolschewiki. Diese Zeit ging später als „Holodomor" („Tötung durch Hunger") in die Geschichte ein.

Im Zweiten Weltkrieg geriet die Ukraine zwischen die Fronten des Nationalsozialismus auf der einen und des Stalinismus auf der anderen Seite. Wurden die Nationalsozialisten zunächst von einigen Ukrainern als Befreier vom „roten Terror" gefeiert, musste die Bevölkerung bald feststellen, dass auch sie nichts als Vernichtung und Massenmord über das Land brachten. Nach dem Krieg versuchte die Sowjetführung die Gebietsabtretungen, die die Ukraine in den Friedensverträgen von Brest-Litowsk 1918 und Riga 1921 hinnehmen musste, rückgängig zu machen. Die wiedereingesetzte „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik" erlangte damit Gebiete Polens, Rumäniens und der Tschechoslowakei zurück. Zu dieser Zeit war die Ukraine fast vollständig zerstört; die Bevölkerung litt unter bitterer Armut.

Nach Stalins Tod 1953 endeten Terror und die Verfolgung. Mit dem neuen sowjetischen Parteichef Nikita Chruschtschow setzt wieder eine Phase der „Ukrainisierung" ein. Es folgten erneute „Säuberungen" in den 1970er Jahren, bevor Michail Gorbatschows „Perestroika" und „Glasnost" Ende der 1980er Jahre auch auf die Ukraine zu wirken begannen. Nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau im Jahr 1991, in dessen Rahmen reaktionäre Kräfte vergeblich versucht hatten, Gorbatschow als Präsidenten der Sowjetunion abzusetzen, erklärte die Ukraine mit weiteren Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit.

Seit dieser Zeit befindet sich das Land auf der Suche nach einer Rolle in der internationalen Politik in einem Zwiespalt zwischen Neutralität, (westlicher) Identitätsbildung und pragmatischen Beziehungen zu Russland. Die 1990er Jahre waren geprägt von nur äußerst zögerlich vorgetragenen Reformversuchen auf der einen und einer grassierenden Korruption, der Entstehung einer Oligarchen-Schicht und Massenarmut der Bevölkerung auf der anderen Seite.

Nach manipulierten Präsidentschaftswahlen 2004, aus denen der eher prorussisch orientierte Wiktor Janukowytsch als Sieger hervorgegangen war, versammelten sich zwischen 500.000 und einer Million Menschen - vorwiegend aus der akademischen, westlich und städtisch geprägten Schicht - auf dem Majdan-Platz in Kiew. Im Zuge dieser Proteste, die als „Orangene Revolution" bezeichnet wurden, wurde Janukowytsch als Präsident abgesetzt. Aus den Neuwahlen im Dezember ging der nach Westen orientierte Wiktor Juschtschenko als Sieger hervor.

Bis 2010 konnten die Akteure der Revolution kaum Reformen auf den Weg bringen. Die wirtschaftliche und soziale Lage war sehr unterschiedlich. In der Bevölkerung hatte vor allem Wiktor Juschtschenko sein Ansehen verspielt, sodass Wiktor Janukowytsch bei den nächsten Wahlen als Sieger hervorging.

Unter seiner Präsidentschaft kam es zur Einschränkung der Pressefreiheit, der Rücknahme zahlreicher Reformen und der Verfolgung politischer Gegner. Außenpolitisch verfolgte Janukowytsch eine Annäherung an den Westen durch ein Assoziierungsabkommen mit der EU bei gleichzeitigen Verhandlungen über den Beitritt zur russischen Zollunion. Nachdem die Verhandlungen mit der EU im November 2013 auf massiven Druck aus Russland hin überraschend gescheitert waren, kam es in den Folgemonaten vor allem in den westlichen Landesteilen zu Massenprotesten, in deren Rahmen erstmals eine breite Zivilgesellschaft für die Absetzung des Präsidenten auf die Straßen ging. Die Bewegung wurde nach ihrem Hauptschauplatz, dem Majdan in Kiew, als Euromajdan bezeichnet.

Nachdem sich auch Armee, Geheimdienst und Polizei auf die Seite der Demonstranten geschlagen hatten, kam es im Februar 2014 zur Absetzung Janukowytschs durch das Parlament. Die Neuwahlen im Mai konnte schließlich der nach Westen orientierte Oligarch Petro Poroschenko für sich entscheiden.

Teils aus Angst vor Protesten im eigenen Land, teils als Reaktion auf die weitere Annäherung der Ukraine an den Westen versuchte Russlands Präsident Wladimir Putin, die Ukraine zu destabilisieren. Im Februar/März 2014 folgte die Annexion der Krim, im April besetzten prorussische Separatisten Regierungsgebäude im Donbass und riefen die „Souveränen Volksrepubliken" Luhansk und Donezk aus.

Die beiden Abkommen von Minsk 2015 brachten nur eine brüchige Waffenruhe mit sich, bevor sich die kriegerischen Auseinandersetzungen um den Osten der Ukraine fortsetzten und im Februar 2022 mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihren Höhepunkt erfuhren.

Wie ist die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg? Wie ist der Ukraine-Konflikt seit 2013/14 verlaufen? Wie haben sich die russisch-ukrainischen Beziehungen historisch entwickelt?
Russland-Ukraine-Konflikt

„Wir haben jetzt einen Krieg in Europa in einer Größenordnung, wie wir ihn nur aus der Geschichte kennen", so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie konnte es dazu kommen? Mit welchen Folgen ist zu rechnen?
Krieg in Europa

Die Anfänge der Kiewer Rus reichen bis in die zweite Hälfte des 9. Jahrhunderts zurück. Auf dem Gebiet zwischen Ostseeraum, Schwarzem Meer und dem Bosporus bildete sich zu dieser Zeit ein Großreich heraus, das seit 862 von den Rjurikiden, einer Fürstendynastie aus dem Stamm der Rus, beherrscht wurde.

Das Reich umfasste bald die gesamten ostslawischen Gebiete und vereinte zahlreiche Ethnien: neben Ostslawen lebten etwa auch baltische, finno-ugrische und turksprachige Stämme innerhalb des Territoriums der Kiewer Rus. Durch den Handel mit dem Byzantinischen Reich und mit der Annahme des Christentums 988 durch die Rjurikiden erlebte das Reich eine wirtschaftliche und kulturelle Blütezeit.

Zunehmende Fehden unter den Herrschern der Teilfürstentümer um die Nachfolge als Großfürsten von Kiew und ständige Einfälle von Reiter- und Steppenvölkern in die südlichen und südöstlichen Landesteile führten im Laufe des 11. und 12. Jahrhunderts zum Zerfall der Kiewer Rus als Großreich. Gleichzeitig erlangten die einzelnen Teilfürstentümer eine größere Selbständigkeit. Die mongolische Invasion der Rus ab 1237 und die Besetzung Kiews im Jahr 1240 führten schließlich zum Ende der Kiewer Rus und zum Beginn der mongolischen Herrschaft - auch auf weiten Gebieten der heutigen Ukraine.

Im Lauf des 14. Jahrhunderts fielen die nordöstlichen und zentralukrainischen Gebiete unter die Herrschaft des Großfürstentums Litauen, der südwestliche Teil unter die Herrschaft Polens. Nach der Gründung des Staates Polen-Litauen im Jahr 1569 wurde auch das bisher litauische Territorium unter polnische Verwaltung gestellt. Das Gebiet um die Krim hingegen blieb unter mongolischer Herrschaft und wurde zur Mitte des 15. Jahrhunderts zu einem eigenständigen Khanat, in dem vorwiegend die sogenannten Krimtartaren lebten.

Während des 16. Jahrhunderts schlossen sich vor allem entlaufene leibeigene Bauern und Abenteurer zu Kosaken-Heeren zusammen und gründeten unter anderem am Dnjeper größere Gemeinschaften. Nach dem Volksaufstand von 1648 und der Befreiung von der polnischen Herrschaft bildeten sie zunächst einen unabhängigen Herrschaftsverband, gerieten jedoch bald wieder in neue Abhängigkeiten ihrer Nachbarn Polen und Russland - etwa durch den Treueeid von Perejaslaw 1654, den das Kosakenheer auf den russischen Zaren ablegte, um Unterstützung im Kampf gegen Polen zu erhalten. In der Folge zerfiel das Gebiet der heutigen Ukraine bald mehrheitlich in einen kleineren polnischen und einen großen russischen Teil. Unter der Herrschaft Katharinas der Großen (1762-1796) wurden in den südlichen und östlichen Gebieten der heutigen Ukraine zunehmend auch deutsche Auswanderer und Russen angesiedelt.

