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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §16

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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §16

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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §13.1

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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §13.1

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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §11

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JHA Mitte - 28.9.9.2023 - Fördervorschlag des JA Mitte - Liste §11

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Wurde nur vorgestellt, nicht diskutiert oder beschlossen. Beschlussfassung avivsiert am 30.11.2023

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Anträge der AG 78 Kinder- und Jugendarbeit zu des Haushaltsverhandlungen

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Anträge der AG 78 Kinder- und Jugendarbeit zu des Haushaltsverhandlungen

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Antrag der AG 78 Kinder- und Jugendarbeit Treptow Köpenick zu den bezirklichen Haushaltsverhandlungen zu §§ 13.1 und 16

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Antrag der AG 78 Kinder- und Jugendarbeit Treptow Köpenick zu den bezirklichen Haushaltsverhandlungen zu §§ 13.1 und 16

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Kundgebung gegen Kürzungen

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Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.

Friedrichshain-Kreuzberg ist nicht der einzige Bezirk, für den es finanziell gerade sehr knapp wird. Dessen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) hatte am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Auch das Bezirksamt von Neukölln prüft nach eigenen Angaben aktuell, wie sich die Einnahmen und Ausgaben bis Ende des Jahres entwickeln werden.

Angesichts des kommenden, noch nicht beschlossenen Haushalts und auch „angesichts der Ausgabensteigerungen" sei eine Haushaltssperre in Neukölln „sowohl für das laufende Haushaltsjahr als auch mit Inkrafttreten des neuen Haushalts 2024/2025" eine „konkrete Option", teilte der Sprecher des Bezirks auf Nachfrage der taz mit. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Aber: „Wir müssen verhindern, dass wir mit einem Defizit ins neue Haushaltsjahr starten", heißt es.

Neben Friedrichshain-Kreuzberg hatten bereits im Juni die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte Haushaltssperren verhängt. Sie sind für Bezirke das letzte Mittel, wenn absehbar ist, dass sie auf ein Minus zusteuern. Damit sollen Ausgaben begrenzt werden, um doch noch auf einen ausgeglichenen Haushalt hinzuwirken. Konkret bedeutet es, dass ein Bezirk keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen kann. Laufende Aufgaben und Verträge und die Finanzierung von Regelaufgaben bleiben davon unberührt, auch Bauvorhaben laufen weiter. Es ist kein Beschluss der BVV nötig.

Allerdings ist die Wirkung von Haushaltssperren begrenzt: Nach Einschätzung des kommunalpolitischen Forums blieben der Erfahrung nach bei Haushaltssperren etwa 1 Prozent der Ausgaben „ungetätigt". Welche Maßnahmen und Dienstleistungen in Friedrichshain-Kreuzberg konkret betroffen seien, müsse nun durch die Ämter und Serviceeinheiten in eigener Verantwortung geprüft werden. Betroffen seien etwa Anschaffungen zur Büroausstattung oder Aus- und Fortbildungen, schreibt eine Sprecherin des Bezirks auf Nachfrage. Sperren seien dabei auch kein geeignetes Instrument der Bezirke, auf die Haushaltsverhandlungen im Abgeordnetenhaus politischen Druck aufzubauen, heißt es aus Xhain und Neukölln.

9 Millionen minus

Im Fall von Friedrichshain-Kreuzberg drohen nach einem Schreiben der Bezirksbürgermeisterin 9 Millionen minus zum Ende des Jahres. „Herrmann hatte uns im Ältestenrat mitgeteilt, dass die Finanzen aus dem Ruder laufen", sagt Frank Vollmert, Fraktionsvorsitzender der SPD in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung und Mitglied im Haushaltsausschuss.

Jörn Oltmann, grüner Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg, sieht für seinen Bezirk derzeit keine „haushaltsrechtliche Notwendigkeit" für eine Sperre. Auch sie hätten höhere Ausgaben, teils inflationsbedingt, teils wegen steigender Energiekosten. Doch habe das Land den Bezirken dafür schon Hilfe zugesichert. Die Haushaltssituation sei in den Bezirken sehr unterschiedlich.

„Wenn sich an der Regelfinanzierung nichts strukturell ändert, werden wir 2026 auch in Tempelhof-Schöneberg mit dem Rücken zur Wand stehen", sagt Oltmann allerdings. „Der Bedarf ist sehr viel größer als das, was zur Verfügung steht." Den Bezirken sei es dann nicht mehr möglich, neben den Regelaufgaben politische Schwerpunkte zu setzen, etwa in Verbesserungen bei der Unterbringung von wohnungslosen Menschen.

Währenddessen kritisierte die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, dass der Senat noch keinen Finanzplan für die kommenden fünf Jahre vorgelegt hätte, für Donnerstag aber eine erste Lesung des Haushaltsplans angesetzt habe. „Der Senat möchte mit einem Schuldenhaushalt allen alles versprechen, verbraucht alle Ersparnisse", sagte Bettina Jarasch. Bei einem „derart aufgeblähten Haushalt" müsse der Senat auch über langfristige Folgen informieren und „aufzeigen, wie Berlin da wieder rauskommen kann", sagte sie.

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Haushaltsverhandlungen in Berlin: Es quietscht weiter

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Nach der Haushaltssperre in Friedrichshain-Kreuzberg zeichnen sich auch in Neukölln Finanzierungsprobleme ab. Grüne mahnen Finanzplan des Senats an.

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13 mal 1Satz für die Jugendarbeit  -  BlockArt Festival

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13 mal 1Satz für die Jugendarbeit  -  BlockArt Festival

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gesammelt auf dem BlockArt Festival am 2. September Möllnerweg / Ringslebenstasse Neukölln- Buckow am 2. September 2023

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30.8.2023 - Artikel im Tagesspiegel Newsletter Neukölln

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Vor einigen Wochen schlugen die Mütter und Mitarbeiterinnen des „Shehrazad" Alarm: Das Bezirksamt von Berlin-Neukölln hatte Einsparungen im sozialen Bereich angekündigt, eine Schließung des Familienzentrums stand im Raum.

Namen und Neuigkeiten aus Berlins Bezirken in unseren kostenlosen Newslettern unter www.tagesspiegel.de/bezirke

„Das ist berlinweit das einzige kommunale Kleinkindzentrum, das als Schutzraum ausschließlich für Frauen und ihre Kinder dient", sagte damals Gisela Fahlbusch dem Tagesspiegel. Die Alleinerziehende Mutter besucht mit ihren beiden Kindern häufig das Shehrazad.

