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... vor Kriegsbeginn ...
Seit Wochen steht die Russland-Ukraine-Krise im Fokus der medialen Berichterstattung. Gleichzeitig wächst die weltweite Sorge um eine gewaltsame Eskalation der Lage vor Ort. In der aktuellen Ausgabe beleuchten LANZ & PRECHT, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für Kriege und Gewaltkonflikte des 21. Jahrhunderts verantwortlich sind und besprechen ausführlich deren Zusammenhänge und Hintergründe.

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Seit Wochen steht die Russland-Ukraine-Krise im Fokus der medialen Berichterstattung. Gleichzeitig wächst die weltweite Sorge um eine gewaltsame Eskalation der Lage vor Ort. In der aktuellen Ausgabe beleuchten LANZ & PRECHT, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für Kriege und Gewaltkonflikte des 21. Jahrhunderts verantwortlich sind und besprechen ausführlich deren Zusammenhänge und Hintergründe.

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‎LANZ & PRECHT: AUSGABE VIERUNDZWANZIG auf Apple Podcasts

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Seit Wochen steht die Russland-Ukraine-Krise im Fokus der medialen Berichterstattung. Gleichzeitig wächst die weltweite Sorge um eine gewaltsame Eskalation der Lage vor Ort. In der aktuellen Ausgabe beleuchten LANZ & PRECHT, welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für Kriege und Gewalt...

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur für die europäische Friedensordnung dar. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien, ist inzwischen Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Was Richard und Markus zu den fatalen Entwicklungen in der Ukraine durch den Kopf geht, hört ihr in dieser Ausgabe.

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur für die europäische Friedensordnung dar. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien, ist inzwischen Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Was Richard und Markus zu den fatalen Entwicklungen in der Ukraine durch den Kopf geht, hört ihr in dieser Ausgabe.

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‎LANZ & PRECHT: AUSGABE SECHSUNDZWANZIG auf Apple Podcasts

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Der Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine historische Zäsur für die europäische Friedensordnung dar. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien, ist inzwischen Realität: Es herrscht Krieg in Europa. Was Richard und Markus zu den fatalen Entwicklungen in der Ukraine durch den Kopf geht, hö...

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Link-Sammlung zu Impulsen, Materialien und Hintergrundwissen

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Link-Sammlung zu Impulsen, Materialien und Hintergrundwissen

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TaskCards ist eine Onlineplattform mit der Lehrer:innen Infos/Aufgaben für Schüler:innen DSGVO konform bereitstellen können.

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TaskCards ist eine Onlineplattform mit der Lehrer:innen Infos/Aufgaben für Schüler:innen DSGVO konform bereitstellen können.

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Die Geschichte dahinter ...

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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viel Hintergrundwissen

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Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind wegen der Ukraine-Krise angespannt. Unsere Dokus geben Hintergründe und Erklärungen.

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zum Krieg

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Videos zu Krieg in der Ukraine | ARD Mediathek

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Videos zu Krieg in der Ukraine | ARD Mediathek

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Vor mehr als eineinhalb Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar ihr Land verlassen, 6,4 sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Insgesamt sind zur Zeit 6,3 Millionen Menschen in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet, mehr als 7 Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Mehr als 1,4 Millionen Menschen in der Ostukraine haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Die Nato- und EU-Staaten beschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte und fortlaufend ergänzte Angebote der bpb zum Thema. (Stand: 20.11.2023)

In einer 13-teiligen Videoreihe erklären Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, was man unbedingt wissen sollte, um die heutige Ukraine zu verstehen.

Ein Überblick über die russische Medienlandschaft und wie sie sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine verändert hat - in zehn Fragen und Antworten.

Der Ukrainekrieg sollte auch für die Bundeswehr eine „Zeitenwende" sein: mehr Geld, bessere Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Hat das geklappt? Ein Interview mit Thomas Wiegold.

Heinz Gärtner glaubt: Eine glaubwürdige, völkerrechtlich garantierte Neutralität der Ukraine, etwa nach dem österreichischen Modell, hätte Russland das Argument entzogen, dass sich die NATO...

Für André Härtel steht fest: Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus....

Kriege, politische Proteste, Streit in der Familie: Konflikte haben viele Erscheinungsformen. Welche Ursachen Konflikte haben und wie sie gelöst werden können, erklärt der Film am Beispiel Mobbing...

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In einer 13-teiligen Videoreihe erklären Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, was man unbedingt wissen sollte, um die heutige Ukraine zu verstehen.

Ein Überblick über die russische Medienlandschaft und wie sie sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine verändert hat - in zehn Fragen und Antworten.

Der Ukrainekrieg sollte auch für die Bundeswehr eine „Zeitenwende" sein: mehr Geld, bessere Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Hat das geklappt? Ein Interview mit Thomas Wiegold.

Heinz Gärtner glaubt: Eine glaubwürdige, völkerrechtlich garantierte Neutralität der Ukraine, etwa nach dem österreichischen Modell, hätte Russland das Argument entzogen, dass sich die NATO...

Für André Härtel steht fest: Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus....

Kriege, politische Proteste, Streit in der Familie: Konflikte haben viele Erscheinungsformen. Welche Ursachen Konflikte haben und wie sie gelöst werden können, erklärt der Film am Beispiel Mobbing...

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Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Krieg gegen die gesamte Ukraine. Hier finden Sie fortlaufend ergänzt ausgewählte Angebote der bpb zum Thema.

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Das zweitgrößte Land Europas.

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Die Ukraine ([] oder []; ukrainisch Україна Ukrajina []) ist ein Staat in Osteuropa mit mehr als 40 Millionen Einwohnern. Mit einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern ist sie nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt. Das Land grenzt im Osten und Nordosten an Russland, im Norden an Belarus, im Westen an Polen, die Slowakei und Ungarn sowie im Südwesten an Rumänien und Moldau. Im Süden grenzt die Ukraine an das Schwarze und das Asowsche Meer. Die Hauptstadt und größte Metropole des Landes ist Kiew, weitere Ballungszentren sind Charkiw, Dnipro, Donezk und Odessa.

Im Februar 2014 brach infolge der Annexion der Krim durch Russland und des Kriegs im Donbas ein bis heute andauernder Konflikt zwischen beiden Ländern aus. Die Krim und Teile des Donbas befinden sich seither unter russischer Kontrolle. Russland erkannte am 21. Februar 2022 die von prorussischen Separatisten proklamierten „ Volksrepubliken" Donezk und Lugansk als eigenständige, von der Ukraine unabhängige Staaten an (um sie einige Monate später formell zu annektieren). Am 24. Februar 2022 begann der Überfall auf die Ukraine, indem russisches Militär sowohl von Russland als auch von Belarus, dem Schwarzen Meer und den zuvor besetzten Gebieten in die Ukraine eindrang. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief den Kriegszustand und das Kriegsrecht aus.

Nach dem von der Ukraine zurückgeschlagenen Angriff auf die Hauptstadt Kiew verlagerte sich das Kriegsgeschehen hauptsächlich, von Luftangriffen abgesehen, auf den Osten und Südosten des Landes. Nach Schätzungen des UNHCR waren am 1. Juni 2022 4,7 Millionen Menschen aus der Ukraine als Flüchtlinge in Europa registriert, insgesamt sind über 7,9 Millionen Menschen geflohen, weitere 5,9 Millionen innerhalb des Landes vertrieben. Laut den Vereinten Nationen handelt es sich dabei weltweit um die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Etymologie

Die erste Erwähnung des Wortes ukraina findet man in der Kiewer Hypatiuschronik für das Jahr 1187 mit Bezug auf die befestigte Südgrenze des Fürstentums Perejaslawl am Fluss Sula. Danach findet man dieses Wort in Chroniken in Bezug auf unterschiedliche Grenzregionen der Rus, auch weit außerhalb des Gebietes der heutigen Ukraine.

Die traditionelle etymologische Deutung des Landesnamens verweist auf das altostslawische Wort ukraina, das die Bedeutung „Grenzgebiet, Militärgrenze" hatte und dem westlichen Begriff Mark entsprach. (Vgl. hierzu auch den Namen des (historischen) Herzogtums Krain, der dieselbe Etymologie aufweist.) Diese Sichtweise ist sowohl in der internationalen Geschichtsschreibung als auch in der ukrainischen dominierend, da sie unter anderem vom Nationalhistoriker Mychajlo Hruschewskyj und von der Enzyklopädie der Ukraine unterstützt wird. Die meisten Autoren sind sich einig, dass dieser Name, der zunächst das Grenzgebiet zum sogenannten Wilden Feld mit seinen turkstämmigen Reiternomaden bezeichnete, lange Zeit ohne einen ethnischen Bezug existierte. Darüber, wann das Wort Ukraine zum Parallelbegriff für den kirchlichen und im Russischen Reich offiziell benutzten Namen Kleinrussland wurde, gibt es allerdings verschiedene Auffassungen.

Da die ostslawische Wurzel krai jedoch sowohl „Rand, Grenze", als auch „Gebiet, Land" bedeuten kann, hat in der nationalukrainischen Geschichtsschreibung die Sichtweise an Popularität gewonnen, dass das Wort ukraina in Chroniken seit dem 12. Jahrhundert in der Bedeutung „selbständiges Herrschaftsgebiet, Fürstentum" benutzt wurde. Die damit einhergehende Behauptung, wie etwa bei Hryhorij Piwtorak, dass es stets eine strikte Unterscheidung zwischen ukraina „Fürstentum" und okraina „Grenzland" gab, steht jedoch im Widerspruch zu einer Vielzahl der Primärquellen; ihr wird auch von zahlreichen anderen Autoren widersprochen.

Geographie

Etwa 95 % der Ukraine liegt auf dem Gebiet der Osteuropäischen Ebene, weshalb sie fast ausschließlich zu Osteuropa gezählt wird. Die restlichen 5 % zählen je nach Definition zu Mitteleuropa (die Karpaten und Lwiw) und Südosteuropa ( Odessa und der Budschak).

Andere Landschaftsräume außerhalb der großen Ebene finden sich in der südlichen Westukraine, wo das Land Anteil an den Waldkarpaten und an der Pannonischen Ebene hat, sowie im äußersten Süden. Der höchste Berg des Landes ist die Howerla in der Tschornohora, die eine Höhe von erreicht. Die höchste Erhebung der Krim ist der Roman Kosch mit 1545 Metern Höhe.

Auf dem zur osteuropäischen Ebene gehörenden Teil erstrecken sich insbesondere im Norden und Süden des Landes große Tiefländer (ukrainisch Низовина) wie etwa das Dneprtiefland und die Schwarzmeersenke. Das Gelände erreicht dort Höhen zwischen 0 und 200 m. Aufgrund der geringen Höhenunterschiede fließen die Flüsse dieses Gebiets sehr langsam. Im Bereich der Tiefländer gibt es insbesondere in der zentralukrainischen Oblast Poltawa kleinere Gas- und Erdölvorkommen, die aber für eine Eigenversorgung des Landes nicht ausreichend sind. Hoffnungen werden in die Erschließung von Feldern im Schwarzen Meer gesetzt.

Im zentralen Landesteil erstrecken sich von Westen nach Osten höherliegende Gebiete mit Geländehöhen zwischen 200 und 470 m ( Kamula), die Platten (ukrainisch Височина) genannt werden. Zu diesen gehören etwa die Podolische Platte, das Dneprhochland oder die Donezplatte. Diese Platten bestehen überwiegend aus Gestein aus dem Erdaltertum, das durch die Entstehung des alpidischen Gebirgsgürtels in den letzten 10 Millionen Jahren wieder angehoben worden ist. Sie sind reich an Rohstoffen wie etwa Eisenerz und Kohle. Die größten Erzvorkommen finden sich im Krywbass um die Stadt Krywyj Rih im Westen der Oblast Dnipropetrowsk, während die Kohlelager sich überwiegend im Gebiet des Donezbeckens um die Stadt Donezk befinden. Die Platten sind von zahlreichen kleineren und größeren Flüssen durchschnitten, die sich teilweise tief ins Gelände eingeschnitten haben.

Der Nordwesten der Ukraine wird als Wolhynien bezeichnet.

Der geografische Mittelpunkt des Landes befindet sich in der Nähe der Siedlung Dobrowelytschkiwka in der Oblast Kirowohrad.

Klima und Böden

Im Südosten liegt die Steppenzone, die nur über relativ geringe Niederschläge von teilweise unter 250 mm im Jahr verfügt. Auch hier sind die Sommer relativ heiß mit Durchschnittstemperaturen im Juli von teilweise über 23 °C. Die fruchtbaren Schwarz- und Kastanienbraunerden dieses Gebietes konnten überwiegend erst ab Mitte des 20. Jahrhunderts in Wert gesetzt werden, nachdem durch den Bau von Staudämmen an den großen Flüssen ausgedehnte Bewässerungsanlagen entstanden waren (Siehe auch: Stauseen in der Ukraine).

Der Dnepr, ukrainisch Дніпро Dnipro, im Deutschen ist auch Dnjepr verbreitet, hat eine Länge von 2201 km. Er fließt durch Russland, Belarus und durch die Landesmitte der Ukraine. Er ist nach Wolga und Donau der drittlängste Fluss in Europa und auf rund 1700 km schiffbar. Danach hat auch die Landschaft den Namen: Dneprbecken. In der Ukraine ist er zu sechs künstlichen Seen (Fläche, Volumen) angestaut: Kiewer Meer (922 km², 3,73 km³), Kaniwer (582 km², 2,62 km³), Krementschuker (2.252 km², 13,5 km³), Kamjansker (567 km², 2,45 km³), Saporischja- (410 km² bei einer Länge von 65 bzw. mit Samara 85 km) und Kachowkaer Stausee (2.155 km², 18,2 km³). Die DniproHES-Staumauer bei Saporischschja war zur Zeit der Fertigstellung nach Hoover Dam und Wilson Dam das drittgrößte Wasserkraftwerk der Welt (fertiggestellt 1932; HES steht für ukrainisch Dniprowska HidroElektroStanzija).

Die 2782 km lange Südküste der Ukraine liegt am Schwarzen Meer und dessen nordöstlichem Nebenmeer, dem Asowschen Meer.

Die Straße von Kertsch, eine 40 km breite Meerenge, verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer und trennt die Halbinsel Krim von der Halbinsel Taman (Russland).

Über Polesien erstreckt sich mit einer Größe von 90.000 km² das größte Sumpfgebiet Europas.

Im Nordwesten des Landes liegt der Nationalpark Schazk mit dem Switjas-See.

Inseln und Halbinseln

Zu den Schwarzmeerinseln zählen Dscharylhatsch, Tusla und die Schlangeninsel (gehört seit 1948 der Ukraine) im Süden des Landes. Die mit Abstand bekannteste Halbinsel ist die Krim, die seit 1954 zur Ukraine gehört, seit 2014 aber von Russland beansprucht und faktisch kontrolliert wird - aus der Sicht des ukrainischen Staates und der großen Mehrheit der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Unrecht. Die Insel Chortyzja im Stadtgebiet von Saporischschja ist die größte Dnepr-Insel. Zahlreiche weitere Flussinseln des Dnepr befinden sich bei Kiew und in seinem Mündungsdelta am Schwarzen Meer.

Vegetation, Flora

Naturschutz

Nach schweren Umweltkatastrophen wie der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl 1986 und dem Tankerunglück im Schwarzen Meer 2010 hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, Reformen für den Naturschutz durchzuführen. In der Ukraine gibt es 18 Nationalparks sowie die Ukrainische Naturschutzgesellschaft.

Durch den russischen Überfall 2022 wurde die Ukraine in Sachen Naturschutz weit zurückgeworfen (siehe auch Russischer Überfall auf die Ukraine 2022#Auswirkungen auf Umwelt und Klima).

Bevölkerung

Demografie

Die Ukraine hatte 2020 44,1 Millionen Einwohner. Das jährliche Bevölkerungswachstum betrug aufgrund eines Sterbeüberschusses −0,6 %. 2020 stand einer Geburtenziffer von 7,8 pro 1000 Einwohner eine Sterbeziffer von 15,9 pro 1000 Einwohner gegenüber. Die Anzahl der Geburten pro Frau lag 2020 statistisch bei 1,2. Die Lebenserwartung der Einwohner der Ukraine ab der Geburt lag 2020 bei 71,2 Jahren (Frauen: 76,2, Männer: 66,4). Der Median des Alters der Bevölkerung lag im Jahr 2020 bei 41,2 Jahren und damit unter dem europäischen Wert von 42,5.

Im Jahr 2017 lebten 5,9 Millionen Personen, die in der Ukraine geboren wurden, im Ausland, die meisten davon in Russland (3,3 Mio.), den Vereinigten Staaten (380.000), Kasachstan (350.000), Deutschland (260.000), Italien (240.000) und Tschechien (196.875 Ende 2021, mit 30 % höchster Anteil unter den Ausländern). In der Ukraine selbst waren im Jahre 2017 11,2 % der Bevölkerung im Ausland geboren, die meisten davon in Russland.

Historische Bevölkerungsentwicklung der Minderheiten

Bis zum Zweiten Weltkrieg lebten in der Ukraine viele Juden (z. B. in Schtetl-Siedlungen), die jedoch zu großen Teilen während der Besatzung durch das Deutsche Reich von SS-Einsatzgruppen ermordet wurden. Die Ukraine war eines der Hauptverbreitungsgebiete der jiddischen Sprache. Die Überlebenden wandern seitdem in die USA, nach Israel und zum kleinen Teil nach Deutschland aus. 2001 lebten noch rund 100.000 Juden in der Ukraine (z. B. Präsident Wolodymyr Selenskyj). Ihre Zahl nimmt wegen der Auswanderung und des allgemeinen Geburtenrückgangs weiterhin ab.

Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen und über 100 weitere Ethnien. Eine staatlich nicht anerkannte Minderheit sind die Russinen Transkarpatiens. Neben den zehn größten Ethnien gibt es noch kleinere Minderheiten mit weniger als 100.000 Einwohnern, darunter hauptsächlich Griechen, Roma, Aserbaidschaner, Georgier und Deutsche. Die Ukrainer stellen in allen Regionen mit Ausnahme der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol den größten Teil der Bevölkerung. In diesen beiden Regionen sind Russen die bei weitem überwiegende Volksgruppe, weitere Gebiete mit hohem russischen Bevölkerungsanteil von 39,0 bzw. 38,2 % (Volkszählung von 2001) sind die Oblaste Luhansk und Donezk im Südosten der Ukraine. Russen leben in der Ukraine vorwiegend in Städten. In ländlichen Regionen sind nur 6,9 % der Bevölkerung Russen, während Ukrainer dort einen Anteil von 87,0 % stellen.

Ruschnyk - ein gewebtes Leinentuch mit ukrainischer Kreuzstich-Stickerei, ein Symbol der Gastfreundschaft und fester Bestand der Volkskunst. Jede Region hat eigene Motive, Besonderheiten der Komposition und der Farben, die von Generation zu Generation, von der Mutter zur Tochter tradiert werden. Rushnyk Museum in Perejaslaw.

Ensemble für traditionelle ukrainische Tänze

Verbreitung unter der Bevölkerung

Seit der Unabhängigkeit haben sich die Sprachverhältnisse zugunsten des Ukrainischen verschoben. 1989 betrug laut offizieller Statistik der ukrainische Muttersprachleranteil 64,7 %; bei der Volkszählung 2001 stieg er auf 67,5 %. Der Anteil russischer Muttersprachler betrug 1989 32,8 % an der Gesamtbevölkerung und sank bis 2001 auf 29,6 %. Beide Werte von 2001 (67,5 % Ukrainisch, 29,6 % Russisch) entsprechen nicht dem Anteil der Ukrainer (77,8 %) bzw. Russen (17,3 %) an der Bevölkerung des Landes im selben Jahr. Der Unterschied erklärt sich daraus, dass 14,8 % der Ukrainischstämmigen Russisch und 3,9 % der Russischstämmigen Ukrainisch als ihre Muttersprache bezeichnen. (Ein prominentes Beispiel dafür, dass Nationalität und Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe nicht übereinstimmen müssen, ist die ukrainischstämmige Politikerin Julija Tymoschenko, deren Muttersprache Russisch ist.) Die Angehörigen der kleineren Nationalitätengruppen erklärten überwiegend Russisch zu ihrer Muttersprache, lediglich bei den Polen dominierte das Ukrainische.

Eine Statistik der Akademie der Wissenschaften der Ukraine von 2011 weist 42,8 % der gesamtukrainischen Bevölkerung als zu Hause Ukrainisch sprechend aus, während dort 38,7 % Russisch und 17,1 % beide Sprachen verwenden. Eine Umfrage aus dem Jahr 1993 hatte ergeben, dass 53 % der Bevölkerung in Gesprächen bevorzugt Russisch sprach, eine Zahl, die auch 2013 in einer Statistik auftauchte. Mehrere Befragungen ergaben eine russischsprachige Mehrheit in Regionen, in denen laut offizieller Volkszählung das Ukrainische überwog, darunter etwa die Oblaste Charkiw und Odessa. Im Westen sprechen demnach 94,4 % Ukrainisch, 2,5 % Surschyk und 3,1 % Russisch, während z. B. im Süden, zu dem auch die Halbinsel Krim gehört, 82,3 % Russisch, 12,4 % Surschyk und 5,2 % Ukrainisch sprechen.

Ukrainische Muttersprachler mit einem Anteil von mehr als 90 % ermittelte die Volkszählung in den meisten west- und zentralukrainischen Gebieten. In der Oblast Ternopil erreichte der Anteil ukrainischer Muttersprachler sogar 98,3 %, während in den meisten südukrainischen Oblasten etwa zwei Drittel der Bevölkerung Ukrainisch als Muttersprache angaben. Im Süden erreichte nur in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol der ukrainische Muttersprachleranteil lediglich 10,1 bzw. 6,8 %. Im Osten der Ukraine bilden ukrainische Muttersprachler die Mehrheit der Bevölkerung in den Oblasten Charkiw, Dnipropetrowsk und Saporischschja (50,2 bis 67 %). Minoritär sind sie im Osten in den Oblasten Donezk und Luhansk (24,1 bzw. 30 %).

Russische Muttersprachler bilden in der Autonomen Republik Krim und Sewastopol die Mehrheit (77,0 bzw. 90,6 %). Viele russische Muttersprachler auf der Krim sind ukrainischstämmig oder gehören anderen Minderheiten an. In der Oblast Donezk und der Oblast Luhansk beträgt der russische Muttersprachleranteil 74,9 bzw. 68,8 %. In der Südukraine (ohne die Halbinsel Krim) liegt der russische Muttersprachleranteil um 30 %. In der nördlichen und zentralen Ukraine liegt er zwischen 1,2 % ( Oblast Ternopil) und 10,3 % ( Oblast Tschernihiw). In der Stadt Kiew und der Oblast Sumy weichen die Werte ab; hier sind 25,4 bzw. 15,6 % russischsprachige Muttersprachler.

Amtssprache und Minderheitensprachen

Seit 1991 ist das Ukrainische die einzige Amtssprache des Landes, obwohl große Teile der Bevölkerung fordern, Russisch wieder als zweite Amtssprache einzuführen. Seit 1991 ist Ukrainisch Pflichtfach in allen Schulen und zunehmend auch Unterrichtssprache. An vielen ukrainischen Hochschulen, insbesondere im technischen Bereich, findet der Unterricht mangels ukrainischer Fachliteratur überwiegend oder ausschließlich in russischer Sprache statt.

Unter Wiktor Juschtschenko wurde eine aktive Ukrainisierungspolitik betrieben. So wurde das Russische in Schulen und im Alltag zurückgedrängt, und es wurden zahlreiche Maßnahmen durchgeführt, die den Gebrauch der ukrainischen Sprache förderten. Der 2010 gewählte Präsident Wiktor Janukowytsch hob jedoch viele dieser Maßnahmen wieder auf, wogegen die Opposition um Julija Tymoschenko vehement protestierte. Janukowytsch trat zunächst auch gegen die Einführung des Russischen als zweite Staatssprache ein; hierfür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich gewesen, die nicht erreichbar schien. Auch fürchtete Janukowytsch Proteste aus dem nationalistischen Lager. Im Frühjahr 2012 griff seine Partei der Regionen die Sprachenfrage dennoch wieder auf. Trotz heftiger, zum Teil handgreiflicher Proteste der Opposition im Parlament wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach in einer Region, in der mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere als die ukrainische Sprache als Muttersprache haben, diese den Status einer regionalen offiziellen Sprache erhalten soll. Damit ist Russisch in 13 der 27 Regionen, darunter in der Hauptstadt Kiew, dem Ukrainischen gleichgestellt. Eine regionale Aufwertung erhielten zudem Ungarisch (Transkarpatien), Rumänisch (Bukowina) und Krimtatarisch (Krim).

Im September 2017 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das den Gebrauch von Minderheitensprachen als Unterrichtssprache in den Schulen einschränkt. Da Rumänen und Ungarn zu den größten ethnischen Minderheiten der Ukraine zählen, verurteilten Rumänien und Ungarn dieses Gesetz, und der rumänische Präsident, Klaus Johannis, sagte aus Protest einen geplanten Besuch in Kiew ab.

Die Ukraine ist ein konfessionell gemischtes Land. Ca. 75 % der Ukrainer gehören den orthodoxen Kirchen an. Bis 2018 bestand eine Spaltung in eine als kanonisch anerkannte Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats, ein autonomer Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche und eine nicht anerkannte, nach 1991 entstandene Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats. Zwischen den beiden Kirchen tobte ein erbitterter Streit um Legitimität und um Besitzansprüche an Immobilien. Die Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche galt als dritte östlich-orthodoxe Kirche des Landes. Auch ihre Legitimität war umstritten. Im Oktober 2018 erkannte der ökumenische Patriarch gegen den Widerstand der russisch-orthodoxen Kirche die Kirchen als kanonisch an und unterstellte das Gebiet der Ukraine seiner direkten Zuständigkeit mit dem Ziel einer Vereinigung der drei Kirchen. Am 15. Dezember 2018 fusionierte die Ukrainisch-orthodoxe Kirche des Kiewer Patriarchats mit der ukrainischen autokephalen orthodoxen Kirche zur Orthodoxen Kirche der Ukraine. Die dem Moskauer Patriarchen unterstehende Kirche boykottierte die Synode, auf der die Fusion beschlossen wurde. Dem orthodoxen Ritus folgt auch die 1596 entstandene Ukrainische griechisch-katholische Kirche, die allerdings die Suprematie des Papstes anerkennt und mit Rom uniert ist. Ihr gehören ca. 5,5 Mio. Gläubige an, hauptsächlich im Westen des Landes.

Daneben gibt es in der Ukraine ca. 2 Mio. Muslime (4 %, davon 1,7 % Tataren), 1,1 Mio. römisch-katholische Christen (2,4 %, vor allem Polen und Deutsche) sowie 1,2 Mio. evangelische Christen (2,7 %), darunter als größte protestantische Gruppe die Baptisten, und etwa 56.000 bis 140.000 Juden.

Gesundheit

Die Lebenserwartung bei Männern liegt in der Ukraine bei 67,1 Jahren, Frauen werden durchschnittlich 76,9 Jahre alt. In der Ukraine gibt es keine obligatorische oder staatliche Krankenversicherung, daher können sich viele keine kostspielige Operation leisten.

Ende 2006 waren nach Angaben der WHO 0,2 % der Gesamtbevölkerung mit dem HI-Virus infiziert. Nach Schätzungen waren Anfang 2008 1,7 % der erwachsenen Bevölkerung (von 15 bis 49 Jahren) infiziert. Ungeklärt ist, wieweit dies eine schon lange bestehende Krankheitshäufigkeit ist. Die Ukraine ist somit das am stärksten von Aids betroffene Land in Europa. Nach einer Schätzung von UN-AIDS lebten im Jahr 2016 etwa 240.000 Menschen in der Ukraine mit HIV, von denen jedoch der NGO Gesamtukrainisches Netzwerk von Menschen, die mit HIV/AIDS leben nach nur etwa 139.000 offiziell registriert sind.

Geschichte

Auf dem Gebiet der heutigen Ukraine hielten sich in der Frühzeit meist indogermanische Völker (unter anderem Kimmerier, Skythen und Sarmaten) auf. Darüber hinaus entstanden im siebten bis sechsten Jahrhundert v. Chr. mehrere griechische Kolonien an der Schwarzmeerküste, die im fünften Jahrhundert v. Chr. das Bosporanische Reich bildeten. Im dritten und vierten Jahrhundert ließen sich im Süden zwischen den Flüssen Dnestr und Dnepr und auf der Krim Goten nieder. 375 wurden sie von Hunnen unterworfen. Das Wilde Feld, die ausgedehnten Steppengebiete im Süden des Landes, diente als Durchgangsgebiet für Bulgaren, Awaren, Magyaren und andere Völker.

Mittelalter

In Konkurrenz zur „ukrainischen" Identität stand eine „kleinrussische" Identität, die stärker auf Russland hin orientiert war.

Erster Weltkrieg, Bürgerkrieg und frühe Sowjetherrschaft

Für die junge Sowjetunion war die Ukraine die „Kornkammer". Als unter Josef Stalin seit 1929 die Landwirtschaft zwangsweise kollektiviert wurde, kam es in der Ukraine zu einer unter dem Namen Holodomor bekannten Hungersnot, die in der Ukraine nach neuesten Schätzungen ca. 3,5 Millionen Menschenleben forderte, mehr als in den anderen Gebieten der Sowjetunion zusammen (andere Schätzungen liegen zwischen 2,4 Millionen und bis zu 14,5 Millionen Opfern). Ukrainische Geschichtswissenschaftler gehen davon aus, dass sie absichtlich herbeigeführt wurde. Lasar Kaganowitsch gilt als Hauptverantwortlicher für den Terror im Zusammenhang mit der Zwangskollektivierung. Die Bewertung der historischen Ereignisse ist jedoch umstritten.

Zweiter Weltkrieg

An einige Opfer erinnern die Stolpersteine in der Ukraine.

Nachkriegszeit

Im Zuge der Westverschiebung Polens wurde nahezu die gesamte polnische Bevölkerung aus den ehemals polnischen Gebieten der heutigen Westukraine ausgesiedelt, teilweise auch gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug wurde die ukrainische Minderheit Polens in die Ukraine, zum Teil auch in den Westen Polens zwangsumgesiedelt.

Die Ukraine war bis weit in das 20. Jahrhundert vor allem bäuerlich geprägt; nun setzte eine Phase der Urbanisierung ein. Die Ukraine war nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu einem großen Teil zerstört. Die Bevölkerung litt unter bitterer Armut. Der Fokus der Sowjetführung galt indessen vor allem dem Osten der Sowjetunion, während der Westen - darunter auch die Ukraine - trotz vorangetriebener Industrialisierung zunächst eher strukturschwach blieb.

Die Nachkriegszeit war in der Ukraine vom Wiederaufbau und starker Industrialisierung sowie von einem raschen Bevölkerungswachstum gekennzeichnet. Die Einwohnerzahl der Ukrainischen SSR stieg von rund 36,5 Millionen im Jahr 1950 auf 51,7 Millionen im Jahr 1989.

Unter dem neuen Parteichef der KPdSU Nikita Chruschtschow wurden mehr Ukrainer in die Führungsgremien der Partei ernannt; auch der Druck auf die Bauern ließ nach. Im kulturellen Bereich erhielten die Befürworter einer „Ukrainisierung" und der ukrainischen Sprache mehr Spielraum.

Ab 1972 setzten unter dem von Breschnew eingesetzten ukrainischen KP-Chef, Wolodymyr Schtscherbyzkyj, „Säuberungen" der nationalen Elite ein; die Russifizierung wurde erneut vorangetrieben.

Die Veränderungen, die Michail Gorbatschows Perestroika mit sich brachten, nahmen zögerlich Einfluss auf die ukrainische Politik. Durch die Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 wurde eine Fläche von fast 150.000 km² radioaktiv verseucht. Der Vorfall hinterließ enorme Schäden für Menschen und Umwelt.

1989 hatten sich mehrere oppositionelle Gruppierungen zur „Volksbewegung" („Ruch") zusammengeschlossen, die in den ersten freien Wahlen im März 1990 knapp 25 Prozent der Stimmen erreichte. Setzte die Volksbewegung Ruch anfangs ihren Schwerpunkt auf kulturelle Themen, entwickelte sie sich bald zur dominierenden Bewegung der nationalen Unabhängigkeit - in deutlicher Opposition zur Kommunistischen Partei.

Unabhängigkeit

Mit dem Zerfall der Sowjetunion erlangte die Ukraine im Dezember 1991 nach einem Referendum mit 90,3 % Zustimmung ihre staatliche Unabhängigkeit. Eine Alternative zur Unabhängigkeit der Ukraine war faktisch nicht vorhanden, was massiv zu dem eindeutigen Wahlergebnis beitrug. Das bereits im Jahr 1919 eingeführte Frauenwahlrecht wurde in dem Referendum bestätigt. Seit der Unabhängigkeit sucht die Ukraine ihre nationale Identität und ihre internationale Rolle zwischen einer westlichen Orientierung, beispielsweise einer Ukraine und die Integration in die Europäische Union, und einer östlichen Orientierung, d. h. einer politischen Orientierung zu Russland hin. Die Ukraine leidet seit ihrer Unabhängigkeit unter schweren wirtschaftlichen und demografischen Problemen. Seit ihrer Unabhängigkeit sank die Einwohnerzahl um mehr als 6,25 Millionen Menschen. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine erreichte im Jahr 2012 nur noch 69,3 % des Wertes von 1990.

Über Atomwaffen verfügten nach dem Zerfall der Sowjetunion neben Russland auch drei weitere Nachfolgestaaten der UdSSR: die Ukraine, Belarus und Kasachstan. In der Ukraine befand sich mit insgesamt 1832 Nuklearsprengköpfen das zu diesem Zeitpunkt weltweit drittgrößte Kernwaffenarsenal. Zudem wurde das Potential von Nuklearwissenschaftlern in der Ukraine von russischer Seite auf etwa 1000 Personen eingeschätzt. Die Ukraine lieferte 1991 die meisten taktischen Atomwaffen an Russland ab, behielt jedoch die strategischen Atomwaffen und forderte für ihre Auslieferung vom Westen Geld und Sicherheitsgarantien. Sie erhielt US-Finanzhilfe und Sicherheitsgarantien auf der Basis eines trilateralen Abkommens mit Russland und den USA im Januar 1994 ( Budapester Memorandum), trat Ende 1994 dem Atomwaffensperrvertrag und dem Start-I-Vertrag bei und erklärte sich 1996 für atomwaffenfrei.

Bei der Präsidentschaftswahl 2004 und den anschließenden Protesten, der sogenannten orangen Revolution, setzte sich der westlich orientierte Präsidentschaftskandidat, Wiktor Juschtschenko, gegen den von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch durch. Das galt vielen politischen Beobachtern als richtungsweisend für die künftige Orientierung der Ukraine. Die wichtigsten Protagonisten des orangen Lagers, Juschtschenko und Julija Tymoschenko, konnten sich aber in den folgenden Jahren nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen, und viele Hoffnungen der Bevölkerung blieben unerfüllt. Die Unzufriedenheit aufgrund der politischen Stagnation mündete in der Präsidentschaftswahl 2010, bei denen der russlandfreundliche Janukowytsch ins Präsidentenamt gewählt wurde.

Jüngste Vergangenheit

Im November 2013 begannen die Euromaidan genannten Proteste, als die Unterzeichnung einer EU-Assoziierung der Ukraine unter dem Druck Russlands ausgesetzt wurde. Die Proteste richteten sich auch gegen die verbreitete Korruption. Im Februar 2014 wurde eine Einigung erzielt, die die Rückkehr zur bis September 2010 gültigen Verfassung vorsah und die faktische Absetzung Wiktor Janukowytschs beinhaltete; dieser tauchte unter und flüchtete nach Russland. Die rechtliche Bewertung der Absetzung und Flucht Janukowytschs, den ein Kiewer Gericht 2019 des Hochverrats schuldig sprach, ist umstritten.

In den beiden folgenden Jahren musste die Ukraine laut dem polnischen Wirtschaftswissenschaftler Leszek Balcerowicz Schocks aus dem Erbe des vormaligen Präsidenten sowie der russischen militärischen und ökonomischen Aggression (durch ein Embargo) verkraften. Die ausstehenden Reformen sollten Privatisierungen umfassen, da der Staat noch viele defizitäre Unternehmen besitze, aus denen Geld abgezweigt würde. Im Frühjahr 2017 sollte nach einem Urteilsspruch des Stockholmer Schiedsgerichts die latente Drohung einer Milliardenklage seitens Gazprom entfallen, die ein Relikt des seit 2009 schwelenden russisch-ukrainischen Gasstreits war.

Am 26. November 2018 verhängte das ukrainische Parlament einen auf 30 Tage befristeten Ausnahmezustand. Es reagierte damit auf die massiven Übergriffe der russischen Küstenwache auf ukrainische Schiffe sowie die Gefahr einer großflächigen Invasion durch die Russische Föderation aufgrund massiver russischer Truppenkonzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Die Gefahr einer russischen Invasion bestand erneut seit Frühjahr 2021 aufgrund von Truppenkonzentrationen entlang der ukrainischen Grenze. Wladimir Putin unterzeichnete am 21. Februar 2022 ein Dekret zur Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten ukrainischen Gebiete. Nicht einmal diese Anerkennung habe die vom Westen immer wieder mit Erstaunen konstatierte Gelassenheit der Ukrainer stören können, so der ukrainische Intellektuelle Jurij Andruchowytsch, jedoch die „wahnsinnige" Rede Wladimir Putins danach. Andruchowytsch stellte darin Orwell'sche Elemente fest; Putin nenne Krieg Frieden, Attacke nenne er Verteidigung und seine Ideologie stamme aus dem 19. Jahrhundert. Putin, der nur geopolitisch denke, habe jeglichen Kontakt zur Realität verloren und interessiere sich weder für die realen Probleme Russlands noch für die reale Ukraine.

Aktuell wird aufgrund des von Russland begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor Reisen in die Ukraine gewarnt bzw. zur Ausreise aufgefordert.

Politisches System

Verfassung

Die Verfassung der Ukraine stammt vom 28. Juni 1996 und beansprucht als Staatsgrundgesetz höchste rechtliche Autorität. Alle Maßnahmen des Staates und seiner Einrichtungen, einschließlich der Gesetzgebung und völkerrechtlicher Verträge, müssen mit ihr im Einklang stehen.

Für die Auslegung der Verfassung und die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlichen Handelns ist allein und ausschließlich das Verfassungsgericht der Ukraine zuständig.

Änderungen der Verfassung obliegen dem Parlament und sind in einem besonderen Verfassungsänderungsverfahren im Rahmen einer regulären gesetzgebenden Sitzung mit Zweidrittelmehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Werchowna Rada zu beschließen. Sie sind als verfassungsänderndes Gesetz vom Präsidenten der Ukraine auszufertigen. Änderungen hinsichtlich der Staatsgrundsätze, der Wahlen und Referenden, sowie der Bestimmungen über die Verfassungsänderung bedürfen darüber hinaus der Zustimmung in einem Referendum.

Dies geschah mit dem Gesetz Nr. 2222-IV vom 8. Dezember 2004 erstmals, und beschnitt u. a. die damaligen Rechte des Präsidenten. Diese Änderungen wurden mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine vom 1. Oktober 2010 als verfassungswidrig verworfen und für nichtig erklärt. Im Zuge der Staatskrise 2013/14 beschloss das Parlament getreu der „ Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine" am 21. Februar 2014 die Wiederinkraftsetzung der Änderungen von 2004. Allerdings fehlte diesem Parlamentsbeschluss zur verfassungsgemäßen Wirksamkeit die Unterschrift des damals noch amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Ob und, wenn ja, wann dies durch den neuen Präsidenten nachgeholt werden kann und wird, ist unklar. Bis dahin gilt die Verfassung in ihrer Urfassung von 1996 fort.

Der Präsident der Ukraine (ukrainisch Президент України President Ukrajiny) ist Staatsoberhaupt und vertritt den Staat der Ukraine nach innen wie nach außen völkerrechtlich. Er soll die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wahren und steht an der Spitze der Exekutive.

Die Aufgaben des Präsidenten umfassen:

die Ernennung des Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Parlaments sowie der Minister, der diplomatischen Vertreter des Landes, zwei Drittel der Mitglieder des Verfassungsgerichts und der Zentralbank, sowie den Generalstaatsanwalt,

Ausfertigung der Gesetze des Parlaments mit der Möglichkeit eines Vetos gegen Beschlüsse des Parlaments,

Recht zur Aufhebung von Maßnahmen der Regierung und Bestimmung des Zuschnitts der Ministerien,

Ausübung des Gnadenrechts für die gesamte Ukraine,

Errichtung oder Auflösung von Gerichten und Gerichtszweigen,

Vorsitz des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine

Oberbefehl über die Streitkräfte der Ukraine, Verhängung des Kriegsrechts sowie Ausrufung der Generalmobilmachung im Spannungs- oder Kriegsfall,

vorzeitige Auflösung des Parlaments,

Verordnungen und Dekrete an die Einrichtungen der Exekutive, einschließlich des Ministerkabinetts.

Eine Delegation dieser Befugnisse ist ausdrücklich ausgeschlossen. Beraten wird der Präsident vom „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine".

Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren in direkter Wahl durch das Staatsvolk der Ukraine gewählt. Dabei darf ein Kandidat nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander das Amt ausfüllen. Wählbar ist, wer mindestens 35 Jahre alt ist, die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzt, aktiv wahlberechtigt ist und seit mindestens 10 Jahren in der Ukraine lebt.

Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt ist durch eigenen Rücktritt, Feststellung der gesundheitsbedingten Amtsunfähigkeit, ein förmliches Amtsenthebungsverfahren oder den Tod des Amtsinhabers möglich.

Die Werchowna Rada (ukrainisch Верховна Рада Oberster Rat) ist das unikameralistische Parlament der Ukraine. Es übt die alleinige legislative Gewalt des Staates aus. Es wird für eine Legislaturperiode von fünf Jahren vom Staatsvolk der Ukraine direkt gewählt, wobei Wahltermin und -verfahren vom scheidenden Parlament bestimmt werden. Abgeordnete der Rada genießen rechtliche Immunität für die Dauer der Legislaturperiode und dürfen während ihrer Zeit als Abgeordnete kein (anderes) Amt innerhalb der Ukraine ausüben, insbesondere nicht der Exekutive angehören. Die Rada kann außer durch Ablauf der Legislaturperiode nur im Ausnahmefall vom Präsidenten der Ukraine aufgelöst werden, wobei in diesem Falle unverzüglich Neuwahlen anzusetzen sind. Die Werchowna Rada wird von einem aus ihrer Mitte gewählten Präsidenten der Werchowna Rada geleitet und vertreten.

Zu den Befugnissen des Parlaments zählen:

die Gesetzgebung,

der Beschluss über Verfassungsänderungen,

Beschluss des Staatshaushalts,

Beschluss zum Abhalten eines Referendums,

Zustimmung zur Ernennung des Ministerpräsidenten und der übrigen vom Präsidenten ernannten Beamten, sowie und Misstrauensanträge gegen diese,

Beschluss über die Rahmenbedingungen der Innen- und Außenpolitik von Ministerkabinett und Präsident,

Aufstellung der Streitkräfte der Ukraine,

Beschluss über den Kriegsfall und Kriegserklärungen,

parlamentarische Kontrolle des Präsidenten und des Ministerkabinetts,

Auflösung der Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim, sofern dies durch das Verfassungsgericht der Ukraine wegen verfassungswidrigen Verhaltens bestimmt wurde,

die Amtsenthebung des Präsidenten.

Die Regierung der Ukraine wird vom Ministerkabinett (ukrainisch Кабінет Міністрів України Kabinet Ministriv Ukrajiny, „Kabinett der Minister der Ukraine") wahrgenommen. Dieses setzt sich aus dem Ministerpräsidenten (ukrainisch Прем'єр-міністр України Prem'er Ministr Ukrajiny, „Premierminister der Ukraine"), dem Ersten Vize-Ministerpräsidenten, drei weiteren Vize-Ministerpräsidenten und den Ministern zusammen. Ersterer wird vom Präsidenten der Ukraine mit Zustimmung der Werchowna Rada ernannt. Die übrigen Mitglieder des Kabinetts werden auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom Präsidenten ernannt. Die Amtszeit des Kabinetts ist an die Amtszeit des Ministerpräsidenten gebunden. Die Werchowna Rada kann gegen den Ministerpräsidenten ein Misstrauensvotum abgeben mit der Folge, dass dieser und mit ihm das gesamte Kabinett durch den Präsidenten aus dem Amt zu entlassen sind. Das Ministerkabinett ist durch seine doppelseitige Ernennung und Entlassung für seine Arbeit auf Mehrheiten in der Werchowna Rada ebenso angewiesen wie auf die Unterstützung des Präsidenten.

Zuletzt war die Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow von der Partei der Regionen auf die Unterstützung der Kommunistischen Partei und unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Asarow wurde noch von Janukowytsch auf dessen Rücktrittsersuchen vom 28. Januar 2014 hin vor der Werchowna Rada entlassen. Mit den Regierungsgeschäften bis zur Ernennung einer neuen Regierung wurde der bisherige Erste Vize-Ministerpräsident Serhij Arbusow, ebenfalls von der Partei der Regionen, kommissarisch bestimmt. Am 22. Februar 2014 bestimmte die Werchowna Rada, ihn als geschäftsführenden Ministerpräsidenten zu entlassen und die Leitung des Ministerkabinetts bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf den Parlamentspräsidenten der Werchowna Rada, Oleksandr Turtschynow von der Vaterlandspartei zu übertragen. Vom 27. Februar 2014 bis zum 2. Dezember 2014 war die Regierung Jazenjuk im Amt, deren angebotener Rücktritt vom Parlament verworfen wurde. Vom 2. Dezember 2014 bis zum 14. April 2016 regierte eine Koalitionsregierung unter dem im Amt bestätigten Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, die sich nach der Parlamentswahl Ende Oktober gebildet hatte. Sie wurde am 14. April 2016 nach Rücktritt Jazenjuks durch das Kabinett Hrojsman, eine von Wolodymyr Hrojsman gebildete Koalitionsregierung, abgelöst. Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine 2019 trat die Werchowna Rada am 29. August 2019 erstmals zusammen und wählte Oleksij Hontscharuk zum neuen Ministerpräsidenten. Nachdem das Parlament am 4. März 2020 ein Rücktrittsgesuch von Oleksij Hontscharuk angenommen hatte, wählte es am selben Tag Denys Schmyhal zum neuen Ministerpräsidenten.

Wahlen und politische Parteien

Im März 2022 verbot Präsident Selenskyj eine Reihe prorussischer Parteien, darunter zwei im Parlament vertretenen Parteien, Oppositionsplattform - Für das Leben und Oppositionsblock, weil deren Arbeit auf Spaltung oder Kollaboration abziele. Das Verbot solle so lange bestehen bleiben, wie in der Ukraine das Kriegsrecht gilt.

Politische Indizes

Verwaltungsgliederung

Die Ukraine ist ein Einheitsstaat, die Oblaste und Kommunen hatten lange Zeit nur sehr wenig Befugnisse. Am 28. Juni 2014 gab der ukrainische Präsident Poroschenko bekannt, dass es eine Verfassungsreform geben und die Macht dezentralisiert werden soll. Die Kommunen sollen deutlich mehr Befugnisse haben und ein Teil der Steuern bei den Oblasten verbleiben.

Oblaste (Verwaltungsregionen)

Die Ukraine ist in 24 Oblaste (ukr. область, Bezirke, wörtl. Gebiete), die Autonome Republik Krim und zwei Städte mit Sonderstatus, Kiew und Sewastopol, gegliedert.

Die Autonome Republik Krim (ukrainisch Автономна Республіка Крим), zu Zeiten der UdSSR offiziell Oblast Krim, ist geographisch gesehen die Krimhalbinsel ohne die verwaltungsmäßig eigenständige Stadt Sewastopol und hat als Hauptstadt Simferopol.

Größte Städte

Der größten Städte in der Ukraine sind (Stand 2017):

Außenpolitik

Die ukrainische Außenpolitik in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern als „multivektoral" bezeichnet und dabei von politischen Beobachtern im Ausland oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebte die Ukraine eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren gute Beziehungen zum großen Nachbarn Russland für das Land von elementarer Bedeutung. Erst Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte bei seinem Amtsantritt im Januar 2005 die Westorientierung und damit verbunden die Mitgliedschaft des Landes in der EU zu seinem politischen Ziel. Als sich in den folgenden Jahren immer deutlicher abzeichnete, dass für die Ukraine zu der Zeit keine realistische Beitrittsperspektive zur EU bestand, bemühte sich Juschtschenko im Jahr 2008 um einen raschen Beitritt zur NATO. Trotz der Unterstützung der USA wurde auf der Bukarester NATO-Ratstagung im April 2008 kein formaler Beschluss über einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine gefasst, was letztlich einer Ablehnung des Beitrittswunsches gleichkam.

Der neu gewählte Präsident Janukowytsch erklärte nach seinem Amtsantritt im Februar 2010, die Ukraine wolle ein blockfreies Land sein und verstehe sich als „eine Brücke zwischen Russland und der EU". Einer NATO-Mitgliedschaft erteilte er eine klare Absage. Janukowytsch hielt ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU zurück und versuchte sich enger an Russland zu binden. Am 8. Juni 2017 hatte das ukrainische Parlament die NATO-Mitgliedschaft wieder als außenpolitisches Ziel bestimmt. Der ukrainisch-russische Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft wurde am 1. Juni 1997 unterzeichnet, jedoch erst im April 1999 von den Parlamenten ratifiziert. Er sollte gemäß ukrainischen Verlautbarungen im September 2018 beim Auslaufen am 1. April 2019 von der Ukraine nicht verlängert werden.

Im Februar 2019 wurde das Ziel eines NATO- sowie eines EU-Beitritts in der Verfassung festgeschrieben.

Geopolitische Bedeutung der Ukraine

Die Ukraine in der US-Geostrategie von Zbigniew Brzeziński

Zbigniew Brzeziński präsentierte 1997 in seinem Werk Die einzige Weltmacht eine Geostrategie für die USA. Die Strategie zielte darauf ab, zunächst die globale Vormachtstellung der USA vor einem möglichen eurasischen Gegengewicht zu sichern und auf lange Sicht eine neue kooperative globale Ordnung zu etablieren. Laut Brzeziński kam es darauf an, wichtige geostrategische Akteure in Eurasien zu bestimmen und diese im US-Interesse zu handhaben. Er hielt die Russische Föderation für einen bedeutenden Akteur in Eurasien. Er betrachtete die Ukraine als geopolitischen „Dreh- und Angelpunkt",

„[...] weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. [...] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. Verlöre die Ukraine ihre Unabhängigkeit, so hätte das unmittelbare Folgen für Mitteleuropa und würde Polen zu einem geopolitischen Angelpunkt an der Ostgrenze eines vereinten Europas werden lassen."

Die USA sollten darauf hinarbeiten, dass die Russische Föderation nicht imperialistisch agiert, sondern sich wandelt und sich schließlich für die USA und Europa entscheidet, auch wenn die NATO und die Europäische Union expandieren. Um die Russische Föderation dazu zu bringen, sollte der Westen einerseits versuchen, enger mit der Russischen Föderation zu kooperieren, und andererseits die neuen post-sowjetischen Staaten unterstützen. Brzeziński schätzte, der Westen werde zwischen 2005 und 2015 damit beginnen können, auch die Ukraine schrittweise in die NATO und in die EU zu integrieren. Er rechnete damit, dass die Russische Föderation diesen Schritt nur schwer akzeptieren wird. Allerdings erblickte er darin den Prüfstein, ob die Russische Föderation sich neu bestimmt und sich für Europa oder für eine eurasische Außenseiterrolle entscheidet. Sollte der Westen keine guten Beziehungen zur Russischen Föderation eingehen können, so empfahl Brzeziński, dass der Westen auch dann die Ukraine in seine Bündnisse eingliedern sollte, um einen gefährlichen russischen Imperialismus einzudämmen.

Stromintegration in die Europäische Union

Im Jahr 2000 begannen die Europäische Union und die Russische Föderation einen Dialog darüber, das kontinentaleuropäische Netz und das IPS/UPS-Netz miteinander zu verbinden, um einen gemeinsamen Energieraum von Wladiwostok bis Lissabon zu schaffen. Allerdings scheiterte dieses Projekt aus mehreren Gründen. Stattdessen konkurrierten die Europäische Union und die Russische Föderation um osteuropäische Staaten, wie im Falle der Ukraine.

Einerseits wurden 2008 die politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation sehr schlecht, so dass sie den Transit russischen Stroms durch ukrainisches Territorium gefährdeten. Andererseits arbeiteten die Europäische Union und die Ukraine seit 2005 darauf hin, die Ukraine in europäische Energiemärkte bzw. -systeme zu integrieren. 2017 bestimmten Vertreter von ENTSO-E, des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenerho und von moldawischer Seite Moldelectrica technische Schritte, um das ukrainische Stromnetz mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Vor dem Hintergrund russischer Aggressionen, der Energiesicherheit Europas und des Klimawandels sicherten die USA und die Bundesrepublik Deutschland 2021 zu, der Ukraine dabei zu helfen, ihren grünen Energie-Sektor auszubauen. In diesem Zusammenhang versprach die Bundesrepublik Deutschland auch, die Ukraine bei der Synchronisierung zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung unter Denys Schmyhal strebte an, 2021/22 das ukrainische vom russischen Stromnetz zu lösen und bis 2023 mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Die ukrainische Seite erwartete davon höhere Energiesicherheit, geringere Kosten und Treibhausgasemissionen sowie eine tiefere Verbindung mit der Europäischen Union. Mit Blick auf das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen, betrachtete die Europäische Union die Ukraine als möglichen Anbieter von Ökostrom und Wasserstoff.

Die geplante Synchronisierung war geopolitisch brisant. Sie implizierte die Zunahme des europäischen bzw. die Abnahme des russischen Einflusses. Zudem war die Stromversorgung der Ukraine in mehreren Hinsichten von Energieträgern aus der Russischen Föderation abhängig und somit anfällig für russische Gegenreaktionen. Des Weiteren hatte die Russische Föderation 2014 die Krim annektiert und in das russische Stromnetz integriert. Ebenso waren die sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk mit dem russischen Stromnetz verbunden. Schließlich war es brisant, parallel zum ukrainischen auch das Netz der Republik Moldau mit dem kontinentaleuropäischen Netz verbinden zu wollen. Das russische Unternehmen Inter RAO besaß nämlich einen Kraftwerkspark in Transnistrien, der mit russischem Gas betrieben wurde. Er versorgte einen großen Teil der Republik Moldau mit Strom und leitete Strom auch zur Ukraine. Die Russische Föderation forderte von der Republik Moldau, Schulden für russisches Gas in Höhe von etwa sieben Milliarden US-Dollar zu begleichen.

Mitgliedschaften

Zusammenarbeit mit der EU

Die Europäische Union hat im Dezember 2004 einen „Aktionsplan" für eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen ihrer sogenannten „Nachbarschaftspolitik" gebilligt. Als Prioritäten werden im Aktionsplan unter anderem folgende Punkte genannt:

Förderung des Beitritts der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO); stetiger Abbau von Hemmnissen im bilateralen Handel.

Ukrainische Gesetze, Normen und Standards werden schrittweise an die der EU angeglichen.

Verhandlungen über Beschäftigungsfragen, zum Beispiel Möglichkeiten für Bürger der Ukraine, in der EU zu arbeiten.

Verhandlungen über Erleichterungen bei der Erteilung von Reisevisa.

Erfüllung der Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine über die Schließung des Kernkraftwerkes in Tschernobyl.

Verbesserung des Investitionsklimas, unter anderem durch Herstellung diskriminierungsfreier, transparenter Wirtschaftsbedingungen, Bürokratieabbau sowie Bekämpfung von Korruption, Menschenhandel, Folter und Rassismus.

Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für auswärtige Beziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik, nannte darüber hinaus folgende Maßnahmen, um die Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine zu stärken:

Die Einfuhr von Textilien und Stahl aus der Ukraine soll erleichtert werden.

Die Vergabe von Krediten der Europäischen Investitionsbank an die Ukraine soll erleichtert werden.

Die Finanzhilfen für eine Angleichung des ukrainischen Rechtssystems an das Rechtssystem der EU sollen erhöht werden.

In den Bereichen Energie, Umwelt und Verkehr ist eine engere Zusammenarbeit vorgesehen.

Grundlagen der Beziehungen der Ukraine zur EU sind:

der 1994 unterzeichnete Vertrag über Partnerschaft und Zusammenarbeit (in Kraft seit 1. März 1998),

die vom Europäischen Rat am 14. Dezember 1999 in Helsinki verabschiedete „Gemeinsame Strategie EU-Ukraine",

das von der EU-Kommission im März 2003 vorgelegte und von den EU-Mitgliedstaaten gebilligte Konzept für eine „Europäische Nachbarschaftspolitik" („Größeres Europa - Nachbarschaft: ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn").

Seit 1994 leistet die EU außerdem im Rahmen des TACIS-Programms Beratungs- und Ausstattungshilfe in der Ukraine. Deutschland hat einen Anteil von fast 30 % an der Finanzierung dieses Programms.

Ziel der „Europäischen Nachbarschaftspolitik" der EU ist lediglich eine verstärkte Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarstaaten, die durch „Aktionspläne" konkretisiert wird. Für osteuropäische Nachbarstaaten wurde bisher neben dem Aktionsplan für die Ukraine im Dezember 2004 auch ein Aktionsplan für das Nachbarland Moldau beschlossen.

Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit soll den Nachbarstaaten langfristig eine Beteiligung am EU-Binnenmarkt und an einigen Gemeinschaftsprogrammen eröffnet werden. Eine Beitrittsperspektive, so EU-Kommissarin Ferrero-Waldner in einem Interview mit der Deutschen Welle am 21. Januar 2005, eröffnet die Nachbarschaftspolitik nicht.

Demgegenüber hat der frühere ukrainische Staatspräsident Juschtschenko wiederholt betont, beispielsweise am 25. Januar 2005 vor dem Europarat in Straßburg, er strebe als „strategisches Ziel" einen Beitritt der Ukraine zur EU an.

Seit Anfang 2008 verhandelte die Ukraine mit der EU über ein Assoziierungsabkommen. Diese Verhandlungen verliefen bis zum Ende von Janukowytschs Amtszeit erfolglos.

Am 28. Juni 2014 unterzeichnete die EU mit der Ukraine den wirtschaftlichen Teil eines Assoziierungsabkommen, der auch ein Freihandelsabkommen beinhaltet. Der politische Teil des Abkommens wurde bereits im März 2014 unterzeichnet.

Im Herbst 2018 stimmte das ukrainische Parlament für die Verankerung des Ziels des EU-Beitritts in der Verfassung. Das Verfassungsgericht sollte die Änderung danach prüfen, zu einem Zeitpunkt, als in der Bevölkerung gemäß Umfragen 58 Prozent der Befragten mit diesem Ziel übereinstimmten. Am 7. Februar wurde dieses Ziel, zusammen mit jenem des NATO-Beitritts, festgeschrieben.

Sicherheitspolitik

Justiz und Polizei

Die Rechtsprechung ist den Gerichten der Ukraine anvertraut. Sie sind zwar von Verfassungs wegen formal unabhängig, praktisch ist die Trennung zwischen Rechtsprechung und Politik und Wirtschaftsinteressen aber nur schwach ausgeprägt. Die Rechtsprechung der Ukraine gilt als sehr korruptionsanfällig. Es besteht im Grundsatz ein Einheitsprinzip hinsichtlich der Einteilung der Rechtsprechungsgewalt: Die Gerichte sind grundsätzlich für alle gerichtlichen Verfahren zuständig, unabhängig von der zu behandelnden Materie. Die Gerichtsbarkeit verfügt über vier Instanzen: Lokalgerichte, Regionalgerichte, Berufungsgerichte und dem Obersten Gerichtshof der Ukraine als Revisionsgericht. Außer bei den Lokalgerichten bestehen eigene Kammern für Verwaltungs- und Handelssachen.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird vom Verfassungsgericht der Ukraine (ukrainisch Конституційний Суд України Konstitycijnyj Sud Ukraijny) wahrgenommen. Dieses hat die alleinige Verwerfungskompetenz für Gesetze, entscheidet über die Auslegung der Verfassung und wirkt bei der Amtsenthebung des Präsidenten und der Auflösung des Lokalparlaments der Krim mit.

Für die Strafverfolgung ist ein (politischer) Generalstaatsanwalt (ukrainisch Генеральний прокурор України Heneralyj Prokuror Ukraijny) nach sowjetischem Vorbild zuständig, der den lokalen Staatsanwälten vorsteht. Seine Kompetenzen sind unmittelbar von der Verfassung bestimmt.

Militär und Kriegszustand

Die Ukrainischen Streitkräfte (ukrainisch Збройні сили України Sukhoputni Viys'ka ZSU) hatten 2005 mit ca. 618 Millionen US-Dollar einen der kleinsten Militäretats in Europa, insbesondere bezogen auf die Truppenstärke von 191.000 aktiven Soldaten sowie einer Million Reservisten. Zwischenzeitlich ist der Verteidigungsetat auf 4,88 Mrd. USD angestiegen. Die Ausrüstung ist meist noch sowjetischen Ursprungs.

Der Wehrdienst ist für Männer gesetzliche Pflicht, die mit Vollendung des 18. Lebensjahrs einsetzt, und dauert insgesamt neun Monate. Die Abschaffung der Wehrpflicht und der Übergang zu einer Berufsarmee sollte 2014 erfolgen. Auf Grund der „Verschlechterung der Sicherheitslage im Osten und Süden des Landes" müssen ab Mai 2014 Männer im Alter von 18 bis 25 Jahren wieder ihren Wehrdienst leisten. Im Juli 2018 erklärte der Präsident, die Ukraine gäbe sechs Prozent des Bruttoinlandproduktes für ihre Verteidigung aus aufgrund des Krieges in der Ostukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach in der Nacht zum 24. Februar 2022 erfolgten Invasion der Ukraine durch Truppen der Russischen Föderation den Kriegszustand sowie das Kriegsrecht ausgerufen. Im Sommer 2022 wurde die Truppenstärke auf nunmehr ca. 500.000 Soldaten geschätzt.

Staatshaushalt

Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 31,6 Mrd. US-Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 29,8 Mrd. US-Dollar gegenüber. Daraus ergibt sich ein Haushaltsdefizit in Höhe von 6,5 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP).

2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben (in Prozent des BIP) folgender Bereiche:

Bis zum Jahr 2014 stieg die Verschuldung der Ukraine gegenüber dem Ausland auf ca. 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Januar 2015 lag immer noch kein konsistenter Haushaltsplan für das laufende Jahr vor. In einem im Januar 2015 veröffentlichten Plan sollte, wenn Russland einen früher gewährten Kredit in Höhe von 3 Milliarden Euro an die Ukraine wegen Verletzung der Vertragsbedingungen, in denen eine Verschuldungsobergrenze von 60 Prozent des BIP festgeschrieben war, fällig stelle, der Paris Club diese Zahlungsverpflichtung übernehmen, um einen generellen Default und einen Kapitalverlust privater Gläubiger zu verhindern. Die zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Ukraine notwendigen Sofortzahlungen, die vom IWF auf 15 Milliarden Dollar geschätzt werden, seien bei weitem nicht ausreichend. Vor dem Hintergrund der drohenden Zahlungsausfälle verhandelte George Soros, dessen Fonds stark in der Ukraine investiert ist, in Kiew am 13. Januar 2015 mit Politikern und Parlamentariern u. a. über die Gründung eines staatlichen Fonds zur Absicherung privater Investoren.

