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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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- Bundesregierung setze wesentliche Forderungen der Gewerkschaften um
- Gewerkschaftsfunktionäre sind Agenda setzer weil sie schon im Vorfeld ihre Forderungen an das Konjunkturpaket gestellt haben

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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- beharrliches Drängen hinsichtlich weiteren konjunkturprogrammen
—> Agenda setzer

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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- Vetospieler (+)
- vor allem Kritik an Maßnahmen; Befürchtung der Verschiebung von Land, Kommune zu Bund

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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- kein Vetospieler

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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- trotz Bedenken einiger Bundesländer kein Vetospieler
- Kritik z. B. Von Kohl: grundsätzlich zuviel staatl. Eingriff

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- Forderung nach Einführung des Kindergelds
-

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- agierte deutlich als Vetospieler, sorgte für eine erhebliche Anpassung des Gesetzes

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- trotz Einwände kein Vetospieler

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- Befürwortung des konjunkturprogramms
- Volumina zu gering
-

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=> Nicht thematisiert im Bundesrat

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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- begrüßten das Gesetz waren aber skeptisch, ob es zum richtigen Zeitpunkt kam
- kein Vetospieler

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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- positive Einstellung
- Beitrag durch senkende Zinssätze

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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- waren skeptisch, sahen es nicht als notwendig
- trotzdem kein Veto eingelegt

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- Gesetz kam zum konjunkturell geeignetem Zeitpunkt

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=> gilt nicht als Vetospieler
- liberale Haltung gegenüber den Maßnahmen
- Zustimmung zur expansiven Investitionspolitik der Bundesregierung
- Bundesbank verfügte über kein Blockadepotenzial, aufgrund der Rücklagenfinanzierung der Maßnahme

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- kritisch gegenüber expansiver Politik-> aber kein Vetospieler

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (Jan. 1976)

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FDP als Agendasetzer treibende Kraft, SPD aber kein Vetospieler
SPD eher an Rezessionsüberwindung orientiert

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen (Sep. 1975) 

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Geschlossenheit zwischen Koalition , somit beide Agendasetzer

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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Programm zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum bei Stabilität (Dez. 1974)

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Agendasetzer: SPD
Vetospieler nun FDP deutlich

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- Konfliktlinie zwischen Koalition und Opposition(CDU/CSU) und auch innerhalb der Koalition
- SPD als Agendasetzer

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keine Vetospieler, SPD als Agendasetzer

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=> kein Vetospieler & SPD als Agendasetzer
- Herbst 73' - Programmpunkt der SPD: "Vergabe zusätzlicher Mittel zur Ankurbelung der Konjunktur"