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(1) Everyone has a right to personal freedom until it attacks someone else’s freedom.
e.g.: You can wear any clothing you want until it has something against the law printed on it
=> involved people:
the public -> violeting the law
the person wearing it -> can wear what they want

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Inequality/ discrimination still a problem 

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Inequality/ discrimination still a problem 

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Full text in format: HTML PDF

Übersetzung durch: Professor Christian Tomuschat, Professor David P. Currie, Professor Donald P. Kommers und Raymond Kerr, in Kooperation mit dem Sprachendienst des Deutschen Bundestages

Translated by: Professor Christian Tomuschat, Professor David P. Currie, Professor Donald P. Kommers and Raymond Kerr, in cooperation with the Language Service of the German Bundestag

Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404)
Der Stand der deutschsprachigen Dokumentation kann aktueller sein. Vergleichen Sie dazu bitte http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html.

Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 1 of the Act of 28 March 2019 (Federal Law Gazette I p. 404)
Translations may not be updated at the same time as the German legal provisions displayed on this website. To compare with the current status of the German version, see http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html.

Zur Nutzung dieser Übersetzung lesen Sie bitte den Hinweis unter "Translations".

For conditions governing use of this translation, please see the information provided under "Translations".

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Basic Law for the Federal Republic of Germany

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Übersetzung durch: Professor Christian Tomuschat, Professor David P. Currie, Professor Donald P. Kommers und Raymond Kerr, in Kooperation mit dem Sprachendienst des Deutschen Bundestages Translated by: Professor Christian Tomuschat, Professor David P. Currie, Professor Donald P.

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– Filme online – Planet Schule – Schulfernsehen multimedial des SWR und des WDR

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Planet-Schule: Schulfernsehen multimedial im SWR und WDR Fernsehen

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-> men rather think woman are treated equally to men, women rather feel the opposite

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-> Is it always right to treat everyone equal and to not differentiate depending on the given situation?

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Everyone is free to do what they want,as long as it’s not against the law or anyone’s personal freedom.

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[Personal freedoms]

(1) Every person shall have the right to free development of his personality insofar as he does not violate the rights of others or offend against the constitutional order or the moral law.

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The article secures everyone’s right to express their personality.

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You are allowed to go outside, meet with any people you want and do what you want, until it is against the law. In this case, they are violating the law by listening to music too loud, too late and infront of a living complex. They're disturbing people, but still celebrating the right to express your own personality, which was actually not meant for situations like this. In this case they are rather violating Article 2 than following it.

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Die Maske, im Amtsdeutsch auch Mund-Nasen-Schutz genannt, ist längst zum Symbol geworden für die Maßnahmen, mit denen der Staat einerseits die Pandemie bekämpfen will, andererseits aber auch unsere Freiheitsrechte beschränkt...

Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer erklärt, ob und welche Maßnahmen der Corona-Pandemie legal sind. (Foto: ©SRH Fernhochschule – The Mobile Universit)

Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer von der SRH Fernhochschule – The Mobile University erklärt, ob diese und andere Maßnahmen legal sind und inwiefern sie in unsere Grundrechte eingreifen. In seinem Lawcast erläutert er diese Hintergründe auch im Video.

Welche Kriterien muss eine Corona-Maßnahme erfüllen, um juristisch als legitim und geeignet zu gelten? Unser Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer erklärt die Kriterien praxisnah anhand von Demonstrationsverbot und Maskenpflicht.

Grenzen der Freiheitsrechte
Die Grundrechte aus unserer Verfassung schützen uns davor, dass der Staat in unsere Freiheiten eingreift. „Eine absolut freie Ausübung dieser Grundrechte kann es allerdings für niemanden geben. Denn spätestens dort, wo ich mit meiner Freiheitsbetätigung andere Menschen beeinträchtige oder sogar gefährde, ist Schluss mit der Ausübung meiner Freiheitsrechte", so Prof. Dr. Simon A. Fischer.

Einige Freiheitsgrundrechte, darunter auch das Versammlungsrecht aus Art. 8 GG und das allgemeine Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 GG, können aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Eines solches Gesetz, das die Einschränkung von Grundrechten vorsieht, ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG): Aufgrund von §28 IfSG können Behörden freiheitsbeschränkende Maßnahmen ergreifen, um eine Pandemie wie die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu zählt auch das Gebot einen Mund-Nasen-Schutz generell in bestimmten Alltagssituationen zu tragen, beispielsweise während der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs. Aufgrund des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes können unter bestimmten Voraussetzungen auch Demonstrationen verboten oder, weniger einschneidend, Auflagen für die Durchführung von Demonstrationen verhängt werden.

Wann aber sind solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zulässig?
Bevor solche Maßnahmen ergriffen werden können, muss staatlicherseits sorgfältig geprüft werden, ob die mit diesen Maßnahmen einhergehenden Freiheitsbeschränkungen verhältnismäßig sind. Der Staat muss also bei jedem Eingriff in die Freiheitsrechte seiner Bürger den sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten. Dabei wird in einer 4-stufigen Prüfung festgestellt, ob eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zulässig ist, oder doch zu massiv in die Grundrechte der Bürger eingreift.

1. Stufe: Wird mit der Maßnahme ein legitimer Zweck verfolgt?

2. Stufe: Ist die Maßnahme geeignet, um diesen legitimen Zweck zu erreichen?

3. Stufe: Gibt es kein anderes, milderes aber gleich wirksames Mittel, um diesen Zweck zu erreichen?

4. Stufe: Stehen die mit der Maßnahme verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zum angestrebten Erfolg?

Corona und Demonstration
Vergangenes Wochenende fand in Berlin eine Großdemonstration gegen Corona-Maßnahmen mit 40.000 Teilnehmern statt, 22.500 waren ursprünglich angemeldet. Die Berliner Versammlungsbehörde verbot die geplante Demonstration. „Eine Demonstration zu verbieten ist immer besonders heikel", meint Prof. Fischer, „da eine Demonstration nicht nachgeholt werden kann. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird mir in diesem Fall für die konkret angemeldete Demonstration vollständig genommen. Dieser vergleichsweise schwere Grundrechtseingriff bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung. Häufig wird es mildere Mittel als ein komplettes Verbot geben, im Falle einer Corona-Demo z.B. die Verhängung von bestimmten Auflagen, wie das Einhalten von Sicherheitsabständen oder das Tragen von Masken."

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Demonstrationsverbot damit begründet, dass im Rahmen der Demonstration, wie bereits bei einer ähnlichen Demonstration Anfang August, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz zu erwarten seien. Das genügte dem Verwaltungsgericht nicht, zumal der Veranstalter ein Hygienekonzept vorgelegt hatte, das nach Ansicht des Gerichts der Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung entsprach. „Das Gericht entschied, dass es ein milderes Mittel als das Verbot gab, nämlich eine Änderung der Streckenführung des Demonstrationszugs, um eine Ballung der Teilnehmer und eine damit einhergehende Unterschreitung des ohnehin gebotenen Mindestabstands zu vermeiden.", so Fischer. Aufgrund einer organisatorischen Änderung konnte jedoch schließlich auch auf die Änderung der Streckenführung wieder verzichtet werden, wie die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg feststellte. „Somit können wir festhalten: Auch in Corona-Zeiten funktioniert unser Rechtsstaat", meint der Rechtsexperte.

Ist die Maskenpflicht legitim?
Zwar wurde die Wirksamkeit der Masken zur Vermeidung weiterer Infektionen noch nicht abschließend erforscht, aber nach offiziellen Verlautbarungen fachkundiger Stellen können die Masken dazu beitragen, die Weiterverbreitung des Virus zumindest zu hemmen. Sie hemmen Tröpfchen oder Aerosole, die beim Sprechen aus dem Mund ausgeworfen werden und fangen diese ein. Somit tragen die Masken dazu bei, dass sich Corona als Tröpfcheninfektion nicht weiter ausbreitet. Da die Masken folglich die Infektionswahrscheinlichkeit im Rahmen eines zwischenmenschlichen Kontaktes verringern, sind sie ein geeignetes Mittel um den legitimen Zweck, nämlich den Gesundheitsschutz zu fördern. „Zu Hause zu bleiben wäre noch wirksamer, würde unsere Freiheitsrechte aber erheblich mehr einschränken.", meint Professor Fischer und fügt hinzu: „Auch wenn den ein oder anderen das Maske tragen nervt: Rechtlich ist der Grundrechtseingriff, der mit dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verbunden ist, häufig zulässig. Denn durch die Maske werden die Gesundheit und das Leben anderer Menschen geschützt.

Gefährdet die Maske jedoch akut die Gesundheit des Trägers oder verhindert sie die Ausübung von Grundrechten gänzlich, wie z.B. die Freiheit eines Gastronomen seinen Beruf auszuüben, da seine Gäste mit der Maske vor dem Mund schwerlich bei ihm essen können, ist eine differenziertere Betrachtung geboten". Eine solche Abwägung versucht der Staat im Rahmen der Corona-Regelungen vorzunehmen. „Das gelingt ihm sicherlich nicht immer. Allerdings haben wir hier unsere guten Gerichte als rechtsstaatliches Korrektiv.", bemerkt Prof. Fischer zuversichtlich.