Nun scheint das drohende Aus erst einmal abgewendet: Wie Fahlbusch und Kursleiterin Ulrike Mierau sagen, habe das Bezirksamt eine Verlängerung des Mietvertrages für die kommenden zwei Jahre zugesagt. Wie es danach weitergeht, ist allerdings noch unklar: Womöglich muss das Zentrum dann den Standort in der Roseggerstraße 9 verlassen und in andere Räume umziehen.

Wir wohnen beengt, die Straßen sind voller Autos, die Spielplätze mit Spritzen und Kokaindepots vermüllt. Unsere Kinder brauchen Räume.
Gisela Fahlbusch, alleinerziehende Mutter in Neukölln

Der Erhalt des Zentrums haben sich die Mütter und Mitarbeiterinnen hart erkämpft. Sie nahmen an einer Kundgebung gegen die Kürzungen vor dem Rathaus und einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses teil. Dort sprach Fahlbusch als Betroffene über die drohenden Folgen für die Familien, sollte das Shehrazad geschlossen werden.

„Wir wohnen beengt, die Straßen sind voller Autos, die Spielplätze mit Spritzen und Kokaindepots vermüllt. Unsere Kinder brauchen Räume", sagte Fahlbusch damals dem Tagesspiegel. Daher sei besonders wichtig, dass es kostenlose Angebote wie das Shehrazad gibt.

Bezirksamt verlängert Finanzierung um zwei Jahre

Bei einer Unterschriftensammlung zum Erhalt des Zentrums kamen rund 1000 Unterschriften zusammen. Die Mütter schrieben Briefe an Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) und den Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU), trafen Politiker:innen von SPD und Grünen und luden die zuständige Bezirksstadträtin Karin Korte (SPD) ein.

Bei dem Besuch habe Korte kürzlich dann verkündet, dass die „Kuh vom Eis" sei und das Zentrum erstmal bleiben könne, schildert Kursleiterin Ulrike Mierau. Allerdings werde der Mietvertrag für die Räumlichkeiten im Herbst 2025 neu verhandelt, da würden vermutlich Veränderungen nötig. Korte habe in Aussicht gestellt, dass das Shehrazad sich zukünftig womöglich Räume mit anderen Projekten teilen müsse, so Mierau.

Das Familienzentrum Shehrazad ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für werdende und junge Mütter in Neukölln.
Karin Korte, Stadträtin in Neukölln (SPD)

Dem Tagesspiegel sagte Korte auf Anfrage: „Das Familienzentrum Shehrazad ist eine der wichtigsten Anlaufstellen für werdende und junge Mütter in Neukölln - und deshalb hat das Bezirksamt trotz der bestehenden Kürzungen durch den Senat alles dafür getan, dass wir dieses wichtige Angebot erhalten können."

Das Bezirksamt habe in der Haushaltsplanung die Finanzierung für die kommenden zwei Jahre vorgesehen, bestätigte die Stadträtin. „Ich bin sehr erleichtert, dass ich bei meinem Besuch bei Shehrazad diese gute Nachricht überbringen konnte und hoffe nun, dass die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus diese Entscheidung des Bezirksamts unterstützen."

Langfristige Zukunft des Shehrazad ist ungewiss

„Wir Mütter freuen uns einerseits, dass uns das Shehrazad vorerst erhalten bleibt, haben aber andererseits die Sorge, dass es in zwei Jahren während der neuen Haushaltperiode zu Angebotseinschränkungen kommen kann, falls das Shehrazad keinen eigenen Standort mehr hat", sagt Gisela Fahlbusch.

Daher bestünde die Sorge, dass das Zentrum irgendwann doch noch geschlossen wird, weiter. Zudem befürchten die Mütter, dass dennoch an anderen sozialen und Jugendeinrichtungen gespart wird. „Die Kürzungspläne des Berliner Senats haben allein als bloßer Entwurf bereits massiven Schaden hinterlassen", sagt Fahlbusch.

Mehr aktuelle Texte aus Neukölln
Sparzwänge im Berliner Landeshaushalt Neukölln schafft den Wachschutz an Schulen ab Vandalismus über der Autobahn Unbekannte fällen sieben junge Bäume in Berlin-Neukölln „Unsere Kinder brauchen Räume" Wie Neuköllner auf drohende Sparmaßnahmen bei der Familien-Förderung reagieren
„Wir fragen uns, wie die einzelnen Senator:innen diesem Entwurf zustimmen konnten. Seit dem Bekanntwerden des Entwurfs sind wir Mütter im Shehrazad, wie auch zahlreiche Bürger:innen und Fachkräfte in den betroffenen Arbeitsfeldern, hauptsächlich damit beschäftigt, das Schlimmste zu verhindern", sagt Fahlbusch. Im Fall des Shehrazad ist das nun zumindest gelungen.

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„Shehrazad" in Berlin-Neukölln: Kleinkindzentrum darf vorerst bleiben

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Im Juli hatten Mitarbeiterinnen und Mütter von möglichen Einsparungen erfahren. Nun wurde die Finanzierung verlängert - aber die Angst vor der Schließung bleibt.

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Ein bewegendes Video darüber,  was Angebote der Kinder- und Jugendarbeit für die jungen Menschen bedeuten können (Kinder- und Jugendeinrichtung  Lessing - Berlin Neukölln, Sept. 2023)

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Reaktionen junger Menschen und Fachkräfte zu den geplanten Kürzungen in den Freiwilligen Diensten (Ausführlicher Beitrag vom 8.8.2023 im Morgenmagazin der ARD sowie Abendschauf)

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Reaktionen junger Menschen und Fachkräfte zu den geplanten Kürzungen in den Freiwilligen Diensten (Ausführlicher Beitrag vom 8.8.2023 im Morgenmagazin der ARD sowie Abendschauf)

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https://www.youtube.com/watch?v=_sdQAIgO50M
. "Gerade sind Jugendliche so aktiv, wie lange nicht mehr, und ihnen jetzt zu sagen, wir brauchen euch nicht, ist ein Schlag ins Gesicht. (Manoah, Freiwilliges Jahr Beteiligung 2022/2023 im KiJuBü Neukölln)"

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Die Berliner Diakonie warnt weiter vor Einsparungen im Sozialbereich. „Nach 100 Tagen Berliner Koalition ist der soziale Kahlschlag nicht abgesagt", sagte Vorständin Andrea Asch. Die Bemühungen seien erkennbar. Aber immens steigende soziale Bedarfe und Kosten für die sozialen Träger seien nicht eingepreist. „Die Stadtarmut wächst stetig, Lebensmittel- und Mietpreise sind für Tausende kaum oder gar nicht bezahlbar, Lohnkosten müssen entsprechend steigen, die Generation der Zukunft fühlt sich alleingelassen", sagte Asch.