Im Verlauf der Teilung Polen-Litauens (1772, 1793, 1795) wurde auch das nördliche und westliche Territorium der Ukraine zwischen Russland und Österreich aufgeteilt. Während die ukrainische Sprache und Kultur im Zarenreich mehr und mehr einer massiven Russifizierung ausgesetzt war, konnte sie sich unter habsburgischer Herrschaft freier entfalten. Vor allem von dort gingen im 19. Jahrhundert starke Impulse zur Herausbildung einer eigenen Nation aus.

„Ukraine" bedeutet „Grenzland". Bezeichnete der Begriff zunächst nur die Lage des Territoriums an der Grenze zur Steppe, entwickelte er sich seit dem 16. Jahrhundert zu einer eigenständigen Bezeichnung für das Territorium. Gleichzeitig schwelten Streitigkeiten über den Begriff der „Rus". Sowohl Ukrainer als auch Russen beanspruchten die „Kiewer Rus" als Wiege ihres Staates. Während die Ukraine vor allem territoriale Argumente geltend machte und sich als Ursprung Russlands verstand, berief sich die russische Seite vor allem darauf, dass auch die russischen Zaren bis zum Ende des 16. Jahrhunderts den direkten Nachfahren der Kiewer Rjurikiden entstammten. Gleichzeitig hatte sich - zunächst vor allem auf ukrainischer Seite - die Idee einer „Dreieinigkeit" des russischen Volkes aus Russen, Belarussen und Ukrainern herausgebildet, also die Vorstellung, dass dieses „altrussische" Volk den Kern des multiethnischen Kaiserreichs bildete. Anhänger der „ukrainischen Idee" hingegen betonten verstärkt die kulturelle und ethnische Unabhängigkeit von Russland.

Während des Ersten Weltkriegs geriet die Ukraine wortwörtlich zwischen die Fronten: Das Deutsche Kaiserreich unterstütze anfänglich die Unabhängigkeitsbemühungen, die vor allem vom westlichen Teil des Landes ausgingen, um das russische Zarenreich geografisch wie auch „moralisch" zu schwächen - eine Politik, die auch aufgrund der Entwicklungen in Russland im Frühjahr 1917 allerdings nie zur Umsetzung kam.

Als die Februarrevolution 1917 den russischen Zaren vom Thron vertrieb, erlebten die Separationsbestrebungen der Ukraine neuen Aufwind: Am 17. März kamen Vertreter aus verschiedenen Gesellschaftsbereichen in Kiew in der Zentralna Rada, dem neu eingerichteten Versammlungsrat der Ukraine, zusammen und bildeten eine provisorische Regierung, die fortan eigenständig arbeiten sollte. Hauptanliegen der Rada bestanden etwa in der Festlegung einer ukrainischen Staatsgrenze und schließlich in der Schaffung einer unabhängigen Republik. Solche Bestrebungen führten allerdings vermehrt zu Konflikten mit der russischen provisorischen Regierung unter Alexander Kerenski.

Die politische und territoriale Gemengelage änderte sich ab Herbst 1917 erneut: Unmittelbar nach der Oktoberrevolution der Bolschewiki in Russland rief der ukrainische Zentralrat am 20. November die Ukrainische Volksrepublik aus und erklärte sich zum unabhängigen Staat. Bereits im Dezember allerdings organisierten die Bolschewiki Aufstände auf ukrainischem Gebiet. Eine Loslösung der Ukraine vom russischen Imperium galt es ihrer Ansicht nach zu vermeiden, da sie dadurch eine Destabilisierung der revolutionären Entwicklungen befürchteten. Ende Dezember drangen die Bolschewiki bis nach Charkiw vor und proklamierten sogleich die „Ukrainische Volksrepublik der Sowjets".

Während noch im Januar 1918 im nicht besetzten, westlichen Teil der Ukraine Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung ausgerufen wurden, eroberten die Bolschewiki bald darauf auch Kiew. Unter anderem in der Hoffnung, die Mittelmächte würden die Ukraine gegen die drohende Sowjetherrschaft unterstützen, unterzeichnete die ukrainische Delegation in Brest-Litowsk den sogenannten „Brotfrieden". Am 3. März eroberten deutsche und österreichische Truppen sodann auch Kiew zurück und setzten die Zentralna Rada wieder ein. Ihre Befugnisse behielt sie indes nur für kurze Zeit: Nachdem die ukrainische Regierung weder fähig noch willens war, die im "Brotfrieden" vereinbarten Lieferungen an Getreide in vollem Umfang bereitzustellen, wurde der Zentralrat bereits wenige Wochen später mit Unterstützung deutscher Militärs gestürzt und durch ein autoritäres Regime unter der Führung von Pawlo Skoropadsyj ersetzt. Auch dieser sogenannte Ukrainische Staat fand seinerseits bereits im Dezember nach schweren Auseinandersetzungen wieder sein Ende.

Während Gebiete und Verwaltungen im westlichen Teil des Landes (vor allem im Zuge des polnisch-russischen Kriegs) weitere Male wechselten, brachten die Bolschewiki die östliche Ukraine einschließlich Kiews bis zum Februar 1919 wieder unter ihre Kontrolle. Nach neun Machtwechseln, die die Stadt innerhalb von zwei Jahren erlebt hatte, dauerte es noch bis Anfang 1921, bis die Bolschewiki die Zentral- und Ostukraine vollständig beherrschten und mit der Ausrufung der Sowjetunion 1922 auch die „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik" proklamierten. Der südwestliche Teil, die Karpaten-Ukraine, hingegen fiel nach dem Ende des polnisch-russischen Kriegs im März 1921 der Tschechoslowakei, Galizien und West-Wolhynien im nordwestlichen Teil Polen zu.

Kurze Phase der Ukrainisierung

Nach ihrer Machtergreifung verfolgten die Bolschewiki in den Sowjetstaaten zu Beginn der 1920er Jahre eine Politik der Nationalisierung. Der Sozialismus sollte zunächst in nationalen Formen verwirklicht werden - als Durchgangsstadium zu einer klassenlosen Gesellschaft. Durch die sogenannte Korenisazija, die „Einwurzelung", wie die Bolschewiki ihre Politik nannten, sollten nationale Minderheiten in den Sowjetstaaten gefördert und schließlich in die Kader der KPdSU eingebunden werden. Auch die jeweiligen Nationalsprachen und eine damit einhergehende frühe Alphabetisierung der Bevölkerung erhielten infolgedessen große Bedeutung. Vor allem in den multiethnisch geprägten Unionsrepubliken musste eine einheitliche Nationalkultur und Nationalgeschichte aber oftmals erst nachträglich konstruiert werden.

Auch in der Ukraine führte die Politik der Bolschewiki zu einem kurzen Aufschwung der eigenen Sprache, die nun als offizielle Schul- und Amtssprache anerkannt wurde. Viele Bewohner vor allem in den nichtstädtischen Gebieten verstanden sich allerdings weiterhin nicht primär als „Ukrainer", sondern sahen sich schlicht als „Hiesige" des jeweiligen Territoriums, in erster Linie ihrer eigenen Ethnie zugehörig.

„Säuberungen" und „Holodomor"

Die Förderung nationaler Minderheiten fand bereits Anfang der 1930er Jahre ein jähes Ende. Die forcierte Industrialisierung und die damit einhergehende rücksichtslose Umsetzung der Fünfjahrespläne führte zur gewaltsamen Zwangskollektivierung aller wirtschaftlichen Bereiche. In der Ukraine, die aufgrund ihrer fruchtbaren Schwarzerde als „Kornkammer" des Zarenreichs und der Sowjetunion galt - nach einer populären Deutung ist das Gelb der Flagge Ausdruck dieses an Getreide reichen Gebiets, während das Blau den Himmel symbolisiert -, waren vor allem die Bauern und landwirtschaftlichen Betriebe von den radikalen Maßnahmen betroffen. Gleichzeitig war hier auch der Widerstand gegen die Politik der Bolschewiki am größten.

Den Machthabern, die jede Abweichung vom Plansoll als Verrat am kommunistischen Projekt betrachteten, waren nun, nur wenige Jahre nach ihrer Nationalisierungspolitik, vor allem die nationalen Minderheiten ein Dorn im Auge. Viele Angehörige der neuen ukrainischen Eliten wurden durch russische Kader ersetzt und fielen in den 1930er Jahren den stalinistischen „Säuberungen" zum Opfer.

