# data[].attributes.body
1) Fallbeispiele vorlesen lassen und die Aufgaben dazu bearbeiten

2) Definition von Migration erarbeiten --> erst selbst Mindmap zu Migration erstellen lassen und dann die Definitionen lesen

3) Dann Differenzierung zwischen Migrant*in, Flüchtling und Asylsuchendem*r herausarbeiten.

# data[].attributes.body
Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

1. Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. [...]

Artikel 3

Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 14

1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

Vereinte Nationen. Resolution der Generalversammlung. Online unter: https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

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Buch S. 258

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Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.

Menschen, die weder über ein reguläres Visum noch über einen legalen Aufenthaltsstatus verfügen, um in ein Land einzureisen beziehungsweise dort zu bleiben, gelten als irreguläre Migrantinnen und Migranten.

Das Völkerrecht zieht eine klare Trennlinie zwischen Migranten und Flüchtlingen⁠. Migrantinnen und Migranten fallen nicht unter das internationale Flüchtlingsschutzsystem.

# data[].attributes.body
Laut Artikel 1A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

# data[].attributes.body
Menschen, die in ein anderes Land eingereist sind und einen Antrag auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge⁠ gestellt haben, werden als Asylsuchende bezeichnet.

Solange über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde, sind sie noch keine offiziell anerkannten Flüchtlinge. Sie stehen aber unter dem Schutz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die in Artikel 14.1 besagt: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“.

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1) GA --> Zusammenfassung der Modelle (S. 252 M2) und anschließend Zuordnung der Faktoren (M3) zu den Modellen

2) Präsentation im Plenum oder Expertenpuzzle

3) M4 (S. 253 f.) anschauen und wichtige Aspekte herausarbeiten.

4) Im Plenum mit verteilten Rollen das Interview lesen und anschließend in PA die Stundenfrage beantworten lassen.

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Differenzierung zwischen abstoßenden (push) und anziehenden (pull) Faktoren

Pull-Faktoren im Zielgebiet --> ökonomische und strukturelle Merkmale

Push-Faktoren im Herkunftsgebiet --> Krieg

Push-Faktoren im Zielland --> hohe Sprachbarriere

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Netzwerke als Verbindungen zwischen Menschen

Potenzielle Migrant*innen sind verbunden mit Menschen im Zielland oder anderen unterstützenden Strukturen

Senken Kosten und Risiken einer Migration

Zielperspektive und Unterstützung

drei Haupttypen

familiäre/persönliche Netzwerke

arbeitsbezogene Netzwerke

"illegale" Netzwerke ("Schlepper")

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Stellt in Frage, dass Menschen ihr ganzes Leben an einem Ort wohnen

Annahme, dass Menschen zu mehreren Gesellschaften gleichzeitig gehören und dort aktiv sind (beruflich, privat, ...)

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fokussiert subjektive Entscheidung der Menschen

Zur Migration benötigt es aktives Bestreben, Fähigkeiten und Ressourcen --> Zusammenspiel!

Bestreben wird durch vielfältige Vorstellung des "guten Lebens" geweckt, nicht durch Kosten-Nuten-Abwägung

Internet als Einfluss

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Zivile Seenotrettung - Unverhandelbarer Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte oder Anreiz zur lebensgefährlichen Migration? 

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Zivile Seenotrettung - Unverhandelbarer Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte oder Anreiz zur lebensgefährlichen Migration? 

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Buch S. 259 f.

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Integrationsmonitorings sollen anhand von festgelegten Indikatoren Auskunft über den Verlauf von Integrationsprozessen geben. Aber ist dies überhaupt möglich? Der Beitrag sucht nach Antworten.

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Mann liest im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Das aktive und das passive Wahlrecht sind an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden. (© picture-alliance, Ulrich Baumgarten)

Einleitung

In Deutschland leben rund 82,2 Millionen Menschen. Davon haben rund 8,7 Millionen, also gut zehn Prozent, keine deutsche Staatsbürgerschaft; sie sind laut Gesetz Ausländer. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund lag 2015 mit rund 17,1 Millionen bei gut 21 Prozent. Migrantinnen und Migranten machen damit eine ernstzunehmende Größe in der Gesellschaft aus. Doch haben sie auch die gleichen Möglichkeiten der politischen Partizipation wie die Mehrheitsbevölkerung? Dieser Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der politischen Partizipation von Migrantinnen und Migranten, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.