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Ende Juni, bevor der Senat seinen Haushaltsentwurf vorgestellt hatte, hatte sich die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin, bei der auch die Diakonie Mitglied ist und deren Vorsitz Asch derzeit innehat, bereits besorgt gezeigt. Die Rede war von einer „sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bankrotterklärung", die Berlin drohe. Den Wohlfahrtsverbänden war deswegen von einigen übertriebener Alarmismus vorgeworfen worden. Die Koalition verwies nach Vorlegen des Haushaltsplans auf den großen finanziellen Zuwachs für das Sozialressort von Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD).

Lebensmittel- und Mietpreise sind für Tausende kaum oder gar nicht bezahlbar.

Andrea Asch, Vorständin der Berliner Diakonie

Asch sagte dem Tagesspiegel auf Nachfrage, Wachsamkeit sei weiter angebracht: „Wir sind skeptisch und werden die Haushaltsberatungen sehr genau beobachten." Bislang habe man nur Prozentzahlen und Grundwerte zu den geplanten Finanzierungen, wisse aber nicht, worauf sich diese genau beziehen. Auch die Botschaft aus der Finanzverwaltung, dass Einsparungen erzielt werden müssten, sowie die hohen pauschalen Minderausgaben, die eingeplant wurden, ließen sie aufhorchen. „Wir können uns nicht in Sicherheit wiegen", sagte Asch. Minderausgaben müssen im Laufe des Haushaltsjahres eingespart werden - an welchen Stellen genau, ist aber noch offen.

Folgen der Inflation „nicht aufgefangen"

Eine weitere Sorge: Die Kostensteigerungen seien auf der Grundlage von 2021 berechnet worden, nicht auf Grundlage des aktuellen Haushaltes. Insbesondere die hohen inflationsbedingten Tarif- und Sachkostensteigerungen im sozialen Bereich seien somit nicht aufgefangen.

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Wohnungsmangel in Deutschland Angebotsmieten in Großstädten steigen deutlich an Ökonomen bewerten steigende Preise neu Sind Unternehmen die wahren Schuldigen an der Inflation? Gefühl schlägt Mathematik Braucht das Trinkgeld fürs Hotelpersonal einen Inflationsausgleich?
Das bedeute, dass soziale Träger ihre Unterstützungsleistungen für Berlinerinnen und Berliner aus eigenen Mitteln bezuschussen müssten. „Aber eigene Mittel gibt es nicht mehr, weil wir schon seit Jahren zubuttern", sagt Asch. Das würde sich bei Angeboten wie etwa der Schuldnerberatung oder Familienberatung niederschlagen, die im schlimmsten Fall eingeschränkt werden müssten. Verstärkt werde die Sorge durch Kürzungsbescheide, die einzelne Träger bereits jetzt erhalten.

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„Die nächsten 100 Tage werden zeigen, wie stark der politische Wille tatsächlich ist, die Stadt zu verbinden und alle mitzunehmen. Im September beginnen die Verhandlungen und unsere Stimme wird vernehmbar bleiben", kündigte Asch an.

Den Vorwurf, Alarmismus zu verbreiten, wies sie zurück: „Wenn es unsere Warnrufe im Vorfeld nicht gegeben hätte, sähe die Situation möglicherweise noch ganz anders aus." Asch plädiert für die Aussetzung der Schuldenbremse. Deren Lockerung hatte auch Sozialsenatorin Kiziltepe in dieser Woche ins Gespräch gebracht. Die Schuldenbremse sei „trotz der Möglichkeit, Notlagen zu erklären, viel zu starr. Deshalb muss sie reformiert werden", hatte die Senatorin gesagt.

Für viele überraschend, schloss sich diesen Überlegungen auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. „Wir müssen die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen", sagte der CDU-Landeschef. Dafür könne er sich einen Zeitraum von fünf Jahren vorstellen. Wegner nannte Investitionen in neue Schulen, die Wohnungsbauförderung und Hilfen für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung als Beispiele.

Externen Inhalt anzeigen

Auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) begrüßt die Debatte über eine Lockerung der Schuldenbremse. Der „Süddeutschen Zeitung" sagte sie am Sonntag: „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfende wirtschaftliche Lage." Deshalb solle eine „weitere zeitlich begrenzte Lockerung der Schuldenbremse" nicht von vornherein ausgeschlossen, „sondern ernsthaft diskutiert werden."

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„Die Stadtarmut wächst stetig": Berliner Diakonie warnt vor Einsparungen im Sozialbereich

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Nach gut 100 Tagen schwarz-roter Koalition sei der soziale Kahlschlag nicht abgesagt, sagt Diakonie-Vorständin Andrea Asch. Aktuelle Kostensteigerungen sieht sie mit Sorge.

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Mütter und Kinder kämpfen für Ihre Einrichtung in Nord-Neukölln
TAZ-Artikel vom 10.8.2023

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Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.

BERLIN taz | Ein gutes Dutzend Mütter hockt auf gelben Sitzkissen im Kreis, in ihrer Mitte krabbeln einige Kleinkinder, andere kuscheln sich in den Mama-Schoß. Routiniert stimmen die Frauen nach Anweisung von Kursleiterin Ulrike Mierau den „Mango-Song" an, einen Evergreen in Mutter-Kind-Gruppen - sogar als Kanon läuft er rund. Kein Zweifel: Der „Musikgarten"-Kurs macht Großen wie Kleinen sichtlich Freude.

Doch ansonsten ist die Stimmung im Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln im Keller. Seit das Bezirksamt Ende Juni eine Streichliste vorgelegt hat mit Dingen, die nicht mehr finanziert werden könnten, wenn der Senat seine Kürzungspläne durchzieht, geht in der Roseggerstraße die Angst um. Zwar hat der Senat wegen der heftigen Proteste nachgebessert und im neuen Haushaltsplan 100 Millionen Euro für die Bezirke draufgelegt. Doch angesichts eines errechneten Mehrbedarfs von 250 Millionen ist unklar, ob damit die Schließung ganzer Einrichtungen in Bezirken vom Tisch ist.

