# data[].attributes.body
Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG)
=Staatsgewalt (Souveränität) vom Volk

- Legislative( Bundestag, Bundesrat)
-Exekutive (Bundeskanzler und Minister)
-Judikative (Bundesverfassungsgericht)

Einspruchsgesetze:
Einspruchsgesetze sind in Deutschland Bundesgesetze, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten können. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens gegen das Gesetz mit der Mehrheit der Länderstimmen Einspruch erheben. Dieser Einspruch kann durch den Bundestag mit Mehrheit überstimmt werden.

Zustimmungsgesetze:

Dies sind nur solche Gesetze, die der expliziten Zustimmung des Bundesrats bedürfen. Ihre Gegenstände sind im Grundgesetz explizit genannt. Alle anderen Gesetze sind Einspruchsgesetze.

Bundesstaatsprinzip
-besteht aus mehreren Teilstaaten(Bundesländer)
-Bundesländer haben Staatsqualität und nehmen zusammen mit dem Bund Hoheitsrechte wahr
-Beide Ebenen sind Träger der Staatsgewalt (Föderalismus)
-abzugrenzen von Staatenbund( völkerrechtsvertragliche Verbindung)

Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG)
-Staatsgewalt nur im Rahmen des geltenden Rechts (nicht willkürlich)
-Materiell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln – einfach ausgedrückt – dann, wenn es den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben entspricht, inhaltlich fair und verhältnismäßig ist, angemessen ist sowie Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird
-Formell rechtmäßig ist hoheitliches Handeln, wenn es auf die richtige Art und Weise durch den zuständigen Hoheitsträger und dessen Organe, also den Form-, Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften entsprechend, zustande kommt.
-Generationenvertrag: Dies ist ein ungeschriebener Vertrag, nach dem die jeweils berufstätige Generation die Rente der Rentner zahlt und damit ihrerseits eine Anwartschaft auf Rentenzahlung im Alter erwirbt.
-(Rechts-)Verordnungen sind, soweit sie einen rechtmäßigen Inhalt haben und nicht gegen das zugrunde liegende Parlamentsgesetz verstoßen, also keine Gesetze im formellen Sinn (da nicht in einem formellen Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundestags erlassen), aber sie sind gleichwohl formell rechtmäßig hoheitliches Handeln, denn sie wahren die Form, die Verfassungsgeber und Gesetzgeber für sie vorgesehen haben

Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG)
-Bismark führte die  Gesetzliche Krankenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Invalidenrente ein
-nach dem ersten Weltkrieg Arbeitslosenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung
-Proletarisierung

Dies bedeutet, Menschen in die Schicht der lohnabhängigen, land- und besitzstandslosen, nicht aber versklavten Arbeiterklasse zu drängen
-Proletarisierung: Dies bedeutet, Menschen in die Schicht der lohnabhängigen, land- und besitzstandslosen, nicht aber versklavten Arbeiterklasse zu drängen

Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3
-Gerade weil es sich bei den Staatsstrukturprinzipien um elementare Aussagen zur Gestaltung des Gemeinwesens handelt, können sie nicht einfach aufgehoben oder verändert werden

-„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig“

# data[].attributes.body
SGB1 –> vor die Klammer gezogener Teil
Aufklärung –>  über  Rechte und Pflichten  und Neuregelungen  nach dem SGB
Zum BsP durch Aufklärungscampagnen
Keine Beratung im Einzelfall
§13 – 15 SGB1

–> Beratung
Information des Bürgers über seine persönliche Rechte und Pflichten nach SGB1 vom Sozialleistungsträger des Betroffenen.
§14SGB1