Hinzu kamen Missernten in den Jahren 1931 und 1932, die am Beginn des Massenmords an der ukrainischen Bevölkerung standen. Trotz der ohnehin prekären Lage - vor allem die Landbevölkerung litt zunächst besonders hart am Ernteausfall -, erhöhte die Sowjetführung das Abgabensoll für Getreide um fast 50 Prozent. Die Bauern, die diese Forderungen weder erfüllen konnten noch wollten, wurden als „Kulaken" zum Hauptfeind der Kommunisten. Um mehr Getreide für den internationalen Devisenhandel zu beschaffen, plünderten Stalins Genossen ganze Dörfer und Landstriche, sodass der eigenen Bevölkerung selbst oft nichts mehr zu essen übrigblieb. Selbst Fälle von Kannibalismus sind für diese Zeit dokumentiert.

Insgesamt fielen Schätzungen zufolge zwischen 3,5 und 4,5 Millionen Menschen dem „Holodomor", dem „Hungertod", zum Opfer. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 bemüht sich die Ukraine um Anerkennung des „Holodomor" als Völkermord.

Im Zweiten Weltkrieg geriet die Ukraine erneut zwischen die Fronten. Auch sie gehörte zu den „Bloodlands" zwischen Hitler und Stalin, die der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder beschrieben hat. Neben Polen, Weißrussland und dem Baltikum war die Ukraine einer der Hauptschauplätze des Zweiten Weltkrieges. Das Land litt enorm mit über acht Millionen Toten, darunter geschätzte fünf Millionen Zivilisten, die im deutschen Vernichtungskrieg ihr Leben lassen mussten.

Zunächst von vielen als „Befreier" geradezu bejubelt, musste die ukrainische Bevölkerung nach dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion bald feststellen, dass auch das NS-Regime keinesfalls die Rettung der Ansässigen im Sinn hatte. Vielmehr war auch ukrainisches Territorium Ziel der deutschen Osterweiterung, in deren Rahmen Hitler für sein eigenes Volk einen neuen „Lebensraum im Osten" schaffen wollte. Mehr als 2,4 Millionen Männer und Frauen wurden als sogenannte „Ostarbeiter" aus der Ukraine, die von September 1941 an als „Reichskommissariat Ukraine" von den Nationalsozialisten besetzt worden war, ins Deutsche Reich verschleppt, wo sie in zahlreichen Betrieben Zwangsarbeit leisten mussten und oftmals daran starben.

Allerdings sind auch Formen der Kollaboration mit den nationalsozialistischen Machthabern dokumentiert. Mit der Gründung nationaler Gruppierungen wie etwa der „Organisation Ukrainischer Nationalisten" erhofften sich einige Ukrainer neuen Aufschwung eines von Hitler unterstützen Nationalstaats. Darüber hinaus wurden ukrainische Männer auch für das „Bataillon Nachtigall" rekrutiert - ein Verband von Freiwilligen, der an der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetunion kämpfen sollte. Nachdem sich allerdings rasch gezeigt hatte, dass die Nationalsozialisten keineswegs die Nationalbestrebungen der Ukrainer unterstützen würden, wandten sich die Angehörigen des Bataillons bald auch gegen die deutschen Besatzer. Der Verband wurde schließlich entwaffnet. Einigen Offizieren gelang die Flucht, andere kamen in Gestapo-Haft.

Rund 1,6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden in der Ukraine Opfer des Holocaust. An der jüdischen Bevölkerung, deren Leben auf dem Gebiet der heutigen Ukraine für über zweitausend Jahre dokumentiert ist, verübten die Nationalsozialisten auch mehrere Massaker. Neben Massenmorden an Jüdinnen und Juden in Charkiw, Berditschew und an anderen Orten ist das Massaker von Babyn Jar in der Nähe von Kiew das bis heute bekannteste Verbrechen der deutschen Wehrmacht auf ukrainischem Boden. In der Schlucht von Babyn Jar wurden mehr als 30.000 Menschen ermordet. Die wenigen Überlebenden wurden nach der Rückeroberung der Ukraine durch die Rote Armee 1944 Opfer antijüdischer Kampagnen durch die Sowjetunion.

Gebietsgewinne und Nationalismus

Bereits 1942 hatte sich die nationalistisch eingestellte „Ukrajinska Powstanska Armija", die Ukrainische Aufständischen-Armee (UPA) gegründet, deren Ziel vor allem die Loslösung von der Sowjetunion und eine forcierte „Ukrainisierung" war. So wurden über 100.000 in der Ukraine lebende Polen von der UPA ermordet, viele weitere wurden aus den Karpaten und Wolhynien vertrieben.

In den Nachkriegskonferenzen erlangte die wieder eingesetzte „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik" Gebiete Polens, Rumäniens und der Tschechoslowakei (zurück). Die Sowjetführung versuchte die Gebietsabtretungen, die die Ukraine in den Friedensverträgen von Brest-Litowsk und Riga hinnehmen musste, rückgängig zu machen, um das an der Sowjetunion orientierte Einflussgebiet gen Westen zu vergrößern.

Mit dem Tod Stalins im März 1953 endete auch die Verfolgung und der Terror in der Sowjetunion abrupt. War das ukrainische Gebiet bis weit in das 20. Jahrhundert hinein vor allem bäuerlich geprägt, so setzte nun eine Phase der Urbanisierung ein. Allerdings war die Ukraine nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem großen Teil zerstört. Die Bevölkerung litt unter bitterer Armut. Der Fokus der Sowjetführung galt indessen vor allem dem Osten des Imperiums, während der Westen - darunter auch die Ukraine - trotz vorangetriebener Industrialisierung zunächst eher strukturschwach blieb.

Dennoch verbesserte sich die Lage unter dem neuen Parteichef der KPdSU Nikita Chruschtschow. Dieser war zwischen 1938 und 1949 zehn Jahre lang Erster Sekretär der ukrainischen Kommunistischen Partei gewesen und bemühte sich nun um eine bessere Integration der Republik: Allmählich waren wieder mehr Ukrainer in den Kadern und Führungsgremien der Partei vertreten; auch der Druck auf die Bauern ließ nach. Im kulturellen Bereich erhielten die Befürworter einer „Ukrainisierung" mehr Spielraum. Bis in die 1970er Jahre hinein wurde auch die Wiederaufwertung der ukrainischen Sprache bis in die Parteispitze hinein vorangetrieben.

Mit der Übernahme des Amts als Erster Sekretär der ukrainischen Kommunistischen Partei durch Wolodymyr Schtscherbyzkyj im Jahr 1972 erfuhr das nationale Selbstbewusstsein wiederum einen herben Dämpfer: Erneut setzten „Säuberungen" der nationalen Elite ein; wieder einmal wurde die Russifizierung mit aller Kraft vorangetrieben.

Erst mit dem zunächst schleichenden Zusammenbruch des Sowjetsystems zu Beginn der 1980er Jahre gewannen die Stimmen der liberal orientierten Opposition wieder an Gewicht. Auch die Veränderungen, die Michail Gorbatschows Perestroika mit sich brachten, nahmen - wenn auch erst zögerlich - Einfluss auf die ukrainische Politik. Eine breite Wirkung in der Bevölkerung rief in diesem Zusammenhang die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 und der Umgang der Sowjetführung mit diesem Unglück hervor. Eine Fläche von fast 150.000 km² wurde radioaktiv verseucht. Der Vorfall hinterließ enorme Schäden für Menschen und Umwelt.

Am 26. April 1986 explodierte der Reaktor in Tschernobyl. Was passierte damals genau? Wie viele Menschen starben? Und welche Folgen hat dieser schwere Unfall bis heute? Alle Informationen zur Katastrophe.
Dossier: Die Atomkatastrophe von Tschernobyl

1989 hatten sich mehrere oppositionelle Gruppierungen zur „Volksbewegung" („Ruch") zusammengeschlossen. In den ersten freien Wahlen im März 1990 erreichte die Gruppierung knapp 25 Prozent der Stimmen. Vertrat die Ruch zu Beginn moderate Positionen gegenüber der Sowjetunion und setzte ihren Schwerpunkt auf kulturelle Themen, entwickelte sie sich bald zur herausragenden Bewegung der nationalen Unabhängigkeit - in deutlicher Opposition zur Kommunistischen Partei.

Nach dem gescheiterten Augustputsch in Moskau im Jahr 1991, in dessen Rahmen reaktionäre Kräfte vergeblich versucht hatten, Michail Gorbatschow als Präsidenten der Sowjetunion abzusetzen, erklärte die Ukraine gemeinsam mit weiteren Sowjetrepubliken ihre Unabhängigkeit. Über 90 Prozent der Bevölkerung bestätigten den Schritt zum Nationalstaat in einem Referendum am 1. Dezember 1991.

