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Mitzeichnung und Stellungnahme zu den Forderungen des BVT*

von Antke Antek Engel

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iQt unterstützt

- wenngleich mit einem Zögern:

Ohne Einschränkungen unterstütze ich die Forderung, das Personenstandsrecht so zu formulieren, dass der Geschlechtseintrag durch einen einfachen Verwaltungsakt geändert werden kann, der ausschließlich auf einer Selbsterklärung beruht.

Dringend sollte die darin liegende Möglichkeit wahrgenommen werden, das bisherige TSG aufzuheben und Geschlechtstransitionen zu einem personenstandsrechtlich abgesicherten Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (GG § 2) zu erheben.

Die Ablehnung jeglicher Form verpflichtender Beratung, Diagnostik und entsprechender Bescheinigungen ist zentral und unhintergehbar.

Entscheidend ist jedoch, dass ein egalitäres Gesetz geschaffen wird, das allen Menschen offensteht und keine gruppenspezifischen Sonderregelungen aufweist. Das Prinzip der Gleichbehandlung ist absolut zu setzen und bestehende Diskriminierungen oder Privilegien sind abzubauen.

Die aktuellen Forderungen des BVT* sind von einer identitäts- und interessenpolitischen Logik durchzogen. Nicht klar genug erscheint mir die Abgrenzung von - auch in konservativen Kreisen vertretenen - Klassifizierungen, die das Risiko tragen, Hierarchien aufrecht zu erhalten oder neue zu produzieren.

Forderung 3 sollte sich nicht nur für einen Vereinheitlichung des Personenstandsrechts aussprechen, sondern klar formulieren: Alle Optionen müssen allen Menschen offenstehen.

Formulierungen, die dazu einladen, Personengruppen zu definieren oder gegeneinander abzugrenzen, bergen Diskriminierungsprobleme. Wenn trans*, inter* und nicht-binär nebeneinander stehen, muss klar sein, dass diese sich überlappen, dass männlich* und weiblich* nicht jenseits von TIN* verortet ist, und dass es keine objektiven Kriterien gibt, jemanden als cis* oder endo* zu bezeichnen: Auch inter* Personen können trans* sein; ‚weiblich' und ‚männlich' gibt keinerlei Auskunft darüber, ob diese von einer inter*, einer trans* oder einer cis* Person reklamiert werden; und es gibt unzählige Gründe gibt, warum jemand keinen Geschlechtseintrag in Anspruch nehmen möchte.

Implizit wiederholt die jetzige Formulierung der Forderung 3 die umstrittene Auslegung, dass der § 45 b aktuell nur inter* Personen offenstehe.

Deshalb plädiere ich im Hinblick auf einen weiteren Geschlechtseintrag für die Verwendung eines deutungsoffenen Begriffes (wie ‚divers'), der es erlaubt (ähnlich wie die Begriffe ‚männlich' und ‚weiblich') möglichst viele unterschiedliche Menschen darunter zu vereinen. Wird die Anforderung einer ärztlichen Bescheinigung gestrichen, kann auch auf die umstrittene Formulierung verzichtet werden, dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung" vorliege.

Ziel der Reform sollte meiner Ansicht nach nicht (primär) Minderheitenschutz, sondern Geschlechtervielfalt sein; d.h. ein egalitäres Recht, das ‚weiblich' und ‚männlich' gleichberechtigt - und ohne den „Normalitätsbonus" - in ein Spektrum geschlechtlicher Selbstverständnisse und Lebensweisen einordnet.

Im Hinblick auf Forderung 4 gilt es zu bedenken, dass Geschlechtsentwicklung ein Prozess voll innerer sowie sozialer Konflikte ist. Ein vereinfachender Ruf nach Selbstbestimmung übersieht, dass wir alle (nicht nur Kinder und Jugendliche) in unserer Geschlechtlichkeit aufeinander angewiesen sind, d.h. Bestätigung, Unterstützung und Respekt benötigen und entsprechend, den Risiken der Enttäuschung, Abhängigkeit, Ausbeutung und Gewalt unterliegen. Doch ist dies nicht durch das Personenstandsrecht zu regeln, sondern durch die Förderung sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Partizipation. Antidiskriminierung muss nicht als Minderheitenschutz formuliert werden. Das bestehende Recht enthält Möglichkeiten, Diskriminierungspraxen zu verbieten, ohne Betroffenengruppen auszuweisen.

Ich frage also: Können wir die Perspektive von einer LGBTI*-Interessen-, Lobby- bzw. Minderheitenpolitik auf eine umfassende, intersektionale Gerechtigkeitspolitik verschieben? Sollten wir zwischen Interessenpolitik, die notwendig kompetitiv und in ihrer Reichweite begrenzt ist, zu einer Politik der Gerechtigkeit übergehen, die relational und bezogen auf vielfältige Machtungleichgewichte denkt? Was kann welche systemischen Veränderungen ermöglichen? Und nicht zuletzt: Wie kommen anti-essentialistische Queer-Politiken ins Bild, die egalitäre Verhältnisse anstreben, indem sie die Dominanz der Normalität zu unterbrechen trachten?

Antke Antek Engel, iQt Institut für Queer Theory, Berlin 28.04.2021

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wenngleich mit einem Zögern: Ohne Einschränkungen unterstütze ich die Forderung, das Personenstandsrecht so zu formulieren, dass der Geschlechtseintrag durch einen einfachen Verwaltungsakt geändert werden kann, der ausschließlich auf einer Selbsterklärung beruht. Dringend sollte die darin liegende Möglichkeit wahrgenommen werden, das bisherige TSG aufzuheben und Geschlechtstransitionen zu einem personenstandsrechtlich abgesicherten Aspekt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (GG § 2) zu erheben.

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6 Forderungen für eine gelungene TSG-Nachfolgeregelung

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Zahlreiche Länder gingen in den vergangenen zehn Jahren mit gutem Beispiel voran und verabschiedeten menschenrechtsbasierte Regelungen, die die Selbstbestimmung und Würde von trans* Personen achten. In Argentinien, Dänemark, Malta, Irland, Norwegen, Belgien, Portugal, Luxemburg, Island und bald auch in der Schweiz können trans* Person allein durch Selbstauskunft, ihren Geschlechtseintrag ändern. Auch hier in Deutschland wird es höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz, damit trans* Personen sicher und selbstbewusst in dieser Gesellschaft leben können. Deshalb fordern wir, dass eine zukünftige Neuregelung bei der Änderung des Geschlechtseintrags den folgenden sechs Grundsätzen entspricht:

1. Die Erklärung der Person selbst ist ausreichend!
Für die Änderung des Geschlechtseintrags braucht es keine Gutachten, Atteste oder Beratungsbescheinigungen. Die Erklärung der Person selbst muss ausreichend sein. Denn jede Person hat selbst die beste Expertise bezüglich der eigenen Geschlechtsidentität. Dies entspricht auch der Erfahrung mit TSG-Verfahren: in 99% der Fälle entscheiden die Amtsgerichte laut einer wissenschaftlichen Erhebung im Sinne der Antragsteller_innen.

2. Die Erklärung erfolgt vor dem Standesamt!
Was bisher als Verfahren vor dem Amtsgericht verhandelt wurde, soll zu einem Verwaltungsakt beim Standesamt werden. Dies erhöht einerseits die Zugänglichkeit. Andererseits werden die Amtsgerichte von Aufwand und die Bundesrepublik Deutschland jährlich von Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € entlastet.