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Sind Maskenpflicht und Demoverbote legal?

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Die Maske, im Amtsdeutsch auch Mund-Nasen-Schutz genannt, ist längst zum Symbol geworden für die Maßnahmen, mit denen der Staat einerseits die Pandemie bekämpfen will, andererseits aber auch unsere Freiheitsrechte beschränkt... Rechtsexperte Prof. Dr. Simon A. Fischer erklärt, ob und welche Maßnahmen der Corona-Pandemie legal sind. (Foto: ©SRH Fernhochschule - The Mobile Universit) Rechtsexperte Prof.

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Am Fall der Eventmanagerin Marie Müller (*Name geändert) ist gut nachvollziehbar, welche Grundrechte derzeit in Thüringen und ganz Deutschland eingeschränkt sind. Marie Müller organisiert unter anderem Hochzeiten, Firmenpartys oder Messen. Das macht sie nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland. Doch nach den bundes- und landesweiten Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, kann Marie Müller derzeit gar nichts machen. Damit werden aber eine ganze Reihe ihrer Grundrechte, die im Grundgesetz der Bundesrepublik festgeschrieben sind, erheblich eingeschränkt.

Eines davon ist das Versammlungsrecht. Momentan darf es keine öffentlichen oder privaten Veranstaltungen geben, bei dem sich Menschengruppen versammeln. Weil das so ist, ist für Marie Müller ein weiteres Grundrecht eingeschränkt: das Recht auf Ausübung ihres Berufes. Denn, wo sich keine Menschen versammeln können, gibt es keine Hochzeitsfeiern, keine Firmenpartys oder Messen zu organisieren. Wenn sie das nicht kann, ist sie in der Ausübung ihres Berufes eingeschränkt. Marie Müller kann auch nicht sagen, sie macht das jetzt für einen Auftraggeber in einem anderen Bundesland. Denn durch die Verordnungen ist auch die Bewegungsfreiheit innerhalb von Deutschland eingeschränkt.

Um die freie Zeit zu nutzen, würde Marie Müller gern in ihr Ferienhaus fahren - aber auch das darf sie nicht. Denn Ferienhausbesitzer aus ganz Deutschland können derzeit nicht an ihre Immobilien in Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg fahren. Damit ist auch das Recht der Eigentumsgarantie eingeschränkt. Marie Müller kann auch nicht aus Frust über diese Lage eine Party bei sich zu Hause geben, denn dann kann die Polizei nach den geltenden Verordnungen die Feier auflösen. Damit greift der Staat in die Unverletzlichkeit der Wohnung ein, wenn er solche Kontaktverbote verfolgt. Die Glaubensfreiheit ist eingeschränkt, weil Gläubige nicht in Kirchen, Moscheen oder Synagogen gehen können.

Zusammenfassend: Der aktuelle Ausnahmezustand greift in sieben Grundrechte ein.

Doch sind damit die Grundrechte außer Kraft gesetzt? Nein, sagt der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner MDR THÜRINGEN. "Es sind Einschränkungen, die aber schon sehr weit gehen und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sind", so der Jurist. Deshalb verweist Brenner auf einen wichtigen Aspekt: Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen bemesse sich immer daran, wie lange sie aufrechterhalten werden. Um das zu prüfen, gehe es immer um die Abwägung von Gütern: Das individuelle Recht des Einzelnen auf seine Grundrechte gegenüber dem allgemeinen Wohl, im Falle von Corona der Gesundheit der Bevölkerung. Daher müsse alles unter drei Aspekten geprüft werden. Sind die Maßnahmen geeignet, erforderlich und zumutbar, so Brenner. Geeignet, eine rasante Ausbreitung der Pandemie zu verhindern seien sie und von daher auch erforderlich. Doch bei der Zumutbarkeit komme eben ein wichtiger Punkt ins Spiel, sagt der Jenaer Jurist. "Wie lange sind die Einschränkungen zumutbar?"

Brenner pflichtet da dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier bei. Der hatte der "Süddeutschen Zeitung" im Zusammenhang mit Einschränkungen der Grundrechte gesagt: "Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt." Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers sagte dem juristischen Online-Fachdienst "Legal Tribune": "Die Bundesregierung geht im Moment bis an rechtstaatliche Grenzen, aber ich denke, sie geht nicht klar darüber hinaus."

Da ist Strafrechtlerin Jesscia Hamed von der Uni Mainz skeptisch. Sie hält vor allem die Grundlage zur Einschränkungen der Grundrechte für rechtswidrig. Dabei meint Hamed das Infektionsschutzgesetz und den darin enthaltenden Paragrafen 28. Er werde herangezogen, um diverse Ausgangsbeschränkungen und Allgemeinverfügungen zu erlassen. Aber ob das rechtssicher ist, zweifelt Hamed in einem Gespräch mit der "Frankfurter Rundschau" an. Auch sie bringt den Zeitaspekt ins Spiel und sagt, dass "solche Maßnahmen nur kurzfristig verhängt werden dürfen". Denn im Gesetz heiße es klar: "Bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind." Darunter falle für sie keine pauschale wochenlange Verfügung mit Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen vieler Grundrechte. Hamed geht noch eine Schritt weiter und kritisiert, dass es immer schärfere Verordnungen und Maßnahme gebe, die bestehendes Recht einschränken. Das alles nach dem Motto "Im Krieg schweigen die Gesetze", so die Juristin.

Michael Brenner sieht im Gespräch mit MDR THÜRINGEN dagegen die derzeitigen Verfügungen vom Infektionsschutzgesetz noch gedeckt. Allerdings sei auch hier klar zu prüfen, wie lange so etwas aufrechterhalten werden darf. Gleichzeitig kritisiert er aber auch einen "gewissen Übereifer" bei verschiedenen Kommunen in Thüringen, wie in Jena, wo es eine Maskenpflicht für öffentliche Gebäude oder Supermärkte gibt. Hier sei im Übrigen, so Brenner, eines der wichtigsten Grundrechte eingeschränkt: die allgemeine Handlungsfreiheit.

Wenn Menschen ein Mindestabstand zu anderen Menschen vorgeschrieben werde, dann würden sie in der Freiheit ihrer Handlungen eingeschränkt. Das gelte für alle Verfügungen und Anordnungen, die seiner Ansicht nach ab dem 19. April maximal noch eine Woche bis höchstens zehn Tage hinnehmbar seien. Spätestens Ende April müsste aus verfassungsrechtlicher Sicht eine spürbare Lockerung der Grundrechte erreicht werden.

Allgemeine Handlungsfreiheit - Art. 2 Abs. 1 GG

Durch alle Maßnahmen, die der Staat trifft, sind wir in unserer allgemeinen Handlungsfreiheit eingeschränkt. Denn sie ist das Recht, alles zu tun, was die Rechte anderer nicht beeinträchtigt. Wenn also alle nicht-essenziellen Geschäfte geschlossen werden, dann trifft das nicht nur die Geschäfte selbst, sondern auch alle, die sie besuchen wollten. Wenn wir plötzlich Freunde, Familie und Großeltern nicht mehr sehen können, gilt das genauso.

Glaubensfreiheit - Art. 4 Abs. 1 und 2 GG

Die bundesweiten Versammlungsverbote greifen sowohl in die Religionsfreiheit der Kirchen, Moscheen und Synagogen als auch der Gläubigen ein: Jeder öffentliche Gottesdienst ist eine Versammlung, die nicht mehr stattfinden kann. Symbolhaft dafür steht der Papst, der den Segen "Urbi et Orbi" vor einem gespenstisch leeren Petersplatz erteilt hat. Die Religionsausübungsfreiheit ist eingeschränkt, aber etwa im privaten Raum oder als Livestream noch möglich.

Versammlungsfreiheit - Art. 8 GG

Die Bewegung "Fridays for Future" hat schnell auf die Einschränkung der Versammlungsfreiheit reagiert: Sie demonstriert online. Dies müssen zurzeit auch alle anderen Demonstranten tun. Andernfalls verstoßen sie gegen die jeweiligen Versammlungsverbote des Bundeslandes. Das Verbot, das wir derzeit erleben, ist der härteste denkbare Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Freizügigkeit - Art. 11 GG

Artikel 11 des Grundgesetzes gewährt allen Deutschen das Recht, sich frei im Bundesgebiet zu bewegen. Wer sich theoretisch für jeden Gang vor die Tür rechtfertigen muss, ist in seiner Freizügigkeit stark beschränkt. In dieser Hinsicht sind die Regelungen in Schleswig-Holstein aber auch in Mecklenburg-Vorpommern, die keine Gäste und Touristen auf ihrem Gebiet mehr erlauben, ein Paradebeispiel für ein sehr signifikantes Maß an Eingriffen.