Menschenrechte

Amnesty International kritisiert die Polizeigewalt in der Ukraine. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte Folter durch Würgen und Stromschläge sowie die Vergewaltigung einer Frau durch Polizeibeamte. Außerdem seien Gefängniszellen überfüllt, es sei kaum medizinische Versorgung vorhanden, und die hygienischen Bedingungen seien mangelhaft. Zahlreiche Menschen würden willkürlich verhaftet, insbesondere Asylsuchende, die des Öfteren von der Polizei diskriminiert würden. Human Rights Watch kritisiert die Verurteilung der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und fordert eine Untersuchung von mutmaßlichen Misshandlungen im Gefängnis.

Aufgrund der ausstehenden Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit hatte der IWF 2017 Hilfskredite eingestellt. Dank der Marktöffnung konnte die frühere notorische Korruption beim Gashandel ausgetrocknet werden. Der Missbrauch von Banken durch Oligarchen war durch die Notenbank, welche die Hälfte aller Banken geschlossen hatte, eingeschränkt worden, womit gemäß Ivan Mikloš die noch nicht privatisierten Staatsbetriebe den größten Herd von Korruption darstellten. Ein neues Steuerrückerstattungs-System verringerte die Korruptionsmöglichkeiten von Beamten. Durch Betrug beim Zoll verliere der Staat zudem mehrere Milliarden Dollar Einnahmen pro Jahr.

Wirtschaft

In den Jahren 2019 bis 2021 waren die zehn wichtigsten Exportwarengruppen Mais, Sonnenblumensamen und pflanzliche Öle, Eisenerz und angereicherte Erze, Weizen, halbfertige Fabrikate aus Eisen oder nicht-legiertem Stahl, gewälzte Güter aus Eisen oder nicht-legiertem Stahl, isolierte Kabel und Drähte, Rapssamen, Ölkuchen sowie Roh- und Spiegeleisen. In demselben Zeitraum importierte die Ukraine vor allem aufbereitetes Erdöl, motorisierte Fahrzeuge, Gas, Kohle, Medikamente, Elektrogeräte, Pestizide, Düngemittel, EDV-Geräte und Traktoren.

Im Jahr 2021 war Europa der größte Handelspartner der Ukraine hinsichtlich der Handelsbilanz, wobei die Ukraine gegenüber Europa ein Defizit von 9,2 Mrd. US-Dollar verzeichnete. Im vorherigen Jahrzehnt hatte sich die Außenhandelsstruktur der Ukraine geändert. Die Ukraine handelte vor allem ab 2013 zunehmend mit Staaten der Europäischen Union und weniger mit der Russischen Föderation. Die Ukraine und die Russische Föderation beschränkten gesetzlich den Handel zwischen einander, während die Ukraine und die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen zueinander liberalisierten. So hatte zwar die Ukraine mit der Russischen Föderation im Jahr 2011 ein Freihandelsabkommen geschlossen, aber zum ersten Januar 2016 setzte der Moskauer Kreml das Abkommen aus. Grund war gemäß russischen Angaben das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens mit der EU.

Zwischen 2004 und 2012 änderte sich die Struktur der ausländischen Direktinvestitionen. Von 2004 bis 2010 überwog der Anteil von westlichen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, dem Vereinigten Königreich und Frankreich. Danach dominierten Staaten wie Zypern, die Niederlande, die Britischen Jungferninseln und die Russische Föderation. Die Investitionen aus dieser Gruppe stellten nicht immer ausländische Investitionen im strengen Sinne dar, da sie teils von ukrainischen Oligarchen und deren Offshore-Geschäften herrührten.

Das Weltwirtschaftsforum schätzt in seinem Global Competitiveness Report 2017/18, in dem es die Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft bewertet, dass die Ukraine auf Platz 81 von insgesamt 137 Staaten liege. Die Heritage Foundation schätzte, dass die Ukraine im Index für wirtschaftliche Freiheit für das Jahr 2021 auf Platz 127 von insgesamt 178 Staaten liege.

Kennzahlen

Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP), real Weltbank

Entwicklung des BIP (nominal), Weltbank

Entwicklung des Außenhandels (GTAI)

in Mrd. US-Dollar und seine Veränderung gegenüber dem Vorjahr in Prozent

Haupthandelspartner der Ukraine (2021), Quelle: GTAI

Export (in Prozent) nach

Import (in Prozent) von

6,1

Russland

8,4

Russland

5,1

7,0

sonstige Staaten

56,2

sonstige Staaten

44,6

Lebensstandard

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zählt die Ukraine zu den Staaten mit sehr hoher menschlicher Entwicklung. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nach Kaufkraftparitäten (in internationalen US-Dollar) sank in den 1990er Jahren stark ab und stieg seit Ende der 1990er Jahre (ca. 3.894 US-Dollar in 1999) auf rund 14.220 US-Dollar im Jahr 2021, wobei es in den Jahren 2009, 2014 und 2020 Einbrüche gab. In dieser Hinsicht blieb die ukrainische Volkswirtschaft im Wesentlichen hinter Belarus, der Russischen Föderation und Polen.

Der GINI-Index lag 1995 bei 39,3 und sank bis auf 24 im Jahr 2014. Danach stieg er im Wesentlichen bis auf 25,6 im Jahr 2020. Von 2002 bis 2020 war der ukrainische Wert geringer als im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika, der Russischen Föderation und der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings sagt der der GINI-Index im Falle einer Volkswirtschaft mit großer Schattenwirtschaft weniger aus, da er auf der Grundlage offizieller Einkommensstatistiken berechnet wird.

Der monatliche Mindestlohn stieg von umgerechnet 30 Euro im Jahr 2002 auf 109 Euro in 2013. Nach Absinken stieg er seit 2017 wieder an und lag 2019 bei 136 Euro. Der monatliche Durchschnittslohn lag im Jahr 2002 bei umgerechnet 75 Euro und stieg bis auf 308 Euro im Jahr 2013. Danach sank er bis einschließlich 2015 und erreichte 276 Euro in 2018. Gemessen in der einheimischen Währung Hrywnja hingegen stieg er von 442 im Jahr 2002 kontinuierlich bis auf 10.783 im Juni 2019. Im Jahr 2012 hatte Kiew bei einem Stundenlohn von 2,20 Euro den niedrigsten Stundenlohn und mit 17,6 % die mit Abstand niedrigste Kaufkraft aller europäischen Hauptstädte. Innerhalb des Landes ist das Gehalt tendenziell höher, je östlicher die Region liegt - mit der Spitze in der Oblast Donezk und dem Schlusslicht Oblast Ternopil im Westen.

Viele Land- und einige Stadtbewohner betreiben Subsistenzwirtschaft, um sich mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das hilft ihnen dabei, wirtschaftlich schlechte Zeiten zu überstehen, wie es etwa in den 1990er Jahren oder in der Krisenzeit 2014/2015 der Fall war. Dabei versorgten sich einige Landbewohner sogar hauptsächlich auf diese Art mit Nahrungsmitteln.

Die Hyperinflation von 1993/94 war einer der Gründe dafür, dass viele Menschen in der Ukraine den Banken und der einheimischen Währung misstrauten: Seit den 1990er Jahren ist ein Großteil der Depositen und Kredite in harten Fremdwährungen denominiert, vor allem in US-Dollar.

Im Zuge des Krieges mit der Russischen Föderation, der im Februar 2022 begann, verloren mehrere Millionen von Binnenflüchtlingen ihr Vermögen und Arbeitsmöglichkeiten. Sie waren auf staatliche Unterstützung und Hilfe aus dem Ausland angewiesen.

Wirtschaftliche Entwicklung

Transformation

Schon in der ukrainischen Teilrepublik der UdSSR gab es privatwirtschaftliche Akteure. Allerdings agierten sie illegal in der Schattenwirtschaft. Ende der 1980er Jahre erlaubte der Staat kleine private Unternehmen und Genossenschaften. 1990 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz über die wirtschaftliche Autonomie der ukrainischen Republik. Es umfasste Privatbesitz wie auch Wettbewerb und legte das Fundament für die Privatisierung der Volkswirtschaft in den 1990er Jahren.

Während der Staat im Jahre 1991 einen Anteil von 100 % am Bruttoinlandsprodukt hatte, sank dieser Wert und lag 2020 bei unter 10 %. Bis 2005 wurden ca. 85 % der staatlichen Wohnungen (ca. 5,9 Millionen Einheiten) privatisiert. Zwar privatisierte der Staat bereits in den 1990er Jahren Agrarland, aber 2001 beschränkte er den Handel damit. Erst 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, dass den Bodeneigentümern vollere Rechte einräumte und den Handel mit ukrainischem Agrarland legalisierte (Siehe auch: Aneignung von Agrarland). Bis 1999 wurden fast alle kleinen Unternehmen des Staates bzw. der Kommunen privatisiert. Dennoch besaß der Staat im Jahr 2020 über 3.300 Unternehmen, was im internationalen Vergleich sehr hoch war. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt die Regierung an der Privatisierungspolitik fest und setzte sich das Ziel, rund 600 Unternehmen zu behalten. In den traditionellen Industriezweigen der Ukraine (Energieproduktion, Metallurgie, Maschinenbau) dominierten im Jahr 2020 private Unternehmen.

Die Privatisierung führte zu einer hohen Konzentration. Um 2007 erwirtschafteten die 75 größten ukrainischen Unternehmen über zwei Drittel des Bruttoinlandsproduktes. Im Zuge der Konzernbildung entstanden sogenannte Finanz-Industrielle Gruppen. Diese Gruppen haben jeweils eigene Banken oder Versicherungsgesellschaften und ihr Aktienkapital ist hoch konzentriert. Zudem ist die Beziehung zwischen Unternehmen und Aktionären intransparent. Sie integrieren eher selten horizontal oder vertikal, sondern gemischte Holdings bzw. Konglomerate fusionieren miteinander. Die zentrale Instanz, die etwas entscheidet, ist nicht in den Finanzinstitutionen, sondern in den industriellen Unternehmen.

Die Art und Weise, wie der Staat die Privatisierung durchführte, begünstigte, dass einige Akteure den Prozess nutzen konnten, um sich zu bereichern, und zu Oligarchen wurden. Nachdem bereits im Zuge der Perestroika einige Mitglieder der kommunistischen Führungsschicht Kapital angehäuft hatten, nutzten sie es in den 1990er Jahren, um sich Staatsunternehmen relativ günstig anzueignen. Unter Präsident Leonid Kutschma festigte sich ein System oligarchischer Geschäftsgruppen bzw. Klans. In den 2000er Jahren beeinflussten sie zu ihren Gunsten die Auktionen, auf denen der Staat einige seiner großen Unternehmen privatisierte. Oligarchen wurden in vielen Wirtschaftsbereichen aktiv. Indem sie sich Staatseigentum aneigneten, erhöhten sie in einigen Sektoren das Niveau der Konzentration, wie zum Beispiel im Energiesektor. 2010 besaßen vier Finanz-Industrielle Gruppen, die Oligarchen gehörten, etwa ein Viertel der größten ukrainischen Unternehmen. Die Oligarchen weiteten ihren Einfluss über die Wirtschaft hinaus auf das politische Geschehen aus wie auch auf weitere gesellschaftliche Bereiche, wie etwa Kultur und Sport. Oligarchen beeinflussten entscheidend den institutionellen Wandel und viele Klans unterstützen die Orangene Revolution. Aus wirtschaftlichen Motiven heraus interessierten sie sich dafür, die Ukraine an die Europäische Union anzunähern: Institutionen nach westlichem Vorbild boten mehr als die ukrainischen Strukturen die Möglichkeit, Vermögen zu schützen, und zudem stellte die Europäische Union sich als attraktiver Exportmarkt dar.

Wachstum und Krisen

Zwar halfen die Weltbank und der Internationale Währungsfonds der ukrainischen Regierung bei der wirtschaftlichen Transformation, aber es kam in den 1990er Jahren dazu, dass im Vergleich zu anderen Staaten das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf stark sank und die Inflation stark anstieg. Die ukrainische Volkswirtschaft erholte sich im Vergleich zu anderen Transformationsländern sehr langsam von dem Wandel zur Marktwirtschaft. Laut Schätzungen der Weltbank erreichte die ukrainische Volkswirtschaft im Jahr 2020 noch nicht das Niveau, welches das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf im Jahr 1990 hatte, obgleich seitdem die Bevölkerung um etwa 10 Millionen Menschen abgenommen hatte.

Von 2000 bis 2008 stieg jedes Jahr das Bruttoinlandsprodukt. Die ukrainischen Exporteure und vor allem die Metallproduzenten konnten viel Vermögen akkumulieren. Zwar war ihre Technologie veraltet, aber sie profitierten von steuerlichen Entlastungen, steigenden Warenpreisen auf dem Weltmarkt, niedrigen Gaspreisen und geringen Lohnkosten. Vor allem aus Orten wie Zypern oder den Britischen Jungferninseln stiegen die ausländischen Direktinvestitionen, wobei es sich dabei um Gelder handelte, die Ukrainer auf Offshore-Konten akkumuliert hatten. In den 2000er Jahren kamen auch viele ausländische Banken in die Ukraine, um dort von den relativ hohen Zinssätzen zu profitieren. Die Arbeitslosigkeit war gering und die Reallöhne stiegen.

Im Zuge der Weltfinanzkrise sank das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im Jahr 2009 um etwa 14 % und damit stärker als in der Russischen Föderation oder in Belarus. Die Wirtschaftsleistung hing sehr vom Außenhandel bzw. von der Stahlindustrie ab, auf die etwa 30-40 % der Exporte entfielen. Zwar hatte die globale Stahlindustrie bis 2008 von der steigenden Nachfrage profitiert und ihre Kapazitäten erweitert, aber durch die Krise sank die Nachfrage. Die globale Stahlproduktion ging zunächst zurück und in den Folgejahren konnte die Industrie ihre Kapazitäten nicht genug auslasten. In den Jahren 2008 und 2009 produzierte auch die ukrainische Stahlindustrie deutlich weniger. Die Industrieproduktion brach ein. Die Arbeitslosigkeit stieg und die Reallöhne sanken. Der Bankensektor insgesamt machte in den Jahren 2009 und 2010 Verluste. Die Banken hatten das Kreditvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt und zu ihren Einlagen stark ausgeweitet. Sie hatten dazu tendiert, Kredite bei europäischen Banken aufzunehmen und das Geld in der Ukraine gewinnbringend zu verleihen. Im Jahr 2008 fiel es jedoch vielen ukrainischen Banken schwer, Geld zurückzuzahlen. Meist war ihr Eigenkapital gering und Kredite aus Europa fielen aus. Die Nationalbank musste einige Großbanken finanziell stützen und kontrollieren. Viele Menschen misstrauten der eigenen Landeswährung und tauschten ihr Guthaben in US-Dollar oder Euro um. Die Nationalbank versuchte, den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar zu stabilisieren. Er fiel jedoch Ende 2008. Der ukrainische Aktienmarkt brach 2008 zusammen. Allerdings war er relativ klein und unbedeutend für die ukrainische Volkswirtschaft.

Noch 2013 lag das reale Bruttoinlandsprodukt unter dem Stand von 2008. Zwar erholte sich die ukrainische Volkswirtschaft in den Jahren 2010 und 2011, aber 2012 stagnierte sie und geriet in eine Rezession. Die ukrainische Stahlindustrie konnte nicht mehr so viel exportieren, da die Stahlpreise niedrig waren, und die Maschinenbauer litten unter dem langsamen Wachstum der russischen Volkswirtschaft. Die Ukraine verzeichnete seit Längerem ein Leistungsbilanzdefizit und brauchte daher externes Kapital. Allerdings hielten sich ausländische Investoren zurück, da das Justizsystem sehr korrupt war und nicht hinreichend Rechtssicherheit gewährleistete. Direktinvestitionen aus Westeuropa nahmen ab und westliche Banken zogen sich zunehmend aus der Ukraine zurück. Letztere traten ihre Marktanteile oft an ukrainische Investoren oder russische Banken ab. Das Leistungsbilanzdefizit wurde auch dadurch verstärkt, dass die Nationalbank den Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar künstlich hoch hielt. Zudem hielt Präsident Janukowitsch entgegen der Forderung des Internationalen Währungsfonds die Gaspreise niedrig, was den Staatshaushalt belastete. Der ukrainische Staat hatte sich über die Jahre extern stark verschuldet, während seine Devisenreserven sanken. Ende 2013 gipfelten die Auslandsschulden des Staates, der Unternehmen und der Banken zusammengenommen in einer Summe von 142 Mrd. US-Dollar. Die Zahlungsfähigkeit des Staates wurde unsicherer. Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union über ein Assoziierungsabkommen bargen zusätzlich die Gefahr, dass der Moskauer Kreml die wirtschaftliche Schwäche der Ukraine nutzte, um die Ukraine zu destabilisieren.

Im Jahr 2014 sank das reale Bruttoinlandsprodukt um 6,6 % und im Folgejahr nochmals um 9,9 %. Die Maidan-Proteste, Russlands Annexion der Krim und der Bürgerkrieg in der Ostukraine wirkten sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine aus. Mit der Krim verlor die Ukraine die Möglichkeit, die Erdgasvorkommen in Inselnähe stärker auszubeuten, um sich selbst besser mit Energie versorgen zu können. Zudem konnte Kiew bedeutsame Unternehmen aus der Energiewirtschaft und der chemischen Industrie nicht mehr kontrollieren. Letzteres galt auch für Häfen und wichtige Handelswege, wie die Straße von Kertsch. Dadurch beeinträchtigte die Russische Föderation in der Folgezeit die ukrainischen Exporte. Der Donbass hatte einen großen Anteil am Bruttoinlandsprodukt (2012: 15,7 %), an der Industrieproduktion (2012: 22 %) und den Exporten (2013: 21,4 %) gehabt. Der Krieg im Osten beschädigte viele Industrie- und Dienstleistungsunternehmen.

Von 2016 bis 2019 wuchs das reale Bruttoinlandsprodukt. Die industrielle Produktion verzeichnete bis 2018 wieder leichte positive Wachstumsraten. Metallurgie und Maschinenbau erreichten jedoch nicht mehr ihre frühere Rolle bei den Exporten. Stattdessen behielt der Agrarsektor den größten Anteil an den Exporten. Ferner exportierte die Ukraine zunehmend Elektrogeräte. Dabei verlagerte sich der Außenhandel der Ukraine von der Russischen Föderation zur Europäischen Union. Im Jahr 2019 war die Russische Föderation nicht mehr der größte Handelspartner der Ukraine. Die Ukraine importierte Waren vor allem aus der Volksrepublik China, während Polen der größte Absatzmarkt ukrainischer Waren war. Bezüglich der Importe rührte die Verlagerung zur Europäischen Union auch daher, dass die Ukraine ab 2016 für den Eigenverbrauch kein Gas mehr direkt aus der Russischen Föderation importierte, sondern russisches Gas indirekt aus EU-Staaten einkaufte (Siehe auch: Bodenschätze).

Der Bankensektor wurde durch den Internationalen Währungsfonds und die Nationalbank der Ukraine stark verändert. Von 2013 bis 2017 nahm die Anzahl operierender Banken stark ab. 2016 wurde die PrivatBank verstaatlicht und durch Steuergelder stabilisiert, wodurch der Anteil des Staates am Bankensektor auf über 55 % stieg. Sie war die größte Bank der Ukraine und zugleich eines der größten oligarchischen Konglomerate in der GUS. Sie hatte einen großen Teil ihrer Einlagen genutzt, um Unternehmen, die mit Oligarchen verbunden gewesen waren, zu finanzieren ( related party lending). Letzteres führte dazu, dass die PrivatBank viele notleidende Kredite verzeichnete. Im Aufsichtsrat traten an die Stelle der Oligarchen vor allem Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wie auch des Finanzministeriums. Nach vielen Jahren wirtschaftete der Bankensektor 2018 wieder profitabel.

Durch die COVID-19-Pandemie sank das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um 3,8 %. Im Folgejahr stieg es um 3,4 %. Von außen unterstützten die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union den ukrainischen Staat finanziell. Angesichts der Pandemie änderte die Regierung ihren Haushaltsplan und setzte einen großen Teil der Mittel, die für andere Bereiche eingeplant waren, dazu ein den Straßenbau zu fördern. Die Regierung hatte bereits im Februar 2020 ein Programm begonnen, in dem sich einige Banken bereit erklärten, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu günstigeren Konditionen zu geben. Laut Wirtschaftsministerium machten einige Unternehmen bis Ende 2021 davon Gebrauch. Um den Unternehmen dabei zu helfen, die Lohnkosten zu senken, veränderte die Regierung ab März 2020 das Arbeitsgesetz. Zudem bot die Regierung den pandemiebedingt stillgelegten Unternehmen an, sich an den Lohnkosten zu beteiligen. Allerdings entschieden sich Unternehmer meist zur Entlassung von Beschäftigten.

Aufgrund der erhöhten Kriegsgefahr im Frühjahr 2022 stieg die Inflation auf zehn Prozent, weswegen die ukrainische Zentralbank die Leitzinsen auf zehn Prozent erhöhte. Gleichzeitig zogen ausländische Investoren massiv Gelder ab. Daraufhin sagte die EU 1,2 Milliarden Euro Soforthilfen und zusätzliche 120 Millionen Euro in Form von Zuschüssen zu.

Regionale Unterschiede

Als die Ukraine unabhängig wurde, unterschieden sich die Regionen in wirtschaftlicher Hinsicht sehr stark voneinander. Während in den 1990er Jahren der wirtschaftliche Zusammenbruch alle Regionen betraf, so verstärkten sich die Unterschiede zwischen den Regionen, als die Wirtschaft wieder wuchs.

Während der Wachstumsphase bis 2008 verfolgten die verschiedenen Präsidenten unterschiedliche Wachstumsmodelle. Diese legten den Schwerpunkt auf jeweils andere Regionen bzw. Sektoren.

Leonid Kutschma wollte ukrainische Großunternehmer schaffen. Der Staat privatisierte Industrieanlagen, förderte deren Export und die Leistungsbilanz wurde positiv. Kutschma verfolgte einen stabilen Wechselkurs der Landeswährung zum US-Dollar, sinkende Zinsen und eine abnehmende Inflation. Der Staatshaushalt war relativ ausgeglichen und die Auslandsverschuldung nahm ab. Mehr Menschen konnten sparen, so dass die Banken diese Mittel an Unternehmen verleihen konnten. Auslandsinvestitionen blieben gering und Unternehmen nahmen relativ wenig Kapital an den Kapitalmärkten auf.

Unter Wiktor Juschtschenko hingegen wurde Kutschmas Wachstumsmodell aufgelöst. Einige privatisierte Unternehmen wurden wieder verstaatlicht und erneut privatisiert, wobei sie auch an nicht-ukrainische Bieter verkauft wurden, wie zum Beispiel das größte ukrainische Stahlkombinat Kryvorischstal an ArcelorMittal. Der Finanzsektor sollte die Basis des Wirtschaftswachstums sein. Hatte Kutschma die Industrie des Ostens fokussiert, so spielten unter Juschtschenko die Dienstleister in Metropolen und Tourismusgebieten eine größere Rolle. Zwar erhielt der kreditbasierte private und öffentliche Konsum größeren Anteil an der Zunahme des Bruttoinlandproduktes, aber die positive Exportbilanz kehrte sich allmählich um. Weder der Präsident noch die Regierung wollte mit Sparmaßnahmen assoziiert werden. Der Präsident versuchte, den Wechselkurs zu halten, damit dieser den Interessen der ukrainischen Konzerne entsprach, und die Regierung legte wenig Wert auf Haushaltsdisziplin. Sie dehnten staatliche Transferleistungen bis 2009 stetig aus. Diese Entwicklung gipfelte in der Wirtschaftskrise, die 2008 in der Ukraine ankam.

Nachdem die Russische Föderation im Jahr 2014 die Krim annektiert hatte, verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Kiew und der Krim, wobei Kiew schließlich die Krim nicht mehr mit Wasser und Strom versorgte. Auf der anderen Seite investierte der Moskauer Kreml massiv in die Infrastruktur der Halbinsel. Das betraf sowohl die Versorgung mit Wasser, Strom und Gas als auch den Bau von Straßen, der Krimbrücke und die Steigerung der Flugverkehrskapazitäten in Simferopol. Dabei wurde die Krim zunehmend in russische Infrastrukturnetze integriert, wie zum Beispiel in das russische Stromnetz. Das Bruttoinlandsprodukt der Krim pro Kopf ähnelte dem Niveau der wirtschaftlich schwächsten russischen Regionen, wie zum Beispiel Tschetschenien. Allerdings plante der Moskauer Kreml, die Krim zu einer wirtschaftlich dynamischen Region zu machen, und legte den Schwerpunkt auf Tourismus, Landwirtschaft und Industrie. Die Ausgaben belasteten jedoch den Staatshaushalt der Russischen Föderation enorm.

Der Teil der Ukraine, der von Kiew kontrolliert wurde, reduzierte ab 2014 den Außenhandel mit der Russischen Föderation. Die selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk näherten sich in wirtschaftlicher Hinsicht der Russischen Föderation zu. Nachdem ukrainische Rechtsradikale den Handel mit den Volksrepubliken blockiert und die Volksrepubliken sich daraufhin weitere Unternehmen auf ihrem Gebiet angeeignet hatten, verhing Kiew im Jahr 2017 eine offizielle Handelsblockade gegen die Volksrepubliken. Letztere erhielten zur Unterstützung Strom- und Gaslieferungen aus der Russischen Föderation. Zudem exportierten die Volksrepubliken mehr Kohle in die Russische Föderation, die ihnen trotz Handelsembargo Zugang zum ukrainischen Markt und zur Europäischen Union ermöglichte. Ferner wurde der russische Rubel in den Volksrepubliken wichtiger.

Primärer Sektor

Während der Staat 1991 alle Energieunternehmen besaß, befand sich 2020 ein bedeutender Teil in Privatbesitz. Im Falle der Privatunternehmen war die Konzentration sehr hoch, wobei transnationale Oligarchen und lokale Wirtschaftseliten den Großteil besaßen. In allen Energie-Sektoren entwickelten sich Korruption und Rent-Seeking.

Seit Anfang der 1990er Jahre bis 2020 sank der Primärenergieverbrauch der Ukraine. Das lag zunächst daran, dass die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in eine wirtschaftliche Krise geriet, und 2014 verlor die Ukraine die Krim wie auch die Kontrolle über den Donbas samt dessen Industrieproduktion. Bis 2021 beruhte der Energieverbrauch vor allem auf Kohle, Gas und Öl sowie Atomkraft, obgleich der Anteil der erneuerbaren Energiequellen zunahm. 2016 war die ukrainische Volkswirtschaft noch immer relativ energieintensiv und lag deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Während die Energieintensität sehr hoch war, da die Energie-Infrastruktur alterte und energieintensive Industrien einen großen Teil der Industrieproduktion ausmachten, wurde sie auch überschätzt, da öffentliche Statistiken über das Bruttoinlandsprodukt die ausgeprägte ukrainische Schattenwirtschaft nicht berücksichtigten.

Der Anteil der Atomenergie an der Stromerzeugung stieg seit Ende der 1980er Jahre und lag 2021 bei ca. 55 %. 2018 betrieb das staatliche Unternehmen Energoatom vier Atomkraftwerke, die etwa die Hälfte des Stroms des Landes erzeugten. Die ukrainischen Kraftwerke waren davon abhängig, dass die Russische Föderation ihnen Kernbrennstoff lieferte und Lagermöglichkeiten für verbrauchten Kernbrennstoff bot. Seit 2014 nutzten ukrainische Kraftwerke auch andere Kernbrennstoffe, wie zum Beispiel von Westinghouse, und es wurden mehr eigene Lagerkapazitäten geschaffen. Zudem vereinbarten Energoatom und Westinghouse, gemeinsam weitere Einheiten für ukrainische Kraftwerke zu schaffen.

2018 waren erneuerbare Energien vor allem in der Stromerzeugung wichtig. Allerdings spielten sie weder hinsichtlich der Wärmeversorgung von Gebäuden und Industrie noch hinsichtlich des Verkehrssektors eine bedeutende Rolle. Ihr Anteil an der Stromerzeugung lag bei ca. 10 %, wobei der Großteil auf die großen Wasserkraftwerke des staatlichen Unternehmens Ukrhydroenergo entfiel. Die DniproHES-Talsperre ist eine der größten Talsperren Europas. Diese dient auch als Speicherkraftwerk und hat eine elektrische Leistung von 1.570 Megawatt. 2020/21 waren die Bedingungen für Produzenten grüner Energie schwierig: Zwar nahm der ukrainische Staat als garantierter Abnehmer von den Herstellern grünen Strom, aber er verschuldete sich ihnen gegenüber bis 2021 auf ca. eine Milliarde Euro.

Die Europäische Union betrachtete die Ukraine als strategischen Partner, um die 2019 gesetzten Ziele des Green Deal zu erreichen: Sie hielt die Ukraine für eine potentielle Quelle von Ökostrom und Wasserstoff, die zudem in der Nähe lag und über eine Transportinfrastruktur verfügte. Im Juli 2020 erklärte sich die ukrainische Regierung dazu bereit, wesentlich zum Green Deal beizutragen. Allerdings interessierten sich die Menschen in der Ukraine relativ wenig für Klimapolitik, und es mangelte an starken staatlichen Institutionen wie auch an dem nötigen Kapital.

Die Europäische Union und die Ukraine arbeiteten seit 2005 darauf hin, die Ukraine in die europäischen Energiemärkte und -systeme zu integrieren. 2017 legten der europäische Verband ENTSO-E, der ukrainische Netzbetreiber Ukrenerho und von moldawischer Seite Moldelectrica technische Schritte fest, um das ukrainische Stromnetz mit dem kontinentaleuropäischen Netz zu synchronisieren. Die ukrainische Regierung strebte an, das ukrainische Netz 2021/22 vom russischen Netz zu lösen und 2023 mit dem kontinentaleuropäischen zu verbinden. Dieses Vorhaben war in geopolitischer Hinsicht brisant, da die Russische Föderation die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Krim und primär über Transnistrien auch Moldau mit Strom versorgte. Im Zuge der russischen Invasion wurde bereits im März 2022 eine Notfallsynchronisierung vollzogen.

Bodenschätze

In der Ukraine befinden sich ca. 3 % der weltweit nachgewiesenen Kohlevorkommen. Steinkohle kommt vor allem im Donbas vor und die höherwertige Anthrazitkohle wird nur auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk gefördert. Der Anteil der Kohle am Primärenergieverbrauch schwankte zwischen 1991 und 2021 zwischen rund 26 % und etwa 36 %. Kohle ist wichtig für die Strom- und Wärmeerzeugung und für viele Industrien, wie zum Beispiel in der metallurgischen Produktion. Bis 2014 konnte sich die ukrainische Volkswirtschaft selbst mit Kraftwerkskohle versorgen, aber sie wurde zum Nettoimporteur. 2017 begann die Ukraine, den Handel mit den Volksrepubliken zu blockieren. Das war für beide Seiten schwierig: Während die Volksrepubliken durch den Kohleexport wichtige Einnahmen erzielt hatten, waren viele ukrainische Kraftwerke für Strom- und Wärmeerzeugung wie auch Industrien relativ abhängig von Anthrazitkohle. Allerdings exportierten die Volksrepubliken Kohle in die Russische Föderation, wo sie neu etikettiert wurde, um dann als russische Kohle etwa über Belarus an die Ukraine oder an EU-Staaten verkauft zu werden.

Die Kohleproduktion sank langfristig seit Ende der 1980er Jahre bis 2020. Bereits von 1991 bis 2013 verloren 88 % aller Kohlekumpel ihre Arbeitsplätze. Im Zuge des Konfliktes zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation wurden seit 2014 viele Bergwerke im Osten beschädigt oder geflutet. Die Kohleproduktion des Donbas nahm deutlich ab. Unter Ministerpräsident Schmyhal erarbeitete das Energieministerium Konzepte für einen Strukturwandel. Diese sahen vor, Kohle noch über Jahrzehnte zu nutzen, um das Land mit Energie zu versorgen. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland boten ihre Hilfe für einen Kohleausstieg an. 2018 gründeten einige Kohlestädte des Donezker Gebiets, Nichtregierungsorganisationen und eine regionale Handelskammer eine regionale Plattform, die auf eigene Initiative versuchte, Konzepte für den Strukturwandel zu entwickeln.

Die Ukraine verfügt über reiche Öl- und Gasvorkommen (Gasvorkommen 2019 geschätzt auf 1,09 Billionen Kubikmeter), die in Europa nur noch von denen Norwegens übertroffen werden (1,53 Billionen Kubikmeter Gas). Langfristig sank der Öl- und Gasverbrauch seit Anfang der 1990er Jahre bis 2021 stark ab. Unter Janukowitsch plante die Regierung, russische Gasimporte zu reduzieren und ab 2020 völlig darauf verzichten zu können. Stattdessen sollten die ukrainischen Ressourcen genutzt werden. So wollte die ukrainische Regierung zusammen mit Chevron und Royal Durch Shell in der West- und Ostukraine Schiefergas erschließen und fördern, während Exxon im Schwarzen Meer aktiv werden sollte. Allerdings stellten alle drei Unternehmen ihre Projekte ein. Auch unter Ministerpräsident Schmyhal verfolgte die ukrainische Regierung das Ziel, in der Gasversorgung autark zu werden, und schloss Production Sharing Agreements. Von 2011 bis 2015 reduzierte die Ukraine ihre direkten Erdgasimporte aus der Russischen Föderation, während sie 2013 begann, Gas zunehmend aus der Europäischen Union zu kaufen. Um ihren eigenen Bedarf zu decken, importiert die Ukraine seit 2016 kein Erdgas mehr auf direktem Wege aus der Russischen Föderation, sondern bezieht Gas größtenteils aus der Slowakei, Ungarn und Polen. Die Krim und die Volksrepubliken Lugansk und Donezk wurden jedoch durch Gazprom versorgt. Indem die Ukraine als Transitland Gas von der Russischen Föderation gen Europa leitet, erzielt sie bedeutende Einnahmen und ohne den Transit müsste aus technischen Gründen das Pipeline-System angepasst werden. Die Ukraine importierte von 2012 bis 2017 insgesamt und im Besonderen aus der Russischen Föderation weniger Rohöl. Allerdings ging die ukrainische ölverarbeitende Industrie nieder, so dass die Ukraine die meisten Ölprodukte, die im Land verbraucht wurden, importierte. Zunächst kamen diese aus der Russischen Föderation und nach 2014 aus Belarus, wo Ölprodukte aus russischem Öl hergestellt wurden.

Landwirtschaft

Die Ukraine hat mit 56 % ihrer Landfläche den weltweit höchsten Anteil an Ackerboden bester Qualität. Er ist mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde ( Tschernosem) überzogen.

Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide, hauptsächlich Mais, Weizen und Gerste, wovon über 50 % exportiert werden. 2012 stand sie damit weltweit an siebter Stelle der Getreideproduzenten. 2019 wurde beim Getreide, mit rund 75 Millionen Tonnen, eine neue Rekordernte eingefahren.

Im Süden der Ukraine an der Küste und auf der Krim wird Wein- und Obstbau betrieben. Im Rest des Landes werden vorwiegend Weizen, Kartoffeln und Zuckerrüben angebaut. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit von der Sowjetunion wurden 55 % des ukrainischen Territoriums für Ackerbau genutzt und insgesamt 70 % der Fläche für die Landwirtschaft. Der agrar-industrielle Komplex erwirtschaftete 1991 etwa 40 % des Nationaleinkommens. 2007 wurden in der Ukraine insgesamt 42,894 Mio. Hektar Land landwirtschaftlich genutzt.

Fast ein Fünftel der Bevölkerung lebt von der Landwirtschaft (vor allem im Westteil des Landes), das 12 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt.:Sp 1 Die Ukraine hat mit 32 Millionen Hektar doppelt so viel Ackerland wie Deutschland, erzielt aber mit 35 Millionen Tonnen nur 70 % der deutschen Getreideproduktion. 40 % der Agrarflächen werden durch kleine, aber stabile Subsistenzbetriebe unter einem Hektar bewirtschaftet, 50 % durch Kolchose-Nachfolger auf Pachtbasis (mit durchschnittlich 1.200 Hektar), die restlichen 10 % durch Kleinbetriebe mit durchschnittlich fünf Hektar und durch 43.000 Mittelbauern (80 bis 500 Hektar).:Sp 1/2

Aneignung von Agrarland

Als die Ukraine ein Teil der UdSSR war, besaß der Staat das Agrarland. In den 1990er Jahren bekamen viele Personen, die in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gearbeitet hatten, jeweils meist zwei bis drei Hektar Land von den Genossenschaften. Dadurch erhielten etwa 6,9 Millionen Personen, die in ländlichen Regionen wohnten, insgesamt rund 27 Millionen Hektar Land. Ferner erhielten auch einige Stadtbewohner kleinere Landflächen, die viele von ihnen nutzten, um Subsistenzwirtschaft zu betreiben. So konnten sie leichter die wirtschaftliche Krise der 1990er Jahre überstehen. Im Jahr 2001 verhängte die Regierung ein Moratorium, das den Kauf und Verkauf von Agrarland verbot. Das Moratorium sollte nur provisorisch sein, bis die ukrainische Regierung ein neues Gesetz erarbeitete, das den Markt für Agrarland regelte. Allerdings verschoben Nachfolgeregierungen mehrfach ein solches Gesetz und verwiesen darauf, dass viele Menschen dagegen waren.

Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte das Moratorium aufheben und einen Bodenmarkt schaffen. Die Eigentümer sollten vollere Rechte erhalten und die Investitionen in die Landwirtschaft steigen. Allerdings drängten auch internationale Organisationen. Nachdem die Kiewer Denkfabrik Easybusiness, die dem Atlas Network nahestand, eine mehrjährige Kampagne geführt hatte, forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2018 vom ukrainischen Staat eine Bodenreform. Ferner machte der Internationale Währungsfonds die Reform zu einer Bedingung für weitere Kredite. Schließlich erklärte Selenskyj auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, dass die Ukraine auf internationale Geldgeber angewiesen sei. Auf der anderen Seite waren viele Menschen gegenüber einer Bodenreform skeptisch oder lehnten sie ab. Sie befürchteten, die Liberalisierung könnte zu einer Konzentration des Bodenbesitzes führen und vor allem großen Unternehmen, Oligarchen oder auch ausländischen Konzernen nützen. Vor und im Parlament kam es zu Protesten. Im April 2020 unterzeichnete Selenskyj das Gesetz über die Bodenreform. Das neue Gesetz Nr. 552-IX erlaubt es, dass ukrainische Bürger seit 2021 bis zu 100 Hektar Land erwerben dürfen. Ferner erlaubt es neben ukrainischen Bürgern auch ukrainischen Unternehmen, ab 2024 Land bis zu 10.000 Hektar zu erwerben. Das Gesetz bedeutete in gewisser Weise einen Kompromiss: Während der ursprüngliche Entwurf von 2019 vorgesehen hatte, dass auch ausländische Personen und Unternehmen ukrainisches Agrarland kaufen durften, wurde schließlich die Entscheidung darüber auf ein Referendum verschoben.

Große Agrar-Unternehmen und internationale Institutionen waren am ukrainischen Agrar-Sektor sehr interessiert. Sie behaupteten, durch zunehmende landwirtschaftliche Produktion könnte der Staat sich besser entwickeln und durch Exporte dabei helfen, die Weltbevölkerung zu ernähren. Vor diesem Hintergrund versuchten ukrainische und nicht-ukrainische Agrar-Unternehmen, mehr Agrarland zu kontrollieren ( Land Grabbing). Zwar war durch das Moratorium von 2001 der Verkauf von ukrainischem Agrarland verboten, aber oft verpachteten Bodenbesitzer ihr Land, da rechtlich nicht geklärt war, wo die Grenzen ihres Landes genau lagen, und viele von ihnen nicht genug Geld oder Produktionsmittel hatten.

Agrar- Holdings pachteten zunehmend Land und inkorporierten Agrar-Unternehmen, wobei sie immer mehr horizontal und vertikal integrierten, um möglichst die gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Während der großen Übernahmewelle von 2009 bis 2012 bevorzugten Agrar-Holdings wachsende mittelgroße Betriebe mit pflanzlich-tierischer Produktionsstruktur wie auch kapitalschwache Betriebe und achteten auf eine schlechte finanzielle Performance. 2012 entfiel der Großteil der Agrar-Holdings auf ukrainische Besitzer, worunter auch Oligarchen wie Rinat Achmetow oder Oleg Bachmatjuk waren. Letzterer besaß die damals größte Holding Ukrlandfarming, die rund 500.000 Hektar kontrollierte. Die größten nicht-ukrainischen Agrar-Holdings waren US NCH Capital (400.000 Hektar) und Russian Ukrainian Agrarian Investments (260.000 Hektar). Agrar-Holdings profitierten von den relativ niedrigen Pachtzinsen. Im Gegensatz zu den kleinen und mittelgroßen Landwirten konnten Agrar-Holdings sich leichter mit Kapital versorgen, indem sie Kapital über Börsen oder internationale Finanzinstitutionen bekamen, wie zum Beispiel die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Des Weiteren machte auch die Volksrepublik China ihr Interesse deutlich. 2012 gewährte die China Exim-Bank einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden US-Dollar und erhielt für die folgenden 15 Jahre bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide jährlich. 2013 begann das chinesische Staatsunternehmen Xinjiang Production and Construction Corps Verhandlungen mit dem ukrainischen Agrarkonzern KSG Agro über 100.000 Hektar in der Schwarzmeerregion. Für den chinesischen Markt sollten Feldfrüchte angebaut und Schweine gezüchtet werden. Für weitere Pachtrechte auf 50 Jahre wollte die Volksrepublik China bis zu drei Millionen Hektar übernehmen.

Nach der Rezession der 1990er Jahre erholte sich der industrielle Sektor und wuchs in den 2000er Jahren. Im Jahr 2007 lag der Anteil des Industriesektors am Bruttoinlandsprodukt bei etwa 32 %. Allerdings sank dieser Wert bis auf rund 22,5 % im Jahr 2019 und lag damit sowohl unter dem globalen Schnitt von ca. 25,6 % als auch unter dem Niveau der vergleichbaren mitteleuropäischen und baltischen Staaten von rund 27,6 %.

Die ukrainische Teilrepublik der UdSSR war ein industrielles Zentrum der Sowjetunion. In der Mitte der 1980er Jahre war die UdSSR der weltweit größte Rohstahl- und Eisenerzproduzent, wobei ein Großteil der Produktion auf die ukrainische Teilrepublik entfiel.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre brach im Zuge der ökonomischen Transformation die metallurgische Produktion zunächst ein. Danach erholte sich der metallurgische Sektor. Obgleich er den traditionellen Abnehmern, den Maschinenbauern und der Rüstungsindustrie, weniger verkaufte, da diese in den 1990er Jahren in die Krise geraten waren, konnte er jedoch zunehmend exportieren. Dabei stellte der Sektor den Großteil seiner Produkte für den Export her. Er führte seine Waren weniger in den GUS-Raum und zunehmend in die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des Mittleren Ostens sowie nach Asien aus. Die metallurgischen Exporte und dabei insbesondere die Stahlindustrie hatten einen großen Anteil an den Gesamtexporten der Ukraine und trieben bis 2008 eine Wachstumsphase an. Dadurch wurde der Sektor für den ukrainischen Staat auch zu einer wichtigen Einnahmequelle für Devisen. Da der Sektor mehr produzierte, war er stärker auf den Import russischer Rohstoffe angewiesen.

Um das Jahr 2000 war die Eisenmetallurgie in vier südöstlichen Oblasten konzentriert: in der Oblast Dnipropetrowsk wurden 80 % des ukrainischen Eisenerzes produziert, das eine wichtige Komponente für die Stahlproduktion ist. Die Koksproduktion konzentrierte sich vor allem in der Oblast Donezk und im größten Bergbau- und Metallurgiekomplex in Krywyj Rih, der sich im Oblast Dnipropetrowsk befand. Fast die gesamte Stahlproduktion entfiel auf die Oblaste Donezk, Dnipropetrowsk, Saporischschja und Lugansk. Der meiste Stahl wurde von den folgenden fünf Industriekomplexen erzeugt, nämlich Kryworischstal, die Iljitsch Eisen- und Stahlwerke Mariupol, das Metallurgische Kombinat Asow-Stahl, Saporischstal und der Altschewsk-Metallurgiekomplex in der Oblast Lugansk.

Rüstungsindustrie

Über ein Drittel des militärisch-industriellen Komplexes der UdSSR entfiel auf die ukrainische Teilrepublik. Nachdem die Ukraine unabhängig geworden war, produzierte sie bis 2014 weiterhin arbeitsteilig militärische Güter zusammen mit und für die Russische Föderation. Orientiert am Vorbild des russischen Unternehmens Rosoboronexport entstand der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom. Zu den Zentren des ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes gehörten beispielsweise Charkiw (Panzerindustrie), Mykolajiw (Schiffbau), Dnepropetrowsk (Raketenindustrie) und Saporischschja ( Motor Sitsch Jettriebwerke).

Während der ukrainische Staat von 2007 bis 2013 weniger fürs Militär ausgab, lagen die Militärausgaben von 2014 bis 2021 zwischen etwa 2,2 % bis 3,8 % des Bruttoinlandsproduktes. Während im Jahr 2015 private Unternehmen etwa 23 % der staatlichen Aufträge erledigten, stieg dieser Anteil auf 54 % im Jahr 2020, um dem gestiegenen Bedarf des ukrainischen Staates zu decken.

Dienstleistungen

Bereits im Jahr 2000 hatte der Dienstleistungssektor von allen Sektoren den größten Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Dieser Wert stieg von rund 40 % im Jahr 2000 kontinuierlich auf über 50 % im Jahr 2019.

Bankensektor

Allerdings überwachte die Nationalbank die Geschäftsbanken zunächst nicht sehr streng. Während in der ukrainischen Republik der UdSSR der Staat alle Banken besaß und kontrollierte, entstanden seit Anfang der 1990er Jahre in der unabhängigen Ukraine zahlreiche private Banken. 1991 gab es 73 Banken und bereits 1995 waren es etwa 200. Viele davon gehörten Oligarchen und wurden in oligarchische Unternehmenskomplexe integriert. Oligarchen nutzten sie oft, um eigenen oder befreundeten Unternehmen Kredite zu geben ( related party lending). Zwar beschränkte der Staat derartige Aktivitäten mittels Gesetzen, aber Banken konnten diese Bestimmungen umgehen.

Des Weiteren beeinflussten Politiker Anfang der 1990er Jahre die Geldpolitik der Nationalbank stark, so dass diese dem Staat und Unternehmen viele Kredite gab. Dies führte 1993/94 zur Hyperinflation. Sie war ein Grund dafür, dass viele Menschen in der Ukraine den Banken und der einheimischen Währung misstrauten: Seit den 1990er Jahren ist ein Großteil der Depositen und Kredite in harten Fremdwährungen denominiert, vor allem in US-Dollar.

In Zusammenhang mit der Russlandkrise von 1998/99 wertete die Hrywnja ab. Darauf bestimmte die Nationalbank einen festen Wechselkurs der Hrywnja zum US-Dollar. So wollte die Nationalbank auf die Inflation reagieren und die ukrainische Währung unterbewertet halten, um die Unternehmen in der Ukraine auf internationalen Märkten konkurrenzfähiger zu machen. Während die ukrainische Stahlindustrie in den 2000er Jahren viel exportieren konnte, ließ die Nationalbank angesichts des Aufwertungsdrucks auch zu, dass die einheimische Währung gegenüber dem US-Dollar etwas aufwertete.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise, die 2008 auch die Ukraine erreichte, war die Profitabilität des Bankensektors insgesamt in den Jahren 2009 und 2010 negativ. Der Bankensektor erholte sich bis 2012 und dehnte von Anfang 2013 bis Anfang 2014 das Kreditvolumen aus. Allerdings blieb die Profitabilität des Sektors insgesamt verhalten und sank mit der Krise von 2014 erneut.

Anfang 2014 ließ die Nationalbank zu, dass die Landeswährung stark abwertete. Hatte die Hrywnja in den Krisen von 1998 und 2008 rund 50 bis 60 % an Wert verloren, so waren es im Zeitraum von Anfang 2013 bis Anfang 2014 ca. 30 %. Gründe dafür waren, dass die ukrainische Volkswirtschaft über Jahre ein Leistungsbilanzdefizit verzeichnet hatte und die Nationalbank kaum noch über Devisenreserven verfügte. Letztere wurde zudem von einigen ukrainischen Banken, mit denen sie intransparente Geschäfte gepflegt hatte, unter Druck gesetzt. Der Schritt der Nationalbank war insofern vorteilhaft, da der ukrainische Staat vom Internationalen Währungsfonds finanzielle Hilfe brauchte und der Fonds in den Jahren zuvor einen flexiblen Wechselkurs gefordert hatte. Er baute diese Forderung in seine Programme ein.

Im Zuge der Krise, die 2008 begann, zogen sich viele ausländische Banken aus der Ukraine zurück. Die 20 größten Banken, die sich in ausländischem Besitz befanden, machten im Zeitraum von 2010 bis Ende 2012 Verluste von insgesamt etwa 960 Millionen US-Dollar. Der Anteil der ausländischen Banken (russische Banken ausgenommen) an den gesamten Assets des Bankensektors lag 2009 bei 40 % und halbierte sich in den folgenden vier Jahren. Russische Banken hingegen gelang es eher, ihre Marktanteile zu halten. Ukrainische private Banken, die meist Tycoons gehörten oder in oligarchische Unternehmenskomplexe eingegliedert waren, kauften oft Marktanteile anderer ausländischer Banken, die sich zurückzogen, auf. Da die Russische Föderation im Jahr 2014 die Krim in ihr Staatsgebiet eingliederte, zogen sich auf Anweisung der Nationalbank viele Banken von der Krim zurück. Dort rückten russische Banken nach und der Rubel wurde offizielles Zahlungsmittel. Im Falle des Donbass, wo 2014 ein Bürgerkrieg ausgebrochen war, wies die Nationalbank die Geschäftsbanken an, ihren Betrieb einzustellen.

In dem Teil der Ukraine, der von Kiew kontrolliert wurde, versuchten die Nationalbank der Ukraine und der Internationale Währungsfonds, den Bankensektor grundlegend zu reformieren. Es galt die Rolle der Zentralbank zu stärken und strengere Regeln durchzusetzen. Dadurch wurde die Anzahl operativer Banken in der Ukraine von 2014 bis 2017 auf 93 fast halbiert. Viele Oligarchenbanken verschwanden. PrivatBank, die größte Bank der Ukraine, wurde im Jahr 2016 verstaatlicht. Sie war eines der größten oligarchischen Konglomerate im gesamten GUS-Raum gewesen. Sie hatte den Großteil ihrer Mittel für Kredite an mit ihr verbundene Unternehmen genutzt ( related party lending), was ihr viele notleidende Kredite beschert hatte. Der Staat schätzte sie als systemrelevante Bank ein und stabilisierte sie aus Steuermitteln mit mehreren Milliarden US-Dollar. Im Aufsichtsrat setzten sich Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des ukrainischen Finanzministeriums sowie unabhängige Ökonomen an die Stelle der Oligarchen.

Die Konzentration stieg an. Hielten Ende 2013 die 20 größten Banken ca. 73 % aller Assets des Sektors, so waren es Anfang 2017 ca. 90 %. Dabei besaß der Staat im Jahr 2017 sieben Banken, die insgesamt ca. 51 % aller Assets des Sektors hatten, während es 2013 rund 18 % gewesen waren. Dem Staat gehörten die vier größten Banken, nämlich PrivatBank, Oschadbank, Ukreximbank und Ukrgasbank. Unter Präsident Wolodymyr Selenskyj gab es Pläne, die Staatsquote im Bankensektor wieder deutlich zu senken. Insbesondere die Reprivatisierung von PrivatBank war dabei ein Politikum. Dabei entschied sich Selenskyj Anfang 2020 dazu, PrivatBank nicht dem ehemaligen Besitzer Ihor Kolomojskyj zurückzugeben. Diese Entscheidung war im Sinne des Internationalen Währungsfonds, der eine solche Entscheidung zu einer Bedingung für weitere Kredite an den ukrainischen Staat gemacht hatte.

Kapitalmärkte

Zwar entwickelten sich in der Ukraine Märkte für Wertpapiere, die in den 2000er Jahren stärker wuchsen, aber noch im Jahr 2021 schätzte die OECD die Kapitalmärkte als relativ unterentwickelt ein. So betrug beispielsweise die Marktkapitalisierung in der Ukraine im Jahr 2018 ca. 4,4 Mrd. US-Dollar und rund 3,4 % des Bruttoinlandsproduktes, wohingegen sie in Polen bei 160,5 Mrd. US-Dollar bzw. bei rund 27,3 % des Bruttoinlandsproduktes lag.

In den 2010er Jahren konzentrierte sich der organisierte Handel mit Wertpapieren vor allem auf die Plattformen Perspektiva und Persha Fondova Torgova Systema ( PFTS). Dort wurden überwiegend ukrainische Staatsanleihen gehandelt.

Im Dezember 2013 sicherte die Russische Föderation der ukrainischen Regierung zu, ukrainische Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden US-Dollar zu kaufen und die Gaspreise vorübergehend um ein Drittel zu senken, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen. Der Premierminister Mykola Asarow präferierte diese Option gegenüber einem EU-Assoziierungsabkommen, das an zu ungünstige Bedingungen des Internationalen Währungsfonds gekoppelt sei. Er äußerte, ohne den Vertrag mit Russland drohe der Staatsbankrott und der Zusammenbruch der Gesellschaft. Laut BBC benötigte die Ukraine für 2014 eine Außenfinanzierung in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar, um weiterhin ihre Schulden bedienen zu können. Auf der anderen Seite investierte das US-amerikanische Investmenthaus Franklin Templeton Investments in ukrainische Staatsanleihen im Wert von 7,6 Milliarden US-Dollar und gehörte somit im Jahr 2014 zu den größten Gläubigern der Ukraine.

In ihrem 2017 veröffentlichten Bericht äußerte die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House große Besorgnis über die Sicherheitslage der Journalisten in der Ukraine. Sowohl im ukrainischen Kernland als auch in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten des Landes seien die Medienvertreter der Gewalt, Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt. Im Jahr 2016 wurde der regierungskritische Journalist Oles Busyna in Kiew ermordet. Im Juli 2017 wurde der prominente Journalist Pawel Scheremet bei einem Autobombenanschlag in Kiew getötet. Die OSZE äußerte mehrfach Bedenken zur Pressefreiheit in der Ukraine. Der Slawist und Journalist Herwig G. Höller behauptete im Jahr 2016, dass es im Gegensatz zur Russischen Föderation in der Ukraine Medienkritik gebe.

Nachrichten- und Presseagenturen

Die staatliche Nachrichtenagentur ist die 1918 gegründete UKRINFORM und setzt täglich rund 300 Meldungen ab. Generaldirektor seit 2011 Oleksandr Detsyk (* 1979). Weitere einflussreiche Unternehmen sind die nichtstaatliche russische Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine und die private Ukrainische Unabhängige Informationsagentur (UNIAN), die von dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj kontrolliert wird. Insgesamt sind rund 35 Nachrichtenagenturen in der Ukraine aktiv, jedoch sind die meisten sehr klein und übernehmen die Informationen der führenden Nachrichtenagenturen. Seit März 2014 spielt das am Majdan Nesaleschnosti im Hotel Ukrajina gelegene Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) eine wichtige Rolle. Es wird von George Soros ( Open Society Foundations), dem US- Public-Relation-Unternehmen Weber Shandwick und der ukrainischen Regierung finanziert und verbreitet Nachrichtenmeldungen und Bildmaterial zur Krise.

Fernsehsender

Beim Fernsehen, das 1951 in der Ukraine eingeführt wurde, gibt es neben dem staatlichen Fernsehen seit 1993 auch sehr viele private Fernsehanbieter, unter anderem:

Nazionalna Telekompanija Ukrajiny, (ukrainisch: Національна Телекомпанія України) ist die staatliche Fernsehanstalt der Ukraine. Sie wurde am 20. Januar 1965 gegründet und unterhält das einzige staatliche Fernsehprogramm UA:Perschyj (UA:Erster).

1+1 ist ein ukrainischer Fernsehsender, an dem seit 3. Juli 2012 maßgeblich Time Warner über die Central European Media Enterprises (CME) beteiligt ist. Der Sender befindet sich im Besitz des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. 1+1 zählt zu den Sendern mit dem höchsten Marktanteil in der Ukraine und kann von 95 % der ukrainischen Bevölkerung empfangen werden.

STB ist ein 1997 gegründeter privater Sender, der neben den weiteren fünf TV-Stationen , Novy Kanal, , , QTV aktuell dem Oligarchen Wiktor Pintschuk und Gründer der StarLightMedia Group gehört.

Ukraine, ursprünglich 1993 als Regionalsender im Ballungsraum Donezk gegründet, gehörte zur Media Group Ukraine, die über die Holding System Capital Management (SCM) von dem Oligarchen Rinat Achmetow kontrolliert wurde und sehr hohe Einschaltquoten durch seine Fußball-TV-Spartenkanäle erreichte.

Inter ist ein weiterer populärer TV-Sender mit sehr hoher Reichweite in der Ukraine, der im Februar 2013 zu 100 % von der Inter Media Group Limited übernommen wurde, die von dem Oligarchen Dmytro Firtasch kontrolliert wird.

24 Kanal ist der erste 24-Stunden-Nachrichtenkanal der Ukraine.

5 Kanal ist ein weiterer Nachrichtenkanal, der 2003 gegründet wurde und bis zum Verkauf vom Gründer und Ex-Präsident Petro Poroschenko kontrolliert wurde.

Espreso TV wurde im Oktober 2013 von Mykola Knjaschyzkyj und anderen gegründet und galt als Sprachrohr der beginnenden Euromaidan-Proteste, nach denen er ursprünglich auch benannt war.

Hromadske.tv (Bürger-TV) ist ein Internetsender, der mit Hilfe amerikanischer und britischer Stiftungsgelder im November 2013 online ging.

Im Februar 2021 verbot Präsident Selenskyj mit einem Erlass drei oppositionelle Nachrichtensender wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit und Verbreitung von russischer Propaganda, nämlich ZIK, NewsOne und 112 Ukraine. Der Vorsitzende des ukrainischen Journalistenverbandes, Nikolaj Tomilenko, kritisierte es als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Im Dezember 2021 verbot Selenskyj durch einen Erlass zwei weitere prorussische Nachrichtensender, die die Nachfolger der zuvor gesperrten Kanäle waren, nämlich UkrLive und Pershij Nesaleshnij.

Radiosender

Ukrajinske Radio (Українське Радіо; deutsch: Ukrainischer Rundfunk; englisch: Ukrainian Radio) ist die staatliche Hörfunkanstalt der Ukraine mit dem dazugehörigen Auslandsdienst Radio Ukraine International. Daneben gibt es weitere private Radiosender.

Informationstechnik

Der IT-Sektor hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 4 % am Bruttoinlandsprodukt. Die Ukraine wurde bis 2022 ein beliebter Standort für das Outsourcing von IT-Dienstleistungen. Der IT-Sektor exportiert vor allem Dienstleistungen in die USA und in Staaten der Europäischen Union. Der Anteil der Dienstleistungsexporte im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie an den gesamten Dienstleistungsexporten lag 2010 bei 3,9 % und stieg bis 2021 auf 38,1 %. Die betreffenden Exporte erreichten im Jahr 2021 einen Wert von 7,11 Mrd. US-Dollar und lagen damit hinter Polen (11,58 Mrd. US-Dollar) bzw. Rumänien (8,25 Mrd. US-Dollar) und vor der Tschechischen Republik (6,18 Mrd. US-Dollar).

Im Bereich der Offshore oder Nearshore-Programmierung sind dabei vor allem EPAM Systems, SoftServe, GlobalLogic und Ciklum nennenswert. EPAM beschäftigte Ende 2021 12.389 Spezialisten, womit die Ukraine für das Unternehmen den bedeutendsten Entwicklungsstandort darstellt. SoftServe als größtes einheimisches IT-Outsourcing Unternehmen beschäftigte Ende 2021 9.462 Spezialisten in der Ukraine. Im Fall von GlobalLogic und Ciklum sind es über 7.370 bzw. über 3.000.

Zu den größten Softwareproduzenten und IT-Serviceunternehmen gehören die schweizerische Luxoft mit 3.900 Spezialisten in der Ukraine. Weitere Unternehmen sind der Computerspielhersteller GSC Game World und MacPaw mit seinen 300 Mitarbeitern.

Als Präsident setzte Wiktor Janukowytsch die Mehrwertsteuer für IT-Unternehmen ab 2013 für zehn Jahre aus und senkte die entsprechende Körperschaftssteuer. Unter Ministerpräsident Oleksjj Hontscharuk beschloss die Regierung, einen IT-Fonds zu bilden, um in dem Bereich mehr Fachkräfte auszubilden und Wissenschaftler zu fördern. Ebenso bot das Finanzministerium einen Fonds für Start-up-Unternehmen an. Ferner wirkten Präsident Wolodymyr Selenskyj und Hontscharuk mittels der mobilen Anwendung Diia darauf hin, immer mehr öffentliche Dienste des Staates zu digitalisieren. Im Rahmen der Online-Plattform Diia Digital Education sollten mehr und mehr Menschen in der Ukraine digitale Kompetenzen erwerben, um konkurrenzfähiger zu werden. Mit dem Projekt Diia City arbeitete Selenskyj darauf hin, neue Regeln und Besteuerungen für IT-Unternehmen zu schaffen. Dadurch sollte der IT-Sektor weiter wachsen.

Der Anteil der Bevölkerung, der das Internet nutzt, lag im Jahr 2006 bei fünf Prozent. Er stieg von 23 Prozent in 2010 über 49 Prozent in 2015 auf 75 Prozent in 2020. Damit ging der Trend einher, dass immer mehr Menschen in der Ukraine Online-Plattformen nutzten, die Arbeit anboten, wobei die Ukraine zwischen 2013 und 2017 im internationalen Vergleich hervorstach. So waren beispielsweise von 2012 bis 2017 allein auf der Plattform Upwork.com rund 180.000 ukrainische Personen registriert und verdienten insgesamt etwa 262 Millionen US-Dollar. Der IT-Sektor ist einer der größten Bereiche für digitales Freelancing.

Als eine Art Extremtourismus haben sich Ausflüge in die verstrahlte Zone von Tschornobyl nördlich von Kiew etabliert.

Messen und Ausstellungen

Infrastruktur

Im Logistics Performance Index, der von der Weltbank erstellt wird und die Qualität der Infrastruktur misst, belegte die Ukraine 2018 den 66. Platz unter 160 Ländern. Ein großer Teil der Infrastruktur des Landes wurde seit der Sowjetära nicht modernisiert.

