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"Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs ebenfalls die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV bei den ihnen angeschlossenen Anbietern."

"Ein Unternehmen, das Mitglied einer Selbstkontrolle ist und dennoch gegen den Verhaltenskodex verstößt, kann - je nach der Schwere des Verstoßes - mit Hinweis, Abhilfeaufforderung, Missbilligung, Rüge oder Vereinsstrafe (Geldstrafe oder Ausschluss) belangt werden."

(https://www.bzkj.de/bzkj/wegweiser/internet/selbstregulierung) 10.07.22

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Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs ebenfalls die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV bei den ihnen angeschlossenen Anbietern.

Für den Bereich "Internet" sind das die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) sowie die Onlineabteilungen der Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK). Diese wurden von der KJM als Freiwillige Selbstkontrollen anerkannt und überprüfen gegenüber ihren Mitgliedern die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV.

Die Mitgliedschaft in einer Einrichtung der Selbstkontrolle kann unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzlich vorgeschriebene Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten ersetzen. Die Selbstkontrollen stellen ihren Mitgliedern umfangreiche Dienstleistungen zur Verfügung, mit denen deren Angebote im Hinblick auf ihre jugendschutzkonforme Gestaltung überprüft werden und unterstützen sie bei weiteren rechtlichen oder technischen Fragen.

Ein Unternehmen, das Mitglied einer Selbstkontrolle ist und dennoch gegen den Verhaltenskodex verstößt, kann - je nach der Schwere des Verstoßes - mit Hinweis, Abhilfeaufforderung, Missbilligung, Rüge oder Vereinsstrafe (Geldstrafe oder Ausschluss) belangt werden.

Die KJM prüft, ob sich die Entscheidungen der Selbstkontrolle im Rahmen des rechtlichen Beurteilungsspielraums bewegen und kann im Falle einer Überschreitung rechtsaufsichtliche Maßnahmen gegen die Anbieter ergreifen.

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Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz - Selbstregulierung

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Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs ebenfalls die Einhaltung der Bestimmungen des JMStV bei den ihnen angeschlossenen Anbietern. Für den Bereich "Internet" sind das die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V. (FSM) sowie die Onlineabteilungen der Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft GmbH (FSK) und der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK).

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Robert Grünewald: Ohne Gewähr - Selbstregulierung im Internet, in: Die politische Meinung, 381-01, 2001, S.75-80.

Auch im Internet: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/ohne-gewaehr-selbstregulierung-im-internet

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01. August 2001 Ausgabe 381

von Robert Grünewald

Normenbildung in der Informationsgesellschaft

In der Informationsgesellschaft sind die Medien nicht in der Lage, sich ihre Normen und Kommunikationsregeln ausschließlich selbst zu definieren.

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Ohne Gewähr - Selbstregulierung im Internet

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Sogenannte Mindeststandards wirken auf nationaler Ebene nicht ausreichend differenziert.

"Darüber hinaus lässt schon die Verwendung des Begriffes „Mindeststandard“ erkennen, dass man von vornherein auf einfache und flache Lösungen setzt, die jedoch die berechtigten Ansprüche ethisch höher entwickelter Rechtskulturen nicht befriedigen könne."
(Grünewald, S.79)

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Die Selbstregulierungsinstitutionen kooperieren international und schaffen einheitliche Standards.

"Die Forderung nach internationaler Kooperation der Selbstregulierungsinstitutionen zielt auf den grenzüberschreitenden Charakter der neuen Mediendienste und setzt auf eine Bekämpfung problematischer Netzinhalte auf der Basis festgelegter Mindeststandards und ständigen Informationsaustausches." (Grünewald, S.79)

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Wie kann der Staat auf Rechtsverstöße im Internet überhaupt noch reagieren?

"Welches Strafverfolgungsinteresse aber sollte der Staat dann noch haben, wenn es sich um Verstöße gegen Normen und Regeln handelt, für die er gar nicht mehr zuständig ist?"
(Grünewald, S.79)

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Medienethik koppelt sich von der allgemeinen Ethik ab.

"Ein eigenes Recht der Anbieter kann nicht zur allgemein gültigen Norm für die Medienkommunikation aller werden. Es kann somit keine Sonderethik des Internet geben, die sich von der allgemeinen Ethik abkoppelt und sich ihre eigenen Regeln schafft." (Grünewald, S.78)

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Nicht allgemeine, sondern spezifische Interessen werden gefördert.

" Gravierender ist vielmehr, dass die geforderte Repräsentation der Anbieter-und-Nutzer-Gemeinschaft, anders als etwa beim Rundfunk, nicht auf eine Interessenvertretung der Allgemeinheit zielt, sondern diese geradezu ausschließt und damit Gefahr läuft, Sondernormen und -regeln Vorschub zu leisten." (Grünewald, S.78)

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Die Lösung? Institutionen der Selbstregulierung

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Die Lösung? Institutionen der Selbstregulierung

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Institutionen der Selbstregulierung sollen die Gesamtnutzerschaft des Internets abbilden und vollkommen unabhängig agieren.