–>Auskunft
Landesrecht zuständige Stellen , Träger der gesetzlichen Kranken und sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet über alle sozialen Angelegenheiten nach dem SGB1 Auskünfte zu erteilen § 15 SGB1
Auskunft über Sozialleistungstträger , Sach und Rechtsfragen
§15 Abs. 2 SGB1
Auskunftsstellen sind zur Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern verpflichtet um eine umfassende Auskunfterteilung zu ermöglichen  §15 Abs. 3 SGB1
–> Grobe Orientierungshilfe über Leistungen des SGB
§§18–29 SGB1
–> besonders Relevant für die Soziale Arbeit ist § 17 Abs.1SGB1
Hier wird betont das ein niedrigschwelliger  Zugang  zu Sozialleistungen gewährt werden muss.
–> Der letzte Teil des SGB I umfasst gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsberei-  des SGB, aufgeteilt in Allgemeine Grundsätze (wie z. B. Vorbehalt des Gesetzes [§ 31 SGB I, Benachteiligungsverbot, § 33c SGB I,
oder Sozialgeheimnis zwecks Sozialdaten- schutz, § 35 SGB I]) und Grundsätze des Leistungsrechts.

# data[].attributes.body
„Staatsziele sind solche die Staatsgewalt rechtlich bindende Verfassungsbestimmungen, die für die Tätigkeit der staatlichen Organe die Verfolgung bestimmter Sachziele als Aufgabe vorschreiben, ohne aber zu regeln, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen“

-Teilhabe- und Leistungsrechte

Das Grundgesetz kennt nicht nur Abwehrrechte gegen den Staat (z. B. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG), sondern auch Teilhabe- und Leistungsrechte (wie Art. 6 Abs. 4 GG) sowie Mitwirkungsrechte (z. B. Wahlrecht, Art. 38 GG) und Einrichtungsgarantien (z. B. Anerkennung des Rechtsinstituts der Ehe, Art. 6 Abs. 1 GG)

§ 1 SGB I

1. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

die Familie zu schützen und zu fördern,

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

2.  Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

3. Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

die Familie zu schützen und zu fördern,

den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

4.  Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.

Soziale Sicherheit
Im Rahmen der sozialen Sicherheit geht es um den Schutz des Kollektivs einerseits und den des einzelnen Bürgers andererseits vor existenzbedrohenden sozialen Risiken, wie Krankheit, Tod, Erwerbsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit etc., durch die Schaffung entsprechender Hilfeeinrichtungen wie z. B. Kranken-, Pflege- und Unfallkassen, der Bundesagentur für Arbeit, Arbeits- und Sozialämtern und vielen mehr.
-Sicherung des Existenzminimums

Soziale Gerechtigkeit
Hiermit strebt der Sozialstaat den Schutz schwächerer Bevölkerungsgruppen im Rechtsverkehr, aber auch im gesellschaftlichen Zusammenleben an
-Gebühren und Beitragsstaffelungen

Diese fallen für die tatsächliche Inanspruchnahme von Leistungen an (z. B. Eintrittsgebühr im städtischen Museum), Beiträge für die potenziell mögliche Nutzung (z. B. Sozialversicherungsbeiträge).
-Transferleistungen:Dies sind staatliche Leistungen, z. B. an natürliche Personen, ohne dass für diese eine Gegenleistung zu erbringen ist, z. B. Sozialhilfe.

# data[].attributes.headline
5.1 Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB und PsychKG der Länder 

# data[].attributes.subject
5.1 Freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 BGB und PsychKG der Länder 

# data[].attributes.body
AHOI (Formen der Adoption)

§§ 1741 - 1772 BGB FamR

A = Adoption
H = Halboffene Adoption (Informationsaustausch über Jugendamt; kein direkter Kontakt zw. leiblichen & Adoptiveltern)
O = Offene Adoption (Direkter Kontakt zw. leiblichen & Adoptiveltern; Teilhabe am Aufwachsen)
I = Inkognito Adoption (Kein Kontakt zw. leiblichen & Adoptiveltern)

# data[].attributes.headline
1.3 Grundprinzipien der sozialen Sicherung 

# data[].attributes.subject
1.3 Grundprinzipien der sozialen Sicherung 

# data[].attributes.body
Das Vorsorgeprinzip
Nach dem Vorsorgeprinzip, auch als Versicherungsprinzip bezeichnet, übernimmt der Einzelne die individuelle Verantwortung für sich. Durch beitragsfinanzierte Versicherungsleistungen sichert er sich gegen existenzbedrohende Risiken ab, sorgt also vor.
-Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung sind beitragsfinanziert (zum Teil mit staatlichen Zuschüssen), wobei die Unfallversicherung nur aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird
-Prävention: Diese besteht aus:

• Primärprävention, die den Erhalt der Gesundheit fördert;

• Sekundärprävention zur Früherkennung und Verhinderung des Fortschreitens (Progredienz) von Erkrankungen

• Tertiärprävention zur Verhinderung von Progredienz, Rückfall und Komplikationen bei bereits manifesten Erkrankungen

Das Versorgungsprinzip
Im Gegensatz zum Versicherungsprinzip ist das Versorgungsprinzip Ausfluss staatlicher Fürsorge für diejenigen, die entweder in einem öffentlichen Dienstverhältnis zu ihm stehen, besonderen Belastungen (insbesondere solchen im öffentlichen Interesse) ausgesetzt sind oder die für den Staat ein Sonderopfer erbrachten und daher Anspruch auf soziale Entschädigung haben

Das Fürsorgeprinzip
Das Fürsorgeprinzip dient der Linderung sozialer Not und setzt daher individuelle Bedürftigkeit voraus. In Deutschland ist insbesondere die Sozialhilfe Ausprägung des Fürsorgeprinzips. Sie ist unabhängig von einem zuvor erbrachten Beitrag oder einer eigenen Leistung des Bedürftigen, sondern hat einen humanitären Charakter, als Weiterführung des mittelalterlichen Almosengedankens

# data[].attributes.body
Säulen der Sozialversicherung: Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (KARUP)

Grundprinzipien:
- Erwerbstätigkeit
- Pflichtversicherung (Ausnahme: freiwillige Versicherung)
- Versicherungsbeitrag nach Einkommenshöhe
- Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger (Verwaltungsorgane, paritätische Besetzung, unabhängig vom Staat)

Organisation/Finanzierung der Sozialversicherung: Bismarck versus Beveridge
Problem: demographischer Wandel

Bismarck Deutschland: beitragsfinanziert
nachteilig: Koordinationsprobleme der Sozialversicherungsträger

Beveridge England: beitragsunabhängige, steuerfinanzierte und standardisierte Mindestversorgung; staatliche Einrichtungen: nationale Gesundheitsdienst; schließt alle Bevölkerungsgruppen ein;
Niemand ist für das Prosperieren verantwortlich (sich wirtschaftlich in eine positive Richtung zu entwickeln).

# data[].attributes.body
Formelles Sozialrecht
= SGB I bis XIV plus § 68 SGB I besondere Teil des SGBs (bspw. BAFöG; OEG, Kindergeld)

Materielles Sozialrecht
= alle Vorschriften, die der Gesetzgeber in Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips mit den Staatszielen soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erlässt (bspw. BGB Mieterschutz, Kündigungsschutz)

# data[].attributes.body
Für Sozialrecht spricht:
ohne Sozialsystem: Selbstversorgung
heute: arbeitsteilige Organisation und Spezialisierung
nicht alle Risikobereiche sind nicht abgesichert
Versicherungsmarkt
Rezession (wirtschaftliche Flaute)
Massenarmut

Dagegen spricht:
Kostenaufwand
Entlastung von Lebensrisiken
"Soziale Hängematte" Sozialhilfe
Einrichten im Sozialstaat

ohne Sozialrecht wird der Staat schnell instabil

Staat greift nur nachrangig (subsidiär) ein

# data[].attributes.body
Definition: Regelt die Befugnis, den räumlichen Aufenthaltsort eines minderjährigen Kindes bestimmen zu dürfen.

§ 1631 BGB

- Bestimmung des dauerhaften Aufenthalts
- Bestimmung des vorübergehenden Aufenthalts -> auch kürzere Aufenthalte (Urlaube, Klassenfahrten etc.)