3. Die Regelungen für trans*, inter* und nicht-binäre Personen werden vereinheitlicht!
Auch inter* Personen stehen heute bei der Änderung des Geschlechtseintrags vor Hürden und müssen über ein Attest Inter*geschlechtlichkeit nachweisen. Diese Pathologisierung steht ebenfalls in der Kritik. Es braucht genau eine Regelung für die Änderung des Geschlechtseintrags: diese soll für alle trans*, inter* und nicht-binären Personen gelten und auf geschlechtlicher Selbstbestimmung beruhen.

4. Jugendliche ab 14 Jahren entscheiden selbst über den Geschlechtseintrag!
Kinder und Jugendliche können derzeit mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung den Namen und Personenstand ändern. Wir fordern, dass Jugendliche ab Vollendung des 14. Lebensjahres eigenständig über die Änderung entscheiden dürfen. Dies entspricht zum einen der zunehmenden Entscheidungsfähigkeit, die Jugendlichen in anderen Rechtsbereichen, z. B. bei der Wahl der Konfession bzw. Religion, zugetraut wird. Zum anderen ist die Berücksichtigung des Willens von Kindern und Jugendlichen sowie deren Diskriminierungsschutz aufgrund der UN-Kinderrechtskonvention eindeutig geboten.

5. Die Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag zu ändern, ist niedrigschwellig - unabhängig von der eigenen Staatsbürgerschaft!
Aktuell müssen trans* Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in einem langwierigen und meist sehr umständlichen Prozess nachweisen, dass es in dem passausstellenden Land keine vergleichbare Regelung gibt, mit welcher sie ihren Geschlechtseintrag ändern können. Diese Hürde muss abgeschafft werden. Alle Personen, die in Deutschland leben, sollen Zugang zur Änderung des Geschlechtseintrags haben. Eine Bescheinigung über die erfolgte Änderung soll ausgestellt werden, damit deren Nachweis im Alltag unproblematisch möglich ist.

6. Nach der Änderung des Namens und Geschlechtseintrags besteht ein Anspruch auf Dokumentenberichtigung!
Bisher leitet sich die Möglichkeit, Dokumente wie Zeugnisse, Ausweise, Urkunden u. ä. auf den neuen Namen und Geschlechtseintrag auszustellen, aus dem Offenbarungsverbot (dem Verbot, den abgelegten Namen und Geschlechtseintrag offenzulegen) ab. Um die Dokumentenberichtigung für trans* Personen zu erleichtern, braucht es eine explizite gesetzliche Verankerung dieses Rechts, inkl. der Option, Geburts- und Heiratsurkunden anzupassen. Dafür nötige Änderungen im Abstammungsrecht sind zügig voranzubringen.

Seit vierzig Jahren ist das „Transsexuellengesetz" (TSG) in Kraft. Seit vierzig Jahren beschränkt das TSG die Grundrechte von trans* Personen, die ihren Namen und Geschlechtseintrag ändern wollen. Bereits sechsmal wurde das TSG vor dem Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform befunden. Trotzdem wird eine Neuregelung über mehrere Legislaturperioden verschleppt.

Bis heute müssen trans* Personen, um den eigenen Geschlechtseintrag zu ändern, zwei Gerichtsgutachten über ihre Geschlechtsidentität beantragen. Obwohl Trans*geschlechtlichkeit durch die Weltgesundheitsversammlung 2019 von dem Status, als psychische Störung zu gelten, befreit wurde, müssen sich trans* Personen weiterhin dieser pathologisierenden Begutachtung unterziehen. Sie müssen teils übergriffige Fragen nach sexuellen Vorlieben, Masturbationsverhalten oder Unterwäsche über sich ergehen lassen, damit sie nachweisen, was von außen nicht nachweisbar ist. Denn die geschlechtliche Identität - das innere Wissen, welche geschlechtlichen Ansprache, Rolle und Zuschreibung für die eigene Person stimmig sind - kann nur eine Selbstauskunft sein.

Die Forderungen gibt es auch als PDF zum Herunterladen und Weiterleiten!

Wer mitzeichnen möchte, schreibt bitte eine Mail an kalle.huempfner@bv-trans.de!

Einzelpersonen können auch gern unsere Petition unterschreiben, die die selben Forderungen stellt!

Bundesverband Trans* e.V.
Unterstützende Organisationen/Initiativen/Gruppen
ABqueer e.V.

Aidshilfe Weimar & Ostthüringen e.V.

Akademie Waldschlösschen e.V.

akzep-trans Cuxhaven

AllOut

anyway - Raum für Lesben, Schwule, Bi, Trans* und Queers von 14 bis 27 Jahren in Köln

Andersraum e.V.

AStA Universität Potsdam

Barramundi

BDP Mädchen_kulturhaus Bremen (M_KH)

Beirat Queere Jugend NRW

Ben & Jerry's

Beratung unter dem Regenbogen

Bundesverband Queere Bildung e.V.

checkpoint queer e.V.

Fachstelle Queere Jugend NRW

Geschäftsstelle Echte Vielfalt

GOQUEER - Verein für queere Medienarbeit e.V. i.G

iQt - Institut für Queer Theory, Berlin

Jugendnetzwerk lambda e.V.

Jugendnetzwerk lambda Bayern e.V.

Lili Marlene Transidenten Lebenshilfe

Karada House

Kreisverband der LINKE. Regensburg

LAG DIE LINKE.queer Hamburg

LiSL (Liberale Schwule und Lesben)

LSVD e.V.

pia „pro familia in action" Bremen_Bremerhaven

Qube - Queere Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit in Mecklenburg-Vorpommern

Queerbeet Augsburg e.V.,

QueerNet RLP e.V.

Queeres Netzwerk Niedersachen e.V. (TiN | trans* in Niedersachsen)

Queeres Netzwerk NRW e.V.

Queeronaut_*

QueerTausch (Interessensgemeinschaft innerhalb von AFS interkulturelle Begegnungen e.V.)

QUENTI e.V. (Queerfeministischer Nicht-binär, Trans und Inter e.V.)

QueWeer - queeres Jugendzentrum Weimar

Radikarla* Redaktion

Regenbogengruppe Cuxhaven

SCHLAU Hildesheim

SCHLAU Gladbeck

SCHLAU NRW Landesnetzwerk

Schwule Initiative Siegen e.V.

Schwulenberatung Berlin / Inter*Trans*Beratung Queer Leben

SPDqueer

Sonntags-Club e.V.

Stadtteilzentrum Steglitz e.V.

TGEU (Transgender Europe)

TransAll e. V. Freiburg

Trans*Beratung Göttingen

trans*fabel

Transfamily NRW e.V.

Trans*Inter*Beratungstelle München

Trans-Inter-Aktiv Mitteldeutschland (TIAM) e.V.

Trans-Kinder-Netz e.V.

Trans*NET OHZ

Trans Pride Cologne

Trans SH e.V.

TRANS*WIS/SN

TrIQ e.V.

vielbunt e.V.

Völklinger Kreis e.V.

Voices4 Berlin

Zivilgesellschaftliche LSBTIQ*-Koordinierungsstelle Thüringen
Unterstützer_innen in Politik
Doris Achelwilm (DIE LINKE), MdB, Queerpolitische Sprecherin

Jens Brandenburg (FDP), MdB, Sprecher für LSBTI

Carola Ensslen (DIE LINKE), MdHB Hamburg, Queerpolitische Sprecherin

Tessa Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Bayern Queerpolitische Sprecherin

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, Queerpolitischer Sprecher
Unterstützende Einzelpersonen
Lea Beckmann, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Lee Jansen, Sozialwissenschaflter*in, freie*r Autor*in und Mitbegründer*in des NotAnObject e.V.