Die Loslösung der ehemaligen Republiken von der Sowjetunion kann dennoch nicht als vollumfänglicher Erfolg der nationalen Kräfte gelten. Die Entscheidung, Nationalstaat zu sein, beruhte mehrheitlich nicht darauf, dass sich die Bevölkerung von der Sowjetunion geistig verabschiedet hätte. Vielmehr waren die Entwicklungen Ausdruck einer Orientierung am westlichen Vorbild: Man glaubte, dass die wirtschaftlichen und politischen Probleme besser in nationalen Grenzen zu lösen seien. Das Referendum war letztlich keine Entscheidung für Kiew, sondern eine Entscheidung gegen Moskau, gegen den tradierten sowjetischen Zentralismus.

Für viele ehemalige Sowjetbürger - auch für die ukrainischen - bedeutete der endgültige Zusammenbruch der Sowjetunion, dass sie von heute auf morgen in einem anderen Land lebten. Viele Russen, die auf dem Gebiet der Ukrainischen Republik gelebt hatten, waren von einem Tag auf den anderen Ausländer im eigenen Land geworden. Ebenso erging es den zahlreichen Ukrainern, die nun auf russischem, nicht mehr auf unionssowjetischem Gebiet beheimatet waren.

Die schwierige Frage nach nationaler Zugehörigkeit und Befinden der Bewohner der ehemaligen Sowjetstaaten ist kompliziert zu beantworten. Exemplarisch zeigt das die Frage nach der Zugehörigkeit der Krim.

Am 8. April 1783 erklärte der Zarenhof nach dem Sieg im russisch-türkischen Krieg, in dessen Folge die Krim von Russland annektiert worden war: „Von nun an und für alle Zeiten ist die Krim Teil des russischen Reiches." Katharina die Große vertrieb einen Großteil der tatarischen Bevölkerung und siedelte vor allem russische Bauern an. Die Krim entwickelte sich in dieser Zeit zum wichtigsten strategischen Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Im Zuge der bolschewistischen Korenisazija erhielt die Krim zunächst den Status einer Autonomen Sowjetrepublik. Diesen verlor sie allerdings unter Stalin wieder, der die Halbinsel fast vollständig von der tatarischen Minderheit „säuberte" und die Krim unter russische Verwaltung stellte.

Nach mehr als 170-jähriger Zugehörigkeit der Krim zu Russland vermachte der neue Parteichef Nikita Chruschtschow die Halbinsel 1954 der Ukraine. Hintergrund war das 300. Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw - aus russischer Sicht eines der wichtigsten Zeugnisse russisch-ukrainischer Beziehungen, in dessen Rahmen die Kosaken 1654 mehrheitlich den Treueid auf den russischen Zaren abgelegt hatten. Gleichzeitig verpflichtete sich der Zar, die Ukraine zu schützen, indem er Polen-Litauen den Krieg erklärte. Nationalukrainische Historiker bewerten den Vertrag hingegen als „Betrug" des Zaren an den Kosaken. Diese hätten die Vereinbarung als eine Art Militärkonvention verstanden, der ihre Selbständigkeit wahrte. Der Zar habe sich mit dem Akt die Ukraine einfach einverleibt und die Bewohner zu Untertanen gemacht.

Die Schenkung der Krim an die Ukraine durch Chruschtschow muss vor diesem Hintergrund wohl als Ausdruck der Sowjetführung gesehen werden, die enge Verbundenheit der Unionsrepubliken nach russischer Lesart zu betonen - als Erneuerung der „Wiedervereinigung" der Ukraine mit Russland, die im Vertrag von Perejslaw vollzogen worden war. Politisch allerdings änderte der Wechsel der Zugehörigkeit wenig. Auch die Bevölkerung blieb mehrheitlich russisch.

Trotzdem stimmten auch auf der Krim eine knappe Mehrheit der Bewohner im Rahmen des Referendums vom 1. Dezember 1991 für eine Loslösung von der Sowjetunion. Auch auf der Halbinsel dominierte aber eher die antizentralistische Stimmung, von der die Unionsrepubliken nach dem Zerfall der Sowjetunion erfasst waren, als dass das Votum Ausdruck eines selbstbewussten nationalen Bewusstseins gewesen wäre. Dennoch erkannte auch Russland die neuen Grenzen der ehemaligen Unionsrepubliken an.

Seit ihrer staatlichen Unabhängigkeit 1991 befindet sich die Ukraine auf der Suche nach einer Rolle in der internationalen Politik in einem Zwiespalt zwischen Neutralität, (westlicher) Identitätsbildung und pragmatischen Beziehungen zu Russland.

Nach der jahrzehntelangen Parteidiktatur der KPdSU wollte sich die Ukraine in den 1990er Jahren künftig mehr an demokratisch-parlamentarischen Strukturen und an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. War bislang die Sowjetunion die identitätsbildende Klammer der Unionsrepubliken gewesen, so waren die Staaten nach dem Zusammenbruch des Imperiums nun gezwungen, als „nationale Projekte" ihrer multiethnischen Bevölkerung neue Identifikationsangebote zu machen. In der Ukraine wurden nationale Mythen (wieder-)belebt und Vorbilder des neuen Nationalstaats gesucht: Man fand sie vor allem in der Kiewer Rus, dem Hetmanat der Kosaken und in der Ukrainischen Volksrepublik.

Allerdings war das neue politische Herrschaftssystem weiterhin von den alten sowjetischen Eliten geprägt und beeinflusst, was die Demokratie- und Marktwirtschaftsbestrebungen massiv beeinflusste. Der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, ein ehemaliger Kader der Kommunistischen Partei, hatte sich zwar bereits Anfang der 1990er Jahre zur nationalen Idee bekannt. Ein umfassender Systemwechsel war von ihm aber nicht zu erwarten.

Bei den ersten freien Parlamentswahlen 1994 und 1998 dominierte die Kommunistische Partei, die 1993 wieder zugelassen worden war. Die zweitstärkste Gruppierung bestand aus meist unabhängigen Abgeordneten, Funktionäre aus Politik und Wirtschaft, die dem Präsidenten nahestanden. Die Politik dieser Jahre war meist von persönlichen Kontakten und Seilschaften geprägt.

Allein Leonid Kutschma, Präsident der Ukraine seit 1994, ernannte in seiner Amtszeit bis 2005 sechs Ministerpräsidenten, die aus dem sogenannten „Klan" von Dnipropetrowsk entstammten, einem Netzwerk von Oligarchen und Parteifunktionären. Zunehmend kontrollierte Kutschma auch die Regionalverwaltungen und schränkte die Macht des Parlaments ein. Darüber hinaus erlangte er auch schrittweise mehr Kontrolle über Medien und Journalisten.

Die 1990er Jahre brachten für die Ukraine wichtige Entwicklungen in der Innen- und Außenpolitik mit sich. 1996 verabschiedete das Parlament für die Ukraine als letzte ehemalige Sowjetrepublik eine neue Verfassung, die diejenige aus der Sowjetzeit von 1978 ersetzte. Der Präsident erhielt eine starke Stellung. Ihm gegenüber stand das ihn kontrollierende Parlament. In der Verfassung wurden Grundrechte garantiert, Ukrainisch zur Staatssprache erhoben und die Ukraine zum „Einheitsstaat" erklärt - mit dem Bekenntnis zu einer Nation als „Volk der Ukrainer", in dessen Rahmen alle Bewohner die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Gleichzeitig wurde den Minderheiten der Schutz ihrer Identitäten und Sprachen garantiert.

Außenpolitische Bedeutung erlangte unter anderem das „Budapester Memorandum" vom 5. Dezember 1994. Darin verpflichteten sich die USA, Russland und Großbritannien zur Einhaltung der territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit Kasachstans, Belarus' und der Ukraine. Im Gegenzug erklärten die Staaten einen Verzicht auf den Besitz nuklearer Waffen. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte die Ukraine 176 strategische und mehr als 2.500 taktische Atomraketen „geerbt". Die ukrainischen Raketen wurden bis 1996 nach Russland abtransportiert oder zerstört. Nach dem Verzicht auf Kernwaffen intensivierten sich allmählich die Beziehungen zum Westen, nachdem die Ukraine zuvor international weitestgehend isoliert gewesen war.

