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Wird die Impfstoffproduktion von Patenten gebremst?

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Wird die Impfstoffproduktion von Patenten gebremst?

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Etwa 50 Millionen Menschen weltweit wurden bereits gegen das neue Coronavirus geimpft. Doch das Impfen geht nur langsam voran, in vielen ärmeren Ländern so gut wie gar nicht. Denn es fehlt an Impfstoff. Mehrere Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb, den Patentschutz auf die Mittel auszusetzen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe herstellen können und dadurch schneller mehr zur Verfügung steht.

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Inzwischen stehen mehrere Corona-Impfstoffe zur Verfügung, aber sie reichen längst noch nicht für alle. Experten und Regierungen fordern deshalb, Patente auszusetzen. Doch die Pharmaindustrie wehrt sich.

Etwa 50 Millionen Menschen weltweit wurden bereits gegen das neue Coronavirus geimpft. Doch das Impfen geht nur langsam voran, in vielen ärmeren Ländern so gut wie gar nicht. Denn es fehlt an Impfstoff. Mehrere Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen fordern deshalb, den Patentschutz auf die Mittel auszusetzen, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe herstellen können und dadurch schneller mehr zur Verfügung steht.

Auch mehrere Staaten dringen darauf und haben einen entsprechenden Antrag bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Sie wollen eine Ausnahme der internationalen Patentregeln für die Zeit der Pandemie erreichen.

Die weltweiten Standards zum Schutz von geistigem Eigentum, das sogenannte TRIPS-Abkommen, haben die WTO-Staaten in den 1990er-Jahren beschlossen, auch auf Druck großer Pharmakonzerne. Die Entwickler von Medikamenten oder Impfstoffen genießen seitdem umfassende Rechte. Ihre Patente sind für bis zu 20 Jahre geschützt. In diesem Zeitraum dürfen nur sie die Mittel herstellen oder produzieren lassen.

UN-Organisationen fordern Zugang zu Daten

Jetzt, während der Pandemie, könnte dies viele Leben kosten, sagen Kritiker der Patentregeln. Auch viele internationale Organisationen, darunter die UN-Menschenrechtskommission, die UNESCO und die Weltgesundheitsorganisation (WHO), fordern einen offenen Zugang zu Daten und Informationen.

Im Mai hatte die WHO bereits Rechteinhaber dazu aufgerufen, Patente in einen gemeinsamen Pool einzuspeisen. Staaten sollten entsprechende Klauseln in die Verträge mit Pharmaunternehmen aufnehmen. Doch bis heute hat nach NDR-Recherchen keine Firma Rechte eingespeist.

Pharmaunternehmen wollen Patente nicht freigeben

Denn die Pharmaunternehmen wollen ihre Patente nicht freigeben. Vertreter der Industrie erklärten in den vergangenen Monaten wiederholt, der Schutz geistigen Eigentums mache Erfindungen erst möglich. Nur so gebe es Anreize zu investieren. Insofern sei es Unsinn oder sogar gefährlich, eine solche Initiative zu unterstützen, sagte etwa Pfizer-Chef Albert Bourla während einer virtuellen Pressekonferenz im Mai.

Der Generaldirektor des Internationalen Pharmaverbands (IFPMA) in Genf, Thomas Cueni, äußerte aktuell die Befürchtung, dass Firmen möglicherweise nicht bereit seien, eine solch "außerordentliche Leistung" wie jetzt erneut zu erbringen, wenn man ihnen sage, dass in einer Pandemie der Schutz des geistigen Eigentums nicht mehr gelte. Außerdem sei "nicht ein einziger Impfstoff mehr da, wenn man das jetzt machen würde", sagte Cueni im NDR-Interview.