Annette Güldenring, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie und 2. Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS)

Mine Wenzel, Andersraum Hannover, Aktivist*in und Anti-Diskriminierungstrainer*in, Hildesheim

Stand: 07.06.2021

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Jetzt mitzeichnen: Sechs Forderungen für eine gelungene TSG-Nachfolgeregelung

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Zahlreiche Länder gingen in den vergangenen zehn Jahren mit gutem Beispiel voran und verabschiedeten menschenrechtsbasierte Regelungen, die die Selbstbestimmung und Würde von trans* Personen achten. In Argentinien, Dänemark, Malta, Irland, Norwegen, Belgien, Portugal, Luxemburg, Island und bald auch in der Schweiz können trans* Person allein durch Selbstauskunft, ihren Geschlechtseintrag ändern.

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Dokumentation des Gesetzesverfahrens zum Dritten Geschlechtseintrag

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Seit dem 01. Januar 2019 gibt es mit "divers" neben "weiblich" und "männlich" einen dritten positiven Geschlechtseintrag im deutschen Personenstandsrecht. Außerdem kann auch "kein Geschlecht" eingetragen werden. Der Bundestag hatte am 13.12.2018 das entsprechende " Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben" verabschiedet und damit auf ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 2017 reagiert.

Für den LSVD ist diese Reform des Personenstandsrecht nicht menschenrechtsorientiert. Das Gesetz definiert Intersexualität bzw. Intergeschlechtlichkeit als „Variationen der Geschlechtsentwicklung", die in der Regel durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden müssen. Damit wird Intersexualität implizit weiterhin pathologisiert und zudem auf körperliche Abweichungen eingeengt. Das missachtet die feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass sich das Geschlecht nicht allein nach körperlichen Merkmalen bestimmen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird.

Der LSVD fordert den Gesetzgeber auf, den Geschlechtseintrag "divers" allen Menschen zu eröffnen, die ihn benötigen und die ihn wollen. Änderungen des Vornamens und des rechtlichen Geschlechts müssen auf Antrag beim Standesamt möglich sein. Entwürdigende Begutachtungen und Pathologisierungen müssen abgeschafft werden.

Zudem muss dem Grundrecht intergeschlechtlicher Menschen auf körperliche Unversehrtheit endlich Geltung verschaffen werden. Chirurgische, medikamentöse und hormonelle Eingriffe dürfen ausschließlich aufgrund der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen. Begleitend sind umfassende und vorurteilsfreie Informationen für Eltern intergeschlechtlicher Kinder notwendig.

Wie kam es zum Dritten Geschlechtseintrag? Wir dokumentieren das Gesetzesverfahren.

10.10.2017

Beschluss des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2019/16) mit den Leitsätzen

Leitsätze

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) schützt die geschlechtliche Identität. Es schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen.

2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt auch Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts.

3. Personen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen, werden in beiden Grundrechten verletzt, wenn das Personenstandsrecht dazu zwingt, das Geschlecht zu registrieren, aber keinen anderen positiven Geschlechtseintrag als weiblich oder männlich zulässt.

30.05.2018

Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung. Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Bremen ( BR-Drs. 226/18 v. 30.05.2018)

Überweisung an den Innenausschuss (federführend) sowie mitberatend an den Ausschuss für Frauen und Jugend, den Gesundheitsausschuss und den Rechtsausschuss (BR-PlPr. 968 v. 08.06.2018, TOP 49, S. 180D)

05.06.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben. Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

06.06.2018

Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur „Dritten Option"
beim Geschlechtseintrag. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 19/2654)

11.06.2018

Personenstands- sowie familienrechtliche Situation Intersexueller. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (BT-Drs. 19/2554)

07.09.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (BR-Drs. 429/18) (Bundesrat)

01.10.2018

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (BT-Drs. 19/4669) (Bundestag)

13.12.2018

2. und 3. Lesung: Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, Ablehnung aller anderen Anträge (BT-PlPr. 19/71 v. 13.12.2018, S. 8330A - 8340C)

21.12.2019

Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist der Vorgang abgeschlossen.

01.01.2019

Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben tritt in Kraft.

Weiterlesen

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seit wann gibt es das dritte geschlecht in deutschland

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"Divers" - Der dritte Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht

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Seit dem 01. Januar 2019 gibt es mit "divers" neben "weiblich" und "männlich" einen dritten positiven Geschlechtseintrag im deutschen Personenstandsrecht. Außerdem kann auch "kein Geschlecht" eingetragen werden. Der Bundestag hatte am 13.12.2018 das entsprechende " Gesetz zur Änderung der im Geburtenregister einzutragenden Angaben" verabschiedet und damit auf ein Beschluss des Bundesverfassungsgericht von 2017 reagiert.

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Rechtsprechung zu den Themen Trans* und PStG 45b

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1. LSVD-Programm und Informationen

2. Gesetze und Rechtsprechung

3. Verfassungsbeschwerden

4. Trans* im Bundestag

5. Europäische Union

6. Europarat

1. LSVD-Programm und Informationen
LSVD Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Das fordert der LSVD zum Thema Trans* (LSVD-Programm 2018)
Grundsatzpapier Transgender(Resolution auf dem 14. LSVD-Verbandstag 2002)
Studien
Erfahrungen von trans* Menschen in Deutschland: Coming-out, Transition, Offenheit und Diskriminierung im Alltag, Erfahrungen mit Hasskriminalität. Ergebnisse der Befragung von 2.750 trans* Menschen in Deutschland im Rahmen der Studie der EU-Grundrechteagentur von 2020.

Dritte Option beim Geschlechtseintrag für alle? - Berlin, 2019 - Autor*innen: Dr. Josch Hoenes, Dr. Arn Sauer, Dr. des. Tamás Jules Fütty. Die Ergebnisse eine Online-Umfrage unter 1.544 transgeschlechtlichen und nicht-binären Menschen verweisen auf ein breites Spektrum an Geschlechtsidentitäten.

Studie zur Lebenssituation von Transsexuellen in Nordrhein-Westfalen. Wiebke Fuchs, Dr. Dan Christian Ghattas, Deborah Reinert und Charlotte Widmann (2012)

Discrimination on groundsof sexual orientationand gender identity in Europe - 2011 Europarat, Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte. Dieser Bericht enthält die Ergebnisse der größten sozial-juristische Studie, die je zur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität in den 47 Mitgliedsstaaten der Europarat durchgeführt wurde. Sechs thematische Kapitel geben einen breiten Überblick über die Lage der Menschenrechte von LGBT-Personen und enthalten Empfehlungen für die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Maßnahmen gegen Diskriminierungen.
Tipps zur Berichterstattung über Trans*
Trans* in den Medien - Informationen für Journalisten_innen - Herausgegeben von TransInterQueer e.V. (2014), Leo Yannick Wild
Weltgesundheitsorganisation
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 18.06.2018 die Fertigstellung der ICD-11 bekannt gegeben und alle trans-verwandten Kategorien aus dem ICD-Kapitel über psychische Störungen und Verhaltensauffälligkeiten gestrichen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. (AWMF) hat am 08.10.2018 die neue Leitlinie "Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung, Behandlung" veröffentlicht. ( Leitlinienreport)
Bundesfamilienministerium (BMFSFJ)
19.07.2017: Gutachten: Regelungs- und Reformbedarf für transgeschlechtliche Menschen
Begleitmaterial zur Interministriellen Arbeitsgruppe Inter- & Transsexualität - Band 7. Berlin
Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung. Fachbereich LSBTI

Nr. 35: Diskriminierungspotentiale gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen im deutschen Recht - Stand 2015 - Rechtswissenschaftliche Expertise von Prof. Dr. Konstanze Plett, LL.M. im Auftrag der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung.

Nr.33: " Für mich bin ich o.k." - Transgeschlechtlichkeit als Thema bei Kindern und Jugendlichen - Dokumentation der Fachveranstaltung vom 05.12.2012

Nr. 22: Männlich-weiblich-menschlich. Trans- und Intergeschlechtlichkeit - Dokumentation der Fachtagung 2004, Berlin 2006.