Berufsfreiheit - Art. 12 Abs. 1 GG

Die Berufsfreiheit umfasst sowohl die freie Berufswahl als auch die freie Berufsausübung. Insoweit ist jeder, der seine Bar, sein Modegeschäft oder seine Buchhandlung schließen muss, in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt. Auch zwangsweise verordnetes Homeoffice bei Quarantänemaßnahmen stellt einen Eingriff dar.

Unverletzlichkeit der Wohnung - Art 13 Abs. 1 GG

Durchsucht werden darf die Wohnung nur nach Anordnung durch einen Richter oder bei Gefahr im Verzug durch eine andere Person, die in Gesetzen vorgesehen ist. Das kann zum Beispiel der Leiter einer Polizeidienststelle sein. Eingriffe und Beschränkungen dürfen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes, auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Eigentumsgarantie - Art. 14 Abs. 1 GG

Im Grundgesetz steht: Eigentum ist Recht und zugleich Pflicht. So wird in das Eigentum eingegriffen, wenn man nicht mehr frei darüber verfügen kann. Wer also jetzt nicht in sein Ferienhaus darf, der kann sein Eigentumsrecht nicht mehr ausüben.

Mehr Informationen zum Coronavirus in Thüringen

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Corona-Krise: Debatte um Einschränkung der Grundrechte | MDR.DE

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Lesbisches Paar bei einer Gay-Pride-Parade: Niemand muss dem Staat gegenüber begründen, warum er sich Freiheiten nehmen möchte - so will es das Grundgesetz.
(Foto: dpa)

Nein, das Bundesverfassungsgericht hat nie die Einführung eines "dritten Geschlechts" gefordert, wie es nach seinem Beschluss vom 10. Oktober 2017 oft hieß. Das Bundesverfassungsgericht hat nie verlangt, dass die Standesämter eine dritte Kategorie aufmachen, also neben "männlich" und "weiblich" noch "divers". Das Bundesverfassungsgericht hat, viel bescheidener, nur verlangt: Der Staat müsse aufhören, Menschen in zwei Kategorien zu pressen. Schluss mit dem Zwang.

Auch wenn es natürlich nur wenige Menschen sind, die diesen Zwang als Zwang erleben: Es gebe dafür keine sachliche Rechtfertigung, führten die Karlsruher Richter aus; es habe sie noch nie gegeben. Es "lässt sich nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen". Auch "Ordnungsinteressen des Staates" seien nicht wirklich ersichtlich. Die Richter erklärten: Ob der Staat sich nun entscheidet, künftig eine dritte, unbestimmte Geschlechtskategorie als Auffangbecken zu eröffnen, oder ob er es gleich ganz bleiben lässt mit dem Registrieren von Geschlechtern: völlig egal; Hauptsache, dieser Zwang hört auf.

70 Jahre Grundgesetz

Was für ein bestechend einfacher Gedanke: Der Staat hat zu respektieren, wie ein Mensch lebt, liebt, auch wie er sich selbst definiert - weil es schlichtweg niemandem ernsthaft schadet, wenn diese Freiheit gewährt wird. Weil es sich "nicht mit Belangen Dritter rechtfertigen lässt", einem Menschen diese Freiheit vorzuenthalten. Das ist knapp, das ist simpel, das ist eine Logik, die zwischen einer auf den ersten Blick nur mäßig glanzvollen Grundgesetzformulierung hervorfunkelt. Dieser Artikel 2, Absatz 1 ist sprachlich ähnlich wolkig wie seine berühmtere Nachbarin, die Menschenwürdegarantie in Artikel 1.

Selbstbestimmung. Freiheit. Jeder nach seiner Fasson. "Allgemeines Persönlichkeitsrecht", wie das Bundesverfassungsgericht über den Artikel 2 sagt. Oder auch "allgemeine Handlungsfreiheit".

Das sind große Worte, die einen schönen Klang verbreiten, aber den Vertretern staatlicher Macht letztlich noch wenig vorschreiben. Denn der Staat ist ohnehin nur dann gefragt, wenn es zum Konflikt kommt: zwischen den Interessen oder Rechten mehrerer Personen. Da beginnt Recht, da beginnt Politik. Und da beginnen erst die eigentlichen Diskussionen.

Das Wort "Freiheit" bietet da nie die Antwort. Aber es stellt die richtige Frage. Artikel 2, Absatz 1 über die freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet ein Versprechen: Wenn der Staat seinen Bürgern etwas verbieten oder sie zu etwas zwingen möchte, dann sollte er dies gefälligst mit einer Gefahr für die konkreten Rechte anderer Bürger begründen können. Dieser Gedanke ist in der deutschen Verfassungstradition ein Novum, er wurde übernommen aus dem Recht der laizistischen französischen Republik; und für den einstigen deutschen Obrigkeitsstaat ist das 1949 bahnbrechend gewesen.

Die Bundesrepublik ist damit nicht gleich zu einem liberalen Land geworden. Lange sind etwa homosexuelle Männer weiter strafrechtlich verfolgt worden, auch wenn ihr einvernehmlicher Sex niemanden in seinen Rechten verletzte, was selbst die konservativen Verfechter dieser Bestrafung einräumten. Aber diejenigen, die dagegen ankämpften, konnten sich nun erstmals auf die Verfassung berufen. Damit drangen sie in Karlsruhe zunehmend durch. Auch weil die Richter ein irritierendes Wort in Artikel 2, Absatz 1 seit den 1960er-Jahren nicht mehr recht ernst nahmen: Dass man Freiheit auch auf Basis bloßer "Sittengesetze" einschränken können sollte, widerspricht dem sonstigen Konzept dieses Grundrechtsartikels.

Man darf es nicht! Artikel 2, Absatz 1 Grundgesetz antwortet darauf stets mit der gedachten Gegenfrage: Warum nicht? Wessen Rechte sprechen dagegen?

Niemand muss begründen, dass er sich Freiheit nehmen möchte. Begründungen liefern müssen immer die anderen; also die, die Freiheiten beschränken. Das ist im Laufe der Jahrzehnte in verschiedenen Bereichen des Lebens wirksam geworden. Beim Datenschutz etwa: In einer Zeit, als der Staat plötzlich mit geringstem Aufwand Datenbanken seiner Bürger anlegen konnte, merkten Verfassungsrechtler an, dass dies ein Problem sei - weil auch der subtile Konformitätsdruck, der von jeder Überwachung ausgeht, die Freiheit schrumpfen lässt. Die Folge: Der Staat darf das nur tun, soweit er gute Gründe hat. Zum Schutz von Kriminalitätsopfern zum Beispiel.

Nirgends aber ist das Prinzip dann so klar geworden wie bei der Definition der Geschlechter, diesem uralten Spielplatz gestrenger Sittenwächter. Das Bundesverfassungsgericht suchte 1978 nach einem vernünftigen Grund dafür, dass das deutsche Recht Transgender-Menschen gegen deren Willen auf das Geschlecht bei ihrer Geburt festnagelte. Es fand keinen. Woraufhin der Bundestag zwar eine Anerkennung des empfundenen Geschlechts erlaubte, aber hohe Hürden aufstellte. Neben zwei psychologischen Gutachten verlangte er, dass Betroffene sich unters Messer legen: zur Sterilisierung und "deutlichen" Umgestaltung ihrer Genitalien.

Warum? Sieben Mal nahmen es einzelne Betroffene auf sich, ihre Probleme mit diesen Hürden durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu tragen; sieben Mal antwortete das Bundesverfassungsgericht schulterzuckend, dass sich für die jeweilige Hürde in der Tat keine vernünftige Rechtfertigung finden lasse. Die ursprünglich vorgesehene Altersgrenze von 25 Jahren: reine Willkür, fanden die Richter. Für das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit lasse sich ebenfalls kein sachlicher Grund erkennen. Für das Erfordernis der Ledigkeit auch nicht.

Und schließlich: Warum verlangt der Staat überhaupt, dass ein Mensch seine Genitalien herzeigt, bevor er für sein empfundenes Geschlecht staatliche Anerkennung bekommt? Die Karlsruher Richter erörterten dies lange. Wenn es einzelne Männer mit Vagina und einzelne Frauen mit Penissen geben sollte - würde das irgendjemanden in seinen Rechten verletzen? Die Richter, allesamt kühl abwägende, rationale Menschen, fanden dafür keine überzeugende Erklärung - und hoben 2011 den Operationszwang auf. Ein historischer Moment: Geschlecht im Rechtssinne ist seither nicht mehr zwingend an körperliche Bedingungen gekoppelt. Deutschland hat bei einer Rechtsentwicklung nachgezogen, die in Belgien, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien und Großbritannien bereits zuvor vollzogen worden war.

So wie die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes eine stete Ermahnung an den Staat ist, Skrupel zu behalten, so ist Artikel 2, Absatz 1 seine liberale Seele. Skeptisch, nüchtern, und glücklicherweise zunehmend sichtbar.