In der Ukraine wird von der Eisenbahn die auch in Russland gebräuchliche Breitspur von 1520 mm verwendet. Der Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken und der Ausbau bestehender Strecken in der Normalspurweite 1435 mm wird geplant. Die Strecken in den Räumen Kiew, Lwiw und im Osten der Ukraine sind elektrifiziert, dazwischen befinden sich nicht-elektrifizierte Abschnitte. Eine komplette Elektrifizierung ist vorgesehen. Der staatliche Eisenbahnhersteller ist die Lokomotivfabrik Luhansk. Die nationale Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja wurde 1991 gegründet und liegt ebenfalls in staatlicher Hand. 2009 kamen von der Regierung erste Vorschläge über eine Privatisierung ins Gespräch. Im Zuge der Annexion der Krim durch Russland und im Laufe der Kampfhandlungen in den Oblasten Donezk und Luhansk kam es zu starken Einschränkungen des Bahnverkehrs in den betreffenden Regionen. Im Angriff Russlands auf die Ukraine seit Februar 2022 ist die Eisenbahninfrastruktur eines der bevorzugten Ziele.

Das gesamte Straßennetz umfasste 2012 etwa 169.694 km, wovon 166.095 km asphaltiert sind. Ein zusammenhängendes Autobahnnetz besteht noch nicht, es existieren jedoch vielerorts autobahnartig ausgebaute Fernstraßen und Nationalstraßen. Die M 06 von Ungarn nach Kiew wurde in den letzten Jahren renoviert und ist nun von der ungarischen Grenze über die Karpaten bis Lwiw durchgehend in sehr gutem Zustand. Das Tankstellennetz ist sehr dicht. In manchen Dörfern sind die Straßen noch sehr schlecht ausgebaut, werden jedoch allmählich saniert. In vielen Großstädten gibt es Straßenbahnen und U-Bahnen, wie beispielsweise die Metro in Kiew, und überall im Land ein sehr dichtes Netz an Busverbindungen.

Luftverkehr

In allen wichtigen großen Städten befinden sich internationale Flughäfen. Ukraine International Airlines, Azur Air Ukraine und Yanair sind die bekanntesten Fluggesellschaften in der Ukraine. Die Flughäfen in Kiew-Boryspil, Odessa und Dnipro sind die wichtigsten internationalen Verkehrsflughäfen der Ukraine. Der Flugzeugbauer Antonow mit Hauptsitz am Flughafen Kiew-Hostomel hatte mit der Antonow An-225 mit einem Frachtraumvolumen von insgesamt 1220 m³ bei 250 t Zuladung (was den Transport von vier Sattelzügen und dahinter einem Lkw und daneben seinem Anhänger, alle beladen, ermöglicht) das weltweit größte Transportflugzeug im Einsatz. Es wurden zwei Flugzeuge dieses Typs gebaut, von denen nur eines fertiggestellt und im Februar 2022 durch russische Truppen zerstört wurde.

Häfen und Schifffahrt

Am 24. Februar 2022 begann auf Befehl des russischen Präsidenten Putin der russische Überfall auf die Ukraine. Die Häfen Mariupol, Berdjansk, Skadowsk und Cherson sind (Stand 2. Mai 2022) nicht (mehr) unter Kontrolle der Ukraine und deshalb offiziell geschlossen.

Telekommunikation

Kyivstar/Djuice/Mobilitsch (2G, 3G und 4G)

Vodafone Ukraine (früher: MTS bzw. UMC)/Jeans/Sim-Sim (2G, 3G und 4G)

Lifecell (2G, 3G und 4G)

3Mob (3G: UMTS)

PEOPLEnet (3G: CDMA2000 1× EV-DO)

Intertelecom (3G: CDMA2000 1× EV-DO)

Ukrtelecom startete im November 2007 das erste UMTS-Mobilfunknetz der Ukraine, das seit 2011 als 3Mob firmiert. Die 2011 privatisierte Ukrtelecom befindet sich mehrheitlich im Besitz der Holding SCM des Oligarchen Rinat Achmetow. Im Winter 2014/15 wurden noch drei Lizenzen für den Mobilfunkstandard UMTS verkauft. Diese Netze sollten frühestens im Sommer 2015 in Betrieb gehen.

Durch die Mitte der Ukraine fließt mit dem Dnepr der drittlängste Strom Europas und teilt das Land in die rechtsufrige und linksufrige Ukraine. Um den Schienen- und Straßenverkehr beider Ufer miteinander zu verbinden, sind zahlreiche Brücken, vor allem in den Städten am Fluss, erbaut worden. Daneben dienen die Staumauern, die den Dnepr anstauen, als Flussübergänge für den Straßenverkehr.

Die Halbinsel Krim wurde durch die Krim-Brücke über die Meerenge von Kertsch mit dem russischen Territorium verbunden.

Katastrophenschutz und Feuerwehr

Im Staatlichen Dienst für Notfallsituationen waren im Jahr 2019 landesweit 53.286 Berufs- und 142.598 freiwillige Feuerwehrleute organisiert, die in 2.210 Feuerwachen und Feuerwehrhäusern, in denen 3.402 Löschfahrzeuge und 290 Drehleitern bzw. Teleskopmasten bereitstehen, tätig sind. Die ukrainischen Feuerwehren wurden im selben Jahr zu 269.160 Einsätzen alarmiert, dabei waren 96.812 Brände zu löschen. Hierbei wurden 1.909 Tote von den Feuerwehren bei Bränden geborgen und 1.523 Verletzte gerettet.

Bildende Kunst und Volkskunst

Der Maler Kasimir Malewitsch wurde n einem ukrainischen Dorf in einer polnischen Familie geboren und bezeichnete sich in seinem Tagebuch als Ukrainer. Nicht nur das, er studierte und lehrte auch an der Kiewer Kunstakademie (bekannt als die „Schule von Myrashko"). Er bezeichnete Mykola Pymonenko als seinen Lehrer. Malewitsch wird von den Ukrainern hoch geschätzt, unter anderem, weil er einer der wenigen Maler war, die ihre Fähigkeiten dazu nutzten auf die Schrecken des Holodomor aufmerksam zu machen. Ein anderer bekannter Maler, der den Holodomor in Bilder dargestellt hat, ist Iwan Martschuk.

Die erste ukrainische Avantgarde-Ausstellung fand 1908 in Kiew statt und hieß „Sweno" (Die Verbindung), organisiert von einer Gruppe junger Künstler aus Kiew, St. Petersburg und Moskau, die als Venok-Stefanos (Der Kranz) bekannt war. Zur Organisationen gehörten Dawid Burljuk, Wladimir Burljuk, Alexandra Exter und Aristarkh Lentulov. Die Ausstellung von Venok-Stefanos in Kiew ähnelte den ersten beiden Ausstellungen (einer in Moskau und einer in Sankt-Petersburg), umfasste aber nun auch andere Künstler aus der Ukraine: Alexandra Exter (lebte und arbeitete lange Zeit in Kiew), Alexander Bogomazow, Yevher Ahafonov und Mykhaylo Denysov. In dieser Richtung haben weiter auch andere Künstler gearbeitet, wie z. B.: Borys Kosarev, Wassili Jermilow, Anatolij Petryzkyj.

Auch die Volkskunst genießt in der Ukraine einen hohen Stellenwert. Bekannte ukrainische Volkskünstler sind zum Beispiel Marija Prymatschenko, Kateryna Bilokur und Iwan Hontschar. Zu Weltruhm gelangte die Petrykiwka-Malerei, ein origineller Stil der dekorativen Malerei, der 2013 in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit der UNESCO aufgenommen wurde.

Zu den bekannte emigrierten Malern aus der Ukraine gehören auch: Wladimir Baranow-Rossiné, Sonia Delaunay, Alexis Gritchenko, Mykhailo Andriienko-Nechytailo, Volodymyr Walter Balas, Vasyl Khmeluk, Myron Levytsky, Edward Kozak, Anatole Kolomayets, Liuboslav Hutsaliuk, Michael Kmit, Jacques Hnizdovsky, Wassyl Krytschewskyj, Mykola Krychevsky, Boris Kriukow, Roman Baranyk, Halyna Mazepa, Omelian Mazuryk, Mykola Nedilko, Borys Plaksiy, Solohub Andriy.

Bildhauerei

Einer der bekanntesten ukrainischen Bildhauer sind Alexander Archipenko. Eine weitere bekannter Bildhauer ist Iwan Kawaleridse.

Architektur

Das erste in der Ukraine erschienene Buch wurde von Jurij Drohobytsch im Jahre 1483 verfasst. Der in der Stadt Poltawa lebende Iwan Kotljarewskyj gilt als Erneuerer der ukrainischen Schriftsprache. Zu den bedeutendsten Schriftstellern gehören Iwan Franko, Lessja Ukrajinka und Taras Schewtschenko, nach dem der seit 1962 verliehene wichtigste Kulturpreis der Ukraine, der Taras-Schewtschenko-Preis, benannt ist.

Der wichtigste Filmpreis ist nach dem Regisseur und Schriftsteller Oleksandr Dowschenko benannt.

Ein Wandbild in der Sophienkathedrale von Kiew aus dem 11. Jahrhundert gibt Einblick in die mittelalterliche Musizierweise auf dem Gebiet der heutigen Ukraine. Es zeigt Skomorochi und Musiker, die Querflöten, Trompeten oder Schalmeien, Lauten, Psalterium () und Zymbal ( cymbaly) spielen. Es ist unklar, ob die Institution der Skomorochi, die als Tänzer, Gaukler und Theaterspieler auftraten, aus dem Byzantinischen Reich oder aus dem Westen stammt oder lokalen Ursprungs ist. Die ukrainische Volksmusik ist entsprechend der geographischen Lage des Landes von slawischen und nichtslawischen Völkern in Osteuropa und Vorderasien beeinflusst.

Früher gab es in den Dörfern eigene regionale Volksmusikstile und Aufführungspraktiken, die außerdem nach Geschlechtern unterschieden wurden. Die rituellen Gesangstraditionen wurden überwiegend von Frauen und Mädchen, die Instrumentalmusiken überwiegend von Männern und Jungen aufgeführt. Die Unterhaltungslieder wurden zu allen Zeiten gleichermaßen von der gesamten Bevölkerung gesungen.

Zu den heute verbreiteten traditionellen Volksmusikinstrumenten gehören die Lauten und (namensverwandt mit der rumänischen ), die Violine, die Drehleier , ein dreisaitiger, gestrichener Bass basol(i)a (in der Größe einer Gambe), das Hackbrett , die Laute , eine Gruppe von Kernspaltflöten , bei den Huzulen die lange Holztrompete , ein Akkordeon, die Sackpfeife koza (ähnlich der polnischen ), die Rahmentrommel bubon und die Maultrommel . Ein typisches Ensemble, das als troista muzyka (von „drei Musiker") bekannt ist, besteht aus Violine, Hackbrett und Bass oder Rahmentrommel. Wenn die Musiker Volkstänze wie den Huzulka begleiten, enthalten die Stücke improvisierte Anteile.

Nach der Unabhängigkeit 1991 wurde die Ukraine Mitglied der Europäischen Rundfunkunion (EBU) und nahm im Jahr 2003 erstmals am Eurovision Song Contest teil. Bereits bei der zweiten Teilnahme im Jahr danach gewann die Sängerin Ruslana Lyschytschko mit ihrem Wild Dances Project in Istanbul den ESC 2004, dessen 50. Jubiläums-Ausgabe 2005 daraufhin in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgetragen wurde. Die Ukraine wurde damit das 21. Land, das bei einem ESC siegte, und das 20. Land, in dem ein ESC ausgetragen wurde. Beim ESC 2016 gewann die Ukraine mit dem Lied von der Sängerin Jamala zum zweiten Mal den Eurovision Song Contest, woraufhin der ESC 2017 erneut in Kiew stattfand. Die Ukraine ist das einzige Land beim ESC, das noch nie in einem Halbfinale des Eurovision Song Contests ausgeschieden ist. Im Jahr 2022 gewann die Ukraine erneut den ESC. Aufgrund des von Russland begonnenen Angriffskrieges wurde als Austragungsort des ESC 2023 Großbritannien geplant.

Oleh Blochin und Ihor Bjelanow wurden zu Sowjetzeiten mit dem Ballon d'Or als „ Europas Fußballer des Jahres" ausgezeichnet. Die Ukraine konnte 2007 einen sportpolitischen Erfolg erringen, indem das Land, das erst seit 1992 eigenständig dem Europäischen Fußball-Verband UEFA angehört, im ersten Wahlgang den Zuschlag des UEFA-Exekutivkomitees bekam, gemeinsam mit Polen die Europameisterschaft 2012 auszurichten. Der populärste ukrainische Fußballspieler ist Andrij Schewtschenko, der mit dem AC Mailand u. a. die Champions League gewann und italienischer Meister wurde sowie 2004 als dritter Ukrainer ebenfalls mit dem Ballon d'Or als „Europas Fußballer des Jahres" ausgezeichnet wurde.

Die bekanntesten ukrainischen Boxer sind die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko.

Im Amateurboxen konnte die Ukraine seit 1996 drei Olympiasieger stellen: Wladimir Klitschko (1996, Superschwergewicht), Wassyl Lomatschenko (2008, Federgewicht, 2012 Leichtgewicht) und Oleksandr Ussyk (2012, Schwergewicht). Andrij Kotelnik (2000, Leichtgewicht) und Serhij Dotsenko (2000, Weltergewicht) gewannen Silbermedaillen. Zudem errangen ukrainische Boxer fünf Bronzemedaillen, unter anderem Wladimir Sidorenko (2000, Fliegengewicht) und Wjatscheslaw Hlaskow (2008, Superschwergewicht). Im Profibereich gelang es bisher sechs Athleten Weltmeistertitel zu gewinnen: Wladimir und Vitali Klitschko im Schwergewicht, Oleksandr Ussyk im Schwer-, sowie Cruisergewicht, Serhij Dsindsiruk im Halbmittelgewicht, Sidorenko im Bantamgewicht und Kotelnik im Halbweltergewicht.

Leichtathletik

Ruslan Ponomarjow wurde 2002 FIDE-Weltmeister, Anna Uschenina 2012 und Marija Musytschuk 2015 Schachweltmeister der Frauen. Die Nationalmannschaft wurde 2001 Mannschaftsweltmeister und gewann die Schacholympiade 2004 und die Schacholympiade 2010. Die ukrainische Damenauswahl siegte 2006 bei der Schacholympiade.

Motorradsport

(chronologisch, neueste zuerst)

Serhii Plokhy: Die Frontlinie. Warum die Ukraine zum Schauplatz eines neuen Ost-West-Konflikts wurde. Übersetzt von Stephan Gebauer, Thorsten Schmidt, Gregor Hens, Ulrike Bischoff und Stephan Kleiner. Rowohlt, Hamburg, 2022, ISBN 978-3-498-00339-5 (englisch: The Frontline. Essays on Ukraine's Past and Present. Harvard University Press, Cambridge (MA) 2021, ISBN 978-0-674-26882-1.).

Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. 5., überarbeitete und aktualisierte Auflage. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-73558-5.

Antonia Kostretska: Terra incognita: Die Ukraine, die Ukrainer und das Ukrainisch. Eine enzyklopädische Sammlung. Grin, München 2018, ISBN 978-3-668-60191-8.

Marian Madela: Der Reformprozess in der Ukraine 2014-2017. Ibidem, Stuttgart 2018, ISBN 978-3-8382-1266-1.

Karl Schlögel: Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen. Hanser, München 2015, ISBN 978-3-446-24942-4 (Rezension von Richard Herzinger in Die Welt. 8. Oktober 2015).

Joseph Roth: Reisen in die Ukraine und nach Russland. Hrsg. von Jan Bürger. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67545-4.

Kerstin S. Jobst: Geschichte der Ukraine. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Reclam, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-15-019320-4 (Rezension der Erstauflage 2010), aktualisierte Neuausgabe Stuttgart 2022, ISBN 978-3-15-014326-1.

Andriy Mykhaleyko: Gott auf dem Majdan. Die Rolle der Kirchen in der Ukraine-Krise. In: ContaCOr. Nr. 17, Sonderausgabe 2015, .

Dietmar Schultke: „Ukrainski Blues" - Streifzüge durch die Ukraine. Regia, Cottbus 2009, ISBN 978-3-86929-017-1.

Viktor Timtschenko: Ukraine - Einblicke in den neuen Osten Europas Ch. Links, Berlin 2009, ISBN 978-3-86153-488-4.

Christian Reder, Erich Klein (Hrsg.): Graue Donau, Schwarzes Meer. Wien Sulina Odessa Jalta Istanbul (Recherchen, Gespräche, Essays). Edition Transfer bei Springer, Wien/ New York 2008, ISBN 978-3-211-75482-5.

Kathrin Boeckh, Ekkehard Völkl: Ukraine. Von der Roten zur Orangenen Revolution. Pustet, Regensburg 2007, ISBN 978-3-7917-2050-0.

Oleh Turij: Das religiöse Leben und die zwischenkonfessionellen Verhältnisse in der unabhängigen Ukraine. Institut für Kirchengeschichte der Ukrainischen Katholischen Universität. Lwiw 2007.

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Pavlo Khiminets: Protestantismus in der Ukraine. Rolle und Stellung des Protestantismus im soziokulturellen Kontext der Geschichte der Ukraine. Lang, Frankfurt am Main 2006, ISBN 3-631-55791-4.

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Lexikalische Artikel und ältere Darstellungen

Guillaume le Vasseur (Sieur de Beauplan): Beschreibung der Ukraine, der Krim, und deren Einwohner. Aus dem Französischen übersetzt und nebst einem Anhange der die Ukraine, und die Budziackische Tatarey betrifft, und aus dem Tagebuche eines deutschen Prinzen, und eines Schwedischen Kavaliers gezogen worden, herausgegeben von Johann Wilhelm Moeller. Wilhelm Gottlieb Korn, Breslau 1780 (Google Books).

Dokumentationen

Einzelnachweise

1. ↑

2. ↑ Table: Human Development Index and its components. In: Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (Hrsg.): Human Development Report 2021/2022. United Nations Development Programme, New York 2022, ISBN 978-92-1001640-7, S.273 (englisch, undp.org [PDF]).

3. de jure in den Grenzen von 2013 603.700 km², ohne die von Russland 2014 annektierte Krim de facto 576.800 km², weitere Gebiete sind 2022 umstritten, besetzt, umkämpft.

4. ↑ Guerre en Ukraine : combats et explosions dans la ville de Kiev, qui s'attend à l'arrivée imminente des soldats russes. In: Le Monde.fr. 25. Februar 2022 (lemonde.fr [abgerufen am 25. Februar 2022]).

5. Ф.А. Гайда. От Рязани и Москвы до Закарпатья. Происхождение и употребление слова "украинцы" // Родина. 2011. № 1. С. 82-85. [2].

6. ↑ Григорій Півторак. Походження українців, росіян, білорусів та їхніх мов.

7. ↑ Origins and Destinations of the World's Migrants, 1990-2017. In: Pew Research Center's Global Attitudes Project. 28. Februar 2018 (pewglobal.org [abgerufen am 30. September 2018]).

8. Chrystyna M. Nykorak: ↑ Rushnyky: Ukrainian Ritual Cloths. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Ukrainian American Archives & Museum of Detroit. 2011, archiviert vom Original am 22. Januar 2015 ; abgerufen im Jahr 2020 (englisch).

9. ↑ a 2001.ukrcensus.gov.ua Ergebnisse der Volkszählung von 2001 zur Ethnienverteilung (ukrainisch).b c

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11. Chrystyna M. Nykorak: ↑ Rushnyky: Ukrainian Ritual Cloths. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Ukrainian American Archives & Museum of Detroit. 2011, archiviert vom Original am 22. Januar 2015 ; abgerufen im Jahr 2020 (englisch).

12. ↑ a 2001.ukrcensus.gov.ua b c

13. Johannes Voswinkel: ↑ Ukraine: Die Ukraine braucht eine neue Generation Politiker. In: Die Zeit. Nr.33, 2011 (zeit.de).

14. Gertjan Dijkink: The Territorial Factor: Political Geography in a Globalising World. Vossiuspers Amsterdam University Press, Amsterdam 2001, ISBN 90-5629-188-2, S. 359.

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17. ↑ Ukrainisch für die Ukraine. In: Tagesspiegel. 18. März 2010 (Online).

18. ↑ Mehrheit stimmt für Russisch als zweite Amtssprache. Tagesschau, 6. Juni 2012. (Memento vom 8. Juni 2012 im Internet Archive)

19. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

20. ↑

21. ↑ Epidemiologie 2008 (Memento vom 18. September 2008 im Internet Archive)

22. ↑ HIV in der Ukraine: Die Seuche grassiert. In: mdr.de, 3. Dezember 2017; abgerufen am 13. Oktober 2019

23. ↑ Gerhard Hirschfeld, Gerd Krumeich, Irina Renz in Verbindung mit Markus Pöhlmann (Hrsg.): Enzyklopädie Erster Weltkrieg. Ferdinand Schöningh, Paderborn 2014, ISBN 978-3-8252-8551-7, S. 394 ff., 451, 516 f., 531 f., 538, 612 f., 762 ff., 934 f.; Felix Schnell: Historische Hintergründe ukrainisch-russischer Konflikte. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 64. Jahrgang, 47-48/2014, 17. November 2014, S. 11; Kerstin S. Jobst: Geschichte der Ukraine. 2., aktualisierte und erweiterte Auflage. Reclam, Stuttgart 2015, ISBN 978-3-15-019320-4, S. 169 - 186; Friedrich Freiherr Hiller von Gaertringen (Hrsg.): Wilhelm Groener: Lebenserinnerungen. Jugend, Generalstab, Weltkrieg. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1957 (= Deutsche Geschichtsquellen des 19. und 20. Jahrhunderts. Band 41), S. 385-418.

24. Mart Martin: ↑ The Almanac of Women and Minorities in World Politics. Westview Press Boulder, Colorado, 2000, S. 393.

25. Wolfgang Zank: ↑ Stalinismus: Stille Vernichtung. In: Die Zeit. Nr.48, 20. November 2008 (online).

26. Einwohnerzahlen auf Demoscope Weekly.

27. Andrew Wilson: ↑ Ukrainian Nationalism in the 1990s. Cambridge University Press, 1997, ISBN 978-0-521-57457-0, S. 128 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).

28. ↑ a Gerhard Simon: Vom Bürgerprotest für Europa zur Revolution, Osteuropa, Vol. 64, No. 1, Im Namen des Volkes: Revolution und Reaktion, (JANUAR 2014), pp. 25-41b c

29. ↑ Kalt, skrupellos - erfolgreich?: Mit Macht und Erpressung hat Präsident Putin die Ukraine in den Moskauer Einflussbereich zurückgeholt. Nicht sein einziger politischer Erfolg in diesem Jahr. Was treibt den Mann im Kreml? In: Der Spiegel. Nr.51, 2013 (online).

30. Steffen Dobbert: ↑ Euromaidan - Protest und Zivilcourage in der Ukraine. Hrsg. von Zeit Online. epubli, Berlin 2014, ISBN 978-3-8442-8601-4 (E-Book).

31. ↑ Poroschenko will Ukraine mit Kriegsrecht gegen Russland schützen web.de Aktualisiert am 26. November 2018, 22:34 Uhr
Krise in der Ukraine: Kriegsrecht light Spiegel online 27. November 2018 21:09 Uhr

32. ↑ Krim-Konflikt - Poroschenko warnt vor Krieg (Memento vom 27. November 2018 im Internet Archive), tagesschau.de, 27. November 2018; abgerufen am 27. November 2018

33. vgl. a. ↑ Verfassungsblog vom 24. Februar 2022

34. ↑ Summary to the Decision of the Constitutional Court of Ukraine No. 20-rp/2010 dated September 30, 2010... (DOC) (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original ; abgerufen am 25. März 2020 (englisch).

35. ↑ Update: Return to 1996 Constitution strengthens president, raises legal questions. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Kyiv Post. 1. Oktober 2010, archiviert vom Original am 21. September 2011 ; abgerufen am 25. März 2020 (englisch).

36. ↑ Die Ukraine zwischen Ost und West. Außenpolitische und kulturelle Orientierungen. In: Heiko Pleines. Forschungsstelle Osteuropa, Bremen (Hrsg.): Arbeitspapiere und Materialien. Band99, Oktober 2008 (online (Memento vom 10. Oktober 2012 im Internet Archive) [PDF; 1,2MB]).

37. Nico Lange: ↑ Nach den Präsidentschaftswahlen: Wie die Ukrainische Demokratie konsolidieren? In: KAS-Auslandsinformationen, 4/2010.

38. ↑ NZZ, 9. Juni 2017, Seite 2; 276 Abgeordnete stimmten dafür, nötig waren 226 Stimmen.

39. ↑ NZZ, 26. September 2018, Seite 2.

40. Zbigniew K. Brzezinski: The grand chessboard. American primacy an its geostrategic imperatives. 1. Auflage. Basic Books, New York 1997, S.40 (englisch): "In brief, for the United States, Eurasian geostrategy involves the purposeful management of geostrategically dynamic states and the careful handling of geopolitically catalytic states, in keeping with the twin interests of America in the short-term preservation of its unique global power and in the long-run transformation of it into increasingly institutionalized global cooperation. To put it in a terminology that hearkens back to the more brutal age of ancient empires, the three grand imperatives of imperial geostrategy are to prevent collusion and maintain security dependence among the vassals, to keep tributaries pliant and protected, and to keep the barbarians from coming together."

41. ↑ Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Aus dem Amerikanischen von Angelika Beck. Beltz Quadriga Verlag, Weinheim, Berlin 1997; S. 74-75

42. Zbigniew K. Brzezinski: ↑ The grand chessboard. American primacy an its geostrategic imperatives. 1. Auflage. Basic Books, New York 1997, S.118-120 (englisch).

43. Zbigniew K. Brzezinski: ↑ The grand chessboard. American primacy an its geostrategic imperatives. 1. Auflage. Basic Books, New York 1997, S.120-121 (englisch).

44. Kirsten Westphal, Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe: ↑ Geopolitik des Stroms - Netz, Raum und Macht. In: Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.): SWP-Studie. Nr.14. Berlin September 2021, DNB 025227939, S.22, doi:swp-berlin.org [PDF; abgerufen am 31. Juli 2022]).10.18449/2021S14 (

45. ↑

46. ↑

47. ↑

48. Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr.258, 26. November 2021, S.7-12, hier S. 8 (laender-analysen.de [PDF; 1,4MB; abgerufen am 31. Juli 2022]).

49. Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: ↑ Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr.258, 26. November 2021, S.7-12, hier S. 10 (laender-analysen.de [PDF; 1,4MB; abgerufen am 31. Juli 2022]): „Der Anspruch der EU-Kommission, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, ist auch aus Sicht der EU ein starkes Argument für eine Synchronisierung und weitreichende Integration. Die Ukraine könnte eines der Schlüsselländer auch für die deutsche Wirtschaft werden, die von Energieimporten abhängig ist. Wind, Sonne, Biomasse, Wasser und ausgedehnte Flächen sind reichlich vorhanden, was die Ukraine zur attraktiven Quelle für grünen Strom und Wasserstoff macht."

50. Lukas Feldhaus, Kirsten Westphal, Georg Zachmann: Die Anbindung der Ukraine an Europas Stromsystem. Zwischen technischen Details und harter Geopolitik. In: Ukraine-Analysen. Nr.258, 26. November 2021, S.7-12, hier S. 10 (laender-analysen.de [PDF; 1,4MB; abgerufen am 31. Juli 2022]).

51. ↑ IAEA: List of IAEA Member States. Abgerufen am 17. Januar 2011.

52. ↑ WTO: Ukraine to join WTO on 16 May 2008. Abgerufen am 17. Januar 2011.

53. ↑ Ukraine beginnt mit Austritt aus GUS (Memento vom 24. Oktober 2016 im Internet Archive), NRCU, 27. Mai 2014.

54. Thomas Kunze, Thomas Vogel: ↑ Das Ende des Imperiums: Was aus den Staaten der Sowjetunion wurde. Christoph Links Verlag, Berlin 2015, ISBN 978-3-86153-894-3. S. 112 (Auszugsweise online. Auf books.google.de, abgerufen am 23. Oktober 2016)

55. Veronika Movčan: ↑ Aus dem Zwischenraum. Ukraine: Handelsverflechtung und Außenpolitik. In: Osteuropa. Nr.1-2, 2015, ISBN 978-3-8305-3511-9, S.164.

56. ↑ Ukraine treibt Pläne für EU-Mitgliedschaft voran. In: Neue Zürcher Zeitung. 21. September 2018, S. 2.

57. ↑ The Ukraine Competitiveness Report 2008 von Margareta Drzeniek Hanouz und Thierry Geiger. In: World Economic Forum, 2008, ISBN 978-92-95044-05-0 (S. 50).

58. ↑ Battle looming over new law on judiciary and judge status, erschienen in: Kyiv Postvom 4. Juli 2010.

59. Michael König: ↑ Korrupt, vernachlässigt, desertiert. In: Süddeutsche Zeitung. 18. April 2014 (sueddeutsche.de).

60. ↑ Unsere Richter sind unglaublich korrupt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. Oktober 2015; (faz.net) abgerufen am 11. November 2015.

61. ↑

# data[].attributes.attachment_link.description
Die Ukraine ([] oder []; ukrainisch Україна Ukrajina []) ist ein Staat in Osteuropa mit mehr als 40 Millionen Einwohnern. Mit einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern ist sie nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt.

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Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

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Der Europarat - Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l'Europe (CdE) - ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16. März 2022 46 Staaten mit 676 Millionen Bürgern an, zuvor 47 Staaten mit 820 Millionen Bürgern.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor.

„Der Europarat hat die Aufgabe, einen engeren Zusammenschluss unter seinen Mitgliedern zu verwirklichen."

Der Sitz des Europarats ist der Europapalast im französischen Straßburg. Am 5. Mai wird alljährlich der Gründungstag des Europarates als Europatag gefeiert.

Der Europarat ist institutionell nicht mit der Europäischen Union (EU) verbunden, auch wenn beide die Europaflagge und die Europahymne verwenden. Der Europarat ist daher auch nicht zu verwechseln mit den EU-Institutionen Europäischer Rat (Organ der Staats- und Regierungschefs) und Rat der Europäischen Union (Ministerrat). Die zentrale Zuständigkeit des Europarats ist der Schutz der Menschenrechte und die Völkerverständigung, bei der EU steht dagegen als weitaus tiefer integrierte Organisation die konkrete wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit im Vordergrund.

Die EU und der Europarat unterzeichneten im Mai 2007 als politische Absichtserklärung ein Memorandum of Understanding (MoU).

Gedenktafel in der Aula des Hauptgebäudes der Universität Straßburg zur Erinnerung an die erste Tagung des Europarates 1949

Der Europarat wurde von zehn nord- und westeuropäischen Staaten gegründet. Er erhielt am 5. Mai 1949 von Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und dem Vereinigten Königreich im Londoner Zehnmächtepakt sein formales Statut. Er ist damit die älteste originär politische Organisation europäischer Staaten. Gegründet wurde er von der European Conference on Federation auf Betreiben des American Committee on United Europe.

Neben der wirtschaftlichen OEEC (aufgegangen in der OECD) und der militärischen Kooperation im Rahmen der NATO nahm mit dem Europarat die politische Einigung des Kontinents konkrete Formen an.

Der Europarat ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. In seinem Rahmen werden zwischenstaatliche, völkerrechtlich verbindliche Abkommen ( Europarats-Konventionen, etwa die Europäische Menschenrechtskonvention) mit dem Ziel abgeschlossen, das gemeinsame Erbe zu bewahren und wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern.

Seit 1993 widmet sich der Europarat verstärkt der Wahrung der demokratischen Sicherheit. Dazu zählen insbesondere:

Plenarsaal des Europarats

Organisatorisch folgt der Europarat weitgehend dem üblichen Strukturmuster internationaler Organisationen, jedoch mit dem bemerkenswerten Zusatz eines parlamentarischen Organs.

Die zwei statutären Organe des Europarats sind nach Art. 10 der Satzung des Europarats (EuRatS):

das Ministerkomitee des Europarates, in dem die Mitgliedstaaten durch ihre Außenminister bzw. deren Ständige Vertreter im Range eines Botschafters vertreten sind, sowie

die Parlamentarische Versammlung des Europarates, in welche die Parlamente der Mitgliedstaaten Vertreter entsenden.

Das Ministerkomitee ist ein Ministerrat, in dem jeder Mitgliedsstaat des Europarats nach Art. 14 EuRatS durch seinen amtierenden Außenminister vertreten ist. Der Heilige Stuhl, Japan, Mexiko, Kanada und die USA haben Beobachterstatus im Ministerkomitee und der Parlamentarischen Versammlung; Israel ist Beobachter der Parlamentarischen Versammlung. Jeder Außenminister hat einen Ständigen Vertreter in Straßburg. Das Ministerkomitee tritt einmal pro Jahr zu einer Plenarsitzung zusammen, der sogenannten Ministerkonferenz; die Ständigen Vertreter (auch Delegierte des Ministerkomitees genannt) kommen zu mindestens wöchentlich stattfindenden Plenarsitzungen zusammen. Sie werden bei ihrer Arbeit durch Diplomaten, die ihnen unterstellt sind, unterstützt.

Das Ministerkomitee beschließt am Ende der Verhandlungen zu neuen Verträgen formell den ausgehandelten Vertragstext und legt ihn zur Ratifizierung aus: für die Mitgliedsstaaten des Europarates, aber auch allen anderen unterzeichnungswilligen Staaten. Sobald eine Mindestanzahl an Staaten den Vertrag unterzeichnet hat, tritt er in Kraft.

Präsident der Parlamentarischen Versammlung war ab Januar 2016 Pedro Agramunt. Im April 2017 entzog ihm das Präsidium wegen Korruptionsvorwürfen das Vertrauen und erlaubte ihm nicht mehr, im Namen der Versammlung zu reisen, Stellungnahmen abzugeben oder diese zu repräsentieren. Der Posten war dadurch faktisch vakant. Eine Abwahl wurde jedoch erst durch eine Regeländerung möglich. Wenige Tage vor der angesetzten Abwahlabstimmung erklärte Agramunt am 6. Oktober 2017 seinen Rücktritt, geschäftsführender Nachfolger wurde sein Stellvertreter Roger Gale.

Der Europarat wird politisch durch den Vorsitzenden des Ministerkomitees und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung vertreten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Ein wichtiger Teil des Europarats ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht. Nahezu die Hälfte des Sekretariats des Europarats arbeitet für den Gerichtshof in Straßburg.

1952 gewährte der Europarat internationalen Nichtregierungsorganisationen (englisch international non-governmental organisations, INGO) beratenden Status, um „die aktive Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Durchführung von öffentlichen Angelegenheiten zu intensivieren." Im November 2003 erhielten Internationale Nichtregierungsorganisationen den Teilnehmerstatus. Sie fällen ihre Beschlüsse bei der Konferenz der Nicht-Regierungsorganisationen im Europarat (englisch conference of INGOs of the Council of Europe) und nehmen aktiv am Entscheidungsprozess des Europarats und der Einführung seiner Programme teil.

Der Kongress der Gemeinden und Regionen bildet neben der parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee die dritte Säule des Europarates und ist beratendes Organ.

Der Europarat hat die Position eines Menschenrechtskommissars eingerichtet. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung gewählt und erstellt Berichte über relevante Themen oder die Menschenrechtssituation in einzelnen Ländern.

Daneben gibt es eine Anzahl von Teilabkommen des Europarats, zu denen die Europäische Pharmakopeoia, das Teilabkommen im Sport, die Filmförderungsstelle Eurimages, das europäische Zentrum für moderne Sprachen in Graz und das Nord-Süd-Zentrum in Lissabon zählen.

Die Jugendabteilung in der Direktion für Demokratische Partizipation des Europarates verfügt über Europäische Jugendzentren, ein Europäisches Jugendwerk und ein Co-Management-System. Dieses Co-Management-System ermöglicht Jugendvertretern aus Europäischen Jugendorganisationen die direkte und gleichberechtigte Teilhabe an Entscheidungen der Mitgliedstaaten des Europarates im Bereich Jugend.

Generalsekretäre des Europarates

Die Organe des Europarats werden unterstützt von einem permanenten Sekretariat, das vom Generalsekretär des Europarates geleitet wird. Dieser wird von der Parlamentarischen Versammlung für fünf Jahre gewählt. Am 18. September 2019 übernahm die Kroatin Marija Pejčinović Burić dieses Amt. Seit 2012 ist die Italienerin Gabriella Battaini-Dragoni Stellvertretende Generalsekretärin.

Gebäude des Europarats in Straßburg

Die nächsten Wahlen sind im Juni 2024 geplant, mit Amtsantritt per 18. September 2024. Als Kandidaten stellen sich Alain Berset, Didier Reynders und Indrek Saar zur Verfügung.

Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Gremium am 14. Juli 1950 zunächst als assoziiertes Mitglied bei und wurde im Mai 1951 vollberechtigtes Mitglied. Das Saarland (bis zum 1. Januar 1957 autonomer Staat) war bereits zum 13. Mai 1950 assoziiertes und ab 2. Mai 1951 ordentliches Mitglied. Österreich erlangte 1956 (nach der Wiedererlangung seiner Souveränität durch den Staatsvertrag 1955), die Schweiz am 6. Mai 1963 die Mitgliedschaft.

Bis auf vier Ausnahmen gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an. Der Staat der Vatikanstadt nimmt als solcher keine Beziehungen mit anderen Staaten auf und tritt daher (mit Ausnahme von Organisationen technischer Natur wie etwa dem Weltpostverein) auch keinen internationalen Organisationen bei, sondern überlässt dies dem ebenfalls vom Papst repräsentierten Heiligen Stuhl - der letztere verfügt als nichtstaatliches Völkerrechtssubjekt über einen Beobachterstatus im Ministerkomitee. Belarus ist seit 1993 Beitrittskandidat. Die Aufnahme des Kosovo kommt erst in Betracht, sobald dessen Status völkerrechtlich geklärt ist. Bis dahin wird dem Kosovo seit April 2013 ein Beobachterstatus durch zwei Vertreter des kosovarischen Parlaments gewährt, welche ohne Stimmberechtigung an den Debatten der Plenarsitzungen und an den Arbeiten der Ausschüsse teilnehmen können. Russland ist kein Mitglied des Europarats mehr, nachdem ihm am 16. März 2022 die Mitgliedschaft entzogen wurde.

Gründungsmitglieder des Europarats im Jahre 1949

Weitere Mitglieder des Europarats (nach Jahr des Beitritts)

1949
1974

1989

1995

1950

1990

1991

Ukraine

1992

1956

1993

1996

1961

1999

1963

2001

1965

1976

2002

1977

2003

1978

1994

2004

1988

1995

2007

1

suspendiert ab 1967, Austritt im Dezember 1969, Wiederbeitritt 1974[24]

2

die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen

Beitrittskandidaten

Beobachterstatus in der
parlamentarischen Versammlung

Beobachterstatus im Ministerkomitee

1993

1957

1970

Heiliger Stuhl

2022

1997

1996

1999

1999

Ehemalige Mitglieder

1951-1956

1991-1993

1996-2022

Russland⁠3

2

die Mitgliedschaft der Tschechoslowakei wurde auf die Nachfolgestaaten nicht übertragen

3

suspendiert von 2014 bis 2019 und ab 25. Februar 2022, Ausschluss am 16. März 2022

Mitgliedstaaten des Europarates

﻿Gründungsmitglieder

﻿weitere Mitglieder

﻿ehemaliges Mitglied

﻿Beitrittskandidaten

﻿Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung

﻿Beobachterstatus im Ministerkomitee

﻿Beobachterstatus in der parlamentarischen Versammlung und im Ministerkomitee

﻿andere Staaten

Die Kritik des Europarats richtet sich unter anderem gegen undemokratische Wahlen, die Todesstrafe und insbesondere gegen die Todesstrafen von Eduard Lykow (vermutlich hingerichtet Ende 2014) und Alexander Grunow. Bei einem 1996 in Belarus durchgeführten Referendum hatten sich hingegen über 80 Prozent der abstimmenden Belarussen für die Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen.

Die Regierung von Belarus beabsichtigt einen Sondergaststatus. Die Opposition setzt sich für die Mitgliedschaft des Staates ein, die der Zivilgesellschaft in Belarus Zugang zu einem unabhängigen Rechtssystem ermöglichen würde (Europäische Menschenrechtskonvention, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte).

Russland trat dem Europarat 1996 bei, ist aber kein Mitglied des Europarats mehr. Nach der Annexion der Krim 2014 entzog die Parlamentarische Versammlung des Europarats im April 2014 mit einer Mehrheit von 145 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen den 18 russischen Abgeordneten vorläufig das Stimmrecht. Außerdem war Russland bis auf weiteres aus den Führungsgremien der Versammlung ausgeschlossen. Fortan boykottierten die russischen Abgeordneten die Sitzungen der Versammlung, zudem stellte Russland ab Juni 2017 die Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge ein. Der Entzug des Stimmrechts war in den Statuten des Europarats nicht geregelt. Nach zwei Jahren ohne Beitragszahlung drohte der endgültige Ausschluss Russlands sowie eine Wahl des nächsten Generalsekretärs der Organisation ohne russische Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung. Daher beschloss der Ministerrat am 17. Mai 2019 auf Initiative der finnischen Ratspräsidentschaft, ein neues mehrstufiges Verfahren für Sanktionen von Mitgliedern einzuführen, um den Weg für eine erneute volle Mitgliedschaft Russlands zu ebnen. 2019 wurde nach einer Abstimmung im Plenum das Stimmrecht wiederhergestellt.

Die Vergiftung und Verhaftung von Alexej Nawalny, wie auch die massenhaften Verhaftungen bei Demonstrationen, waren aus Sicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarates keine nationalen Angelegenheiten Russlands, sondern hatten völkerrechtliche Dimensionen, die auch den Europarat betreffen.

Am 25. Februar 2022 wurde nach seiner Invasion der Ukraine Russlands Recht auf Vertretung im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung gemäß Art. 8 der Satzung des Europarats durch eine Entscheidung des Ministerkomitees vorläufig entzogen. Am Abend des 15. März 2022 stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats nach einer Dringlichkeitssitzung in Straßburg für einen Ausschluss Russlands. Am selben Tag kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow an, dass Russland freiwillig aus dem Europarat austreten werde. Am 16. März 2022 wurde Russland die Mitgliedschaft durch das Ministerkomitee gemäß Art. 8 der Satzung entzogen.

Solche Ergänzungen (The Congress / Le Congrès) des Europaratslogos finden u. a. auch in der Öffentlichkeitsarbeit Anwendung (neuere, weitere Beispiele: coe.int...youth...)

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 stellt den wichtigsten multilateralen Vertrag im Rahmen des Europarates dar; hinzu kommen bislang 14 Protokolle zur EMRK. Insgesamt hat sich der Europarat „einzelnen konkreten Maßnahmen zugewandt, in denen die EGen/ EU keine Aktivitäten entfalten".

Zu den über 223 Europaratsabkommen (Stand: März 2022) zählen beispielsweise (die Jahresangaben beziehen sich auf den Beginn der Ratifizierungen):

Der von 2009 bis 2019 aktive Generalsekretär Thorbjørn Jagland kündigte eine Reform des Europarats an. Die Organisation solle sich, so hieß es 2010, zum Ziel setzen, „sich auf ihre Kernaufgaben Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat zu konzentrieren". Offenbar ist es schwierig, dabei voranzukommen, denn dieselben Absichtserklärungen werden Jahr für Jahr wiederholt. So hieß es acht Jahre später im Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 von Deutschland inhaltlich unverändert und sprachlich kaum verändert: „Generalsekretär Jagland will seinen Reform- und Konsolidierungskurs fortsetzen und die inhaltliche Arbeit verstärkt auf die Kernaufgaben Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieförderung ausrichten."

Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch halten dem Europarat vor, dass er sich scheue, Verletzungen der Menschenrechte in Mitgliedsstaaten beim Namen zu nennen, unter anderem in Aserbaidschan, und dass er Wahlfälschungen nicht in gleicher Weise offenlege wie etwa das Office of Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Im Juni 2019 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarates, das fünf Jahre zuvor entzogene Stimmrecht an die Russische Föderation zurückzugeben. Russland wäre ansonsten laut Statuten wegen ausbleibender Beitragszahlungen ausgeschlossen worden, was diverse andere Mitgliedsstaaten unter Führung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland verhindern wollten. Dazu ließ sich der Rat nach Einschätzung von Beobachtern im Tagesspiegel „erpressen" oder gab nach der Neuen Zürcher Zeitung dem Druck eines „autoritären Staates" nach. Die Kritiker argumentieren, der Rat habe weitreichende Zugeständnisse an Russland gemacht, wie etwa den in Moskau unliebsamen Litauer Andrius Kubilius von der Kandidatur als Generalsekretär des Rates auszuschließen, hohe Hürden für Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten und keine Zusicherung zu fordern, dass Russland von der Provokation absieht, Politiker von der besetzen Krim in den Rat zu entsenden.

Im April 2018 kam eine unabhängige Expertenkommission aus ehemaligen Richtern zu dem Ergebnis, dass es starke Hinweise auf Bestechlichkeit bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gebe. Die Personen hätten offenbar gegen Zuwendungen Positionen zugunsten Aserbaidschans eingenommen und sich bemüht, Erklärungen zur Missachtung der Menschenrechte in Aserbaidschan zu verhindern oder abzumildern. Es wurden mehrere Personen namentlich genannt, darunter Pedro Agramunt, der ehemalige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luca Volontè, Axel Fischer sowie die ehemaligen Abgeordneten Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU).

Der Europarat „finanziert sich klassisch-völkerrechtlich durch Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrer jeweiligen Bevölkerungszahl (Art. 38 EuRatS) und des Bruttosozialprodukts ". 2018 hatte der Haushalt des Europarates ein Volumen von 446,5 Mio. Euro. Der deutsche Beitrag belief sich im Haushaltsjahr 2019 auf 36,9 Mio. Euro.

Weitere Organe:

Verträge:

Fonds, Preise und Veranstaltungen:

Andere internationale Organisationen:

Klaus Brummer: Der Europarat. Eine Einführung. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 978-3-531-15710-8.

Horst Keller: Werte statt Grenzen. Der Europarat - Wegbereiter und Vordenker. NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach 1999, ISBN 3-87576-419-6.

Uwe Holtz (Hrsg.): 50 Jahre Europarat (PDF; 1,1 MB). Nomos, Baden-Baden 2000, ISBN 3-7890-6423-8.

Frank Niess: Die europäische Idee - Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, ISBN 3-518-12160-X.

Birte Wassenberg: Histoire du Conseil de l'Europe (1949-2009). Peter Lang, Brüssel 2012, ISBN 978-90-5201-896-6.

Stefanie Schmahl, Marten Breuer (Hrsg.): The Council of Europe. Its Law and Policies. Oxford University Press, Oxford 2017, ISBN 978-0-19-967252-3.

Beispiel für konkrete Tätigkeit des Europarates

EU und Europarat

1. Europarat (Hrsg.): ↑ Memorandum of Understanding between the Council of Europe and the European Union. 23. Mai 2007, CM(2007)74 (coe.int [abgerufen am 26. Januar 2020]).

2. Frank Niess: ↑ Die europäische Idee - Aus dem Geist des Widerstands. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2001, S. 230: „erste europäische Institution".

3. ↑ Parlamentarische Versammlung trifft wichtige Personalentscheidung. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im April 2023. Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. In: Deutschlandfunk, 28. April 2017, abgerufen am 28. April 2017.

4. Thomas Brechenmacher, ↑ Die Bonner Republik - Politisches System und innere Entwicklung der Bundesrepublik, be.bra Verlag, Berlin, Brandenburg, 2010, ISBN 978-3-89809-413-9, S. 63

5. Gérard de Puymège: ↑ Europarat. In: Historisches Lexikon der Schweiz. 29. Oktober 2009, abgerufen am 4. Juni 2019.

6. ↑ Europarat öffnet Kosovo einen Türspalt (Memento vom 22. Dezember 2017 im Internet Archive), ZEIT ONLINE, 23. April 2013, abgerufen am 19. Dezember 2017

7. ↑ a b

8. ↑ The Greek Case at the Council of Europe (1967-1974): The legal aspect of the case: Interstate applications to the European Commission of Human Rights. Griechisches Außenministerium, 2020, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. August 2021 ; abgerufen am 16. März 2022. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

9. Pauline André: ↑ Europarat nimmt Dialog mit Weißrussland wieder auf. In: CaféBabel Strasbourg. 23. September 2009, archiviert vom Original am 31. Dezember 2016 ; abgerufen am 6. September 2022.

10. ↑ Ukraine-Krise: Europarat entzieht Russland das Stimmrecht. In: FAZ online, 10. April 2014, abgerufen am 25. Januar 2015.

11. ↑ Russland stoppt Zahlungen an Europarat, Spiegel Online, 30. Juni 2017, abgerufen am 19. Dezember 2017

12. Oppermann, Classen, Nettesheim: ↑ Europarecht. 4. Auflage. München 1999, S. 26, Rn. 9

13. ↑ Europäisches Kulturabkommen - Volltext (Wikisource)

14. ↑ ILM 36 [1997] S. 817

15. ↑ ILM 37 [1998] S. 44

16. ↑ Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009, Unterrichtung durch die Bundesregierung, Drucksache 17/1496, Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode 21. April 2010, S. 2, rechte Spalte (PDF; 272 kB)

17. ↑ Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 (= Bundestagsdrucksache 19/1794) vom 16. April 2018, S. 4.

18. ↑ Azerbaijan and the Council of Europe. In: The Economist, 22. März 2013, abgerufen am 3. Januar 2019.

19. ↑ a Claudia von Salzen: „Kein Anlass zum Feiern"; Tagesspiegel vom 4. Mai 2019.b

20. ↑ a Werner J. Marti: „Der Europarat kuscht vor Russland"; Neue Zürcher Zeitung vom 25. Juni 2019.b

21. Oppermann, Classen, Nettesheim: ↑ Europarecht. 4. Auflage. 1999, S. 24, Rn. 6

22. ↑ Programme et budget 2018-2019 du Conseil de l'Europe - 2019 ajusté, 18. Dezember 2018, Tableau 2 : Contributions nationales aux budgets du Conseil de l'Europe pour 2019 (en €), nach S. 183.

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Der Europarat - Council of Europe (CoE), französisch Conseil de l'Europe (CdE) - ist eine am 5. Mai 1949 gegründete europäische internationale Organisation. Die Gründung erfolgte durch die Satzung des Europarates, einen in London abgeschlossenen Vertrag. Dem Europarat gehören seit dem Ausschluss Russlands am 16.

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Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt

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North Atlantic Treaty Organization (NATO)
Organisation du traité de l'Atlantique nord (OTAN)

Flagge der NATO

Karte der NATO-Mitgliedstaaten

Generalsekretär

Jens Stoltenberg
(seit 2014)[1][2]

SACEUR ( Supreme Allied Commander Europe)

General Christopher G. Cavoli
(seit 2022)

SACT ( Supreme Allied Commander Transformation)

General Philippe Lavigne
(seit 2021)

Gründung

4. April 1949

Mitgliedstaaten

Gründungsmitglieder:

Seit 18. Februar 1952:

Seit 6. Mai 1955:

Bundesrepublik Deutschland[3]

Seit 30. Mai 1982:

Seit 12. März 1999:

Seit 29. März 2004:

Seit 1. April 2009:

Seit 5. Juni 2017:

Seit 27. März 2020:

Insgesamt 30

Beobachter:

NATO-Hauptquartier

Brüssel, Belgien

Gesamttruppenstärke
Reservisten

etwa 3,46 Mio.[4]
etwa 2,11 Mio.[4]
Stand: 2021

Wahlspruch

animus in consulendo liber[5][6] ( lateinisch für „in der Beratung ein freier Sinn"[7])

Website

www.nato.int

Die OTAN - NATO ( ‚Organisation des Nordatlantikvertrags' bzw. „Nordatlantikpakt-Organisation", französisch Organisation du traité de l' Atlantique nord), im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.

Basis der NATO ist der Nordatlantikvertrag nach Artikel 51 der UN-Charta. In seiner Präambel bekennen sich die Mitglieder zu Frieden, Demokratie, Freiheit und der Herrschaft des Rechts. Dem deutschen Bundesministerium der Verteidigung zufolge versteht sich die NATO als „Wertegemeinschaft freier demokratischer Staaten". Da sie eine Internationale Organisation ohne Hoheitsrechte ist, behalten ihre Mitgliedstaaten ihre volle Souveränität und Unabhängigkeit.

Das NATO-Hauptquartier befindet sich seit 1967 in Brüssel. Dort haben der Nordatlantikrat, das Hauptorgan der NATO, und seine unmittelbar nachgeordneten Einrichtungen ihren Sitz: der International Staff (IS) und der International Military Staff (IMS). Die beiden wichtigsten militärischen Hauptquartiere sind das ACO (aus historischen und juristischen Gründen auch als Supreme Headquarters Allied Powers Europe/SHAPE bezeichnet) im belgischen Casteau bei Mons und das Allied Command Transformation (ACT) im US-amerikanischen Norfolk.

Geschichte und Entwicklung

Vorgeschichte

Bald nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs traten die Gegensätze zwischen den ehemaligen Teilnehmermächten der Anti-Hitler-Koalition zutage: der UdSSR auf der einen und dem Vereinigten Königreich, Frankreich und den USA auf der anderen Seite. Im Dünkirchener Vertrag vom 4. März 1947 hatten sich zunächst nur Frankreich und Großbritannien gegen eine erneute deutsche Aggression verbündet. Mit dem Brüsseler Pakt vom 17. März 1948 schlossen sich die Niederlande, Belgien und Luxemburg dem Bündnis an, das sich fortan auf die kollektive Selbstverteidigung gegen jeglichen bewaffneten Angriff in Europa auf eines seiner Mitglieder richtete. Am 11. Juni 1948 verabschiedete der Senat der Vereinigten Staaten die sogenannte Vandenberg-Resolution, die besagte, dass jedes europäische Land für die Zusage der USA, es zu verteidigen, auch zusagen müsse, die USA zu verteidigen. Im März 1947 hatten die USA die britische Schutzmachtrolle über Griechenland und die Türkei übernommen, um einer sowjetischen Machtausweitung entgegenzuwirken ( Truman-Doktrin). Mit dem Februarumsturz 1948 in der Tschechoslowakei und der Berlin-Blockade von Juni 1948 bis Mai 1949 rückte in Westeuropa eine mögliche militärische Bedrohung durch den von der Sowjetunion angeführten kommunistischen Ostblock ins Blickfeld. Die westeuropäischen Staaten wandten sich nun an die USA mit der Bitte um militärischen Beistand gegen eine mögliche sowjetische Aggression. Daraufhin kam es zu einem wechselseitigen Abkommen, dem Nordatlantikvertrag. Die Beratungen über den Vertragstext und Inhalt wurden seit dem 6. Juli 1948 geführt. Am 10. Dezember 1948 begannen die Verhandlungen über den Nordatlantikvertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Brüsseler Pakts, Kanada und den Vereinigten Staaten.

Aufbau- und Ausbauphase 1949 bis 1955

Am 4. April 1949 erfolgte die Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages durch Belgien, Dänemark (mit Grönland), Frankreich (mit den französischen Gebieten in Algerien), Vereinigtes Königreich (mit Malta), Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und die USA. Er trat am 24. August 1949 in Kraft. Mit der Aufnahme Portugals wurde aus strategischen Gründen (Errichtung einer Basis auf den Azoren) in Kauf genommen, dass an der gemeinsamen Verteidigung auch ein Land teilnehmen durfte, das seit 1926 diktatorisch regiert wurde und sich erst 1974 in eine Demokratie wandelte.

In den ersten Jahren stand die Gemeinschaft unter dem Eindruck der Berlin-Blockade 1948/49 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe am 29. August 1949. Das erste Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums, im Original „The Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic area (DC 6/1)", wurde ab 1. Dezember 1949 erarbeitet und am 6. Januar 1950 vom Nordatlantikrat genehmigt. Es orientierte sich an der US-amerikanischen Strategie des Containments (Eindämmung). Als Grundsatz galt in dieser Zeit die Abwehr eines sowjetischen Angriffs auf das Bündnisgebiet möglichst weit im Osten. Am 28. März 1950 wurde die erste Verteidigungsplanung zur NATO-Strategie vom NATO-Militärausschuss (Strategic Guidance for North Atlantic Regional Planning; MC 14) genehmigt. Mit dem Ausbruch des Koreakriegs im Juni 1950, in den im November 1950 auch die Volksrepublik China eingriff, änderte sich auch die Militärpolitik in Europa. Die USA verdreifachten ab August 1950 ihre in Großbritannien stationierten strategischen Bomberverbände. Die europäischen NATO-Staaten sahen Befürchtungen, dass die USA die Präsenz- und Handlungsfähigkeit in Europa einbüßen könnten, und planten eine umfassende Erhöhung der Verteidigungsausgaben sowie eine massive Aufstockung des Personals bei den Streitkräften bis 1954. So war zuletzt Ende 1952 im Rahmen der endgültigen Planung der Strategic Guidances MC 14/1 die Aufstellung von 18 Panzerdivisionen und 71 Infanteriedivisionen vorgesehen, und bis Ende 1954 sollten 8004 Kampfflugzeuge, 672 Transportflugzeuge, 2382 Marine- und Trägerflugzeuge, 31 Flugzeugträger, 2 Schlachtschiffe, 29 Kreuzer, 920 Zerstörer und 107 U-Boote zur Verfügung stehen. Diese sollten bereits in Friedenszeiten einem NATO-Stab einsatzmäßig unterstellt („assigned") oder aber im Krisenfall unterstellt („earmarked") werden. Beides konnte allerdings aus Kostengründen nicht vollständig umgesetzt werden, obwohl umfangreiche Militärhilfe aus den USA geleistet wurde.

Am 24. Oktober 1950 machte der französische Ministerpräsident René Pleven einen Vorschlag für eine Europa-Armee unter dem Kommando eines europäischen Verteidigungsministers, der auch deutsche Bataillone angehören sollten. Diese sollten in alliierte Truppeneinheiten unter alliiertem Kommando integriert werden. Trotz erheblicher Nachteile für die junge Bundesrepublik Deutschland, die durch den Pleven-Plan am Beitritt zur NATO gehindert werden sollte, stimmte Bundeskanzler Konrad Adenauer diesem prinzipiell zu. Am 20. Dezember 1950 beschlossen die Mitgliedstaaten des Brüsseler Paktes (Westunion) die Eingliederung der bisherigen militärischen Organisation in die NATO. Am 7. Februar 1951 billigte die US-Regierung ( Kabinett Truman) den Pleven-Plan zur Aufstellung einer europäischen Armee. Am 2. April 1950 nahm der Alliierte Kommandobereich Europa seine Arbeit auf, und das Hauptquartier der Alliierten Mächte in Europa (SHAPE) wurde im Juli 1951 in Rocquencourt eingerichtet. Auf der vom 10. bis 14. September 1951 tagenden Außenministerkonferenz der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Washington wurde die Aufstellung westdeutscher Streitkräfte geplant, die in eine europäische Armee eingegliedert werden sollten. Ein am 26. Mai 1952 unterzeichneter Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte aber am 30. August 1954 in der französischen Nationalversammlung mit 319 zu 264 Stimmen.

Am 18. Februar 1952 wurden Griechenland und die Türkei in die NATO aufgenommen und in Izmir das NATO-Kommando Allied Land Forces South-Eastern Europe (LANDSOUTHEAST) eingerichtet. Am 20. Februar 1952 erhielt die NATO eine ständige Organisation in Paris. Am 12. März 1952 wurde der Brite Lord Ismay zum ersten Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation ernannt, und die Amtszeit begann ab 4. April 1952. Am 10. April 1952 nahm das Allied Command Atlantic (ACLANT) offiziell in Norfolk, Virginia, die Arbeit auf. Ursprünglich hieß es SACLANT, nach dem „Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik", dem Supreme Allied Commander Atlantic. Der SACLANT US-Admiral Lynde D. McCormick hatte diese Funktion bereits seit dem 30. Januar 1952 inne.

Am 3. Dezember 1952 wurde das Strategische Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums (MC 3/5) modifiziert, und die strategischen Richtlinien, die Verteidigungsplanung und Streitkräfteziele mündeten am 9. Dezember 1952 in die Strategische Richtlinie MC 14/1, auch bekannt als Vorneverteidigung (Forward Strategy).

Entwicklung von 1955 bis 1967

Am 16. März 1955 kündigte US-Präsident Dwight D. Eisenhower für den Kriegsfall den möglichen Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele an.

Durch die Unterzeichnung der Pariser Verträge am 23. Oktober 1954 im Zuge der Westintegration der Bundesrepublik Deutschland wurde diese zum Beitritt eingeladen, der kurz nach Inkrafttreten der Verträge in einer Beitrittszeremonie im Pariser Palais de Chaillot am 9. Mai 1955 feierlich vollzogen wurde. Am 14. Mai 1955 wurde in der Folge dieses NATO-Beitritts der Warschauer Pakt gegründet. Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag in Wien unterzeichnet, der die Souveränität des Staates wiederherstellte und bis Oktober 1955 zum Abzug der Besatzungstruppen führte.

Am 13. März 1957 gab das US-Hauptquartier in der Bundesrepublik bekannt, die US-Streitkräfte mit Kernwaffen auszurüsten. Der polnische Außenminister Adam Rapacki unterbreitete der UN-Vollversammlung den Rapacki-Plan, der die Bildung einer atomwaffenfreien Zone vorsah, welche die Volksrepublik Polen, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik umfassen sollte. Dieses Gebiet wurde in dem Plan später um die Tschechoslowakei erweitert.

Am 23. Mai 1957 beschloss der Nordatlantikrat die von den USA entwickelte Nuklearstrategie der Massiven Vergeltung, diese wurde im Overall Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Treaty Organisation (MC 14/2) festgelegt.

Am 21. April 1960 boten die USA den NATO-Mitgliedstaaten die Lieferung von seegestützten Polaris-Raketen (SLBM) an. Der NATO-Oberbefehlshaber General Lauris Norstad schlug am 12. Oktober 1960 der NATO offiziell die Aufstellung einer multilateralen Atomstreitmacht vor. Die USA starteten am 30. Januar 1961 erstmals eine Interkontinentalrakete (ICBM) vom Typ Minuteman aus einem verbunkerten Silo. Am 10. Mai 1961 betonte US-Präsident John F. Kennedy vor dem NATO-Militärausschuss die Verstärkung der konventionellen Kampfkraft und die Notwendigkeit der Kontrolle nuklearer Waffen. Am 20. Juli 1962 trat der NATO-Oberbefehlshaber General Norstad wegen Differenzen über die künftige NATO-Strategie zurück. Sein Nachfolger wurde General Lyman L. Lemnitzer. Mit der Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen vom Typ R-12 (SS-4 Sandal) auf Kuba kam es im Oktober 1962 zur Kubakrise. Nach Meinung vieler war niemals zuvor ein Atomkrieg so wahrscheinlich gewesen wie zu diesem Zeitpunkt.