2. Gesetze und Rechtsprechung
Deutschland Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz / TSG)
Rechtsprechung: Urteile zum Thema Trans* vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Europäischen Gerichtshof (EuGH), Bundesverfassungsgericht, Bundessozialgericht, Landessozialgerichte, Sozialgerichte, Bundesarbeitsgericht, Landesarbeitsgerichte, Ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte, Asyl
International -Länder mit Antragslösung
Argentinien 2012 - Schweden 2013 - Dänemark 2014 - Malta 2015 - Irland 2015 - Bolivien 2016 - Norwegen 2016 - Portugal 2018 - Luxemburg 2018 - Chile 2018 - Island 2019

3. Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht pflegt dem LSVD Gelegenheit zu geben, zu den Verfassungsbeschwerden Stellung zu nehmen. Hier unsere Stellungnahmen:

2005: Verlust des geänderten Vornamens durch Heirat (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG)

2006: Beschränkung der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit auf Deutsche (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 1 Nr. 1 TSG)

2006: Beschränkung der Antragsberechtigng im Verfahren zur Änderung des Vornamens auf Deutsche (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG)

1 BvL 12/04 - Vorlagebeschluss des OLG Frankfurt a.M v. 12.11.2004 - 20 W 452/02; StAZ 2005, 73

Stellungnahme des LSVD

Stattgebender Beschluss des BVerfG v. 18.07.2006

Das Bundesverfassungsgericht hat das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Pivatrecht mit einem Gutachten beauftragt. Das Gutachten ist im Buchhandel und in juristischen Bibliotheken erhältlich:Basedow, Jürgen; Scherpe, Jens M, (Hrsg): Transsexualität, Staatsangehörigkeit und internationales Privatrecht: Entwicklungen in Europa, Amerika und Australien - Tübingen: Mohr Siebeck, 2004.

2008: Erfordernis der Scheidung als Voraussetzung der Feststellung der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG)

2011: Zur Zulässigkeit der Eingehung einer Lebenspartnerschaft durch einen Mann-zur-Frau-Transsexuellen ohne Änderung des rechtlichen Geschlechts (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 TSG)

4. Trans* im Bundestag
19. Legislaturperiode - 2017 - 2021
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Stand: 08.05.2019)

Auswirkungen der ICD 11 der Weltgesundheitsorganisation auf das Transsexuellenrecht in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 19/4128 v. 03.09.2018)

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs. 19/3601 v. 28.06.2018)
18. Legislaturperiode - 2013 - 2017
Zwischen Geschlecht - Zur sozialen Lage Transsexueller, Intersexueller und Transgender. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ( BT-Drs. 18/2482 v. 05.09.2014)
17. Legislaturperiode - 2009-2013
Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG). Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( BT-Drs 17/2211 v. 16.06.2010)

Sexuelle Menschenrechte für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle gewährleisten - Transsexuellengesetz aufheben. Antrag der Faktion DIE LINKE ( BT-Drs. 17/5916 v. 25.05.2011)
16. Legislaturpriode - 2005-2009
Anträge und Gesetzentwürfe der Bundestagsfraktionen

2009

Antrag der Fraktion die Linke: Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen (06.05.2009: BT-Drs 16/12893)

Bündnis 90/Die Grünen: Entwurf eines Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (ÄVFGG) - vom 26.05.2009 (BT-Drs 16/13154)

CDU/SPD und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Transsexuellengesetzes (Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG) - BT-Drs 16/13157 v. 26.05.2009

1. Lesung am 28.05.2009 - BT-Plenarprotokoll 16/224, S. 24728C - 24733C

2008

2006

Gesetzentwurf der Bundestagsregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften - Bundesrats-Drucksache 16/07 v. 05.07.2007 (PDF-Dokument). Nach diesem Gesetzentwurf sollen § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 PassG wie folgt geändert werden:

„Die Angabe des Geschlechts richtet sich nach der Eintragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen aufgrund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts auszustellen. Der Eintragung des von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts im Pass kommt keine Rechtswirkung zu."

5. Europäische Union
Europäische Grundrechteagentur
A long way to go for LGBTI equality. This report presents select findings from FRA's 2019 survey on LGBTI people in the EU and North Macedonia and Serbia. (Mai 2020)

Being Trans in the EU - Comparative analysis of the EU LGBT survey data - Summary (Dezember 2014)

EU LGBT survey - European Union lesbian, gay, bisexual and transgender survey - Main results (Oktober 2014)
Deutsche Fassung Europäisches Parlament
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 08.10.2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.07.2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2014/2160(INI))- siehe vor allem die RN 17, 18 und 52.

6. Europarat

Empfehlung des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität (Am 31. März 2010 vom Ministerkomitee bei seiner 1.081. Sitzung der Stellvertreter der Minister angenommen) (CM/Rec(2010)5DE - 31.03.2010 )

"Discrimination on the basis of sexual orientation and gender identity" - Parliamentary Assembly Recommendation 1915 (2010) (Reply adopted by the Committee of Ministers on 30 March 2011 at the 1110th meeting of the Ministers' Deputies) (CM/AS(2011)Rec1915-final - 05.04.2011)

Discrimination against transgender people in Europe. Resolution 2048 (2015) vom 22.04.2015 (Provisional version). ( deutsche Übersetzung - Quelle: Sprachendienst Referat WI1, Deutscher Bundestag, Hr. Santelmann).

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anträge und kleine anfragen im bundestag  - materialien zum thema transsexuelle/ transgeschlechtliche / transidente / trans* menschen

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klagen vor dem bundesverfassungsgericht in karlsruhe zum thema transsexualität / transsexuellengesetz (tsg)

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LSVD-Programm und Informationen Gesetze und Rechtsprechung Verfassungsbeschwerden Trans* im Bundestag Europäische Union Europarat LSVD Menschenrechte, Vielfalt und Respekt. Das fordert der LSVD zum Thema Trans* (LSVD-Programm 2018) Grundsatzpapier Transgender(Resolution auf dem 14. LSVD-Verbandstag 2002) Studien Erfahrungen von trans* Menschen in Deutschland: Coming-out, Transition, Offenheit und Diskriminierung im Alltag, Erfahrungen mit Hasskriminalität.

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Arbeitsgemeinschaft trans*emanzipatorische Hochschulpolitik

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Selbstverständnis

Wir sind Trans*leute, die an Hochschulen sind. Wir arbeiten daran, die Studien- und Arbeitsbedingungen für Trans*leute an Hochschulen zu verbessern, z.B. durch Vereinfachung von Vornamensänderungen im Hochschulsystem und Abbau von Trans*diskriminierung im Hochschulalltag. Wir möchten Wahrnehmbarkeit, Sensibilisierung und Awareness für Trans*themen schaffen. Wir würden gerne ein Netzwerk aus Trans*- und Inter*aktivist_innen werden. Derzeit kommen die teilnehmenden Trans*menschen aus verschiedenen deutschen Bundesländern und Österreich. Zudem haben wir ein paar Cispersonen in der Gruppe. Wir freuen uns über Teilnahme von, sowie Vernetzung und Austausch mit Inter*aktivist_innen und -netzwerken und weiteren Trans*aktivist_innen und -netzwerken, auch über Ländergrenzen hinweg. Die Arbeitssprache ist gegenwärtig deutsche Lautsprache. Es ist denkbar, dass zu Tagesordnungspunkten ohne deutschsprachigen Fokus in einer anderen Sprache diskutiert wird. Bei Bedarf versuchen wir gerne Dolmetschung in die gewünschten Lautsprachen und Gebärdensprachen zu organisieren. Warum verwenden wir den Begriff trans*? Und was bedeutet das Sternchen?