Auch was die Beziehungen zu Russland angeht, war die Politik um pragmatische Entscheidungen bemüht. Anlässlich des Besuchs von Boris Jelzin in Kiew am 31. März 1997 schlossen Russland und die Ukraine einen Grundlagenvertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft, der die Anerkennung staatlicher Souveränität bestätigte. Dennoch blieb vor allem für Russland das Verhältnis zum „Bruderstaat" mit seiner Eigenständigkeit kompliziert. Reaktionäre, konservative und kommunistische (teilweise selbst liberale) Strömungen in Russland hielten an der Erzählung fest, die „russische Zivilisation" - also Russland, die Ukraine und Belarus - müsse wiedervereint werden.

Die „multivektorale" Außenpolitik, die die Ukraine unter Leonid Kutschma verfolgt hatte und die von pragmatischen Beziehungen zwischen der Ukraine, Russland und dem Westen geprägt war, geriet mit der „Orangenen Revolution" zum Nachteil des Verhältnisses zu Russland und schließlich ins Wanken.

Seit Ende der 1990er Jahre erlebte Leonid Kutschma einen zunehmenden Verlust seiner Legitimation. Nach dem Mord an einem Journalisten, in den Kutschma verwickelt war, organisierten junge Ukrainer im September 2000 in Kiew eine Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern. An ihre Spitze setzten sich Julia Tymoschenko und Wiktor Juschtschenko, seit 1999 stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerpräsident der Ukraine.

Auch wenn Kutschmas Partei bei den Wahlen 2002 noch einmal als knappe Siegerin hervorging, war ihr Abstieg bereits besiegelt. Im März 2003 fanden sich mehr als 50.000 Demonstranten auf den Straßen. Die Staatsmacht reagierte mit Verhaftungen. Als 2004 die zweite Amtszeit Kutschmas auslief und er auf Grundlage der Verfassung von 1996 nicht wiedergewählt werden durfte, suchten politische und wirtschaftliche Eliten einen neuen Kandidaten, der ihre Machenschaften und ihre Macht nicht antasten würde. Sie fanden ihn in Wiktor Janukowytsch, der seit 2002 Ministerpräsident war und darüber hinaus den Donezker Klan hinter sich wusste.

Als aussichtsreichster Gegenkandidat trat Wiktor Juschtschenko auf. Hinter ihm standen unter anderem Julia Tymoschenko mit ihrem Wahlbündnis und die Sozialistische Partei Moroz. Während Janukowytsch offen vom Kreml unterstützt wurde, sprachen sich europäische und US-amerikanische Politiker für den Kurs Juschtschenkos aus, der eine soziale Marktwirtschaft, den Kampf gegen die Korruption und eine Annäherung an den Westen versprach.

Nachdem die Umfragen zunächst auf einen Sieg Juschtschenkos hindeuteten, gerieten die Eliten um Präsident Kutschma und den Kandidaten Janukowytsch in Panik. Sie verstärkten die Propaganda und betrieben eine kurzfristige Klientelpolitik. Am 5. September 2004 wurde Juschtschenko bei einem Abendessen mit Dioxin vergiftet. Er überlebte, war aber für länger Zeit im Wahlkampf außer Gefecht gesetzt. Für seine Unterstützer allerdings galt er fortan als Märtyrer.

Aus dem ersten Wahlgang am 31. Oktober waren Janukowytsch und Juschtschenko wie erwartet als Sieger hervorgegangen. Die Stichwahl am 21. November hatte Janukowytsch knapp für sich entschieden. Wie sich allerdings bald zeigte, waren die Ergebnisse manipuliert worden. Der Wahlbetrug rief heftige Proteste hervor: In den folgenden Tagen kamen jeden Abend mehr als 500.000 bis zu einer Million Menschen auf dem Majdan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, zusammen. Die Farbe Orange, die Wiktor Juschtschenkos Anhänger bereits im Wahlkampf verwendet hatten, gab den Ereignissen ihren künftigen Namen: die „Orangene Revolution". Juschtschenko selbst erklärte sich am 23. November zum Sieger der Stichwahl und legte den Eid auf die Verfassung ab. Auch wenn es aus Janukowytschs Lager nun zu Gegenprotesten kam - die Demonstranten wurden vor allem aus den ostukrainischen Regionen nach Kiew gebracht - musste das Regierungslager seine Niederlage schließlich eingestehen: Die Wahl Janukowytschs wurde für ungültig erklärt und Neuwahlen für den 27. Dezember angesetzt, aus denen nun Juschtschenko als deutlicher Gewinner hervorging. Am 23. Januar 2005 wurde er als dritter Präsident der Ukraine vereidigt.

Die Auszählung der Wahl vom 27. Dezember zeigt, dass vor allem der Osten und Süden der Ukraine nach wie vor in ihrer Ausrichtung gespalten waren. Während der westlich orientierte Wiktor Juschtschenko vor allem in der West- und Nordwestukraine Ergebnisse von bis zu 95 Prozent Zustimmung erhielt, unterstützte die Bevölkerung im Osten der Ukraine mehrheitlich den kremltreuen Wiktor Janukowytsch. Vor allem auf der Krim und im Donbass erlangte Janukowytsch über 80 und bis zu 90 Prozent der Stimmen. In der Zentral- und Südukraine hingegen lassen sich nur weniger deutliche Tendenzen für einen Kandidaten ausmachen.

Bis 2010 war die Politik in der Ukraine vor allem durch innere Machtkämpfe geprägt. Wiktor Juschtschenko verlor in der Bevölkerung bald an Rückhalt, unter anderem weil er sich mit seiner ehemaligen Verbündeten Julia Tymoschenko zerstritten hatte und fortan auf seinen Vertrauten Petro Poroschenko setzte. Versprochene Reformen fanden kaum Umsetzung.

Außenpolitisch war die Präsidentschaft Juschtschenkos geprägt von einer Annäherung an den Westen und Konflikten mit Russland. Bereits 2005 hatte der Präsident bekräftigt, dass die Ukraine das Ziel habe, in die EU und in die NATO aufgenommen zu werden. Während der Invasion Russlands in Georgien 2008 bezog Juschtschenko klar Stellung gegen den „großen Bruder". Die Auseinandersetzungen mit Russland gingen sogar soweit, dass der ukrainische Präsident drohte, den Vertrag mit Russland in Bezug auf die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol nicht zu verlängern. Russland drohte daraufhin, den 1997 mit der Ukraine geschlossenen Freundschaftsvertrag zu kündigen - ein Schritt, der auch die Anerkennung der territorialen Unabhängigkeit der Ukraine negiert hätte.

Trotz der prowestlichen Politik Juschtschenkos verschlechterte sich sein Ansehen auch in weiten Teilen seiner Unterstützer. Die Parlamentswahlen im März 2006 brachten der „Partei der Regionen" von Wiktor Janukowytsch den Sieg, während Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine" noch hinter dem „Tymoschenko-Block" auf Platz drei landete. Am 4. August 2006 wurde Wiktor Janukowytsch - auch mit Unterstützung aus den Reihen von Akteuren der „Orangenen Revolution" - zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch diese fragile Koalition hielt nicht lange, sodass Juschtschenko bereits 2007 Neuwahlen ansetzte. Nachdem Tymoschenkos Block mit beachtlichen Zugewinnen aus der Wahl hervorgegangen war, bildete sich eine erneute Koalition zwischen „Unserer Ukraine" und Tymoschenkos Partei, die sich alsbald wiederum in Streitigkeiten aufrieb.

Bis 2010 konnten die Akteure der Revolution kaum Reformen auf den Weg bringen. Die wirtschaftliche und soziale Lage war disparat. Das Parlament war meist Schauplatz von gegenseitigen Vorwürfen bis hin zu Handgreiflichkeiten. In der Bevölkerung hatte vor allem Wiktor Juschtschenko sein Ansehen verspielt.

Wenig überraschend konnte Wiktor Janukowytsch, wenn auch knapp, die Präsidentschaftswahl 2010 mit 48,98 Prozent im zweiten Wahlgang gegen Julia Tymoschenko (45,48 %) für sich entscheiden. Zwar weniger polarisierend als noch bei der Wahl 2004, aber dennoch deutlich gab es erneut eine klare Trennung zwischen der Unterstützung für den eher nach Russland orientierten Janukowytsch im Osten und Süden und für die eher europäisch-westlich ausgerichtete Kandidatin Tymoschenko im Zentrum, Norden und Westen des Landes.