"Lösung, um mehr Impfstoffe zu produzieren"

Dem widersprechen jedoch Fachleute wie Zoltán Kis vom Imperial College in London. Er forscht zu neuen Methoden zur Herstellung von Impfstoffen. Das Offenlegen von Know-How und Patenten "könnte sicher eine Lösung sein, um mehr Impfstoffe zu produzieren", sagte er dem NDR. Denn wenn man die Technologie für verschiedene Hersteller zur Verfügung stellen würde, dann könnte man "sicherlich viel mehr Impfstoffe" produzieren. "Und das wäre eine gute Sache für die Überwindung der Pandemie", so Kis.

Mehrere Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Pharmaunternehmen scharf. Ärzte ohne Grenzen etwa wirft den Konzernen vor, dass sie selbst inmitten einer globalen Pandemie "an ihrem Business-as-usual-Ansatz der Profitmaximierung" festhielten. Die Organisation erklärte, die Pharmaindustrie behaupte immer wieder fälschlicherweise, dass erst geistige Eigentumsrechte den Durchbruch für Covid-19-Impfstoffe und -Medikamente gebracht hätten. Tatsächlich seien aber Steuern in Milliardenhöhe und Geld von Stiftungen die Haupttreiber der beispiellosen Forschungsanstrengungen zu Covid-19, so Ärzte ohne Grenzen.

Impfstoffe als "öffentliches Gut"

Und Suerie Moon, Co-Direktorin des Global Health Centre in Genf, weist darauf hin, dass die Forschungsgrundlagen für die schnelle Corona-Impfstoff-Entwicklung jahrzehntelang an öffentlich finanzierten Universitäten geschaffen worden seien. Sie sieht vor allem Staaten in der Verantwortung. Diese sollten von Pharmaunternehmen verlangen, dass sie ihre Technologie weitergeben, "damit möglichst viele verschiedene Hersteller auf der ganzen Welt mit der Produktion beginnen können", sagte sie dem NDR. Sie fordert die Impfstoff-Technologien in der jetzigen Notsituation als "globales öffentliches Gut" zu teilen, "so dass alle auf der Welt davon profitieren".

Human Rights Watch argumentiert in einem Bericht, dass Regierungen menschenrechtlich sogar dazu verpflichtet seien, "dafür zu sorgen, dass der wissenschaftliche Nutzen der von ihnen mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschung so weit wie möglich geteilt wird, um das Leben, die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen zu schützen".

Anderes Bezahlsystem für Pharmaforschung

Auch der Ökonom James Love von der Organisation Knowledge Ecology International in Washington fordert schon lange ein grundlegendes Umsteuern. Er sagt, das Belohnungssystem für die Industrie müsse sich ändern, um den Zugang zu neuen Medikamenten und Impfstoffen zu verbessern. Eine Möglichkeit wäre etwa, einen globalen Fonds aufzusetzen, aus dem Prämien für die Entwicklung benötigter Arzneimittel bezahlt würden. Oder die Pharmafirmen könnten an den Umsätzen von Nachahmerprodukten beteiligt werden, wenn sie ihre Erfindungen offenlegten und dann andere Firmen die Mittel herstellen und verkaufen.

Leider sei die Debatte darüber aber schwierig, sagt Love. "Die Leute tun einfach so, als ob es niemals irgendwelche Änderungen am grundlegenden Modell der Gewährung von Monopolen auf Erfindungen geben dürfte." Kurzfristig, in der aktuellen Pandemie, ist es seiner Ansicht nach deshalb nötig, die Unternehmen dazu zu zwingen, ihr Know-How zu teilen.

Debatte in Welthandelsorganisation

Das fordern jetzt auch einige Staaten. Im Herbst hatten Südafrika und Indien bei der WTO einen Antrag eingereicht. Die Staaten wollen erreichen, dass einzelne Länder die Patente zu Produkten aussetzen können, die zur Eindämmung der Pandemie nötig sind. Mehr als die Hälfte der WTO-Mitgliedsländer unterstützt den Antrag. Das reicht aber nicht für einen Beschluss. Normalerweise versucht die Organisation, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Möglich ist aber auch ein Beschluss mit einer Drei-Viertel-Mehrheit.