Aktuelles

Die Broschüre „Inter* und Trans* an der Hochschule" ist verfügbar. Sie richtet sich an Entscheidungsträger*innen an Hochschulen und enthält umfassende Informationen zum kompetenten Umgang mit Inter*- und Trans*studierenden.

Historisches Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anerkennung einer Dritten Geschlechtsoption

Die AG trans*emanzipatorische Hochschulpolitik jubelt über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und damit den (hoffentlichen) Anfang vom Ende der Zwangszuweisung von Zweigeschlechtlichkeit.
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein historischer Meilenstein erreicht, der die Arbeit von Selbstvertretungsorganisationen inter*geschlechtlicher Menschen endlich würdigt.

Die AG trans*emanzipatorische Hochschulpolitik setzt sich seit 2014 an Hochschulen dafür ein, dass Menschen die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht angehören dort diskriminierungsärmer studieren und arbeiten können.

Der klagenden inter*geschlechtlichen Person spricht die AG allerbeste Glückwünsche und Dank aus und zieht den Hut vor dem unglaublichen Durchhaltevermögen, diesen langen Rechtsweg zu gehen, dessen Ausgang endlich die rechtliche Anerkennung der Existenz vieler Menschen bedeutet.

Inter*geschlechtliche Menschen haben von Geburt an körperliche und/oder genetische Merkmale, die von der Medizin als geschlechtlich uneindeutig bezeichnet werden. Deswegen sind sie starker, medizinischer Normierung ausgesetzt, wie etwa Zwangsoperationen und Zwangshormongabe. Viele inter*geschlechtliche Menschen verorten sich binär, manche aber nicht. Das heutige Urteil trägt der Lebensrealität von inter*geschlechtlichen Menschen Rechnung, holt sie aus der Unsichtbarkeit und ermöglicht die lang ersehnte Anerkennung ihrer Existenz.

Zusätzlich bietet das Urteil Möglichkeiten der Anerkennung nichtbinärer Geschlechtsidentitäten. Nichtbinäre Menschen sind Menschen, die sich keinem der beiden binären Geschlechter Mann und Frau ausschließlich zugehörig fühlen. Es gibt auch Menschen, die sowohl inter*geschlechtlich, als auch trans*geschlechtlich und/oder nichtbinär sind.

In Folge des heutigen Urteils müssen sowohl der*die Gesetzgeber*in als auch alle anderen Institutionen handeln und der jahrelangen strukturellen Diskriminierung ein Ende bereiten!

Anfang 2017 lief der erste Ergänzungsausweis der "Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V." (dgti) für Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören vom Band. Dies wurde von der AG trans*emanzipatorische Hochschulpolitik gemeinsam mit der dgti erreicht. Es war ein Schritt auf dem Weg hin zur geschlechtlichen Selbstbestimmung von inter*geschlechtlichen Menschen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts anspricht, sowie von nichtbinären Menschen, für welche das Urteil ebenfalls viele Möglichkeiten bietet. Der Ergänzungsausweis ist das erste vom Bundesministerium des Inneren bestätigte Dokument in Deutschland, welches Menschen, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht angehören eine Stimme in Form eines Ausweises bietet. Das Urteil zeigt, dass die Entscheidung für eine solche Öffnung des seit Ende der 80er bestehenden Ergänzungsausweises die richtige war.

Auf dem Weg zu geschlechtlicher Selbstbestimmung an Hochschulen gibt es weiterhin viel zu tun. Hochschulen reproduzieren noch immer Zweigeschlechtlichkeit:

Minderjährige inter*geschlechtliche Menschen werden an Universitätskliniken auch im Jahre 2017 noch immer in großer Zahl ohne ihre Einwilligung und ohne medizinischen Grund leidvoll zwangsoperiert. Das muss sofort aufhören!

Auch im Studium werden Menschen außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit immer noch zu einem falschen Personenstand genötigt, da die Software in der Hochschulverwaltung in der Regel nur "männlich" und "weiblich" als Geschlecht zulässt. Selbst von den hochschuleigenen Softwarehäusern "HIS eG" und "CAMPUSonline" wird die seit 2013 geltende Gesetzeslage zum Personenstand immer noch systematisch ignoriert.

In Lehrveranstaltungen sollen sich alle Teilnehmenden sicher fühlen, auch Menschen, die nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht angehören. Das Herumreichen oder laute Vorlesen von Anwesenheitslisten führt oft zu einem Zwangsouting und sollte daher unterlassen werden. Besser ist es, mit einer Pronomenrunde zu starten in der die Teilnehmenden selbst äußern, wie sie angesprochen werden möchten.

Lehrende sollten sich außerdem über den diskriminierungsarmen Umgang mit Studierenden informieren, denn die Diskriminierung nach Geschlecht ist leider nur eine von zahlreichen Diskriminierungsformen an Hochschulen. Siehe hierzu z.B. Broschüre diskriminierungskritische Lehre

Und natürlich sollten auch die Forschungs- und Lehrinhalte den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung tragen, indem zum Beispiel geschlechtergerechte Sprache in wissenschaftlichen Texten verwendet wird und indem Forschung die Perspektiven der Betroffenen stärker macht und diese zumindest partizipativ einbezieht, anstatt sie nur als Forschungsobjekte zu benutzen.

Die AG erhofft sich, dass Hochschulen und andere Institutionen nun endlich die Notwendigkeit erkennen, der Diskriminierung von inter*geschlechtlichen und nichtbinären Menschen entgegen zu treten und auch ihnen den Zugang zum Grundrecht Bildung zu ermöglichen!
Mehr zum Urteil und zur Kampagne "Dritte Option".
Mehr zum Ergänzungsausweis.

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Wir sind Trans*leute, die an Hochschulen sind. Wir arbeiten daran, die Studien- und Arbeitsbedingungen für Trans*leute an Hochschulen zu verbessern, z.B. durch Vereinfachung von Vornamensänderungen im Hochschulsystem und Abbau von Trans*diskriminierung im Hochschulalltag. Wir möchten Wahrnehmbarkeit, Sensibilisierung und Awareness für Trans*themen schaffen. Wir würden gerne ein Netzwerk aus Trans*- und Inter*aktivist_innen werden.

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Alle Vorträge und weitere Infos auch hier:

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„Personenstand: divers. Gleichstellung weiterdenken"

WIr bedanken uns herzlich bei allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die hochspannenden Vorträge, Anregungen, Ideen und den konstruktiven und herzlichen Austausch im Live-Chat!

Gemeinsam die Diskussion weiterführen

Im diesem Padlet haben wir eine Sammlung der Vorträge mit den entsprechenden Materialien, aber auch Zitate, Eindrücke und Links aus dem Chatverlauf gesammelt. Sie können an der Erstellung und Vervollständigung dieses Padlets mitwirken, indem Sie Beiträge kommentieren oder eigene Beiträge erstellen. Dabei müssen Sie sich weder anmelden, noch Ihren Namen nennen.

Wir freuen uns, wenn die Diskussion auf diese Weise interaktiv weitergeht.

Bitte achten Sie auch hierbei auf unsere Netiquette (siehe unten). Wir ermutigen alle, die sich beteiligen wollen, sich gemeinsam mit uns für ein respektvolles und diskriminierungsarmes Diskussionsklima einzusetzen. Wir behalten uns vor, Beiträge zu löschen, die nicht mit unserer Netiquette übereinstimmen.