Die Politik Janukowytschs war in der Folgezeit geprägt von Einschüchterungen seiner Gegner, hartem Vorgehen gegen missliebige Presse und einer Reihe von Verordnungen, die dem Präsidenten eine neue Machtfülle bescherten. Zahlreiche ehemalige Abgeordnete und Politiker wurden in Schauprozessen des angeblichen Amtsmissbrauchs angeklagt und inhaftiert - so auch Julia Tymoschenko, die zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Darüber hinaus verfolgte Wiktor Janukowytsch das Ziel, die Oligarchen, die bisher unterschiedliche Parteien unterstützt und damit großen Einfluss auf die Politik ausgeübt hatten, aus ihrem Einflussgebiet zurückzudrängen. Stattdessen baute der Präsident selbst ein System aus Vertrauten und Geschäftspartnern auf, anhand derer er sich zu bereichern suchte.

Außenpolitisch verfolgte Janukowytsch einen gemäßigteren Weg als sein Vorgänger Juschtschenko: Er hielt weiterhin an einer Annäherung an die EU fest, pflegte aber auch gute Beziehungen zu Russland. So führte etwa ein 2012 verabschiedetes Sprachengesetz zum Schutz der Minderheiten dazu, dass vor allem im Osten und Süden des Landes Russisch de facto zur zweiten Amtssprache erhoben wurde. Ab 2010 führte die Ukraine Verhandlungen sowohl mit der EU über ein Assoziierungsabkommen, das eine weitreichende Integration des Landes in den europäischen Wirtschaftsraum in Aussicht stellte, als auch mit Russland über den Beitritt der Ukraine in die von Russland ins Leben gerufene Zollunion, die das Ziel hatte, möglichst viele ehemalige Sowjetstaaten in einem neuen Wirtschaftsraum zu vereinen. Vor allem vor dem Hintergrund dieser Entscheidung entflammten ab 2013 Massenproteste, die die Situation der Ukraine in den kommenden Jahren massiv beeinflussen sollten.

Die Regierung Janukowytsch hatte viele Anhänger enttäuscht zurückgelassen: Die Einkommen der breiten Bevölkerung waren weiterhin niedrig und es herrschte bittere Armut, während sich der Reichtum bei einigen Wenigen konzentrierte. Historiker wie etwa Andreas Kappeler vermuten, dass nur Schwarzmarktgeschäfte und illegaler Handel innerhalb der Bevölkerung eine größere Hungerkatastrophe verhinderten.

So gab es seit 2012 vereinzelt immer wieder Proteste und größere Aufmärsche, in denen sich der Unmut über die Regierung Luft verschaffen konnte. Der Opposition fehlte allerdings eine echte Führungsfigur, die nicht im Gefängnis saß oder mit den „alten" Eliten verbunden war, die sich an die Spitze einer neuen Bewegung hätte setzen können.

Zu landesweiten, großen Demonstrationen kam es erst, als die Regierung am 21. November - für viele überraschend - den Stopp der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU verkündete. Offenbar hatte Präsident Janukowytsch dem Druck aus Russland nachgegeben.

Am Abend des 21. November rief der Journalist Mustafa Najem in den Sozialen Netzwerken dazu auf, sich auf dem Majdan in Kiew zu versammeln. Diesem und weiteren Aufrufen folgten zunächst rund 2.000 Menschen. Auch prominente Persönlichkeiten, von Popstars über Kulturschaffende bis hin zu oppositionellen Politikern, riefen dazu auf, gegen die Regierung auf die Straße zu gehen - neben vielen vor allem demokratisch und westlich orientierten Parteien und Gruppierungen auch die „Swoboda", eine rechtsextreme Partei, die sich in der Nachfolge der „Organisation Unabhängiger Nationalisten" (OUN) sah. Diese und weitere rechtsextreme Gruppierungen glaubten, in den Protesten die Chance ergreifen zu können, den moskauzentrierten Kurs der Regierung zu beenden und einen nationalistischen Kurs einzuschlagen.

Innerhalb weniger Tage stieg die Zahl der Demonstranten auf dem Majdan auf über 10.000 an. Auch in anderen Städten der Ukraine bildeten sich große Protestbewegungen und Menschenketten, so etwa in Lwiw. Als die militärische Spezialeinheit „Berkut" den Majdan am 30. November gewaltsam zu räumen versuchte, wuchs der Protest noch einmal enorm an: Schätzungsweise bis zu 800.000 Menschen versammelten sich nun auf den Straßen. In Kiew rief die Opposition zu einem Generalstreik auf; das Kiewer Rathaus wurde besetzt. Anfang Dezember eskalierte die Gewalt erneut auf beiden Seiten. Am 8. Dezember kam es zu einem „Marsch der Millionen", an dem nach Angaben der Opposition mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

Im Dezember besuchten auch mehrere westliche Politiker den Majdan und solidarisierten sich mit den Demonstranten. Aus Sicht des Kreml musste dieser „Schulterschluss" bedrohlich wirken: Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte den Westen sogar davor, sich in die Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, und drohte mit Konsequenzen. Russland sah sich weiterhin als „Nachlassverwalter" des ehemaligen Imperiums und als Schutzmacht der ehemaligen Republiken. Eine Einmischung der westlichen Politik musste für den Kreml wie ein weiterer Schritt der Ukraine Richtung EU und NATO erscheinen.

Die ukrainische Staatsmacht reagierte auf die anhaltenden Proteste mit willkürlichen Verhaftungen und eskalierender Gewalt - die von Seiten der Demonstranten wiederum mit Gewalt beantwortet wurde. Am 28. Januar 2014 erklärten Ministerpräsident Mykola Asarow und seine Regierung zwar ihren Rücktritt, die gewalttätigen Ausschreitungen setzten sich jedoch zunächst ungemindert fort. Allein am 20. Februar starben 48 Personen. Zwar handelten Teile der Opposition am darauffolgenden Tag ein Abkommen aus, das unter anderem Neuwahlen für Dezember vorsah; vielen Demonstranten gingen die Schritte aber nicht weit genug. Sie forderten den sofortigen Rücktritt von Präsident Janukowytsch und setzten ihre Proteste ungemindert fort. Am 22. Februar kündigte das Innenministerium an, man unterstütze fortan mit allen dem Ministerium unterstehenden Einheiten, etwa der Polizei, die Seite der Opposition. Auch Geheimdienst und Armee schlossen sich der Opposition an. Am selben Tag stimmte das Parlament für die Amtsenthebung Janukowytsch und setzte Neuwahlen für den kommenden Mai an. Am 24. Februar erkannte auch die Europäische Kommission die Amtsenthebung Janukowytschs und dessen Interimsnachfolger Oleksandr Turtschynow an.

Untersuchungen zu den Demonstrationen auf dem Majdan können inzwischen ein recht differenziertes Bild der Protestierenden nachzeichnen. Die Mehrheit der Demonstranten war männlich (knapp 60 %), zwischen 30 und 54 Jahren alt (rund 55 %) und stammte aus vorwiegend gebildeten und urbanen Teilen der Gesellschaft. Als Hauptgegenstand der Proteste galt bis zum November 2013 zunächst der Unmut über die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Spätestens mit der zunehmenden Gewalt von Seiten der Regierung Ende November 2013 kanalisierten sich die Proteste allerdings zunehmend hin zur Absetzung der Regierung und dem Ende der Korruption im Land.

Unbestritten ist, dass an den Protesten auch rechtsextreme Parteien und Gruppierungen beteiligt waren, die teilweise auch für die Eskalation der Gewalt von Seiten der Demonstranten verantwortlich gemacht werden konnten. Um ihre Forderungen auch auf parlamentarischem Weg voranzubringen, arbeiteten sowohl Julia Tymoschenkos Partei „Vaterland" als auch die von Witali Klytschko gegründete „Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" (UDAR) mit der rechtsextremen Swoboda zusammen. Inwieweit die Partei allerdings Einfluss auf die Demonstranten besaß, ist umstritten. Bei Umfragen zu Parlamentswahlen im April 2014 erreichte die Swoboda lediglich 3,5 Prozent (2012: rund 10 %), der „Rechte Sektor", eine weitere auf dem Majdan vertretene rechtsextreme Partei, erhielt 1,8 Prozent der Stimmen.

Die Annexion der Krim

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorgänge auf dem Majdan mit Argwohn betrachtet. Er sah die vermeintliche Einmischung der westlichen Politik als Bedrohung der „allrussischen" Welt - gesellschaftlich wie auch wirtschaftlich. Noch im September 2013 hatte er sich in einer Rede zur Unabhängigkeit der ukrainischen Nation bekannt. Gleichzeitig zeigen seine Ausführungen, dass er die „Kiewer Rus" und damit auch die heutige Ukraine als Teil der großen russischen Geschichte sieht: „Die Ukraine ist ohne Zweifel ein unabhängiger Staat. So hat sich die Geschichte entwickelt. Aber lasst uns nicht vergessen, dass der heutige russische Staat seine Wurzeln am Dnjepr hat. [...] Die Ukraine ist ein Teil unserer großen russischen oder russisch-ukrainischen Welt." In den Gebieten im Osten und Süden der Ukraine verfing die russische Propaganda weiterhin. Aus diesen Regionen regte sich - wenn auch bisweilen zögerlicher - Widerspruch gegen die Forderungen der Majdan-Demonstranten.