Im März treffen sich die Mitglieder des zuständigen TRIPS-Rates zu ihren nächsten offiziellen Beratungen. Dass dort eine Entscheidung getroffen wird, erscheint jedoch unwahrscheinlich. Denn unter anderem die EU, die USA, Japan und Großbritannien sind gegen ein Aussetzen des Patentschutzes. Sie verteidigen damit ein System, das vor allem Unternehmen nutzt, die in den reichen Ländern ihren Sitz haben.

Deutschland gegen Aussetzen von Patenten

Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im April vergangenen Jahres noch gesagt, es handele sich "um ein globales öffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen".

Auf Anfrage des NDR teilte das in Deutschland zuständige Bundesjustizministerium nun mit, es gebe "keine Belege dafür, dass gerade der Schutz geistiger Eigentumsrechte eine angemessene Versorgung mit Produkten behindert". Das wichtigste Mittel für eine arbeitsteilige Produktion sei die "freiwillige Erteilung von Lizenzen durch die Rechteinhaber". Generell sieht das Ministerium den Schutz geistiger Eigentumsrechte als "einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen".

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Wer hat die ersten lebensrettenden Corona-Impfstoffe erfunden und wer profitiert daran? 

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Wer hat die ersten lebensrettenden Corona-Impfstoffe erfunden und wer profitiert daran? 

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Sollte der Staat die Arzneimittelfirmen zwingen, den Corona-Impfstoff umsonst abzugeben? 

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Sollte der Staat die Arzneimittelfirmen zwingen, den Corona-Impfstoff umsonst abzugeben? 

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Führt die Aufhebung des Patentrechtes für Impfstoff langfristig zu mehr Impfstoff?

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Führt die Aufhebung des Patentrechtes für Impfstoff langfristig zu mehr Impfstoff?

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Sollten die Arzneimittelfirmen ihren Corona-Impfstoff einfach im Netz an alle interessierte Privatpersonen versteigern?

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Sollten die Arzneimittelfirmen ihren Corona-Impfstoff einfach im Netz an alle interessierte Privatpersonen versteigern?

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Jitsi Meet ist eine offene Konferenzsoftware, die direkt im Webbrowser oder als App auf mobilen Geräten benutzt werden kann. Damit sind beispielsweise Videokonferenzen möglich. Die Software bietet nur wenige Funktionen und ist aus diesem Grund einfach zu bedienen.

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ISLAMABAD (dpa-AFX) - In Pakistan hat der nationale Ärzteverband (PMA) den Plan kommerzieller Corona-Impfungen kritisiert. "Die Regierung könnte diese Entscheidung getroffen haben, um Impfungen zu beschleunigen", sagte PMA-Vertreter Ashraf Nizam... Informationen rund um News & Analysen, Kurse, Charts, Kontrakte, Handel

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Mehr Impfungen durch Freigabe der Impfstoffpatente?

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Mehr Impfungen durch Freigabe der Impfstoffpatente?

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Mit der Kehrtwende der USA kommt Fahrt in die Debatte über eine mögliche Freigabe der Impfstoff-Patente. Was würde ein solcher Schritt bewirken? Was spricht dagegen? Antworten auf einige wichtige Fragen.

Wer streitet über die Offenlegung der Patente?

Mit der Corona-Pandemie sind Forderungen aufgekommen, den Patentschutz für einige Jahre auszusetzen, um die Produktion und Entwicklung von Impfstoffen auszuweiten. Damit soll die Pandemie schneller besiegt werden. Zu den Befürwortern der Initiative, die von Südafrika und Indien gestartet wurde, zählen mittlerweile mehr als 100 Länder und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt den Vorstoß.

Überraschenderweise stellen sich nun auch die USA auf die Seite der Befürworter. Ein solcher Schritt könne helfen, so viel Impfstoffe wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen, so die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai.