Integration durch politische Partizipation?

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist eine wichtige gesellschaftliche und politische Aufgabe. Als Grundelement des demokratischen Gesellschaftssystems kommt der politischen Partizipation und der Mitbestimmung im politischen System eine besondere Bedeutung zu.

Grundsätzlich lässt sich zwischen informeller und formaler politischer Partizipation unterscheiden:

Die informelle politische Partizipation umfasst z.B. Proteste, Demonstrationen, Bürgerinitiativen, ehrenamtliche Tätigkeiten in (politischen) Vereinen, Verbänden oder Interessenvertretungen oder bürgerschaftliches Engagement. Sie steht den Bürgern in Deutschland ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit offen.

Die formale politische Partizipation ist stärker gesetzlich reglementiert. Ihre wichtigsten Formen in einer repräsentativen Demokratie sind das aktive und passive Wahlrecht, also das Recht zu wählen und das Recht gewählt zu werden. Sie ist im Grundsatz an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden.

Die Möglichkeit der politischen Partizipation auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) ist in der Bundesrepublik Deutschland an die vollen Bürgerrechte, und damit an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden. Millionen Bürger bleiben daher derzeit von Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen, und damit von zentralen Elementen der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Dem kommunalen Wahlrecht kommt eine besondere Bedeutung zu, da viele politische Entscheidungen, die Migrantinnen und Migranten direkt betreffen, in den Kommunen gefällt werden.

Da aber eine vollständige politische Partizipation nur durch die gleichberechtigte Teilnahme an Wahlen erreicht wird, kann der Ausschluss von Migrantinnen und Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit aus dem politischen System als "Demokratiedefizit" gewertet werden. Ohne Einbezug der Migrantinnen und Migranten in (kommunal)politische Entscheidungen bilden die bestehenden repräsentativen Institutionen immer weniger die realen Verhältnisse in der Bevölkerung ab. Daher wird seit Jahrzehnten über eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Ausländer, als ein erster Schritt zu einer vollen politischen Partizipation diskutiert.

Befürworter versprechen sich einen wichtigen Impuls für die Integration, da viele Ausländer bereits in der dritten Generation in Deutschland leben, Steuern und Sozialversicherungsabgeben zahlen und Unternehmen gegründet haben.

Die Gegner eines Kommunalwahlrechts für Drittstaatler sehen gerade im Wahlrecht einen wichtigen Anreiz, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Politische Partizipationsmöglichkeiten von Migranten in Deutschland

Wenngleich also Ausländer eigentlich von Wahlen in Deutschland ausgeschlossen sind, gibt es dennoch Ausnahmen.

Migrantinnen und Migranten aus EU Ländern

Eine Ausnahme bilden Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern. In Folge des Maastrichter Vertrags 1992 war das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von Staatsangehörigen der damaligen Europäischen Gemeinschaft in das Grundgesetz eingefügt worden. Bis 1995 wurden die Kommunalverfassungen und -wahlordnungen der Bundesländer entsprechend angepasst. Seither sind Bürger der Europäischen Union bei Wahlen zum Gemeinde- oder Stadtrat, zum Kreistag, Stadtbezirks- oder Ortsrat sowie bei Bürgermeister- oder Landratswahlen deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und besitzen an ihrem Hauptwohnsitz das aktive und passive Wahlrecht. Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag wurde in Artikel 20 AEUV eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Bürger der EU ist, wer die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates besitzt. Diese haben neben dem Kommunalwahlrecht das Recht, bei Europawahlen ihre Stimme abzugeben. Laut einer Pressemeldung der Europäischen Kommission (2012) machen nur rund zehn Prozent der EU Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Eine Erweiterung der politischen Beteiligungsrechte auf Landes- oder Bundesebene ist zurzeit nicht vorgesehen.