Die Mütter vom Shehrazad fürchten daher weiter um ihren Treff, das einzige bezirkseigene Familienzentrum - und das einzige mit einem komplett kostenlosen Angebot. „Viele Frauen, die hierher kommen, sind darauf angewiesen", sagt Gisela Fahlbusch, die als alleinerziehende Mutter zweier Kinder selber regelmäßig kommt. Das Shehrazad sei für viele auch „Schutzraum", um Problemen zu Hause für eine Weile zu entkommen. Dass hier nur Mütter beziehungsweise keine Männer zugelassen sind, habe auch den Grund, dass manche Frauen sonst gar nicht herkommen dürften, erklärt sie.

Neben einem Aufenthaltsraum mit Krabbelplatz, Kursen und Spielgruppen für bis 6-jährige Kinder bietet das Shehrazad auch Beratung in Erziehungs- und Gesundheitsfragen. Mierau, die Musik- und Bewegungskurse leitet, erklärt: „Die Mütter bekommen hier Hilfe in eigentlich allen Fragen oder werden weiter vermittelt." Und schon jetzt gebe es viel zu wenig solcher Angebote, ergänzt Fahlbusch, die Wartelisten für Mutter-Kind-Kurse seien endlos. „Als das Shehrazad kürzlich wegen Renovierung 2 Wochen geschlossen hatte, war das nächstgelegene Familienzentrum überfüllt - Leute mussten sogar weggeschickt werden!"

Grüne: Protest soll sich stadtweit vernetzen

An diesem Donnerstag haben die Frauen den Grünen-Abgeordneten André Schulze und den Bezirksverordneten Tjado Stemmermann (auch Grüne) eingeladen, um sich politischer Unterstützung zu versichern. Und im Prinzip rennen sie bei den beiden offene Türen ein. „Für uns als Grüne ist ausschlaggebend, dass es keine Angebotskürzungen in den Bezirken geben darf", erklärt Schulze. „Wenn das so ist, brauchen die Bezirke mehr Geld", dafür werde er sich dann im Hauptausschuss einsetzen, verspricht er.

Aber noch wisse man ja nicht, ob es wirklich soweit kommt, versucht Schulze die Frauen zu beruhigen. Stemmermann ergänzt: Bis Ende August werde das Bezirksamt einen Haushaltsplan erarbeiten und der Bezirksverordnetenversammlung vorlegen. „Dann sehen wir, ob bei Einrichtungen gekürzt wird und werden verhandeln." Ende September soll die BVV ihren Haushalt verabschieden, aber letztendlich, so Schulze, entscheide das Abgeordnetenhaus mit dem Gesamthaushalt im Dezember auch über die Bezirke.

„Wenn es wirklich Kürzungen im Plan geben wird, vernetzen Sie sich am besten berlinweit mit anderen Einrichtungen, dann ist der Druck auf die Regierung am Größten", rät Schulze den Frauen. Er selbst sei ja in der Opposition, da könne man bekanntlich nicht so viel machen.

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Haushaltsloch in Berlin: Schutzraum braucht Schutz

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Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.

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30.8.2023: Aktueller Projekttrailer vom sPERANTO-Bildungs-Umwelt-Film-Tanz-Musik-Projektes für 20 Berliner und Neuköllner Jugendliche im Summercamp in Brandenburg im Diversity Lab.  Das Projekt wird wöchentlich in Berlin Neukölln weiter geführt. Unterstützt durch das Jugendamt Neukölln, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und die Kreuzberger Kinderstiftung.

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https://www.uni-muenster.de/news/view.php?cmdid=13510

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Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend, der jedes Jahr am 12. August begangen wird, ordnet Erziehungswissenschaftlerin Karin Böllert die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für Kinder und Jugendliche ein.
© stock.adobe.com - anatoliycherkas

Erziehungswissenschaftlerin Karin Böllert über Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe

Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Entwurf des Regierungshaushalts 2024 beschlossen. Darin enthalten sind Kürzungen um knapp 20 Prozent beim Kinder- und Jugendplan - das zentrale Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe - sowie bei der politischen Bildung. Sozialverbände und -vereine wie die Arbeiterwohlfahrt, die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe, der Bundesjugendring oder die Stiftung Lesen kritisieren die Kürzungen der Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 218 Millionen Euro scharf. Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend, der jedes Jahr am 12. August begangen wird, schildert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Karin Böllert im Gespräch mit Kathrin Nolte, was die Kürzungen für Kinder und Jugendliche in einer alternden Gesellschaft bedeuten und was geschehen muss, um die junge Generation besser zu fördern.
Welche Auswirkungen haben die vorgesehenen Kürzungen für Kinder und Jugendliche?
Junge Menschen haben durch den Umgang der Politik in der Coronapandemie mit ihren Interessen und Bedürfnissen ein gutes Gespür dafür entwickelt, ob sie ernst genommen oder wieder einmal vergessen werden. Jugendstudien beispielsweise der Vodafone-Stiftung machen deutlich, dass 73 Prozent unzufrieden damit sind, wie die Politik ihre Interessen berücksichtigt. Weniger als ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen hat das Gefühl, Politik beeinflussen zu können. Dabei sind 64 Prozent an politischen Themen interessiert, 66 Prozent der Ansicht, dass junge Menschen politisch etwas verändern wollen. Die Mittelkürzungen sind daher keine vertrauensbildenden Maßnahmen in das politische System und dessen demokratische Verfasstheit.
Die umfangreichen Einsparungen werden von Sozialverbänden und -vereinen scharf kritisiert. Welche Einschnitte sind zum Beispiel für Freiwilligendienste und bei der politischen Bildung zu erwarten?

Prof. Dr. Karin Böllert
© privat

Die geplanten Kürzungen würden deutliche Einschnitte für die politische Jugendbildung bedeuten. Das wirkt noch fataler, wenn die Kürzungspläne um etwa ein Fünftel für den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung umgesetzt werden. Der allgegenwärtige Ruf nach einem Mehr an politischer Bildung wird hierdurch konterkariert.