Videostreaming

Eröffnung von Prof.* Dr.* Ada Pellert, Prof.* Dr.* Katharina Walgenbach, Dr.* Antke Antek Engel, Kirsten Pinkvoss

Die Tagung wurde mit einer Begrüßung durch die Rektorin der FernUniversität Prof.* Dr.* Ada Pellert, die
Zentrale Gleichstellungsbeauftragte* Kirsten Pinkvoss, Prof.* Dr.* Katharina Walgenbach und
Gastprofessor*in Dr.* Antke Antek Engel eröffnet. Prof.* Dr.* Katharina Walgenbach hat an der FernUniversität eine Professur für Bildung und Differenz inne. Dr.* Antke Antek Engel ist ebenfalls an der FernUniversität mit einer Gastprofessur für Gender und Queer Studies tätig.

Vortrag von Prof.* Dr.* Susanne Baer

Professorin Susanne Baer hielt den Eröffnungsvortrag zum Thema „Die dritte Option - Selbstbestimmung und Gleichberechtigung unter dem Grundgesetz". Prof.* Dr.* Susanne Baer, LL.M., ist seit Februar 2011 Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat in Karlsruhe. Außerdem hat sie eine Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin inne.

Während des Vortrags von Prof.* Dr.* Susanne Bae r wurden von und Dr.* Antke Antek Engel Geprächsinputs gegeben, um die Diskussion fortzuführen. Prof.* Dr.* Maria Wersig

Kurzinput von Dr.* Adrian de Silva

Anschließend führte Dr.* Adrian de Silva durch den Kurzinput in das Thema „Historische Genese der Registrierung des Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland" ein. Zurzeit arbeitet er als Postdoc an der Universität Luxemburg. Seine Schwerpunkte in Forschung und Lehre sind Queer- und Transtheorie, Politische Theorie, Bewegungsforschung und Sex und Behinderung.

Kurzinput von Noah Rieser

Einen Einblick in die Materie erhielten die Teilnehmer*innen auch durch den Kurzinput „Zur Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit in der Novellierung des Personenstandsgesetzes - ein Kommentar"von Noah Rieser. Ein Teil der Arbeit von Noah Rieser besteht aus der Koordination des Projekts "Antidiskriminierungsarbeit und Empowerment für Inter *" bei dem TransInterQueer e.V. und er lehrt (und lernt) in verschiedenen Formaten in akademischen und nicht-akademischen Kontexten zu queeren Themen.

Dr.* Cara Röhner und Mirjam Werlen leisteten durch einen Input einen Kurzbeitrag zum Vortrag.

Kurzinput von Prof.* Dr.* RyLee Hühne

Prof.* Dr.* RyLee Hühne beschäftigte sich in dem Kurzinput mit dem Thema „Geschlechtervielfalt digital: Anforderungen des neuen Personenstandsgesetzes an IT-Systeme". Prof.* Dr.* RyLee Hühne hat an der FH Südwestfalen im Fachbereich Informatik und Naturwissenschaften eine Professur inne und referiert und arbeitet an Projekten zu verschiedenen Aspekten der Geschlechtervielfalt mit.

Ergänzend zum Vortrag gaben Dr.* Kathrin Ganz und Thomas Lennartz einen Gesprächsinput.

Podiumsdiskussion mit Dr.* Antke Antek, Pasquale Virginie Rotter und Kirsten Pinkvoss

Die Podiumsdiskussion wurde mit Dr.* Antke Antek Engel, Pasquale Virginie Rotter und Kirsten Pinkvoss der zentralen Gleichstellungsbeauftragten* der FernUniversität geführt. Pasquale Virginie Rotter ist Somatic Empowerment Coach und referiert zu Themen die von Empowerment gegen Rassismus bis machtkritische Diversity reichen .

Anliegen der Tagung

... ist es, die aus den Reformen des Personenstandsgesetzes erwachsenen Herausforderungen für die Gleichstellungspolitik zu diskutieren. Was bedeutet die Einführung von ‚divers' als dritter Option des Geschlechtseintrags (PStG §45b), wenn Gleichstellung gesetzlich explizit als ‚Gleichstellung von Männern und Frauen' formuliert ist? Wie kann Gleichstellung geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung unterstützen?

Angesichts der Tatsache, dass die Unterscheidung von Männern und Frauen immer noch strukturelle, statistisch signifikante Ungleichheit produziert (z.B., was Berufschancen, Vergütung oder die Verantwortung für Care- und Reproduktionsarbeit betrifft) liegt hier eine Herausforderung. Politische Maßnahmen, die diesbezüglich für Chancengleichheit und den Abbau von Privilegien und Diskriminierungen sorgen, sind somit nach wie vor notwendig.

Folgende Fragestellungen sollen beispielsweise aufgegriffen und diskutiert werden:

Warum sind Vorschläge, die Diskriminierung nicht aus Gruppenzugehörigkeiten erklären, sondern an Diskriminierungspraxen und statistische Wahrscheinlichkeiten koppeln, bislang kaum aufgegriffen worden?

Wieso stagniert die Entwicklung diskriminierungsfreier Verwaltungsformulare, Rechtsvorschriften und IT-Systeme?

Warum können inter*- und trans*geschlechtliche bzw. nichtbinäre Personen auf diesen Ebenen nur entweder dem Zwei-Geschlechter-System eingegliedert oder als zu beschützende Minderheit separiert, nicht aber egalitär behandelt werden?

Wie werden diese Probleme aus antirassistischer Perspektive und im Hinblick auf die Interessen von Schwarzen und migrantisierten Personen diskutiert?

Was können Inklusionskonzepte aus dem Kontext der Be-/Enthinderungspolitik diesbezüglich beitragen?

Diese Fragen greifen die schon länger formulierte Kritik auf, dass Gleichstellungspolitik, die nur eine Differenzachse in den Blick nimmt, der Vielfalt der Lebenslagen und komplexer sozialer Ungleichheit nicht gerecht wird. Besteht hier also die Chance, ein intersektionales Verständnis von Gleichstellung zu entwickeln?

Auf der Tagung soll diskutiert werden, ob es möglich ist, das bisherige Spannungsverhältnis zwischen (mono-faktorieller) Gleichstellung und (komplexer) Antidiskriminierung zu überwinden.
Oder geht es darum, mit dem Spannungsverhältnis so umzugehen, dass Kontroversen um politische Einstellungen sowie Konflikte um Ressourcen in demokratischer Weise ausgetragen werden können?

Auf einen Blick

Termin:

Donnerstag, 25.06.2020 von 12:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr

Veranstalter*innen:

Auskunft und Information: Mail an das Veranstaltungsteam

Aufzeichnung

Die Vorträge sowie der Live-Chat werden für die Tagungsdokumentation aufgezeichnet und stehen anschließend online zur Verfügung. Der Chatverlauf wird dabei gespeichert und kann im Anschluss anonymisiert werden. Die Online-Teilnehmenden erscheinen weder mit Bild noch mit Ton.

Für Fragen und Anregungen steht jeder Zeit der Live-Chat zur Verfügung. Während und nach den Vorträgen gibt es die Möglichkeit, online Fragen zu stellen und gemeinsam zu diskutieren. Einige Fragen bzw. Kommentare werden in der Diskussion nach den Vorträgen auch an die Referent*innen weitergeleitet.
Entsprechend des Tagungsthemas streben wir eine geschlechtsneutrale Adressierung der Online-Teilnehmenden im Chat an und bitten darum, in der Diskussion den jeweils angegebenen Chat-Namen zu nutzen.

Netiquette

Die Fachtagung will einen offenen und konstruktiven Dialog ermöglichen. Wir ermutigen alle Online-Teilnehmenden, sich gemeinsam mit uns für ein respektvolles und diskriminierungsarmes Diskussionsklima einzusetzen.
In diesem Sinne sind sachbezogene und konstruktive Beiträge zur Diskussion willkommen.