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70 Jahre Grundgesetz: Freie Entfaltung, Art. 2 GG

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Nein, das Bundesverfassungsgericht hat nie die Einführung eines "dritten Geschlechts" gefordert, wie es nach seinem Beschluss vom 10. Oktober 2017 oft hieß. Das Bundesverfassungsgericht hat nie verlangt, dass die Standesämter eine dritte Kategorie aufmachen, also neben "männlich" und "weiblich" noch "divers". Das Bundesverfassungsgericht hat, viel bescheidener, nur verlangt: Der Staat müsse aufhören, Menschen in zwei Kategorien zu pressen.

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- article number: 3
- most important points:
- all humans are equal to the law
- men and women should be equal, the state helps to remove inequality
-  nobody can be judged or discriminated because of their appearance, beliefs and ethnicity or handicaps

- main intentions:
- reach an equality
- improvement of womens situation  ( because of earlier history and laws)
- extinction of racism, discrimination, etc.
- historic situations should not repeat

- effects:
- changes in marriage, family, labour law (--> improvement of living standards)
- better laws for women and minorities
- equal opportunities for everyone
- improvement of living situation for minorities of any kind

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Article 3
[Equality before the law]

(1) All persons shall be equal before the law.

(2) Men and women shall have equal rights. The state shall promote the actual implementation of equal rights for women and men and take steps to eliminate disadvantages that now exist.

(3) No person shall be favoured or disfavoured because of sex, parentage, race, language, homeland and origin, faith or religious or political opinions. No person shall be disfavoured because of disability.

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Die Sendungen können für den Einsatz im Unterricht heruntergeladen oder direkt von planet-schule.de gestreamt werden. Ein Video darf so lange verwendet werden, wie es auf planet-schule.de verfügbar ist. Siehe auch Service-Seite „Sendung gesucht".

Film: Artikel 2: Freiheitsrechte „Stehplatz"

Ein junger Streifenpolizist muss nachts einen stadtbekannten Obdachlosen kontrollieren. Sein anfänglicher Ekel bei der Leibesvisitation wandelt sich zu Mitleid mit dem verwahrlosten Mann. Dieser reagiert nur mit einem Satz: „Ich bin frei." Ein Fall aus dem Obdachlosen-Milieu über die Freiheit der Person.

Verfügbare Filme zur gewählten Reihe

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Ein junger Streifenpolizist muss nachts einen stadtbekannten Obdachlosen kontrollieren. Sein anfänglicher Ekel bei der Leibesvisitation wandelt sich zu Mitleid mit dem verwahrlosten Mann. Dieser reagiert nur mit einem Satz: „Ich bin frei." Ein Fall aus dem Obdachlosen-Milieu über die Freiheit der Person.

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Artikel 3: Gleichheit vorm Gesetz
(1) Alle Menschen sind vorm Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat hilft bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung und will Nachteile beseitigen.
(3) Niemand darf wegen ihm seinem Geschlecht, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Ansicht gedisst werden. Niemand darf wegen ihm seiner Behinderung runtergemacht werden.

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Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches(StGB), der Strafprozessordnung(StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf.

Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie. Denn läuft ein Verfahren gegen einen Polizisten, so ist dieser für diesen Zeitraum von Beförderungen oder Gehaltserhöhungen ausgeschlossen. Außerdem kann es zu disziplinarrechtlichen Folgen, wie z.B. einer Kürzung seines Gehaltes oder einer Degradierung kommen.

Das darf die Polizei. Das darf sie nicht.

Wenn du zu Fuß unterwegs bist

Das darf die PolizeiDeine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen.Das darf sie grundsätzlich nichtdich durchsuchen!außer mit Deiner ZustimmungAchtung! Schweigen gilt als Zustimmung. Kündigt ein Polizist an, dich zu untersuchen, musst du ihm antworten, um deine Zustimmung zu verweigern. Antwortest du: „Nein, das lassen sie. Ich bin damit nicht einverstanden.", darf er dich nicht durchsuchen.Als Verdächtigen nach §102 StPO (Strafprozessordnung)Hierfür musst du bereits einer Straftat verdächtigt werden. (Z.B. der Besitz von Drogen.) Zunächst einmal giltst du aber als Unverdächtiger. Verdächtiger bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast. (Dass du z.B. rote Augen hast macht dich nicht zum Verdächtigen.)als Unverdächtiger nach §103 StPOals unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Das wäre z.B. der Fall, wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde.

Möchte dich ein Polizist ohne deine Zustimmung und ohne dass die §§102, 103 StPO zutreffen, untersuchen, kannst du ihm erklären: „Das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §344 StGB der Verfolgung Unschuldiger strafbar.

Wenn du mit einem Fahrzeug unterwegs bist

Allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung):Das darf die Polizei

dich auffordern anzuhalten und dein Fahrzeug zu verlassen

Ausweis, Führerschein und Fahrzeugschein verlangen

kontrollieren, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind

Das darf sie grundsätzlich nicht

dein Fahrzeug durchsuchen

Rombergtest, die Klassiker: dir in den Augen rumleuchten, dir Anweisungen geben, auf einer Linie rumzulaufen oder deine Nase zu berühren.

Auch hier gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern. (Schweigen gilt als Zustimmung.) Will dir ein Polizist in die Augen schauen und leuchten, kannst du ihm das untersagen:

„Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO. Dafür benötigen sie meine Zustimmung. Diese verweigere ich ihnen."Körperliche Untersuchung nach §81a StPOBlutabnahme, Urin- und Schweißtest. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit. Sie darf nur an einem Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. In der Praxis sieht es anders aus. Bei „Gefahr im Verzug" kann ein Polizist ohne richterliche Zustimmung entscheiden, dich körperlich zu untersuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn es notwendig ist, dass ein Polizist unmittelbar reagiert, um z.B. später nachweisen zu können, dass du zu besagtem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden hast.

Auf jeden Fall müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. (Auch hier reicht es nicht aus, dass du gerötete Augen hast. Wenn du nach Alkohol riechst ist dies jedoch ein ausreichender tatsächlicher Hinweis.)

Es gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern: „Nein, das möchte ich nicht."

Möchte ein Polizist eine der Maßnahmen einer körperlichen Untersuchung ohne deine Zustimmung durchführen, so kannst du noch einmal klarmachen: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §340 StGB der Körperverletzung im Amt strafbar."

Ein Polizist darf dich nicht mit auf die Wache nehmen, nur weil du dich wenig kooperativ zeigst. Meint ein Polizist etwas anderes, so kannst du auch hier erklären: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §239 StGB der Freiheitsberaubung strafbar."

Das darfst Du

Aussagen verweigern!Ein Polizist kann in einer informellen Befragung versuchen Dinge herauszufinden, die auf eine Straftat hinweisen. Dem kannst du entegegenwirken, indem du antwortest: „Hierzu mache ich keine Angaben."Sagst du nichts, so kann auch nichts gegen dich verwendet werden. (Außerdem musst du Vorladungen der Polizei, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter nicht nachkommen. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwaltschaft oder Gericht. Auf jeden Fall solltest du zuvor mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin sprechen)

den Dienstausweis eines Polizisten verlangen, um dir seine Daten aufzuschreiben

mit diesen Daten ggf. Strafanzeige und Strafantrag stellen. (Wichtig: Immer beides stellen, da manche Delikte nur auf Strafantrag hin verfolgt werden. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall gestellt werden.) Du solltest sie nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft stellen.

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Was darf die Polizei? Was darf sie nicht? - KOP Berlin

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Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches(StGB), der Strafprozessordnung(StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie.

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“Jeder kann machen worauf er Bock hat, solang es net illegal is und man keinen frontet.”

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(1) Die Wohnung ist unverletzlich
(The home is inviolable)

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A home is allowed to be controlled acoustically and with technological instruments within a strong suspicion of a life-threatening situation and to keep a person sage, as long as there is a judicial order.
In other cases the state is only allowed to get into the home to safe the public safety and order, to fight a plaque, to safe children or due to a law.

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To keep people out of your home, if it is not necessary by the law, that you can decide by yourself who is entering your home and who is not.

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What if the police suddenly wants to enter your home?
Are they allowed to?
As long as there isn’t a disturbance of the peace by night or a danger for life and limb, they can’t enter without your permission. In other cases they will need a search warrant, otherwise it’s illegal.

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questionable and debatable case: example 1

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questionable and debatable case: example 1

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discrimination at work (14.08.2019)
(1) affected people:
women working at a law office ( Kerstin Bund, Astrid Geisler, Anne Kurz, Sascha Venohr)

(2) arguments of their party
- sexual harassment
- discrimination
- others spread rumors
- don't have the right to speak up
- "something is seriously wrong with the economy"

(3) arguments of the opposing party:
/

(4) wishes:
- to be treated equally
- want the world to know about current situation of women in general (esp. work)

--> discrimination,... even though they are well educated

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Allgemein darf niemand deine Wohnung ohne deine Zustimmung betreten, außer in diesen Ausnahmefällen:
-Verdacht auf Begang von schweren Straftaten
-Gefahr der allgemeinen Sicherheit
-Lebensgefahr
-Gefahr von Kindern und Jugendlichen
dafür brauchen Behörden jeglicher Art aber eine Erlaubnis eines Richters.