Drittstaatler - Migrantinnen und Migranten aus nicht-EU-Ländern

Eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Drittstaatler (Zugewanderte die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch eine Unionsbürgerschaft besitzen) ist in Deutschland derzeit nicht absehbar. Damit bleiben die politischen Partizipationsmöglichkeiten für diese Gruppe auf informelle Beteiligungsmöglichkeiten sowie auf Ausländer- bzw. Integrationsbeiräte beschränkt.

Junge Immigrantin von den Seychellen bei der Stimmabgabe zur Wahl der kommunalen Ausländerbeiräte in Frankfurt am Main, 04.11.2001. (© picture-alliance/dpa)

Ausländerbeiräte und Integrations(bei)räte

Ausländerbeiräte, Integrationsbeiräte oder Integrationsräte bilden für Drittstaatler das einzige Mittel, über Wahlen demokratisch legitimiert Einfluss auf die Politik zu nehmen. Ab Mitte der 1980er Jahre wurden Ausländerbeiräte in Reaktion auf die zunehmende Zahl ausländischer Einwohner, die dauerhaft oder zumindest längerfristig in Deutschland leben, eingerichtet, um die soziale, politische und rechtliche Integration und die Beteiligung an kommunalen Entscheidungsprozessen zu fördern.

Aktiv und passiv wahlberechtigt zu den Beiräten sind in der Regel alle volljährigen Ausländer (Drittstaatler und Unionsbürger), wenn sie ihren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in der jeweiligen Kommune haben. Die Eintragung in das WählerInnenverzeichnis erfolgt i.d.R. von Amts wegen. Auch eingebürgerte Migrantinnen und Migranten - also deutsche Staatsangehörige - sind abhängig von den jeweiligen Kommunalverfassungen wahlberechtigt und/oder wählbar. Die Eintragung in das WählerInnenverzeichnis erfolgt für eingebürgerte Migrantinnen und Migranten auf Antrag.

Ausländerbeiräte

Die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Ausländerbeiräte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern und auch innerhalb der einzelnen Länder erheblich. Die Bildung von Ausländerbeiräten wird als Teil der kommunalen Selbstverwaltung durch das jeweilige Landesrecht auf die Gemeinden übertragen. Ihre Aufgabe ist es, in beratender Funktion bei Belangen, die Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, wie z.B. interkultureller Austausch, Mehrsprachigkeit oder Diskriminierung, mitzuwirken. Sie besitzen jedoch selber keine Entscheidungskompetenz. Daher ist auch die Anbindung an die kommunalen Gremien und somit der politische Einfluss in den einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich.

Probleme der Ausländerbeiräte

Da Ausländerbeiräte in der Regel nur eine beratende Funktion und kein eigenes Stimmrecht besitzen, bleiben Migrantinnen und Migranten letztlich doch von den Entscheidungsprozessen in der Kommune ausgeschlossen. Den politischen Entscheidungsträgern bleibt überlassen, ob sie Empfehlungen des Ausländerbeirats umsetzen und ernst nehmen oder nicht.
Zu weiteren Problemen können Sprachbarrieren, geringe politische Erfahrung und fehlende Netzwerke auf kommunalpolitischer Ebene bei den Beiratsmitgliedern führen. Erschwerend kommt hinzu, dass Ausländerbeiräte und potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten oft nicht über genügend Ressourcen verfügen, um z.B. effektive Öffentlichkeitsarbeit oder Wahlkampf zu betreiben.

So werden Ausländerbeiräte eher gering akzeptiert und sind teilweise wenig im Bewusstsein der Migrantinnen und Migranten verankert. Folge ist eine geringe Wahlbeteiligung, die in einigen Kommunen seit Jahrzehnten unter 20 Prozent liegt. Durch eine geringe Wahlbeteiligung geht letztlich auch die Legitimation verloren, Interessenvertretung für die ausländische Bevölkerung zu sein.