Vor allem aber in Kiew und den größeren urbanen Zentren im Zentrum und Westen des Landes hatte die ukrainische Zivilgesellschaft allerdings auch gezeigt, dass sie sich als selbstbestimmte, demokratische Nation verstanden wissen wollte, die bereit war, sich aus der „Umarmung" des „großen Bruders" zu lösen.

Es ist anzunehmen, dass Präsident Putin befürchtete, die Revolution könnte als Blaupause für die heimische Opposition dienen und auch in Russland für Unruhen sorgen. Russland reagierte zunächst mit massiven Anschuldigungen gegen die Demonstranten in der Ukraine: Die Aufstände seien vom Westen initiiert; sie seien von militanten Nationalisten, Faschisten und Antisemiten organisiert. Diese bedrohten die russische Bevölkerung in der Ukraine und hätten die „Ausrottung" alles Russischen zum Ziel. All diese Behauptungen konnten allesamt eindeutig widerlegt werden. So wurde die Krim - hier lebten rund 59 Prozent ethnische Russen und nur 24 Prozent Ukrainer - zum Ziel der russischen Destabilisierungspolitik der Ukraine. Unterstützt von russischen Politikern, besetzten im Februar 2014 Soldaten das Regierungsgebäude der seit 1994 „Autonomen Republik" Krim und setzten mit Sergij Askenow einen neuen Ministerpräsidenten ein. Dieser setzte für den 17. März ein Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland an und bat den russischen Präsidenten um militärische Hilfe zum „Schutz der russischen Bevölkerung auf der Krim".

Trotz Fälschungen der Ergebnisse gehen Beobachter davon aus, dass dennoch eine Mehrheit der Krim-Bewohner für die Wiedervereinigung mit Russland stimmte. Am 20. März wurde die Krim offiziell Teil Russlands. Unter anderem wurde der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt, die Krim in offizielle russische Karten integriert und die Bewohner erhielten die russische Staatsbürgerschaft. Die ukrainische - und vor allem die krimtartarische - Minderheit war hingegen Repressionen ausgesetzt. Die westliche Politik reagierte auf den Bruch des Völkerrechts mit harten Sanktionen gegen Russland. Im eigenen Land allerdings erfreute sich Putin größter Beliebtheit: Die Mehrheit der russischen Bevölkerung stand voll und ganz hinter der Einverleibung der Krim.

Destabilisierung in der Ostukraine

Die Argumentation Putins zur Annexion der Krim - die russischen Bürger in der Ukraine seien bedroht - galt in der Folge auch für die Aggression im Donbass im Osten des Landes. Als Gebiet des Steinkohlebergbaus und der Schwerindustrie war die Region seit jeher von großer Bedeutung zunächst für das russische Imperium, später auch für die Sowjetunion. Viele Bewohner des Donbass - rund 40 Prozent Russen - verklärten noch immer das angeblich „Goldene Zeitalter" unter den Sowjets.

Ähnlich wie im Vorfeld der Krim-Annexion lief auch hier die russische Propaganda vom angeblichen Genozid an den Russen durch das Kiewer Regime auf Hochtouren. Nach der Absetzung Janukowytschs mehrten sich die prorussischen Demonstrationen etwa in Charkiw, Donezk und Luhansk.

Im April 2014 besetzten prorussische Aktivisten die Gebäude der Regionalverwaltung - meist ohne Gegenwehr der örtlichen Behörden. Nach (freilich manipulierten) Volksabstimmungen wurden die beiden „Souveränen Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ausgerufen. Die Separatisten wurden von Russland mit Waffen unterstützt. Wenn auch zahlenmäßig wenige, schufen sie doch ein Klima der Angst und stürzten den Donbass in ein beinahe anarchistisches Chaos. Allerdings erlangten Städte wie Charkiw, Dnipropetrowsk und Odessa bald die Kontrolle zurück. Trotz russischsprachiger Mehrheit zeigte sich, dass die meisten Menschen weiterhin bereit waren, an einer unabhängigen Ukraine festzuhalten.

Minsker Abkommen

Trotz der instabilen Lage in Teilen des Landes konnten die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 25. Mai 2014 regulär durchgeführt werden. Aus ihnen ging der Oligarch Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang als Sieger hervor. Selbst im Süden und Osten der Ukraine erhielt er die Mehrheit der Stimmen.

Poroschenkos größte Herausforderung bestand nun darin, die Auseinandersetzungen im Osten des Landes zu beenden und die Souveränität des Territoriums wiederherzustellen. Die Verhandlungen für einen „Friedensplan", der unter anderem den einzelnen Regionen mehr Macht zusichern sollte, scheiterte im Juni trotz Zustimmung auch durch den russischen Präsidenten am Widerstand der Separatisten. Infolgedessen kam es zu immer heftigeren kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem ukrainischen Militär und den prorussischen Separatisten. Am 17. Juli schossen letztere ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines ab - im Glauben, es habe sich um eine ukrainische Militärmaschine gehandelt.

Die westliche Politik reagierte auf die mehr oder weniger offene Unterstützung der Separatisten durch Russland mit weiteren Sanktionen, die ihre Wirkung nicht verfehlten: Am 3. September legte Präsident Putin einen Vorschlag zur Waffenruhe vor. Zwei Tage später einigten sich in Minsk Vertreter der Ukraine, der Separatisten, Russlands und der OSZE schließlich auf eine Waffenruhe und den Austausch von Gefangenen - ein erster Schritt hin zum Abkommen, das schließlich am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde. Einer der zentralen Punkte des Abkommens legte fest, dass die Ukraine die vollständige Kontrolle über das Gebiet innerhalb ihrer Staatsgrenzen zurückerlangen sollte.
Zur ausführlichen Darstellung und zu den aktuellen Entwicklungen

Das Abkommen „Minsk 2" vom 12. Februar 2015 existierte bald nur noch auf dem Papier. Der unausgesprochene Krieg zwischen Russland und der Ukraine wurde auch in der Folgezeit fortgeführt. Russland hielt an seinem Ziel - der Destabilisierung der Ukraine - weiterhin fest. Die Ukraine auf der anderen Seite beharrte weiterhin auf der Souveränität der Krim und des Donbass.

Innenpolitisch wurden, verstärkt seit 2016, einige Reformen angegangen, deren Umsetzung teilweise auf den Forderungen der westlichen Geldgeber (EU, IWF) basierten: etwa im Justizwesen, in der Verwaltung und bei der Bekämpfung der Korruption. Der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb allerdings teilweise aus, was zu erneuter Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte.

Aus der Präsidentenwahl am 31. Mai 2019 ging der Jurist und Schauspieler Wolodymyr Selenksyj bereits im ersten Wahlgang mit über 70 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Seit 2016/17 war er einem breiten Publikum durch die Fernsehsendung „Diener des Volkes" bekannt geworden, in der er einen Geschichtslehrer spielt, der durch eine zufällig in den Sozialen Netzwerken gelandete Wutrede über Nacht zum Präsidenten wird.

Unterstützt wurde Selenskyj durch den Oligarchen Ihor Kolomjskyj, dem Mehrheitseigner des Fernsehsenders „1+1", der die Sendung „Diener des Volkes" ausgestrahlt hatte. Selenskyj betonte allerdings immer wieder seine politische Unabhängigkeit von Kolomjskyj.

Seit seinem Amtsantritt hat Selenskyj einige Reformen auf den Weg gebracht; darunter etwa ein Lobbygesetz, das den Oligarchen künftig eine Finanzierung von Parteien verbietet. Trotz einer forcierten Annäherung an den Westen hielt Selenskyj an Friedensgesprächen mit Russland fest. Seit 2019 kam es zu mehreren Telefonaten der beiden Präsidenten und mehrere Gefangenenaustausche wurden realisiert.

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Autor: Andreas Schulz, LpB BW. Letzte Aktualisierung: März 2022

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Was tun, wenn Moskau in der Ukraine Chemiewaffen einsetzt?