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Artikel 13: DIE WOHNUNG IST UNVERLETZLICH | MDR.DE

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Achtung! Diese Serie ist nichts für Sensibelchen! Denn auf dem Planeten Tenalp regieren Chaos und Gewalt. Die Einführung von Grundrechten wie auf der Erde scheint die einzige Rettung zu sein. Doch kann dies gelingen?

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„Ladies first." Zwei erzkonservative Firmenpatriarchen lassen einer verzweifelten jungen Frau an der Fahrstuhltür den Vortritt - just nachdem sie sie eben noch im Vorstellungsgespräch abgelehnt haben, weil sie eine Frau ist. Als der Fahrstuhl steckenbleibt, wird die Frau in letzter Sekunde gerettet - nach dem Motto: „Frauen und Kinder zuerst".
Eine kabarettistisch-heitere und gleichzeitig realistische Szenenfolge über die Gleichberechtigung der Frau.

Bereits ausgestrahlte Sendungen:

Zeitschrift "SWR Schulfernsehen":

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Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz „Ladies First"

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„Ladies first." Zwei erzkonservative Firmenpatriarchen lassen einer verzweifelten jungen Frau an der Fahrstuhltür den Vortritt - just nachdem sie sie eben noch im Vorstellungsgespräch abgelehnt haben, weil sie eine Frau ist. Als der Fahrstuhl steckenbleibt, wird die Frau in letzter Sekunde gerettet - nach dem Motto: „Frauen und Kinder zuerst".

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(Versammlungsfreiheit)

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(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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(1) Every German has the right to gather peacefully and without permission or weapons.

(2) For gatherings outside, this right can be restricted by law.

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(1) Alle dürfen sich einfach so treffen, solange es keine Knarren und keinen Zoff gibt.

(2) Aber wenn es draußen ist, können regeln über das Treffen bestimmen.

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This article exists so that gatherings of all kinds are safe both, indoors and outdoors without accidents.
Could caused by cars, buses or people...
An example would be demonstrations.

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CORONA SITUATION
1. effected people: whole World
2. wishes: everything will be back to normal
3. involved people: people who work at concerts or event management
4. arguments of both parties:
-  safety of people
- alternative options
(e.g. hygiene measures)
5. reference to basic right: this article is suspended
You only can meet with a certain amount of people. Otherwise you have to pay a fine (for outside abd inside)
-> except demonstrations (they could take place if you follow the hygiene measures)

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Interview with Sophie Christoffel and Elif Onar

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Interview with Sophie Christoffel and Elif Onar

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Interview with Sophie Christoffel and Elif Onar

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- family and marriage are under special protection of the state
- care and upbringing is the natural right of parents
- children can only be separated against the will of their parents because of the law if the parents fail their duties and the children are in danger
- every mother must be under protection and care of the community
- children born outside of marriage shall be provided by legislation exactly as children born within marriage

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- Familien und verheiratete Leute schützt der Staat besonders
- Die Eltern müssen für das Kind sorgen und es erziehen aber trotzdem checkt der Staat regelmäßig ab ob alles so läuft wie’s soll
- Die Kinder dürfen den Eltern nur weggenommen werden, wenn die Eltern sich nicht gut genug kümmern und den Kindern etwas schlimmes passieren könnte
- Der Staat muss jede Mutter unterstützen, wenn sie es will
- Es juckt keinen, ob die Eltern von dem Kind verheiratet sind oder nicht, jedes Kind muss gleich behandelt werden

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to protect children/families from abusive parents/partners and to give every child the same opportunities for their future life

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(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

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the family/marriage and the state, the state can only be involved when parents fail their duties and children are in danger. But where is the line?
What has to happen to say the children are in danger?
Therefore there is the youth welfare office which cares about the wealth of families and handles specific cases. But how do they know where the line is? When to separate children from their parents/guardians?

What happens when a child’s parents get divorced? Who takes care of the child?
depends on...
- the reason of the divorce (was there harm?)
- the financial situation of both
- who treats the child better?

the most common solution:
the child lives mainly with one parent (maybe also stepparent,...) and visits the other every week/every two weeks,...
the will of the child is important as well and if the parent f. ex. harmed the child in earlier days, it will probably not visit him that often.

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Die Sendungen können für den Einsatz im Unterricht heruntergeladen oder direkt von planet-schule.de gestreamt werden. Ein Video darf so lange verwendet werden, wie es auf planet-schule.de verfügbar ist. Siehe auch Service-Seite „Sendung gesucht".

Film: Artikel 6: Ehe, Familie, nichteheliche Kinder „Alles wird gut"

Die sechsjährige Nina kommt zu Pflegeeltern, weil eine übereifrige Nachbarin Kindermissbrauch wittert und die Behörden informiert. Als der Verdacht endlich ausgeräumt werden kann, darf das Kind wieder nach Hause - doch die einst glückliche Familie ist fast zerstört.

Verfügbare Filme zur gewählten Reihe

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Artikel 6: Ehe, Familie, nichteheliche Kinder „Alles wird gut"

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Die Sendungen können für den Einsatz im Unterricht heruntergeladen oder direkt von planet-schule.de gestreamt werden. Ein Video darf so lange verwendet werden, wie es auf planet-schule.de verfügbar ist. Siehe auch Service-Seite „Sendung gesucht". Film: Artikel 6: Ehe, Familie, nichteheliche Kinder „Alles wird gut" Die sechsjährige Nina kommt zu Pflegeeltern, weil eine übereifrige Nachbarin Kindermissbrauch wittert und die Behörden informiert.

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„Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem (minderjährigen) Kind verpflichtet und berechtigt" (§ 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das Umgangsrecht - umgangssprachlich auch Besuchsrecht genannt - besteht bereits bei einem Säugling und endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Der Maßstab für das Umgangsrecht ist das Kindeswohl. Dabei wird das Umgangsrecht nicht nur durch die deutsche Verfassung nach Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), sondern auch durch die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt.
Das Wichtigste in Kürze: Umgangsrecht

Das Umgangsrecht beschreibt das wesentliche Grundrecht des Kindes auf regelmäßigen Kontakt zu seinen Eltern und umgekehrt auch der Eltern zu ihrem Kind.

Wenn sich die Eltern eines Kindes trennen, sind sie angehalten, eine gemeinsame und für alle verträgliche Umgangsregelung zu finden. Das soll vor allem auch das Kindeswohl bewahren.

Finden die Eltern nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kann letztlich auf Antrag auch ein Gericht entscheiden, wie der Umgang zukünftig gestaltet werden soll.

Im Einzelfall kann das Recht auf Umgang auch ausgeschlossen werden (etwa bei schwerer Alkoholsucht oder Gewalttätigkeit).

Ausführliche Infos zum Umgangsrecht erhalten Sie im Folgenden.

Streit um den Umgang der Kinder vermeiden
Nähere Informationen zum Umgangsrecht:
Umgangsrecht des Vaters Kindeswille im Umgangsrecht Umgangspflicht Umgangsrecht vs. Sorgerecht Begleiteter Umgang Cochemer Modell

Diese Bestandteile hat das Umgangsrecht

Das Umgangsrecht umfasst das Recht und die Pflicht jedes Elternteils, das Kind regelmäßig zu sehen und zu sprechen, seine Entwicklung und sein Wohlergehen zu fördern sowie die wechselseitige Verbundenheit zwischen den Eltern und Kind zu pflegen. Dazu gehören im Einzelnen

der persönliche Kontakt einschließlich des gemeinsamen Urlaubs

der Kontakt per Telefon, SMS, Email und Briefpost

das Recht, das zu Kind zu beschenken

der Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gemäß § 1686 BGB

Einzelheiten über die Entscheidungen des täglichen Lebens erfahren Sie im Ratgeber zum Sorgerecht.

Wohlverhaltenspflicht: Kein Boykott des Umgangs

Auch das Kind hat Rechte

Trennung und Scheidung: Deswegen sollte das Umgangsrecht geregelt werden

Die Trennung und Scheidung der Eltern belasten insbesondere das Kind. Damit das Kind weiß, dass auch der ihn nicht betreuende Elternteil für ihn da ist, sollte der Kontakt zu diesem nicht abreißen. Eine Umgangsregelung schafft hier Klarheit und vermeidet zwischen den Eltern von vornherein Streitigkeiten über die Zeiten und die Dauer des Umgangs. Zudem kann sich das Kind auf den Umgang innerlich vorbereiten.

Dabei können Umgangsregelungen starr oder flexibel gehandhabt werden. Flexible Umgangsregelungen setzen jedoch voraus, dass sich die Eltern einig sind und miteinander kommunizieren. Ist dies nicht oder nur eingeschränkt der Fall, sind starre Umgangsregelungen vorzuziehen, da diese auch im Wege der Vollstreckung durchgesetzt werden können.

Bei starren Umgangsregelungen ist zwischen dem Residenzmodell, bei dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil hat, und dem echten Wechselmodel, bei dem sich das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern aufhält, zu unterscheiden.

Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil: Das sollte beim Residenzmodell berücksichtigt werden

Soll das Umgangsrecht beim Kind geregelt werden, das seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil hat, während der andere Barunterhalt zahlt und ein Umgangsrecht hat (häufig ist damit das „Besuchsrecht vom Vater" gemeint), sind bestimmte Punkte zu beachten. Dies gilt sowohl bei einer einvernehmlichen Umgangsregelung mit dem anderen Elternteil als auch bei einem gerichtlichen Verfahren zur Regelung des Umgangs. Im Einzelnen sind folgende sechs Punkte regelungsbedürftig:

Umgangszeiten und Umgangsdauer

Grundgedanke des Umgangs ist, dass sich zwischen dem Kind und dem Umgangsberechtigten eine Vertrauensbasis bildet. Umgangszeiten und Umgangsdauer müssen daher gemeinsame Unternehmungen zulassen, wobei das Zeitempfinden und die Interessen des Kindes zu berücksichtigen sind. Umgekehrt ist aber auch auf das Alter des Kindes abzustellen.

Bestehen größere Entfernungen zwischen dem Wohnsitz der Elternteile, wird auf den Umgang an den Wochenenden verzichtet und dafür der Umgang in Ferienblöcken gewährt.

Kleinere Kinder sind bei den ersten Übernachtungen bei demjenigen, der das Umgangsrecht hat, häufig ängstlich. Das Kind sollte daher die Möglichkeit haben, das andere Elternteil anzurufen.

Umgangsrecht an Feiertagen

Feiertagsregelungen sind gegenüber den wöchentlichen Regelungen zum Umgangsrecht vorrangig. Dabei kann der Umgangsberechtigte verlangen, dass das Kind einen Tag bei ihm ist (regelmäßig der zweite Tag zwischen 9 und 18 Uhr).

Umgangsrecht an Heiligabend, Geburtstag und sonstigen „besonderen" Tagen

In der Praxis beschränken sich Umgangsregelungen meistens auf die Wochenenden, Doppelfeiertage und die Schulferien. Daher sollte darauf geachtet werden, dass das Kind etwa

bei einem Elternteil Heiligabend und beim anderen Sylvester verbringt, wobei dies im Folgejahr jeweils umgekehrt ist

an seinen Geburtstag in einem Jahr bei dem einen und im Folgejahr bei dem anderen Elternteil ist

zumindest für einige Stunden am Geburtstag der Mutter und am Muttertag bei der Mutter sowie am Geburtstag des Vaters und am Vatertag beim Vater ist

Vereinbart werden sollte weiterhin, dass diese Regelungen gegenüber dem wöchentlichen Umgangsregelungen vorrangig sind.

Umgangsrecht in den Schulferien

Regelungen für das Umgangsrecht bei Ferien sind ebenso wie Feiertagsregelungen gegenüber den Regelungen zum wöchentlichen Umgang vorrangig. Maßgeblich sind dabei die Schulferien, und zwar auch gegenüber nicht schulpflichtigen Kindern. Sogenannte bewegliche Ferientage werden allerdings nicht berücksichtigt. Regelmäßig kann der Umgangsberechtigte verlangen, dass das Kind die Hälfte der Schulferien bei ihm verbringt. In der Praxis scheitert dies jedoch meistens an der beruflichen Tätigkeit des Umgangsberechtigten. Zudem ist Kindern bis zu 12 Jahren nicht zumuten, länger als 14 Tage vom betreuenden Elternteil entfernt zu sein.

Für Flugreisen innerhalb Europa ist zumindest beim nicht sorgeberechtigten Elternteil die Zustimmung der allein sorgeberechtigten Person erforderlich. Falls beide Eltern sorgeberechtigt sind, ist grundsätzlich die Zustimmung des anderen Elternteils bei (Flug)Reisen in einen fremden Kulturkreis oder politisch instabilen Verhältnissen des betreffenden Landes notwendig.

Grundsätzlich sollte der Umgang in der ersten Ferienhälfte vereinbart werden, damit sich das Kind beim betreuenden Elternteil vor Kindergarten- bzw. Schulbeginn wieder ausreichend eingewöhnen kann.

Umgangsort

Der Umgang findet regelmäßig in der Wohnung des umgangsberechtigten Elternteils statt. Nur bei kleinen Kindern kann zu Beginn der Kontakte an einen Umgang in der Wohnung des abwesenden betreuenden Elternteils gedacht werden, um Ängste des Kindes zu verringern. Dies kommt ebenfalls in Betracht, wenn das Kind aufgrund einer Erkrankung nicht transportfähig ist. Leichtere Erkrankungen des Kindes oder des Umgangsberechtigten sind kein Grund, um den Umgang auszuschließen. Ebenso ist es grundsätzlich Sache des umgangsberechtigten Elternteils, wer sich in dessen Wohnung aufhält oder wen er mit dem Kind besucht.

Führt derjenige, welchem das Umgangsrecht zusteht, eine neue Partnerschaft, sollte das Kind an diese nur langsam herangeführt werden. Gerade bei einer erst kurz zurückliegenden Trennung kann das Kind durch die längere Anwesenheit des neuen Partners überfordert werden und darin eine Loyalitätsverletzung gegenüber dem anderen Elternteil sehen.

Ausgefallener Umgang

Ist der Berechtigte aus triftigen Gründen am Umgang verhindert, sollte er dies schnellstmöglich dem Kind selber und dem anderen Elternteil mitteilen. Denn würde das Kind vergeblich warten, wäre es sicherlich enttäuscht. Zudem drohen Konflikte mit dem betreuenden Elternteil, der die entsprechende Zeit ggf. bereits ohne Kind verplant hat. Darüber hinaus besteht bei ständig versäumten Terminen die Gefahr, das Umgangsrecht zu verlieren. Im Übrigen sollten die Umgangstermine stets pünktlich wahrgenommen werden, damit das Kind erfährt, dass die Eltern zuverlässig sind.

Persönlicher Umgang: Diese Einschränkungen durch das betreuende Elternteil sind möglich

Liegt das alleinige Sorgerecht beim betreuenden Elternteil, kann dieser das Umgangsrecht in bestimmten Bereichen einschränken.

Das gilt etwa bei der Sicherheit (Verbot der Mitnahme des Kindes auf dem Motorrad des Umgangsberechtigten) oder beim Umgang des Kindes mit bestimmten dritten Personen.

Aber auch, wenn beide Elternteile sorgeberechtigt sind, können hier Regelungen zwischen den Eltern erforderlich sein.

Gerade beim Umgangsrecht für Väter entstehenden zwischen den Eltern häufig Konflikte über die dem Kind von der Mutter für den Umgang mitzugebende Wäsche und Bekleidung. Väter können dies vermeiden, in dem sie sich kostengünstig eine Grundausstattung für das Kind zulegen, etwa durch den Kauf in einem Second-Hand-Shop oder Nachfrage im Freundes- und Bekanntenkreis, ob den dortigen älteren Kindern Sachen zu klein sind.

Das gilt für die sonstigen Umgangsrechte (Telefon, schriftlicher Kontakt, Geschenke, Auskunft)

Wichtig ist hier zunächst Folgendes:

Bei Telefonaten braucht der Betreuende seine Telefonnummer dem Umgangsberechtigten nicht bekannt zu geben. Stellt der umgangsberechtigte Elternteil dem Kind ein Handy zur Verfügung, darf dieses nicht zu seiner ständigen Erreichbarkeit und damit zu einem Unterlaufen der Umgangsregelung führen. Dies gilt ebenso für auf dem Handy versendete SMS oder für auf einem überlassenden Laptop erfolgende Anrufe etwa über Skype oder für darauf versendete Emails

Briefe des Umgangsberechtigten ab das Kind hat der betreuende Elternteil weiterzuleiten

Geschenke an das Kind dürfen nicht so übersetzt sein, dass sich daraus eine Beeinflussung des Kindes zu Lasten des betreuenden Elternteils ergibt

Speziell in den Fällen, in denen einem der Eltern der Umgang vom Familiengericht untersagt wurde, kann dieser vom anderen Elternteil nach § 1686 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. Dazu gehören

die Adresse des Kindes

schriftliche Berichte über die Entwicklung des Kindes, die von betreuenden Elternteil je nach Rechtsprechung alle drei bis 12 Monate (häufig alle sechs Monate) zu veranlassen sind

ein Bericht über etwaige erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen des Kindes

regelmäßig alle sechs Monate ein Foto des Kindes, wenn kein Umgang besteht

eine Kopie des Halbjahres- bzw. des Versetzungszeugnisses

Umgangsrecht und Kosten: Meistens zahlt der Umgangsberechtigte

Hat das Kind seinen Lebensmittelpunkt beim betreuenden Elternteil, fallen die Kosten für den Umgang meistens dem Berechtigten zur Last.

Persönlicher Umgang

Grundsätzlich hat der Umgangsberechtigte die Kosten für das Bringen und Holen des Kindes zu zahlen. Das gilt auch beim gemeinsamen Urlaub mit dem Kind und ebenso bei beengten finanziellen Verhältnissen des umgangsberechtigten Elternteils.