Erfolgreiche Reformbestrebungen: Die Integrations(bei)räte

Viele Ausländerbeiräte wurden in den letzten Jahren in sogenannte Integrationsräte und Integrationsbeiräte umgestaltet.

Sie verfügen über eigene Entscheidungskompetenz und sind deutlich stärker in die Kommunalverwaltung und politischen Entscheidungsprozesse eingebunden. Erreicht wird dies durch eine veränderte Zusammensetzung:

Bei Integrationsräten wird ein Teil der Mitglieder wie bisher von den Wahlberechtigten gewählt. Ein weiterer Teil wird von den im Rat vertretenen Fraktionen entsandt.

Integrationsbeiräte werden von Mitgliedern des Stadtrats, Vertretern verschiedener Migrantenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und weiteren Institutionen, Fachleuten und Einzelpersonen, die mit Integrationsthemen befasst sind, gebildet.

Untersuchungen zeigen, dass durch die Arbeit der Räte Zugewanderte besseren Zugang zu Ressourcen (z.B. Sozialwohnungen oder Bildung) in der Kommune erhalten und der interkulturelle Austausch sowie das friedliche Zusammenleben durch Stadtteilarbeit (z.B. Ausrichtung interkultureller Feste) aktiv gefördert werden.

Festhalten lässt sich, dass Ausländerbeiräte, Integrationsräte und Integrationsbeiräte auf der kommunalen Ebene nützliche Instrumente sind, um die Interessen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den kommunalpolitischen Willensbildungsprozess einzubringen. Das Defizit an politischen Partizipationsmöglichkeiten für Drittstaatler können sie trotz allem nicht ausgleichen.

Ein exemplarischer Blick über den "Tellerrand" - Nachbarn in Europa

Das Ausländerwahlrecht war vor dem Aufkommen des Nationalismus weit verbreitet. Erst mit Zunahme nationalistischer Ideologien zu Anfang des 19. Jahrhunderts wurde es beschränkt. Eine Beschränkung des Wahlrechts für Zugezogene entspricht jedoch schon lange nicht mehr der globalisierten Gesellschaft und einem freiheitlichen, demokratischen Staatswesen. So ist seit den 1980er-Jahren in Europa ein eindeutiger Trend zu beobachten, das Wahlrecht für Drittstaatler einzuführen. Dabei zählt die Bundesrepublik Deutschland inzwischen unter den 28 Mitgliedstaaten der EU zu einer Minderheit von zwölf Staaten, die Drittstaatlern kein Wahlrecht einräumen.

In Schweden wurde das kommunale Wahlrecht für Ausländer bereits 1975 eingeführt und wird dort bis heute als ein wichtiger Schritt zur Integration gesehen. Es folgten Dänemark (1981), Niederlande (1985) und Finnland (1991). In Folge der Unterzeichnung der Maastrichter Verträge 1992 führten neun weitere Staaten ebenfalls das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler ein: Estland (1997), Litauen (2002), Slowenien (2002), Luxemburg (2003), Slowakei (2003), Belgien (2004), Ungarn (2004), Irland (2010) und Griechenland (2010).

In Portugal, Spanien und Großbritannien ist das Kommunalwahlrecht an gegenseitige, bilaterale Abkommen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten der Drittstaatler gebunden. Zumeist handelt es sich dabei um ehemalige Kolonien bzw. im Fall von Großbritannien um das Commonwealth.

Das passive Wahlrecht, also sich als Drittstaatler bei Kommunalwahlen als Kandidaten aufstellen zu lassen, gewähren zehn Länder (siehe Tabelle). In sieben Ländern ist die Teilnahme an Wahlen auf regionaler Ebene und in zwei Ländern, Großbritannien und Portugal, sogar auf nationaler Ebene möglich.

Das Wahlrecht der Drittstaatler kann abhängig sein von:

der Dauer des Aufenthalts im Land

einem bestimmten Aufenthaltsstatus

bestimmten Registrierungsverfahren

Möglich ist das durch eine andere Vorstellung von Staatlichkeit bzw. nationaler Identität, weshalb beispielsweise auch der Zugang zur Staatsbürgerschaft leichter möglich ist.