Ebenso verhält es sich mit dem Freiwilligendienst: Bislang absolvieren rund 100.000 Menschen pro Jahr einen Freiwilligendienst. Das sind mehr als zehn Prozent eines Jahrgangs der Schulabgänger. Jetzt soll die Förderung der Freiwilligendienste so stark gekürzt werden, dass rund 25 Prozent der Plätze wegfallen werden. In dieser Situation die Einführung eines sozialen Pflichtjahrs für junge Menschen zu fordern, ist zynisch.
Die bisherige Finanzierung infrage zu stellen, kann auch etwas Positives bewirken. Gibt es Förderungen und Programme, die sich für die Kinder- und Jugendarbeit nicht bewährt haben?
Wenn die aktuellen Prioritätensetzungen überproportionale Einsparungen in der sozialen Infrastruktur zur Folge haben, fällt es schwer, nach etwas Positivem zu suchen. Das, was offensichtlich wird, ist das eine Projekteritis nicht in der Lage ist, dauerhaft verlässliche Strukturen aufzubauen. Während die Anforderungen immer größer werden (Ganztags- und Kitaausbau, Armutsbekämpfung, Inklusion, Gesundheits- und Bewegungsförderung, Digitalisierung, Demokratiebildung und ökologische Transformation), nimmt das Verfallsdatum kurzfristiger Programme ab. Das ist Sparen an der Gegenwart und Zukunft der jungen Generation und erzeugt allenfalls unkalkulierbare, in jedem Fall höhere Folgekosten.
Was muss geschehen, um die junge Generation stärker innerhalb einer alternden Gesellschaft zu fördern?
In der Debatte zu Kürzungen beim Elterngeld für Wohlhabende ist gewarnt worden, dass ausgerechnet bei Leistungsträgern der Gesellschaft gespart werden soll. Der hier formulierte Maßstab der Einkommenshöhe klingt in den Ohren der jungen Menschen wie Hohn. Leistungsträger sind sie ganz offensichtlich nicht. Mehrheitlich fordern sie die Bundesregierung auf, den Weg hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaft einzuschlagen. Eine Politik, die diese Anliegen junger Menschen ernst nimmt, zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie Einsparungen einseitig zu ihren Lasten durchsetzt und die Infrastruktur der Kinder- und Jugendhilfe als ihre Interessenvertretung existentiell gefährdet.

Links zu dieser Meldung

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Westfälische Wilhelms-Universität Münster, WWU Münster, Web und Design

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Tag der Jugend: Kürzungen für junge Menschen schaffen kein Vertrauen in die Politik

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Das Bundeskabinett hat am 5. Juli den Entwurf des Haushalts 2024 beschlossen. Darin enthalten sind Kürzungen beim Kinder- und Jugendplan sowie bei der politischen Bildung. Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12. August schildert Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Karin Böllert im Interview, was die Kürzungen für junge Menschen in einer alternden Gesellschaft bedeuten.

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https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/queere-jugendarbeit-in-berlin-ein-zentrum-auch-fur-den-stadtrand-10274926.html

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Auch für den Berliner Stadtrand: Tempelhof-Schöneberg bekommt ein queeres Jugenzentrum

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Der Senat stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 150.000 Euro zusammen. Träger wird der evangelische Kirchenkreis sein.

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Die "Coolen Kids" aus dem Kindertreff Nachbi in der Schierkerstrasse sind mit einer modernen Interpretation des fast vergessenen Kinderlieds „Kleine weiße Friedenstaube“ zurück.  Ein wunderbares Sommerferien Projekt im August 2023

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Coole Kids Rap 2023 - KLEINE WEIßE FRIEDENSTAUBE

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Bündnis gegen sozialen Kahlschlag - Stellungnahme und Presserklärung Paritätischer Wohlfahrtsverband u.a. 

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Bündnis gegen sozialen Kahlschlag - Stellungnahme und Presserklärung Paritätischer Wohlfahrtsverband u.a. 

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Breites Bündnis gegen Sozialabbau bestehend aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein  (vom 7.7.2023)

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Jugendliche stellen ihren Klub "TUBE" der SozDia für Pro7 Galileo vor

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Jugendliche stellen ihren Klub "TUBE" der SozDia für Pro7 Galileo vor

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https://www.instagram.com/p/CukA371udOF/

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Kürzung für die queere Jugendarbeit befürchtet (Treptow-Köpenick und Spandau)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/bildungsverwaltung-will-mittel-kurzen-queeres-jugendzentrum-in-treptow-sieht-zukunft-gefahrdet-10219900.html

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Bildungsverwaltung will Mittel kürzen: Queeres Jugendzentrum in Treptow sieht Zukunft gefährdet

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Laut des Trägers des queeren Jugendzentrums in Treptow will die Bildungsverwaltung 100.000 Euro kürzen. Dann müssten Angebote für Jugendliche stark eingeschränkt werden.

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Unser Kinder brauchen Räume -TSP onlne-20.7.2023

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Unser Kinder brauchen Räume -TSP onlne-20.7.2023

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Bericht über Reaktionen aus Familien- und Jugendeinrichtungen (Sherazad und Manege)

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„Unsere Kinder brauchen Räume“ : Wie Neuköllner auf drohende Sparmaßnahmen bei der Familien-Förderung reagieren

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Die Bezirke müssen sparen. Noch ist unklar, wie viel Geld ihnen der Senat zur Verfügung stellt und wo genau gekürzt wird. Vor allem in Neukölln sorgen sich Eltern und Sozialarbeiter.

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Vom Supermarktplatz zum lebendigen Jugendort in Neukölln-Buckow - Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2023 für das Projekt "Wir bringen Ringsleben zum Leben!"

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Vom Supermarktplatz zum lebendigen Jugendort in Neukölln-Buckow - Deutscher Kinder- und Jugendpreis 2023 für das Projekt "Wir bringen Ringsleben zum Leben!"

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Das Projekt wird getragen von den jungen Menschen selbst und vom Kulturnetzwerk Neukölln

Es wird gefördert durch die Ikea Stiftung, Sparkassen Stiftung, Heidehof Stiftung, Stiftung Pfefferwerk, Bezirksamt Neukölln, Jugendamt Neukölln, engagierten Nachbarn und dem Eigentümer des Parkplatzes

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Deutscher Kinder- und Jugendpreis: Wir bringen Ringsleben zum Leben, Berlin-Neukölln

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6.7. 2ß23: Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Mütter aus den Familienzentren in Neukölln demonstrierten vor dem Rathaus und besuchten den Jugendhilfeausschuss. Der BVV Saal, Vorräume und Ränge waren völlig überfüllt. Ein Kind hielt eine bewegende Rede über die Bedeutung des Abenteuerspielplatz Wilde Rübe für ihn und andere, ebenso eine Mutter aus dem Familienzentrum Sherazad.