Bei den Wahlen im Dezember 1965 wurde in Frankreich Präsident Charles de Gaulle in seinem Amt bestätigt, der dann mit einer Änderung seiner Verteidigungspolitik begann. Mit der ersten französischen Kernwaffenexplosion am 13. Februar 1960 in Reggane in Algerien war das Land in den Kreis der Nuklearmächte getreten und baute mit der Force de dissuasion nucléaire française seine eigene Atomstreitkraft auf. Mit gestärktem Selbstbewusstsein erinnerte sich Frankreich auch der zum Teil demütigenden Behandlung durch die Alliierten während des Zweiten Weltkriegs. De Gaulle lehnte eine dauernde Dominanz der USA in der NATO ab und verlangte die Unterstellung der in Frankreich stationierten US-amerikanischen und kanadischen Einheiten unter französisches Kommando. Nachdem die USA ihre Zustimmung verweigert hatten, forderte der französische Präsident am 10. Februar 1966 den Abzug der alliierten Truppen und der NATO-Hauptquartiere mit der Begründung, „Frankreich strebe jetzt die volle Ausübung seiner Souveränität an, die durch die Stationierung fremder Streitkräfte auf seinem Boden nicht gewährleistet sei", und erklärte gleichzeitig den Rückzug seiner Truppen aus der militärischen Integration der NATO. Am 1. Juli 1966 zogen sich die Vertreter Frankreichs aus den militärischen Organen der NATO zurück. 30.000 NATO-Soldaten mussten Frankreich verlassen, das Militärhauptquartier SHAPE wurde bis 1967 nach Mons in Belgien, das EUCOM nach Stuttgart und AFCENT nach Brunssum in die Niederlande verlegt. Am 16. Oktober 1966 verabschiedeten die Mitglieder des NATO-Rats auf Druck der USA einstimmig auch die Verlegung ihres obersten politischen Organs nach Brüssel, was de Gaulle nicht gefordert hatte. 1966 scheiterte die Bildung einer Multilateral Force.

Bis in die 1960er Jahre hinein war das westliche Bündnis seinem Kontrahenten klar überlegen, was atomare Sprengköpfe und Trägermittel anbelangt. Offiziell galt die Strategie der massiven Vergeltung: Als Antwort auch auf einen konventionellen Angriff sah die NATO den sofortigen und umfassenden Einsatz von Kernwaffen gegen die UdSSR und den Warschauer Pakt vor. Allerdings änderte der starke Ausbau des sowjetischen nuklearstrategischen Potentials seit Anfang der 1960er die Lage. Die allmählich entstandene Pattsituation zwischen den Supermächten zwang die NATO, ihre Strategie zu überdenken. Am 14. Dezember 1966 wurde die Nukleare Planungsgruppe (NPG) für die Rolle der Atomwaffen im Bündnis gegründet.

Entwicklung von 1967 bis 1984

Aufgrund des 1967 veröffentlichten Harmel-Berichts im Nordatlantikrat wurde auf der NATO-Ministerratstagung in Brüssel am 14. Dezember 1967 die Strategie der abgestuften Reaktion (Flexible Response) bestätigt und für die NATO übernommen. Auch zur Verringerung nuklearer Risiken galt nicht mehr die Strategie der massiven Vergeltung, sondern die NATO setzte mit der „Zwei-Pfeiler-Doktrin" den Fokus einerseits auf militärische Sicherheit durch konventionelle Streitkräfte und die neu entwickelten taktischen Nuklearwaffen und andererseits auf die Entspannungspolitik. In den Folgejahren baute die NATO ein neues Selbstverständnis auf: Die Triade von konventionellen, taktisch-nuklearen und strategisch-nuklearen Potentialen und das Motto Sicherheit = Verteidigung und Entspannung führte zu neuen Ansätzen zwischen NATO und Warschauer Pakt.

1969 wurde auf Initiative Richard Nixons versucht, vermehrt ein drittes, zivileres Standbein der NATO aufzubauen. Generalsekretär Manlio Giovanni Brosio plante, die NATO zum Marktplatz der Ideen und Vorschläge zu erweitern. Sie sollte zu der Verteidigung gegen Umweltgefahren und zur Verbesserung der Umweltbedingungen, vom Städtebau bis zur Umweltverschmutzung beitragen. Nixons Beauftragter, der spätere UN-Botschafter Daniel Patrick Moynihan, nannte insbesondere den sauren Regen wie den „Gewächshauseffekt" (damalige Übersetzung des Treibhauseffekts) als Themen für das Gremium. Die NATO galt wegen der vorhandenen Expertise im meteorologischen Bereich (zu Themen der Luftreinhaltung gab es bereits Anfang der 1960er Jahre Initiativen in der Organisation) wie der Erfahrung mit grenzüberschreitender Forschung und dem direkten Regierungszugang als geeignet. Der Vorschlag wurde in Deutschland von der Regierung Kiesinger anfangs begeistert aufgenommen und intensiv interministeriell bearbeitet, die Ergebnisse aber vor allem zivilgesellschaftlich verwendet. Die Bundesregierung verhielt sich abwartend, u. a. weil Umweltthemen eher als Bestandteil der (zivilen) Innenpolitik gesehen wurden und die Initiative als Versuch der USA gesehen wurde, nach dem verlorenen Vietnamkrieg ihre internationale Führungsrolle wieder auszubauen. Die Behandlung innerhalb eines Militärbündnisses würde der internationalen zivilen Zusammenarbeit eher schaden.

1970 betrugen die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten ohne die USA und Kanada 24,53 Milliarden US-Dollar. Am 20. März 1970 startete von der Cape Canaveral Air Force Station in den USA der erste NATO-Nachrichtensatellit NATO 1. Von April 1976 bis November 1984 wurden vier weitere Kommunikationssatelliten der NATO ( NATO III A bis D) gestartet.

Am 1. Oktober 1970 tagte erstmals die Euro-Group, die europäische Gruppe von NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel, und berieten über den Lastenausgleich für die US-Stationierungen in Europa. Am 2. Dezember 1970 verabschiedete die Euro-Group ein „Programm zur Verbesserung der Verteidigung" bis 1975 und Kosten im Umfang von 420 Millionen US-Dollar, wobei die BR Deutschland rund 40 % übernahm.

Im Sommer 1971 wurde mit NADGE (NATO Air Defence Ground Environment) erstmals das bodengestützte Luftverteidigungsnetzwerk der NATO mit einer rund 5.000 km langen Radarkette vom Nordkap und Island bis Malta und in die Osttürkei und rund 40 Radarstationen mit Erfolg erprobt.

Vom 14. bis 28. September 1972 führte die NATO mit Beteiligung der Allied Command Europe Mobile Force ihr bisher größtes Manöver im Nordatlantik durch. Mit der Übung Strong Express reagierte das Bündnis auf die Ozean-Manöver des Warschauer Paktes und das Schild-Manöver in der Tschechoslowakei. Vom 22. Januar bis 8. Februar 1973 fand das Seemanöver Sunny Seas 73 im Südostabschnitt des Nordatlantiks statt. Am 2. Mai 1973 wurde die Gründung einer multinationalen Ärmelkanal-Flotte bekanntgegeben.

Am 3. Juli 1973 fand in Helsinki die erste Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt.

Am 14. August 1974 erfolgte der Austritt Griechenlands aus der militärischen Integration der NATO, nachdem türkische Truppen ab 20. Juli auf Zypern gelandet waren ( Zypernkonflikt).

Am 1. August 1975 wurde die KSZE-Schlussakte unterzeichnet, die einen ersten echten Schritt zu partnerschaftlicher und friedlicher Zusammenarbeit in Europa darstellte. Am 1. Juni 1976 kündigte der französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing die frühzeitige Beteiligung Frankreichs an der Vorneverteidigung der NATO im Verteidigungsfall an.

Ende 1976 erhielt die NATO Kenntnis von der Aufstellung von sowjetischen SS-20-Mittelstreckenraketen westlich des Ural-Gebirges.

Im Oktober 1977 vereinbarten die NATO-Außenminister in Bari (Italien) die Bildung der High-Level Group (HLG), die der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) unterstellt war. Ihr gehörten Vertreter aus zwölf NATO-Staaten an. Die HLG erarbeitete die Grundlagen für den NATO-Doppelbeschluss.

Die Nukleare Planungsgruppe (NPG) der NATO diskutierte am 18. und 19. Oktober 1978 über Fragen der Abschreckungskapazität gegenüber den Nuklearkräften des Warschauer Pakts in Europa und empfahl die Modernisierung der NATO-Mittelstreckenraketen.

Der NATO-Doppelbeschluss aus dem Jahre 1979 ist bis heute umstritten, denn die Nachrüstung von Mittelstreckenraketen in Europa und das gleichzeitige Verhandlungsangebot an die UdSSR führten nicht sofort zur erhofften Entspannung. Der Doppelbeschluss wurde von Friedensaktivisten in ganz Europa während ihrer Ostermärsche scharf kritisiert. Ob diese erneute Verschärfung des Wettrüstens den Zusammenbruch des Ostblocks mit verursacht hat oder ob diese Länder ohnehin vor dem wirtschaftlichen Kollaps standen, ist bis heute sehr umstritten.

1980 kehrte Griechenland in die militärischen Strukturen der NATO zurück.

Am 10. August 1981 wurden die Botschafter der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel vom Entschluss des US-Präsidenten Ronald Reagan informiert, dass die „ Neutronenkernwaffe " gebaut und in den USA stationiert werde. In den USA wurden seit 1974 etwa 800 Neutronensprengsätze gefertigt und bis 1992 wieder verschrottet.

Im Mai 1981 erteilte der Nordatlantikrat (NAC) der High-Level Group (HLG) der Nuklearen Planungsgruppe (NPG) den Auftrag, die Bedrohung der NATO zu analysieren und die Verhandlungen über die Mittelstreckensysteme ( Intermediate Range Nuclear Forces) in Genf vorzubereiten.

Am 30. November 1981 begannen die INF-Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion über nukleare Mittelstreckensysteme.

1982 wurde Spanien das 16. Mitglied der NATO.

Ab dem 2. November 1983 führte die NATO mit Able Archer 83 ein europaweites, zehntägiges Manöver durch, das einen Atomkrieg simulierte.

Ab 14. November 1983 begann die Stationierung von US-amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa. Am 8. Dezember 1983 folgte der Abbruch der INF-Verhandlungen in Genf durch die Sowjetunion.

Entwicklung von 1985 bis 1990

Durch den Wandel der sowjetischen Außenpolitik unter KPdSU-Generalsekretär Michail Sergejewitsch Gorbatschow und die eingeleiteten Reformen ( Glasnost und Perestroika) gab es kontroverse Diskussionen innerhalb der NATO-Staaten, wie auf diese Politik reagiert werden soll.

Am 1. Juni 1988 trat der INF-Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktionsverbot zwischen der Sowjetunion und den USA in Kraft. Dies führte bis 1991 zum Abbau der Mittelstreckenraketen in Europa.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 beziehungsweise der Auflösung des Ostblockes im Jahr 1991 änderte sich dann die geopolitische Lage in Europa grundlegend. Das hatte natürlich grundsätzliche Auswirkungen auf die NATO und die damit auch in Beziehung stehenden Möglichkeiten zur Vorbereitung von Erweiterungen der Europäischen Union im Osten. Am 12. September 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein Staatsvertrag in Bezug auf Deutschland, von Vertretern beider deutscher Staaten und der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet. Er ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik. Die in der ehemaligen DDR stationierte sowjetische, später russische Westgruppe der Truppen (WGT) von 340.000 Soldaten wurde bis 1994 abgezogen.

Entwicklung von 1991 bis 1999

In der darauf folgenden Übergangszeit entstanden neue Ideen und Strukturen. Die NATO sollte künftig weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied fungieren. Darüber hinaus kamen neue Aufgaben nach der Auflösung des Warschauer Paktes dazu. So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response" ab.

Im Dezember 1991 konstituierte sich der NATO-Kooperationsrat (NAKR) zur Aufrechterhaltung der Stabilität des Bündnisses.

Zu den „neuen Ideen" zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „ Out-of-Area"-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen, noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.

Am 1. Januar 1995 wurden die in Ostdeutschland stationierten Einheiten der Bundeswehr (zu dem Zeitpunkt rund 50.000 Soldaten) in die Bündnisstruktur der NATO integriert.

Zwischen 1990 und 1997 reduzierte die NATO ihre Landstreitkräfte um 35 %, ihre Marine um 30 % und ihre Luftwaffe um 40 %. Die landgestützten taktischen Atomwaffen wurden aus Europa abgezogen, die US-Truppen in Europa von 300.000 Soldaten (1989) auf zunächst 100.000 Soldaten (1997) reduziert.

Ende der 1990er Jahre führte die NATO einen weiteren Umbau durch, mit dem Ziel einer schnellen Eingriffsfähigkeit in Krisengebieten, größerer Flexibilität und der Abkehr vom bipolaren Bedrohungsdenken in Verbindung mit einer Korrektur in den Führungsebenen und den institutionellen Aufbauten.

Auf der NATO-Ratskonferenz in Berlin im Juni 1996 wurde das Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzept verabschiedet. Dies sieht multinationale ( combined), je nach Aufgabe speziell zusammengefügte Einheiten ( Task Forces) verschiedener, für den gemeinsamen Einsatz koordinierter Waffengattungen ( joint) vor und soll den NATO-Mitgliedstaaten in Europa auch ohne die USA befähigen, Material und Logistik des Bündnisses zu nutzen und auch außerhalb des NATO-Gebietes militärische Operationen durchzuführen.

Der bisherige NATO-Kooperationsrat wurde auf Initiative der USA auf dem NATO-Treffen am 30. Mai 1997 in Sintra (Portugal) zudem in den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) umgewandelt. Der EAPR sieht jährliche Treffen auf Ministerebene und monatliche regelmäßige Treffen auf Botschafterebene mit nachgeordneten Ausschüssen vor.

Im Mai 1997 wurde in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und der Russischen Föderation vereinbart, die eine Voraussetzung für die NATO-Osterweiterung war. NATO und Russland bezeichneten sich darin nicht länger als Gegner. Intern wurde beschlossen, die NATO von einer militärischen zu einer meist politischen Organisation umzuwandeln. Hierzu kam auch der NATO-Russland-Rat (NRR) als Koordinationsforum dazu.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid 1997 am 8. und 9. Juli 1997 wurde Polen, Ungarn und Tschechien ein NATO-Beitritt angeboten und mit der Ukraine eine NATO-Ukraine-Charta über eine „besondere Partnerschaft" vereinbart.

Ende 1997 wurden die Beitrittsprotokolle mit Polen, Tschechien und Ungarn, drei ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, unterzeichnet. Nach der Ratifizierung der Beitrittsurkunden wurde ihr Beitritt am 12. März 1999 wirksam.

Am 10. Juli 1998 einigten sich die beiden NATO-Staaten Vereinigtes Königreich und Spanien darauf, die Nutzung von Gibraltar in NATO-Manövern mit einzubeziehen. Bisher hatte Spanien dies verweigert. Mit der Einigung wurde der Weg frei für die Einrichtung eines von der spanischen Regierung geforderten NATO-Kommandos in Spanien, nachdem das Vereinigte Königreich sein angedrohtes Veto zurückgezogen hatte.

Am 24. März 1999 begann die NATO im Zuge des Kosovokrieges mit Luftangriffen gegen Belgrad. Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Operation Allied Force war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte.

Auf dem Jubiläumsgipfeltreffen der NATO in Washington am 24. April 1999 hat die NATO ein neues Strategisches Konzept ( The Alliance's Strategic Concept) verabschiedet. Es ist im Ergebnis eine Revision des Strategischen Konzepts von 1991.

Entwicklung von 2000 bis 2009

Terroranschläge in den USA am 11. September 2001

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall (Kollektiver Verteidigungsfall) nach Artikel 5 des NATO-Vertrages, auch Washingtoner Verträge genannt, vorläufig in Kraft, am 2. Oktober 2001 vollständig. Art. 5 sieht in Absprache mit den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten die Wiederherstellung und Wahrung der Sicherheit des nordatlantischen Gebietes vor und ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, wird als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.

Am 4. Oktober 2001 vereinbarten die NATO-Staaten eine Reihe von Maßnahmen, um die USA in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Dazu gehörte der Austausch nachrichtendienstlicher Informationen, uneingeschränkte Überflugrechte und Zugang zu Häfen und Flugplätzen im Beitrittsgebiet durch die US-Streitkräfte und die Entsendung eines ständigen Flottenverbandes der NATO in das östliche Mittelmeer ( Operation Active Endeavour). Obwohl die Mitglieder in dem Angriff auf das World Trade Center noch einen bewaffneten Angriff sehen, der den Bündnisfall nach Artikel 5 auslöste, kam es hinsichtlich der zu ziehenden Konsequenzen bei den Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten zu teilweise völlig unterschiedlichen Einschätzungen.

Der seit dem 11. September 2001 sichtbar gewordenen gestiegenen Gefahr durch den internationalen Terrorismus hat die NATO bisher noch wenig entgegenzusetzen. Traditionell versteht sich die Organisation als ein Bündnis von Staaten gegen die Angriffe von anderen Staaten. Damit wird es schwierig, diesen Terrorangriff - von wenigen extremistischen Personen, die ohne offizielle Kriegserklärung eines angreifenden Landes tätig werden - einzuordnen.

ISAF-Einsatz in Afghanistan

Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe, kurz ISAF (von engl. International Security Assistance Force), war ab 2001 eine Sicherheits- und Aufbaumission in Afghanistan, die zunächst von einer Gruppe von Staaten, darunter neben Deutschland auch das Vereinigte Königreich, Kanada, Türkei u. a. m., unterstützt und geführt wurde. Ab 2003 stand die ISAF unter Führung der NATO. Die Aufstellung erfolgte auf Ersuchen der neuen afghanischen Regierung an die internationale Gemeinschaft und mit Genehmigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001). Der Einsatz war keine Blauhelm-Mission, sondern ein sogenannter „friedenserzwingender Einsatz" unter Verantwortung der beteiligten Staaten. Operativ wurde die ISAF seitens der NATO durch den Commander Allied Joint Force Command Brunssum ( JFC Brunssum) in den Niederlanden geführt. Der Einsatz endete am 31. Dezember 2014.

NATO-Russland-Rat

Krisen-Reaktionstruppe der NATO

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Prag am 22. November 2002 wurde eine Reaktionstruppe, die sogenannte NATO Response Force (NRF), mit Land-, Luft- und Seestreitkräften für schnelle Einsätze ins Leben gerufen und im November 2006 mit einer Sollstärke von 25.000 Soldaten für voll einsatzbereit erklärt.

Die USA beschuldigten den Irak schwerwiegender Verstöße gegen UN-Auflagen. Der US-amerikanische Außenminister Colin Powell versuchte im Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat mit Satellitenaufnahmen, Tonbandaufnahmen und anderen Dokumenten eine Wiederaufnahme von verbotenen Waffenprogrammen zu beweisen. Die Ausführungen Powells reichten aber nicht, um den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Kriegseinsatzes zu überzeugen.

Die USA und das Vereinigte Königreich versuchten nun, bei den Vereinten Nationen die Ermächtigung für einen Angriff auf den Irak einzufordern. Dies wurde von Deutschland, im UN-Sicherheitsrat vertretener NATO-Mitgliedstaat, Russland und Frankreich abgelehnt. Daraufhin wurde eine Koalition der Willigen geschmiedet, um trotzdem eine Unterstützung auf breiter Basis als Kriegslegitimierung darstellen zu können.

Im Rahmen der Vorbereitung der Pläne der USA zur Invasion des Iraks kam es daraufhin innerhalb der NATO zu einer schweren Krise: Bei der Frage, ob der Türkei präventiv Abwehrsysteme (deutsche Patriot-Luftabwehrraketen) bereitgestellt werden sollten, damit sie sich, im Fall eines Angriffes auf den Irak, gegen eventuelle Gegenangriffe verteidigen kann, legten Frankreich und Belgien ein Veto ein. Deutschland schloss sich dem Veto später an (dies allerdings erst nach Fristablauf; rein formal betrachtet ist das deutsche Veto daher ungültig, politisch war es deshalb aber nicht weniger brisant). Dies führte zu einer Verstärkung der vorher schon vorhandenen transatlantischen Verstimmungen zwischen diesen Ländern und Russland auf der einen Seite und den USA und dem Vereinigten Königreich auf der anderen Seite.

Osterweiterung der NATO 2004

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 21./22. November 2002 in Prag lud die NATO Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen zu Beitrittsgesprächen ein. Am 29. März 2004 wurden diese sieben Staaten NATO-Mitglieder.

Mit Estland, Lettland und Litauen wurden damit erstmals Staaten auf ehemals sowjetischem Gebiet NATO-Mitglieder und mit Slowenien erstmals eine ehemalige Teilrepublik Jugoslawiens.

NATO-Raketenabwehrprogramm

Das seit September 2005 durch den Nordatlantikrat als Active Layered Theatre Ballistic Missile Defence (ALTBMD) bezeichnete Programm zur Raketenabwehr sieht die Erfassung und Bekämpfung von gegnerischen Kurz- und Mittelstreckenraketen bis zu einer Reichweite von 3000 Kilometern vor. Im Juli 2006 gab NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer Planungen zu einem europaweiten Raketenabwehrprogramm bekannt. Insbesondere das Vereinigte Königreich, Polen und die Tschechische Republik arbeiten in diesem Bereich bereits aktiv mit den USA zusammen.

Piratenbekämpfung im Golf von Aden

Ab 2008 half die NATO, den Seeverkehr im Golf von Aden und im Indischen Ozean vor somalischen Piraten zu schützen und die Marine und die Küstenwache der Regionalstaaten zu stärken. Die Operation wurde vom Nordatlantikrat genehmigt und umfasst Kriegsschiffe, die hauptsächlich aus den Vereinigten Staaten kamen. Die Operation Ocean Shield konzentriert sich auf den Schutz der Schiffe der Operation Allied Provider, die im Rahmen des Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen in Somalia Hilfe verteilen. Russland, China und Südkorea haben Kriegsschiffe geschickt, um ebenfalls an den Aktivitäten teilzunehmen. Die Operation hat das Ziel, Piratenangriffe zu verhindern, Schiffe zu schützen und das allgemeine Sicherheitsniveau in der Region zu erhöhen.

Wiedereingliederung Frankreichs

Nachdem sich Frankreich 1966 aus der militärischen Struktur der NATO zurückgezogen hatte, aber trotzdem weiterhin an Einsätzen beteiligt war, kündigte Nicolas Sarkozy am 7. November 2007 auf einem Kongress in Washington, D.C. die Rückkehr seines Landes an. In der französischen Nationalversammlung wurde daraufhin am 8. April 2008 ein Misstrauensantrag gestellt, am 17. März 2009 sprachen die Abgeordneten ihr Vertrauen aus. Dies war die parlamentarische Bestätigung für eine Wiedereingliederung. Auf dem NATO-Gipfel in Straßburg- Kehl am 3. und 4. April 2009 erfolgte die Wiedereingliederung in die integrierte Kommandostruktur der NATO.

Entwicklung von 2010 bis 2014

Abkehr Russlands vom Westen

Nach Angaben des früheren NATO-Generalsekretärs George Robertson soll Wladimir Putin schon kurz nach seinem Amtsantritt Interesse an einem Beitritt Russlands zum Verteidigungsbündnis bekundet haben. Als Robertson ihm erklärte, dass Mitgliedsstaaten üblicherweise einen Beitrittsantrag stellen, weigerte sich Putin, den herkömmlichen Aufnahmeprozess durchlaufen zu müssen, und verkündete, sein Land stehe nicht in einer Reihe mit „vielen Ländern, die keine Rolle spielen".

Am 5. Februar 2010 genehmigte der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew eine neue Fassung der russischen Militärdoktrin. Darin heißt es, die NATO sei nach wie vor eine militärische Gefahr für Russland.

Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Raketenabwehrsystemen

Am 20. November 2010 beschlossen die Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel in Lissabon die Ausweitung des geplanten Raketenschildes auf die Territorien und die Bevölkerung Europas. Seit 2009 wird bei den Planungen auf die Stationierung von ortsfesten Elementen sowohl in der Tschechischen Republik als auch in Polen verzichtet und der Einsatz von mobilen und modular einsetzbaren Abwehrsystemen favorisiert. Als Koordinierungsstelle für das Abwehrprogramm ist das Active Layered Theater Ballistic Missile Defense Programme Office mit Sitz in Brüssel und Den Haag zuständig.

Auf dem Gipfeltreffen in Lissabon wurde erstmals mit Präsident Medwedew die Beteiligung Russlands an der Entwicklung des Raketenabwehrsystems vereinbart.

Das Raketenabwehrsystem in Polen und in Tschechien sollte bis 2012 rund 1,6 Milliarden US-Dollar kosten und nach US-Angaben vor möglichen Raketenangriffen von Staaten wie dem Iran und Nordkorea schützen. Der russische Präsident Dmitri Medwedew interpretierte die Pläne zum Aufbau der Raketenabwehrsysteme der USA als Aufrüstung gegen Russland und plante im Gegenzug die Stationierung von Raketen in Kaliningrad.

Während des Aufstands in Libyen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi eskalierte die Situation zu einem Bürgerkrieg. Daraufhin startete die NATO in der Folge eines UNO Beschlusses einen internationalen Militäreinsatz in Libyen. Mit Hilfe von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Schweden gelang es den Rebellen schließlich, das Gaddafi-Regime zu stürzen. Der Einsatz dauerte vom 19. März bis zum 31. Oktober 2011 an.

Während des syrischen Bürgerkriegs kam es vereinzelt zu Raketeneinschlägen von Syrien aus auf türkischem Staatsgebiet, woraufhin die Türkei nach Art. 4 des NATO-Vertrages das Bündnis anrief. Daraufhin beschloss der NATO-Rat am 4. Dezember 2012, zum Schutz der Türkei Patriot-Abwehrraketen in die Nähe der türkisch-syrischen Grenze zu verlegen. Am 30. Januar 2013 waren alle Raketen im Rahmen der Operation Active Fence einsatzbereit. Die Reichweite ist allerdings deutlich kürzer als die Entfernung ihrer Stationierungsorte zur türkisch-syrischen Grenze. Ferner dauerten Verlegung und Herstellung der Einsatzbereitschaft mehrere Wochen. Das Verhältnis Reichweite-Stationierungsorte und die lange Verlegungsdauer lassen anstatt eines rein militärischen vielmehr auf einen politischen Charakter des Einsatzes schließen. Daher wird argumentiert, der Einsatz diene zur Demonstration von Bündnissolidarität mit der Türkei, zur Rückversicherung für das Land und zur weiteren strategischen Anbindung der Türkei an den Westen. Hingegen bewerteten Kritiker des Einsatzes wie Jan van Aken von den Linken die Stationierung der Raketen als einen weiteren Schritt hin zu einer militärischen Eskalation des Konflikts.

Entwicklung seit 2014

Krieg in der Ukraine

Der NATO-Gipfel 2014 in Newport, Wales, stand unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine und vereinbarte einen ‚NATO Readiness Action Plan'. Die NATO stellte Anfang April 2014 die militärische Zusammenarbeit mit Russland ein, behielt aber die politischen Kanäle im NATO-Russland-Rat zunächst bei. Aus dem Konflikt in der Ukraine schloss die NATO, dass sie die NATO Response Force um eine als Very High Readiness Joint Task Force ( Speerspitze) bezeichnete Eingreiftruppe ergänzen muss, die mit 3000 bis 5000 Soldaten innerhalb von zwei bis fünf Tagen per Luft verlegt werden können soll. Zudem wird die Präsenz des Bündnisses in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ausgedehnt. Dazu sollen rotierende Einheiten eingesetzt werden. Zudem sollen die ständigen maritimen Einsatzverbände der NATO verstärkt werden.

Rahmennationen-Konzept

NATO Enhanced Forward Presence

Die NATO Enhanced Forward Presence (eFP) ist eine Aufrüstungsinitiative zur Sicherung der NATO-Ostflanke des Bündnisses und wurde am 8. und 9. Juli 2016 auf dem NATO-Gipfeltreffen in Warschau, Polen beschlossen. Sie dient der Abschreckung Russlands und basiert auf der Verlegung multinationaler Kampftruppen (NATO-Battlegroups) mit rotierend jeweils rund 1000 Soldaten zu Ausbildungs- und Übungszwecken in die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie nach Polen. Seit 2016 sind auch mehrere NATO Force Integration Units in Zentral- und Osteuropa entstanden, die Führungs- und Kontrolleinrichtungen übernehmen. Sie werden nach dem Rotationsprinzip besetzt.

Im Herbst 2019 wurde jedoch die Befürchtung laut, dass nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen und dem syrischen Militär zu einer Ausrufung des NATO- Bündnisfalls führen könnten. Auf einer Pressekonferenz hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Anwesenheit des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg von der NATO ein „klares und deutliches" Bekenntnis der Solidarität verlangt. Tatsächlich wurde die Offensive der Türkei von den übrigen NATO-Mitgliedstaaten verurteilt. Die im UNO-Sicherheitsrat vertretenen europäischen Staaten (Vereinigtes Königreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und Polen) beantragten eine Sondersitzung, um über das Vorgehen bezüglich der Offensive zu beraten.

Rolle der USA während der Amtszeit Trumps

Die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen appellierte vor dessen Amtsantritt an Trump, Bündnistreue zu wahren. Aufgabe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten sei es, „gemeinsame Werte" zu verteidigen und nicht monetär „einen guten Deal zu machen". Richard Herzinger kritisierte im Juni 2017 die seiner Ansicht nach bei Trump nach wie vor vorhandene Meinung, wonach „die US-Militärmacht so etwas wie ein privater Sicherheitsdienst" sei, „den andere Länder mieten könnten, der seine Dienstleistung aber einstellt, ist der Kunde mit der Zahlung säumig."

Im Juli 2018 stellte Trump während seiner Europareise die NATO wiederum in Frage und bezeichnete die Europäische Union als Gegner. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte öffentlich Zweifel daran, dass die USA noch ein verlässlicher Partner seien („das, was wir für viele Jahrzehnte für ganz natürlich gehalten haben, nämlich dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich als Ordnungsmacht für die ganze Welt verstehen, im Guten und im Schlechten, das ist nicht mehr für die Zukunft so gesichert").

Bei den Halbzeitwahlen am 6. November 2018 erhielten die Demokraten eine Mehrheit der Sitze im US-Repräsentantenhaus.

Im Januar 2019 beschloss dieses mit 357 zu 22 Stimmen einen NATO Support Act. Damit wurden dem US-Präsidenten alle finanziellen Mittel für einen etwaigen Ausstieg der USA aus der NATO gesperrt.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte im November 2019 in einem Interview mit The Economist, man erlebe gerade den „Hirntod der NATO". Kritik äußerte er dabei vor allem an der Türkei; er kritisierte aber auch die Abkehr der USA von Europa im Zusammenhang mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Macron kritisierte zudem die Bundesregierung ( Kabinett Merkel IV) wegen mangelnder Investitionsbereitschaft in die Verteidigung.

„NATO 2030"-Prozess

Im Dezember 2019 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder Generalsekretär Jens Stoltenberg mit der Leitung eines zukunftsorientierten Reflexionsprozesses zur Stärkung der NATO. Im Juni 2020 legte Stoltenberg seine Prioritäten für die 'NATO 2030' vor. Diese beständen darin, sicherzustellen, dass die NATO militärisch stark bleibt, politisch noch stärker wird und einen globaleren Ansatz verfolgt.

Um die Arbeit des Generalsekretärs zu unterstützen, brachte 'NATO 2030' alliierte Parlamentarier, insbesondere die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die Zivilgesellschaft, Experten aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie Jugendliche zusammen, um neue Überlegungen anzustellen, wie die NATO zu einem noch stärkeren Bündnis werden kann. Der Generalsekretär legte seine Vorschläge den Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen in Brüssel im Juni 2021 vor.

NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland

Das finnische Parlament hat dem Beitritt am 1. März 2023 zugestimmt. Das ungarische Parlament begann am gleichen Tag mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle.

European Sky Shield Initiative ESSI

15 Vertreter von 14 NATO-Mitgliedsländern und dem Beobachterland Finnland unterzeichneten am 13. Oktober 2022 die Absichtserklärung zur European Sky Shield Initiative. Beabsichtigt ist der Aufbau eines gemeinsamen Abwehrsystems gegen Luftangriffe durch Raketen und Drohnen.

Das erfolgt vor dem Hintergrund des bereits sieben Monate andauernden Überfalls Russlands auf die Ukraine mit Luftangriffen auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur der Ukraine.

Rechtsgrundlage und Pflichten

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich in Artikel 4, zu unverzüglichen Konsultationen über militärische Maßnahmen zusammenzukommen, wann immer ein Mitgliedstaat dies verlangt. Diese Beratungen wurden bisher siebenmal einberufen (Stand: März 2022).

Kern der Pflichten ist Artikel 5, der den Bündnisfall regelt. Danach können die Staaten einen bewaffneten Angriff auf ein Mitgliedsland als Angriff auf alle definieren und die gemeinsamen Kapazitäten gegen den Angreifer mobilisieren. Welche Maßnahmen ergriffen werden, entscheidet jeder Mitgliedstaat nach den eigenen Regeln selbst, es gibt also keinen automatischen Militäreinsatz aller Mitglieder. Der Bündnisfall wurde nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 zum ersten und bisher einzigen Mal (Stand: 2021) ausgerufen.

Darüber hinaus beschließen die Mitgliedstaaten in den politischen NATO-Gremien Verpflichtungen bezüglich ihrer Verteidigungspolitik. Von Beginn an verabredeten die Mitgliedstaaten eine Verteilung von militärischen Kapazitäten und Fähigkeiten, sowie regionaler Zuständigkeiten. 2002 wurde beschlossen, dass alle Mitgliedstaaten bis 2024 ihre Verteidigungsausgaben in Richtung 2 % des Bruttoinlandsprodukts anheben sollen. Damit reagierten die Mitgliedstaaten auf den vor allem im US-Kongress seit den 1980er Jahren immer wieder erhobenen Vorwurf des Trittbrettfahrens durch die europäischen Staaten. Der Wert von 2 % des BIP wurde rein politisch bestimmt, und der Vorwurf unfairer Lastenverteilung lässt sich nicht belegen.

Aufgaben, Ziele und Strategieentwicklung

Die im Nordatlantikvertrag formulierten Ziele haben sich im Verlauf seines Bestehens nicht geändert, denn der Vertrag ist in seinem Wortlaut seit 1949 unverändert. Allerdings wurden die Aufgaben der NATO an veränderte sicherheitspolitische Gegebenheiten angepasst und werden heutzutage anders interpretiert.

Während der Zeit des Kalten Kriegs bestand die Hauptaufgabe der NATO darin, die Freiheit und Sicherheit der Mitglieder durch Abschreckung, Aufrüstung und ständige Abwehrbereitschaft zu garantieren. Ein gleichwertiges drittes, ziviles Standbein der NATO zu etablieren, wie 1969 von Richard Nixon vorgeschlagen, gelang nicht in dem damals geplanten Ausmaß. Die NATO hat als länderübergreifend arbeitende, internationale Organisation mit direktem Zugang auf Regierungsebene vor allem bei der Behandlung umweltpolitischer Probleme, unter anderem bei Luftreinhaltung, saurem Regen und Treibhauseffekt, eine wichtige Vorreiterrolle gespielt.

Strategisches Konzept zur Verteidigung des Nordatlantikraums

Strategie der massiven Vergeltung

Mit der massiven Vergeltung (engl. massive retaliation) wurde eine Nuklearstrategie der NATO bezeichnet. Ihr Konzept war, jeden feindlichen Angriff auf NATO-Staaten in Europa, ob mit Kernwaffen oder nur mit konventionellen Streitkräften, mit einem vernichtenden nuklearen Gegenschlag zu beantworten. Diese Strategie ( Overall Strategic Concept for the Defense of the North Atlantic Treaty Organisation (MC 14/2)) wurde am 23. Mai 1957 angesichts der damaligen zahlenmäßigen Überlegenheit der Sowjetunion an konventionellen Streitkräften in Kontinentaleuropa einerseits und der gleichzeitigen US-amerikanischen Überlegenheit an strategischen Atomwaffen andererseits vom NATO-Militärausschuss verabschiedet.

Strategie der flexiblen Reaktion / Erwiderung

Diese wurde von US-Präsident John F. Kennedy 1961 aufgegriffen und galt als NATO-Verteidigungsstrategie (MC 14/3) von 1967/ 68 bis zum Ende des Kalten Krieges.

Die Grundzüge einer neuen Strategie wurden formuliert:

Auf Konflikte muss mit einem Spektrum an Möglichkeiten geantwortet werden können, ohne dabei in jedem Falle einen Nuklearschlag zu provozieren.

Angemessen abgestufte militärische Reaktionen erfordern die wieder stärkere Einbeziehung konventioneller Streitkräfte.

Konventionelle und atomare Streitkräfte haben sich zum Ziel größtmöglicher Flexibilität zu ergänzen.

Der Gegner muss im Zuge seiner strategischen Überlegungen zu einer Kosten-Nutzen-Abwägung gezwungen werden.

Strategisches Konzept 1991

Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom wurde am 7./8. November 1991 das neue Strategische Konzept des Bündnisses verabschiedet, das im Gegensatz zur flexiblen Reaktion auch von Frankreich mitgetragen wurde. Die Allianz werde daraufhin weiterhin defensiv ausgerichtet und bestimmte ein notwendiges Militärpotential zum Schutz des Bündnisgebietes zu unterhalten. Zudem bot sich die NATO den Vereinten Nationen wie auch der OSZE an, Friedensmissionen in ihrem Auftrag durchzuführen.

Strategisches Konzept 1999

Auf dem NATO-Gipfeltreffen am 24. April 1999 in Washington, USA, wurde das dritte, bis 2010 gültige Strategische Konzept der Allianz (The Alliance's Strategic Concept) gebilligt. Es beschreibt Ziele und Aufgaben, analysiert die sicherheitspolitische Lage und leitet davon strategische Perspektiven und Aufgaben ab. Durch Bestehen und Stärkung der transatlantischen Bindung soll eine möglichst enge transatlantische Bindung die Sicherheit Europas und Nordamerikas verknüpfen. Mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung effektiver militärischer Fähigkeiten wird die Verteidigungsbereitschaft der Mitglieder sichergestellt. Wichtigste Änderung aber ist die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr möglich sein sollen (sog. „Out-of-Area-Einsätze"). Weiterhin behält sich die NATO das Recht vor, auch ohne Mandat der Vereinten Nationen (UN) in Krisengebieten zu intervenieren (siehe Kosovo 1999). NATO-Eingriffe in internationale Konflikte, bei denen kein Mitgliedstaat unmittelbar als Konfliktpartei beteiligt ist, gehen über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinaus und werden daher oft auch als „Out-of-Defence-Einsätze" bezeichnet.

Aufrechterhaltung und Stärkung der transatlantischen Bindung

Unterstützung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Konfliktverhütung und Krisenbewältigung

Partnerschaft, Zusammenarbeit und Dialog

Erweiterung

Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung

Im Strategischen Konzept des Bündnisses von 1999 heißt es zur Nukleardoktrin, dass das Bündnis eine geeignete Zusammensetzung nuklearer und konventioneller Streitkräfte beibehalten wird. Diese sind in Europa stationiert. In dem Dokument wird nicht erwähnt, dass die NATO weiterhin darauf besteht, die Option auf den Ersteinsatz von Atomwaffen beizubehalten. Während des Kalten Krieges hat die NATO argumentiert, dass Atomwaffen zur Gegenwehr gegen einen überwältigenden konventionellen Angriff erforderlich sein könnten. Außerdem ist die NATO offensichtlich unter Druck, eine neue Option zu übernehmen, die auf nationaler Ebene bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich verankert wurde, nämlich atomar zu antworten, wenn „ Schurkenstaaten ", die keine Atomwaffen besitzen, ihre „vitalen Interessen" irgendwo in der Welt durch den Einsatz von chemischen oder biologischen Angriffen verletzen.

Derzeit sind im Rahmen der NATO etwa 240 US-Atomwaffen in Europa stationiert.

Die Atomwaffen unterliegen der nuklearen Teilhabe der NATO, befinden sich also in Ländern, die offiziell als Nicht-Atomwaffenstaaten gelten und dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten sind. Die bis 2007 im britischen Lakenheath gelagerten 110 Atomwaffen konnten von den USA auch ohne Zustimmung der NATO eingesetzt werden und wurden abgezogen.

Das Vereinigte Königreich verfügt über 160 bis 200 eigene Atomwaffen, die der NATO für die Verteidigung des Bündnisses zugewiesen sind, mit Ausnahme des Falles, in dem die Regierung des Vereinigten Königreichs entscheidet, dass höchste nationale Interessen auf dem Spiel stehen.

Strategisches Konzept 2010

Am 19. November 2010 beschloss die Allianz auf dem Gipfeltreffen der NATO in Lissabon 2010 ein neues Strategiepapier. Es sieht eine intensive Zusammenarbeit mit Russland vor und enthält Anpassungen im Bereich Nukleare Abschreckung, Cyber-War und der Errichtung eines Raketenschilds.

Maritime Strategie

Die neue Alliance Maritime Strategy vom 18. März 2011 stellt eine auf maritime Sicherheitsherausforderungen bezogene Ergänzung des Strategischen Konzepts der NATO 2010 dar, indem als Kernaufgaben der NATO auf See kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit hervorgehoben werden.

Strategisches Konzept 2022

Das NATO 2022 Strategic Concept beschlossen die Mitgliedsstaaten beim NATO-Gipfel am 28/29. Juni 2022 in Madrid. Anlass für die neue Strategie ist die „veränderte Sicherheitsumgebung" aufgrund des Kriegs, den Russland gegen die Ukraine führt. Die NATO soll eine Nuklear-Allianz bleiben, „solange Nuklearwaffen existieren". Russland wird als „bedeutendste und direkte Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten" bezeichnet. China wird als Herausforderer der eigenen Interessen gesehen, da es auf wirtschaftlichem Gebiet strategische Abhängigkeiten schafft. Vernetzte kritische Infrastrukturen gelten als umkämpft („cyberspace is contested").

Organisation

Die NATO ist eine mehrstufige und komplexe Organisation, die sowohl militärische als auch zivile Verwaltungsstrukturen aufweist. Letztere setzen sich aus legitimierten Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Die militärische Ebene wird aus militärischen Repräsentanten der Mitgliedstaaten gebildet. Alle Entscheidungen innerhalb der Organisation werden nach dem Konsensprinzip getroffen, wobei die militärische Ebene nach den Weisungen der zivilen Ebene zu handeln hat.

Zivile Organisation

NATO-Hauptquartier

Nach dem Austritt Frankreichs aus den militärischen Strukturen der NATO zog das Hauptquartier 1967 nach Brüssel. Dort sind im Nordosten der Stadt auf dem Boulevard Léopold III/Leopold III Laan rund 4000 Vollzeitkräfte beschäftigt (Stand: 2015). Die Hälfte dieser Kräfte werden als zivile und militärische Vertreter aus den Mitgliedstaaten entsandt. 300 der Vollzeitkräfte arbeiten in den Botschaften, während der Internationale Militärstab aus 500 Mitgliedern besteht.

Nachdem 2002 mit Belgien ein Vertrag für einen Neubau beschlossen worden war, wurde das Hauptquartier nördlich des Boulevard Léopold III/ Leopold III Laan auf dem ehemaligen Flugfeld von Melsbroek neu gebaut. Dieses wurde am 25. Mai 2017 für eröffnet erklärt und durch den belgischen Staat an die NATO übergeben.

Nordatlantikrat

Der Nordatlantikrat (engl. North Atlantic Council, NAC) mit Sitz in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium innerhalb des Bündnisses und verantwortet die politische Konsultation und Koordination. Er ist die einzige Institution der NATO, die explizit im Nordatlantikvertrag erwähnt wird (Artikel 9). Der Nordatlantikrat tagt mindestens einmal pro Woche auf der Ebene der Ständigen Vertreter sowie zweimal pro Jahr jeweils auf Ebene der Außen- (engl. Foreign Ministers Meeting, MoFA) und Verteidigungsminister (engl. Defense Ministers Meetings, MoD). Außerdem tagt der Nordatlantikrat alle zwei bis drei Jahre auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in sogenannten NATO-Gipfeltreffen.

NATO-Generalsekretariat und Internationaler Stab

Der Generalsekretär ist der Vorsitzende des Nordatlantikrates und leitet das Generalsekretariat mit dem Internationalen Stab (engl. International Staff, IS). Außerdem übernimmt der Generalsekretär den Vorsitz der Nuklearen Planungsgruppe (engl. Nuclear Planning Group, NPG), die seit 1967 den Ausschuss für Verteidigungsfragen (engl. Nuclear Defence Affairs Committee, NDAC) ersetzt. Außerdem war er Vorsitzender des Verteidigungsplanungsausschusses, bis dieser 2010 aufgelöst wurde.

Personen mit kursiv geschriebenen Namen nahmen das Amt nur kommissarisch wahr.

Weitere Institutionen

Seit 1955 existiert zudem die Parlamentarische Versammlung der NATO (engl. NATO Parliamentary Assembly, NATO-PA), die seit ihrer Gründung 1955 bis Juni 1991 als Nordatlantische Versammlung bezeichnet wurde. Die Versammlung tritt zweimal jährlich in verschiedenen Mitgliedsländern zu einer Frühjahrs- und einer Herbsttagung zusammen. Derzeit gehören der Versammlung 257 Parlamentarier aus 28 NATO-Mitgliedstaaten sowie 66 Parlamentarier aus 14 assoziierten Staaten an.

Des Weiteren:

Die NATO wird in ihrer Arbeit offiziell von in der Atlantic Treaty Association organisierten nationalen Atlantischen Gesellschaften unterstützt, die vor allem im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für sie tätig sind. In Deutschland ist dies die Deutsche Atlantische Gesellschaft.

Militärische Organisation

Zur militärischen Organisation gehören der Militärausschuss, der Internationale Militärstab und die Alliierten Kommandos Operation sowie Transformation.

NATO-Militärausschuss

Der NATO-Militärausschuss (engl. Military Committee, MC), das höchste militärische Entscheidungs- und Beratungsorgan innerhalb des Bündnisses, ist dem Nordatlantikrat unterstellt und tagt zweimal pro Jahr auf der Ebene der von den Stabschefs ernannten Nationalen Militärischen Vertreter (engl. National Military Representatives, NMR). Der Ausschuss berät die zivilen Entscheidungsgremien der NATO - den Nordatlantikrat und die Nukleare Planungsgruppe in militärischen Angelegenheiten. Die Mitglieder des Militärausschusses bestimmen zudem seit 1963 durch Wahl einen Vorsitzenden (engl. Chairman of the Military Committee, CMC), dessen Amt seit 26. Juni 2015 durch den tschechischen General Petr Pavel ausgeführt wird. Sein Vorgänger war vom 16. November 2011 bis zum 26. Juni 2015 der dänische General Knud Bartels.

Der Ausschuss besteht aus den Stabschefs (aus Deutschland der Generalinspekteur der Bundeswehr) aller an der militärischen Integration der NATO beteiligten Mitgliedstaaten oder ihren Vertretern. Er berät über konkrete militärische Maßnahmen, welche dann dem Nordatlantikrat empfohlen werden.

Internationaler Militärstab

Als ausführendes Organ verfügt der Militärausschuss der NATO über einen Internationalen Militärstab (engl. International Military Staff, IMS), der aus mehreren Abteilungen besteht und rund 500 zivile und militärische Mitarbeiter umfasst.

NATO-Kommandostruktur und militärische Integration

Das Alliierte Kommando Operationsführung (engl. Allied Command Operation, ACO) leitet alle militärischen Einsätze der NATO. Den operativen Oberbefehl hat der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), welcher bisher immer ein US-amerikanischer General oder Admiral war, da diese einen Großteil der Ressourcen zur Verfügung stellen.

Zudem gibt es eine parallele Kommandoebene, das alliierte Kommando Transformation (engl. Allied Command Transformation, ACT), dessen Aufgabe die Integration der nationalen Streitkräfte ist. Ihm steht der Supreme Allied Commander Transformation (SACT) vor. Die beiden Alliierten Kommandos unterstehen dem Militärausschuss.

Während der Kommandeursposten des Allied Command Operation von den Vereinigten Staaten besetzt wird, übernimmt Frankreich seit der Wiedereingliederung in die Kommandostruktur der NATO die Besetzung des Kommandeursposten des Allied Command Transformation.

NATO-Militärhauptquartier in Europa

Ursprünglich befand sich das europäische NATO-Hauptquartier (engl. Supreme Headquarters Allied Powers Europe, SHAPE) seit Juli 1952 in Rocquencourt bei Paris. Nach Frankreichs Rückzug aus den NATO-Militärstrukturen erfolgte am 31. März 1967 der Umzug nach Casteau bei Mons in Belgien.

Verteidigungsausgaben

2014 gaben alle NATO-Mitglieder zusammen 942,820 Milliarden US-Dollar (gerundet) (von weltweit ca. 1,776 Billionen) für die Verteidigung aus. Davon entfielen 654,264 Milliarden auf die Vereinigten Staaten, 270,405 Milliarden auf die europäischen Mitgliedstaaten und die verbleibenden 18,150 Milliarden auf Kanada.

Mitgliedstaat

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017¹

$

BIP

$

BIP

$

BIP

$

BIP

$

BIP

$

BIP

$

BIP

$

BIP

Bulgarien ²

832

1,64

681

1,32

691

1,34

757

1,46

695

1,32

689

1,26

715

1,26

904

1,53

NATO-Gesamt

1.013.705

3,03

1.012.469

2,97

965.676

2,81

919.596

2,64

883.264

2,48

870.915

2,39

888.752

2,40

917.277

2,42

Anmerkungen:

¹ Geschätzt

² Enthält keine Renten

Der gesamte NATO-Verteidigungsetat für das Jahr 2017 schließt Montenegro erstmals ein.

Mitgliedschaft und Partnerschaft der NATO

Karte der NATO-Zugehörigkeiten in Europa

Weltkarte der NATO-Zugehörigkeiten

Mitgliedstaaten

Allgemeines

Die NATO hat zurzeit 30 Mitglieder. Die zwölf Gründungsmitglieder - sie gehören seit 1949 der NATO an - sind Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, das Königreich der Niederlande, Norwegen, Portugal, die Vereinigten Staaten von Amerika sowie das Vereinigte Königreich.

Besonderheiten bestanden hinsichtlich Frankreich, das von 1966 bis 2009 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert war. Der Grund für Frankreichs Austritt lag darin, dass Charles de Gaulle die NATO als so empfundenes Instrument US-amerikanischer Interessen nicht akzeptierte. Er wollte Frankreichs militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit bewahren und die französischen Truppen nicht dem US-Kommando unterordnen. Nach der Jugoslawien-Krise änderte die französische Regierung ihre Position innerhalb der NATO und nahm seit Ende 1995 wieder an den Sitzungen des Ausschusses für Verteidigungsplanung (engl. Defence Planning Committee; DPC) teil, ohne dabei in die integrierten Militärstrukturen der NATO einzutreten. Im Frühjahr 2009 erklärte Nicolas Sarkozy, Frankreich umgehend in die Militärstrukturen reintegrieren zu wollen. Am 17. März stimmte die Nationalversammlung dem Plan Sarkozys zur vollständigen Rückkehr Frankreichs in die Kommandostruktur zu.

Ebenfalls aus den Militärstrukturen vorübergehend ausgeschieden waren Griechenland in der Zeit von 1974 bis 1980 und Spanien von 1986 bis 1999.

Einen Sonderfall stellt Island dar, welches über keine eigenen Streitkräfte verfügt. Die Verteidigung Islands wurde bis 2006 durch die Vereinigten Staaten gewährleistet, welche sich 1951 in einem bilateralen Verteidigungsabkommen, dem Agreement Between the United States and the Republic of Iceland, May 5, 1951, zur Verteidigung Islands verpflichtet haben. Die US-Regierung beschloss aber am 19. März 2006 einseitig und für Island überraschend, die US-Streitkräfte abzuziehen. Am 30. September 2006 verließen die letzten US-Soldaten Island. Gleichwohl garantieren die USA weiterhin den militärischen Schutz Islands im Angriffsfall. Die Regierung Islands hat sich zu medizinischer Hilfeleistung im Bündnisfall verpflichtet. Island ist nur als Beobachter in der Nuklearen Planungsgruppe und entsendet einen zivilen Vertreter zu den Tagungen des Verteidigungsplanungsausschusses (DPC) und des Militärausschusses ( Military Committee).

Im Zuge der NATO-Osterweiterung wurden 1999 Tschechien, Polen und Ungarn Mitglieder der NATO. Danach wurden die Länder Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien eingeladen, die am 29. März 2004 der NATO beitraten. Albanien und Kroatien erhielten am 3. April 2008 beim Gipfeltreffen in Bukarest eine Einladung zum Militärbündnis und unterzeichneten am 9. Juli (vier Wochen vor Beginn des Georgienkrieges) in Brüssel die Beitrittsprotokolle. Ihr Beitritt wurde für den NATO-Gipfel im April 2009 in Kehl und Straßburg geplant, von allen NATO-Mitgliedern ratifiziert und am 1. April 2009 vollzogen.

Am 2. Dezember 2015 wurde auf einem Treffen der Außenminister der NATO-Staaten eine offizielle Einladung an Montenegro ausgesprochen; im Juni 2017 trat es der NATO bei. Bei Mazedonien wurden die nötigen Verhandlungen bis 2019 von Griechenland wegen des Streits über seinen Namen blockiert. Griechenland und Mazedonien einigten sich im Juni 2018 auf einen Namen und ebneten den Weg für einen NATO-Beitritt des Landes, welches seit 2019 nach der Einigung mit Griechenland den Namen Nordmazedonien trägt. Am 2. Februar 2019 twitterte Jens Stoltenberg, dass die NATO ein Beitrittsprotokoll mit Nordmazedonien unterzeichnet. Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien dem Militärbündnis schließlich bei.

Deutschland

Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands wurden ab dem 3. Oktober 1990 auch die Gebiete der bisherigen DDR und der beiden Teile Berlins Teil des NATO-Gebietes. Gemäß dem Zwei-plus-Vier-Vertrag dürfen jedoch nichtdeutsche NATO-Truppen dauerhaft nicht in Ostdeutschland stationiert werden, was diesen geografischen Raum zu einem „weißen Fleck" innerhalb des mittlerweile um viele mittel- und osteuropäische Staaten erweiterten NATO-Gebiets macht.

In der Zeit bis 1990 wurde die Aufgabe der Bundeswehr ausschließlich in der Verteidigung des eigenen Staatsgebietes statuiert. Dies änderte sich, als Deutschland im Zuge der Wiedervereinigung seine volle Souveränität erlangte. Seit Anfang der 1990er Jahre erfolgte die Teilnahme von deutschen Soldaten an sogenannten friedenssichernden und friedenserhaltenden Missionen, die in Zusammenarbeit mit den anderen Verbündeten durchgeführt wurden. Auch Bundeswehreinsätze außerhalb des Bündnisgebietes (Out-of-Area-Einsätze) werden nunmehr durchgeführt:

Innenpolitisch umstritten war, ob die Zustimmung der Bundesregierung zum Strategischen Konzept von 1999 der Zustimmung des Bundestages bedurfte. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Konzept 1999 um eine Änderung des Nordatlantikpaktvertrages gehandelt hätte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem von der PDS-Bundestagsfraktion angestrengten Organstreitverfahren im Wesentlichen mit der Begründung verneint, dass der Vertragswortlaut unangetastet bleibe, insbesondere der Verteidigungsauftrag weiterhin bestehe und sich die Out-of-Area-Einsätze im Rahmen der im NATO-Vertrag beschriebenen Aufgabe der Friedenssicherung unter Beachtung des Völkerrechts halten sollen.

Seit 1955 wurden unter anderem folgende Deutsche in zentrale Führungspositionen der NATO berufen:

Mit 122 Millionen Euro trägt Deutschland über 18 % des NATO-Militärhaushaltes bei und ist damit nach den USA und noch vor Frankreich und dem Vereinigten Königreich der zweitgrößte Beitragszahler.

Beitrittsverfahren

Das Verfahren für den Beitritt zur NATO ist in Artikel 10 des Nordatlantikvertrags geregelt, welcher lautet:

„ Die Parteien können durch einstimmigen Beschluß jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde. "

Auf ihrem Gipfel in Washington im April 1999 richtete die NATO - zusätzlich zum Partnership for Peace-Programm - das Instrument eines „Aktionsplans für die Mitgliedschaft" (engl. Membership Action Plan, MAP) ein, um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt vorzubereiten. Die Erfahrungen mit den Beitritten Tschechiens, Ungarns und Polens flossen wesentlich in die Gestaltung des Programms ein. Im Rahmen des Aktionsplans wird unter anderem bewertet, ob Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratische Kontrolle des Militärs oder die Fairness von Wahlen im beitrittswilligen Land gesichert sind. Zu den ersten Ländern, die dieses Verfahren durchliefen, zählen Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien sowie Nordmazedonien. Bis auf Albanien und Nordmazedonien wurden diese Staaten 2004 formal in die NATO aufgenommen. Albanien trat am 1. April 2009 der NATO bei. Als letztes dieser Länder wurde Nordmazedonien im Juli 2018 offiziell zu Beitrittgesprächen eingeladen. Am 6. Februar 2019 wurde das Beitrittsprotokoll Nordmazedoniens unterzeichnet. Eine Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten schloss den Beitritt am 27. März 2020 ab.

Der MAP geht der Einladung zur Aufnahme in die Allianz im üblichen Verfahren zur Aufnahme eines neuen Mitglieds voraus. Allerdings hielten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Fall der Ukraine und Georgiens in ihrer Gipfelerklärung zum Gipfel im April 2008 in Bukarest fest: "Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. (...) MAP‑Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. (...) Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden." Vor dem Hintergrund des Kaukasuskriegs 2008, seitdem Russland Südossetien und Abchasien als souveräne Staaten anerkennt und unterstützt, folgte man im April 2008 den Bedenken unter anderem aus Deutschland, Frankreich und Spanien und verzichtete darauf, den MAP unmittelbar einzuleiten. Im Vorfeld des Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel im Dezember 2008 - kurz vor Ablauf der Amtszeit von George W. Bush - hatten die USA vorgeschlagen, beim Beitritt von Georgien und der Ukraine auf den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (MAP) zu verzichten. Deutschland, Spanien und Frankreich sperrten sich jedoch. Zum strategischen Konzept der NATO, 1999 überarbeitet, gehört, dass sich die Alliierten nicht nur zur gemeinsamen Verteidigung verpflichten, sondern auch zu Frieden und Stabilität. Hierzu wird insbesondere die Vergrößerung der Allianz und eine open door policy gegenüber potentiellen neuen Mitgliedern gezählt. Von Russland aufgefordert, die 2008 eröffneten Beitrittsperspektiven für die Ukraine und Georgien zurückzunehmen, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Dezember 2021: "Die Position in Bezug auf unsere Beziehungen zur Ukraine bleibt unverändert. Jede Nation habe das Recht, ihren eigenen Weg zu wählen - einschließlich der Art von Sicherheitsvereinbarungen, die sie abschließen wolle."

In der NATO besteht der Grundkonsens, kein Land als Mitglied in die Allianz aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet.

Finnland und Schweden

In Finnland und Schweden wurde während des Kaukasus-Konflikts über einen möglichen NATO-Beitritt diskutiert. Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 wird dies erneut diskutiert. Nach Meinungsumfragen ist eine knappe Mehrheit der Schweden für den NATO-Beitritt. In Finnland wird ein NATO-Beitritt von etwa drei Vierteln der Bevölkerung befürwortet. Am 12. Mai 2022 sprachen sich der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen „unverzüglichen" NATO-Beitritt ihres Landes aus. Am 15. Mai 2022 sprach sich auch die Regierungspartei in Schweden für einen NATO-Beitritt aus. In Reaktion auf die Absichtserklärungen finnischer Politiker warnte der russische Präsident Wladimir Putin seinen finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö, dass ein Beitritt Finnlands zur NATO ein „Fehler" sei. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte in der Vergangenheit Vorbehalte gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert - hauptsächlich wegen Meinungsverschiedenheiten in der Kurdistan-Frage. Erdoğan warf beiden Ländern vor, indirekt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen. Dessen ungeachtet reichten Schweden und Finnland ihre Anträge auf Beitritt in die NATO am 18. Mai 2022 formal ein. Nachdem die Türkei zuvor als letztes NATO-Mitglied noch Bedenken gegen einen Beitritt geäußert hatte, unterzeichneten die Außenminister der Türkei, Schweden und Finnland am 28. Juni 2022, am Tag vor dem NATO-Gipfel in Madrid, eine Absichtserklärung, die das Ende des türkischen Widerstands gegen den Beitritt der beiden Staaten beinhaltet. Beide Länder wurden am Tag darauf „offiziell eingeladen", neue Bündnispartner zu werden.

Am 5. Juli 2022 unterzeichneten die NATO-Botschafter die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden, womit der Ratifizierungsprozess begonnen hat. Dänemark, Kanada, Norwegen, Island, Estland, das Vereinigte Königreich, Albanien, Deutschland Luxemburg, Niederlande, Bulgarien, Lettland, Slowenien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Belgien, Polen, Nordmazedonien, Montenegro, Italien Frankreich, die Vereinigten Staaten, Tschechien, Griechenland, Portugal, Spanien, und die Slowakei (28 von 30 Mitgliedsstaaten) ratifizierten bis Ende September die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden. Aktuell fehlt somit die Ratifizierung von der Türkei und Ungarn.

Bosnien und Herzegowina

Auf dem Gipfel in Bukarest im April 2008 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten, mit Bosnien und Herzegowina Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Am 5. Dezember 2018 beschlossen die Außenminister, den Aktionsplan für Beitrittskandidaten (MAP) zu aktivieren. Zuvor hatten die Minister die Reihenfolge von Kapiteln der Beitrittsverhandlungen neu geordnet.

Die Regierung des Kosovo bekräftigte 2008, dass das Kosovo der NATO beitreten möchte.

Georgien möchte (Stand 2010) der NATO beitreten; die Vereinigten Staaten unterstützten die Aufnahme Georgiens in ein Vorbereitungsprogramm für eine Mitgliedschaft. Die westeuropäischen NATO-Staaten lehnten mit Rücksicht auf Russland Verhandlungen darüber ab; die osteuropäischen NATO-Staaten wollten Beitrittsverhandlungen mit Georgien aufnehmen und verwiesen auf den Kaukasus-Konflikt. Vor allem Deutschland und Frankreich betonten, dass Georgien mit seinem Anspruch auf Abchasien und Südossetien, die sich mit Russlands Unterstützung für unabhängig erklärt haben, die NATO destabilisieren würde.

Unter Julija Tymoschenko strebte die Ukraine ebenfalls eine schnelle NATO-Mitgliedschaft an, nach der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2010 rückte der neue prorussische Präsident Wiktor Janukowytsch von einem möglichen NATO-Beitritt der Ukraine ab und betonte den Status als blockfreies Land. Janukowytsch begründete dies damit, dass die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne. Am 22. November 2018 verabschiedete das ukrainische Parlament mit 311 Stimmen den Gesetzentwurf Nr. 9037 „Über die Änderung der Verfassung der Ukraine über die Unumkehrbarkeit des ukrainischen Kurses in Richtung europäischer und euro-atlantischer Integration". Seit dem Euromaidan 2014 und der Wahl Wolodymyr Selenskyjs zum Staatspräsidenten im Jahr 2019 hat sich die Ukraine der NATO wieder angenähert. Im Jahr 2020 wurde eine noch engere Bindung mit der Aufnahme der Ukraine in das Enhanced Opportunities Program erklärt, womit dem Land Beteiligungen an Nato-Manövern und Kooperationsprojekten sowie Zugriff auf ausgewählte geheime Bündnisinformationen möglich sind. Mit Stand 2020 waren Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden Teilnehmer des Enhanced Opportunities Program.