§ 1671 Abs. 2 Nr.2 BGB -> Übertragung der Alleinsorge bei getrenntlebenden Eltern
- Wohl des Kindes = oberste Priorität

# data[].attributes.body
- Unterbringung von hilfebedürftigen Menschen in Einrichtungen und Heimen zum Wohl des Betreuten.
- Selbstgefährdung
- § 1906 BGB

# data[].attributes.body
-bei ernsthafter Gefahr der Selbst- oder Fremdgefährdung

# data[].attributes.body
Definition: Eine Vormundschaft ist verpflichtet, anstelle der Eltern für Person und Vermögen des Kindes zu sorgen

-> Durch staatliche Anordnung
-> Voraussetzung: Eltern sind nicht in der Lage Verantwortung für Kind zu tragen

§ 1773 BGB (Voraussetzungen)

# data[].attributes.body
- soll den Einkommensverlust nach Geburt zu 65% bis 100% auffangen
- grundsätzlich bis zum 12. Monat des Kindes
- ggf. Verlängerung um bis zu 2 Partnerschaftsmonate oder für Alleinerziehende
- Zuschläge bei: Zwillingen und Familien mit kleinen Kindern

# data[].attributes.body
- halb so hoch wie normales Elterngeld
- doppelt so lange wie normales Elterngeld
- Antrag nur 3 Monate rückwirkend möglich

# data[].attributes.body
Aufgaben:
- Mitwirkung im Verfahren: § 52 Abs. 1 SGB VIII
- Anwesenheit bei Verhandlungen
- Entscheidung ob Jugend-Oder Erwachsenenstrafrecht
- Betreuung der Jugendlichen
- Jugendhilfeleistungen anregen: § 52 Abs. 3 SGB V III:

# data[].attributes.body
Definition: Zuteilung eines Betreuers kann erfolgen, wenn eine volljährige Person aufgrund psychischer Erkrankung oder körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann.

§§ 1896-1908 BGB und §§ 271-341 FamFG

-> Durch Betreuungsgericht (Auf Antrag oder des Amts wegen)

# data[].attributes.body
VABA

V = Vormundschaftsrecht
A = Adoption
B = Betreuungsrecht
A = Aufenthaltsbestimmungsrecht

# data[].attributes.body
-Im Fokus: psychosoziale Aspekte
- Aufgaben: Beratung, Betreuung, Begleitung
- Fallmanagement: Koordination der Versorgung des Patienten

# data[].attributes.body
-BBU: Beratung, Begleitung, Unterstützung
- Kenntnisse über: Mietrecht, Aufenthaltsrecht, Familienrecht, Sozialhilfe

# data[].attributes.body
1. § 1906 BGB:, zivilrechtliche Unterbringung
2.§ 52 Abs. 1 SGB VIII: Mitwirkungspflicht
3.§ 52 Abs. 3 SGB V III: Jugendhilfeleistungen anregen
4.§ 45 JGG: Absehen von Verfolgung
5.§ 47 JGG: Einstellung Verfahren
6.§ 8 RDG: Rechtsdienstleistungen von Sozialarbeiter

# data[].attributes.body
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§20 SGB 2)
–werden unbefristet gezahlt solange Hilfebedürtigkeit besteht und Sie nicht anderweitig beseitigt werden kann.
–  wird gewährt wenn die Bezugsdauer ALG 1 abgelaufen ist und man immernoch hilfsbedürftig ist.
– Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§3 Abs. 1 SGB 2)

Leistungsberechtigt nach §7 Abs. 1 SGB
– das 15. Lebensjahr vollendet hat
– erwerbsfähig ist
–hilfsbedürftig ist
– seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II aber nur, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehö- rigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

Sozialgeld erhalten Angehörige von ALG-2-Empfängern, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und selbst ...
• ... entweder nicht erwerbsfähig sind und zugleich keine Leistungen der Grundsiche- rung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten oder
• das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II).

Es ist eine nachrangige Fürsorgeleistung und es wird erwartet, dass der Erwerbslose an der Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitwirkt, insbesondere verfügbar ist (Ortsabwesenheit muss das Jobcenter genehmigen, § 7 Abs. 4a SGB II), und auch eigene Bemühungen um eine Arbeitsplatzsuche entfaltet.