Quellen / Literatur

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Butterwegge, Christoph & Hentges, Gudrun (Hrsg.) (2009): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung - Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 4., aktualisierte Auflage

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Groenendijk, Kees (2014): Wahlrecht und politische Partizipation von Migranten in Europa, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück / Bundeszentrale für politische Bildung

Heckmann, Friedrich (2015): Integration von Migranten - Einwanderung und neue Nationenbildung, Springer VS

Hunger, Uwe ; Candan, Menderes (2009) (Hrsg.): Politische Partizipation der Migranten in der Bundesrepublik Deutschland und über die deutschen Grenzen hinweg : Expertise im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Münster. URL: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-259506

Hunger, Uwe; Pioch Roswitha & Rother, Stefan (2014) (Hrsg.): Migrations- und Integrationspolitik im europäischen Vergleich, LIT Verlag

Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Nordrhein-Westfalen (1998): Politische Partizipation durch Ausländerbeiräte in NRW - Ergebnisse der LAGA-Untersuchung 1997/1998

Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (2002) (Hrsg.): Der kürzeste Weg zur Integration - politische Partizipation! Dokumentation der LAGA-Tagung Bilanz und Ausblick der kommunalen Migrantenvertretungen in Nordrhein-Westfalen Mai 2002

Müssig, S. & Worbs, S. (2012), Politische Einstellung und politische Partizipation von Migranten in Deutschland, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Nergiz, Devrimsel Deniz (2001): „Gäste können nicht mitspielen", in: Oppong, Marvin (Hrsg.): Migranten in der deutschen Politik, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Oppong, Marvin (Hrsg.) (2011): Migranten in der deutschen Politik, VS Verlag für Sozialwissenschaften

Otten, Matthias; Reich, Hans H. & Schöning-Kalender, Claudia (2008): Die Partizipation und Positionierung von Migrantinnen und Migranten und ihren Organisationen in Rheinland-Pfalz, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familien und Frauen, Rheinland-Pfalz

Ottersbach, Markus (2002): Die Situation der politischen Partizipation von Migrant(inn)en in NRW - Bericht zur ersten Phase der Evaluation des Ausschusses für Zuwanderung- und Integrationsangelegenheiten in Solingen, des Beirats für Zuwanderung und Integration in Duisburg und des Ausländerbeirats der Stadt Bonn, Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW

Ottersbach, Markus (2003): Die Situation der politischen Partizipation von Migrant(inn)en in NRW - Abschlussbericht der Evaluation des Ausschusses für Zuwanderung- und Integrationsangelegenheiten in Solingen, des Beirats für Zuwanderung und Integration in Duisburg und des Ausländerbeirats der Stadt Bonn, Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie NRW

Statistisches Bundesamt (2017): Zahlen und Fakten, Gesellschaft & Staat, Bevölkerung https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/Bevoelkerung.html abgerufen am 2.2.2017.

Storz, Henning/Reißlandt Carolin (2002) (Hrsg.): Staatsbürgerschaft im Einwanderungsland Deutschland. Ein Handbuch für die interkulturelle Praxis in der sozialen Arbeit, im Bildungsbereich, im Stadtteil, Opladen

Thränhardt, Dietrich (2008): Kommunales Wahlrecht für Ausländer - Anhörung des innenausschusses des Deutschen Bundestages 22. September 2008, verfügbar unter: http://kommunales-wahlrecht.de/files/thraenhardt.pdf, (abgerufen am 9.07.2015)

Weitere Quellen

Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e.V., Politische und soziale Partizipation als Herausforderung, Verfügbar unter: http://www.bagiv.de/migrantenselbstorganisationen-politische-partizipation.html (abgerufen am 21.05.2015)

Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat: Wir über uns, verfügbar unter: http://www.bundesintegrationsrat.de/index.php/wir-ueber-uns (abgerufen am 15.07.2015)

Der Westen 2010: Wirbel um Manipulation im Essener Integrationsrat. verfügbar unter: http://www.derwesten.de/staedte/essen/wirbel-um-manipulation-im-essener-integrationsratid3564288.html (abgerufen am: 15.07.2015)