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Neuköllns Jugendclubs wollen drohende Einsparungen oder gar die Schließung von drei Einrichtungen nicht so einfach hinnehmen. Am Donnerstag wollen Kinder und Jugendliche aus mindestens zehn Neuköllner Jugendclubs vor dem Neuköllner Rathaus gegen die Haushaltspolitik des Berliner Senats protestieren. Im Rathaus tagt ab 17 Uhr der Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung.

Namen und Neuigkeiten aus Berlins Bezirken in unseren kostenlosen Newslettern unter www.tagesspiegel.de/bezirke

Entstanden sei die Idee zur Kundgebung auf einem Treffen der freien Träger der Jugendeinrichtungen, berichtet Osman Tekin vom Jugendclub Manege auf dem Rütli-Campus am Telefon. „Gerade nach den Bildern der Silvesternacht finden wir es schwierig, dass so viele Gelder versprochen wurden und bis jetzt kein Cent angekommen ist - und dann sollen sogar noch Einrichtungen geschlossen werden", sagt „Das ist einfach ganz, ganz schlimm." Laut ihm werden auch Jugendliche aus anderen Bezirken an der Kundgebung teilnehmen. „Wir erwarten, dass viele Leute kommen", sagt er.

Kritik an den angekündigten Einsparungen kommt auch vom Neuköllner Bezirksschülerausschuss, der die rund 30.000 Schüler:innen des Bezirks vertritt. „Als demokratische Vertretung aller Schüler:innen Neuköllns zeigen wir uns bestürzt über die angekündigten Maßnahmen. Die Sparmaßnahmen werden mit drastischen Folgen für das Sozialgefüge Neuköllns und die Neuköllner Schüler:innen einhergehen. Sollten die Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, müssen sich die Entscheidungträger:innen der weitreichenden Folgen bewusst sein", heißt es in einer Mitteilung.

Das ist einfach ganz, ganz schlimm.
Osman Tekin vom Jugendclub Manege über mögliche Kürzungen im Jugendbereich.

Darin bemängeln die Mitglieder des Ausschusses unter anderem auch, dass die angekündigten Einsparungen - etwa die Schließung dreier Einrichtungen und ein Stopp der Finanzierung von Jugendreisen für benachteiligte Kinder - das Gegenteil der Ankündigungen nach der Silvesternacht seien. An Kindern und Jugendlichen dürfe nicht gespart werden, fordern die Ausschussmitglieder rund um den Vorsitzenden Johannes Gatz.

„Gerade wer vor einer Wahl damit wirbt, ein vermeintliches Chaos bzw. eine Gewaltbereitschaft in Neukölln verhindern zu wollen, darf nicht riskieren, Angebote, die den sozialen Frieden sichern sollen, durch fehlende Mittel zu gefährden", schreiben die Schüler:innen.

Senat kündigt zusätzliche Mittel an

Das Neuköllner Bezirksamt hatte vergangene Woche in einem sogenannten Eckwertebeschluss weitreichende Sparmaßnahmen beschlossen. Basierend auf den vorläufigen Haushaltsplänen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) müsse das Bezirksamt in den Jahren 2024 und 2025 wohl zahlreiche soziale Angebote reduzieren oder gänzlich streichen, kündigte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) an. Auch er warnte vor den Folgen gerade für benachteiligte Bevölkerungsgruppen sowie Kinder und Jugendliche.

Evers selbst widersprach wiederum den Bezirken. Er kündigte Gespräche an und erklärte: „Der Weltuntergang ist immer wieder beschrieben worden, er ist nie eingetreten - sonst hätten wir auch nicht so gewaltige Rücklagen in den Bezirken." Der CDU-Politiker kündigte an, die Zuweisungen an die Bezirke zu erhöhen. „Wir werden auch das Gespräch mit den Bezirken führen." Insgesamt gebe es jedoch an der Haushaltslage „nichts schönzureden".

Am Donnerstag sagte Evers den Bezirken dann zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr zu. Das entspricht allerdings nicht einmal der Hälfte des Geldes, das laut den Bezirksbürgermeister:innen aktuell im Haushalt fehlt, um den Status Quo zu erhalten.

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Auch am heutigen Mittwoch soll gegen die Haushaltspläne demonstriert werden: Ab 17 Uhr veranstaltet der Neuköllner Bezirksverband der Linken eine Kundgebung mit dem Titel „Stoppt die Kürzungen des schwarz-roten Senats!" ebenfalls vor dem Rathaus.

Auch die Bezirksverordneten positionierten sich bei der Sitzung vergangenen Mittwoch gegen die Kürzungen: In einer Entschließung forderten alle Fraktionen (bei Enthaltung der AfD) „eine langfristig auskömmliche Finanzierung der Bezirke" und solidarisierten sich mit dem Brandbrief der Bezirksbürgermeister:innen. „Wer bei den Bezirken spart, spart bei den Menschen vor Ort. Und das darf nicht passieren", heißt es in der Entschließung.

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Das Bezirksamt Neukölln hat vergangene Woche in einem Eckpunktepapier drastische Kürzungen im sozialen Bereich angedroht. Eine der Maßnahmen könnte auch die Schließung dreier Jugendeinrichtungen sein.

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rbb Beitrag (31.3.) "Wie wichtig sind Jugendliche noch in unserer Stadt?"

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rbb Beitrag (31.3.) "Wie wichtig sind Jugendliche noch in unserer Stadt?"

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Berliner Einrichtungen in finanzieller Not - "Wie wichtig sind Jugendliche noch in unserer Stadt?"