Gegen die Aussetzung des Patentschutzes sprechen sich vor allem die Pharmaindustrie aus, zahlreiche Pharmaverbände und Staaten mit einflussreicher Pharma- und Biotechbranche. So argumentiert etwa der in der Schweiz ansässige Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA), dass eine vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes die Produktion kaum ankurbeln werde. Aber auch viele Ökonomen halten die Initiative nicht für zielführend.

Warum sollen die Patentrechte ausgesetzt werden?

Befürwortern zufolge hätte eine Aussetzung zur Folge, dass die weltweite Impfstoff-Produktion angekurbelt werden könne, denn die Patente seien eine wesentliche Hürde für die Produktion. Auch Unternehmen, die nicht über die Patente verfügen, könnten in die globale Impfstoff-Produktion eingebunden werden und bei der Herstellung helfen, wenn ihnen die Technologien zur Verfügung stehen würde.

Außerdem seien die nötigen Grundlagen für die zügige Entwicklung der Impfstoffe auch an staatlichen gestützten Universitäten erforscht worden. Es sei daher nicht gerecht, wenn private Unternehmen nunmehr die Gewinne abschöpften und sich in einer globalen Notlage der moralischen Verpflichtung zu außergewöhnlichen Maßnahmen entziehen könnten.

Ferner sei zu bedenken, dass viele Staaten nicht zuletzt durch großzügige Investitionen und finanzielle Unterstützungen des Pharma- und Biotechsektors zu Beginn der Krise die schnelle Bereitstellung eines Impfstoffes überhaupt erst ermöglicht hätten. Eine Krise derart globalen Ausmaßes sei der Moment, in dem die Gewinninteressen der Unternehmen zurücktreten müssten.

Was sind die Argumente der Gegner?

Wenn der Patentschutz ausgesetzt werde, fehle für die Unternehmen ein wichtiger Anreiz, um die Milliardeninvestitionen zu stemmen, die für die Entwicklung eines Impfstoffs erforderlich seien, behaupten die Gegner. Denn gewinnorientierte Unternehmen müssten die Früchte ihrer Arbeit ernten dürfen und Einnahmen erzielen.

Falle diese Motivation aus, könne das in Zukunft bedeuten, dass erforderliche Investitionen der Unternehmen ausblieben, weil der Anreiz untergraben werde, Impfstoffe und Behandlungen für künftige Pandemien zu entwickeln - mit unabsehbaren globalen Folgen für die Weltgesundheit. Zudem habe die zügige Bereitstellung von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie bewiesen, dass das System schnell und effizient funktioniere.

Laut "Financial Times" haben Pharmaunternehmen US-Offizielle auch davor gewarnt, dass modernste medizinische Technologien durch die Offenlegung letztlich in China oder Russland landen könnten.

Was kann eine Offenlegung der Patente überhaupt bewirken?

Viele Experten sind der Meinung, dass selbst eine Aussetzung des Patentschutzes das Problem des fehlenden Zugangs zu Impfstoffen in vielen Teilen der Welt nicht lösen würde. Der Grund sei unter anderem der Mangel an globalen Produktions- und Laborkapazitäten. Auch an Labor- und Transportausrüstungen fehle es. Ein weiteres Problem sei die Bereitstellung von nötigen Rohstoffen oder anderen erforderlichen Zwischenprodukten. Hier gebe es derzeit bereits beachtliche Lieferengpässe.

Außerdem weisen Fachleute darauf hin, dass nicht das Patentrecht das Hauptproblem bei der globalen Versorgung sei, sondern Handelsbeschränkungen und Exportkontrollen zwischen den Staaten. So haben beispielsweise die USA ein Exportverbot für Corona-Impfstoffe verhängt.