Lediglich dann, wenn der Umgangsberechtigte die Kosten des Bringens und Holens gar nicht zahlen und der betreuende Elternteil diese ohne weiteres finanzieren kann, muss letzterer diese Kosten übernehmen bzw. sich daran beteiligen (Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Beschluss vom 27.06.2003, Az.: 11 WF 66/03).

Das ist im Familienrecht auch der Fall, wenn der betreuende Elternteil durch einen Umzug eine erhebliche räumliche Entfernung zum Umgangsberechtigten herbeigeführt hat (OLG Schleswig, Beschluss vom 03.02.2006, Az.: 13 UF 135/05).

Unbeschadet dieser Kostentragungspflichten ist es sinnvoll, wenn der betreuende Elternteil das Kind zum Umgangsberechtigten bringt und dieser das Kind zum betreuenden Elternteil zurückbringt. Damit wird gegenüber dem Kind zum Ausdruck gebracht, dass die Elternteile jeweils das Recht des anderen akzeptieren.

Umgangsberechtigte Bezieher von Arbeitslosengeld II können die Fahrtkosten zum Kind innerhalb bestimmter Grenzen als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 Sozialgesetzbuch (SGB) II beim Jobcenter geltend machen. Dabei existieren auch keine Bagatellgrenzen, aufgrund derer eine Zahlung des Jobcenters ausscheidet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2014, Az.: B 14 AS 30/13 R).

Handy

Stellt der Umgangsberechtigte dem Kind ein Handy zur Verfügung, muss er dazu das Einverständnis des betreuenden Elternteils besitzen und alle Kosten für das Handy bestreiten.

Auskunftsanspruch

Um hier Streitigkeiten über die Kosten zu vermeiden, sollte der den Auskunftsanspruch geltend machende Elternteil die Kosten für Kopien und Fotos sowie das Porto für die Zusendung von Berichten von vornherein übernehmen.

Bei beiden Elternteilen gleichlanger Aufenthalt: So funktioniert das echte Wechselmodell

Eine gesetzliche Regelung für das echte Wechselmodell besteht nicht. Die Rechtsprechung (so etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: 11 UF 251/09) für dieses Modell jedoch

die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern zur gemeinsamen Kooperation und Kommunikation

keine Belastung des Kindes durch die permanenten Wechsel und damit keine Beeinträchtigung seiner Stabilität

Findet keine Kooperation und Kommunikation zwischen den Eltern statt, ist ein echtes Wechselmodell von vornherein nicht möglich (OLG Hamm, Beschluss vom 25.07.2011, AZ: II-8 UF 190/10).

Lediglich in absoluten Ausnahmefällen wurde trotz des entgegen stehenden Willen eines Elternteils die Fortführung eines bisher praktizierten Wechselmodells im Interesse des Kindeswohls von den Familiengerichten angeordnet (etwa OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2010, Az.: 13 UF 41/09; Kammergericht (KG) Berlin, Beschluss vom 28.02.2012, Az.: 18 UF 184/09).

In rechtlicher Hinsicht dürfte das echte Wechselmodell über das Umgangsrecht hinausgehen und dem Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts unterstehen (so auch OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2012, Az.: 15 UF 314/11).

Wer die Kosten beim echten Wechselmodell trägt

Während es beim unechten Wechselmodell dabei bleibt, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil den Unterhalt und die Kosten des Umgangs zahlt, bestehen beim echten Wechselmodell unterhaltsrechtliche Besonderheiten. Hier sind beide Eltern gegenüber dem Kind barunterhaltsverpflichtet, wobei in der Praxis meistens die Kosten für den Aufenthalt des Kindes von jedem Elternteil in dieser Zeit selber getragen und größere Kostenpositionen aufgeteilt bzw. nach den Einkommensverhältnissen verteilt werden. Das Kindergeld steht dabei beiden Elternteilen gemeinsam zu, wird aber nur an einen der Eltern in voller Höhe ausbezahlt, so dass der die Hälfte dieses Geldes an dem anderen geben muss.

Soll trotzdem der Barunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil beim echten Wechselmodell geltend gemacht werden, stellt sich die Frage, wie dabei zu verfahren ist. Hier muss der für das Kind den Anspruch geltend machende Elternteil entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführen oder nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass er zur Durchsetzung dieses Anspruchs befugt ist (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 12.03.2014, Az.: XII ZB 243/13; OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014, Az.: 7 UF 124/14).

Weitere Ratgeber zum Kindesunterhalt

Zu beachten ist auch, dass ein möglicher Betreuungsunterhalt eines Elternteils durch das echte Wechselmodell entfallen kann. Denn in diesem Fall trifft den anspruchsberechtigten Elternteil neben der wechselseitigen Betreuung des Kindes eine Erwerbsobliegenheit. Kommt der davon betroffene Elternpart dieser Obliegenheit nicht nach, muss er sich die Einkünfte anrechnen lassen, die er durch eine Erwerbstätigkeit erzielen könnte.

Beim echten, aber auch beim unechten Wechselmodell sollten sich die Eltern darüber im Klaren sein, dass weitaus höhere Kosten als sonst entstehen. Die Kostenpositionen reichen vom Kinderzimmer nebst Möbeln bei jedem Elternteil bis hin zu doppelten Ausstattungen (etwa Fahrrad, Computer usw.), damit das Kind nicht bei jedem Wechsel zahlreiche Dinge mitnehmen muss.

Umgangsrecht durchsetzen: So helfen Jugendamt und Familiengericht

Wie das Jugendamt tätig wird

Eltern, andere Umgangsberechtigte sowie Personen, in deren Obhut sich das Kind befindet, haben gegenüber dem Jugendamt kostenfreien Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts, § 18 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII. Darüber hinaus soll das Jugendamt nach § 18 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII vermitteln und in geeigneten Fällen Hilfestellung leisten, wenn

die Befugnis besteht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen

Umgangskontakte hergestellt werden sollen

gerichtliche oder vereinbarte Umgangsregelungen durchgeführt werden

In diesen Fällen empfiehlt sich ebenfalls, das Jugendamt hinzuziehen. Denn mangelnde Kooperation mit dem Jugendamt wird vom Familiengericht regelmäßig negativ ausgelegt.

Umgangsrecht einklagen: Wenn das Familiengericht angerufen wird

So läuft das Umgangsverfahren beim Familiengericht ab

Hinsichtlich des Ablaufs des Umgangsverfahrens gelten sinngemäß dieselben Grundsätze wie beim Sorgerechtsverfahren. Mehr dazu finden Sie im entsprechenden Ratgeber.

Die Entscheidung des Familiengerichts entgeht per Beschluss, gegen den das Rechtsmittel der Beschwerde möglich ist. Zugleich dient der Beschluss als Vollstreckungstitel, falls gegen die Umgangsregelung verstoßen wird, vgl. § 89 Abs. 2 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).

Einigen sich die Eltern im Umgangsverfahren vor dem Familiengericht, protokolliert das Gericht den Vergleich, sofern dieser dem Kindeswohl entspricht.

Der Beschluss bzw. der Vergleich zum Umgangsrecht müssen jedoch nicht endgültig sein. Vielmehr können diese (meistens auf Antrag eines Elternteils) abgeändert werden, wenn das aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist, § 1696 Abs. 1 BGB.

Das gilt für Einschränkungen, Auflagen oder den Ausschluss des Umgangsrechts

Aus Gründen des Kindeswohls kann das Familiengericht den Umgang einschränken, mit Auflagen versehen oder vollständig ausschließen. Das gilt auch für den Vollzug früherer Entscheidungen (§ 1684 Abs. 4 BGB).
Diese Beschränkungs- und Ausschließungsgründe gibt es beim Umgangsrecht
Eine Beschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kommt aus folgenden Gründen in Betracht:

Alkoholsucht / Drogenmissbrauch

Alkohol- und Drogenprobleme rechtfertigen nur dann eine Umgangsbeschränkung, wenn der Umgangsberechtigte Kind aufgrund der durch Alkohol- und /oder Drogengenuss verursachten Ausfallerscheinungen das nicht mehr betreuen kann. In diesen Fällen wird meist ein begleiteter(behüteter, beschützter) Umgang angeordnet, bei dem eine mitwirkungsbereite dritte Person zugegen ist.

Bei langjähriger schwerer Alkoholabhängigkeit kann neben dem begleiteten Umgang bestimmt werden, dass der Umgangsberechtigte den Besuch einer Suchttherapie nachweisen muss. Aber auch, wenn der Alkohol- und / oder Drogenanhängige erfolgreich entzogen hat, wird aufgrund der hohen Rückfallquote für eine bestimmte beschränkte Zeit der behütete Umgang angeordnet. Demgegenüber kommt ein völliger Ausschluss des Umgangs in Betracht, wenn der Abhängige unkontrollierbar aggressiv wird oder das Kind auch beim begleiteten Umgang nicht ausreichend geschützt werden kann.