Fr 31.03.23 | 19:34 Uhr | Von Laura Kingston

Video: rbb24 Abendschau | 31.03.2023 | Ulrich Crüwell | Bild: dpa/F. Rumpenhorst

Jugendarbeit - das war das große Stichwort nach den Krawallen in der Silvesternacht. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey hat zwar Zuschüsse versprochen - Jugendclubs und Wohlfahrtsverbände klagen trotzdem über zu wenig Geld. Von Laura Kingston

drei Jugendclubs der Stiftung SozDia in Berlin müssen nach eigenen Angaben schließen

Wohlfahrtsverbände fordern in einem Schreiben an den Senat mehr finanzielle Unterstützung für Jugendfreizeiteinrichtungen

Bezirk Lichtenberg klagt auch über mangelnde finanzielle Ressourcen

Senat nennt Jugendarbeit "stabil"

Januar 2023: Nach der Silvesternacht sind die Gemüter in Berlin (und teils auch in Bayern) erhitzt. Jugendliche hatten im Bezirk Neukölln mit Böllern auf Rettungskräfte gezielt, Personen wurden verletzt, 145 Menschen festgenommen. Die Union forderte Vornamen, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) lud stattdessen zum Gipfel gegen Jugendgewalt ein. Viele Diskussionen und ein Konsens: Berlin muss sich um seine Jugendlichen kümmern.

Drei Jugendclubs müssen offenbar schließen

Im Februar hinterlegte Giffey ihre Versprechen, mehr gegen Jugendgewalt zu tun mit 90 Millionen Euro für Projekte im Bereich der Jugendarbeit. Jetzt, Ende März, dann die Nachricht: Drei Jugendeinrichtungen des Trägers "SozDia e.V." müssen schließen - wegen mangelnder finanzieller Unterstützung von der Politik. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag teilte die Stiftung mit, es gehe um "Phönix" und "Linse" in Lichtenberg und "Das Horn" in Treptow-Köpenick.

Dazu sagte eine Sprecherin von SozDia gegenüber dem rbb, die finanzielle bezirkliche Unterstützung reiche nicht einmal aus, um die Personalkosten zu decken. "Das heißt, wir müssen Eigenmittel in erheblichem Maße aufbringen, um die Orte für junge Menschen noch aufrechtzuerhalten. Und das haben wir auch immer sehr gerne getan, [...] aber es ist jetzt an einem Punkt, wo wir es schlichtweg nicht mehr tragen können. Und wo aus unserer Sicht das Land Berlin sich wirklich fragen muss, wie wichtig [...] sind Jugendliche noch in unserer Stadt?"

Nach Ausschreitungen in Berlin in der Silvesternacht wurden von vielen Seiten schnelle und harte Konsequenzen für die Täter gefordert. Ein Vierteljahr später sind vier Verdächtige angeklagt - aber deutlich mehr Verfahren eingestellt.

Bildungsverwaltung: Von einer Schließung kann nicht die Rede sein

Jugendfreizeiteinrichtungen gehören in Berlin zur Verantwortung der Senatsverwaltung für Bildung. Konfrontiert mit den Schließungen, von der die SozDia e.V spricht, antwortet die Bildungsverwaltung mit Einspruch: "Unsere Recherchen mit dem Bezirk Lichtenberg haben ergeben, dass der Träger SozDia ein eigenes Haus, in dem Jugendarbeit stattfindet, schließt, um dort Angebote für unbegleitete minderjährige Geflüchtete anzubieten."

Eine zweite Einrichtung des Trägers werde nicht geschlossen, sondern ab 2024 saniert. Die Angebote dort liefen weiter bis zum Ende des Jahres 2023. Zudem habe die Bildungsverwaltung vom Bezirk Treptow-Köpenick erfahren, "dass für eine von SozDia dort betriebene Einrichtung ab 01.07.2023 ein neuer Träger gesucht wird." Von einer Schließung könne also keine Rede sein.

Jugendstaträtin beklagt Unterfinanzierung

Der Senat stellt den Bezirken Geld für Jugendarbeit zur Verfügung - nach eigenen Angaben rund 121 Millionen Euro im Jahr - verteilt wird es von den Bezirken. Was haben als die Bezirke damit zu tun, dass die Einrichtungen von SozDia nach eigenen Angaben schließen müssen?

Im Gespräch mit dem rbb sagte Lichtenbergs Jugendstadtätin Camilla Schuler (Linke) am Freitag, die Jugendarbeit sei unterfinanziert. "Das ist aber auch kein neues Phänomen. Jetzt erleben wir natürlich einen drastischen Anstieg der Unterfinanzierung, seitdem wir auch diese immensen steigenden Kosten haben." Zwar habe man - auch durch das Jugendfördergesetz von 2020 - die Jugendarbeit inzwischen mehr auf dem Schirm, aber das sei nicht ausreichend, so Schuler. "Ich habe [...] immer so ein bisschen das Gefühl, dass die Jugendarbeit manchmal auch nicht richtig ernst genommen wird im Senat."

An den Silvester-Krawallen in Berlin waren zahlreiche Jugendliche beteiligt. Wie konnte es so weit kommen? Ein Blick auf die Jugendsozialarbeit zeigt: Es fehlt an vielem. Von Kira Pieper

Senat: Jugendarbeit in Berlin seit Jahren stabil

Die Senatsverwaltung für Bildung sieht in der Finanzierung von Jugendarbeit keine Defizite: Durch das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz von 2020 bis 2023 sei die Arbeit finanziell mit insgesamt 20 Millionen Euro zuzüglich 5 Millionen Euro für Projekte und Maßnahmen mit gesamtstädtischer Wirkung verstärkt worden. Zudem verweist die Bildungsverwaltung darauf, dass die Anzahl der Jugendfreizeiteinrichtungen in den Bezirken "seit Jahren - trotz der Corona-Pandemie - mit 401 Einrichtungen sehr stabil" sei. Der Senat habe in den Zeiten der Corona-Pandemie die Bezirke sehr aktiv unterstützt, um Schließungen - wie in vielen anderen Leistungsbereichen - zu vermeiden. Dies sei gelungen.

Wohlfahrtsverbände: Jugendarbeit "in gefährlicher Schieflage"

Der Senatsverwaltung für Bildung widerspricht nicht nur der Bezirk Lichtenberg. Neben "SozDia" beschweren sich auch die wichtigsten Wohlfahrtsorganisationen des Landes (Liga Berlin) über zu wenig Geld. In einem Brief, der dem rbb exklusiv vorliegt, wendet sich die Liga an den Berliner Senat. Sie sehen die Jugendarbeit in Berlin "in einer gefährlichen Schieflage".

Neben den geschlossenen Jugendclubs sieht Anna Zagidullin, Referentin für Jugendarbeit des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, auch Gefahren für andere Bereiche. Dem rbb sagte sie am Freitag, auch Angebote zur Demokratiebildung befänden "sich aufgrund der dauerhaften Unterfinanzierung in einer kritischen Überprüfung durch die sie betreibenden freien Träger - weitere Schließungen und Angebotseinschränkungen sind sehr wahrscheinlich." Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin betreibt 80 der insgesamt etwa 400 Freizeiteinrichtungen für Jugendliche in ganz Berlin.