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Nach ersten Reaktionen auf Russlands Ukraine-Angriff steht Washington nun vor weitreichenden strategischen Fragen: Hilft China Russland, die Sanktionen zu umgehen? Und was wäre der „empfindliche Preis“, den Moskau für den Einsatz von Chemiewaffen zahlen müsste?

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Zweieinhalb Wochen lang ist die amerikanische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einem Drehbuch gefolgt. Es war vor Beginn der von Washington erwarteten Invasion geschrieben worden: ein mit den Verbündeten in groben Zügen abgestimmtes Sanktionsregime, das stufenweise verschärft wurde, und die militärische Stärkung der NATO-Ostflanke. Nun aber ist Präsident Joe Biden so langsam am Ende der Handlungsanweisungen angekommen. Er greift zu anderen Mitteln.

Das Treffen seines Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivans mit Yang Jiechi, dem ranghöchsten Außenpolitiker Chinas, an diesem Montag in Rom ist Teil der Ausweitung des Aktionsradius. Sullivan machte vor der Begegnung mit führenden Außenpolitikern der Kommunistischen Partei Chinas deutlich, dass Washington sehr genau verfolge, ob Peking Material oder wirtschaftliche Unterstützung an Russland liefere, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu mildern.

China eine Brücke bauen

Man habe der Regierung in Peking mitgeteilt, „dass wir nicht zusehen und es irgendeinem Land erlauben werden, Russland für die Verluste in Folge der Wirtschaftssanktionen zu entschädigen". Er sprach öffentlich keine Drohungen aus, wies aber darauf hin, dass es durchaus Konsequenzen für großangelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen geben werde. Hintergrund sind nachrichtendienstliche Erkenntnisse, wonach Moskau Peking um Rüstungs- und Wirtschaftshilfe gebeten habe, nachdem es die Ukraine angegriffen hatte.

Washington versucht derzeit, die Folgen der Zeitenwende zu managen, welche Wladimir Putins Krieg für die internationale Politik darstellt. An Peking richtet die Biden-Regierung eine doppelte Botschaft. Die klare Ansage Sullivans hat nämlich einen Subtext: CIA-Direktor William Burns sagte dieser Tage in Washington, Präsident Xi Jinping sei wegen Putins Vorgehen „beunruhigt". Man darf Sullivans Unterredung mit Yang also auch als Versuch betrachten, China eine Brücke zu bauen. Wenn Peking seinen Ruf im Westen retten wolle, müsse es seinen Einfluss geltend machen, um Putin Einhalt zu gebieten.

Illusionen macht man sich in Washington keine: Kurzfristige Erfolge erwartet man nicht. China ist - auch im Blick auf Russland - für Amerika sozusagen das „long game", das Ausdauer- und Geduldspiel der Außen- und Sicherheitspolitik.

Dass Bidens Regierung am Ende ihres Drehbuchs angekommen ist, offenbart ein gewisses Dilemma. In der ersten Phase hatte der Präsident erfolgreich die Gegenwehr des Westens organisiert. Die „freie Welt" stelle sich Russland entschlossen entgegen, sagte er noch am Freitag nach der Ankündigung der jüngsten Sanktionsrunde, mit der die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten Russland den Status einer „meistbegünstigten Nation" entzogen, was den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnete. Im Vergleich zu den vorhergehenden sektoralen Sanktionen war dieser Schritt für Washington freilich eher symbolischer Natur.

Was wäre der „empfindliche Preis"?

Was bleibt der amerikanischen Regierung also nun, sollte Putin angesichts militärischer Schwierigkeiten in der Ukraine und unter dem Druck der Wirtschaftssanktionen auf Eskalation setzen, wie die Nachrichtendienste bereits warnen? Russland würde einen „empfindlichen Preis" zahlen, sollte es Chemiewaffen in der Ukraine einsetzen, sagte der Präsident.

Nach übereinstimmender Einschätzung der amerikanischen und der ukrainischen Regierung bereitet Russland derzeit den Weg dafür, entweder selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen oder einen Angriff der Ukraine vorzutäuschen, indem es Falschinformationen verbreitet, wonach Kiew mit amerikanischer Hilfe chemische oder biologische Waffen entwickele.

Biden äußert sich nicht dazu, welche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse ihm dazu im Einzelnen vorliegen. Und er führt auch nicht aus, was der „empfindliche Preis" sein würde. Sullivan lehnt es ebenfalls ab, konkreter zu werden. Er weist lediglich darauf hin, man lasse die russische Seite wissen, welche Konsequenzen es hätte. Das war seine Antwort auf die Frage einer CNN-Journalistin am Sonntag, ob der Einsatz von Massenvernichtungswaffen ein „game changer" wäre, also ein Überschreiten einer roten Linie, nach der die amerikanische Regierung ihre Haltung neu bewerten müsse.

„Das wäre der dritte Weltkrieg"

Biden selbst hatte zuvor noch einmal deutlich gemacht, dass für ihn ein militärisches Eingreifen in der Ukraine nicht in Frage komme. Vor einer Versammlung von Demokraten in Philadelphia sagte er am Freitag: Die liberalen Demokratien seien der Situation gewachsen, Amerika versammle die Welt hinter sich. „Wir zeigen Stärke und wanken nicht." Aber, fügte er hinzu: „Ganz gleich was ihr sagt. Machen wir uns nichts vor: Die Vorstellung, dass wir Offensivwaffen und amerikanisches Personal schicken", bedeute „den dritten Weltkrieg".

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Was aber dann könnte der „empfindliche Preis" sein? Biden hob in Philadelphia hervor, dass er seit Monaten unermüdlich daran gearbeitet habe, die Allianz zusammenzuhalten. Er wisse, dass er den Kongress gelegentlich frustriert habe, sagte er etwa mit Blick darauf, dass es des Drucks beider Kammern bedurfte, um das Ölimportverbot zu verhängen. Aber wichtiger als allein gegen Russland vorzugehen, sei es, sicherzustellen, dass das westliche Bündnis zusammenstehe.

Unter den Bündnispartnern gebe es unterschiedliche Verwundbarkeiten. Daher habe er den Verbündeten gesagt, bevor er die amerikanischen Sanktionen auf dem Energiesektor verkündete: „Ich verhänge ein Importverbot für russisches Öl. Aber ich verlange es nicht von Euch. Ihr tut was ihr könnt." Er werde das der amerikanischen Öffentlichkeit erklären.

Chemiewaffen, um Häuserkampf zu vermeiden?

Was Biden da auf erstaunlich offene Weise ausbreitete, war die Zusage seiner Regierung an Berlin, Deutschland nicht unter Druck zu setzen, auf Gas aus Russland zu verzichten. Das wäre zwar die womöglich entscheidende Stellschraube, um die russische Wirtschaft mittelfristig niederzuringen. Da der Gasmarkt anders als der Öl- und Kohlemarkt aber nicht global ist, wären die Auswirkungen für die deutsche Industrie so weitreichend, dass Washington den Schritt (bisher) meidet. Bislang hat es sich für Biden ausgezahlt, Zugeständnisse an Berlin zu machen und eine Spaltung des Bündnisses abzuwenden. Die sicherheitspolitische Kehrtwende der Bundesregierung findet jedenfalls viel Anerkennung in Washington, auch im Kongress.

Aber bleibt es bei Bidens Zusage an Berlin, wenn Putin tatsächlich zu Chemiewaffen greift, um einen verlustreichen Häuserkampf in Kiew zu vermeiden? Der öffentliche Druck auf Deutschland wäre dann enorm. Westliche Diplomaten verweisen darauf, dass es zwar stets zu einer neuen Lageeinschätzung kommen könne, doch hätten bisher die Absprachen unter den Verbündeten Bestand gehabt. Im Übrigen lässt sich bei den Sanktionen noch einiges nachjustieren: vor allem bei jenen, welche die Oligarchen und ihr Vermögen in London und anderen Metropolen Europas ins Visier nehmen.

Fürs Erste hat Washington weitere defensive Waffenlieferungen an Kiew angekündigt. Das sei momentan „der Fokus", sagte Sullivan. Biden hatte erst am Samstag weitere 200 Millionen Dollar für Waffenlieferungen, vor allem für Luft- und Panzerabwehrraketen bewilligt.

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USA planen weiteres Vorgehen: Was tun, wenn Moskau in der Ukraine Chemiewaffen einsetzt?

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Zweieinhalb Wochen lang ist die amerikanische Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einem Drehbuch gefolgt. Es war vor Beginn der von Washington erwarteten Invasion geschrieben worden: ein mit den Verbündeten in groben Zügen abgestimmtes Sanktionsregime, das stufenweise verschärft wurde, und die militärische Stärkung der NATO-Ostflanke.