Aufsichtspflichtverletzung

Wiederholte Verletzungen der Aufsichtspflicht durch den Berechtigten beim Umgang können Umgangseinschränkungen nach sich ziehen.

Entfremdung

Entfremdung tritt ein, wenn der Kontakt zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind jahrelang unterbrochen war, so das Umgangsrecht erst allmählich wieder aufgebaut werden muss. Daher wird hier für eine bestimmte beschränkte Zeit der behütete Umgang angeordnet.

Entführungsgefahr

Gewalttätigkeit / Kindesmisshandlung

Ansteckende Krankheiten

Leidet der Umgangsberechtigte an einer ansteckenden Krankheit, vor die das Kind nicht geschützt werden kann, ist der Konakt für die Dauer der Ansteckungsgefahr auszuschließen. Eine HIV-Infizierung des Umgangsberechtigten rechtfertigt allerdings keinen Umgangsausschluss, da nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse es bei normalen Kontakten zwischen Elternteil und Kind zu keinen Ansteckungen kommen kann.

Sexueller Missbrauch

Unsittlicher Lebenswandel/Prostitution

Die Ausübung der Prostitution genügt alleine nicht, um das Umgangsrecht auszuschließen (BVerfG, FamRZ 2005, Seite 1816; 2008, Seite 494). Hier muss ebenso wie bei unsittlichem Lebenswandel eine Gefährdung des Kindeswohls hinzukommen.

Im Einzelnen: Welche Auflagen das Familiengericht anordnen kann

Insbesondere bei kleineren Kindern und Eltern, bei denen vorübergehend der Kontakt abgerissen war, aber auch in anderen Fällen, ordnet das Familiengericht an, dass der Umgang mit dem Berechtigten in Anwesenheit einer mitwirkungsbereiten dritten Person zu erfolgen hat (§ 1684 Abs. 4 Satz 3 BGB). Voraussetzung für diesen begleiteten (behüteten, beschützten) Umgang ist, dass ohne die Anwesenheit der dritten Person das Kindeswohl gefährdet wäre. Veranlasst wird die zügige Durchführung des begleiteten Umgangs vom Jugendamt, welches die dafür entstehenden Kosten trägt und regelmäßig freie Träger mit den Umgangsterminen beauftragt.

Dabei ist der begleitete Umgang stets als eine Art Vorstufe zum regulären Umgangsrecht zu sehen, der erfolgt, sobald eine Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen werden kann.

Ist der umgangsberechtigte Elternteil zu einem begleiteten Umgang nicht bereit, muss er damit rechnen, der der Umgang vollständig ausgeschlossen wird. Speziell vor dem Hintergrund, dass die Begleitung nur vorrübergehend ist, sollte der Umgangsberechtigte daher kooperationsbereit sein.

Als sonstige Auflagen zur Sicherstellung des Kindeswohls kommen gegenüber dem Berechtigten während des Umgangs in Betracht:

Hinterlegung des deutschen Reisepasses

Nachweis des Besuchs einer Suchttherapie

Regelmäßiger Nachweis von einwandfreien Leberwerten bei vorherigem Alkoholmissbrauch

Verbot des Alkoholkonsums

Verbot der Anwesenheit von Kampfhunden

Verbot des Besuchs von Gaststätten mit dem Kind

Verbot der Kfz-Nutzung ohne Kindersitz

Demgegenüber sind mögliche Auflagen gegenüber dem betreuenden Elternteil:

Teilnahme an einer Mediation

Verbot der Auswanderung ohne triftigen Grund, speziell bei dadurch bezweckter Umgangsvereitelung

Der Umgangsausschluss ist das letzte Mittel

Gefährdet der Umgangsberechtigte durch sein Verhalten das Kindeswohl auf erhebliche Weise (etwa durch massiven Alkoholkonsum unter Verletzung seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Kind), kann der betreuende Elternteil beim Familiengericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Beschränkung bzw. Ausschluss des Umgangsrechts beantragen. Dabei ist die Rechtsantragsstelle des Familiengerichts oder ein Rechtsanwalt behilflich.

Umgangsrecht verweigern: Das sind die Gegenmittel

In der Praxis kommt es häufiger vor, dass der betreuende Elternteil den Umgang mit dem Berechtigten verweigert oder das Umgangsrecht boykottiert. Dagegen kann sich der umgangsberechtigte Elternteil jedoch zur Wehr setzen.

Vermittlungsverfahren des Familiengerichts

Auf Antrag eines Elternteils vermittelt das Familiengericht gemäß § 165 Abs. 1 FamFG zwischen den Eltern, wenn ein Elternteil geltend macht, dass die bereits existierende gerichtliche Entscheidung oder der gerichtlich gebilligte Vergleichs über das Umgangsrecht mit dem gemeinschaftlichen Kind von einem Elternteil vereitelt oder erschwert wird. Im Vermittlungstermin, an dem die Eltern und das Jugendamt teilnehmen, versucht das Gericht eine einvernehmliche Regelung über das Umgangsrecht zu finden.

Ist keine Einigung möglich oder erscheint ein Elternteil nicht zum Termin, stellt das Gericht dies durch einen nicht anfechtbaren Beschluss fest.

Anschließend prüft das Gericht, ob Ordnungsmittel ergriffen, Änderungen der Umgangsregelung vorgenommen oder Maßnahmen in Bezug auf die Sorge ergriffen werden sollen (§ 165 Abs. 5 FamFG).

Anordnung einer Umgangspflegschaft

Verletzt ein Elternteil seine Wohlverhaltenspflicht dauerhaft oder wiederholt in erheblicher Weise, kann das Familiengericht eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft) (§ 1684 Abs. 3 BGB). Der Umgangspfleger hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Häufig holt der Umgangspfleger das Kind beim betreuenden Elternteil ab und bringt es zum Umgangsberechtigten sowie umgekehrt. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung zwischen den Eltern und die Festlegung der Umgangsmodalitäten (etwa die konkrete Festlegung der Umgangstermine, wenn zwischen den Eltern Unklarheiten bestehen). Nimmt der Umgangspfleger diese Aufgaben wahr, wird das Sorgerecht der Eltern bzw. des Elternteils insoweit eingeschränkt (§ 1630 Abs. 1 BGB).

Verhängung von Ordnungsmitteln

Wird gegen gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen verstoßen, kann das Familiengericht gegen den betreffenden Elternteil Ordnungsmittel (Ordnungsgeld und -haft) verhängen (§§ 89 ff. FamFG).

Sonstige Sanktionen

Boykottiert der betreuende Elternteil wiederholt und massiv das Umgangsrecht, kann dies in besonderen Einzelfällen zu Einschränkungen des an ihn gezahlten Ehegattenunterhalts sowie sogar zum Entzug seines Sorgerechts führen. Daneben ist auch an den Straftatbestand der Entziehung Minderjähriger zu denken (§ 235 Strafgesetzbuch (StGB)).

Weitere Ratgeber zum Ehegattenunterhalt

Aus dem Umgangstitel (gerichtlicher Beschluss oder gerichtlich protokollierter Vergleich) kann zwar auch vollstreckt werden. Inwieweit sich das in der Praxis umsetzen lässt, ist jedoch eine andere Frage.

Umgangsrecht für Großeltern und andere Personen: Das sind die Voraussetzungen

Zu beachten ist jedoch in allen Fällen, dass das Umgangsrecht der Eltern gegenüber dem der Bezugspersonen vorrangig ist. Hinzu kommt, dass eine Umgangsregelung mit Großeltern, Geschwistern oder einer Bezugsperson regelmäßig nur dann sinnvoll ist, wenn das Umgangsrecht der Bezugsperson nicht über den Umgang mit dem Berechtigten wahrgenommen werden kann (also etwa wenn ein Umgangsrecht der Großeltern väterlicherseits nicht über den Vater stattfindet, weil dieser vom Umgang ausgeschlossen ist). Mischen sich diese Personen in die Auseinandersetzungen zwischen den Eltern ein oder ergreifen für ein Elternteil ständig Partei, widerspricht dies dem Kindeswohl, so dass der Umgang ausgeschlossen werden kann.

Im Übrigen gelten für das Umgangsrecht von Großeltern, Geschwistern und Bezugspersonen mit dem Kind im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem umgangsberechtigten Elternteil. Allerdings kommt die Anordnung einer Umgangspflegschaft hier nur im Ausnahmefall in Betracht.
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Umgangsrecht nach Scheidung & Trennung *§* SCHEIDUNG 2021

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„Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem (minderjährigen) Kind verpflichtet und berechtigt" (§ 1684 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Das Umgangsrecht - umgangssprachlich auch Besuchsrecht genannt - besteht bereits bei einem Säugling und endet mit der Volljährigkeit des Kindes. Der Maßstab für das Umgangsrecht ist das Kindeswohl.

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NUR WEGEN EPILEPSIE: Jugendamt nimmt Mutter das Kind weg! | SAT.1 Frühstücksfernsehen | TV

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Gute Nachrichten / Schlechte Nachrichten

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Skandal - Jugendamt nimmt Eltern Kind weg