Auf dem Gipfel in Brüssel im Juni 2021 bekräftigte die NATO ihre auf dem Bukarest-Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, die Ukraine mit der Aussicht auf den Membership Action Plan (MAP) an die NATO heranzuführen sowie das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und Außenpolitik selbstverständlich unabhängig und ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Am 24. Februar 2022 begannen russische Streitkräfte auf Befehl von Staatspräsident Putin den Überfall auf die Ukraine. Nach der umstrittenen Annexion von vier ukrainischen Gebieten durch die Russische Föderation am 30. September 2022 hat die Ukraine noch am gleichen Tag die NATO-Aufnahme in einem Schnellverfahren beantragt.

Partnerschaften

Georgien, Irland, Malta, Moldau, Österreich, die Schweiz, Serbien und die Ukraine arbeiten mit der NATO im Rahmenprogramm Partnerschaft für den Frieden zusammen. Österreich signalisierte im Jahr 2008, historisch bedingt kein Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft zu haben. Zu den Staaten, die das Rahmendokument unterzeichnet haben, gehören auch Belarus und Russland (unterzeichnet 2004, ratifiziert von der Duma im Mai 2007).

Das Parlament Serbiens verabschiedete 2007 eine Resolution über militärische Neutralität. Militärisch gesehen ist Serbien derzeit das stärkste Land des Westbalkans. Die Diskussion über eine Mitgliedschaft im Militärbündnis wird sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine tatsächliche Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit. Der damalige Verteidigungsminister Dragan Šutanovac erklärte 2009, Serbien werde wahrscheinlich die Vollmitgliedschaft in der NATO nicht beantragen, aber es beabsichtige, die Partnerschaft mit der Allianz durch eine intensivere Teilnahme an internationalen Operationen zu stärken. Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk überlassen möchte, und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen. Nicht unerheblich ist außerdem die nach wie vor aufrechterhaltene Verurteilung der NATO-Intervention im Kosovokrieg von 1999 durch die serbische Regierung. Jährlich gibt es Gedenkveranstaltungen für die Opfer der damaligen Bombardierung Serbiens, welche in Politik und Medien nicht selten als „NATO-Aggression" bezeichnet wird.

Mittelmeer-Dialog und Israel

Wegen des Nahostkonflikts fordern Politiker vor allem aus den Vereinigten Staaten einen Beitritt Israels zur NATO, welcher nach ihrer Ansicht zum Frieden in der Region beitragen könnte. Israel ist ein Major non-NATO ally der Vereinigten Staaten und möchte insbesondere die Beziehungen zur EU und zur NATO intensivieren. Jedoch wollte Israel im Jahr 2005 noch nicht endgültig über einen Beitritt entscheiden.

Ende der Mitgliedschaft

Nach Artikel 13 muss das Ende der Mitgliedschaft der Regierung der USA mitgeteilt werden, ein Jahr später ist die Kündigung rechtskräftig. „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrags kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat".

Kritik an der NATO

Kritiker von Seiten der Friedensbewegung weisen darauf hin, dass friedliche und gerechte Lösungen oder zumindest Kompromisse bei den vielen Konflikten und Interessengegensätzen nicht über Militärbündnisse und das Mittel Krieg, sondern nur durch Institutionen wie die Vereinten Nationen und die OSZE entstehen könnten. Sie sehen in der NATO ein militärisches Bündnis, welches wirtschaftliche und strategische Interessen des Westens, insbesondere der USA, absichern solle.

In der Zeitschrift IPG-Journal stimmte im Februar 2017 Jonathan Power, Kolumnist für die International Herald Tribune, Donald Trumps Ansicht zu, dass die NATO „obsolet" sei. Das Bündnis könne die aktuellen Probleme Europas nicht lösen. Die NATO könne man nicht als Bündnis gleichwertiger Partner einstufen. „Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten. Im Inland sieht sich jede Regierung individuell mit diesem Problem konfrontiert. Die Einsätze gegen al-Qaida und den ‚Islamischen Staat' in Syrien und im Irak führen die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf eigene Faust."

Bastian Giegerich: Die NATO (= Elemente der Politik). Springer VS, Wiesbaden 2012, ISBN 978-3-531-18409-8.

Christian Greiner, Klaus A. Maier, Heinz Rebhan: Die NATO als Militärallianz. Strategie, Organisation und nukleare Kontrolle im Bündnis. 1949 bis 1959 (= Entstehung und Probleme des Atlantischen Bündnisses, Bd. 4). Im Auftrag des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes hrsg. von Bruno Thoß, Oldenbourg, München 2003, ISBN 3-486-56757-8.

Gunther Hauser: Die NATO - Transformation, Aufgaben, Ziele. Lang, Frankfurt am Main [u. a.] 2008, ISBN 978-3-631-57367-9.

Mary Ann Heiss, S. Victor Papacosma (Hrsg.): NATO and the Warsaw Pact - Intrabloc Conflicts. Kent State University Press, Kent 2008, ISBN 978-0-87338-936-5 (englisch).

Dieter Krüger: Am Abgrund? Das Zeitalter der Bündnisse: Nordatlantische Allianz und Warschauer Pakt 1947 bis 1991. Parzellers Buchverlag, Fulda 2013, ISBN 978-3-7900-0459-5.

Moritz Pöllath: Eine Rolle für die NATO out-of-area? Das Bündnis in der Phase der Dekolonisierung 1949-1961, Frankfurt am Main u. a. (Peter Lang Edition, Schriftenreihe: Militärhistorische Untersuchungen, Band 15) 2017. ISBN 978-3-631-71502-4. ISBN 978-3-631-71501-7. ISBN 978-3-631-71503-1. ISBN 978-3-631-71504-8

Heiko Reiter: Die neue Sicherheitsarchitektur der NATO. Vom Verteidigungsbündnis zur Interessengemeinschaft. In: KJ 2007, S. 124-143.

Lothar Schröter, Die NATO im Kalten Krieg 1949-1991, Zwei Bände, Berlin 2009, 1196 S.

Lennart Taschenbrecker: Die völkerrechtliche Bewertung der NATO-Einsätze seit dem Ende der Sowjetunion aus dem Blickwinkel des NATO-Vertrages, Berlin (Duncker & Humblot) 2020. ISBN 978-3-428-15860-7. ISBN 3-428-15860-1. ISBN 978-3-428-55860-5.

Sascha Thamm: Institutionelle Reaktionen der NATO auf die Krisen des Bündnisses. Von der Gründung bis zum NATO-Doppelbeschluss. Der Andere Verlag, Osnabrück 2002, ISBN 3-936231-40-0.

Johannes Varwick (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen NATO und EU. Partnerschaft, Konkurrenz, Rivalität? Barbara Budrich, Leverkusen 2005, ISBN 3-938094-10-9.

Einzelnachweise

1. Gaius Sallustius Crispus: De Catilinae coniuratione. 41 v. Chr. (Online-Ausgabe [abgerufen am 7. Juni 2018])., Kapitel 52, Satz 21

2. Heinz Rebhan: Aufbau und Organisation der Luftwaffe 1955 bis 1971. In: Bernd Lemke, Dieter Krüger, Heinz Rebhan u. a. (Hrsg.): Die Luftwaffe 1950 bis 1970. Konzeption, Aufbau, Integration. Herausgegeben vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt. Bd. 2, München 2006, S. 561.

3. E.G. Paulus: Die Bundesrepublik ist Mitglied der NATO (Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 10. Mai 1955 via CVCE).

4. Kai F. Hünemörder, Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973), Franz Steiner Verlag, 2004, ISBN 3-515-08188-7.

5. Lothar Rühl: Birst der Südost-Pfeiler? - Zwei Verbündete der Amerikaner sind wankend geworden, Die Zeit vom 23. August 1974.

6. Présidence de la République, Discours De M. Nicolas Sarkozy, 7. November 2007

7. Présidence de la République, ALLOCUTION DE M. LE PRÉSIDENT DE LA RÉPUBLIQUE FRANÇAISE, 7. Februar 2009

8. der unabhängige Analyst Keir Giles (CV) betonte im Februar 2010, dass die NATO als militärische Gefahr (nicht Bedrohung) bezeichnet werde: The Military Doctrine of the Russian Federation 2010.

9. ALTBMD PO. ALTBMD Programme. NATO, 17. November 2011, archiviert vom am 13. Januar 2012 ; abgerufen am 1. Januar 2014 (englisch).

10. Felix F. Seidler: As the EU Crumbles, Only NATO Can Keep Europe Together. Royal United Services Institute, archiviert vom am 22. Juli 2013 ; abgerufen am 1. Februar 2013.

11. Björn Müller: Das Rahmennationenkonzept. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 2. Mai 2019, abgerufen am 30. Dezember 2020.

12. Thomas de Maizière: NATO 2030: Die Zukunft der Allianz und die Rolle Deutschlands. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik. Band14, Nr.4, 2021, ISSN , S.367-379, doi:10.1007/s12399-021-00874-5.

13. Christian Mölling: Die Zwei-Prozent-Illusion der Nato. Stiftung Wissenschaft und Politik, August 2014.

14. Alexander Lanoszka: Do Allies Really Free Ride? In: Survival, Volume 57, Number 3, (Juni-Juli 2015), S. 133-151.

15. Matthias Gebauer und John Goetz: Atomwaffen in Deutschland. USA haben Nuklear-Arsenal in Ramstein geräumt, Spiegel Online, abgerufen am 17. April 2021.

16. Felix F. Seidler: Slowing Alliance - NATO's New Maritime Strategy and the Need for Reform. Royal United Services Institute, archiviert vom am 28. Juli 2013 ; abgerufen am 23. April 2013.

17. Informationen des frz. Außenministeriums bzgl. NATO (englisch) ( vom 29. Juni 2011 im Internet Archive).

18. John C. Loulis: Papandreou's Foreign Policy, in: Foreign Affairs, Jg. 63 (1984), Nr. 2, S. 375-391. doi:10.2307/20042189

19. Kroatien und Albanien unterzeichnen Verträge. NATO wird um zwei Staaten erweitert ( vom 14. Februar 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.

20. Vor Jubiläumsgipfel in Straßburg, Kehl und Baden-Baden. NATO nimmt Albanien und Kroatien auf ( vom 3. April 2009 im Internet Archive). Auf: tagesschau.de.

21. Art. 5 Abs. 3 des Regelungsvertrags vom 12. September 1990 (BGBl. II S. 1318).

22. Mehrheit der Schweden erstmals für Nato-Beitritt. In: Der Spiegel. 4. März 2022, ISSN (spiegel.de [abgerufen am 18. März 2022]).

23. Elizabeth Truss: Sweden and Finland NATO Accession. Statement UIN HCWS188. UK Parliament, 6. Juli 2022, archiviert vom am 6. Juli 2022 ; abgerufen am 21. Dezember 2022 (englisch).

24. Bernd Riegert: NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde. In: Deutsche Welle. 3. April 2008, abgerufen am 17. Februar 2020: „Die NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen außerdem, mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro intensive Gespräche zur Vorbereitung einer Mitgliedschaft zu beginnen."

25. Nato: Neuer Aktionsplan für Bosnien-Herzegowina. In: 5. Dezember 2018, abgerufen am 17. Februar 2020: „Die Außenminister der Bündnisstaaten eröffneten dem Balkanland am Mittwoch die Möglichkeit, den Aktionsplan zur Mitgliedschaft auszulösen."

26. Punkt 23: Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute (sc. 4. April 2008) überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. Beide Staaten haben wertvolle Beiträge zu Bündnisoperationen geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und in Georgien und hoffen auf freie und faire Parlamentswahlen in Georgien im Mai. MAP-Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft. Heute machen wir deutlich, dass wir die MAP-Anträge dieser Länder unterstützen. Daher werden wir jetzt mit beiden in eine Phase intensiven Engagements auf hoher politischer Ebene eintreten, um die noch offenen Fragen im Zusammenhang mit ihren MAP-Anträgen zu lösen. Gipfel-Erklärung von Bukarest, 2. bis 4. April 2008 Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ( vom 1. Januar 2015 im Internet Archive); MAP bedeutet Membership Action Plan, siehe Hannelore Crolly, Ukraine und Georgien dürfen vorerst nicht in Nato, Die Welt 1. Dezember 2008, vorige Anmerkung.

27. Aleksandar Kozunin, Botschafter der Russischen Föderation in Belgrad: NATO nije jedini put Srbije, in: Vecernje Novosti, 4. Februar 2010.

28. Marija Mandić: Official Commemoration of the NATO Bombing of Serbia. A Case Study of the Fifteenth Anniversary. Hrsg.: Institut für Ost- und Südosteuropaforschung (= Südosteuropa). De Gruyter, Regensburg 2016, S.460-481 (sanu.ac.rs [PDF]).

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North Atlantic Treaty Organization (NATO) Organisation du traité de l'Atlantique nord (OTAN) Flagge der NATO Karte der NATO-Mitgliedstaaten Generalsekretär Jens Stoltenberg (seit 2014)[1] [2] SACEUR ( Supreme Allied Commander Europe) General Christopher G. Cavoli (seit 2022) SACT ( Supreme Allied Commander Transformation) General Philippe Lavigne (seit 2021) Gründung 4.

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... sehr gut aufbereitet, verschiedene Sprachen

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An introduction to NATO that provides basic information on what NATO is, member countries, the Alliance’s key activities and how it functions. NATO’s general evolution is shown in video and links to more in-depth information are provided throughout.

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Komplexität, Ambivalenz
Interdependenz, Unübersichtlichkeit

Wie gelingt der Ukraine oder Russland der Ausstieg?
Wie soll sich Deutschland, die EU, die NATO, ... verhalten?

Was kannst Du tun?

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Was Krieg bedeutet, die Trauer, der Schmerz, das Grauen, die schrecklichen Folgen, können nur Menschen wirklich begreifen, die den Krieg selbst erlebt haben.

Südvietnamesische Truppen verfolgen Kinder und erschrecken sie während sie auf Route 1 in der Nähe von Trang Bang nach einem Napalm Angriff auf ein Viet Cong Versteck gehen. (© AP)

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Das Bild erschütterte die ganze Welt. Die Aufnahme entstand während des Vietnamkrieges nach einem irrtümlichen Angriff der Südvietnamesen auf das Dorf Trang Bang am 8.6.1972. Das neunjährige Mädchen hat sich seine Kleider vom Leib gerissen, nachdem diese durch chemische Waffen (Napalm) in Flammen aufgegangen waren. Kriege, egal warum sie geführt werden, sind immer mit schrecklichen Folgen für die Menschen verbunden. Dabei wird das Leid der Zivilbevölkerung häufig zusätzlich noch durch die negativen Auswirkungen erhöht, die ein Krieg dauerhaft auf Wirtschaft, Politik und Umwelt hat.

Menschliche Opfer

Jeder Krieg bringt großes Leid über alle Betroffenen. Unzählige Menschen werden verletzt, verstümmelt oder ermordet. Allein im Zweiten Weltkrieg kamen 40 Millionen Menschen ums Leben, in den Kriegen nach 1945 starben nach Schätzungen nochmals 25 bis 40 Millionen. Die Überlebenden leiden oft bis an ihr Lebensende unter den schrecklichen Erfahrungen von Todesangst, Vergewaltigung, Misshandlungen, Plünderungen, Folter, Hunger, Flucht und Vertreibung sowie dem Verlust von Familie und Freunden oder ihrer Heimat.

Der Dokumentarfilm "Lost Children - Verlorene Kinder"

Lost Children - Verlorene Kinder (© Dreamer Joint Venture/ARTE/WDR)

Eindrücklich schildert der Dokumentarfilm "Lost Children - Verlorene Kinder" (2005), unter welchen schrecklichen Erinnerungen viele Kindersoldaten ihr Leben lang leiden müssen. Ein Ausschnitt aus dem Dokumentarfilm "Lost Children - Verlorene Kinder" findet sich auf der DVD "Der Krieg in den Medien" in E1 - Live dabei? / Wissen im Detail / Der Krieg/ Grausamer Krieg.

Experten-Interview

Für die Medien bzw. die verantwortlichen Journalisten stellt sich im Zusammenhang mit dem Kriegsleid immer wieder die Frage, ob und wie Opfer gezeigt werden können. Hierzu äußert sich die Fernsehjournalistin Antonia Rados.

Opfer des Krieges können aber auch die Soldaten sein. Seitdem die Bundeswehr wieder an Kampfeinsätzen beteiligt ist, wird in den Medien immer wieder über tote deutsche Soldaten oder Folgeerkrankungen wie posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) berichtet.

Politische Folgen

Kommt es nach einem Krieg zu einem Regimewechsel, ist die ehemalige politische Ordnung außer Kraft gesetzt. Der Staatsapparat muss neu aufgebaut werden, und das birgt große Gefahren für die innere Stabilität des Landes. Wenn unterschiedliche rivalisierende gesellschaftliche Gruppen danach streben, an der Macht teilzuhaben, drohen lang anhaltende innerstaatliche Auseinandersetzungen, die wiederum zu einem neuen Krieg, einem Bürgerkrieg führen können. Auf internationaler Ebene kann es zu einer Destabilisierung einer ganzen Region kommen, wenn die neue Regierung von Nachbarstaaten nicht anerkannt oder diese gar als Bedrohung angesehen wird.

Wirtschaftliche Folgen

Der Sturz des Saddam-Regimes löste eine Welle der Gewalt mit Protesten, Anschlägen und Attentaten im Irak aus. (© AP)

Kriege wirken sich auch stark auf die Wirtschaft eines Landes aus. Die Zerstörung von Industrieanlagen und infrastrukturellen Einrichtungen, die die Energieversorgung, den Verkehr und die Kommunikation gewährleisten, können die Wirtschaft bis zum Zusammenbruch führen. Arbeitslosigkeit und Armut sind die Folge. Durch die Vernetzung der Weltwirtschaft sind häufig auch andere Länder indirekt betroffen: Rohstoff- und Energiepreise können ansteigen und die Börsenkurse einbrechen.

Folgen für die Umwelt

Während des Irakkrieges 1991 wurden bewusst kuwaitische Ölquellen von den irakischen Soldaten in Brand gesetzt. Dies verursachte schwere Umweltschäden. Kriege haben nachhaltige Folgen für die Umwelt und damit für die Lebensgrundlage der Menschen. Durch den Einsatz der Waffen (chemische, biologische, nukleare etc.) geraten Schadstoffe in Wasser, Luft und Boden und in der Folge auch in Nahrungsmittel und verursachen gefährliche Langzeitfolgen. Die Zerstörung der Umwelt wurde auch schon als Kampfmittel eingesetzt, indem zum Beispiel Abwassersysteme zerstört, Ölquellen gesprengt und Öl ins Meer gepumpt wurde. Hinzu kommt, dass nicht explodierte Minen, Bomben und Granaten die entsprechenden Gegenden noch lange nach Kriegsende sowohl für Menschen als auch größere Tiere unzugänglich machen.

Über die Lage von gefolterten Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland spricht Carolin Emke mit Wolfgang S. Heinz, Ruth Jüttner, Christoph Strässer und Mechthild Wenk-Ansohn.

Der Film "Refugees" zeigt, wie sich Krieg, Vertreibung und der Verlust der Heimat auf die Psyche eines Kindes auswirken können.

Gor, seine Brüder und hunderte anderer armenischer Kinder treffen sich nachmittags im "Manana Youth Center" und schreiben Essays, malen Bilder - und produzieren Filme wie diesen.

Das Wort "Krieg" taucht in unserem Alltag in den unterschiedlichsten Zusammenhängen auf - als "Wirtschaftskrieg", "Krieg gegen den Terror", als "Beziehungs- und Geschlechterkrieg", als "Krieg im...

Die Türkei nimmt seit dem Beginn der russischen Großoffensive gegen die Ukraine eine Sonderrolle ein: Sie unterhält sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen und präsentiert sich...

Wir lassen sich die derzeitige Lage und die jüngeren Entwicklungen in Afghanistan verstehen? Rainer Hermann spannt den Bogen weit in die Geschichte des Landes, um die Gegenwart begreifbar zu machen.

Die Fernsehjournalistin Antonia Rados äußert sich zu der Frage, ob und wie in den Medien Kriegsopfer gezeigt werden dürfen.

Über die Lage von gefolterten Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland spricht Carolin Emke mit Wolfgang S. Heinz, Ruth Jüttner, Christoph Strässer und Mechthild Wenk-Ansohn.

Der Film "Refugees" zeigt, wie sich Krieg, Vertreibung und der Verlust der Heimat auf die Psyche eines Kindes auswirken können.

Gor, seine Brüder und hunderte anderer armenischer Kinder treffen sich nachmittags im "Manana Youth Center" und schreiben Essays, malen Bilder - und produzieren Filme wie diesen.

Das Wort "Krieg" taucht in unserem Alltag in den unterschiedlichsten Zusammenhängen auf - als "Wirtschaftskrieg", "Krieg gegen den Terror", als "Beziehungs- und Geschlechterkrieg", als "Krieg im...

Die Türkei nimmt seit dem Beginn der russischen Großoffensive gegen die Ukraine eine Sonderrolle ein: Sie unterhält sowohl zu Russland als auch zur Ukraine gute Beziehungen und präsentiert sich...

Wir lassen sich die derzeitige Lage und die jüngeren Entwicklungen in Afghanistan verstehen? Rainer Hermann spannt den Bogen weit in die Geschichte des Landes, um die Gegenwart begreifbar zu machen.

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Was Krieg bedeutet, die Trauer, der Schmerz, das Grauen, die schrecklichen Folgen, können nur Menschen wirklich begreifen, die den Krieg selbst erlebt haben. Zu den Inhalten springen Das Bild erschütterte die ganze Welt. Die Aufnahme entstand während des Vietnamkrieges nach einem irrtümlichen Angriff der Südvietnamesen auf das Dorf Trang Bang am 8.6.1972.

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Das größte Land Europas.

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Russland ( Rossija []), amtlich die Russische Föderation (russisch Rossijskaja Federazija ‚ Russländische Föderation'), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa. Der Fläche nach ist Russland mit etwa 17 Millionen Quadratkilometern der größte Staat der Welt und umfasst etwa ein Neuntel der Landmasse der Erde. Mit 144,5 Millionen Einwohnern (2019) steht es an neunter Stelle der bevölkerungsreichsten Staaten und ist zugleich einer der am dünnsten besiedelten.

Russland ist heute ein Schwellenland im Bereich des oberen mittleren Einkommens. Nach der Erholung von der postkommunistischen Transformationskrise der 1990er-Jahre wurde das Land die heute elftgrößte, nach Kaufkraftparität sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, direkt hinter Deutschland. Seine Rohstoffreserven sind mit etwa 20 bis 30 % die wahrscheinlich größten der Welt, mit erheblichen Vorkommen von Primärenergieträgern - vor allem Erdgas. Russland ist seit Mitte der 1980er-Jahre, damals noch als Teil der Sowjetunion, einem stetigen wirtschaftlichen, demografischen und militärischen Leistungsverfall ausgesetzt.

Militärisch wird es 2023 von Global Firepower auf dem zweiten Platz hinter den USA gesehen, nach dem SIPRI Institut verfügt es mit 4.489 über die größte Anzahl an atomaren Sprengköpfen aller Staaten, von denen aber nur 1.674 einsatzbereit sind, während die übrigen gelagert werden.

Die Russische Föderation ist „ Fortsetzerstaat" der Sowjetunion in internationalen Organisationen. Dem sowjetischen Bundesstaat voraus gingen das Russische Kaiserreich, das Zarentum Russland und ursprünglich das Großfürstentum Moskau, ein Teilfürstentum des früheren ostslawischen Reiches Kiewer Rus. Um 1990 endete der Kalte Krieg, Russland wurde zwischenzeitlich ein wenig demokratischer und näherte sich leicht „dem Westen" an. Die damalige Verfassung sieht für Russland eine semipräsidentielle Demokratie vor, die Verfassungswirklichkeit entspricht gemäß vielen Demokratie-Indizes heute jedoch der einer Autokratie, zum Teil auch den Modellen defekter Demokratien bzw. Postdemokratien. Von russischer Seite wird hierfür gelegentlich selbst der Begriff „ gelenkte Demokratie" gebraucht. Auch Korruption und Menschenrechtsverletzungen sind bis heute weit verbreitet.

Russlands Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt ist seit Beginn der Sanktionen 2014 als Folge der Annexion der Krim und verschärft mit dem Überfall auf die Ukraine 2022 von 4 auf 2,85 % (2022) gefallen. Vor allem seit dem Angriff auf das Nachbarland sind die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zum Westen sehr stark belastet.

Russland wird überwiegend als Autokratie bewertet. In den Politik- und Osteuropawissenschaften wird diskutiert, ob es sich mittlerweile wegen innenpolitischer Verschärfungen und des Ukraine-Krieges um ein faschistisches Regime oder eine zunehmend totalitäre Diktatur handelt.

Geographie

Russland (Russland)

Von Westen nach Osten erstreckt sich Russland auf einer Gesamtlänge von 9000 km, von 19° östlicher bis 169° westlicher Länge über zwei Kontinente. Auf Europa entfallen 23 % der Landfläche, auf Asien 77 %. Von Süden nach Norden beträgt die Ausdehnung bis zu 4000 km, vom 41. bis zum 81. Grad nördlicher Breite.

Lage und Grenzen

Rechts im Bild die Festung Iwangorod (Russland), links auf der anderen Seite der Narva die Hermannsfeste (Estland). Hier verläuft zugleich auch die Ostgrenze der Europäischen Union.

Großlandschaften und Relief

Russland umfasst eine Vielzahl unterschiedlicher Naturräume, die vielfältige Potenziale, aber auch sehr verschiedenartige Nutzungen aufweisen. Russland gliedert sich geographisch betrachtet hauptsächlich in die acht Großlandschaften (etwa in West-Ost-Richtung):

Die Osteuropäische Ebene nimmt den größten Teil des europäischen Russlands ein. Es besteht aus weiten Niederungen, die von schwach gegliederten Höhenrücken unterbrochen werden. Nur wenige Erhebungen erreichen Höhen von mehr als 300 m. In Karelien und auf der Halbinsel Kola, die geologisch zum Baltischen Schild gehören, ist das Relief im Norden differenzierter. Dort wird in den Chibinen der zentralen Kola-Halbinsel eine maximale Höhe von 1191 m erreicht. Im Süden geht das Osteuropäische Tiefland in die unterhalb des Meeresspiegels gelegene Kaspische Senke über. Während der letzten Eiszeit entstand eine Kette von Endmoränen, die vom Grenzgebiet zu Belarus aus nach Osten und nördlich von Moskau zur arktischen Küste westlich des Flusses Petschora verläuft. Die Region nördlich davon besteht aus vielen Seen und Sümpfen.

Östlich des Uralgebirges setzt sich bis zum Jenissei die weit gespannte Ebene im Westsibirischen Tiefland fort. Dieses überaus flache Gebiet wird von weiträumigen Sumpflandschaften eingenommen.

Das Nordsibirische Tiefland schließt sich nördlich des Mittelsibirischen Berglands an, das nach Norden zur Taimyrhalbinsel bis südlich des Arktischen Ozeans ansteigt.

Östlich des Jenissei erstreckt sich bis zur Lena das wellige Mittelsibirische Bergland mit durchschnittlichen Höhen zwischen 500 und 700 m. Im Nordwesten dieser Region erhebt sich das Putorana-Gebirge, das eine maximale Höhe von 1701 m erreicht. Flüsse prägten die Gestalt der Landschaft, an einigen Stellen haben sich tiefe Canyons eingeschnitten.

Im Süden von Mittel- und Ostsibirien setzen sich weitere Gebirgszüge ostwärts bis zum Pazifischen Ozean fort (Südsibirische Gebirge). Dazu gehören Altai, Sajangebirge, Jablonowygebirge, Stanowoigebirge und Dschugdschur.

Die Mitteljakutische Niederung umfasst vor allem die Unterlaufstäler von Lena und Wiljui, aber auch das untere Aldantal. Die etwa 1 Million km² umfassende Niederung wird im Westen vom Mittelsibirischen Bergland begrenzt und im Osten vom Ostsibirischen Bergland.

Östlich von Lena und Aldan schließt sich das Ostsibirische Bergland an, das aus verzweigten Gebirgsketten besteht. Die höheren Gebirge in dieser Region, wie das Werchojansker Gebirge, das Tscherskigebirge und das Kolymagebirge, erreichen Höhen zwischen etwa 2300 und 3200 m. Auf der Halbinsel Kamtschatka gibt es etwa 160 Vulkane. Die vulkanische Gebirgskette von Kamtschatka setzt sich im Süden auf den Kurilen fort. Dort gibt es rund 100 Vulkane.

Südlich der Ostsibirischen See erschließt sich das weitläufige Ostsibirische Tiefland, das sich ausschließlich nördlich des Polarkreises befindet. Die Landschaft umfasst die Unterläufe der Flüsse Jana, Indigirka und Kolyma. Der westliche Teil ist das Jana-Indigirka-Tiefland, der östliche das Kolyma-Tiefland. Im Westen, Süden und Osten grenzt das Ostsibirische Tiefland an das Ostsibirische Bergland.

Flüsse und Seen

Mit 120.000 Flüssen und Strömen und fast zwei Millionen Seen ist Russland sehr wasserreich. Der Waldgürtel, der zwei Drittel der Fläche einnimmt, wirkt zusammen mit dem Niederschlagsüberschuss als riesiger Wasserspeicher, der ein ganzes Netz an Wasserläufen speist.

Im europäischen Teil Russlands ist der wichtigste Fluss die Wolga. Sie ist der längste Fluss Europas und verläuft ausschließlich in Russland. Zusammen mit ihren beiden Nebenflüssen Kama und Oka entwässert sie einen großen Teil der Osteuropäischen Ebene nach 3534 km zum Kaspischen Meer im Südosten. Als Wasserweg hat die Wolga besondere Bedeutung, da sie Osteuropa mit Zentralasien verbindet. Der Nordrussische Landrücken bildet die Wasserscheide zwischen Wolgabecken und Weißem Meer bzw. Barentssee im Norden. Eine große Bedeutung für die slawischen Staaten besitzt der Dnepr (auch Dnjepr genannt). Der Strom entsteht westlich von Moskau und fließt anschließend durch Belarus und die Ukraine, wo er ins Schwarze Meer mündet. Über den Dnepr-Bug-Kanal ist er mit den polnischen Flüssen Bug und Weichsel sowie mittelbar über das Oginskische Kanalsystem mit der Memel verbunden, was den Dnepr zu einer wichtigen Wasserstraße macht.

Viele andere Ströme sind als Verkehrswege und als Energiequellen bedeutend, oder sie dienen in trockenen Regionen der Bewässerung. Der Don nimmt dabei eine herausragende Stellung ein. Er liegt im bevölkerungsreichen Osteuropäischen Tiefland und entwässert nach Süden in das Asowsche Meer. Andere wichtige Flüsse sind Moskwa, Selenga, Tobol, Steinige Tunguska, Untere Tunguska, Ural und Ussuri.

Gebirge und Naturschutzgebiete

Rund 40 % der Fläche Russlands ist von Gebirgen überzogen. Dabei bildet der Ural die Trennlinie zwischen dem europäischen und asiatischen Teil des Landes; er stellt allerdings wegen seiner geringen Höhe von knapp 2000 m ( Narodnaja, 1895 m) keine wirkliche Barriere dar. Östlich des Ural erstreckt sich das sehr flache Westsibirische Tiefland, das bis zum Fluss Jenissej reicht und von weiträumigen Sumpflandschaften durchzogen ist. Südöstlich wird das Westsibirische Tiefland durch das Mittelsibirische Bergland abgeschlossen, das sich bis zum Fluss Lena erstreckt und im Norden zum schmalen Nordsibirischen Tiefland abfällt. Zum Mittelsibirischen Bergland gehören die Gebirge Sajan ( Munku Sardyk, 3491 m) und das höchste Gebirge Sibiriens, der Altai ( Belucha, 4506 m), im russisch-kasachisch-chinesisch-mongolischen Grenzgebiet. Östlich der Lena erhebt sich das Ostsibirische Bergland, das sich in verschiedene Gebirgsketten, wie das Werchojansker Gebirge (2389 m in Orlugan) und Tscherskigebirge (Pobeda, 3003 m), verzweigt und Höhen bis gut 3000 m erreicht. Die Halbinsel Kamtschatka ist durch ihre 160 Vulkane mit Höhen bis zu 4688 m geprägt, von denen 29 noch aktiv sind.

Russland besitzt ein ausgeprägtes Naturschutzsystem mit einer langen Tradition. Zu den klassischen russischen Schutzgebietskategorien wie den streng geschützten Sapowedniki oder den Sakasniki kamen seit den 1980er-Jahren die nach internationalen Kriterien errichteten Nationalparks und andere internationale Schutzgebietsklassen hinzu. Russland besitzt flächenmäßig eines der größten Schutzgebietssysteme der Welt:

Sapowedniki (streng geschützte Gebiete): Ist die wichtigste nationale Schutzgebietskategorie in Russland, die international zur höchstmöglichen Schutzgebietskategorie gehört. In ihnen darf keinerlei Nutzung und keine menschliche Beeinflussung der natürlichen Prozesse erfolgen. Daher ist das Betreten der Kernzone eines Sapowedniks durch Besucher verboten, wobei es für Wissenschaftler in beschränktem Umfang Ausnahmegenehmigungen gibt. Derzeit gibt es 100 von diesen Totalreservaten in Russland, die in ihrer Fläche von 2,31 bis 4169 km² reichen und insgesamt 27.000 km² umfassen.

Sakasniki (Wildschutzgebiete): Hierbei handelt es sich um Gebiete die bis zu 6000 km² Fläche umfassen, in denen Beschränkungen für die wirtschaftliche Nutzung gelten. Sie dienen als Landschaftsreservate dem Schutz und der Regeneration natürlicher Ökosysteme, dem Schutz von seltenen Tier- und Pflanzenarten, von Fossilienfundstellen oder auch dem Schutz hydrologisch, bzw. geologisch bedeutender Stätten. Insgesamt gibt es etwa 3000 Sakasniki in Russland mit einer Gesamtfläche von etwa 78.000 km².

Nationalparks in Russland: Erst seit Anfang der 1980er-Jahre gibt es in Russland auch die in anderen Ländern schon länger bekannte Schutzgebietskategorie der Nationalparks. Diese besitzen einen geringeren Schutzstatus als die Sapowedniki und dienen neben dem Schutz von Natur- und Kulturschätzen auch der Forschung und Bildung sowie dem kontrollierten Tourismus. Derzeit gibt es 35 Nationalparks in Russland, die in ihrer Fläche von 7 km² bis 18.900 km² reichen und zusammen 90.000 km² des Staatsgebietes umfassen.

Naturparks: Sie sind eine relativ neue Schutzkategorie und dienen neben dem Naturschutz auch der Erholung.

Naturerbe: 1972 wurde die Konvention zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt verabschiedet, der Russland 1988 beigetreten ist. Als Naturerbe gelten einzigartige physikalische, biologische und geologische Formationen oder Gebiete, deren Erhaltung für die Wissenschaft oder wegen ihrer natürlichen Schönheit von außergewöhnlichem Wert sind, sowie Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten. Bisher wurden folgende Gebiete von der UNESCO als Naturerbe aufgenommen:

Klima- und Vegetationszonen

Alle Vegetationszonen auf einen Blick:
﻿ Eisschilde und Gletscher
﻿ Kältewüste
﻿ Flechten- und Moostundra
﻿ Zwergstrauch- und Wiesentundra
﻿ Bergtundra, alpine Matten und Heiden
﻿ Laubholz-Waldtundra und boreale Auen
﻿ Nadelholz-Waldtundra
﻿ Immergrüner borealer Nadelwald
﻿ Sommergrüner borealer Nadelwald
﻿ Gemischte Waldsteppen
﻿ Laub- und Nadelmischwälder
﻿ Gemäßigte Laub- und Auenwälder
﻿ Grassteppen und Salzwiesen
﻿ Strauch- und Trockensteppen
﻿ Winterkalte Halbwüsten
﻿ Winterkalte Wüsten
﻿ Riedsümpfe u. flutende Wasserpflanzen

Die Jahresdurchschnittstemperatur für Russland wird mit −5,5 °C angegeben. Große Teile des Landes sind vom Kontinentalklima mit heißen Sommern und sehr kalten Wintern geprägt. Je weiter man in Richtung Osten des Landes reist, desto deutlicher spürt man die prägenden Temperaturen zu den verschiedenen Jahreszeiten, das heißt, der Sommer ist extrem heiß und die Temperaturen in den Wintermonaten mitunter eisig kalt. Kaum ein anderes Land bietet solche Temperaturunterschiede wie Russland. Die südliche Hälfte des Fernen Ostens hat ein vom Monsun beeinflusstes Klima. Die durchschnittlichen Januartemperaturen liegen mit Ausnahme der Schwarzmeerküste überall unter dem Gefrierpunkt. In Ostsibirien sinken sie auf −35 bis −60 °C ab, sind aufgrund der meist sehr niedrigen Luftfeuchtigkeit jedoch leichter auszuhalten. Die Sommertemperaturen sind sehr unterschiedlich. Die Durchschnittstemperaturen im hohen Norden liegen bei +1 bis +2 °C, in den Halbsteppen und Steppengebieten des Südens hingegen bei +24 bis +25 °C.

Beginnend vom nördlichsten Eurasischen Festland schließt sich ein baumloser und durch Permafrost gekennzeichneter Landschaftsgürtel an, der eine Nord-Süd-Ausdehnung zwischen 200 und 800 km aufweist und sich etwa bis zum Polarkreis, im Mittelsibirischen Bergland bis 70° nördlicher Breite erstreckt. Die Küstenlandschaft im Norden ist mit Ausnahme der Bucht um das Weiße Meer von der Tundra geprägt. Die Sommer sind dort zu kurz und zu kühl, als dass sich Wald ausbilden könnte. Die Durchschnittstemperaturen liegen nur vier bis fünf Monate im Jahr über dem Gefrierpunkt, wobei die wärmsten Monate in den Randgebieten ein Mittel über 10 °C aufweisen. Daher taut auch der Boden nur an der Oberfläche auf, sodass sich die reichlichen Niederschläge auf dem gefrorenen Unterboden stauen und die Tundra im Sommer in ein Meer von Sümpfen und Mooren mit einer Vegetation aus Flechten, Gräsern und Zwergsträuchern verwandeln. Landwirtschaft ist nicht möglich, nur die indigenen Rentiernomaden finden dort ihr Auskommen. Daher gibt es nur wenige menschliche Siedlungen. Weiter südwärts der Kältesteppe beginnen Fichten zunächst einzeln zu wachsen, um dann zusammen mit Moor-Birken und Espen von Sümpfen durchsetzte Waldtundra zu bilden. An ihrer Südgrenze geht die Waldtundra dann fließend in die Waldzone über.

Westlich des Urals besteht die nördliche Taiga aus niedrigen Fichtenwäldern mit vereinzelten Birken. Nur in Karelien herrscht die Kiefer vor.

Die mittlere Taiga bildet dunkle Fichtenwälder mit Einschlüssen von Birken, nach Süden hin zunehmend auch Kiefern sowie ersten Vorboten von Laubhölzern wie der Winterlinde. Geringe Fruchtbarkeit des Bodens und Artenarmut der Vegetation macht diese Landschaft für eine Landwirtschaft ungeeignet.

Die südliche Taiga zeichnet sich durch einen hohen Anteil von Laubhölzern am Unterwuchs aus, bedingt durch ergiebigere Böden. Die Taiga Sibiriens ist durch lichte Wälder, bestehend aus Sibirischen Lärchen, Fichten und Zirbelkiefern gekennzeichnet.

Iwan Schischkins Gemälde Der Roggen zeigt die Waldsteppe in der zentralen Schwarzerde-Region

In den von kühlgemäßigten Klimaten beherrschten Gebieten, die sich der Taiga südlich anschließen, wächst sommergrüner Laub- und Mischwald. Diese Zone verläuft innerhalb Europas im Dreieck St. Petersburg- Odessa-Ufa, in Westsibirien in einem Streifen von Tscheljabinsk bis Krasnojarsk sowie im Amur-Gebiet. Die Mischwaldzone verläuft damit in einem nach Osten hin sich verjüngenden Dreieck von den mittleren Karpaten und von der baltischen Küste bis an den Südural. Die Vegetation besteht primär aus Fichten, Kiefern und Eichen, ehe sie weiter südwärts in reinen Laubwald übergeht. Leithölzer bilden dort die Eiche sowie in der Westukraine Buche und Hainbuche. Kiefern wachsen, wie auch im Mischwaldbereich, vor allem in sandigen Senken wie im Pripjetbecken. Östlich des Urals gibt es aus klimatischen Gründen keinen Mischwald. Stattdessen leiten in Westsibirien Birkenhaine unmittelbar von der Taiga in die Waldsteppe über. Der Mischwald tritt dann wieder im Fernen Osten auf. Die Mischwaldzone bietet für die Landwirtschaft im Allgemeinen akzeptable, die Laubwaldzone gute Existenzbedingungen.

Russland beherbergt nach Kanada die größten noch verbliebenen nordischen Wildnisregionen. Nach Global Forest Watch sind rund 26 % der Wälder noch intakte Urwälder. Sie liegen zum allergrößten Teil in Sibirien. Im europäischen Teil haben noch 9 % der Wälder diesen Status.

Bevölkerung

Bevölkerungsdichte

Die Bevölkerung Russlands ist sehr ungleichmäßig verteilt. 85 % der Einwohner (etwa 123 Millionen Menschen) leben im europäischen Teil, der dabei lediglich 23 % des russischen Territoriums umfasst. Deshalb leben nur 15 % (etwa 22 Millionen Menschen) im flächenmäßig weit größeren asiatischen Teil, der 77 % der Gesamtfläche ausmacht. Die Bevölkerungsdichte variiert von 362 Einwohner/km² in der Hauptstadt und ihrer Umgebung (Gebiet Moskau) und unter 1 Einwohner/km² im Nordosten und im russischen Fernen Osten. Im Schnitt beträgt sie 8,3 Einwohner/km². Da in vielen Fällen ein beträchtlicher Bevölkerungsanteil im jeweiligen Gebietshauptort lebt, liegt die Bevölkerungsdichte im ländlichen Raum auch in den relativ dicht besiedelten zentralrussischen Verwaltungsgebieten selten höher als 40 bis 50 Einwohner/km².

Demografische Entwicklung

Russlands Bevölkerungszahl sank von 147,0 Millionen bei der Volkszählung im Januar 1989 bis 2007 auf 142,2 Mio. Danach verlangsamte sich der Bevölkerungsrückgang, so dass die Einwohnerzahl 2010 bei 141,9 Mio. lag. Durch die Ergebnisse der Volkszählung 2010 wurde die Bevölkerungszahl korrigiert. Die Fertilitätsrate sank zwischen 1988 und 1999 von zwei auf 1,16 Geburten pro Frau. Gleichzeitig verdoppelte sich bei den Männern die Sterblichkeitsrate von 9,4 (1970) auf 18,7 pro 1.000 Einwohner (2005). Die Durchschnittslebenserwartung der Männer sank von 63,9 Jahren 1986 auf 57,5 Jahre (1994). Bis 2004 stieg sie auf 58,9 Jahre an; 2011 lag sie bei 64,3 Jahren, 2014 bei 70,36 Jahren. Die höhere männliche Sterberate führt zu einem Frauenüberschuss. 2010 gab es in Russland 10,7 Millionen mehr Frauen als Männer. Hauptursache: Ungesunde Lebensweise durch Alkohol, Rauchen sowie Verkehrsunfälle, Suizid und Mord. Als häufigste Todesursache gelten mit 56,7 % diverse Herzkrankheiten, sehr häufig sind auch Krebserkrankungen. Die Zahlen von Todesfällen infolge Drogenkonsums, Tuberkulose und HIV sind seit dem Ende der Sowjetunion merklich gestiegen. 2015 war von einer jährlichen Zunahme von 10 % bei den HIV-Ansteckungen die Rede, vor allem durch Drogenkonsum. Der Leiter der Föderalen Zentrale für die Prävention und Kontrolle von AIDS, Wadim Pokrowski, sprach Mitte 2015 von fünfzehn Regionen Russlands mit einer generalisierten Epidemie mit mehr als 1 % angesteckter Bevölkerung, ähnlich wie in Südafrika. Laut Angaben zu Beginn der Welt-Aids-Konferenz 2018 nahmen die Neuinfektionen in Osteuropa und Zentralasien als einziger Weltregion zwischen 2010 und 2016 zu, zu 80 % betreffe dies Russland, wo die Anzahl der Neuinfektionen 2017 laut UNAIDS doppelt so hoch lag wie 2005. Im Jahr 2019 zählte die Verbraucherschutzbehörde knapp über eine Million Infizierte und zirka 80 tägliche Neuansteckungen, so Wadim Pokrowski.

Die russische Regierung hat mehrere nationale Programme eingeleitet, die helfen sollen, die Geburtenrate zu steigern. Seit 2007 erhielten Eltern ab ihrem zweiten neugeborenen Kind eine einmalige staatliche Beihilfe ( Mutterschaftskapital) in Höhe von fast 10.000 Euro (2012). So hatten sich die Geburtenzahlen in Russland von 1,48 Mio. (2006) auf 1,9 Mio. (2012) erhöht. 2018 erhielten Familien vergünstigte Hypotheken und Zuschüsse teils schon ab dem ersten Kind; für 3 Jahre wurden 9 Milliarden Dollar budgetiert. Im Februar 2019 erklärte Präsident Wladimir Putin, sich nicht mit der sinkenden Geburtenrate abzufinden, und kündigte weitere Erleichterungen für Familien mit Kindern an.

Der Anteil der Stadtbevölkerung blieb konstant bei 73 %.

Zur Auswanderung neigten besonders höher Gebildete, teilweise wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit. Auch infolge der demografiepolitischen Anstrengungen der Regierung verlangsamte sich dieser Trend zeitweise. Nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation 2014 verließen während des folgenden Wirtschaftseinbruchs wieder deutlich mehr Hochqualifizierte das Land. Im Frühjahr 2018 beklagte der Chef der Russischen Akademie der Wissenschaften eine Zahl von 44.000 Auswanderern, welche der russischen Forschung fehlten.

Von 2003 bis 2006 war Russland das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. 2017 waren 8,1 % der Bevölkerung Migranten. Herkunftsregionen sind hierbei vor allem die ärmeren, südlichen ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens und des Kaukasus, aber in zunehmender Zahl auch Afrika und Südostasien. Die Mehrheit der Einwanderer stellen bisher jedoch die Nachkommen von Russen, die im Kaiserreich und der Sowjetzeit in anderen Teilrepubliken angesiedelt wurden und meist mit ihren Familien gemeinsam nach Russland zurückkehrten. Der Zustrom dämpfte sich nach der Annexion der Krim durch die Wirtschaftsflaute, aber auch durch Protektionismus und Nationalismus - im ersten Halbjahr 2017 glich die Immigration die Sterblichkeit nicht mehr aus.

Die Bevölkerung Russlands wird ähnlich wie in anderen Ländern Europas in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich weiter abnehmen, die ILO erwartet bis 2050 einen Rückgang auf 130 Millionen Einwohner. Unter Annahme einer Nettozuwanderung von jährlich 300.000 Personen wäre der Rückgang nur schwach ausgeprägt. Bis 2012 stabilisierte sich die Lage etwas, die Einwohnerzahl stieg leicht an und lag bei etwa 143,5 Millionen. Für die Zeit ab 2015 war aufgrund der geburtenschwachen Jahrgänge der 1990er-Jahre eine Verschlechterung der demografischen Situation erwartet worden. Dieses leichte Bevölkerungswachstum schwenkte im weiteren Verlauf der 2010er-Jahre wieder zu einer negativen demografischen Entwicklung um. 2020 umfasste der Rückgang der russischen Bevölkerung laut Rosstat erstmals seit 2005 wieder mehr als 500.000 Menschen in einem Jahr. 2021 rechneten die russischen Behörden mit einem Bevölkerungsrückgang von 1,2 Millionen Menschen bis 2024.

„Sankt Petersburg ist der Kopf, Moskau das Herz, Nowgorod ist der Vater, Kiew die Mutter Russlands."

Schon ab 800 war die Kiewer Rus von vielen städteähnlichen Siedlungen gekennzeichnet, weshalb die skandinavischen Waräger das Gebiet („Reich der Städte") nannten. Zu den ältesten erhaltenen Städten in diesem Bereich zählen Nowgorod, Smolensk, Pskow, Rostow, Murom und Beloosero, die alle noch im ersten Jahrtausend nach Christus gegründet wurden. Im 11. und 12. Jahrhundert wurden weitere Städte im Zentrum Russlands von slawischen Siedlern gegründet. In dieser Zeit entstanden Moskau, Jaroslawl, Twer, Wladimir, Wologda, Kirow, Tula, Kursk, Kostroma, Rjasan und etwas später Nischni Nowgorod. Aufgrund der Landesgröße war eine Vielzahl großer Städte als Stützpunkte notwendig. Mit der Eroberung Kasans und Astrachans zur Mitte des 16. Jahrhunderts gründeten russische Kolonisten weitere Städte im Osten, Südosten und Süden. Zahlreiche Städte wurden zunächst als Grenzfestungen gegründet. Im Süden waren dies Stützpunkte der Verhaulinie gegen die Krimtataren, wie Orjol (1566) und das heutige Woronesch (1586). Weiter östlich, an der Wolga entstanden in dieser Zeit weitere Städte wie Samara (1586), Zarizyn (1589) und Saratow (1590). In Sibirien entstanden nach dessen Eroberung zahlreiche Kosakenforts, sogenannte Ostrogs. Aus ihnen wuchsen später Städte wie Tobolsk, Irkutsk, Bratsk, Tomsk und Jakutsk heran. Städte im Ural- und Altai-Gebirge wie Perm (1723), Jekaterinburg (1723) oder Barnaul (1730) entstanden in der Epoche Peters des Großen im Zusammenhang mit den dort vorhandenen Erzen und kostbaren Mineralen. Mit dem Niedergang der Krimtataren und dem weiteren Vorstoßen Russlands in den Kaukasus entstanden im 18. Jahrhundert neue Festungen und Städte. 1784 wurden Stawropol und Wladikawkas gegründet, 1793 Krasnodar, 1805 Nowotscherkassk, 1818 Grosny, 1844 Port Petrowsk.

Die zehn größten Städte Russlands (ehemalige Namen aus sowjetischer Zeit in Klammern):

1. Moskau - Zentralrussland (12,23 Mio. Einwohner)

2. Sankt Petersburg (Leningrad) - Nordwestrussland (5,28 Mio. Einwohner)

3. Nowosibirsk - Sibirien (1,60 Mio. Einwohner)

4. Jekaterinburg (Swerdlowsk) - Ural (1,46 Mio. Einwohner)

5. Nischni Nowgorod (Gorki) - Wolga (1,26 Mio. Einwohner)

6. Kasan - Wolga (1,23 Mio. Einwohner)

7. Tscheljabinsk - Ural (1,20 Mio. Einwohner)

8. Omsk - Sibirien (1,18 Mio. Einwohner)

9. Samara (Kuibyschew) - Wolga (1,17 Mio. Einwohner)

10. Rostow am Don - Südrussland (1,13 Mio. Einwohner)

Das Zentrum von Sankt Petersburg

Die Innenstadt von Jekaterinburg

Stadtzentrum und das „Goldene Horn" ( Solotoi Rog), die Hafenbucht von Wladiwostok an der Pazifikküste

Russische Kinder in Nordrussland, 1909

Streng genommen würde Rossijskaja Federazija wörtlich übersetzt „Russländische Föderation" (von Rossija „Russland") und nicht „Russische Föderation" heißen. Man hat bewusst nicht Russkaja Federazija („Russische Föderation") als Staatsbezeichnung gewählt, um auch die nichtrussischen Nationalitäten mit einzubeziehen. Ist von dem russischen Volk oder der russischsprachigen Kultur die Rede, spricht man daher im Russischen von (russisch), für den russischen Staat hingegen verwendet man das Adjektiv rossijskij ( russländisch). Trotzdem wird im Deutschen in beiden Fällen zumeist das Adjektiv „russisch" verwendet. Der Gebrauch des Wortes „russländisch" beschränkt sich weitgehend auf Fachpublikationen. Auch die amtliche Übersetzung der Verfassung Russlands verwendet diese Variante.

Die Russische Föderation begreift sich auch heute noch als Vielvölkerstaat. Die größte Gruppe sind die Russen, die mit 79,8 % die Mehrheit der Bevölkerung stellen, doch leben nahezu 100 weitere Völker auf dem Gebiet des Landes. Trotz der Heterogenität ist die russische Bevölkerung in allen städtischen und industriell geprägten Räumen landesweit dominant und die Titularnationen bilden auch in ihren „eigenen" Territorien häufig die Minderheit. So zählen nur 23 Völker bzw. Titularnationen mehr als 400.000 Personen. Der Grad der ethnischen Identifikation variiert.

Die Verwendung der regionalen Sprachen wird im Unterricht, in den Massenmedien und in der Kulturpolitik gefördert. Die Regierungen und Parlamente der Republiken betrachten dies als unabdingbare Voraussetzung, um ein Aussterben von Volksgruppen zu verhindern. Allerdings nimmt die Beherrschung der indigenen Muttersprache unter vielen nicht-russischen Volksgruppen ab.

In Tatarstan wurde Tatarisch als einzige Ausnahme von 2001 bis 2004 gegen den Widerstand der in Tatarstan ansässigen russischsprachigen Bevölkerung ausschließlich in lateinischer Schrift geschrieben. Diese Praxis verbot das russische Verfassungsgericht im November 2004 mit der Begründung, dass für die Einigkeit Russlands eine einheitliche Schrift notwendig sei.

Religionen

Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem damit verbundenen Verschwinden der atheistischen Staatsideologie des Marxismus-Leninismus fand eine Rückbesinnung auf religiöse Werte statt. Die in Russland am weitesten verbreiteten Religionen sind das Christentum - vor allem der russisch-orthodoxe Glaube - sowie der Islam (→ Islam in Russland). Vertreten sind darüber hinaus zahlreiche andere Konfessionen wie der römisch-katholische Glauben, der Protestantismus, das Judentum, der Buddhismus sowie traditionelle Glaubensrichtungen einiger Volksgruppen. Etwa ein Drittel der Bevölkerung bezeichnet sich als Atheisten oder Konfessionslose.

Was die Zugehörigkeit zu einzelnen Religionsgruppen angeht, gibt es keine zuverlässigen Zahlen, da die Mitglieder von Kirchen und Gemeinden in Russland nicht registriert werden und keine Kirchensteuer erhoben wird. Umfragen weichen oft erheblich voneinander ab. So hat die Stiftung für öffentliche Meinung (FOM) 2012 nur noch 41 Prozent Orthodoxe festgestellt, gegenüber 13 Prozent Atheisten und nur 6,5 Prozent Muslimen. Weitere 25 Prozent aber bezeichneten sich als Agnostiker bzw. gaben an, an eine höhere gottähnliche Macht zu glauben. Das Gesamtrussische Zentrum für Meinungsforschung (VCIOM) ging hingegen 2010 von 75 Prozent Orthodoxen und nur 8 Prozent Atheisten aus, seine Zahlen werden auch von der Russischen Botschaft in Deutschland zitiert.

Abweichend von den genannten Umfragen wird der Anteil der Orthodoxen meist zwischen 51 und 72 % angegeben, die der anderen Christen mit zusammen kaum 2 %, die der Buddhisten mit knapp 1 % und die der Juden mit etwa 0,35 %. Der Fischer Weltalmanach und der Religious Freedom Report des US-Außenministeriums geben 14 % Muslime an.

Das CIA World Factbook ging 2006 von folgenden groben Schätzungen für praktizierende Gläubige aus, also von solchen, die ihren Glauben aktiv ausüben: 15 bis 20 % Russisch-Orthodoxe, 10 bis 15 % Muslime, 2 % andere christliche Konfessionen.

Russisch-Orthodoxe Kirche

In den oft prächtig ausgestatteten orthodoxen Kirchen (hier die Verklärungskathedrale in Toljatti) finden meist täglich Gottesdienste statt. Die orthodoxe Liturgie ist das Gegenstück zur römisch-katholischen Heiligen Messe.

Der russisch-orthodoxe Glaube reicht bis ins frühe Mittelalter zurück. Die engen Kontakte zu dieser Glaubensrichtung resultierten aus dem hauptsächlich auf Konstantinopel ausgerichteten Handel und den damit engen Kontakten mit Byzanz. Die Fürstin Olga von Kiew (893-924) ließ sich als erste Herrscherin aus der rurikidischen Dynastie taufen, konnte den christlichen Glauben im Reich aber nicht durchsetzen. Nach der Belagerung von Konstantinopel (860) kamen ab 911 verstärkt orthodoxe Missionare ins Land, angeblich sollen bereits Waräger und Russen, die am Angriff von 860 teilgenommen hatten, getauft zurückgekehrt sein. Unter Olgas Enkel, Wladimir dem Heiligen, begann 988/989 die Christianisierung der Rus, wobei die Kiewer Bevölkerung in Massentaufen bekehrt wurde. Nach Wladimirs Tod 1015 wurden die bisher heidnischen Völker noch jahrzehntelang weiter christianisiert. Byzanz betrieb zu dieser Zeit seine Kirchenpolitik im bewussten Gegensatz zu Rom und vermittelte den Ostslawen bei ihrer Bekehrung antirömische Tendenzen. Die Kirche Kiews wurde als Teilkirche des Patriarchates von Konstantinopel zunächst von Exarchen verwaltet, was keine Auswirkungen auf die politische Selbständigkeit der Kiewer Großfürsten hatte. Die Orthodoxe Kirche und ihre Werte bilden bis heute eine tragende gesellschaftliche Säule des russischen Reiches.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche ist nach Einschätzung von Andreas Heinemann-Grüder heute (2023) Teil der putinistischen Herrschaftsstruktur, Patriarch Kyrill habe mit Wladimir Putin eine prägende Vergangenheit im sowjetischen KGB gemeinsam. Das Konzept der Russki Mir werde von der Kirche militant vertreten, der Krieg gegen die Ukraine nicht allein gerechtfertigt, sondern zum „Gottesdienst" verklärt: „Die symbiotische Nähe zwischen der Russisch-Orthodoxen Kirche und dem Regime unter Putin weist Parallelen zu klerikalfaschistischen Strömungen der 1920er und 1930er Jahre auf". Der Glaube werde dabei „eher deklamiert als tatsächlich gelebt".

Andere christliche Konfessionen

In Russland gibt es neben der russisch-orthodoxen Ausrichtung weitere christliche Konfessionen:

Die Römisch-katholische Kirche in Russland war durch die byzantinischen Einflüsse unbeliebt. So dauerte es bis 1705, bis Peter I. erstmals den Bau einer römisch-katholischen Kirche erlaubte. Die Katholiken waren sehr strengen staatlichen Kontrollen unterstellt. Kümmerten sich die Bolschewiki in erster Linie nach der Oktoberrevolution um die Kontrolle der orthodoxen Kirche, wurden die Katholiken später wieder stärker beobachtet. Bis 1930 waren alle Strukturen der Kirche aufgelöst. Nach 1945 gab es im russischen Teil der Sowjetunion nur 20 Gemeinden, denen es untersagt war, Verbindungen untereinander aufzubauen. Heute existieren ungefähr 200 katholische Gemeinden mit etwa 400.000-800.000 Mitgliedern in Russland. Die Kathedrale der Unbefleckten Empfängnis (Moskau) wurde restauriert und wieder ihrer Bestimmung zugeführt. Seit 2010 gibt es wieder einen Apostolischen Nuntius in Moskau.

Die evangelische Kirche in Russland war früher fast nur unter den Russlanddeutschen und in ihren Kolonien verbreitet. Erst nach der Revolution von 1905 wurden auch für Russen und Ukrainer andere Konfessionen legalisiert. Jedoch gab es auch durch die russlanddeutschen Adventisten und Baptisten erfolgreiche Missionierungsversuche unter der einheimischen Bevölkerung vor der Lockerung der Religionsgesetze. Der Protestantismus erlebte in den 1920er-Jahren trotz des Atheismus der Regierung der Sowjetunion eine Blütezeit (insbesondere die Baptisten, Siebenten-Tags-Adventisten und die Pfingstler). Jedoch wurden die Baptisten, Evangeliums-Christen und die Pfingstler zu zentralistischen Ordnungen gezwungen, um sie besser kontrollieren zu können. Mit den Siebenten-Tags-Adventisten und den Mennoniten geschah dasselbe im Jahr 1963. In der Zeit des Stalinismus wurden viele evangelische Christen aller Strömungen hingerichtet und verfolgt.

Wie den meisten Konfessionen war es auch der Neuapostolischen Kirche (NAK) unmöglich vor dem Fall der Berliner Mauer (1989) und des Eisernen Vorhangs in Russland zu missionieren. Seitdem wächst die Zahl der neuapostolischen Christen in Russland stetig. Während es um die Jahrtausendwende 23.500 waren, zählt die Neuapostolische Kirche heute beinahe 40.000 Gläubige. Auch ist sie seit Beginn der 1990er-Jahre staatlich anerkannt.

Mit Stand vom April 2017 gibt es etwa 170.000 aktive Zeugen Jehovas in Russland. In der Sowjetunion wurden insbesondere vom Ausbruch des Zweiten Weltkrieges bis 1965 viele Zeugen Jehovas inhaftiert und nach Sibirien deportiert (siehe Operation Nord). Seit einigen Jahren führte der russische Staat insgesamt sieben Verbotsklagen gegen die Zeugen Jehovas. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Russland mehrfach zu Schadenersatzzahlungen wegen seines Vorgehens gegen die Religionsgruppe. Am 20. April 2017 wurde die Gemeinschaft von Russlands oberstem Gericht als extremistische Organisation eingestuft und verboten. Der Besitz aller Regionalverbände wurde beschlagnahmt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Gerichtsentscheidung.

Der Islam in Russland ist im Nordkaukasus schon seit dem 7. Jahrhundert verbreitet und damit auf dem heutigen russischen Staatsgebiet älter als die erste russische Staatsgründung und die Christianisierung des Landes. Im Jahr 922 traten auch die Wolgabulgaren zum Islam über und gaben ihn im 13. Jahrhundert an die Tataren weiter. Die einheimischen Völker des Kaukasus und die Turkvölker sind zumeist sunnitische Gläubige. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts waren im Russischen Reich 11,1 % der Gesamtbevölkerung muslimischer Herkunft. Im heutigen Russland ist der Anteil der Muslime mit rund 14 % etwa ebenso groß wie einst in der Sowjetunion. Von 1990 bis 1994 bestand in Russland die „ Islamische Partei der Wiedergeburt". Daneben gibt es auch eine „ Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans" sowie zahlreiche weitere Organisationen und Abspaltungen. Zentren des Islam in Russland sind heute neben Kasan und Moskau auch Ufa und Dagestan. Die zunehmende Bedeutung des Islam im Kaukasus gehe gemäß Recherchen der Nowaja gaseta im Jahr 2018 einher mit dem Vertrauensverlust in den Staat.