"Diese Selbstkontroll-Organisationen sollen die Internet-Gemeinschaft repräsentativ abbilden, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit besitzen und international kooperieren können." (Grünewald, S.78)

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Wie wird dabei Allgemeinverbindlichkeit gewährt?

"Medienselbstregulierung zielt also auf die Kodifizierung von Normen und eine daran anknüpfende Kontrolle von Medieninhalten durch die Medien selbst, vermag aber im Unterschied zur staatlichen Regulierung prinzipiell keine Gewähr für die Allgemeinverbindlichkeit wie die Gültigkeit ihrer Normen zu bieten." (Grünewald, S.77)

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individuelle Selbstkontrolle der Medienanbieter oder die Normüberwachung durch Organisationen, denen die Medienanbieter freiwillig angehören.

"Daher meint Selbstregulierung im Unterschied zu Deregulierung nicht den Verzicht auf Regulierung, sondern fasst lediglich die beteiligten Akteure und Institutionen ins Auge. Auf das Internet bezogen meint Selbstregulierung entweder die individuelle Selbstkontrolle, die sich auf das spezifische Angebot des einzelnen Anbieters bezieht, oder – häufiger – die kollektive Einschränkung, der sich Gruppen, Organisationen oder die Gesamtheit der Anbieter freiwillig unterwerfen."
(Grünewald, S.77)

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Medienanbieter verfügen selbst über ihre Regulierung.

"Im Allgemeinen wird der Begriff dafür verwendet, dass der Staat auf eine Regulierung teilweise oder gänzlich verzichtet und die Regulierung und die damit verbundene Kontrolle den beteiligten Medienanbietern überlässt." (Grünewald, S.77)

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Die Lösung wird in einer nichtstaatlichen Selbstregulierung gesehen.

"Dieses normative Vakuum versuchen nun neue Regulierungsphilosophien zu füllen, die ein Umschalten von staatlichhoheitlicher Steuerung auf nichtstaatliche Selbstregulierung der Medien propagieren." (Grünewald, S.77)

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Verschiedene Regeln verschiedener Staaten können zu Problemen führen.

"Einzelmaßnahmen indes mag zwar dem Bedarf an neuen Regeln aus nationaler Sicht gerecht werden, doch besteht auch die Gefahr, dass diese mit den Regeln anderwärts konfligieren." (Grünewald, S.77)

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Der (Einzel)Staat steht in der Pflicht Kinder und Jugendliche durch entsprechende Gesetze zu schützen.

"Demgegenüber steht jedoch der aus der Verfassung abgeleitete Anspruch der Gesellschaft an den Staat, dem hohen Rang bestimmter schutzwürdiger Interessen, etwa von Jugendlichen, gerecht zu werden und regulierend einzugreifen." (Grünewald, S.76)

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Einzelstaatliche Regulierungen sind problematisch, bzw. wenig wirksam im internationalen Raum des internets.

"Unbestritten ist, dass das Internet sich als Globalmedium der nationalen Kontrolle weitgehend entzieht und eine singular-staatliche Regulierung damit als zukunftsuntauglich erscheinen lässt." (Grünewald, S. 76)

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Eine unzureichende Lösung?                          Änderung bisheriger Normen

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Eine unzureichende Lösung?                          Änderung bisheriger Normen

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Die Problematik führt zu einer weniger wirksamen Regulierung der Medien durch den Staat und die Gesellschaft.

"Umso bedauerlicher ist, dass dieses Prinzip nun nicht mehr gelten soll und der gesellschaftliche und politische Konsens sowohl hinsichtlich der zu kodifizierenden Wertvorstellungen wie auch der daraus abzuleitenden Regeln für die Rechtsordnung im Medienbereich aufgekündigt wird."
(Grünewald S.76)

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Medienregulierung und Normierung wird durch Politik und Gesellschaft geprägt.

"Von der Erstkodifizierung des Jugendmedienschutzes in Deutschland bis zur EU-Entscheidung wurde nach dem Prinzip verfahren, dass die Medienregulierung der Normenbildung im politisch-gesellschaftlichen Raum folgte." (Grünewald, S.76)

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Die beginnende Digitalisierung verlangte eine verlässliche Normierung im Internet.

"Erfindung und Ausbreitung des Internet haben eine Kommunikationsrevolution ausgelöst, die vor allem durch ein normatives Vakuum gekennzeichnet ist und nach einem neuen Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf die in den Netzmedien dargebotenen Inhalte verlangt."
(Grünewald, S.75)