Und was ist mit Giffeys 90 Millionen Euro?

Angesprochen auf die 90 Millionen Euro Extra-Förderung, die Franziska Giffey im Februar 2023 auf den Weg gebracht hat - als Reaktion auf die Silvestervorkommnisse - reagierten die Wohlfahrtsverbände ähnlich: Sie begrüßen die Maßnahme, jedoch würde das Grundproblem einer Unterfinanzierung nicht gelöst. "Wo sollen die Sonderprogramme denn umgesetzt werden, wenn die Jugendclubs, in denen sie realisiert werden könnten, in ihrer Existenz bedroht sind?", sagte Michael Heinisch-Kirch von der SozDia-Stiftung. Anna Zagidullin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte am Freitag, viele Träger machten sich Sorgen, dass die Extra-Finanzierung mehr Arbeit für die bestehenden Jugendclubs bedeuten könnte.

Aussage gegen Aussage

Tut Berlin also genügend für seine Jugend? Nach Angaben der Jugendreferentin vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin sind nur 55 Prozent des durch den Landesjugendförderplan ermittelten Bedarfs gedeckt. Demnach bietet Berlin nur rund die Hälfte von dem an, was es selbst für seine Jugendlichen errechnet hat. Anna Zagidullin fordert, dass sich das Land nicht nur um die Errechnung der Bedarfe kümmern solle, sondern auch errechnen müsse, wie viel die Ausstattung - also die Qualität - dieser Bedarfe koste.

Die Bildungsverwaltung erwidert: "Die Annahme der Wohlfahrtsverbände, dass der Fachstandard Qualität die Grundlage für die Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen ist", sei falsch.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.3.2023, 15:30 Uhr

Beitrag von Laura Kingston

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"Wie wichtig sind Jugendliche noch in unserer Stadt?"

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Jugendarbeit - das war das große Stichwort nach den Krawallen in der Silvesternacht. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey hat zwar Zuschüsse versprochen - Jugendclubs und Wohlfahrtsverbände klagen trotzdem über zu wenig Geld. Von Laura Kingston

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Positionspapier zur Situation der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Lichtenberg_26.06.2023

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Offener Brief_ Keine Kürzungen in der Jugendarbeit_JHAMitte_13.07.2023

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Eine Danksagung an die Erzieher*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit. 

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Eine Danksagung an die Erzieher*innen aus der Kinder- und Jugendarbeit. 

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“Tolle Leistung“

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rbb Radioeins "Die Weber: Interview mit Nina Kirch, strategische Leitung SozDia Stiftung Liga Lichtenberg

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rbb Radioeins "Die Weber: Interview mit Nina Kirch, strategische Leitung SozDia Stiftung Liga Lichtenberg

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https://www.diakonie-portal.de/fileadmin/user_upload/LIGA_07072023_Radioeins_LIGALichtenberg_Haushalt.mp3

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⚠️Soziale Angebote in Gefahr‼️⚠️

Die geplanten Kürzungen im Haushalt 24/25 bedrohen wichtige Hilfs- und Beratungsangebote in Berlin. Das soziale Berlin braucht eine sichere Finanzierung, so Gabriele...

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Einsparungen - Kinder, Eltern und Mitarbeitende der Stadtschloss-Kids demonstrieren im JHA

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Einsparungen - Kinder, Eltern und Mitarbeitende der Stadtschloss-Kids demonstrieren im JHA

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Ein Projekt was am Wochenende sein gelungenes Ende fand. Kinder und Jugendliche vom METRONOM haben den Eiskugelsong enwtwickelt, geprobt und dann auf dem Tegeler Hafenfest aufgeführt. So geht Kulturarbeit unter fachlicher Anleitung.

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METRONOM (Freizeit-, Sport und Kulturzentrum)

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Preview: Eiskugeln - Song von den METRONOM Girls und JEVATTA.

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Junges Ehrenamt in der Jugendarbeit -Peerhelper*innen

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Junges Ehrenamt in der Jugendarbeit -Peerhelper*innen

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Peer Helper-Netzwerk Neukölln:  Junge Menschen aus den Nachbarschaften der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen werden ausgebildet zu Peer Helper*innen, die in den Clubs selbst oder bei Ferienaktivitäten im öffentlichen Raum eigene Angebote durchführen. Seit 2022 wird das Modellprojekt durch das Jugendamt regelgefördert.  (zuvor überwiegend gefördert durch die Soziale Stadt -EU);
2022 im November wurde das Projekt für den KIKA-Award in der Kategorie "Make a Change" nominiert  und kam nach dem Vorentscheid unter die letzten drei Projekte, mehr dazu unter https://www.kika.de/kika-award/videos/kika-award-der-vorentscheid-drei-100

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Peer Helper Netzwerk Neukölln - Jugend hilft Jugend

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Sozialpolitik in Berlin: Kurz vor dem Kollaps

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Statt Entlastung wegen des Fachkräftemangels erwartet die sozialen Berufe Kürzungen in Millionenhöhe. Der Protest ist groß.

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Kinder und Jugendliche der Stadtvilla Global in Neukölln sagen wie wichtig Ihnen ihr Club ist und was für sie oder andere junge Menschen ein  Schließung bedeuten würde (Juli 2023)

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Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung

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Jugendarbeit ist keine freiwillige Leistung

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§ 11 Jugendarbeit (1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.   Hier steht nicht "sollen" zur Verfügung gestellt werden oder "können" zur Verfügung gestellt werden.   ->  Insoweit handelt es sich um einen klare Leistungsverpflichtung der Kommunen und nicht um eine freiwllige Leistung der Kommunen. Nach dem SGB VIII ist die Unterscheidung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen nicht zulässig. Die heute zum Teil in der Praxis noch übliche Unterscheidung hat damit keine gesetzliche Grundlage Im KJHG (SGB VII) und ist nur historisch erklärbar. (RJWG + JWG -früherers Jugendwohlfahrtgesetz)
Auch der gegenüber der Jugendarbeit kritische eingestellte Gesetzeskommentar von Wiesner spricht von einer objektiven Leistungsverpflichtung, wenn auch keinem individuell einklagbaren Rechtsanspruch. (Kommentar zum SGB VIII)