Buddhismus

Schamanismus

Gesellschaft und Mentalität

Die Sowjetunion war ein imperial geeinter Nationalitätenstaat, d. h., Nationalität war dabei ein politisches Instrument zur Konsolidierung der Sowjetmacht, und auch im heutigen Russland treffen sich viele unterschiedliche Mentalitäten. Die Verschmelzung dieser Völker und Konfessionen sowie Einflüsse westlicher wie östlicher Prägungen schufen aber auch markante Eigenarten, die sich im Stereotyp der „ russischen Seele" manifestieren. Dieser Begriff prägt bis heute das Russlandbild; im westlichen Ausland diente der Begriff Russophilen und Kritikern der westlichen Lebensweise als Projektion zu der als gefühlskalt empfundenen eigenen Zivilisation. Die „russische Seele" wird als ein Hang zu extremen Gegensätzen beschrieben, der sich aus der geschichtlichen Entwicklung der russischen Volkskultur ergeben hat. Diese Extreme äußern sich z. B. in dem Streben nach dem absolut Äußersten, verbunden mit der Bereitschaft zu einer plötzlichen Richtungsänderung; dazu kommen eine ausgeprägte Schicksalsergebenheit, ein Hang zur Geduld, Neigung zum Aberglauben, Leidensfähigkeit oder auch eine sehr starke Heimatverbundenheit. Die bereits erwähnte Alles-oder-nichts-Mentalität kennt keinen Kompromiss und keine goldene Mitte. Bekannt ist auch die Offenheit von Gefühlsäußerungen, positiven wie negativen, denen im Vergleich mit rationalen Erwägungen häufig mehr Gewicht zugemessen wird, was westliche Ausländer oft irritiert. Wichtig ist zudem weiterhin ein starkes Solidaritäts- und Gemeinschaftsgefühl.

„Verstehen kann man Russland nicht, und auch nicht messen mit Verstand. Es hat sein eigenes Gesicht. Nur glauben kann man an das Land."
Bekannt gewordenes Bonmot von 1866 von Fjodor Iwanowitsch Tjuttschew, das den Nationalcharakter des russischen Volkes beschreibt.

Die russische Gesellschaft ist traditionell kollektivistisch geprägt, die Zugehörigkeit zu einer Gruppe sehr wichtig. Dieses Wertesystem beruht ursprünglich auf der Lebensweise der bäuerlichen Dorfgemeinschaft, dem Mir. Da auch Grund und Boden lange Zeit Gemeingut waren, definiert man sich in Russland seit jeher über die Gemeinschaft und achtet auf die Stimmigkeit von eigenem Verhalten und eigener Meinungsäußerung mit denen des Kollektivs.

Die Familie ist für viele Russen eine wichtige Bezugsgruppe, besonders auf dem Land lebt man in jeder Beziehung eng zusammen. Dort wohnen oft mehrere Generationen in einer Wohnung oder in einem Haus. Die Familie unterstützt sich finanziell und hilft einander bei der Kinderbetreuung und Seniorenpflege, häusliche Gewalt ist weitverbreitet. Staatlicherseits wird angesichts der demographischen Krise das Ideal „traditioneller Familienwerte" betont, jede Frau soll drei Kinder haben, tatsächlich sind Familien mit nur einem Kind üblich. Die Kollektivorientierung zeigt sich bisweilen auch heute noch im Berufsalltag. Das Kollegium wird als Gemeinschaft erlebt und es erscheint sehr wichtig, diese Gruppenorientierung zu stärken. Vetternwirtschaft ( Nepotismus) bei der Stellen- oder Auftragsvergabe ist dabei eine Nebenwirkung.

Seit der Auflösung der Sowjetunion orientierten sich nun aber insbesondere gebildete Bevölkerungsschichten in den Großstädten, die von der neu gewonnenen Reisefreiheit profitieren konnten, an Prinzipien des Individualismus, was ein massives innergesellschaftliches Spannungsverhältnis zur Folge hatte und zu einem zentralen Thema im zeitgenössischen Literatur- und Filmschaffen geworden war. Bildungsnahe, ehrgeizige und kritische Menschen suchten nach dem markanten Bruch mit der westlichen Welt im Jahr 2014 vermehrt Lebensmöglichkeiten im Ausland; die Duma diskutierte 2015 gar ein Verbot von Fremdsprachenunterricht, weil dieser die Abwanderung fördere. Im Jahr 2019 erhob das Lewada-Zentrum eine repräsentative Umfrage, in der 53 % der Befragten in der Altersgruppe zwischen 18 und 24 Jahren angaben, ins Ausland ziehen zu wollen. Nur etwa 20 % der russischen Bevölkerung besitzen einen Reisepass und waren mindestens einmal im Ausland.

Gesundheitswesen

Artikel 41 der Verfassung Russlands garantiert allen Bürgern das Recht auf kostenlose medizinische Grundversorgung. Dieser seit Sowjetzeiten bestehende Grundsatz ist zum Teil die Ursache dafür, dass Russland im internationalen Vergleich eine vergleichsweise hohe Anzahl Ärzte und Krankenhäuser pro Kopf der Bevölkerung aufweist. Dennoch ist der gesundheitliche Zustand der russischen Bevölkerung schlecht. Gerade beim wirtschaftlichen Niedergang der 1990er-Jahre in Russland wurde das Gesundheitswesen stark getroffen. Infolge äußerst niedriger Entlohnungen der Ärzte und Krankenschwestern wurde die medizinische Versorgung der breiten Öffentlichkeit massiv verschlechtert. So ist inzwischen jede dritte Klinik der 7000 Krankenhäuser im Land dringend renovierungsbedürftig. Schrittweise werden in letzter Zeit die Gehälter für das medizinische Personal angehoben sowie staatliche Mittel in die Einrichtung neuer und Modernisierung bestehender Kliniken investiert. Zwischen 1999 und 2003 betrugen die Gesamtausgaben für den Gesundheitssektor in Russland im Verhältnis zum BIP durchschnittlich 5,70 %.

Nach dem Zerfall der UdSSR stieg die Armut bis 1999 auf über 40 % Bevölkerungsanteil und sank danach spürbar. 2002 betrug der Anteil 19,6 % und reduzierte sich bis 2011 auf 12,8 % der Bevölkerung oder 18 Millionen Russen. Offiziell lag dabei das Existenzminimum bei 170 Euro für einen Menschen im arbeitsfähigen Alter; bei Kindern liegt der Wert unwesentlich niedriger, bei Rentnern beträgt er 125 Euro. Der Lebensstandard verbesserte sich regional sehr unterschiedlich. Während besonders in Moskau und St. Petersburg einige Viertel in neuem Glanz zu erstrahlen begannen, war in manchen Regionen die Armut nach wie vor groß. In Tschetschenien und Dagestan lebten mehr als die Hälfte der Menschen in Armut; weitere arme Regionen sind Inguschetien, Tuwa und Kabardino-Balkarien, Mari El, Kalmückien, Burjatien und Altai und Mordwinien. 2011 betrug der Durchschnittslohn 576 € pro Monat. Die großen Einkommensdifferenzen konnten ab 2005 verringert werden, insbesondere die mittlere Einkommensschicht nahm prozentual erheblich zu. Die Renten lagen 2010 das erste Mal seit vielen Jahren über dem Existenzminimum und sollten gemäß Prognosen bis 2014 auf 268 Euro steigen. 2012 zählte etwa die Hälfte der Bevölkerung zu der einkommensschwachen Schicht, die zentrale soziale Bedürfnisse wie Wohnraum oder zusätzliche Ausbildung nicht finanzieren kann. Tatsächlich betrug im Jahr 2014 die durchschnittliche Rente 10.000 Rubel, was 160 Euro entsprach. Renten und Gehälter mussten eingefroren werden. Seit 2014 wurden Gelder der zweiten, kapitalgedeckten Säule der Altersvorsorge zur Deckung des Finanzbedarfs herangezogen. Die Gebiete mit den höchsten Arbeitslosenzahlen in Russland waren um 2021 Dagestan, Inguschetien und Nordossetien.

Die ärmeren Bevölkerungsschichten litten bis 2009 unter zweistellig steigenden Verbraucherpreisen, die sich bis 2012 wieder verringerten. Von 2014 bis 2019 verringerte sich das Realeinkommen. Zur Bekämpfung der Armut wurde im Herbst 2021 eine neue Berechnungsgrundlage eingeführt, womit die Zahl der Armen schlagartig um 2,8 Millionen sank. Zwar wurden Anfang 2022 die Sozialleistungen um die Inflation von 8 % erhöht, jedoch lagen die Preissteigerungen bei Lebensmitteln weit höher. In besonders armen Regionen gelten die russischen Streitkräfte als einzige Möglichkeit für junge Männer, der Armut zu entkommen und jemals eine Familie versorgen zu können.

Die Arbeitslosenquote hatte mit der Überwindung der Finanzkrise 2008 zu sinken begonnen. In Wachstumsregionen wie Moskau, Kaluga und St. Petersburg tendierte die Erwerbslosigkeit gegen Null. Die Arbeitslosigkeit betrug nach Berechnung nach Standards der Internationalen Arbeitsorganisation 2005 7,1 %, 2010 7,6 % und 2011 6,6 %. Bis 2014 sank sie auf 5,2 % und begann wieder zu steigen. Das Arbeitslosengeld betrug zwischen 60 und 70 Euro im Monat. Die Arbeitslosigkeit ist aber aufgrund einer Besonderheit des russischen Arbeitsrechts ein problematischer Indikator für die Konjunkturlage: Betriebsbedingte Kündigungen sind in Russland zumeist unzulässig, stattdessen dürfen Arbeitgeber einseitig Arbeitsentgelte reduzieren. Daher verbleiben russische Arbeitnehmer auch bei Auftragsmangel lieber in ihrem Betrieb und nehmen hohe Lohneinbußen in Kauf, anstatt die mit 20 bis 110 Euro im Jahr 2019 eher symbolische Arbeitslosenunterstützung in Anspruch zu nehmen.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen zählt die Russische Föderation zu den Staaten mit sehr hoher menschlicher Entwicklung. Der Gini-Koeffizient lag 2016 bei 37,7.

Umweltschutz

Zur Zeit der Sowjetunion wurde die russische Natur schwer belastet: von Fabrikabfällen vermüllt, chemisch und radioaktiv verunreinigt. Auch heute gibt es ernsthafte Umweltprobleme in Russland - aber auch ein wachsendes Umweltbewusstsein in der Bevölkerung. Das Recht des Bürgers auf gesunde Umwelt und auf verlässliche Informationen über ihren Zustand ist im Artikel 42 der russischen Verfassung verankert. Allerdings hat der Umweltschutz in der russischen Politik eine vergleichsweise niedrige Priorität, was von internationalen Umweltorganisationen wie WWF oder Greenpeace immer wieder kritisiert wird. So wurden in der Vergangenheit oft gängige Umweltstandards bei der Erschließung neuer Erdöl- oder Erdgasvorkommen nur unzureichend eingehalten. Ein bekanntes Beispiel der jüngsten Zeit ist die Erschließung der Fördergebiete Sachalin II, bei der in höherem Maße gegen Umweltauflagen verstoßen worden sein soll. Hinzu kommt eine verbreitete Korruption innerhalb staatlicher Umweltbehörden, die mehrfache Verstöße gegen Umweltauflagen beim Bau von Häusern oder massenhaften illegalen Holzeinschlag ermöglicht. Auch eine Vielzahl von Altlasten aus den Sowjetzeiten, darunter marode Fabriken, die die heutigen Umweltstandards nicht einhalten können, belasten die Umwelt in Teilen des Landes erheblich. Einige Städte mit solchen Fabriken, wie Norilsk oder Dserschinsk, gelten als ökologisches Notstandsgebiet.

Je stärker die Lebensqualität stieg, umso wichtiger und dringlicher wurden Umweltfragen in Russlands Öffentlichkeit und Politik diskutiert. Seit 2004 wurden vereinzelte Bemühungen der russischen Staatsmacht zum Vorantreiben des Umwelt- und Klimaschutzes sichtbar. So wurde in Russland die Ratifizierung des Kyoto-Abkommens am 5. November 2004 mit der Zustimmung des Präsidenten zum Beschluss der Staatsduma abgeschlossen. Am 30. Januar 2008 äußerte sich der designierte Präsident Dmitri Medwedew für eine schnelle Entwicklung des einheimischen Marktes für Innovationstechnik im Umweltschutz. Inzwischen gibt es Pläne der Regierung, die Energieeffizienz in Russland zu steigern, um den erheblichen Verlust an Wärmeenergie für den Wohnungssektor zu begrenzen.

Geschichte

Russlands Geschichte erlebte seit ihrem Beginn im 9. Jahrhundert vielfältige Brüche. So ist die russische Geschichte eine Eigenentwicklung, die sich von der Entwicklung seiner Nachbarn in Europa deutlich unterscheidet. Ursächlich dafür ist ein ständiges In- und Gegeneinanderspiel typisch russischer Merkmale aus sozialen Begebenheiten und geographischen Einflüssen, die seine Geschichte auf weiten Strecken begleiteten. So gab die erdräumliche Lage Russland eine Brückenstellung zwischen Europa und Asien, die je nach Kräftelage die Aggression fremder Mächte (größere Einfälle u. a. 1240, 1242, 1609, 1709, 1812, 1917, 1941) oder die eigene Expansion begünstigte. Dazu trug das Fehlen natürlicher Grenzen bei, was Russland im Wechselspiel mit der Erfahrung fremder Einfälle dazu veranlasste, die Grenzen so weit auszudehnen, bis natürliche Grenzen einen wirksamen Schutz bilden konnten (vgl. Russische Kolonisation). Dieses starke, aus historischen Einfällen resultierende Sicherheitsbedürfnis Russlands setzt sich bis heute fort.

Altrussland, Mongolensturm und Aufstieg Moskaus

Dmitri Donskoi und der in der Schlacht auf dem Schnepfenfeld besiegte Emir der Goldenen Horde Mamai - Szene des Nationaldenkmals Tausend Jahre Russland (1862)

Der alte ostslawische Name für das Gebiet des von Slawen bewohnten Teils des europäischen Russlands, Belarus' und der Ukraine war (siehe Kiewer Rus), auf Griechisch Rossia. Auf diese Form geht der heutige russische Landesname Rossija zurück. Die früheste Geschichte des europäischen Russlands (zur Geschichte des asiatischen Teils siehe Geschichte Sibiriens) ist im Norden geprägt von finno-ugrischen Völkern und Balten, im Süden von den indogermanischen Steppenvölkern des Kurganvolks, der Kimmerer, Skythen, Sarmaten und Alanen; später kamen hier noch Griechen, Goten, Hunnen und Awaren hinzu. In die Mitte, zwischen Dnepr und Bug, kamen die slawischen Völker, die sich ab dem 6. Jahrhundert auch nach Norden und Osten auszudehnen begannen.

Ab dem 8. Jahrhundert befuhren skandinavische Wikinger die osteuropäischen Flüsse und vermischten sich später mit der slawischen Mehrheitsbevölkerung. Diese auch Waräger oder Rus genannten Kriegerkaufleute waren maßgeblich an der Gründung des ersten ostslawischen Staates, der Kiewer Rus mit Zentren in Kiew und Nowgorod, beteiligt. Im südlichen Steppengebiet und an der Wolga waren hingegen Reiche der aus Asien eingeströmten Turkvölker der Chasaren und Wolgabulgaren entstanden, mit denen die Rus Handel trieben, aber auch Kriege führten. Intensive Kontakte mit dem Byzantinischen Reich führten schließlich 988 zur orthodoxen Christianisierung der Kiewer Rus.

Das mangelhafte Senioratsprinzip zur Regelung der Erbfolge förderte die Zersplitterung der Kiewer Rus im 12. Jahrhundert und erleichterte die Unterwerfung der zerstrittenen russischen Fürstentümer im Mongolensturm. Die mongolische Invasion der Rus begann 1223 mit der Schlacht an der Kalka; die Übergangsphase bis zur Mitte des 14. Jahrhunderts wird als „dunkles" Zeitalter bezeichnet. Die russische Nationalhistoriographie spricht vom „Tatarenjoch" dieser Zeit. Die mongolische Fremdherrschaft führte demnach für zwei Jahrhunderte zu einem Abbruch der Beziehungen zum Westen und förderte die Abkapselung des orthodoxen Russlands. Die russischen Fürstentümer lagen im Machtbereich der Goldenen Horde, konnten jedoch eine gewisse innere Autonomie bewahren. Derweil mussten die russischen Fürstentümer im Norden und Westen Angriffe von Schweden, Ordensrittern und Litauern abwehren. Unter den zersplitterten und verfeindeten russischen Fürstentümern erwies sich das kleine und anfangs unbedeutende Fürstentum Moskau als das durchsetzungsstärkste. Dmitri Donskoi, der verschiedene russische Fürstentümer einen konnte, besiegte im Jahre 1380 die Goldene Horde in der Schlacht auf dem Schnepfenfeld.

Der Moskauer Großfürst Iwan der Große (1440-1505) beendete die Mongolenherrschaft und wurde de facto zum Begründer eines zentralisierten russischen Staates, indem er Schritt für Schritt die umliegenden russischen Länder „einsammelte" (russisch собирание земель, sobiranije semel), darunter die Republik Nowgorod. Sein Titel „Herrscher der ganzen Rus" drückte auch den Anspruch auf den vom Großfürstentum Litauen im 14. Jahrhundert beherrschten westlichen Teil der Rus aus. Dies führte zu langanhaltenden Kriegen im 16. und 17. Jahrhundert mit Polen und Litauen (vgl. Russisch-Litauische Kriege). Unter Iwan dem Großen wurde die russische Gesetzgebung reformiert und der Großteil des heutigen Moskauer Kremls erbaut. Sein Enkel Iwan IV. begründete 1547 das Zarentum Russland. Unter seiner Herrschaft begann nach der Einnahme der Tatarenhauptstadt Kasan auch die Eroberung Sibiriens, die russische Kosaken erstmals im 17. Jahrhundert bis an den Pazifik brachte.

Öffnung Russlands unter Peter dem Großen und Aufstieg zur europäischen Großmacht

An der Wende zum 18. Jahrhundert öffnete Zar Peter der Große das in den alten Strukturen erstarrte Zarentum Russland westeuropäischen Einflüssen und förderte Wissenschaft und Kultur. 1703 gründet er die Stadt Sankt Petersburg, die - seit 1712 als neue Hauptstadt - das Symbol für den russischen Fortschritt werden sollte. Mit dem Sieg gegen Schweden im über 20 Jahre währenden Großen Nordischen Krieg erlangte Russland nach mehr als 150 Jahren der Auseinandersetzung mit Schweden die Vormachtstellung im Ostseeraum (vgl. Nordische Kriege). Russland übernahm die Position Schwedens als nordische Großmacht in Europa. Zur Unterstreichung des neuen Status im diplomatischen Ranggefüge Europas ließ Zar Peter das Russische Zarentum in „ Russisches Kaiserreich" umbenennen und änderte den Monarchentitel offiziell von „Zar" in „Kaiser" ( Император, Imperator).

Katharina die Große führte Peters Expansionspolitik weiter. Unter ihrer Regierung wurde das Krimkhanat („ Neurussland") erobert. Durch die Beteiligung an den drei Teilungen Polens wurde die Westgrenze Russlands weit in Richtung Mitteleuropa vorgeschoben. 1812 fielen Napoleons Truppen in Russland ein und eroberten Moskau, wurden schließlich jedoch vernichtend geschlagen. Dies gab den Auftakt zu den Befreiungskriegen, bei denen russische Truppen mit ihren Verbündeten (Preußen, Österreich, Vereinigtes Königreich u. a.) Napoleon endgültig besiegen und zur Abdankung zwingen konnten. Alexander I. zog als „Befreier Europas" in Paris ein. Nach dem Wiener Kongress 1814/15 erlangte Russland eine dominierende Rolle auf dem europäischen Festland, die bis zum Krimkrieg 1853-1856 andauerte. Aufgrund der festgefahrenen gesellschaftlichen Strukturen wie der Autokratie und der Leibeigenschaft konnte das agrarisch geprägte Reich jedoch mit den sich rasant entwickelnden Industriestaaten immer weniger Schritt halten. Der verlorene Krimkrieg gegen die Westmächte legte die inneren Schwächen des Reiches offen und gab Anstoß zu einer Phase der inneren Reformen. Diese beschleunigten Russlands wirtschaftliche Entwicklung, doch das Land wurde immer wieder von inneren Unruhen destabilisiert, da die politischen Veränderungen nicht weitreichend genug waren und große Teile der Bevölkerung ausgeklammert wurden. Den „ Westlern", die eine Übernahme westeuropäischer Lebensformen und politischer Institutionen propagierten, standen aber immer auch die nationalromantisch geprägten „ Russophilen" oder „ Slawophilen " gegenüber, die einen eigenen, spezifisch russischen Weg in die Moderne forderten und die pauschale Übernahme westlicher Werte ganz oder zum großen Teil ablehnten.

In den großen Städten entstand um die Jahrhundertwende ein Industrieproletariat, aber sehr rasch auch eine bürgerliche Mittelschicht. Diese forderte ihren Anteil an der Verfügung über die Staatseinnahmen und die Mitverantwortung für die öffentlichen Angelegenheiten. Die Angehörigen der Mittelschicht besaßen aber kein gemeinsames politisches Bewusstsein. Sie verstanden unter politischer Freiheit kein moralisches Ziel, sondern meinten damit die Freiheit der materiellen Entfaltung und gerechte Besteuerung. So ließ sich die Mittelschicht auch nicht auf Dauer von den utopischen Entwürfen der Intelligenzija leiten. Eine Anpassung der Verfassungswirklichkeit des Staates, der die Mittelschicht näher eingebunden hätte, fand aber nicht statt. Stattdessen flammte der Terror wieder auf. Die Niederlage im Russisch-Japanischen Krieg führte letztlich zur Russischen Revolution von 1905. Der russische Kaiser Nikolaus II. war jedoch nicht bereit, grundlegende Reformen einzuleiten und ließ ein weitgehend funktionsloses Parlament, die Duma, das er notgedrungen genehmigt hatte, nur kurze Zeit später wieder auflösen.

Russische Revolution und Sowjetunion

Boris Kustodijew: Der Bolschewik (1920)

Trotzki, Lenin und Kamenew

Nach der Februarrevolution 1917 erlangten die Frauen in Russland das aktive und passive Wahlrecht. Sie waren sowohl an den Wahlen zu den Sowjets als auch zu den Stadtdumas zugelassen. Im Mai 1917 wurde ein Gesetz beschlossen, das russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern über 20 das Recht verschaffte, die Konstituierende Versammlung zu wählen. Nach der Oktoberrevolution wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in der Verfassung der Russischen Sowjetrepublik vom 10. Juli 1918 festgeschrieben.

Aus dem der Oktoberrevolution folgenden Bürgerkrieg zwischen den sozialistischen „Roten" und den gegenrevolutionären „Weißen" gingen die Bolschewiki als Sieger hervor. Die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, wie auch Finnland, errangen dagegen durch Abwehr der Roten Armee bzw. durch längere Bürgerkriege ihre Unabhängigkeit von Russland. Im Laufe des Bürgerkriegs sowie des darauf folgenden Polnisch-Russischen Kriegs verlor Russland 1920 Teile Belarus' und der Ukraine („ Ostpolen") an Polen. 1921 wurde die russische Sowjetrepublik als Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) ausgerufen, die den wichtigsten Teil der späteren Sowjetunion darstellte.

Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941, der zum Deutsch-Sowjetischen Krieg führte (in der Sowjetunion Großer Vaterländischer Krieg genannt), trat das Land der Anti-Hitler-Koalition bei. Allein während der Leningrader Blockade verhungerten über eine Million Menschen in Leningrad. Insgesamt starben in diesem Krieg geschätzt 27 Millionen Sowjetbürger, davon 14 Millionen Zivilisten. Sie konnte aber im Kriegsverlauf den deutschen Truppen schwere Niederlagen zufügen und siegte im Mai 1945 in der abschließenden Schlacht um Berlin. Nach dem Krieg sicherte sich die Sowjetunion großen Einfluss in den angrenzenden Ländern Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien und in der DDR. In diesen Ländern blieben Hunderttausende sowjetischer Soldaten stationiert. Der Kalte Krieg dominierte bis 1989 die Weltpolitik.

Russische Föderation seit 1992

Die Russische Föderation übt seit 1992 als größte ehemalige Sowjetrepublik ( Russische SFSR) die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten der UdSSR aus. In den ersten Jahren ergaben sich innenpolitische Konflikte über den einzuschlagenden Kurs: In der russischen Verfassungskrise 1993 löste Jelzin per Ukas den Volksdeputiertenkongress sowie den Obersten Sowjet Russlands auf, die sich seinen Bemühungen und den Resultaten einer Volksbefragung am 25. April 1993 widersetzt hatten, Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Jelzin ordnete eine gewaltsame Stürmung des Parlamentsgebäudes (Weißes Haus) an, in dem sich etwa 100 Parlamentarier und weitere Anhänger verbarrikadiert hatten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung eines weiteren Aufstandes gegen ihn am 3. und 4. Oktober gab es in Moskau 190 Tote. Im Dezember billigte die russische Bevölkerung per Volksabstimmung die neue Verfassung der Russischen Föderation ( Zweikammersystem, Präsidialverwaltung).

Unter Jelzin wurden in Russland Teile der Wirtschaft privatisiert und Reformen versucht. Dabei gelangten wertvolle Unternehmen, Banken und Rohstoffvorkommen, u. a. Mineralöl, bei Versteigerungen weit unter ihrem Wert in den Besitz von Oligarchen wie beispielsweise Sergey Grishin und Roman Abramowitsch, die gute Beziehungen zu Herrschenden hatten bzw. diesen Schmiergelder und Schutzgelder zahlten. Durch lukrative Geschäfte mit dem Staat konnten die Oligarchen ihren Profit zum Nachteil des Volkes noch steigern. Die Oligarchen wurden politisch einflussreiche Akteure, denen die Absicherung ihrer Positionen wichtiger war als demokratische Prinzipien und Prozeduren.

Die chaotischen Jahre unter Jelzin verunsicherten viele Menschen. Die Geburtenrate war niedrig; Kriminalität, Alkoholismus etc. waren verbreitet. In der Endphase von Jelzins Herrschaft bestand die russische Außenpolitik fast nur noch aus leeren Drohungen und Reaktionen. Dies betraf z. B. die NATO-Osterweiterung und den Kosovokrieg. Auch einige markante Ereignisse wie der Untergang der Kursk im August 2000, der tagelange Brand des Moskauer Fernsehturms Ostankino und das Ende der Mir im März 2001 förderten bei vielen Russen das Gefühl, Russland sei von der Rolle einer Supermacht auf die eines Schwellenlands zurückgefallen.

Hohe Rohstoffpreise (Öl, Gas, Stahl), eine Steuerreform und Kapitalrückfluss förderten die wirtschaftliche Erholung nach dem Amtsantritt Wladimir Putins. Nach der Geiselnahme von Beslan im September 2004 leitete Putin einen grundlegenden Umbau des Staatswesens ein, der Macht und Kontrolle in noch stärkerem Maß als bisher in den Händen des Präsidenten konzentrierte. „Für Putin ging es später darum, mit Hilfe einer ‚Machtvertikale' der Exekutive auf allen staatlichen Ebenen die Alleinherrschaft des Kreml zu sichern." Die Machtvertikale wird von westlichen Beobachtern wie z. B. Margareta Mommsen (2012) als in jeder Hinsicht unvereinbar mit Vorstellungen einer eigenständigen Rolle des Parlaments, von wechselnden parlamentarischen Mehrheiten sowie vom freien Wettbewerb politischer Parteien gesehen. Selbst die höchsten politischen Amtsträger verfügten über kein klares Verfassungsverständnis; mit diesem Ansatz könne weder eine Verfassungslegitimität noch eine Verfassungskultur entstehen. „Unterdessen wird der praktizierte Autoritarismus als ein notwendiges Provisorium gerechtfertigt. So beruft sich Putin gerne auf eine ‚Herrschaft per Handsteuerung'. [...] Damit gab er sich überzeugt, dass der politische Prozess weiterhin der persönlichen Lenkung und der ad hoc-Arrangements anstatt der Verfassung folgen müsse."

Nach den Fälschungen der Parlamentswahlen 2011 kam es zu Großdemonstrationen mit Hunderttausenden von Teilnehmern. Darauf und auf die Proteste bei der Präsidentenwahl reagierte die Staatsmacht mit noch mehr Repression; es wurde bereits verhaftet, wer sich mit einer anderen „protestierenden" Person traf; jede andere Protestform als ein Einzelprotest wurde verboten, Geldstrafen für Teilnahmen an nicht genehmigten Demonstrationen wurden um ein bis zu 150-faches erhöht. Anmeldungen von Demonstrationen zur Bewilligung waren willkürlichen Regeln unterworfen. Auch wurde ein Gesetz über „ausländische Agenten" in Russland eingeführt.

Ab 2013 begann die Stagnation der Wirtschaft.

Krieg in der Ostukraine ab 2014 und Überfall auf die Ukraine 2022

Am 20. Februar 2014 kam es in einem nur halb verdeckten Militäreinsatz prorussischer Kämpfer zu Angriffen auf die durch einen Freundschaftsvertrag mit Russland verbundene Ukraine. Deren vertraglich garantierte Souveränität wurde vor allem durch die russische Annexion der Halbinsel Krim verletzt. Am 21. März 2014 wurde der Föderationskreis Krim gegründet. Die völkerrechtliche Legitimität dieser Schritte ist außerhalb Russlands, aber auch in Russland selbst umstritten.

In der Gesellschaft kam es Ende der 2010er- sowie zu Beginn der 2020er-Jahre zu mehreren Demonstrationswellen. 2018 demonstrierten die Menschen wochenlang gegen die Erhöhung des Rentenalters, 2019 kam es neben einer bewilligten Großdemonstration trotz Demonstrationsverboten zu wochenlangen Protesten gegen den Ausschluss von Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Diese Proteste wären moralisch, nicht politisch, so Leonid Gosman, daher vereinten sie Menschen verschiedener politischer Ansichten gegen die Arroganz und Unzulänglichkeit der Behörden mit ihren Lügen und ihrer Verachtung der Menschen. Weitere Proteste gab es in Chabarowsk 2020 nach der offensichtlich politisch motivierten Festnahme des Gouverneurs Sergei Furgal. Im Januar 2021 protestierten Zehntausende gegen die Festnahme von Alexei Nawalny. Das Jahr 2021 war geprägt von einer Zunahme der repressiven Kontrolle über die Gesellschaft, die sich sowohl gegen potentielle Konkurrenten Putins wie Nawalny als auch freie Medien, Meinungsäußerungen im Internet und die Universitäten richtete.

Am 24. Februar 2022 folgte der russische Überfall auf die Ukraine. Kurz nach Invasionsbeginn, unter fortgesetzten russischen Angriffen, erfolgte russisch-ukrainische Friedensverhandlungen scheiterten. Mit dem Krieg begann eine tiefergehende Unterdrückung der Informations-, Meinungs- und Medienfreiheit in Russland, ohne dass sich die russische Bevölkerung zum Widerstand erhebte. Eine deutliche Mehrheit der 144 Millionen Menschen umfassenden russischen Bevölkerung befürwortete in mehreren respräsentativen Umfragen des Lewada-Zentrums den russischen Militäreinsatz in der Ukraine. Mit Beginn des Krieges, der per Gesetz nicht als Krieg bezeichnet werden darf, sondern vor dem Hintergrund von Propaganda in Russland „militärische Spezialoperation" genannt wird, setzte eine im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung geringfügige Auswanderung ein, die sich mit der Mobilmachung in Russland auf mehrere hundert tausend Menschen erhöhte. Beobachter bewerten diese als die größte Auswanderungsbewegung „seit der Oktoberrevolution"; mehr als 1 % der arbeitenden Bevölkerung seien von ihr umfasst. Unter den Emigranten sind insbesondere junge und gut ausgebildete Angehörige technischer Berufe, etwa aus dem IT-Bereich. Im Zuge des Krieges weitete die russische Staatsführung die Anzahl der in Russland unerwünschten ausländischen Organisationen, als auch die Anzahl der in Russland als „ausländische Agenten" geführten Personen, aus. Im Zuge des Kriegs erfolgte seitens der EU und vielen anderen Ländern Wirtschaftssanktionen gegen Russland und russische Personen. Russland umging diese teilweise erfolgreich. Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine ließ Deutschland die von Russland nach Deutschland verlaufende Erdgasexportpipeline Nord Stream 2 nicht für den Betrieb zu, noch im selben Jahr rissen Sprengungen Löcher in drei der vier Ostsee-Pipelines. Mit dem zeitlich befristeten Getreideexportabkommen schloss Russland in Kriegszeiten eine Vereinbarung über den Güterverkehr mit der Ukraine, wodurch insbesondere ukrainisches Getreide über das Schwarze Meer verschifft werden konnte. Der IStGH in Den Haag, der von Russland nicht anerkannt wird, erließ im Jahr 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. wegen Kriegsverbrechen im Russisch-Ukrainischen Krieg. Bis ins Jahr 2023 fielen nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen mehreren zehntausend bis deutlich über hunderttausend russische Soldaten und Söldner dem russisch-ukrainischen Krieg zum Opfer.

Im September 2023 wurde an allen staatlichen Schulen praktischer Militärunterricht, den es bereits in der Sowjetunion gegeben hatte, eingeführt. Zum selben Zweck war im Jahr 2016 die dem russischen Verteidigungsministerium unterstehende Jugendarmee Junarmija gegründet worden, die innerhalb weniger Jahre auf über eine Million Mitglieder anwuchs.

Politisches System

In Russland hat der Präsident die zentrale Stellung.
Der amtierende Präsident Wladimir Putin (links) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1. Februar 2022)

Russland ist nach der Verfassung vom 12. Dezember 1993 ein „demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform" und einem semipräsidentiellen Regierungssystem. So ist das Staatsoberhaupt der Präsident Russlands, der vom Volk für jeweils sechs Jahre direkt gewählt wird. Er ist die zentrale Figur des russischen Staates, seine Position ist (Stand 2023) faktisch autokratisch und er kann über sämtliche Machtmittel des Staates verfügen. Die Haupteinwirkungsform des Präsidenten ist das Dekret, mit dem er jeden Sachverhalt mit unmittelbarer Rechtswirkung regeln kann. Der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Außenpolitik und kann internationale Verträge unterzeichnen. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Russlands, ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte.

Die exekutive Gewalt liegt bei der Regierung der Russischen Föderation, deren Schlüsselministerien und -behörden jedoch direkt dem Präsidenten und nicht dem Ministerpräsidenten oder dem Parlament unterstellt sind. Direkt dem Präsidenten unterstellt sind u.a die Nationalgarde, das Innenministerium, das Katastrophenschutzministerium, das Außenministerium; das Verteidigungsministerium, das Justizministerium, der Auslandsgeheimdienst SWR, der Inlandsgeheimdienst (FSB), der Föderale Schutzdienst (FSO), der Föderale Dienst für Finanzaufsicht (Rosfinmonitoring) sowie die Russische Präsidialverwaltung. Die Regierung ist keine politische Parlamentsregierung mit eigenem Rückhalt, sondern ein Technokratenkabinett, das hauptsächlich für Wirtschafts- und Finanzfragen und für Verwaltungsaufgaben zuständig ist. Das Kabinett tagt wöchentlich öffentlich. Der Präsident hat das Recht des Kabinettsvorsitzes, das er aber nicht immer wahrnimmt. Der Ministerpräsident von Russland, auch als Premierminister bezeichnet, wird vom Präsidenten vorgeschlagen und muss von der Duma bestätigt werden. Die Staatsduma ist das Unterhaus und besteht aus 450 Abgeordneten, die für fünf Jahre nach Parteilisten gewählt werden. Die Regierung ist nicht an die Legislaturperiode des Parlaments, sondern an die Amtszeit des Präsidenten gebunden, denn bei einem neu gewählten Präsidenten legt die Regierung ihre Vollmachten nieder. Die Staatsduma kann der Regierung mit der Mehrheit aller Abgeordneten das Misstrauen aussprechen oder die Vertrauensfrage der Regierung abschlägig bescheiden. Die Regierung hat die Budgethoheit und gewährleistet eine einheitliche Finanz-, Kredit- und Geldpolitik. Die weiteren Politikfelder sind Kultur-, Wissenschafts-, Bildungs-, Gesundheits-, soziale Sicherheits- und Ökologiepolitik. Das bedeutet insgesamt, dass die Machtverteilung und Regierungszusammensetzung nicht die politischen Kräfteverhältnisse der Staatsduma widerspiegeln muss. Sowohl die Kandidatur des Regierungschefs ( Ministerpräsidenten) der Föderation als auch die Ernennung bedarf nach einer Verfassungsänderung von 2020 der Zustimmung der Staatsduma, dasselbe gilt für die vom Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Vizeministerpräsidenten und Minister. Der russische Präsident ist verpflichtet, die Berufenen zu ernennen, eine Ablehnung ist nicht möglich; jedoch wird er weiterhin das Recht haben, im Falle eines Vertrauensverlustes oder einer nicht-ordnungsgemäßen Pflichterfüllung den Ministerpräsidenten sowie seine Stellvertreter und Minister zu entlassen.

Die Legislative wird durch die Föderationsversammlung ausgeübt, die aus zwei Kammern besteht. Der Föderationsrat ist das Oberhaus und der Vertreter der Föderationssubjekte. Alle von der Staatsduma verabschiedeten Gesetze müssen dem Föderationsrat vorgelegt werden, dem es frei steht, sie innerhalb von zwei Wochen zu behandeln oder nicht, was als Zustimmung gilt. Um im Parlament Einzug zu halten, muss eine Partei bei der Wahl mindestens 7 % der Stimmen erhalten. Die Hauptaufgabe der Staatsduma ist die Verabschiedung von Gesetzen. In der Praxis (Stand 2022) hat nach Einschätzung der Bertelsmann Stiftung das Parlament keine Kontrolle über die Exekutive.

Die judikative Gewalt bildet das Verfassungsgericht der Russischen Föderation, das den Rang eines Verfassungsorgans besitzt und an das sich staatliche Organe und auch Bürger wenden können (vgl. Rechtsgeschichte Russlands). Es soll die strikte Einhaltung der Verfassung durch die Staatsorgane überwachen. Häufig wird vom Verfassungsgericht zugunsten des Bürgers entschieden. Das Gericht unterstützte in mehreren Urteilen die zunehmende Machtverschiebung zum Amt des Präsidenten.

Charakterisierung des Systems

Unvollständige Demokratisierung unter Jelzin

De facto stellte das politische System Russlands eine Mischung aus instabilen demokratischen Institutionen und autoritären Praktiken dar.

Entdemokratisierung unter Putin

Unter Jelzins Nachfolger Wladimir Putin (2000-2008 Präsident und erneut seit 2012) lässt sich seit der Jahrtausendwende eine deutliche „Ent-Demokratisierung" dieses Systems und eine Zentralisierung der politischen Macht beim Präsidenten und seiner Verwaltung beobachten. Geschriebene Verfassung und politische Realität ( Verfassungswirklichkeit) fallen auseinander, das Parlament spielt nur eine schwache Rolle. Es gelang Putin allerdings durch wirtschaftliches Wachstum und politische Stabilität breite Zustimmung und damit Legitimität zu generieren, die wirtschaftlichen Fortschritte beruhten allerdings fast vollständig auf Rohstoffexporten, was über den exportgestützten hohen Rubelkurs zu Lasten der produzierenden Industrie ging (vgl. Holländische Krankheit). Das Aufhalten des staatlichen Zerfalls und die ökonomischen Erfolge mündeten nicht in einer echten Liberalisierung, während staatlicher Terror in Tschetschenien, Druck auf unabhängige Medien und rechtsstaatliche Mängel bereits 2004 dazu führten, dass eine skeptische Bewertung Russland als „bürokratischen Autoritarismus" auffasste.

Unter Putin wurde die Macht des Staatsoberhaupts durch die Schaffung einer „Machtvertikalen" ausgebaut: Der Präsident Russlands schlug ab 2005 bis Mai 2012 die Gouverneure vor - die Regionalparlamente konnten diese nur noch bestätigen. Diese von Russland „souveräne Demokratie" genannte Variante beschnitt politische Rechte der Regionen, die unter Präsident Jelzin ein politisches Gegengewicht aufgebaut hatten. Die Gouverneure wiederum ernannten (seit 2002 anstelle der regionalen Parlamente) die Vertreter für den Föderationsrat und auch lokale Vertreter wie Bürgermeister. Kritische Beobachter sprachen nach der Entmachtung der Regionen auch von einer „Surrogatsföderation" anstelle einer richtigen Föderation. Russland ließ sich 2010 noch als hybrides System beschreiben, das Elemente der Autokratie mit Elementen der Demokratie verband. Während bereits Präsident Boris Jelzin aufgrund autoritärer Handlungsweisen nicht wirklich als Demokrat verstanden werden konnte, ließ er dennoch verhältnismäßig offene Wahlkämpfe und regionale Machtzentren mit eigenen Wahlkämpfen zu. Unter Putin wurden die Gouverneure durch das genannte Ernennungssystem enger and die zentrale Ebene gebunden und als Akteure mit eigener Basis ausgeschaltet, so dass in Russland alleine Putin über das rechtliche und organisatorische Potential verfügte, Wahlen in politische Macht umzumünzen.

Autokratisierung, Entwicklung zur Diktatur

Im Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist belegte 2020 Russland unter den 167 untersuchten Staaten den 124. Rang und wurde als „ autoritäres Regime" eingestuft. Im Jahr 2007 war es noch als hybrides System eingestuft worden. Etwas weniger negativ ist die Einstufung im Transformationsindex der Bertelsmann-Stiftung, wo Russland 2017 (bezogen auf Demokratie) auf Platz 84 von 137 Ländern zwischen Mali und Bangladesch liegt. 2022 verschärfte der Economist seine Einschätzung, Russland zeige „nun viele Merkmale einer Diktatur" und liege nur noch auf Rang 146 seines Indexes. Freedom House betrachtet Russland 2023 als „personalisierte Diktatur" in einer Abwärtsspirale mit erwartbar weiterer Reduzierung an Freiheitsrechten („one of the most notorious personalist dictatorships in the world"). Das V-Dem Institut zählte 2022 Russland zu den autokratischsten Ländern der Welt. Der Osteuropahistoriker Benno Ennker bewertet Russland nicht alleine als Diktatur, sondern als zunehmend totalitäre „Führerdiktatur". Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer sieht für Russland gleichfalls totalitäre Tendenzen, der Krieg gegen die Ukraine habe es „von der harten Autokratie in die Diktatur katapultiert."

Faschismusdiskussion

Im Frühjahr 2022 - nach Beginn der Invasion der Ukraine - vermehrte sich der bestehende Diskurs, ob Russland unter Putin faschistisch zu nennen sei. Alexander J. Motyl hatte schon 2009 geschrieben, dass sich Russland seit dem Machtantritt Wladimir Putins in Richtung Faschismus bewege. Das System sei allerdings erst mal „faschistoid" und noch nicht konsolidiert. Leonid Luks widersprach ihm damals mit dem Argument, Putin sei stabilitätsorientiert und nicht revolutionär, ein Vergleich mit dem Nationalsozialismus sei ebenso falsch wie einer mit dem italienischen Faschismus, der immerhin eine revolutionäre Neugestaltung Italiens angestrebt habe. Es fehle bei Putin an der für faschistische Systeme so typischen Verherrlichung von Krieg und Gewalt. Echte russische Faschisten wie der Publizist Alexandr Dugin, der einen imperialen und endgültigen Krieg gegen den Westen vorschlage, hätten in Russland bislang nur begrenzten, wenn auch wachsenden, Einfluss. Die Darstellung der russischen Regierungsform als faschistisch laufe Gefahr, das Risiko eines Raumgewinns des echten russischen Faschismus um Publizisten wie Dugin zu unterschätzen.

Die 2009 noch offene Entwicklung des Systems verlief bis 2022 derart, dass Motyl Russland heute einen „faschistischen Staat" nennt. Michail Jampolski schrieb 2015 von nationalem (russischem) Exzeptionalismus (vgl. Exzeptionalismus) und Intoleranz auch gegenüber Demokratie; die russische Gesellschaft kultiviere „Gruppen von Grundvoraussetzungen" gemäß Wilfred Bion. Die zusätzliche projektive Identifikation einer sich postimperial gedemütigt fühlenden Nation verglich er mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Österreich. Individualität werde abgelehnt, vorherrschend sei eine Ablehnung der Differenzierung von Persönlichkeiten, dies führe zu noch mehr Intoleranz gegenüber Abweichungen von einem einzigen Denk- und Verhaltensmuster.

Bereits im Jahr 2014 wies Timothy Snyder darauf hin, dass die Ideologie Putins faschistische Wurzeln habe im Bezug auf den von Putin oft zitierten Iwan Iljin, den „Philosophen des russischen Faschismus" russisch-christlicher Ausprägung. Iljin erklärte den Faschismus einer „auserwählten" Nation als einzige mögliche Erlösung aus einer seit der Schöpfung andauernden Schande. 2022 schrieb Snyder, der Glaube, dass Politik mit der Wahl des „richtigen" Feindes beginne, und die Rede von „heilender Gewalt" sei zweifellos faschistisch. Die maximale Selbstbezogenheit und der groteske Widerspruch von Putins Kriegs-Rechtfertigungen bestätigten nur den offen vorliegenden russischen Faschismus. Der Historiker Michael Khodarkovsky urteilte im Journal of East Asian Affairs kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, dass dieser Krieg klar gemacht habe, dass Putins Regime nicht eine reine Autokratie sei, sondern es sich um Faschismus handele, wie er aus dem 20. Jahrhundert bekannt sei. Als Merkmale nennt er imperialistische Nostalgie, Restauration und Expansionismus und einen, seine Männlichkeit und Entschlossenheit herausstellenden Führer.

Auch der russische Politologe Wladislaw Leonidowitsch Inosemzew hält Putin für einen faschistischen Herrscher; Russland erfülle nun im Jahre 2022 „mustergültig den Katalog dessen, was Faschismus ausmacht". Man könne Putin nur verstehen, wenn man davon ausginge, dass er weder Politiker noch Militär ist, sondern ein Geheimdienstler, dem Loyalität, Vertrauen und Netzwerke wichtiger sind als Institutionen. Beim KGB galt, wie in der organisierten Kriminalität, zu der Putin in seiner Leningrader Zeit enge Verbindung gehabt habe, ein „Kult von Macht und persönlicher Loyalität". Die Kluft zwischen Putins Russland und dem demokratischen Westen sei um das Jahr 2006 entstanden, „als er feststellte, dass es in der atlantischen Welt keine Staatsoberhäupter gab, mit denen er von starkem Mann zu starkem Mann reden konnte", der Westen aber „andererseits Russland Werte und Verfahren ‚aufzwingen' wollte, welche die Macht Putins selbst hätten vernichten können."

Der Politikwissenschaftler Stefan Meister nannte das Regime um Putin „zunehmend faschistisch" und ging davon aus, dass Angst die russische Gesellschaft vermehrt prägen werde. Faschismus sei ein aufgeladenes Wort, befand hingegen Robert Gellately: Man könne natürlich Putin „in die eine oder andere Definition von Faschismus hineinzwängen". Er würde ihn nicht als Faschisten sehen, sondern als jemand, der in einer Zeit voller Gewalt sozialisiert wurde; Gulag, Geheimpolizei, Repression - stets sei sowjetische Gewalt „extrem brutal" gewesen. Irgendwann würden die Russen die Lügen erkennen und der Polizeistaat werde ihr Alibi für ihr Nichtwissen sein. Ulrich Schmid sagt, der Gedanke des Faschismus liege zwar nahe, aber „das jetzige russische System einfach als faschistisch zu bezeichnen, ebnet wohl mehr ein, als dass wir Konturen erkennen können". Die Politikwissenschaftlerin Marlene Laruelle kommt in ihrer Analyse des politischen Systems ebenfalls zu dem Ergebnis, dass man es nicht faschistisch nennen könne, denn die Macht stütze sich nicht auf die Mobilisierung der Massen, sondern profitiere im Gegenteil vielmehr von der Atomisierung der Gesellschaft. Die beiden vergleichenden Faschismusforscher Roger Griffin und Stanley Payne (2022) lehnen auch im Kontext des russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 eine Einordnung Putins als „Faschisten" ab, da seine Ideologie nicht revolutionär, sondern reaktionär ausgerichtet sei. Zwar hält Payne fest, dass Putins Regime das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges „nächstliegende Analogon zum Faschismus in einem großen Land" darstellen würde. Dem Vergleich mit Mussolini und Hitler hält Payne dennoch entgegen, dass Putin „als Apparatschik aufgewachsen" und somit „ein Produkt des russischen Staates" sei, der keine „dynamische und charismatische Bewegung im faschistischen Stil" aufgebaut habe. Payne konstatiert, Putins politisches System sei „eher eine Wiederbelebung des Glaubensbekenntnisses von Zar Nikolaus I. im 19. Jahrhundert, der Orthodoxie, Autokratie und Nationalität betonte, als eines, das den revolutionären, modernisierenden Regimen von Hitler und Mussolini" ähnelt. Griffin hält an einer Betrachtungsweise des Putin-Regimes als illiberale Demokratie fest und sieht Russland stattdessen ideologisch in einer Reihe mit Narendra Modis Indien. Man könne jedoch auch einen Vergleich zum ultranationalistischen Regime Japans während des Zweiten Weltkrieges ziehen, das ebenfalls einige Elemente des Faschismus übernahm, ohne aber selbst zu einem authentisch faschistischen Regime zu werden. Anders als beim revolutionären Ultranationalismus der Faschisten, würden diese Staatsführer nicht versuchen, das bisherige System zu zerstören, sondern es stattdessen aushöhlen und in ihrem Sinne benutzen. Ulrich Herbert lehnt eine Charakterisierung des Systems Putins als faschistisch gleichfalls ab, dazu fehle es an einer tragenden Massenbewegung. Vergleiche mit Hitler seien disproportional, es sei falsch jede brutale Rechtsdiktatur als faschistisch zu bewerten.

Die britischen Politikwissenschaftler Nicholas Michelsen, Pablo De Orellana und Filippo Costa Buranelli ordnen Russland unter Putin in eine „ reaktionäre Internationale" der Neuen Rechten ein, zu der sie neben anderen auch Donald Trump in den USA, Jair Bolsonaro in Brasilien, Xi Jinping in China und Marine Le Pen in Frankreich rechnen. Diese würden sich miteinander solidarisieren, wobei sie aber eher pluralistische Werte betonen würden. Dies unterscheide sie von der Solidarität faschistischer Regime in den 1930er und 1940er Jahren.

Politische Willensbildung

Sicherheitsrat der Russischen Föderation

Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation ( russisch Совет Безопасности Российской Федерации Sowet Besopasnosti Rossijskoi Federazii; englisch Security Council of the Russian Federation, SCRF) ist ein Gremium hochrangiger Politiker zur gemeinsamen Entscheidungsfindung in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Organisiert als Teil der präsidentiellen Kreml-Administration besitzt er faktisch eine gewisse Autonomie. Er besteht aus 13 ständigen Mitgliedern qua Amtsnähe (z. B. Verteidigungsminister und Außenminister) und 18 vom Präsidenten ernannten Mitgliedern ohne Stimmberechtigung und trifft sich etwa 35 mal im Jahr. Die ständigen Mitglieder allerdings treffen sich wöchentlich unter Vorsitz des Präsidenten. Der Rat verfügt über ein eigenes und stark mit Personal versehenes Sekretariat, das Abstimmungsprozesse zwischen den Akteuren koordiniert und Einblick in deren Planungsprozesse und Operationen hat. Mitarbeiter des Sekretariats werden öfters auf hohe Posten in der Verwaltung befördert. Eine besondere und einflussreiche Rolle spielt der langjährige Sekretär des Rates, Nikolai Patruschew. Wichtige Personen bleiben über Jahre Mitglieder im Rat, selbst wenn ihre Positionen in Verwaltung und Politik sich zwischenzeitlich ändern. 1992 gegründet wurde der Rat zeitweise mit dem früheren Politbüro verglichen und als ein innerer Zirkel beschrieben, allerdings wird heute davon ausgegangen, dass die wichtigen Entscheidungen nicht im Rat selbst, sondern in noch kleinerem Rahmen vorbereitet werden. Über Zugehörigkeit zum Rat entscheidet letztlich immer der Präsident, der Rat ist ein Ort wo Elitenakteure - insbesondere die Silowiki - die Politik abstimmen und etwaige Konflikte lösen. Sicherheitsrelevante Gesetze werden im Rat vorformuliert und in den Gesetzgebungsprozess als Vorschläge eingebracht, die in der Verwaltung und der Duma beachtet werden (nachdem sie von ausgewählten Abgeordneten parlamentarisch eingebracht wurden), Rat und Sekretariat haben eine wirksame Rolle als Agenda-Setter und Koordinierungsstelle inne. So wird die Nationale Sicherheitsstrategie im Rat als Konsens erarbeitet. Der Rat diskutiert allerdings nicht nur sicherheitsrelevante Themen, sondern letztlich alles, was für den Staat wichtig erscheint, auch bei Themen die den Bereich innerer und äußerer Sicherheit verlassen, beeinflusst er zumindest die ideologische Ausrichtung.

Der Entschluss zur Invasion der Ukraine 2022 wurde nicht im Rat getroffen, sondern von einer kleinen Gruppe von Vertrauten Putins, darunter prominente Mitglieder des Sicherheitsrates wie Sekretär Patruschew, der Verteidigungsminister Schoigu, der Generalstabschef Gerassimow, der FSB-Direktor Bortnikow und der Kommandeur der russischen Nationalgarde Solotow. Bei einer öffentlichen Sitzung vor Invasionsbeginn, in der es offiziell um die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk ging, in Wirklichkeit aber um den Krieg, waren nicht alle Mitglieder des Rates über die Pläne vorab informiert worden. Obwohl „eine Fraktion für die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA und der Nato plädierte", ließ Putin keinen Widerspruch zu. Laut Fabian Burkhardt sei der Zweck der Sitzung gewesen, die Nichteingeweihten in die Kriegsvorbereitung zu verwickeln und „mitschuldig zu machen", um sie zu binden. Der Vorgang habe belegt, dass der Rat Putin nicht eingrenzen könne, sondern die Herrschaft in Russland sich radikalisiere und nicht von Institutionen, sondern von Putin als Person ausgehe. Es sei verdeutlicht worden, „wie hochpersonalisiert das autoritäre Regime in Russland ist".

Politische Parteien und Wahlen

Seit dem Verzicht der KPdSU auf ihre verfassungsmäßige Führungsrolle 1990 vollzog sich ein Wandel von einem diktatorischen Einparteienstaat zu einem Mehrparteiensystem. Es bildeten sich Hunderte von politischen Gruppierungen, Splittergruppen, Bewegungen und Parteien, die ein breites politisches Spektrum von Monarchisten bis hin zu Kommunisten abdecken. Die russischen Parteien sind eher schwach und verfügten selten über eine stabile Identität. Fraglich erscheint, ob eine wirkliche Demokratisierung je stattfand, denn ein Wechsel der Eliten erfolgte nicht: Die früheren Mitglieder und Funktionäre der KPDSU, die Nomenklatura, besetzten weiterhin die Schlüsselpositionen, Wettstreit der Parteien wurde vom Kreml allenfalls zeitweise akzeptiert.

Seit der Parlamentswahl in Russland 1995 unterstützt die Regierung jeweils eine neue, eigene Hausmacht. Diese administrativen, von oben gegründeten „Parteien der Macht" (партии власти, partii wlasti) sind lose Ad-hoc-Bündnisse, die sich auf Bürokraten stützen, die dem Präsidenten loyal ergeben sind.

Seit der Jahrtausendwende funktionierten einige wenige Parteien als gesellschaftliche Netzwerke, die spezifische Wählergruppen mobilisieren konnten. Von 2008 bis 2011 bestanden in Russland nur sieben Parteien, ein Ergebnis gesetzlicher Regelungen, die für Parteien eine hohe Mindestmitgliederzahl und Niederlassungen in zwei Dritteln der Regionen, faktisch landesweit anordneten. Im Zuge der Demonstrationen zur Parlamentswahl im Dezember 2011 wurde ein neues Parteiengesetz verabschiedet, das die Zulassung neuer Parteien ab einer Mitgliederzahl von 500 Personen erlaubt (bisher 40.000). Nach einer Entscheidung des EGMR zugunsten der regierungskritischen Partei der Volksfreiheit stieg die Zahl der russischen Parteien bis Jahresende 2012 auf 48 an.

Gegenwärtig wird die Politik Russlands von einer einzigen Partei, Einiges Russland (Единая Россия, Jedinaja Rossija), dominiert. Einiges Russland entstand 2001 aus den Parteien Einheit (Единство, Jedinstwo) und Vaterland - ganz Russland (Отечество - Вся Россия, Otetschestwo - wsja Rossija), die sich wiederum zum Teil aus der untergegangenen Partei Unser Haus Russland (Наш дом - Россия, Nasch dom - Rossija) rekrutierten, der Partei von Putins Vorgänger Boris Jelzin. Einiges Russland wurde gezielt und mit Aufwand von Regierungsseite als dominante Partei Russlands aufgebaut, mit über zwei Millionen Mitgliedern stellt sie eine solide Massenbasis. Die Popularität Putins und flächendeckend vorhandene klientelistische Netzwerke lokaler Führungspersonen mit hoher Organisationskraft ermöglichten wiederholte Wahlsiege. Die Partei dient dazu, die das System stützenden Eliten zu integrieren und Politiker in neue Ämter einzuführen. Putin selbst ist Einiges Russland nicht beigetreten, was nach Einschätzung Stefan Meisters seine Abneigung gegen Parteien aufzeigt. Diese „dienen in erster Linie dazu, Unterstützung zu mobilisieren und das existierende System zu legitimieren. Parteien in Russland sind entweder konstruiert, manipuliert oder befriedet." Jugendorganisation der Partei ist die sogenannte Molodaja Gwardija, die als Massenorganisation konzipierten und mit der Partei informell verbundenen Naschi wurden 2013 aufgelöst.

Neben dieser großen Partei existieren weitere und Splitterparteien. Zum Parteienkartell des Kreml („a four-party cartel") wird neben Einiges Russland die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberal-Demokratische Partei Russlands und die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland gerechnet. Daneben gibt es noch außerhalb der Duma die Partei Jabloko, die Patrioten Russlands und Rechte Sache. Parteien wie Gerechtes Russland und Rechte Sache wurden ganz bewusst vom Kreml als Spoilerparteien aufgebaut, um das Elektorat konkurrierender Parteien der Opposition mit verwandten Themen anzusprechen und um diese so zu schwächen. Das Kartell der systemtreuen Parteien ermöglicht dem Kreml eine Kontrolle der Duma, - im „Kartell der systemischen Opposition" gibt es laut der Politikwissenschaftlerin Petra Stykow nur geringe programmatische Unterschiede und keinen wirklichen ideologischen Wettbewerb um Inhalte, sondern nur den Wettbewerb „von Gruppen, die die Macht haben wollen", was man „nicht mit einer Demokratie verwechseln" dürfe. Darüber hinaus dient das Parlament Elitengruppen als Entscheidungsort für Fragen und Konflikte, die der Kreml als nicht so bedeutsam betrachtet, dass er selbst die Entscheidung vorgeben müsste, sowie der Einbeziehung von möglichen Oppositionellen durch Abgeordnetenprivilegien und der Möglichkeit, dass Putin initiierte Vorhaben, die als in der Bevölkerung zu unpopulär erkannt werden, durch sein Veto noch stoppen und sich in der Öffentlichkeit entsprechend inszenieren kann.

Wahlen sind nicht frei, sondern von Manipulationen, Wahlfälschungen und dem Ausschluss oder der strafrechtlichen Verfolgung missliebiger Kandidaten geprägt, während regierungsnahe Kandidaten und Parteien staatlich und medial stark unterstützt werden. Dennoch wäre es falsch, anzunehmen, dass Putin über keinen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, Wahlbetrug war nicht ausschlaggebend für seine Wahlsiege. Manipulierte Wahlen dienen auch nicht primär der Sicherstellung (ungefährdeter) Wahlsiege, sondern der Loyalitätsdemonstration der Klientel des Regimes, der Entmutigung von Oppositionswählern und unzufriedenen Teilen der Elite und damit insgesamt der Konsolidierung des Systems. Um in Legitimität übersetzt werden zu können, muss Unterstützung aus der Bevölkerung aufzeigbar erhalten bleiben.

Da aussichtsreiche Oppositionskandidaten gar nicht auf den Wahllisten geführt, sondern aussortiert wurden, griff die Opposition um Alexei Nawalny 2018 - nachdem er als Präsidentschaftskandidat nicht zugelassen worden war - auf das Konzept des „Smart Voting" zurück: Stimmen konzertiert und taktisch an die jeweils aussichtsreichste Partei bzw. solche Kandidaten zu geben, insofern diese Partei nicht Einiges Russland ist und die Kandidaten von ihr nicht gestützt werden. Ziel des Konzeptes war u. a. eine Mobilisierung apathischer Bevölkerungsteile. Das führte in einigen regionalen Wahlen dazu, dass Einiges Russland spürbar weniger Stimmen als erwartet erhielt, in Tomsk, wo Nawalny die Korruption der örtlichen Eliten enthüllt hatte, verlor die Partei sogar die Mehrheit. Das taktische Wählen half besonders den Kommunisten, regionale Abgeordnete dieser eigentlich kremltreuen Partei fanden daran Gefallen und positionierten sich - wie von Nawalny erhofft - stärker gegen den Kreml. 2021 reagierte der Staat auf das Konzept mit mehr Repression; Suchmaschinen wurde es verboten, zu „Smart Voting" Seiten zu führen, Nawalnys Organisation wurde als „extremistisch" bewertet und die russische Führung setzte verstärkt auf Wahlfälschungen.

Nichtregierungsorganisationen

Bis zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Wladimir Putin hatten sich die russischen NGOs weitgehend frei von staatlichen Einflüssen entwickeln können. Wahrscheinlich war ihr Einfluss auf den Staat größer als umgekehrt. Das sollte sich schnell ändern. Putin ging sofort daran, die bis dahin zwar nicht autonom agierenden, aber von unterschiedlichen Machtzentren kontrollierten Bereiche der russischen politischen Öffentlichkeit systematisch der Regierung zu unterwerfen. Er nannte das, die „Machtvertikale stärken" und eine „Diktatur des Rechts" aufbauen. Hinter diesem Vorgehen steckt die Überzeugung, dass der russische Staat in den 1990er-Jahren kurz vor dem Zerfall gestanden habe und dass das ursächlich mit der Schwäche der Zentralmacht zusammengehangen habe.