Der Westen 2011: Integrationsrat ist in Essen ein Auslaufmodell. verfügbar unter: http://www.derwesten.de/staedte/essen/integrationsrat-ist-in-essen-ein-auslaufmodell-id6096116.html (abgerufen am: 15.07.2015)

Europäische Kommission - Pressemitteilung 2012: Kommissionsbericht: Hindernisse für EU-Bürger bei der Ausübung des kommunalen Wahlrechts noch nicht vollständig beseitigt, verfügbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-229_de.htm (abgerufen am 15.05.2012)

Kommunalwahlen in NRW: 700.000 NRWler dürfen nicht wählen. verfügbar unter: http://www1.wdr.de/themen/politik/sp_kommunalwahlen/kommunalwahlrecht102.html (abgerufen am: 17.11.2015)

Landesintegrationsrat NRW: Über uns. verfügbar unter: http://landesintegrationsrat-nrw.de/about-us/ (abgerufen am 15.07.2015)

Mediendienst Integration: Politische Teilhabe. verfügbar unter: http://mediendienst-integration.de/integration/politik.html (abgerufen am 02.07.2015)

Bernhard Wilmes ist Diplom Sozialarbeiter und hat einen Master in "Educational Media". Er arbeitet am Medienzentrum der Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften an der FH Köln.

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Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten

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Obwohl sie zum Teil bereits seit Jahrzehnten hier leben, dürfen Millionen von Einwohnern Deutschlands nicht an politischen Wahlen teilnehmen. Der Grund: Sie sind weder im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft noch Bürger eines EU-Mitgliedstaates. F

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Rassismus

Diskriminierung

...

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1. Arbeitskräftemobilität:

Freizügigkeit ermöglicht es Arbeitskräften, in verschiedenen EU-Ländern zu arbeiten. Dies fördert einen flexibleren Arbeitsmarkt und ermöglicht eine effizientere Nutzung von Ressourcen.

2. Kultureller Austausch:

Migration innerhalb der EU trägt zu einem kulturellen Austausch bei. Menschen unterschiedlicher Herkunft bringen ihre kulturellen Traditionen, Sprachen und Perspektiven mit, was zu einer vielfältigeren Gesellschaft führt.

3. Wirtschaftliche Integration:

Durch die Bewegung von Arbeitskräften, Waren und Dienstleistungen wird die wirtschaftliche Integration zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefördert. Dies kann zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum führen, der insgesamt wettbewerbsfähiger ist.

4. Bildung und Forschung:

Freizügigkeit ermöglicht es Studierenden, Wissenschaftlern und Forschern, leichter zwischen den EU-Ländern zu wechseln. Dies fördert den Austausch von Wissen, Ideen und Innovationen.

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1. Soziale Integration:

Die unterschiedlichen kulturellen Hintergründe können zu Herausforderungen bei der sozialen Integration führen. Es ist wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um Vielfalt zu fördern und Diskriminierung zu verhindern.

2. Arbeitsmarktungleichgewichte:

In einigen Fällen kann die Migration zu Ungleichgewichten auf dem Arbeitsmarkt führen, insbesondere wenn Arbeitskräfte in bestimmten Sektoren oder Regionen konzentriert sind, während andere unter Fachkräftemangel leiden.

3. Soziale Sicherungssysteme:

Die Unterschiede in den sozialen Sicherungssystemen der EU-Länder können zu Herausforderungen führen, insbesondere wenn Migranten unterschiedlichen Zugang zu Leistungen haben.

4. Politischer Druck:

Die Migration kann politischen Druck erzeugen, insbesondere wenn sie als Bedrohung für Arbeitsplätze oder die nationale Identität wahrgenommen wird. Dies kann populistischen Bewegungen Auftrieb geben.

5. Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung:

Die öffentliche Verwaltung muss in der Lage sein, den Zustrom von Menschen effektiv zu verwalten, einschließlich der Bereitstellung von Dienstleistungen, der Integration und der Sicherung der öffentlichen Ordnung.