Auch der Biontech-Gründer Ugur Sahin hält die Patent-Freigabe für "keine Lösung". Die Herstellung der Vakzine sei kompliziert, auch müsse die Qualität sichergestellt werden. Sein Unternehmen erwäge eine Vergabe von Lizenzen für die Produktion durch andere Hersteller.

Was könnten die Motive der USA sein?

Für die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes gibt es geopolitische Gründe, die eine Rolle spielen könnten beim Vorstoß der USA. Der Ökonom Gabriel Felbermayr, Präsident des IfW, geht davon aus, dass der US-Regierung die Versorgung der Vereinigten Staaten mit Impfstoffen gesichert erscheine. Gleichzeitig böten China und Russland ihre Impfstoffe aggressiv in ärmeren Ländern an. "Daraus resultiert für die USA die Gefahr, geopolitisch und wirtschaftlich in diesen Märkten marginalisiert zu werden. Durch die Patentaussetzung wird hier entgegengesteuert."

Was verdienen die Unternehmen an Impfstoffen?

Wie hoch die Gewinne der Impfhersteller sein werden, ist aktuell schwer einzuschätzen. Sicher ist, dass es sich um viele Milliarden handelt, die in den Kassen der Pharmakonzerne landen. Der US-Pharmakonzern Pfizer etwa hatte jüngst mitgeteilt, dass er im laufenden Jahr damit rechnet, 1,6 Milliarden Dosen des mit BioNtech entwickelten Corona-Impfstoffs auszuliefern. Das würde laut Pfizer 26 Milliarden Dollar Umsatz bringen. Der US-Konkurrent Moderna hatte für 2021 zuletzt einen Umsatz von 18,4 Milliarden Dollar mit seinem Impfstoff prognostiziert.

Auch Pfizer-Chef Albert Bourla rechnet mit dauerhaften Einnahmen: "Basierend auf dem, was wir derzeit beobachten, glauben wir, dass die Nachfrage nach dem Corona-Impfstoff dauerhaft sein wird wie bei den Grippeimpfstoffen." Das würde für die Unternehmen die willkommene Konsequenz haben, dass die Gewinne auf Jahre hinaus sprudeln und berechenbar sind.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Mit der Anzahl der gewichtigen Industriestaaten, die eine Aussetzung des Patentschutzes befürworten, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich eine Regelung getroffen wird. Der Vorstoß aus den US hat Bewegung in die Debatte gebracht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits gesprächsbereit gezeigt. Allerdings ist die rechtliche Ausgestaltung noch völlig unklar, ebenso die Frage, welche Patente für welchen Zeitraum betroffen wären. Schließlich sind die Patentrechte Eigentumsrechte der Unternehmen. Das wirft die Frage nach einer möglichen Entschädigung auf. Auch verlangt die EU zunächst ein Ende der Exportverbote für Impfstoffe.

Auch der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank-Ulrich Montgomery hat die Pharmaunternehmen aufgefordert, staatlichen Maßnahmen zuvorzukommen und Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. An den Börsen verzeichneten die Aktien vieler Unternehmen der Branche zum Teil deutliche Kursverluste. Anleger halten einen Erfolg also offenbar durchaus für denkbar.

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Was würde eine Freigabe von Impfstoff-Patenten bewirken?

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Mit der Kehrtwende der USA kommt Fahrt in die Debatte über eine mögliche Freigabe der Impfstoff-Patente. Was würde ein solcher Schritt bewirken? Was spricht dagegen? Antworten auf einige wichtige Fragen. Mit der Corona-Pandemie sind Forderungen aufgekommen, den Patentschutz für einige Jahre auszusetzen, um die Produktion und Entwicklung von Impfstoffen auszuweiten.

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Ein ironischer Kommentar

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Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat. Es gäbe keinen Impfstoff aus Deutschland.