Der erste Versuch, die NGOs einzubinden, war die Initiative zu einer großen Bürgerversammlung 2001 im Kreml. Bei dieser Versammlung wurden ausgewählte Themen diskutiert. Allerdings wurden aus Regierungssicht nicht konstruktive NGOs, die sich nicht einfach unterordnen wollten, ausgeschlossen. Dies sollte eine Art „ Burgfrieden" zwischen NGOs und der russischen Regierung darstellen. Jedoch wurde Anfang 2002, trotz Protesten und Verhandlungen, die steuerliche Gleichsetzung von kommerziellen und nichtkommerziellen Unternehmen verabschiedet. Endgültig brach der Frieden, als Michail Chodorkowski verhaftet wurde. Dieser hatte mit seiner Stiftung Offenes Russland begonnen, in großem Maße Projekte von NGOs zu finanzieren, und war somit die letzte Hoffnung auf langfristige und nachhaltige Finanzierung von NGOs im Inland gewesen. Der zweite Bruch war die Rosenrevolution in Georgien, die als Misserfolg der russischen Politik gewertet wurde und in der Wahrnehmung der russischen Regierung ein Werk der vom Westen finanzierten NGOs war. Dies wurde auch beim Machtwechsel in der Ukraine vermutet. Putin drückte das am 26. Mai 2004 in seiner alljährlichen Ansprache vor beiden Parlamentskammern so aus:

„Es gibt Tausende konstruktiv arbeitende zivilgesellschaftliche Vereinigungen in unserem Land. Aber längst nicht alle orientieren sich daran, die wirklichen Interessen der Menschen zu verteidigen. Für einen Teil dieser Organisationen ist es zu vorrangigen Aufgabe geworden, Finanzierung von einflussreichen ausländischen Stiftungen zu bekommen, für andere, zweifelhafte Gruppen und kommerzielle Interessen zu bedienen. Gleichzeitig interessieren sie die dringendsten Probleme des Landes und seiner Bürger nicht."

Letztlich blieb das Verhältnis zwischen Regierung und NGOs ambivalent in Putins erster Amtszeit, was aus der Tatsache resultiert, dass marktwirtschaftliche Systeme ein gewisses Maß an Freiheit erfordern. Das Taktieren der Regierung mit den NGOs ist Ausdruck dessen, dass man ein Übergreifen dieser Freiheit ins Politisch-Gesellschaftliche verhindern möchte.

Die zweite Amtszeit war in Bezug auf die NGOs in erster Linie geprägt durch das NGO-Gesetz, mit dem der russischen Regierung weitreichende Kontroll- und Sanktionsinstrumente in die Hand gegeben wurde. Die Rosregistracija überwacht nun die Tätigkeiten der NGOs. Sich dagegen zu beschweren, ist in einer hoch korrupten Gesellschaft wie der russischen, in der Beschwerde- und Berufungsinstanzen insbesondere gegen staatliches Handeln, etwa Gerichte, nur sehr eingeschränkt funktionieren, mit hohem administrativen Aufwand verbunden. Die Registrierungsbehörden setzen verstärkt auf Bestimmungen des Arbeitsrechts, Steuerrechts, Arbeitsschutzes oder Brandschutzes, um staatliches Vorgehen gegen die NGOs zumindest teilweise zu kaschieren.

Am 23. Mai 2015 unterschrieb Präsident Putin ein Gesetz, dank dem es russischen Behörden ohne Vorwarnung möglich ist, internationale NGOs auf eine schwarze Liste zu setzen. Hohe Strafen drohen jedermann, der mit solchen „unerwünschten Organisationen" in Kontakt tritt. Das Gesetz schränkt die Arbeit der Medien und der Zivilgesellschaft ein. Als ein Fall der Anwendung dieses Gesetzes wurde der Entzug des Abgeordnetenmandates des Jabloko-Politikers Lew Schlosberg bekannt, der 2014 von den Beisetzungen wohl in der Ukraine gefallener russischer Soldaten berichtet hatte.

Im April 2022 wurde deutschen Stiftungen wie auch der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die zuvor von einer Art „besonderem Verhältnis" zwischen Deutschland und Russland profitiert hatten, die Registrierung entzogen. Ebenso betraf dies Amnesty International und Human Rights Watch sowie die Carnegie-Stiftung.

Föderale Gliederung

Ebenen und Einteilung

Der russische Föderalismus ist geprägt durch eine Kombination von ethnoföderalen Republiken und territorial-föderalen Gebieten. Bereits unter Präsident Boris Jelzin gab es Versuche, den asymmetrischen „Vertragsföderalismus" (der Gliedstaaten zeitweise die Möglichkeit gab, ihre Macht mit der Zentrale in Moskau auszuhandeln) einzuschränken, unter Wladimir Putin erfolgte eine Rückkehr zur Zentralisierung und Kontrolle. Die Einteilung des Landes wurde im Wesentlichen aus der Sowjetzeit übernommen, sieht man von der Statusanhebung der meisten Autonomen Gebiete zu Republiken und der Aufteilung der vormaligen Tschetscheno-Inguschetischen ASSR in zwei Republiken ab. Russland gliedert sich nach Artikel 65 der russischen Verfassung in 83 Föderationssubjekte. Dazu zählen 21 Republiken, neun Regionen ( Krai), 46 Gebiete ( Oblast), zwei Städte föderalen Ranges (Moskau, Sankt Petersburg), ein Autonomes Gebiet und vier Autonome Kreise. Dass ukrainische Gebiete annektiert wurden und als dem Territorium Russlands zugehörig beansprucht werden, wird international abgelehnt. Die Republiken wurden nach den jeweils dominierenden nichtrussischen Volksgruppen definiert, wenngleich ihre Grenzen nicht immer mit den ethnischen übereinstimmen, während die Gebiete in den übrigen, mehrheitlich von Russen bewohnten Teilen des Landes nach rein administrativen Gesichtspunkten gebildet wurden. Territorien, in denen kleinere nichtrussische Minderheiten leben, erhalten den niedrigeren Rang eines Autonomen Gebietes, beziehungsweise Autonomen Kreises. Obwohl alle Föderationssubjekte formal gleichgestellt sind, sind nur die Republiken berechtigt, eine eigene Verfassung zu erlassen. Sie können zudem internationale Verträge unterzeichnen, solange sich diese an die russische Verfassung halten. Besonderheiten der Republiken bestehen zudem in der traditionellen Namensgebung, der Anzahl der Abgeordneten in Regionalparlamenten und spezifischen Gesetzgebungskompetenzen.

Bezogen auf Bevölkerung, Fläche und relativen Wohlstand unterscheiden sich die Föderationssubjekte mitunter erheblich. Gemeinsam haben sie, dass ihre Steuerhoheit nur „minimal" existiert und ihre Kompetenzen stark zugunsten der Zentrale beschnitten sind. Geteilte Zuständigkeiten von Föderation und unterer Ebene werden faktisch von Moskau wahrgenommen.

Im Jahr 2000 schuf Präsident Putin per Dekret sieben Föderationskreise, die jeweils mehrere Föderationssubjekte zu einer größeren Einheit zusammenfassen. Ziel dieser Reform war die Stärkung der vertikalen Machtverteilung und eine Verschärfung der Kontrolle über die regionalen Machthaber. Im Jahr 2010 wurde zudem der Föderationskreis Nordkaukasus, durch Ausgliederung aus dem Föderationskreis Südrussland, als achter Föderationskreis geschaffen. Nach der gewaltsamen und widerrechtlichen Aneignung der Krim durch die Russische Föderation bildete die Krim ab dem 21. März 2014 einen eigenen (neunten) Föderationskreis, der per 28. Juli 2016 aufgelöst und dem Föderationskreis Südrussland angeschlossen wurde.

Neben den genannten zwei hierarchischen föderalen Ebenen (1. Föderationskreis, 2. Föderationssubjekt) gibt es noch eine dritte eigenständige Verwaltungsebene, die der kommunalen Selbstverwaltung ( Rajon). Deren administrative Leiter werden von der Bevölkerung direkt gewählt. Die Regionen sind gegenüber den kommunalen Selbstverwaltungsorganen administrativ höherstehend und weisungsberechtigt.

Sonderfall Tschetschenien

Auswahl und Kontrolle der Gouverneure

Während sich in den ersten Jahren der Russischen Föderation unter Boris Jelzin ein Föderalismus mit regionalen Zentren herausbildete erfolgte unter Putin ein zentralisierender „Prozess sukzessiver Entmachtung der föderalen Institutionen zugunsten der Präsidialadministration sowie der Personalisierung der politischen Macht".

Zwischen 2005 und 2012 wurden die Gouverneure und Republikoberhäupter nicht mehr von der Bevölkerung gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt. Seit 2012 werden die Kandidaten vom regionalen Parlament nominiert, danach folgt eine Konsultation der Kandidaten mit dem Präsidenten. Anschließend findet eine regionale Wahl statt, in welcher die Kandidaten mindestens 50 % der Stimmen erhalten müssen, um gewählt zu werden. Der Präsident kann die Gouverneure mit der Begründung eines Vertrauensverlustes entlassen. Nach Ansicht Julian Wallers wurde die erneut eingeführte Möglichkeit der Gouverneurswahl aber „durch noch stärkere Wahlmanipulation in den Regionen wieder ausgehöhlt". Für die Entlassung müssen seit 2020 keine weiteren Begründungen mehr gegeben werden, die Kontrolle des Kreml über die Gouverneure und Regionen wurde damit weiter ausgebaut, so dass die Frage gestellt wurde, ob Russland überhaupt noch als föderaler oder nicht bereits als unitarischer Staat erscheint. Die Verwendung des Titels „Präsident" für ein Oberhaupt eines Föderationssubjektes wurde explizit untersagt, bezogen war dies auf die Republik Tatarstan, die sich vormals Sonderrechte herausgehandelt hatte. Bei der Auswahl der Gouverneure achtet der Kreml darauf, dass sie zu ihren Regionen möglichst geringe Bindungen aufweisen.

Zwischen 2012 und 2021 fanden 121 Wahlen von Gouverneuren statt, in denen lediglich vier Kandidaten, die nicht in der Gunst Putins standen, ihre Wahlen gewinnen konnten. Nur einer von ihnen blieb letztlich Gouverneur, ein anderer wechselte in die Duma, ein weiterer trat unter Druck zurück; ihm wurde eine erneute Kandidatur verboten, während Sergei Furgal, Oberhaupt der Region Chabarowsk, unter dem Vorwurf zweier Morde, die er in seiner Zeit als Geschäftsmann in Auftrag gegeben haben soll, verhaftet wurde. Seine Verhaftung, Entlassung und das Gerichtsverfahren in Moskau führten in seiner Region zu Massenprotesten von Anhängern, die den Grund für die Verhaftung darin sahen, dass Furgal seine Kandidatur gegen den Willen und gegen den Kandidaten des Kreml aufrechterhalten hatte und in einer Protestwahl tatsächlich gewählt worden war.

Politische Kultur

Menschenrechte

Laut einem im September 2023 vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellten Bericht, werden Menschenrechte in Russland „systematisch und in eklatanter Weise verletzt". Als Beispiel führte eine UN-Menschenrechtsbeauftragte die Festnahme und Anklage von 20.000 Anti-Kriegs-Demonstranten, die gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine protestiert hatten, an. Sie erklärte, dass die Zivilgesellschaft von russischen Behörden mundtot gemacht wurde. Es gebe „keine unabhängigen Medien" mehr, „zivilgesellschaftliche Organisationen" wurden „geschlossen". Von internationalen Bürgerrechtsorganisationen und dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland werden die Einschränkungen der Pressefreiheit seit dem Jahr 2001 kritisiert. Die staatliche Einflussnahme im Bereich des Fernsehens ist komplett; alle landesweit sendenden TV-Stationen sind entweder direkt in staatlichem Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Im Radiobereich ist die Situation ähnlich. Offiziell gibt es zwar keine Zensur durch die Regierung, durch Repressionen und Verbote von regimekritischen Sendern sowie die Eigentumsverhältnisse und teilweise Selbstzensur findet diese aber faktisch statt. Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechtsrates des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die staatlichen Medien und deren Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt.

Die Tötungsrate in Russland unterlag zwischen 1990 und 2017 ausgeprägten Schwankungen zwischen 30,5 Tötungen (im Jahr 1995) und 9,2 Tötungen (im Jahr 2017) je 100.000 Einwohner. Der Staat schütze die Bürger nicht, klagten 2017 die Nowaja gaseta sowie die geflüchtete Julija Latynina. Auch ist häusliche Gewalt in Russland ein gesellschaftliches Problem. 40 % aller Gewaltverbrechen in Russland werden in den eigenen vier Wänden, innerhalb der Familie, begangen. Diese Gewalt richtet sich insbesondere gegen Frauen. So sterben dadurch in Russland laut Angaben des Innenministeriums 12.000 bis 14.000 Frauen jährlich.

Wiederholt kommt es zu Anschlägen auf Oppositionelle oder Brandanschlägen auf deren Eigentum. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Sprengstoffanschläge auf Wohnhäuser 1999, hinter denen man staatliche Täter vermutet. Auch kursierten Listen mit Adressangaben von Oppositionellen im Internet. Polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen enden hingegen dort bzw. werden erst gar nicht begonnen, wo sie einflussreiche Politiker berühren. Seit 2015 drohen auch jeder Einzelperson, die sich mit einem improvisierten (oder gar leeren) Protestplakat auf die Straße stellt, bis zu fünf Jahre Haft. In Russland saßen im Jahr 2013 geschätzte 600.000 Menschen in „ strenger Lagerhaft", darunter nicht nur nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Memorial auch etliche politische Gefangene. Etwa 140.000 Gefangene waren im Frühjahr 2019 wegen Drogenmissbrauchs in Haft aufgrund des Paragraphen 228.2, dessen Missbrauchsmöglichkeiten schon länger bekannt waren und der durch den Skandal um den Journalisten Iwan Golunow international bekannt wurde. Im August 2020 war die Zahl der inhaftierten Sträflinge, Verdächtigen und Angeklagten in russischen Straf- und Untersuchungshaftanstalten laut dem Bundesgefängnisdienst (FSIN) auf weniger als 500.000 gesunken. Den Angaben der FSIN zufolge wurde das auf den Einsatz alternativer, nicht-inhaftierender Strafen sowie eine Liberalisierung des Strafvollzugssystems zurückgeführt.

Im Dezember 2015 unterschrieb Putin ein Gesetz, wonach das russische Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung Urteile internationaler Gerichte außer Kraft setzen kann, was in erster Linie Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreffen sollte. Auch für den Kulturbereich wurde eine „nicht greifbare Zensur" beschrieben.

Unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung wurden die Freiheiten religiöser Minderheiten stark eingeschränkt. 2016 wurde es Angehörigen nicht registrierter Religionsgemeinschaften verboten, mit anderen über ihre religiöse Überzeugung zu sprechen. Im März 2017 beantragte das russische Justizministerium ein Verbot der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas und all ihrer Aktivitäten, das im April 2017 umgesetzt wurde.

Auf der Krim hat sich die Menschenrechtslage seit der Besetzung durch Russland erheblich verschlechtert. Laut einem Bericht des UNHCHR kommt es immer wieder zu willkürlichen Verhaftungen und Folter, auch eine außergerichtliche Hinrichtung ist dokumentiert. Am brisantesten ist die Menschenrechtslage seit Jahren im Kaukasus, namentlich in Tschetschenien. Die Überprüfung von Bürgerrechten, z. B. bei Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, findet nach dem Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof Russlands statt.

Korruption

Im Jahr 2016 ordnete Präsident Putin persönlich für Kontrollbehörden eine „Kontrollpause" an. Die angeblichen Sicherheitskontrollen hatten kaum je der Sicherheit gedient, sondern zum größeren Umfang der Bereicherung. Ein Durchbrechen der Korruptionsketten sei auch deshalb kaum möglich, weil saubere Beamten kein Geld nach oben abgeben können und deshalb aus dem Amt gedrängt werden oder Posten für ehrliche Beamte wegen Ablösesummen erst gar nicht zugänglich seien, schreibt Jens Siegert, langjähriger Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Die Nähe zur Staatsmacht ermöglicht Geld und Privilegien: Jelena Tschischowa beschreibt denn auch nicht nur die alltägliche Korruption, sondern auch, wie der Umfang mit der Nähe zur Macht im Kreml zunimmt, und nennt die Gemeinsamkeit: „In einem autoritären Land ist "Freund" ein Schlüsselbegriff." Alexei Nawalny und seine Anti-Korruptions-Organisation deckten zahlreiche Fälle von persönlicher Bereicherung und Nepotismus auf höchster Ebene auf, darunter auch die Existenz des sogenannten Palast Putins.

Finanzpolitik

Die russische Währung ist der russische Rubel (Рубль; Kürzel RUB) zu 100 Kopeken (Копейка). Ein Euro entspricht gegenwärtig 117,2 Rubel. Nach starker Inflation in den 1990er-Jahren wurde im Jahr 1998 eine Währungsreform durchgeführt, bei der 1000 alte Rubel (RUR) durch je einen neuen Rubel (RUB) ersetzt wurden. Seitdem war der Rubel bis 2008 gegenüber US-Dollar und Euro im Wesentlichen stabil, die Inflation betrug 2006 8,2 %. Dazu hat bisher vor allem die Wechselkurspolitik der russischen Zentralbank beigetragen. Um eine rasche Aufwertung des Rubels mit einer Verschlechterung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit russischer Produzenten zu verhindern, intervenierte sie am Devisenmarkt. Sie kaufte die Russland mit den hohen Leistungsbilanzüberschüssen zufließenden Devisen gegen Rubel auf. Die umlaufende Rubelgeldmenge stieg stark an. Das Inflationspotential wuchs. Im Zuge der Internationalen Wirtschaftskrise verlor der Rubel im zweiten Halbjahr 2008 rund 20 % seines Wertes gegenüber dem Euro. Seit der Annexion der Krim verlor der Rubel mehr als die Hälfte seines Wertes gegenüber Euro, US-Dollar oder Renminbi.

Neben dem Rubel finden im Alltag auch US-Dollar und Euro Verwendung. Bis zum Januar 2007 wurden Preise auch oft in Verrechnungseinheiten angegeben, die je einem US-Dollar entsprachen. Da die Verwendung von Drittwährung in Russland nicht erlaubt ist, wurde dennoch in Rubel gezahlt. Diese Praxis ist aber seit Januar 2007 verboten. Wegen häufiger Bankeninsolvenzen und Finanzkrisen sind viele Russen dazu übergegangen, ihre Ersparnisse als Bargeld in Euro- und Dollar-Scheinen oder in Immobilien anzulegen.

Staatshaushalt

Der Staatshaushalt umfasste 2016 Ausgaben von umgerechnet 236,6 Mrd. Dollar, dem standen Einnahmen von umgerechnet 186,5 Mrd. Dollar gegenüber. Damit hatte das Land ein Haushaltsdefizit in Höhe von 3,9 % des BIP. Der Abschluss der Duma- und Präsidentenwahl gibt ab Mitte 2012 Anlass zu neuen umfangreichen Modernisierungsausgaben zugunsten der Infrastruktur, Wirtschaft und der Landesverteidigung. Angekündigt ist auch eine weitere Steigerung der Sozialausgaben. Somit werden die Ausgaben tendenziell weiter steigen, was aufgrund einer geringen Verschuldungsquote kein Problem darstellt. Die Staatsverschuldung betrug 2016 17,0 % des BIP.

2006 betrug der Anteil der Staatsausgaben vom BIP folgender Bereiche:

Außenpolitik

Diplomatische Verbindungen zwischen den Staaten der Welt und Russland

﻿Russland

﻿Staaten mit diplomatischer Vertretung Russlands

﻿Staaten ohne diplomatische Vertretung Russlands

Außenpolitische Situation

Wladimir Putin, Hassan Rohani und Recep Tayyip Erdoğan in Sotschi, November 2017

Die politische Führung in Moskau drängt auf die Prärogative des UN-Sicherheitsrats. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung, dass die NATO nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats tätig werden soll. Selbst besteht die Führung Russlands aber auf dem Recht, unilateral handeln zu dürfen, was das Verhalten im Georgienkrieg belegt. Um seinem Ziel näher zu kommen, sieht sich Russland nach Gegenpolen zu den USA um. Besonders Asien gewinnt dabei eine stetig wachsende Bedeutung. Die BRICS werden im außenpolitischen Konzept als strategische Partner betrachtet. Während Russland und Indien traditionell gute Beziehungen pflegen und diese weiter ausgebaut haben, hat sich das russisch-chinesische Verhältnis durch die Lösung alter Spannungen stetig verbessert. Abgesehen vom gemeinsamen Ziel, der weltpolitischen Dominanz des Westens etwas entgegenzusetzen, stehen vor allem Wirtschafts- und Rüstungsprojekte sowie russische Rohstofflieferungen im Vordergrund der Kooperation.

Russland gewährte 2013 dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis.

Putin war der einzige Präsident Russlands, der Israel besuchte. Laut Matthias Vetter positionierten seine Partei und er sich wiederholt gegen jeden Form des Antisemitismismus. Laut Jason Stanley verwendet Putin „antisemitische Schlüsselelemente einer weltweit vernetzten Rechten, die in Putin ihren Führer" sehe; er sei „selbst ein faschistischer Autokrat, der demokratische Oppositionsführer und Kritiker inhaftiert". Putin spreche christliche und andere Nationalisten im Westen gezielt an, um die Demokratien insgesamt zu treffen.

Drohungen mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen

Im Zusammenhang mit der 2022 gestarteten Invasion der Ukraine wurde aus der russischen Führung und ihr nahestehenden Kreisen wiederholt mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen gedroht. Dies wurde so bewertet, dass Russland solche Drohungen zur Erreichung außenpolitischer Ziele einsetzt. Inwieweit Russland tatsächlich zu einem Einsatz von Atomwaffen - in der Ukraine oder gegen westliche Länder - bereit ist, wird debattiert. Befürchtet wird jedoch, dass bereits die Drohung die globale Ordnung destabilisiert.

Beziehungen

Mitgliedschaften

Russland ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, aller UN-Nebenorganisationen, der OSZE und zudem Mitglied der EBRD sowie des IWF und der Weltbank. Beim G8-Gipfel im Mai 1998 wurde Russland formal in die damalige Gruppe der Sieben ( G7) aufgenommen; diese wurde dadurch zur G8. Im März 2014 schlossen diese Sieben Russland wegen des Krieges in der Ukraine wieder aus der G8 aus. Am 15. März 2022 kam Russland einem Ausschluss aus dem Europarat zuvor, indem es seinen Austritt ankündigte.

Unter Putin gewannen zwei Sicherheitsorganisationen besonderes Gewicht - die Organisation des Vertrages über Kollektive Sicherheit (OVKS) und die Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ):

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit zielt auf eine engere Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen, wie auch auf eine gemeinsame Verteidigung im Falle eines Angriffes (Artikel 4 des Vertrags) ab. Ursprünglich eine sicherheitspolitische Institution der GUS, wurde die OVKS 2002 zu einer eigenständigen sicherheitspolitischen Organisation mit dem Fokus auf Zentralasien aufgewertet. Mitgliedstaaten neben Russland sind: Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Auf russische Initiative wurde 2009 im Rahmen der OVKS eine schnelle Eingreiftruppe geschaffen, die in Krisensituationen eingesetzt werden kann.

Hauptziel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu der auch China gehört, ist die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und guter nachbarschaftlicher Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Neben dem Ausbalancieren der sicherheitspolitischen Interessen Russlands und Chinas in Zentralasien soll sie auch der Durchsetzung gemeinsamer Sicherheitsinteressen in der Region dienen. Ursprüngliches Ziel Russlands und Chinas war es, durch sicherheitspolitische Kooperation die USA aus der Region herauszuhalten.

Beziehung zum „Nahen Ausland"

Beziehungen zur Ukraine

Bereits im Jahr 2009 war in ukrainischen Medien offen über die Möglichkeit eines militärischen Angriffs durch Russland diskutiert worden. Nach der Flucht und der folgenden Absetzung des russlandfreundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der Revolution des Euromaidan (November 2013 bis Februar 2014), bei dem sich die Demonstranten für eine Westorientierung der Ukraine aussprachen, kam es mit der Annexion der Krim zum Ausbruch des russisch-ukrainischen Kriegs. Zudem kämpften ab 2014 sogenannte „Separatisten" für eine Autonomie in der Ostukraine (siehe Krieg im Donbas). Diese wurden durch Russland personell und militärisch unterstützt. Im Rahmen des Konflikts kam es auch zum Abschuss des Fluges MH17 im Juli 2014 in der Oblast Donezk. Im Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine, am 30. September 2022 wurden weite Teile der Süd- und Ostukraine annektiert.

Beziehung zur Europäischen Union

Im Zuge des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängte die EU massive Sanktionen gegen Russland, infolgedessen kam es auch zu Gegenreaktionen seitens Russlands.

Deutsch-russische Beziehungen

„Die Entstehungsgeschichte deutscher und russischer Humanität, ist nicht auch sie dieselbe, eine Leidensgeschichte nämlich?
Welche Verwandtschaft in dem Verhältnis der beiden nationalen Seelen zu Europa, zum Westen, zur Zivilisation, zur Politik, zur Demokratie!"
von Thomas Mann: Betrachtungen eines Unpolitischen (1917).[272]

Es gab in Russland zwischenzeitlich mehr als 6.000 Unternehmen mit deutscher Beteiligung, einschließlich mehr als 1.350 russisch-deutscher Joint Ventures.

Zwischen Deutschland und Russland entwickelte sich ein enger kultureller und bildungspolitischer Austausch. 2003 wurde ein Regierungsabkommen zur Förderung des gegenseitigen Erlernens der Partnersprache abgeschlossen. Rund 12.000 junge russische Staatsbürger studierten an deutschen Hochschulen. Im April 2005 wurde eine gemeinsame Erklärung für eine strategische Partnerschaft auf dem Gebiet der Bildung, Forschung und Innovation unterzeichnet. Ab 2006 gab es Koordinierungsbüros in Hamburg und Moskau für den bilateralen Schüler- und Jugendaustausch. Das Goethe-Institut ist an vielen Orten in Russland präsent, in Moskau, St. Petersburg und seit Frühjahr 2009 in Nowosibirsk. Daneben sind zahlreiche weitere deutsche Kulturmittler in Russland vertreten.

Frank-Walter Steinmeier war in seiner Zeit als Bundesaußenminister Architekt einer engen Zusammenarbeit mit Moskau, dem er 2008 eine „ Modernisierungspartnerschaft" anbot, von der er sich eine Liberalisierung Russlands in Richtung einer „offenen Gesellschaft" versprach. Daran hielt er fest, auch wenn früh Zweifel daran auftauchten, ob eine solche Liberalisierung in Moskau überhaupt gewünscht werde. Der Planungsstab des Ministeriums unter Markus Ederer erfand die Formulierung „Annäherung durch Verflechtung" - angelehnt an Egon Bahrs berühmte Formel „ Wandel durch Annäherung". In Arbeitspapieren wurde das Ziel festgehalten, eine „irreversible" wirtschaftliche „Verflechtung" beider Länder zu erreichen. Zweifel aus dem eigenen Hause an Putin wehrte Steinmeier ab. Er glaubte, dass der Wechsel zu Präsident Medwedew diesen tatsächlich zum zukünftig starken Mann in Russland gemacht habe, obgleich Mitarbeiter im Auswärtigen Amt diese Annahme für „absurd" hielten. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 versuchte er seine Vorstellung von einer Modernisierungspartnerschaft zur Politik der EU zu machen. 2014 stellte Steinmeier dann fest, dass die im Jahre 2008 vorgeschlagene Modernisierungspartnerschaft aufgrund der formulierten Voraussetzungen (wie etwa einer offenen Zivilgesellschaft) von der russischen Seite ausgeschlagen worden war.

Im Februar 2014 kritisierte Russland die deutsche Rolle beim Euromaidan in der Ukraine. Im Verlauf der Annexion der Krim und des Russisch-Ukrainischen Kriegs zeigte sich, dass russische Geheimdienste zunehmend versuchen, mittels gezielter Infiltration sozialer Netzwerke wie Facebook sowie der Kommentarbereiche westlicher, auch deutscher Onlinemedien (betroffen sind etwa die Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung), die öffentliche Meinung im Ausland zu Gunsten Russlands zu manipulieren. Wie die Süddeutsche berichtet, sind zu diesem Zweck hunderte bezahlte Manipulatoren im Einsatz.

Im Februar 2020 warf der deutsche Außenminister Heiko Maas der russischen Regierung angesichts des russischen Militäreinsatzes im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs vor, das humanitäre Völkerrecht gebrochen und Kriegsverbrechen im Gouvernement Idlib begangen zu haben.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versuchte Anfang 2022 in Moskau auf Wladimir Putin einzuwirken, die vorbereitete Invasion der Ukraine zu unterlassen und warnte, dass Deutschland andernfalls zu weitreichenden Maßnahmen bereit sei. Der dennoch erfolgte Überfall auf die Ukraine zerstörte das deutsch-russische Verhältnis endgültig. Die Bundesrepublik Deutschland schloss sich den bis dato beispiellosen westlichen Sanktionen an und begann, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen, bezog (und bezahlte) aber weiterhin Gas über die Nordstream-Pipeline, bis Putin die Lieferungen unterbrach.

Beide Staaten wiesen Diplomaten der anderen Seite aus, erst aus Protest, dann um die diplomatischen Beziehungen insgesamt herunterzufahren. Russland beschränkte die Anzahl deutscher Staatsbediensteter und lokaler Mitarbeiter auf insgesamt 350, was Deutschland dazu zwang drei Generalkonsulate in Russland zu schließen. Im Gegenzug ordnete Berlin die Schließung von vier der fünf russischen Generalkonsulate an.

Beziehung zu Polen

Beziehung zum Vereinigten Königreich

Beziehung zu den Vereinigten Staaten

Rolle im Syrischen Bürgerkrieg

Die Führung Russlands gibt vor, damit eine neutrale Haltung einzunehmen. Mehrmals betonten Präsident Putin, Außenminister Lawrow und Ministerpräsident Medwedew, dass ihr Land - im Gegensatz zu den westlichen Staaten oder den Golfmonarchien - nicht einseitig Partei ergreife.

Jedoch unterstützt die russische Regierung die Regierung Assads auf vielfältige Weise. Erstens stützt man auf internationaler Bühne die Legitimationsstrategie der syrischen Führung. Durch eine Darstellung der Opposition primär als einer Gruppe von „Fanatikern", Islamisten oder Terroristen wird die Schuld am Gewaltausbruch implizit ihr zugewiesen. Zweitens liefert Russland weiterhin Waffen an die syrische Regierung, darunter Luftabwehrsysteme (Buk-M2 [Nato-Code: SA-17 Grizzly] und Panzir-S1 [Nato-Code: SA-22 Greyhound]) und Helikopter. Russland verweist darauf, dass die Exporte nach internationalem Recht zulässig seien. Schließlich hat der UN-Sicherheitsrat - aufgrund russischer und chinesischer Weigerung - bislang kein Waffenembargo verhängen können. Als verlässlicher Exporteur - so die russische Rechtfertigung - sei die russische Regierung daher verpflichtet, bestehende Verträge zu erfüllen. „Neue Lieferungen" seien aber suspendiert worden, erklärte Wjatscheslaw Dsirkaln vom Föderalen Dienst für Militärtechnische Zusammenarbeit im Juli 2012. Drittens hilft die russische Regierung der Regierung Assad auch, indem sie Banknoten für die syrische Regierung druckt.

Die Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst. Der „arabische Frühling" warf für die internationale Gemeinschaft erneut die Frage auf, wie mit dem Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und Schutzverantwortung („responsibility to protect" - „R2P") umzugehen ist. Es geht um konträre Ansichten zur Ausgestaltung der internationalen Ordnung und den Anspruch Russlands, diese mitzubestimmen. Die russische Regierung lehnt die „R2P" nicht prinzipiell ab, will es aber an enge Grenzen gebunden wissen, ohne das Ziel eines „Regime Change" von außen. Dahinter steht eine traditionelle Interpretation staatlicher Souveränität. Diese hat auch eine innenpolitische Begründung. Schließlich stellt eine Aufweichung des Nichteinmischungsgebots für die autoritäre Führung in Moskau auch aus Gründen des eigenen Machterhalts ein Gefahrenszenario dar.

Humanitäre Hilfe leistet Russland in dem Konflikt hingegen kaum, so stellte die Regierung im Jahr 2015 für das UN-Hilfsprogramm zur Versorgung der rund 4 Millionen Syrer, die vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen sind, bislang einen Betrag von 300.000 US-Dollar zur Verfügung, was 0,02 % der für die Hilfsmaßnahmen veranschlagten Gesamtkosten deckt. In Russland selbst halten sich Schätzungen zufolge zwischen 8000 und 12.000 syrische Flüchtlinge auf, viele davon illegal. Im Jahr 2015 wurde kein einziger Syrer in Russland offiziell als Flüchtling anerkannt, 482 Asylsuchende wurden geduldet.

Durch den russischen Militäreinsatz sind bis Ende September 2019 laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte etwa 19.000 Menschen (davon ca. 8300 Zivilisten) ums Leben gekommen. Insbesondere im Gouvernement Idlib sind durch die Offensiven der russischen und syrischen Streitkräfte hunderttausende Menschen zur Flucht genötigt worden. Auch hinterließ die Offensive einen immensen Schaden der lokalen Infrastruktur. So sind laut einem Bericht von Amnesty International zwischen Mai 2019 und Februar 2020 mindestens 18 Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen in Syrien durch die russischen und syrischen Streitkräfte verübt worden. In der Folge haben fünf Kliniken darum schließen müssen. Im Juli 2020 blockierte die russische Regierung mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat den Fortbestand eines Großteils der UN-Hilfslieferungen von medizinischen Gütern und Nahrungsmitteln nach Syrien, sodass das UN-Hilfsprogramm für Syrien nur noch eingeschränkt fortgesetzt wurde.

Aktivitäten in Afrika

Durch die Präsenz der paramilitärischen Organisation Gruppe Wagner in mehreren afrikanischen Staaten (u. a. Angola, Guinea, Guinea-Bissau, Kongo, Libyen, Madagaskar, Mali, Mosambik, Simbabwe, Sudan, Zentralafrikanische Republik) versucht der russische Staat, seinen Einfluss dort inoffiziell zu mehren. So ist die Wagner-Gruppe eine Kriegspartei im seit 2014 bestehendem Bürgerkrieg in Libyen und im Konflikt in Mali. Auch durch den Auslandssender RT führt Russland in Afrika geschickte Desinformationskampagnen.

Recherchen der European Investigative Collaboration ergaben, dass Russland vom Handel mit Konfliktdiamanten aus Afrika profitiert und das Schürfen von Diamanten aus Gebieten, aus denen offiziell keine Diamanten exportiert werden dürfen, durch die Gruppe Wagner überwachen lässt. Als Mitglied des Kimberley-Prozesses macht Russland von seinem Vetorecht Gebrauch, um Bemühungen zur Unterbindung des Handels mit Konfliktdiamanten zu untergraben.

Unterstützung der Militärdiktatur in Myanmar

Nach dem Militärputsch in Myanmar 2021 durch die dortige Militärregierung hat Russland laut den Vereinten Nationen Militärtechnik im Wert von 406 Millionen Dollar an die Streitkräfte von Myanmar verkauft.

Verteidigungspolitik

Militärdoktrin

Mit der Unterschrift Präsident Putins trat am 31. Dezember 2015 Ukas 683 und damit eine neue Militärdoktrin in Kraft, welche erstmals die USA sowie deren Alliierte, die NATO und die EU als Bedrohung für Russland und seine Nachbarn benannte. Im März 2018 widmete Präsident Putin ein Drittel seiner Rede an die Nation der Präsentation angeblich unbesiegbarer Nuklearwaffen.

Nach Vermutung des amerikanischen Verteidigungsministeriums und verschiedener westlicher Wissenschaftler und Analytiker sieht die russische Nuklearstrategie im Falle eines militärischen Konfliktes in Osteuropa begrenzte nukleare Schläge in Europa vor, ausgehend von der Annahme, dass die USA zu einer umfassenden gleichartigen Antwort nicht bereit seien. Die Strategie sehe insofern vor, atomar begrenzt zu eskalieren, um dann deeskalieren zu können. Die Entwicklung und Stationierung neuer taktischer Atomwaffen (etwa in Kaliningrad) deute auf diese Strategie ebenso hin wie die Integration simulierter Atomschläge in konventionelle Großmanöver der russischen Streitkräfte.

In Russland gilt eine allgemeine Wehrpflicht, bisher für wehrfähige Männer ab 18 bis maximal 27 Jahren. 2023 wurde das Wehrpflichtalter per Gesetz von der Duma auf 30 Jahre erhöht, um den Bedarf an Soldaten im Krieg gegen die Ukraine zu decken. 2007 war sie von 24 auf 18, 2008 dann auf 12 Monate verkürzt worden. Da die wehrpflichtigen Soldaten früher auch in Krisengebieten wie Tschetschenien eingesetzt wurden und es im Rahmen der Dedowschtschina nicht selten zu Misshandlungen von jungen Rekruten durch Vorgesetzte kommt, gibt es in der Bevölkerung, besonders durch die Mütter Wehrpflichtiger, immer wieder Kritik an der Wehrpflicht.

Im Jahr 2018 gab Russland 61,4 Mrd. Dollar für sein Militär aus. Es lag damit im internationalen Vergleich hinter den Vereinigten Staaten mit 649 Mrd. Dollar, der Volksrepublik China mit 250 Mrd. Dollar, Saudi-Arabien mit 67,6 Mrd. Dollar, Indien mit 66,5 Mrd. Dollar und Frankreich mit 63,8 Mrd. Dollar auf Platz 6, gefolgt vom Vereinigten Königreich und Deutschland. Die schon ab 2000 massiv gestiegenen Rüstungsausgaben Russlands hatten sich noch von 2004 bis 2014 verdoppelt und sollen ab 2014 rund ein Fünftel der gesamten Staatsausgaben betragen. Russland gab 2022 4 % seines BIP für das Militär aus. Von 2021 bis 2022 stiegen die Ausgaben von 65,9 Mrd. auf 86,4 Mrd. US-Dollar. Russland rückte damit hinter den USA und China auf den Platz des Landes mit den dritthöchsten Militärausgaben vor.

Militärisch wird die Stärke Russlands 2023 von Global Firepower auf dem zweiten Platz hinter den USA gesehen.

Gegenwärtige Situation (ab Februar 2022)

Nach Invasionsbeginn reagierte die Staatsführung auf den gestiegenen Personalbedarf mit der Schaffung von Freiwiligenbataillonen, die von den Gouverneuren in den Regionen aufgestellt werden sollten. Militärische Vorkenntnisse wurden dabei nicht verlangt, die Bezahlung jedoch war ebenso wie das erlaubte Rekrutierungsalter (bis 50 Jahre, in Sonderfällen auch bis 60) deutlich höher als bei regulären Soldaten und Wehrpflichtigen.

Im August 2022 ordnete Präsident Putin per Dekret die Vergrößerung der Armee um 137.000 auf 1,15 Millionen Soldaten ab 2023 an.

2023 wurde bekannt, dass Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf Anweisung Putins die Personalstärke des russischen Militärs noch einmal von 1,15 Millionen auf 1,5 Millionen Soldaten erhöhen soll. Unter anderem sollen ein neues Armeekorps an der Grenze zu Finnland und weitere zwölf Divisionen aufgestellt werden, Dmitri Peskow begründete den erneuten Ausbau der Streitkräfte mit dem „Stellvertreterkrieg", den der Westen gegen Russland führe.

Atomstreitkräfte

Russland verfügte nach westlichen Informationen im Jahr 2021 über 6.255 Atomsprengköpfe. Im Jahr 2015 wurden neue Raketen für die Nuklearstreitkräfte angekündigt. Die „stationierten" Atomsprengköpfe stiegen von 1.400 im Jahr 2013 auf 1.796 im Jahr 2016. Die Zahl der stationierten Sprengköpfe stieg damit aufgrund neu eingeflotteter U-Boote gegenüber dem Inkrafttreten des New-START-Abkommens im Jahr 2011.

Paramilitärische Einheiten

Nationalgarde Rosgwardija

Die Nationalgarde ( Росгвардия, Umschrift: Rosgwardija, offiziell Федера́льная слу́жба войск национа́льной гва́рдии Росси́йской Федера́ции (Росгвaрдия), Föderaler Dienst der Einheiten der Nationalgarde der Russischen Föderation) von Russland ist eine Gendarmerie, die im Jahr 2016 als Nachfolger der Inneren Truppen des Innenministeriums gegründet wurde. Sie ist ein wichtiges innenpolitisches Machtinstrument und unmittelbar dem Präsidenten der Russischen Föderation unterstellt. Sie übernahm die OMON- und SOBR-Einheiten des Innenministeriums. Befehligt wird die Nationalgarde seit ihrer Gründung von Wiktor Solotow, der als Vertrauter Wladimir Putins gilt.

Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung, Kriminalitätsbekämpfung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und dem Grenzschutz. Sie bewacht außerdem kritische staatliche Infrastrukturen.

Sie war an Einsätzen auf der Krim, in Syrien und in Belarus beteiligt, Einheiten der Nationalgarde werden seit Invasionsbeginn 2022 in der Ukraine eingesetzt.

Nach dem CIA World Factbook verfügt die Nationalgarde über schätzungsweise 350.000 Mann aufwärts, das Center for European Policy Analysis (CEPA) schätzte 2022, dass die Nationalgarde aber lediglich über Einheiten von etwa 60.000-70.000 Soldaten verfügt, die sie theoretisch auch in die Ukraine schicken könnte. Sie verfügt über Schützenpanzer, gepanzerte Transportfahrzeuge, Transportflugzeuge und -hubschrauber, sowie über Artilleriegeschütze, nach dem gescheiterten Aufstand Jewgeni Prigoschins und seiner Gruppe Wagner soll die Nationalgarde zusätzlich noch schwere Kampfpanzer erhalten.

Grenztruppen des FSB

Die Grenztruppen Russlands ( russisch Пограничная служба ФСБ России) sind die für den Grenzschutz der Russischen Föderation verantwortlichen bewaffneten Kräfte.

Gruppe Wagner

Die Gruppe Wagner ist eine äußerlich als Söldnerunternehmen oder PMC gegründete paramilitärische Einheit, die im Widerspruch zu einem gesetzlichen Verbot von Söldnerunternehmen in besonderer Nähe zum russischen Staat steht und mit seinen Strukturen verbunden ist und lange klandestin für ihn handeln konnte, ohne dass die russische Regierung öffentlich Verantwortung übernehmen musste. Mitglieder der Gruppe Wagner waren oder sind in Syrien, Afrika und der Ukraine aktiv, um Interessen des russischen Staates wahrzunehmen. Die Gruppe Wagner weist eine besondere Nähe zum russischen Militärgeheimdienst auf, ihr militärischer Kommandeur Dmitri Utkin war ursprünglich Oberstleutnant der GRU, ihr Ausbildungsgelände teilte sie sich von Anfang an mit russischen Militäreinheiten, darunter auch eine Einheit der GRU. Sie lässt sich als „halbstaatlicher Akteur" („semi-state actor") mit bewusst unklarem legalen Status charakterisieren, ihr Agieren im rechtlichen Dunkelfeld hat für den Auftraggeber Vorteile, etwa den sie bei Bedarf entweder als Privatunternehmen mit eigenen Interesse auftreten oder im Gegenteil neben regulären Einheiten verwenden zu lassen, während das Personal sich tatsächlich weiterhin mit dem russischen Staat identifiziert.

Zu Anfang der Invasion der Ukraine 2022 sollen Presseberichten zufolge mehrere aus Wagner-Soldaten bestehende Kommandos nach hochrangigen ukrainischen Führungsfiguren wie Witali Klitschko und Wolodymyr Selenskyj gesucht haben, drei Anschläge auf Selenskyj sollen verhindert worden sein. Dem Inhaber der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, wurde staatlicherseits erlaubt in russischen Gefängnissen Freiwillige anzuwerben, denen großzügige Bezahlung, Leistungen für Angehörige im Todesfall und Begnadigung für Kriegsdienst in der und gegen die Ukraine versprochen wurde, wo die Gruppe relativ eigenständig kämpfte. Zeitweilig bestand die Gruppe Wagner nach Schätzungen aus 50.000 Kämpfern, von denen 40.000 Strafgefangene waren. Ihre Teilnahme unter menschenverachtenden Praktiken führte zur Eroberung Bachmuts, aber auch zu außerordentlich hohen Opferzahlen auf der eigenen Seite.

Die Rolle von Wagner als Kampfverband in der Ukraine verdeutlichte ihre Staatsnähe, 2023 versuchte Verteidigungsminister Schoigu die Gruppe durch einen Vertrag stärker an sein Ministerium zu binden, die Gruppe putschte jedoch um eine stärkere Integration in die Befehlskette des Verteidigungsministerium zu verhindern. Ihre Zukunft nach dem gescheiterten Aufstand und dem Tode ihrer wichtigsten Führer ist ungewiss, jedoch versucht der russische Staat unter Putin sich zumindest ihre Kampfkraft zu erhalten, oder sie unter neuen Vorgesetzten fortzuführen. Nachdem jahrelang jede Verbindung zum Staat geleugnet worden war, gab Putin zu, die Gruppe Wagner seit ihrer Gründung finanziert zu haben.

In der Feuerwehr in Russland waren im Jahr 2019 landesweit 271.000 Berufs- und 956.600 freiwillige Feuerwehrleute organisiert, die in 18.322 Feuerwachen und Feuerwehrhäusern, in denen 22.735 Löschfahrzeuge und 1.326 Drehleitern bzw. Teleskopmasten bereitstehen, tätig sind. Der Frauenanteil beträgt 14 %. In den Jugendfeuerwehren sind 262.354 Kinder und Jugendliche organisiert. Die russischen Feuerwehren wurden im selben Jahr zu 1.161.581 Einsätzen alarmiert, dabei waren 471.426 Brände zu löschen. Hierbei wurden 8.559 Tote von den Feuerwehren bei Bränden geborgen und 9.461 Verletzte gerettet. Die Landesbrandaufsicht Федеральный государственный пожарный надзор, vertreten durch den staatlichen Brandinspektor (auch Chief State Inspector der Russischen Föderation für Brandüberwachung, russisch Российская Федерация по пожарному надзору), die dem Ministerium für Notsituationen МЧС роии unterstellt ist, repräsentiert die russischen Feuerwehren im Weltfeuerwehrverband CTIF.

Wirtschaft und Infrastruktur

Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftsgeschichte

Russisches BIP/Kopf nach Regionen (2006):
﻿> 400.000 Rubel

﻿150.000 bis 400.000 Rubel

﻿100.000 bis 150.000 Rubel

﻿50.000 bis 100.000 Rubel

﻿< 50.000 Rubel

Das russische Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2015 ca. 1192 Mrd. EUR. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf betrug im selben Jahr 8137 Euro. Der Dienstleistungssektor steuert 62,6 % zum Bruttoinlandsprodukt bei. Auf den industriellen Sekundärsektor entfallen rund 32,7 %, auf den Agrarsektor (Bauwirtschaft und Landwirtschaft) 4,7 %. Die Weltbank schätzte, dass rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Produktion von der Rohstoffproduktion gestellt wird.

Laut einer Studie der Bank Credit Suisse beträgt der durchschnittliche Vermögensbesitz je erwachsene Person in Russland 16.773 US-Dollar. Im Median liegt er jedoch bei nur 3.919 US-Dollar (Weltdurchschnitt: 3.582 US-Dollar), was auf eine hohe Vermögensungleichheit hindeutet. Mehr als 70 % der russischen Bevölkerung besitzen weniger als 10.000 US-Dollar an Vermögen. Russland belegte Platz 19 in der Rangliste der Länder nach totalem Privatvermögen, einen Platz vor Indonesien und einen hinter Schweden. Russland war 2017 das Land mit der fünfthöchsten Anzahl an Milliardären (insgesamt 96). Die sogenannten Oligarchen im Land sind teilweise zum Symbol für korrupte Strukturen und Ungleichheit geworden.

Die Gesamtzahl der Beschäftigten beträgt 73,5 Millionen (2006). 30 % der Erwerbstätigen arbeiteten 2005 in der Industrie. In der Landwirtschaft waren 10 %, im Dienstleistungsbereich 22 % und im öffentlichen Sektor nochmals 22 % aller Erwerbstätigen beschäftigt. Im Jahr 2013 sagte die russische Vize-Ministerpräsidentin Olga Golodez, nur 48 Millionen (statt 86 Millionen) Arbeitsfähige seien für die Regierung sichtbar, je nach Schätzung macht die Schattenwirtschaft die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. Kleine und mittlere Betriebe leisteten ein Fünftel, wohingegen die staatlichen Konzerne 70 % beitrugen. Auch aufgrund der minimalen Renten weiterhin arbeitstätige Rentner gehörten zum Heer der selbständig erwerbenden Kleinverdiener, die ihr Einkommen kaum je deklarierten: Die Steuermoral lag angesichts der bekannten korrupten Ausschweifungen der Politiker darnieder.

Nach Jahren des Aufschwungs steckte die russische Wirtschaft um die Jahre 2015/16 in der Rezession. Nachdem das russische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2014 noch um 0,6 % gewachsen war, schrumpfte die russische Wirtschaft 2015 um 3,7 %. Für das Jahr 2016 wurde offiziell ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 % vermeldet. Als Hauptgründe für die Rezession wurden zumeist der sehr niedrige Ölpreis, der Verfall des Rubels sowie die westlichen Sanktionen im Zuge des Krieges in der Ukraine genannt. Allerdings werden der russischen Wirtschaft auch grundsätzliche strukturelle Probleme bescheinigt. Des Weiteren hatte Russland mit erhöhten Inflationsraten im Falle des Jahres 2015 von bis zu 15 % zu kämpfen. Die Inflation fiel 2018 wieder auf um 3 %. Im Global Competitiveness Index, der die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes misst, belegt Russland Platz 38 von 137 Ländern (Stand 2017/18). Im Index für wirtschaftliche Freiheit belegt das Land 2017 Platz 114 von 180 Ländern.

Nach der Transformationskrise

Putin führte in Russland bis 2008 eine staatlich geführte korporatistische Wirtschaft. Im Jahr 2007 führte er per Gesetz sechs Institutionen zur Bündelung von Staatsaktivitäten in strategisch wichtigen Bereichen ein, unter alleiniger Führung des Präsidenten. Darunter fallen die Nukleartechnik bei Rosatom, die Bank für Außenwirtschaft VEB, der Reformfonds für Immobilien, Rusnano oder das Rüstungsgüter-Konglomerat Rostec, dazu Olimpstroi, die 2014 aufgelöste Staatsgesellschaft für Bauten der Olympischen Spiele in Sotschi 2014. Die VEB war aus der Außenhandelsbank der UdSSR hervorgegangen. An diesen durch Gesetz geschaffenen Staatskonglomeraten kritisierte unter anderem Ministerpräsident Medwedew die Verwendung von Staatseigentum oder Staatsmitteln zur Gründung, was zu einer versteckten Privatisierung führe. Bei einer Prüfung der Korporationen im Jahr 2009 durch Medwedew wurden Missbrauch und Ineffizienz festgestellt. Präsident Medwedew nannte in seiner Rede an die Nation im November 2009 die Organisationsform der Korporationen „ohne Perspektive". Wenige Tage später erwiderte Ministerpräsident Putin, Staatskorporationen seien schlicht eine Notwendigkeit, und betonte, dass darüber in der Staatsführung Einigkeit herrsche.

In den ersten vier Jahren von Putins Präsidentschaft folgte die Einführung einer Flatrate bei der Einkommensteuer (vgl. Steuerrecht (Russland)), der vollen Konvertibilität des Rubels und eines Drei-Jahres-Budgets (dies bis zu den Finanzproblemen im Jahr 2015). Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, wurden private Unternehmen aus diesem Bereich zurückgedrängt. Auch außerhalb des Energiesektors baute der Staat seinen Einfluss aus. Die Regierung förderte die Bildung staatlicher Großkonzerne, die strategische Branchen dominieren sollen. So wurden beispielsweise private Unternehmen für Maschinen- und Automobilbau von Staatsbetrieben übernommen und durch Subventionen gestützt, um modernisiert werden zu können.

Große Produktionskapazitäten aus der Zeit der UdSSR waren nicht ausgelastet, so dass sich die russische Regierung daran orientierte, durch eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mittels expansiver, wachstumsorientierter Geldpolitik diese Kapazitäten wieder voll auszulasten. Dies brachte eine zweistellige Inflationsrate mit sich. Das von Präsident Putin gesetzte Ziel, das Bruttoinlandsprodukt binnen zehn Jahren zu verdoppeln, sollte mittels staatlichem Ausgabenprogramm erreicht werden. Dafür wurden Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Renten, sonstige Sozialleistungen und Ausgaben für den Wohnungsbau erhöht. Möglich wurde das Sozialprogramm durch den Ölboom, der neben hohen Mehreinnahmen für den Staat eine Reduzierung der Auslandsverschuldung ermöglichte, die 2000 noch 166 Mrd. Dollar betrug. Ein Teil der Öleinnahmen floss in den 2004 errichteten Stabilisierungsfonds, der sinkende Staatseinnahmen abfedern und eine mögliche Inflation abschwächen sollte. Dieser Stabilisierungsfonds wurde 2008 in einen Reservefonds und einen Wohlstandsfonds (zur Rentensicherung) aufgegliedert. Der Wohlstandsfonds betrug 2011 68,4 Mrd. Euro, der Reservefonds 19,9 Mrd. Euro.

In der internationalen Wirtschaftskrise

Im Zuge der Internationalen Wirtschaftskrise wies die russische Wirtschaft seit Mitte 2008 deutlich negative Entwicklungen auf, was in hohem Maße auf ihre große Abhängigkeit vom Rohstoffsektor zurückzuführen war. Aufgrund des drastischen Preisverfalls beim Erdöl und Erdgas sanken die Staatseinnahmen. Die weltweite Finanzkrise hatte Russland 2009 hart getroffen. Russland konnte durch seine Antikrisenpolitik größere Bankenzusammenbrüche verhindern, so dass das russische Finanzsystem wieder als stabil gilt. Die Pflichteinlagen bei der Zentralbank wurden hochgeschraubt, Banken bekamen staatliche Hilfen. Die Russische Zentralbank verwendete fast 300 Milliarden Dollar an Reserven, um den als Folge des ausländischen Kapitalabzugs unter Abwertungsdruck gekommenen Rubel zu stützen. 2010 und 2011 setzte eine wirtschaftliche Erholung in Russland ein.

Nach der Annexion der Krim 2014

Durch die Sanktionen des Westens aufgrund der russischen Annexion der Krim sowie des von Russland gefütterten Krieges in der Ukraine seit 2014 stagnierte die wirtschaftliche Entwicklung in Verbindung mit einem Einbruch des Erdölpreises. Es akzentuierten sich die strukturellen Probleme der russischen Wirtschaft, die über Jahre auf den Rohstoffexport ausgerichtet war. Die NZZ schrieb im August 2015 in einem Vergleich mit der Rubelkrise von 1997: „Heute ist die Lage weniger bedrohlich, aber die Besserungschancen sind geringer"; so konnte die Rubelschwäche wegen der Finanzrestriktionen nicht dazu genutzt werden, die Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren. Das russische Haushaltseinkommen 2015 sank durchschnittlich um 8,5 %, während die Lebensmittelpreise bis 25 % anstiegen. Die Jahresinflation 2015 betrug 12,9 %. Eine Kapital-Amnestie sollte ab Dezember 2014 Geld nach Russland zurückbringen. Während bei Präsidentensprecher Peskow bei der Einführung von einem absolut einmaligen, für ein Jahr gültigen Angebot die Rede war, wurde die Amnestie im Dezember 2015 bis Juni 2016 verlängert und Anfang 2018 nach neuen amerikanischen Sanktionen erneuert.

Alle staatlichen Ausgaben mussten gekürzt werden, nur die Rüstung war nicht davon betroffen. Der russische Ministerpräsident Medwedew hatte wiederholt erklärt, das Land werde „unbefristet" mit den westlichen Sanktionen leben müssen. Die Wirtschaftsentwicklung blieb gelähmt, weil die Techniken des Machterhalts des Putin-Regimes nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Reformen verhinderten. Der Anteil der Staatswirtschaft stieg an, die Schattenwirtschaft blühte, die Realeinkommen waren zwischen 2014 und 2018 mehrmals gesunken. Ein Steuersatz von 0 % für die Jahre 2017/2018 hätte Selbständigerwerbende zur Registrierung ihrer Tätigkeit animieren sollen; von den vermutlich rund neun Millionen derart Werktätigen hatten sich gerade mal 936 registrieren lassen. Nach einem erneuten Gesetzesvorschlag von 2018 sollte diesen Kleinverdienern beim Auffliegen der Tätigkeit der gesamte Ertrag abgenommen werden, also eine härtere Strafe, als sie Gutverdienende zu befürchten hätten. Eine Geschäftseröffnung war für die Mehrzahl befragter Russen im Februar 2019 nicht erstrebenswert, da es nicht möglich sei, ohne Mogeleien zu wirtschaften. Die ausländischen Direktinvestitionen, die 2013 noch 69 Milliarden Dollar umfasst hatten, waren laut Le Monde bis 2018 auf weit unter 5 Milliarden gefallen.

Mehrere Wochen demonstrierten die Menschen in ganz Russland im Sommer 2018 gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die Zustimmungsraten Putins stürzten ab wie 2012, das übliche System „schlechte Bojaren, guter Zar" funktionierte also nicht. Zwar könne Putins Beliebtheit dank der umfassenden Propaganda kaum unter 60 % fallen, aber die große Mehrheit der Befragten sei doch überzeugt, dass Putin für den Machtmissbrauch verantwortlich sei, den die Opposition den Regierenden vorwirft; die Erhebungen des Lewada-Zentrums unterschieden in „Zustimmung" zur Politik und in „Vertrauen".

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist nach wie vor eine wichtige Branche der russischen Wirtschaft. Einst die Kornkammer Europas, erlitt die russische Landwirtschaft in den 1990er-Jahren einen drastischen Einbruch der Agrarproduktion - jedoch schon in den 1980er-Jahren war Russland der weltweit bedeutendste Weizenexporteur. Der Produktionswert der russischen Landwirtschaft lag 2009 wieder bei umgerechnet 38 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 unterstrich Präsident Putin den Willen, eine Agrar-Exportnation zu sein. Von der Rekordernte von 75 Millionen Tonnen Weizen im Jahr 2016 könnten knapp 7 Millionen Tonnen (ähnlich wie 2015) exportiert werden. Für den Transport ist die staatliche Agrar-Transportbehörde Rusagrotrans zuständig. Der Wert der exportierten Landwirtschaftsgüter lag 2016 bei 17 Milliarden Dollar. Die Bedingungen für die Landwirtschaft sind vor allem im europäischen Teil Russlands sowie in Südrussland gut, das russische Schwarzerdegebiet ist das größte der Welt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche beträgt 219 Millionen Hektar, das sind 13 % der Landfläche Russlands. Davon sind 122 Millionen Hektar Ackerfläche, was 9 % des weltweiten Ackerlandes entspricht. Mehr als 80 % der Saatflächen liegen an der Wolga, im Nordkaukasus, am Ural und in Westsibirien innerhalb des sogenannten Agrardreiecks. Der Ackerbau macht 36 % der landwirtschaftlichen Bruttoerzeugung Russlands aus, die Tierzucht über 60 %. Die wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Russland sind Getreide, Zuckerrüben, Sonnenblumen, Kartoffeln und Flachs. Die Binnenfischerei liefert mit dem Stör den begehrten russischen Kaviar. In der Transformationsphase zwischen 1990 und 1997 gingen die Schweine- und Geflügelbestände fast um die Hälfte zurück. Russland importierte seitdem einen Teil seiner Nahrungsmittel. Es war schon zuvor, aber insbesondere seit seinen Gegen-Sanktionen gegen den Westen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 das Ziel der russischen Regierung, die Fähigkeit zur Eigenversorgung zu steigern und die Importabhängigkeit zu reduzieren. Der Bestand an Rindern beträgt 12,1 Millionen Tiere, an Schweinen 7 Mio. sowie an Schafen und Ziegen 4,6 Mio. Rinderzucht wird vorwiegend im Wolgagebiet, in Westsibirien und dem europäischen Zentrum betrieben, Schweinezucht findet sich ebenfalls im Wolgagebiet, aber auch in Nordkaukasien und im zentralen Schwarzerdegebiet. Schafzucht weist Schwerpunkte in den Regionen Ostsibirien, Nordkaukasiens und dem Wolgagebiet auf.

Rohstoffwirtschaft

Russlands Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt über 27 %, an Nickel 36 %, an Kupfer 11 %, an Kobalt 20 %, an Blei 12 %, an Zink 16 % und an Metallen der Platingruppe 40 %. 50 % der weltweit bekannten Kohlevorkommen finden sich in Russland. Entsprechend den mineralischen Vorkommen spielt die Steinkohle- und Eisenerzförderung eine sehr wichtige Rolle in der Wirtschaft Russlands. Größere Erzvorkommen finden sich vor allem in den altgefalteten Gebirgen ( Chibinen auf der Kola-Halbinsel, Ural, Altai, Sajangebirge sowie andere sibirische Gebirgszüge). Lagerstätten von Steinkohle finden sich in einigen Vorsenken dieser Gebirge, vor allem am Ural (u. a. Kohlelagerstätten von Workuta) sowie im Donezbecken an der Grenze zur Ukraine. Die Kohlenförderung litt an fehlenden Investitionen und hat im Vergleich zur Sowjetzeit an Bedeutung verloren.

Energiewirtschaft

Mit Öl, Erdgas oder Kohle betriebene Wärmekraftwerke erzeugten 2003 rund 63 % der gesamten Stromproduktion von rund 851 Mrd. Kilowattstunden. Auf Wasserkraftwerke entfielen 21 %, auf Kernkraftwerke 16  %. Die russische Regierung plant, den Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung bis 2020 auf etwa ein Drittel zu verdoppeln, um noch mehr Erdöl und Erdgas exportieren zu können. Das Stromnetz und die meisten Großkraftwerke sind nach wie vor unter staatlicher Kontrolle. Um von den Einnahmen des Energiesektors zu profitieren, war die russische Politik darauf ausgerichtet, die staatliche Kontrolle über die Energiewirtschaft wieder zu verstärken und private Unternehmen aus diesem Bereich zurückzudrängen. Das wurde durch die Zerschlagung des Erdölkonzerns Yukos und die Übernahme des Ölkonzerns Sibneft durch die halbstaatliche Erdgasgesellschaft Gazprom erreicht. Zu den größten Gas- und Ölförderungskonzernen gehört heute Surgutneftegas, wo Präsident Wladimir Putin 37 % der Aktien kontrolliert. Alle russischen Kernkraftwerke sind Eigentum des staatlichen Unternehmens Rosatom und werden vom ebenfalls staatlichen Unternehmen Rosenergoatom betrieben. Den größten Anteil an der Stromproduktion hatte bis zum Jahr 2008 Unified Energy System, das zu über 50 % dem russischen Staat gehörte und inzwischen in kleinere Unternehmen aufgeteilt wurde.

Das Programm der Gasversorgung der russischen Regionen läuft seit 2005. Es war geplant, in zehn Jahren, also bis 2015, Gas in jedes Dorf zu führen. 2019 wurde das Programm bis 2030 verlängert. Das neue Ziel ist nicht mehr alle, sondern 85 % der Siedlungen des Landes zu versorgen. In Russland wurden auch im Jahr 2022 noch Schulen und Krankenhäuser mit Brennholz beheizt, das laut Nowaja Gaseta teurer sei als in Deutschland.