Folgende Inhalte werden im Chat nicht geduldet:

Inhalte, die diffamierend, bedrohend, beleidigend, gewaltverherrlichend, verleumderisch oder obszön formuliert sind (trolling/flaming)

Inhalte mit trans-, inter-, oder homofeindlichen, sexistischen, rassistischen, antisemitischen, behindertenfeindlichen Bezug sowie in anderer Weise diskriminierende und/oder herabwürdigende Beiträge (Hasskriminalität)

Beleidigungen, Beschimpfungen, Verunglimpfungen, Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte

Provokationen sowie Beiträge, die andere Teilnehmende persönlich angreifen

Kommentare, die keinen inhaltlichen Bezug zur Fachtagung haben (Spam).

Aufrufe zu Straftaten, Gewaltandrohungen, Rechtsbruch etc.

Programm

Begrüßung

12.00 - 12.15 Uhr

Rektorin der FernUniversität Prof.* Dr.* Ada Pellert
Zentrale Gleichstellungsbeauftragte* Kirsten Pinkvoss
Prof.* Dr.* Katharina Walgenbach und
Gastprofessor*in Dr.* Antke Engel

Eröffnungsvortrag

12.15 - 13.15 Uhr

Prof.* Dr.* Susanne Baer (Bundesverfassungsrichter*in):
Die dritte Option - Selbstbestimmung und Gleichberechtigung unter dem Grundgesetz.

Moderation:
Prof.* Dr.* Ada Pellert (Rektor*in der FernUniversität)

Kurzinputs

Moderation: Prof.* Dr.* Katharina Walgenbach und Maria-Luisa Barbarino

14.00 - 14.30 Uhr

Dr.* Adrian de Silva (Universität Luxemburg):
Historische Genese der Registrierung des Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland.

14.45 - 15.15 Uhr

Noah Rieser (TransInterQueer e.V.):
Zur Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit in der Novellierung des Personenstandsgesetzes - ein Kommentar.

15.30 - 16.00 Uhr

Prof.* Dr.* RyLee Hühne (Fachhochschule Südwestfalen):
Geschlechtervielfalt digital: Anforderungen des neuen
Personenstandsgesetzes an IT-Systeme.

Podiumsdiskussion

16.15 - 17.45 Uhr

Personenstand ‚divers' -Gleichstellung intersektional weiterdenken
Dr.* Antke Engel (Gastprofessur Gender und Queer Studies)
Kirsten Pinkvoss (Zentrale Gleichstellungsbeauftragte* und LaKoF-Sprecher*in)
Pasquale Virginie Rotter (Empowermenttrainer*in, Somatic Coach und ehem. Projektkoordinator*in des EmpA Empowerment Projekts, ASH Berlin)

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WIr bedanken uns herzlich bei allen Referent*innen und Teilnehmer*innen für die hochspannenden Vorträge, Anregungen, Ideen und den konstruktiven und herzlichen Austausch im Live-Chat! Gemeinsam die Diskussion weiterführen Im diesem Padlet haben wir eine Sammlung der Vorträge mit den entsprechenden Materialien, aber auch Zitate, Eindrücke und Links aus dem Chatverlauf gesammelt.

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Dr.* Antke Engel, Gastprofessor*in
Kirsten Pinkvoss, Zentrale Gleichstellungsbeauftragte
Pasquale Virginie Rotter, Somatic Empowerment Coach

Zum Video bitte auf den Link klicken:

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zur Podiumsdiskussion

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zur Podiumsdiskussion

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1. Gleichstellung soll Geschlechtergerechtigkeit schaffen; nur weil es in binärer Logik entstanden ist, muss es nicht so ausgefüllt werden, sondern neue rechtliche Geschlechter achten; zudem ist Diskriminierung qua Geschlecht vom EuGH so definiert worden, dass auch Diskriminierungen qua sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität darunter zu fassen sind. D.h. Gleichstellungsbeauftragte sind und waren schon vor dem Personenstand "divers" für LSBTIQ* zuständig, sie erkennen das nur nicht an in ihrer praktischen Arbeit und haben wenig Ideen, wie das ausgestaltet werden kann.

2. Und auch intersektionalen Aspekt, heißt das dann nicht, das Gleichstellung nicht mehr eindimensional gedacht werden sollte, sondern vielmehr interdependent??

3. Ich plädiere stark für Teilhabegerechtigkeit und gleichberechtigter Bildungsteilhabe, denn im Kontext epistemischer und struktureller, institutioneller Gewalt (in Bezug auf heteronormativer Zweigeschlechtlichkeit, aber auch Intersektional in Bezug auf Rassismus, Klassismus etc. ) dabei erstmal drum Zugänge zu schaffen, was Empowerment braucht.

4. Begriffe sind wichtig, aber die Frage ist ja auch was danach für Haltungen, Projekte, Maßnahmen passieren. „Nur“ Veränderung von Anreden oder Satzungen bleibt eher auf einer symbolischen Ebene stehen.

5. In der Tat wird oft nur durch das direkte persönliche Erzählen für andere deutlich wie weit Diskriminierung geht und dass wir hier von Gewalt reden. Das stellt aber in der Tat immer wieder vor die Herausforderung immer und immer wieder erzählen zu müssen, um voran zu kommen.

6. Teilhabe bedeutet auch ohne Angst auf die Toilette gehen zu können, ein Buch ausleihen zu können, ohne "beweisen " zu müssen, "wirklich" die Person zu sein, es auf dem Ausweis steht, in einer Diskussion etwas sagen auch wenn Stimme und Pronomen für andere Menschen nicht zusammen zu passen scheinen---

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Interessante Aussagen  aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Prof*. Dr*. RyLee Hühne

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Interessante Aussagen  aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Prof*. Dr*. RyLee Hühne

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1. Es wäre ein möglicher Ansatz unter anderem zu kommunizieren, dass Menschen ihr Geschlecht in diesem Formular u.a. selbstbestimmt eintragen.

2. Die KUND*INNEN in der IT sind das ENTSCHEIDENDE. Sie bestimmen in der IT, wer und wie dargestellt wird. Wenn man Kund*innen erklärt, dass dies und das besser wäre, aber das Unternehmen - in dem Fall vielleicht Uni - kein Bock drauf haben - gibt es eben m oder w. als Option. Oft - LEIDER - mit der Begründung - das machen wir schon immer so. Die Mehrheit ist so.

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Noah Rieser

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Noah Rieser

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1. Die jetzige Regelung 45b, manchmal verkürzt "divers" genannt, ist keine inter-freundliche Lösung, weil die Hürden in der Praxis inter Menschen davon abhalten, u.a. wegen Re-Traumatisierung durch beizubringendes Attest oder Ablehnung durch Standesämter (die in der Praxis vorkommen).

2. Viele Personen wollen jedoch v.a. mehr Selbstbestimmung bei dem eigenen Eintrag haben und gar nicht unbedingt die 3. oder 4. Option für sich nutzen. D.h. zahlenmäßig werden es voraussichtlich zwar mehr Menschen sein, aber vermutlich auf lange Sicht nicht sehr viele in Verhältnis zu die 1. und 2. Optionen.   Wie können wir die Möglichkeiten und auch die Debatten um der 3. Option in der Gleichstellungspraxis besser nutzen, um insgesamt die binären normativen Rahmen zu verändern und ein asymmetrischen Blick auf Ungleichheiten zu fördern in der die vielfältige Geschlechtlichkeiten und ihre Positionierungen im Machtgeflecht im Mittelpunkt rücken?

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Dr*. Adrian de Silva

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Kurzinput von Dr*. Adrian de Silva

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1. Habe es so verstanden, dass nicht die Geschlechtskategorien an sich abgeschafft werden sollten, sondern der Zwang zur Zuordnung zu einer Kategorie bei der Geburt.