Der Welt fehlt es an Corona-Impfstoff? Da hat Bernd Riexinger eine bewährte Idee: Wir nehmen's von den Reichen. Am Mittwoch postierte sich der Linkenchef vor dem Biontech-Werkstor in Marburg, um den Besitzern des Impfstoffherstellers einzuheizen. "Menschen vor Profite!", lautete seine Forderung: Biontech solle gefälligst seine Impfstofflizenzen freigeben. Nun würde niemand bestreiten, dass in der Pandemie kreative Lösungen gefragt sind. Wie etwa bei Biontech, allerdings schon lange bevor Riexinger auf der Matte stand.

Bereits vergangenes Jahr ging die Firma eine Kooperation mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer ein. Dann kaufte sie die Fertigungsstätte in Marburg, die früher einmal dem schweizerischen Konzern Novartis gehört hatte. Und vermutlich ab Sommer wird auch der französische Hersteller Sanofi mehr als 125 Millionen Impfdosen für Biontech abfüllen. Man kann gewiss davon ausgehen, dass alle Beteiligten dabei auf ihre Kosten kommen. Doch dass Biontechs Eigentümer auf ihrer Geheimrezeptur sitzen und niemandem davon abgeben, lässt sich nun wirklich nicht behaupten.

Für Linke wie Riexinger müsste es eine irritierende Erfahrung sein. Während staatliche Stellen in der Coronakrise reihenweise versagen, Schulserver kollabieren, Gesundheitsämter per Fax kommunizieren, hat sich die profitgetriebene Privatwirtschaft als erstaunlich zuverlässig erwiesen. Die Lieferketten der Wirtschaft sind weitgehend intakt, die Fabriken laufen, die Supermarktregale sind voll. Lidl verkauft FFP2-Masken für weniger als einen Euro. Sogar die Anbieter von Klopapier haben ihr Angebot der gestiegenen Nachfrage blitzschnell angepasst, ohne dass die Linke mit der Vergesellschaftung von Zellulosefabriken drohen musste.

Auch Riexingers Feindbild von den Reichen ("Wir erschießen sie nicht; wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein") könnte eigentlich Risse bekommen. Ohne Milliardäre gäbe es vermutlich keinen Impfstoff aus Deutschland; ein Glück, dass die Betreffenden noch nicht enteignet wurden. Hinter Biontech stecken die Milliardärszwillinge Andreas und Thomas Strüngmann. Die Hamburger Firma Evotec wurde schon früh von einem Mitglied des Oetker-Clans mitfinanziert. Bei Curevac in Tübingen wiederum arbeiten sie mit dem Geld von SAP-Gründer Dietmar Hopp: einem Mann, der von Fußballfans seit Jahren als "Hurensohn" bepöbelt wird. Nun hoffen dieselben Fans, dass sie bald geimpft werden, damit sie überhaupt mal wieder ins Stadion dürfen.

Während staatliche Stellen versagen, sorgt die profitgetriebene Privatwirtschaft für volle Regale.

Was würde passieren, wenn sich Riexinger mit der Forderung nach einer weltweiten Lizenzfreigabe durchsetzte? Ich fürchte, die Sache ginge schlecht aus. Die Linke mag vom Sozialismus träumen. Aber im Kampf gegen das Virus auf eine staatliche Pharmaindustrie von Venezuela zu setzen kommt mir riskant vor. Auch auf den Impfstoff aus Kuba, der derzeit angeblich in Iran getestet wird, sollten wir nicht warten.

Ich sehe es so: Wenn einige reich damit werden, dass bald alle geimpft sind, soll es mir recht sein.

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Biontech & Co.: Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat - Kolumne

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Ein Glück, dass die Linke die Milliardäre noch nicht enteignet hat. Es gäbe keinen Impfstoff aus Deutschland. Der Welt fehlt es an Corona-Impfstoff? Da hat Bernd Riexinger eine bewährte Idee: Wir nehmen's von den Reichen. Am Mittwoch postierte sich der Linkenchef vor dem Biontech-Werkstor in Marburg, um den Besitzern des Impfstoffherstellers einzuheizen.