An den alten Hauptindustriestandorten Moskau, dem Wolgagebiet, dem Nordwesten und dem Ural produzieren zahlreiche Maschinen- und Fahrzeugindustrien, aber auch Geräte- und Anlagenbauherstellung ist hier angesiedelt. Mehrere Zweige des Verarbeitenden Gewerbes wie Maschinenbau, Autoindustrie und Rüstungsindustrie einschließlich Luftfahrtindustrie fielen nach dem Ende der Sowjetunion in eine tiefe Krise. Die Produktion ging stark zurück. In den 2000er-Jahren ging es aber auch in der verarbeitenden Industrie wieder bergauf. Vor allem auf Märkten in der GUS konnten Marktanteile zurückgewonnen und neue Märkte in Asien gefunden werden, weil sich einige russische Erzeugnisse als einfacher und preiswerter als westliche Konkurrenzprodukte profilieren konnten. Die Inlandsproduktion von Maschinen und Ausrüstungen erreichte 2006 ein Volumen von rund 63 Milliarden Euro. Um die notwendige Modernisierung im Maschinenbau zu forcieren, steuert der Staat die weitere Entwicklung des Maschinenbaus von oben. Dazu gehörte die Gründung der Staatsholding Rostechnologii, in die Staatsanteile von fast 500 Unternehmen (Rüstungsbetriebe, Fluggesellschaften, Lkw- und Waggonhersteller und Maschinenbauer) eingebracht wurden.

Der Flugzeugbau war eine der wichtigsten und technisch am höchsten entwickelten Branchen der russischen Industrie. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden die Produktionsketten zwischen den ehemaligen Unionsrepubliken unterbrochen. Das hatte tiefgreifende negative Auswirkungen auf den russischen Flugzeugbau. Die wichtigsten Entwickler und Produzenten von Flugzeugen in Russland wurden 2006 in der OAK zusammengefasst. 2010 lieferte die OAK 75 Flugzeuge aus bei einem Erlös von vier Milliarden US-Dollar. Die bekanntesten russischen Autohersteller sind AwtoWAS, KAMAZ, Ischmasch oder die GAZ-Gruppe. Sehr oft sieht man noch die in Russland hergestellten Automarken Schiguli, Moskwitsch, Lada Niva und Oka sowie die Lkw KAMAZ, Ural und andere. Inzwischen kooperieren die russischen Autohersteller mit ausländischen Konzernen. Aktuell arbeiten die Volkswagen Group Rus mit GAZ, Ford mit Sollers, Renault-Nissan und AwtoWAZ sowie General Motors (GM) mit Avtotor zusammen. Dadurch entstanden und entstehen derzeit neue Montagewerke in Kaluga, Nischni Nowgorod, Togliatti, St. Petersburg und Kaliningrad. Koordiniert wird Russlands Rüstungsindustrie vom staatlichen Rüstungsexporteur Rosoboronexport. Rosoboronexport koordiniert die Arbeit der verschiedenen Rüstungsunternehmen und schließt diese über Beteiligungen zu einem Konzern zusammen.

Die chemische Industrie Russlands ist eine der Hauptbranchen der Volkswirtschaft Russlands, deren Anteil am Umfang der Warenproduktion 6 % erreicht. Der chemische Komplex Russlands schließt 15 große Industriegruppen ein, die sich auf den Ausstoß einer vielfältigen Produktion spezialisiert haben. Die führenden Unternehmen in diesem Bereich sind die hochrentablen, erdölverarbeitenden Unternehmen und Produzenten von chemischen Düngemitteln. Darüber hinaus sind in Russland die Herstellung von Chemiefasern, Kunststoffen und Autoreifen stark entwickelt. Die Wirtschaft Russlands wird auch durch die Herstellung von Baustoffen, die Leichtindustrie (hauptsächlich Textilindustrie) und die Nahrungsmittelindustrie geprägt.

Dienstleistungen

Einzelhandel

Außenhandel

Von der Lieferstruktur her wichtigster Handelspartner Russlands ist Deutschland, das vor allem industrielle Fertigerzeugnisse wie Maschinen, Anlagen und Spitzentechnik nach Russland liefert. Russland ist im Gegenzug Deutschlands größter Rohöllieferant und deckt rund ein Drittel des deutschen Erdgasbedarfs. Der deutsch-russische Handel stieg 2018 um 8,4 % auf 61,9 Mrd. Euro. Die deutschen Importe aus Russland legten im Vorjahresvergleich um 14,7 % zu und betrugen rund 36 Mrd. Euro. Auch die Exporte nach Russland sind um 0,6 % auf 25,9 Mrd. Euro gestiegen. Die Volksrepublik China hat 2010 Deutschland als wichtigsten Außenhandelspartner abgelöst, ebenfalls von Bedeutung für Russland sind die Niederlande, Ukraine, Italien, Belarus und die Türkei. Schon heute ist Russland weltweit zweitgrößter Exporteur von Rohöl und weltweit größter Exporteur von Erdgas. Der Export von Energieträgern und Elektrizität hat einen Anteil von 62,8 % an den Gesamtausfuhren (Metalle, Metallprodukte: 9,9 %, Chemikalien: 4,1 %). Russlands Anteil am weltweiten Warenhandel ist trotz seiner bedeutenden Stellung als Rohstofflieferant jedoch vergleichsweise gering. Er beträgt 2 %, knapp ein Drittel des Anteils Deutschlands.

Russlands Warenaustausch mit dem Ausland war 2019 rückläufig. Auf US-Dollarbasis sank der Handelsumsatz im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 %, er belief sich auf umgerechnet rund 595 Milliarden Euro. Die Einfuhren von Waren und Dienstleistungen legten um 2,2 % zu, die Ausfuhren gingen hingegen um 6 % zurück. Erstmals seit zehn Jahren bremste der Export somit das BIP-Wachstum.

Das Land verfügt über sehenswerte Naturlandschaften, darunter UNESCO- Weltnaturerbe, sowie Sehenswürdigkeiten von hohem kulturellen Wert. 2010 besuchten 2,4 Millionen ausländische Touristen Russland, wohingegen 13,1 Mio. Russen zur Erholung ins Ausland reisten. Der Binnentourismus brachte es auf 29,1 Mio. Reisende. Obwohl der Touristenstrom aus Asien und Südamerika zunimmt, machen Gäste aus Europa - mit Deutschland an der Spitze - den Großteil der Besucher in Russland aus. So waren auch die Einreisezahlen von Urlaubs- und Geschäftsreisenden kontinuierlich gestiegen; waren es 2002 rund 360.000 Deutsche, die das Land bereisten, so kamen 2008 558.000 deutsche Besucher. Allerdings waren davon nur 66.000 Urlaubsreisen Deutscher und der Rest Geschäftsreisen sowie Familien- und Freundschaftsbesuche. 2017 besuchten 580.000 Deutsche die Russische Föderation. Individualtouristen wurden häufig durch Visa-Beschaffung und sprachliche Hürden abgeschreckt, während das Land bei Reisegruppen beliebter ist.

Touristen waren lange durch ein unattraktives Markenimage abgeschreckt, wonach „Russland ein unbehagliches Land" und „nicht bereit dazu sei, Touristen aufzunehmen. Dass die Menschen dort unfreundlich seien und dass überall rundherum die Gefahr lauere", meinte Alexander Radkow, Chef der staatlichen Tourismusagentur Rostourismus, im Jahr 2012. Trotz vermehrter Aktivitäten durch die Föderale Tourismusagentur fehlt bislang eine wirksame PR- und Marketingstrategie, die das schlechte Image des Landes im Westen, verursacht u. a. durch mediale Berichterstattung, welche vor allem Nachrichten über Anschläge, Korruption und Unfreiheit enthält, beeinflussen könnte.

Der Tourismus in Russland konzentriert sich vor allem auf die beiden Metropolen Moskau und Sankt Petersburg. Sankt Petersburg gilt als Venedig des Nordens und besitzt ein reiches kulturelles Angebot und eine historische Innenstadt, die vollständig UNESCO-Weltkulturerbe ist. Typisch für St. Petersburg sind die Weißen Nächte mit den hochgeklappten Newa-Brücken von Ende Mai bis Mitte Juli. Darüber hinaus werden Schifffahrten auf der Wolga sowie Besichtigungen von altrussischen Städten nordöstlich von Moskau, dem sogenannten Goldenen Ring mit mehr als 20 Städten, angeboten. Natururlaub ist vor allem in Karelien und dem Altai-Gebirge (Weltnaturerbe) möglich. Die Transsibirische Eisenbahn (Transsib) führt auf rund 9300 km von Moskau über Jekaterinburg, Nowosibirsk, die Hauptstadt Sibiriens, Irkutsk, das auch „Paris" Sibiriens genannt wird, sowie die Region um den Baikalsee, ebenfalls ein UNESCO-Weltnaturerbe, bis nach Wladiwostok. Die Transsib wird sowohl von Individualtouristen in den Regelzügen der russischen Eisenbahn befahren als auch von Gruppenreisenden, die Fahrten in Sonderzügen buchen.

Im innerrussischen Fremdenverkehr sind die Badeorte der Schwarzmeerküste sowie eine Reihe von nordkaukasischen Thermalquellen-Kurorten wie Kislowodsk oder Pjatigorsk von Bedeutung. 400 km liegen zwischen dem nördlichsten und dem südlichsten Punkt der russischen Schwarzmeerküste. Auf diesem relativ kleinen Küstenabschnitt, der auf dem gleichen Breitengrad gelegen ist wie die Badeorte der Adria und der italienischen und französischen Mittelmeerküste, konzentriert sich innerhalb der Saison von Mai bis Oktober der Großteil des Seebadbetriebes Russlands.

Zunehmender Beliebtheit erfreut sich der Skitourismus im Nordkaukasus. Vor allem für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi wurde die entsprechende Infrastruktur ausgebaut.

Verkehrsinfrastruktur

Trotz schwieriger Bedingungen will sich Russland programmatisch als ein wichtiges Drehkreuz im Asien-Europa-Verkehr und zum Teil auch auf der Nord-Süd-Achse von Nordeuropa Richtung Indien etablieren. Die Logistikinfrastruktur soll dazu vor allem an den Knotenpunkten Moskau und Sankt Petersburg ausgebaut werden.

Während die Verkehrsinfrastruktur Russlands westlich des Urals insgesamt gut ausgebaut ist, ist die Infrastruktur von Straßen- und Eisenbahnen im Trans-Ural und in Sibirien technisch bestenfalls veraltet und nicht wettbewerbsfähig. Größtes verkehrstechnisches Hindernis zur wirtschaftlichen Anbindung der riesigen Territorien Sibiriens an die boomenden süd- und südostasiatischen Staaten sind fehlende Verkehrswege in Nord-Süd-Richtung. Demzufolge vereinbarten Wladimir Putin und Xi Jinping 2015, die respektive von Russland und China initiierte Eurasische Wirtschaftsunion und die Silk Road Belt Initiative in ein Projekt, die Central Eurasia Initiative, zu integrieren. Darin soll eine logistische Strategie zu einem neuen Transportgerüst für Sibirien und den Fernen Osten Russlands ausgearbeitet werden.

Straßenverkehr

Seit 2000 ist in Russland der Trend zur Straße deutlich zu erkennen. Die Straßendichte ist mit 40 m Straße pro km² sehr gering. Dies ist unter anderem auf die in großen Teilen des Landes sehr geringe Bevölkerungsdichte zurückzuführen. Das Straßennetz in Russland ist von sehr unterschiedli

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Russland ( Rossija []), amtlich die Russische Föderation (russisch Rossijskaja Federazija ‚ Russländische Föderation'), ist ein Bundesstaat in Osteuropa und Nordasien, mit der Exklave Kaliningrad in Mitteleuropa. Der Fläche nach ist Russland mit etwa 17 Millionen Quadratkilometern der größte Staat der Welt und umfasst etwa ein Neuntel der Landmasse der Erde.

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Europa

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Europa ( altgriechisch Εὐρώπη Eurṓpē) ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Obwohl es geographisch gesehen nur ein Subkontinent ist, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet, wird es historisch und kulturell begründet oft als eigenständiger Kontinent betrachtet. Der Begriff „Europa" ist also nicht rein geographisch definiert, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche oder ideelle Aspekte.

Die Einwohner Europas werden als Europäer bezeichnet. Mit über 700 Millionen Einwohnern, die auf einer Fläche von etwa 10,5 Millionen Quadratkilometern leben, gehört Europa zu den dichter besiedelten Teilen der Erde. Europa ist stark urbanisiert, besonders im Bereich der Hauptstädte und der Megalopolis „ Blaue Banane". Bedeutende politische Bündnisse Europas sind vor allem der Europarat und die Europäische Union.

Der Name „Europa" geht auf das altgriechische Εὐρώπη zurück. Er wurde als Kompositum aus εὐρύς, , „weit, breit" und ὄψ, , „Sicht, Gesicht" aufgefasst, woraus sich die Bedeutungen „die mit der weiten Sicht" oder „die Breitgesichtige" ergeben.

Nach der griechischen Mythologie war Eurṓpē eine phönizische Königstochter, die der in Stiergestalt auftretende Gott Zeus schwimmend auf seinem Rücken nach Kreta entführte. Nach Auffassung der Sprachwissenschaften stammt der Name aus dem Semitischen und wurde gräzisiert. Phonetisch naheliegend ist demnach die Herkunft vom akkadischen oder phönizischen Wort (ʕ)erebu bzw. (ʕ)arab„untergehen" (bezogen auf die Sonne) sowie dem davon abgeleiteten phönizischen ʕerob „Abend, Westen" (zur Assoziation des Abends mit der Himmelsrichtung vgl. Abendland sowie das arabische Maghreb, dem dieselbe semitische Wortwurzel zugrunde liegt wie offenbar Europa, nämlich ʕrb bzw. ġrb „vorübergehen"; zum ins Griechische nicht übernommenen semitischen Kehllaut am Anfang vgl. und ).

Im 5. Jahrhundert vor Christus bezog der griechische Schriftsteller und Geograf Herodot den Begriff Eurṓpē, der als geografischer Begriff zunächst nur die Peloponnes bezeichnete, auch auf die Landmassen nördlich des Mittelmeers und des Schwarzen Meers, die er so von Asien und Afrika unterschied.

Europa selbst ist der Namensgeber des 1890 entdeckten chemischen Elements Europium.

Geographie

Europa hat im Osten gegenüber Asien keine eindeutige geographische oder geologische Grenze. Deshalb sind die „Grenzen Europas" eine Frage gesellschaftlicher Übereinkunft. Eine geographische Definition Europas ist immer willkürlich. Nach einer bekannten Formulierung von Bernard-Henri Lévy ist Europa „kein Ort, sondern eine Idee". Heute folgt man bei der Grenzziehung zwischen Europa und Asien üblicherweise weitgehend der Definition von Philip Johan von Strahlenberg. Danach bilden Uralgebirge und -fluss die Ostgrenze Europas. Zwischen dem Kaspischen Meer und dem Schwarzen Meer verläuft die Grenzlinie durch die Manytschniederung nördlich des Kaukasusgebirges, da an ihrer Stelle einst eine Meeresstraße das Kaspische Meer mit dem Schwarzen Meer verband. Die oben gezeigte Weltkugel zieht - davon leicht abweichend - die Grenze entlang des Kaukasus-Hauptkammes; diese Grenzziehung wird im englisch- und französischsprachigen Raum bevorzugt (→ Innereurasische Grenze).

Der Kontinent liegt hauptsächlich in den gemäßigten Breiten. Das Klima ist in Europa im Vergleich mit Gebieten gleicher geographischer Breite in anderen Erdteilen wegen des Einflusses des relativ warmen Golfstroms milder. Die durchschnittliche Jahrestemperatur von Bordeaux beträgt beispielsweise 12,8 °C, während das auf nahezu gleicher Breite liegende kanadische Halifax (Nova Scotia) nur 6,3 °C erreicht.

In großen Teilen Westeuropas stehen milden Wintern kühle Sommer gegenüber. In Gebieten, die weit vom Meer, also auch von dessen klimatisch ausgleichendem Einfluss entfernt liegen, sind die Temperaturunterschiede in verschiedenen Jahreszeiten stärker. In den größten Teilen Osteuropas ist das Klima durch das Fehlen des Meeres in unmittelbarer Nähe vorwiegend kontinental geprägt. Kalte Winter und heiße Sommer sind in diesen Regionen vorherrschend.

In Gebieten nahe dem Mittelmeer herrscht überwiegend mediterranes Klima mit subtropischen Winterregen. Den trockenen und sehr warmen Sommern folgen milde und z. T. regenreiche Winter. Die mittlere Lufttemperatur liegt im Sommer zw. 22 °C im westlichen und 27 °C im östlichen Mittelmeer. Im Winter zwischen 8 °C im Ägäischen, während die Nordumrahmung des Mittelmeeres bei Venedig Januartemperaturen von nur 3 °C hat. Im Sommer gibt es vorwiegend Winde aus nördlicher Richtung, den Etesien. Im Winter bringen westliche Winde aus Richtung des Atlantischen Ozeans dagegen häufig Niederschlag mit. Aufgrund der im Herbst und Winter noch relativ hohen Wassertemperaturen erreichen die Niederschlagssummen, insbesondere an Staulagen (Steigungsregen) der östlichen Adriaumrahmung, die höchsten Werte in Europa. Sie liegen in Montenegro maximal bei über 4500 mm/a ( Crkvice) und sind damit fast doppelt so hoch wie in den Staulagen der Nordalpen. Es findet insbesondere im Winter durch kalte Windströmungen ein Luftmassenaustausch zwischen polar geprägter Kaltluft und den subtropischen Luftmassen statt. Diese Winde wehen insbesondere an natürlichen Reliefausflüssen wie der Mistral im Rhonetal sowie die Bora über den niedrige liegenden Pässen im Kvarnergolf und vor Istrien.

Im Norden Europas herrscht arktisches Klima, im Südosten an der Wolga dagegen Kontinentalklima mit heißen Sommern und geringem Niederschlag. So kann es z. B. auch sein, dass in Lappland noch Schnee liegt, während in Sizilien über Sommerhitze geklagt wird, es auf den Shetlandinseln andauernd regnet und Andalusien von jahrelanger Trockenheit geplagt wird.

Heute ist der größte Teil Europas durch agrarische Nutzung geprägt, die verbliebenen Wälder werden intensiv forstlich genutzt. Vom Menschen weniger beeinträchtigte Bereiche gibt es vor allem in den höheren Lagen der Gebirge.

Städte und Metropolen

Die Städte und Gemeinden bilden die kleinsten administrativen Einheiten im Verwaltungsaufbau der Staaten. Lissabon war eine der ersten kosmopolitischen Metropolen der Neuzeit, da sie im Zeitalter des Imperialismus Zentrum eines großen Kolonialreiches war. Noch 1950 befanden sich vier Städte in der heutigen Europäischen Union unter den 20 größten der Welt, seitdem wachsen die europäischen Städte kaum noch, verlieren teilweise an Einwohnerzahlen. Diese vier größten heutigen EU-Städte waren London auf dem zweiten Platz hinter New York, Paris auf dem vierten Platz hinter Tokio sowie Mailand und Neapel, die Platz 13 und 19 belegten.

Problematisch beim Vergleich der Metropolen ist, dass es auch oft polyzentrische Ballungsräume gibt, in denen die Kernstädte im Vergleich zum Ballungsraum sehr klein sind (z. B. Rhein-Ruhr, das oberschlesische Industriegebiet oder Mittelengland). Daher tauchen sie, auch wenn sie teilweise sehr groß sind, nicht in der Tabelle unten auf.

Städte mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern in Europa sind:

#

Stadt

Staat

Einwohnerzahl in Mio.

Gründungsjahr
(nach Urkunde
oder Erwähnung)

mit Ballungsraum

01
Moskau
Russland

010,4

013,8

1147

04
Sankt Petersburg
Russland

004,8

005,3

1703

05
Berlin
003,5

004,5

1237

06
Madrid
003,3

005,3

1083

07
Kiew
Ukraine

002,8

003,3

0840

11
Wien
001,9

002,8

0881; 1. Jh. n. Chr.

14
Budapest
001,7

002,4

0089 n. Chr.

16
Barcelona
001,6

003,9

0230 v. Chr.

* Istanbul liegt auf der Grenze zwischen Europa und Asien, der alte Stadtkern und etwa 2/3 des Stadtgebietes gehören zum europäischen Teil

** Anzahl der Einwohner des europäischen Teils Istanbuls

*** als Byzantion auf europäischer Seite

**** legendäres Gründungsdatum, das schon in der Antike nicht unumstritten war

Die Staaten Vereinigtes Königreich, Irland, Portugal und Island haben sich der westeuropäischen Zeit (WEZ/WET) zugeordnet, die identisch mit der koordinierten Weltzeit (UTC) ist. Sie entspricht der mittleren Sonnenzeit am Nullmeridian, der durch London und Ostengland verläuft.

Alle mittel- und einige west- und osteuropäischen Staaten nutzen die Mitteleuropäische Zeit (UTC + 1 Stunde), dies sind Spanien, Frankreich, Andorra, Monaco, die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, Norwegen, Deutschland, Polen, Österreich, die Schweiz, Liechtenstein, Italien, San Marino, die Vatikanstadt, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, der Kosovo, Malta und Albanien.

Die osteuropäische Zeit (UTC + 2 Stunden) nutzen Finnland, Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Rumänien, Moldau, Bulgarien und Griechenland.

Die Moskauer Zeit (UST + 3 Std.) nutzen Belarus und ein Großteil des europäischen Teils Russlands sowie die Türkei.

Die meisten Staaten verwenden von Ende März bis Ende Oktober eine Sommerzeit, bei der die Uhren über diesen Zeitraum hinweg eine Stunde vorgestellt werden. Dies gilt für alle EU-Staaten, auch die meisten europäischen Nicht-EU-Staaten folgen diesem Beispiel, jedoch nicht Island, Russland, Belarus und die Türkei.

Geschichte

Älteste Nachweise von Vertretern der Gattung stammen derzeit aus der Sierra de Atapuerca in Spanien und sind bis zu 1,2 Mio. Jahre alt. Noch ältere Fossilfunde aus Georgien (außerhalb der heute gültigen Grenzen Europas) sind 1,8 Mio. Jahre alt und werden als „ Homo erectus ergaster georgicus" bezeichnet. Im nordalpinen Europa beginnt der älteste Besiedlungshorizont mit Homo heidelbergensis vor ca. 600.000 Jahren.

Erst vor ca. 40.000 Jahren gelangte Homo sapiens nach Europa (vgl. Ausbreitung des Menschen) und ersetzte nach und nach den Neandertaler. Mit der Jungsteinzeit und der Bronzezeit begann in Europa eine lange Geschichte großer kultureller und wirtschaftlicher Errungenschaften, zunächst im Mittelmeerraum, dann auch im Norden und Osten.

Im Frühmittelalter erklärte das Paderborner Epos den Herrscher des Frankenreichs, Karl den Großen, zum „Vater Europas" (pater Europæ). Das Mittelalter war unter anderem geprägt von der Konkurrenz zwischen dem neuen römischen Kaiser im Westen (→ Römisch-deutscher Kaiser) und dem byzantinischen Kaiser in Konstantinopel (→ Zweikaiserproblem), auf deren beider Einflusssphären die später weiter vertiefte Spaltung in ein westliches und östliches Europa zurückgeht (→ Morgenländisches Schisma). Missionare verbreiteten das Christentum seit dem Frühmittelalter über Nord- und Osteuropa, so dass ganz Europa im Spätmittelalter christlich wurde. Im westlichen Europa gab es jedoch seit dem Investiturstreit im 11. Jahrhundert Auseinandersetzungen zwischen Kaiser und Papst um die Vorherrschaft. Im Zeitalter der Renaissance entdeckte man im lateinischen Westen das „Wissen der Antike" wieder, was teils einen kulturellen Aufschwung bewirkte. Die Reformation im 16. Jahrhundert spaltete die westliche Kirche (mit der orthodoxen Kirche war es bereits im Jahr 1054 zum Bruch gekommen) in einen katholischen und evangelischen Teil. Religionskriege waren die Folge. 1618 bis 1648 verwüstete der Dreißigjährige Krieg weite Teile Mitteleuropas.

Seit dem 15. Jahrhundert bauten europäische Nationen (besonders Spanien, Portugal, Russland, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland) koloniale Imperien mit großen Besitztümern auf allen anderen Kontinenten auf. Europa ist der Kontinent, der die anderen Erdteile am meisten beeinflusst hat (zum Beispiel durch christliche Missionierung, Kolonien, Sklavenhandel, Warenaustausch und Kultur).

Nach dem Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg war Europa in zwei große politisch-ökonomische Blöcke geteilt: sozialistische Nationen in Osteuropa und kapitalistische Nationen in Westeuropa. Man sprach auch vom Eisernen Vorhang, der die Staaten Europas voneinander trennte. Dazwischen gab es einige neutrale Staaten. Erst Perestroika und Glasnost führten in der Sowjetunion Mitte der 1980er Jahre zu einem politischen Kurswechsel. 1989 brach der Ostblock auf, die Berliner Mauer fiel, die Sowjetunion und der Warschauer Pakt lösten sich auf.

Seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts wachsen die Kulturen Europas verstärkt zusammen, was sich zum einen durch Institutionen wie die EU, aber auch durch die Bevölkerungs- und Wirtschaftsschwerpunkte zeigt.

Länder Europas

Je nach Ziehung der Grenze zwischen Europa und Asien (siehe: Abschnitt Geographie) gibt es zurzeit 46 bis 49 souveräne Staaten, die ganz oder teilweise in Europa liegen (Hauptstädte in Klammern); die Zugehörigkeit Georgiens und Aserbaidschans sowie die Unabhängigkeit Kosovos sind dabei nicht eindeutig.

(Hauptstädte in Klammern)

Umstrittene Gebiete

1. Kosovo (Hauptstadt Pristina): Das Parlament in der von der UN verwalteten Provinz Kosovo erklärte am 17. Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien. Serbien, in dessen Verfassung explizit von der serbischen Provinz Kosovo und Metochien als unteilbarer Teil der Republik die Rede ist, betrachtet die Region weiterhin als Bestandteil Serbiens. Der Kosovo wird von der Mehrheit der europäischen Staaten (einschließlich Deutschlands, Österreichs und der Schweiz) als eigenständig anerkannt; andere, darunter Griechenland, Russland oder Spanien, erkennen den Kosovo nicht als eigenen Staat an.

2. Transnistrien (Eigenbezeichnung: Pridnestrowien, Hauptstadt: Tiraspol): 1992 hat sich in Transnistrien ein von der Republik Moldau de facto unabhängiger Staat etabliert, der jedoch von keinem anderen souveränen Staat anerkannt wird.

3. Autonome Republik Krim (Hauptstadt: Simferopol): Seit der russischen Annexion 2014 umstritten zwischen Russland und der Ukraine.

4. Volksrepublik Donezk (Hauptstadt: Donetsk) und Volksrepublik Lugansk (Hauptstadt: Luhansk): Erklärten sich im April 2014 für unabhängig. Völkerrechtlich gelten sie weiterhin als Teil der Ukraine.

Weitere Gebiete

Daneben gibt es noch kleinere Territorien, die nicht integrierter Bestandteil eines Staates, aber auch nicht voll selbständig sind:

Teilweise in Europa liegende Staaten

Kasachstan liegt nach der am weitesten verbreiteten geographischen Abgrenzung am Uralfluss mit 5,4 Prozent seiner Landfläche in Europa. Etwas mehr als 20 % der Einwohner sind Angehörige europäischer Völker (Russen, Ukrainer, Polen, Deutsche). Es ist Mitglied in der UEFA sowie als Nachfolgestaat der Sowjetunion Mitglied der OSZE. Für gewöhnlich wird es politisch und kulturell zu (Zentral-)Asien gezählt.

Russland liegt mit bis zu 25 Prozent seiner Fläche in Europa, wenn man den Nordkaukasus dazuzählt. Im europäischen Teil leben, je nach Zuordnung des Nordkaukasus, etwa 65 bis 75 Prozent der Bevölkerung. Das Land ist ethnographisch, historisch und kulturell Teil Europas. In Asien liegen der Ostteil des Uralgebietes, Sibirien und der Ferne Osten Russlands.

Die Türkei liegt nach der traditionellen geographischen Abgrenzung an Bosporus und Dardanellen mit 3 Prozent ihrer Fläche in Europa. Etwa 12 Prozent der Bevölkerung leben auf dem europäischen Teil, allem voran in der Altstadt Istanbuls, der größten Stadt und historischen Hauptstadt. Die Türkei ist Mitglied des Europarats, bildet mit der EU eine Zollunion und wird bei internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen meist Europa zugeordnet. Auf politischem Gebiet ist die Frage der Zugehörigkeit der Türkei derzeit vor allem im Kontext der Verhandlungen über ihren Beitritt zur EU heftig umstritten.

Wenn man die Wasserscheide des Kaukasus als innereurasische Grenze ansieht, dann liegen auch kleinere Teile Georgiens und Aserbaidschans in Europa. Beide Länder sind, wie auch Armenien, Mitglied im Europarat.

Außereuropäische Besitzungen europäischer Länder

Grönland gehört politisch zu Dänemark, ist aber autonom und seit 1985 kein Teil der Europäischen Union. Geographisch liegt Grönland in Nordamerika.

Zu Spanien gehören die vor Afrika gelegenen Kanarischen Inseln und die an der Küste Marokkos gelegenen Hoheitsgebiete (u. a. die Exklaven Ceuta und Melilla). Geographisch sind sie Teil Afrikas.

Zu Portugal gehören die Ilhas Selvagens, die geographisch Teil Afrikas sind.

Unter der Souveränität des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland stehen die Gebiete: Anguilla, Bermuda, Britische Jungferninseln, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Falklandinseln, Kaimaninseln, Montserrat, Pitcairninseln, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln

Zu Frankreich gehören folgende Überseegebiete: Clipperton-Insel, Französisch-Guayana, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Guadeloupe, Martinique, Mayotte, Neukaledonien, Réunion, Saint-Barthélemy, Saint-Martin, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna

Zum Königreich der Niederlande gehören: die „Länder" Aruba, Curaçao und Sint Maarten; sowie die „Besonderen Gemeinden" Bonaire, Saba und Sint Eustatius.

Norwegen verwaltet im Südpolarmeer das nicht zum Mutterland gehörende, unbewohnte Außengebiet Bouvetinsel.

Politische Organisationen

Ein Großteil der Mitgliedstaaten der ebenfalls in den 1950er Jahren gegründeten Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist mittlerweile in die EU übergetreten, nur noch Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein sind Mitglieder. Die EFTA ist anders als die EU eine reine Freihandelszone ohne supranationale Entscheidungsbefugnisse.

In militärischer Hinsicht ist die NATO (Nordatlantikvertrag-Organisation) in Europa von großer Bedeutung. Sie wurde 1949 aufgrund der sich abzeichnenden Differenzen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen den Westalliierten und der UdSSR gegründet. Neben den 23 europäischen Mitgliedern sind auch die USA, Kanada und die Türkei Mitglieder der NATO.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) der UNO kennt eine Region Europa, die die Russische Föderation und die gesamte Türkei mit einschließt.

Einige Staaten gehören geographisch nicht zu Europa, sind aber Mitglieder europäischer Organisationen

Zypern liegt im östlichen Mittelmeer nahe der Küste Asiens, zu dem es deshalb geographisch gezählt wird. Geschichtlich und kulturell ist es jedoch eng mit Europa verbunden und politisch und kulturell Mitglied europäischer Organisationen. Seit Mai 2004 ist die Republik Zypern auch Mitglied der Europäischen Union.

Die transkaukasischen Staaten Armenien, Aserbaidschan und Georgien werden geographisch je nach Definition teilweise oder vollständig zu Asien gerechnet. Geschichtlich und kulturell sind jedoch die beiden mehrheitlich christlichen Staaten Armenien und Georgien mit Europa verbunden. Alle drei Staaten sind Mitglieder des Europarates und werden bei internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen meist Europa zugeordnet.

Israel liegt geographisch in Asien. Bei internationalen Sport- und Kulturveranstaltungen wird es oft in Europa einbezogen, weil es in der arabischen Welt politisch isoliert ist.

Bevölkerung

Im europäischen Teil der Türkei ist mit Türkisch eine Turksprache Amts- und Titularsprache, ebenso Kasachisch im europäischen Teil Kasachstans. Andere Turksprachen kommen als Minderheitensprachen in Ost- und Südosteuropa vor, so etwa das Gagausische, das Tatarische und das Baschkirische. Mit Kalmückisch wird am Ostrand des Kontinents auch ein Vertreter der mongolischen Sprachfamilie in Europa gesprochen.

Mit Maltesisch ist auf der Insel Malta zudem eine Sprache des semitischen Zweigs der afroasiatischen Sprachen vertreten. Die in Spanien und Frankreich gesprochene baskische Sprache wird keiner größeren Sprachfamilie zugerechnet, ihr Ursprung konnte durch die moderne Sprachwissenschaft nicht rekonstruiert werden und ist nach wie vor unbekannt. Darüber hinaus werden heute in Europa zahlreiche weitere Sprachen aus anderen Sprachfamilien gesprochen, die durch Einwanderer in jüngerer Zeit hierher gelangt sind.

Religionen

Das Christentum und der Islam sind die am weitesten in Europa verbreiteten Religionen.

Etwa 75 % der Europäer sind Christen (vor allem katholisch, protestantisch, orthodox).

Durch den stetigen Zuzug von christlichen Assyrern aus Nordmesopotamien beherbergt Europa heute 500.000 Anhänger des Syrischen Christentums.

Zwischen 42 und 53 Millionen, also 6-8 % sind Muslime, wobei die meisten Muslime in den europäischen Teilen Russlands (13-20 Millionen) leben. Ca. 16 Millionen sind muslimische Einwanderer und deren Nachkommen in der Europäischen Union. 9,5 Millionen leben im europäischen Gebiet der Türkei, 2,2 Millionen in Bosnien und Herzegowina und 1,4-2,5 Millionen in Albanien.

Knapp 1,3 Millionen der europäischen Bevölkerung sind Juden, die meisten davon in Frankreich (ca. 449.000), dem Vereinigten Königreich (ca. 295.000), Russland und Deutschland (ca. 118.000). Andere Religionen ( Hinduismus, Buddhismus etc.) sind ebenfalls mit weniger als 0,3 % vertreten.

Die alleinige Konfessionszugehörigkeit sagt jedoch wenig über den tatsächlichen Grad der Religiosität in einem Land aus. Nach der European Values Study bezeichneten sich etwa ein Drittel der Europäer als unreligiös, 5 % als überzeugte Atheisten.

In Russland, dem flächengrößten und bevölkerungsreichsten Staat Europas (der europäische Teil Russlands hat über 100 Mio. Einwohner) sind über 50 % Christen, mindestens 30 % Atheisten bzw. konfessionslos und etwa 14 % Muslime.

Im Vergleich dazu hat Deutschland mit über 82 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Bevölkerungszahl. Knapp 60 % sind Christen, etwa 5 % Muslime, der Rest vor allem Atheisten und Konfessionslose. Im Osten Deutschlands allerdings machen Konfessionslose bis zu 70 % aus.

Das Christentum erreichte Europa erstmals im 1. Jahrhundert nach Chr. Der Islam breitete sich im 8. Jahrhundert auf der Iberischen Halbinsel aus, wurde aber im Zuge der „ Reconquista" vom 13. bis zum 15. Jahrhundert wieder verdrängt. Europäer verbreiteten das Christentum durch Einwanderung und Mission in Amerika, Australien und in geringerem Maße auch auf anderen Kontinenten (Teile Südostasiens, Afrikas und Ozeaniens). Heute ist Europa weitgehend säkularisiert.

Die römisch-katholische Kirche hat seit 1964 sechs Heilige zu Patronen Europas ernannt.

Wirtschaft

Im 19. Jahrhundert war Europa durch die in England beginnende und auf den ganzen Kontinent übergreifende Industrielle Revolution konkurrenzlos die führende Wirtschaftskraft. Später brachten verschiedene internationale Einrichtungen und Organisationen, wie die EFTA (Europäische Freihandelszone) und die Europäische Gemeinschaft - der heutigen EU - einen Wachstumsschub, der in vielen Teilen Europas bis in die 1970er und teilweise in die 1980er Jahre anhielt. Die Versorgung der Bevölkerung Europas konnte durch die Verringerung von Handelsbeschränkungen ebenfalls weiter ausgebaut werden. Momentan erlebt Osteuropa einen Wirtschaftsboom und schließt zu den westeuropäischen Staaten auf. Besonders hoch ist das Wachstum zurzeit [2006] in den EU-Staaten Lettland, Estland, Litauen und der Slowakei, mit zum Teil zweistelligen Wachstumsraten.

Mit dem Vertrag von Maastricht bildeten zunächst 12 Staaten der EU ab 1999 eine Währungsunion. Ab dem 1. Januar 2002 wurden Euro-Geldscheine und -münzen eingeführt. Heute ist der Euro gesetzliches Zahlungsmittel in 18 EU-Staaten und sechs weiteren europäischen Staaten.

Siehe: Kategorie:Kultur (Europa)

Bildhauerei, Malerei, Literatur, Architektur und Musik haben in Europa eine lange Tradition. Viele Städte, wie beispielsweise Paris, Wien, Rom, Berlin und Moskau werden heute als kulturelle Zentren betrachtet. Außerdem besitzen viele Städte wichtige Theater, Museen, Orchester und weitere bedeutende Einrichtungen.

In allen Staaten Europas gibt es eine Bildungspflicht, in einigen auch eine Schulpflicht, die oft vom 6. oder 7. bis zum 15. oder 16. Lebensjahr dauert. Die Grundschulzeit beträgt in den meisten Ländern vier bis fünf - in wenigen Staaten auch sieben oder acht Jahre. Danach folgt meist eine weiterführende Schule, die auch verschiedene Schultypen und -arten umfassen kann. Die Analphabetenquote ist in fast allen Ländern durch verschiedene Förderungen des Bildungssystems sehr niedrig. In vielen Ländern gibt es außerdem renommierte Hochschulen und Universitäten, teilweise auch mit bestimmten fachlichen Schwerpunkten.

Der Sport hat für die Vorstellung eines einheitlichen europäischen Raumes eine besondere Rolle gespielt, da es seit Ende des 19. Jahrhunderts Europameisterschaften (zuerst 1891 im Eiskunstlauf) gibt. Da die Europäische Union auf eine eigene Gestaltung des Sports weitgehend verzichtet hat, in den Fußball-Ligen nationale Monopole gepflegt werden, die sich auch vom europäischen Ausland strikt abgrenzen, ist das Bild des Europas des Berufssports in der öffentlichen Wahrnehmung viel präsenter als das des politischen Europas.

2021 reisten unter dem Namen „Reise für das Leben" mehrere Zapatistas nach Europa, dass sie symbolisch Slumil K'ajxemk'op („Land der Rebellen" in Tzotzil) tauften.

Heinrich-Böll-Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Le Monde diplomatique (Hrsg.): Europa-Atlas. Daten und Fakten über den Kontinent. Berlin 2014.

Peter Blickle (Hrsg.): Handbuch der Geschichte Europas. 9 Bände. Stuttgart 2000 ff.

Lorraine Bluche, Veronika Lipphardt, Kiran Klaus Patel (Hrsg.): Der Europäer - ein Konstrukt. Wissensbestände, Diskurse, Praktiken. Wallstein Verlag, Göttingen 2009, ISBN 978-3-8353-0444-4.

Hortense Hörburger: Europa-Lexikon für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 100 kurzgefasste Stichworte. Schüren Verlag, Marburg 1999, ISBN 3-89472-169-3.

Klaus Oschema: Bilder von Europa im Mittelalter. (= Mittelalter-Forschungen; 43). Thorbecke, Ostfildern 2013 (Digitalisat)

Almut-Barbara Renger, Roland Alexander Ißler (Hrsg.): Europa - Stier und Sternenkranz. Von der Union mit Zeus zum Staatenverbund. (= Gründungsmythen Europas in Literatur, Musik und Kunst. 1). V&R unipress, Göttingen 2009, ISBN 978-3-89971-566-8, v-r.de.

Dörte Saße: Europa mystica - Atlas der sagenhaften Orte und verwunschenen Plätze, 2. Auflage 2019, Frederking & Thaler, München, ISBN 978-3-95416-272-7.

Wolfgang Schmale: Europa: Kulturelle Referenz - Zitatensystem - Wertesystem. In: Europäische Geschichte Online. Hrsg. vom Leibniz-Institut für Europäische Geschichte, 2010.

Hans Jörg Schrötter: Kleines Europalexikon. Geschichte - Politik - Recht. C. H. Beck Verlag, München 2016, ISBN 978-3-423-50782-0.

Einzelnachweise

1. ↑ Datenreport 2019 der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (PDF; 0,6 MB); ohne Türkei u. Kasachstan, Russland mit gesamter Bevölkerung.

2. ↑ a Eintrag „Europe" im Online Etymology Dictionary (englisch).b

3. ↑ Dieter Hägermann: Karl der Große. Herrscher des Abendlandes. Propyläen Verlag, Berlin und München 2000, ISBN 3-549-05826-8, S. 10.

4. ↑ Europa. In: Brockhaus Enzyklopädie. 21. Auflage. F. A. Brockhaus, Leipzig/Mannheim 2006. „Als Grenze Europas zu Asien gilt seit dem 18. Jahrhundert der Ural ... Konventionelle Grenzen zu Asien bilden außerdem der Fluß Ural, das Kaspische Meer, die Manytschniederung, das Schwarze Meer, der Bosporus, das Marmarameer, die Dardanellen sowie das Ägäische Meer".

5. ↑ Europe. In: The New Encyclopaedia Britannica. 1998. "... West of the Caspian, the European limit follows the Kuma-Manych Depression and the Kerch Strait to the Black Sea."

6. ↑ Europe. In: National Geographic Atlas of the World. 7. Auflage. National Geographic, Washington, DC 1999, ISBN 0-7922-7528-4, S.68-69.
Asia. In: National Geographic Atlas of the World. 7. Auflage. National Geographic, Washington, DC 1999, ISBN 0-7922-7528-4, S.90-91. "A commonly accepted division between Asia and Europe ... is formed by the Ural Mountains, Ural River, Caspian Sea, Caucasus Mountains, and the Black Sea with its outlets, the Bosporus and Dardanelles."

7. ↑ World Meteorological Organization's World Weather & Climate Extremes Archive WMO Region VI (Europe): Greatest Average Annual Precipitation

8. ↑ CIA - The World Factbook, Major urban areas - population. (Nicht mehr online verfügbar.) Archiviert vom Original am 13. Oktober 2018 ; abgerufen am 29. Januar 2018. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

9. E. Carbonell u. a.: ↑ The first hominin of Europe. In: Nature. Band 452, 2008, S. 465-469.

10. Dieter Hägermann: ↑ Karl der Große, Herrscher des Abendlandes. Berlin u. a. 2000, ISBN 3-549-05826-8, S. 10.

11. ↑ Auch Sanktionen : Ärztekammer für Impfpflicht orf.at, 23. November 2019, abgerufen am 24. November 2019.

12. Bernhard Chiari (Hrsg.): „Wegweiser zur Geschichte Kaukasus." Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn u. a. 2008, PDF-Download 7 MB ↑ mgfa.de (Memento vom 19. Juni 2012 im Internet Archive) (S. 123 ff)

13. ↑ Christianity in Global Context: Trends and Statistics. Center for the Study of Global Christianity, 2005 (Memento vom 24. April 2010 im Internet Archive)

14. Sabine Berking: ↑ Karl-Markus Gauß: Die fröhlichen Untergeher von Roana: Die Frau als Wörterbuch. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 28. Oktober 2020]).

15. ↑ S. Frisch, U. Hengelhaupt, F. Hohm: „Taschenatlas Europäische Union." Gotha 2007 (Summe der auf den Seiten 73-203 angeführten landesspezifischen Zahlen).

16. Der Anteil der Muslime an der albanischen Bevölkerung wird auf 40-70 % geschätzt, zu Einzelheiten und Nachweisen siehe ↑ Islam in Albanien.

17. ↑ Deutsche Bischofskonferenz: Flyer Eckdaten Kirchenstatistik 2016.

18. Anja Stichs: ↑ Wie viele Muslime leben in Deutschland? (PDF) Eine Hochrechnung über die Anzahl der Muslime in Deutschland zum Stand 31. Dezember 2015. BAMF, 14. Dezember 2016 (ISSN 1865-4967 ).

19. vgl. ↑ Das Ordensleben in Europa: Schutzpatrone Europas. (Memento vom 20. Oktober 2007 im Webarchiv archive.today) Union der Europäischen Konferenzen der Höheren Ordensoberen/innen U.C.E.S.M.

20. vgl. ↑ James Riordan, Arnd Krüger: European Cultures in Sport: Examining the Nations and Regions. Inellect, Bristol 2003, ISBN 1-84150-014-3 (Google-Buch, abgerufen am 10. November 2016).

21. Vgl. Vanessa Conze: ↑ Rezension zu: L. Bluche u. a. (Hrsg.): Der Europäer - ein Konstrukt. In: H-Soz-u-Kult. 22. Januar 2010, abgerufen am 22. Januar 2010.

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Europa ( altgriechisch Εὐρώπη Eurṓpē) ist ein Erdteil, der sich über das westliche Fünftel der eurasischen Landmasse erstreckt. Obwohl es geographisch gesehen nur ein Subkontinent ist, der mit Asien zusammen den Kontinent Eurasien bildet, wird es historisch und kulturell begründet oft als eigenständiger Kontinent betrachtet.

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in der Aula und im Schulhaus.

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werden täglich verbreitet ...
Es ist Haltung und Achtung gefragt, die Nachrichten erst zu prüfen und nicht gleich weiterzuleiten.

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"Zweifelsfrei dokumentiert": Es waren Fußballfans

Auch der Zugbetreiber Go-Ahead hat sich inzwischen auf Instagram zu dem Vorfall geäußert: "Dieses Video wurde mehrfach mit Kommentaren repostet, wonach Geflüchtete aus der Ukraine dafür verantwortlich sein sollen. Das ist falsch." Es sei "zweifelsfrei dokumentiert", dass Fußballfans den Zug so hinterlassen hätten, so Go-Ahead.

Der User hat sein Posting auf kyrillisch verfasst. "Grundsätzlich ist es sehr wahrscheinlich, dass solche Posts aus russischen Troll- oder Bot-Farmen stammen", sagt Prof. Simon Hegelich, der an der TU München zu "Political Data Science" forscht. Das Bundesinnenministerium erklärt auf BR-Anfrage, dass seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine durch "Russland-nahe Desinformationsportale und Proxy-Webseiten sowie Kreml-nahe Twitter-Accounts" vermehrt Desinformation verbreitet werde. Vor allem nach dem Verbot staatsnaher russischer Medien wie des deutschen Ablegers von Russia Today. würden vor allem Social-Media-Accounts dafür genutzt.

Auch Doppelagenten-Bots sind möglich

Wissenschaftler Hegelich warnt jedoch davor, es sich zu einfach zu machen. Es könne auch sein, dass die Gegenseite - in diesem Fall etwa die Ukraine - solche Videos verbreitet, um zu suggerieren, die Russen würden solche Fake-Videos verbreiten. Im Zuge der Besetzung der Ostukraine durch prorussische Separatisten 2014 hätten rechte Parteien in der Ukraine beispielsweise Server in Großbritannien dafür genutzt, so Hegelich. "Es ist sehr spannend, dass die Entwicklung dieser Bot-Strategie maßgeblich von den USA betrieben wurde, wir aber bei der Zuschreibung des Phänomens oft sehr platt sagen, dass nur Feinde des Westens solche Strategien nutzen."

Doch egal wer im Einzelfall hinter solchen Posts steckt: sie zeigen Wirkung, wie man auch an den bayerischen Beispielen sieht. Die rechtspopulistische Plattform "Politikstube" verbreitete am Montag ein Video, das zeigen soll, wie ein Mann in einem Supermarkt in Regensburg russische Produkte aus den Regalen wirft. "Eine Frechheit, was können diese Menschen dafür, was Putin macht. Das ist Rassismus pur, ekelhaft", kommentiert beispielsweise ein User. Das Problem: Das Video wurde bereits im Jahr 2019 auf YouTube gepostet und seigt demnach einen Vorfall in der russischen Stadt Uljanowsk an der Wolga.

Auch mit echten Berichten wird Stimmung gemacht

Doch nicht alle Fälle, mit denen derzeit im Netz Stimmung gegen Geflüchtete gemacht wird, sind derart plumpe Fälschungen. Häufig werden auch Videos und Berichte über Einzelfälle geteilt, in denen es zu Konflikten kam - offenbar mit der Intention, die gesamte Gruppe der geflüchteten Ukrainer und Ukrainerinnen in einem schlechten Licht dastehen zu lassen.

Unter dem Video eines bekannten rechten Youtubers etwa findet sich dieser Kommentar: "20 Ukrainerinnen und 7 Kinder wollen aus einem Bus im Nürnberger Land nicht aussteigen (Turnhalle Diepersdorf), weil sie lieber in eine große Stadt möchten, ?! Vielleicht wäre ja ein Zimmer im Maritim Nürnberg frei gewesen? Ich Klage an, das die Ukraine Flüchtlinge nicht First Clas aufgenommen werden!"

Der Fall ist echt, das Online-Nachrichtenportal "Infranken" hatte bereits darüber berichtet: Die Gemeinde Leinburg, zu der Diepersdorf gehört, habe in den vergangenen Tagen in der Diepersdorfer Turnhalle eine Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet. Doch als der erste Bus mit Geflüchteten am Dienstag dieser Woche ankam, kam es zu Diskussionen: Die geflüchteten Frauen mit Kindern stiegen nur zögerlich aus, manche blieben gleich ganz sitzen. Die Frauen wollten offenbar lieber in eine größere Stadt, am liebsten nach Nürnberg.

Womöglich mangelte es an Aufklärung

Christine Popp, die Pressesprecherin der Gemeinde, bestätigt den Bericht auf Nachfrage des Bayerischen Rundfunks. Die Frauen seien offenbar davon ausgegangen, dass es in der Stadt eine bessere Verkehrsanbindung und ärztliche Versorgung gebe - zumal einige kranke Kinder dabei hatten.

Das bestätigt auch eine Dolmetscherin, die am Dienstagabend dabei war: In der Ukraine sei das Gefälle zwischen Stadt und Land deutlich größer als in Deutschland. Wer dort auf dem Land wohne, sei meistens arm, es gebe kaum Einkaufsmöglichkeiten und kaum medizinische Versorgung. Zudem hatte den Frauen vor der Verteilung niemand gesagt, wo sie hingebracht würden. Die Helfer vor Ort bemühten sich am Dienstag, die Bedenken auszuräumen, doch alle Versuche die Frauen umzustimmen scheiterten.

Da ukrainische Geflüchtete ihren Wohnort selbst wählen dürfen, so der Leinburger Bürgermeister Thomas Kraußer (CSU), habe man sich schließlich darauf geeinigt, die Geflüchteten zum Bahnhof nach Röthenbach zu bringen. Von dort aus konnten sie kostenlos nach Nürnberg weiterfahren, mussten sich dort aber alleine um eine Unterkunft kümmern.

Viele hämische Kommentare

Dass Menschen im Netz das Geschehnis nun nutzten, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, kann man in der Gemeinde nicht nachvollziehen. Die Leinburger Pressesprecherin Christina Popp etwa hat schnell wieder aufgehört, sich die Kommentare unter Artikeln zu dem Fall durchzulesen. "Keiner kann sich vorstellen, was es bedeutet, als Frau mit Kind auf der Flucht zu sein", sagt Popp. "Die Menschen sind traumatisiert."

Nach der anfänglichen Enttäuschung sieht man den missglückten Hilfsversuch in der Gemeinde inzwischen gelassen: "Ich würde es nicht so hochhängen", sagt Bürgermeister Kraußer. Die Helfer seien trotzdem weiter bereit, Geflüchtete zu unterstützen. In wenigen Tagen komme schon der nächste Bus.

Er will sich jetzt allerdings dafür einsetzen, dass die Geflüchteten in Zukunft besser informiert sind. Es sei wichtig, ihnen vorab zu erklären, dass eine gute Verkehrsanbindung und ärztliche Versorgung - zumindest hier vor Ort - auch auf dem Land kein Problem sind.

Post haben "große Wirkungsmacht", sagt ein Politologe

Bleibt die Stimmungsmache im Netz. "Auch wenn die Reichweite von Fall zu Fall unterschiedlich ist: solche Postings haben eine große Wirkungsmacht", sagt der Politikwissenschaftler Simon Hegelich. "Der Algorithmus zeigt uns Sachen, auf die wir emotional anspringen, es wird schnell geteilt und verbreitet. Das ist der Acker, auf dem Social Media zum Blühen kommt", so Hegelich weiter.

Im Fall des Zugs aus Augsburg könnte sich das kyrillisch verschriftete Video beispielsweise in der großen russischsprachigen Gemeinde in Deutschland verbreiten. "Denken sie nur an die vielen Spätaussiedler", so Hegelich. Der Fall der 2016 vorübergehend verschwundenen Lisa ist laut dem Wissenschaftler ebenfalls ein gutes Beispiel für die Wirkungsmacht von Fake News.

Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten russische Medien verbreitet, dass das deutsch-russische Mädchen von Flüchtlingen verschleppt und missbraucht worden sei. Rechtsextreme griffen das Narrativ auf, Deutschrussen demonstrierten vor dem Kanzleramt. Wie sich später anhand von Handydaten herausstellte, war Lisa jedoch nur bei einem Freund gewesen.
Anmerkung der Redaktion: Zunächst hieß es in dem Artikel, dass der Zug mit den FC Augsburgs-Fans direkt aus Augsburg kam. Das ist so nicht korrekt. Der Zug des Anbieters Go Ahead bediente lediglich das Teilstück von Ulm nach Plochingen.

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Verwüsteter Zug: Wie gegen ukrainische Flüchtlinge gehetzt wird

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Auch der Zugbetreiber Go-Ahead hat sich inzwischen auf Instagram zu dem Vorfall geäußert: "Dieses Video wurde mehrfach mit Kommentaren repostet, wonach Geflüchtete aus der Ukraine dafür verantwortlich sein sollen. Das ist falsch." Es sei "zweifelsfrei dokumentiert", dass Fußballfans den Zug so hinterlassen hätten, so Go-Ahead. Der User hat sein Posting auf kyrillisch verfasst.

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unserer Schule

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Wir beziehen keine politische Stellung in der Schule.
Wir wollen diskutieren, moderieren und informieren.

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Eine zentrale Grundlage der Arbeit der bpb ist der sogenannte "Beutelsbacher Konsens". Bernhard Sutor erläutert in der APuZ B 45/2002 seine Entstehungsgeschichte:

"Trotz vielfältiger Polarisierung und Polemik riss auch in den siebziger Jahren das Gespräch über die Grundlagen und Zielsetzungen politischer Bildung zwischen den Fachleuten nicht ab. Von den vielen Tagungen auf Bundes- und Länderebene erlangte die der Baden-Württembergischen Landeszentrale für politische Bildung im schwäbischen Beutelsbach 1976 eine besondere Bedeutung.

Hans-Georg Wehling hielt dort die Gemeinsamkeiten der streitenden Autoren in drei Punkten fest. Sie wurden als "Beutelsbacher Konsens" für das weitere Gespräch wirksam. Kurz gefasst lauteten die drei Elemente dieses Konsenses: Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren. Minimalkonsens hieß - was allen Beteiligten klar war -, dass Dissens in Wissenschaft und Politik und also auch in politischer Bildung selbstverständlich ist. Es ging daher nicht um einen Konsens zwischen den konkurrierenden Konzepten politischer Bildung, sondern um Regeln für die pädagogische Praxis, die unter einem öffentlichen Auftrag steht. In diesem Sinne wurde das, was als Minimalkonsens formuliert war, von den am Gespräch Beteiligten in der Folge akzeptiert. Der Theorienstreit verlor damit an Bedeutung für praktizierte politische Bildung, insoweit diese die pragmatisch formulierten Regeln des Konsenses achtete."
(Bernhard Sutor: Politische Bildung im Streit um die "intellektuelle Gründung" der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte: Politische Bildung (B 45/2002))

Der Beutelsbacher Konsens im Wortlaut

I. Überwältigungsverbot.

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

^ Quelle: Hans-Georg Wehling (1977): Konsens à la Beutelsbach? Nachlese zu einem Expertengespräch. In: Siegfried Schiele / Herbert Schneider (Hrsg.): Das Konsensproblem in der politischen Bildung. Stuttgart, S. 173 - 184, hier S. 179f.

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Die bpb orientiert sich in ihrer Arbeit an den anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung. Eine wichtige Referenz ist dabei der "Beutelsbacher Konsens".

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... in der Aktionswoche.

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Aktion Deutschland Hilft - Bündnis deutscher Hilfsorganisationen

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❤ Spenden & helfen: Aktion Deutschland Hilft ist das starke Bündnis dt. Hilfsorganisationen, die gemeinsam schneller helfen. TÜV-geprüftes Portal ✓ DZI-Siegel ✓ ARD Partner ✓

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Personalrat, Team Religion und Ethik, Poltitk und Gesellschaft/Sozialkunde, Schulleitung, SMV der BSL

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Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022 ein Krieg in Europa, der eine beispiellose Epoche des Friedens in Europa auf brutale Weise beendet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende", der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg".

Auch bei uns im Unterricht ist der Krieg in der Ukraine ein sehr präsentes Thema.

weitere Informationen und Unterlagen, vor allem für Lehrkräfte

Nachrichten und Hintergrundinformationen für Jugendliche

Unsere Nachricht vom 24.2.2022

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Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begann am 24. Februar 2022 ein Krieg in Europa, der eine beispiellose Epoche des Friedens in Europa auf brutale Weise beendet. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer „Zeitenwende", der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg".

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Wir beziehen keine politische Stellung in der Schule.
Wir wollen diskutieren, moderieren und informieren.

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Eine zentrale Grundlage der Arbeit der bpb ist der sogenannte "Beutelsbacher Konsens". Bernhard Sutor erläutert in der APuZ B 45/2002 seine Entstehungsgeschichte:

"Trotz vielfältiger Polarisierung und Polemik riss auch in den siebziger Jahren das Gespräch über die Grundlagen und Zielsetzungen politischer Bildung zwischen den Fachleuten nicht ab. Von den vielen Tagungen auf Bundes- und Länderebene erlangte die der Baden-Württembergischen Landeszentrale für politische Bildung im schwäbischen Beutelsbach 1976 eine besondere Bedeutung.

Hans-Georg Wehling hielt dort die Gemeinsamkeiten der streitenden Autoren in drei Punkten fest. Sie wurden als "Beutelsbacher Konsens" für das weitere Gespräch wirksam. Kurz gefasst lauteten die drei Elemente dieses Konsenses: Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren. Minimalkonsens hieß - was allen Beteiligten klar war -, dass Dissens in Wissenschaft und Politik und also auch in politischer Bildung selbstverständlich ist. Es ging daher nicht um einen Konsens zwischen den konkurrierenden Konzepten politischer Bildung, sondern um Regeln für die pädagogische Praxis, die unter einem öffentlichen Auftrag steht. In diesem Sinne wurde das, was als Minimalkonsens formuliert war, von den am Gespräch Beteiligten in der Folge akzeptiert. Der Theorienstreit verlor damit an Bedeutung für praktizierte politische Bildung, insoweit diese die pragmatisch formulierten Regeln des Konsenses achtete."
(Bernhard Sutor: Politische Bildung im Streit um die "intellektuelle Gründung" der Bundesrepublik Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte: Politische Bildung (B 45/2002))

Der Beutelsbacher Konsens im Wortlaut

I. Überwältigungsverbot.

Es ist nicht erlaubt, den Schüler - mit welchen Mitteln auch immer - im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der "Gewinnung eines selbständigen Urteils" zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der - rundum akzeptierten - Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.

2. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Diese Forderung ist mit der vorgenannten aufs engste verknüpft, denn wenn unterschiedliche Standpunkte unter den Tisch fallen, Optionen unterschlagen werden, Alternativen unerörtert bleiben, ist der Weg zur Indoktrination beschritten. Zu fragen ist, ob der Lehrer nicht sogar eine Korrekturfunktion haben sollte, d. h. ob er nicht solche Standpunkte und Alternativen besonders herausarbeiten muss, die den Schülern (und anderen Teilnehmern politischer Bildungsveranstaltungen) von ihrer jeweiligen politischen und sozialen Herkunft her fremd sind.

Bei der Konstatierung dieses zweiten Grundprinzips wird deutlich, warum der persönliche Standpunkt des Lehrers, seine wissenschaftstheoretische Herkunft und seine politische Meinung verhältnismäßig uninteressant werden. Um ein bereits genanntes Beispiel erneut aufzugreifen: Sein Demokratieverständnis stellt kein Problem dar, denn auch dem entgegenstehende andere Ansichten kommen ja zum Zuge.

3. Der Schüler muss in die Lage versetzt werden, eine politische Situation und seine eigene Interessenlage zu analysieren,

sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen. Eine solche Zielsetzung schließt in sehr starkem Maße die Betonung operationaler Fähigkeiten ein, was eine logische Konsequenz aus den beiden vorgenannten Prinzipien ist. Der in diesem Zusammenhang gelegentlich - etwa gegen Herman Giesecke und Rolf Schmiederer - erhobene Vorwurf einer "Rückkehr zur Formalität", um die eigenen Inhalte nicht korrigieren zu müssen, trifft insofern nicht, als es hier nicht um die Suche nach einem Maximal-, sondern nach einem Minimalkonsens geht.

^ Quelle: Hans-Georg Wehling (1977): Konsens à la Beutelsbach? Nachlese zu einem Expertengespräch. In: Siegfried Schiele / Herbert Schneider (Hrsg.): Das Konsensproblem in der politischen Bildung. Stuttgart, S. 173 - 184, hier S. 179f.

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Die bpb orientiert sich in ihrer Arbeit an den anerkannten fachlichen Prinzipien politischer Bildung. Eine wichtige Referenz ist dabei der "Beutelsbacher Konsens".

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von Brecht

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von Anna-Nicole Heinrich

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Die evangelische Kirche regt dazu an Papier-Friedenstauben zu falten und diese statt oder zusätzlich zur Osterdeko an Sträuche und Zweige zu hängen.

Als ein Zeichen des Friedens und der Hoffnung.

Als Basismaterial für kleine weiße Tauben eignen sich z.B. quadratische Notizklotzzettel.

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Taube ohne Hintergrund
zum Selbstgestalten - in Bildbearbeitungsformaten
(EPS, AI, PDF)

Bei Nutzung bitte als Copyright angeben:
EKD / MediaCompany - Agentur für Kommunikation GmbH

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Hier sehen Sie die einzelnen Schritte der Faltanleitung für die Friedenstaube.

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Humanitäres Völkerrecht

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Das Ziel des Humanitären Völkerrechts (HVR) in bewaffneten Konflikten ist die Begrenzung des Leidens, das durch intensive bewaffnete Auseinandersetzungen verursacht wird. Das HVR sucht einen Ausgleich zwischen zwei gegenläufigen Interessen: den militärischen Notwendigkeiten bei der Kampfführung und der Bewahrung des Prinzips der Menschlichkeit im bewaffneten Konflikt.

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Regeln des Krieges: Humanitäres Völkerrecht

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Das Ziel des Humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten ist die Begrenzung des Leidens, das durch intensive bewaffnete Auseinandersetzungen verursacht wird.

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Humanitäres Völkerrecht in bewaffneten Konflikten