2. Der Eintrag im Personenstandsregister „ohne Angabe“ ist nach meiner persönlichen Erfahrung z.B. im Verwaltungshandeln wesentliche Voraussetzung für Anerkennung eines nonbinären Geschlechts und Abbau von Diskriminierung.

3. LSBTIQ* kann auch als offenes Akronym (mit Sternchen) verstanden werden, offen auch für Ergänzungen. TI werden oft vergessen, vernachlässigt, das stimmt, aber es gibt auch Problematiken mit dem Zweigeschlechtersystem, die sich nur über solidarische Vergemeinschaftung lösen lassen.

4. Meine Erfahrung ist, dass Sichtbarkeit und Anerkennung sehr eng verknüpft sind mit dem Eintrag ins Personenstandsregister. Würde diese Möglichkeit wegfallen, könnte der Effekt sein, dass marginalisierte Geschlechtsidentitäten wieder unsichtbarer werden und ein wichtiger Hebel für Anerkennung und Sichtbarkeit verloren gehen.

5. Das [obrige] Argument [...] finde ich deshalb interessant, weil die Frage bleibt, ob und wie wir symbolisch sprachlich oder auch visuell präsent machen können, dass die Welt nicht m/w ist. Gerade bei der visuellen Sichtbarmachung finde ich es problematisch, weil ja keine neuen Klischees geschaffen werden, sondern aufgebrochen, erweitert werden soll, was zuvor binär besetzt war.

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Vortrag von Prof*. Dr*. Susanne Baer

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Interessante Aussagen aus der Chat-Diskussion zum Vortrag von Prof*. Dr*. Susanne Baer

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1. Das mit der messbaren Wirkung finde ich ein schwieriges Argument, es geht um symbolische Sichtbarkeit in dem zentralen Medium der Sprache. Gerade, weil die Sprache die binäre Perspektive stützen aber auch aufbrechen und erweitern kann.

2. Grundvoraussetzung für die Offenheit, geschlechtersensible Sprache umzusetzen, betrifft die Einstellungen einer Person, ihre Wertvorstellungen, Erfahrungen und unbewussten Voreinstellungen.

3. Die Einstellungen und Wertvorstellungen von Personen entstehen aber ja gerade in der Auseinandersetzung mit dem, was als "normal" oder "angemessen" oder als "Standard" verstanden wird. Und darum geht es doch, das Gewohnte anders denken, z.B. indem wir Sprache bewusst anders nutzen – also z.B. nicht in der binären Logik.

4. Ich glaube man könnte Sprache in bestimmten Kontexten als "kosmetisch" bezeichnen, in dem Sinne: Sprache ist wichtig, aber sie kann von Personen als Kosmetik verwendet werden. In einer Ausschreibung (m/w/d) dranzuschreiben, aber dann weiterhin substanziell die gleichen benachteiligenden Einstellungsentscheidungen zu treffen wäre eine kosmetische Verwendung von Sprache.

5. Wie schätzt Frau Baer im englisch-sprachigen Raum die Differenzierung zwischen equality und equity ein, die m.W. genau diese relevanten Unterschiede im Verständnis von Gleichheit benennen. Demnach Equity der ungleichheits-reflektierende Begriff.

6. Was heißt das alles für die aktive Gleichstellungsarbeit und die angewandten Konzepte wie das Gender Mainstreaming (in Bezug audf Gender Budgeting, Quoten, ...) Brauchen wir - wenn Frauenförderung weiterhin wichtig bleibt - ergänzende Konzepte für die Sicherstellung, dass auch andere nicht diskriminiert werden, oder subsummieren wir andere in den vorhandenen Kategorien zB MtF unter "Frau" (und was ist dann mit FtM/non-binär/inter Personen.

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https://www.nytimes.com/2020/06/17/us/politics/transgender-rights-cases-supreme-court.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bostock_v._Clayton_County,_Georgia

https://www.nytimes.com/2020/06/04/opinion/george-floyd-anti-blackness.html

https://www.transcript-verlag.de/978-3-89942-565-9/verletzende-worte/

https://mermaidsuk.org.uk/news/dear-jk-rowling/

https://freiheitsrechte.org/pe-dritte-option/

https://verfassungsblog.de/das-diskriminierungsverbot-aufgrund-der-rasse/

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/gesetztestexte/gesetztesentwuerfe/entwurf-aenderung-personenstandsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://oiigermany.org/inter-und-sprache/

http://www.transinterqueer.org/allgemein/selbstbestimmter-geschlechtseintrag-fuer-alle-menschen-und-verbot-von-geschlechtsveraendernden-operationen-an-kindern-jetzt/

https://www.dgti.org/ergaenzungsausweis.html

https://www.rewi.hu-berlin.de/de/lf/ls/lbk/Gutachten.pdf

https://bukof.de/service/handlungsempfehlungen-fuer-geschlechtervielfalt-an-hochschulen/

https://bukof.de/kommissionen-liste/queere-gleichstellungspolitik-an-hochschulen/

http://nichtbinaer.de/

https://www.akbild.ac.at/Portal/universitaet/frauenfoerderung-geschlechterforschung-diversitaet/non-binary-universities/NonBinaryUniversitiesVADEMEKUM_AkademiederbildendenKunsteWien_2019.pdf

https://www.akbild.ac.at/Portal/universitaet/frauenfoerderung-geschlechterforschung-diversitaet/non-binary-universities

www.akbild.ac.at/non-binary-universities

www.inter-action-suisse.ch

https://www.ruhabenjamin.com/race-after-technology

http://www.informatik.uni-bremen.de/soteg/gerd/?action=modell

http://www.akbild.ac.at/Portal/universitaet/frauenfoerderung-geschlechterforschung-diversitaet/non-binary-universities/resolveuid/2110d32c66d9156e3730c9edb97a75e4

https://www.gender-ekd.de/download/Diverse_Identitaet.pdf

https://www.gender-ekd.de/download/In_a_nutshell_1.pdf

https://oiieurope.org/oii-europe-good-practice-map-2019-launch-event-video

https://www.budrich-journals.de/index.php/feminapolitica/article/view/21690

https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/gleichstellung-von-frau-und-mann/aktionsplan

https://vielfaltentscheidet.de/publikationen/?back=35

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Kurzinput von Prof*.Dr*. RyLee Hühne, FH Südwestfalen:

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Kurzinput von Prof*.Dr*. RyLee Hühne, FH Südwestfalen:

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Geschlechtervielfalt digital: Anforderungen des neuen
Personenstandsgesetzes an IT-Systeme

Zum Video bitte auf den Link klicken:

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Kurzinput von Noah Rieser, TransInterQueer e.V.:

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Kurzinput von Noah Rieser, TransInterQueer e.V.:

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Zur Anerkennung von Intergeschlechtlichkeit in der Novellierung des Personenstandsgesetzes – ein Kommentar

Zum Video bitte auf den Link klicken:

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Kurzinput von Dr*. Adrian de Silva, Universität Luxemburg:

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Kurzinput von Dr*. Adrian de Silva, Universität Luxemburg:

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Historische Genese der Registrierung des Geschlechts in der Bundesrepublik Deutschland.

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Prof*.Dr*. Ada Pellert, Rektorin
Prof*. Dr*. Katharina Walgenbach, Lehrgebiet Bildung und Differenz
Antke Engel, Gastprofessor*in Gender und Queer Studies
Kirsten Pinkvoss, Zentrale Gleichstellungsbeauftragte

Anmerkung: unter Minute 6:00 sollte es §45b heißen.

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Die dritte Option - Selbstbestimmung und Gleichberechtigung unter dem Grundgesetz

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