# data[].attributes.body
–> Die Inhalte des SGB III bilden einen Schwerpunkt der deutschen Arbeits(-markt)- und Sozialpolitik.
–>   ALG 1 – anders als das steuerfinanzierte ALG 2 – keine nach rangige Fürsorgeleistung, sondern eine beitragsfinanzierte Vorsorgeleistung
–> keine Vermögensanrechnung
–>  ein ALG-1-Bezieher darf eine Nebentätigkeit unter 15 Wochenstunden ausüben (selbstständig, als Arbeitnehmer oder auch als mithelfender Familienangehöriger), muss zwingend gemeldet werden.
Netto- einkommen über 165 Euro wird dagegen in vollem Umfang auf das zu zahlende ALG 1 angerechnet
§ 155 Abs. 1 SGB III
–> Arbeitsförderung soll dem Entstehen von Arbeitslosigkeit entgegenwirken, die Dauer der Arbeitslosigkeit verkürzen sowie den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt unterstützen.
–>der beschäfti- gungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesre- gierung entspricht (vgl. § 1 Abs. 1 SGB III).
–>Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen nach § 1 Abs. 2 SGB III insbesondere :
• ... die Transparenz auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöhen, die berufliche und regionale Mobilität unterstützen und die zügige Besetzung offener Stellen ermöglichen,
• die individuelle Beschäftigungsfähigkeit durch Erhalt und Ausbau von Fertigkeiten, Kenntnissen und Fähigkeiten fördern,
• unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken und
• die berufliche Situation von Frauen verbessern, indem sie auf die Beseitigung
bestehender Nachteile.
–>Voraussetzungen für den Bezug von ALG 1 sind (vgl. § 137 SGB III):
• Arbeitslosigkeit, d. h. weniger als 15 Wochenarbeitsstunden Erwerbstätigkeit. Arbeits- los ist nach § 138 Abs. 1 SGB III nur, wer
◦ Arbeitnehmer ist,
◦ sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen)
und
◦ den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfüg-
barkeit) (Sonderfälle der Verfügbarkeit in § 139 SGB III);
• eine vorangegangene sozialversicherungspflichtige Beschäftigung;
• regelmäßig zwölf Monate Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung (unter
Umständen abweichende Regelungen). Angerechnet werden Zeiten des Wehrdiensts, der Mutterschaft und der Kindererziehung sowie Krankengeldbezug (vgl. im Detail
§ 26 SGB III);
• persönliche Meldung der Arbeitslosigkeit bei der Agentur für Arbeit.
–> Höhe  ALG 1 richtet sich nach dem letzten Nettoeinkommen des Antragstellers, das dieser im Bemessungszeitraum (grundsätzlich ein Jahr, Näheres und Ausnahmen in § 150 SGB III)–> Mit Kindern 67 % vom Nettolohn
–> ohne Kinder 60 % vom Nettolohn § 149 SGB III
–>Während des ALG-1-Leistungsbezugs besteht Pflichtversicherung in der Renten- (vgl. § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI), Kranken- (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) und Pflegeversicherung (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB XI), d. h., die Arbeitsagentur trägt die zu zahlenden Beiträge, die auf das ALG 1 anfallen.

# data[].attributes.headline
2.1 Verortung des Sozialrechts in der Rechtsordnung:

# data[].attributes.subject
2.1 Verortung des Sozialrechts in der Rechtsordnung:

# data[].attributes.body
-Öffentliches Recht:
*Über-/Unterordnungsverhältnis Staatliche *Einrichtungen untereinander *Verwaltungsakte Rechtsweg: *Verwaltungs- oder Sozialgerichte *Amtsermittlungsgrundsatz

Gegenüberstellung:

Privatrecht
*Regelung der Rechtsbeziehungen von Personen des Privatrechts (insb. Bürger) untereinander -Ausnahmsweise: staatliches Handeln à Gleichordnung -*Handlungsformen: Rechtsgeschäft, insbesondere
VERTRAG
-Rechtsweg: Zivilgerichte, BGH
-Parteimaxime: Berücksichtigt wird nur, was die Partei selbst vorträgt, keine Ermittlung von Amts wegen
-Hohes Gerichtskostenrisiko
-Funktion: Regelung des Rechtsverkehrs, Ausgleich von Interessenkonflikten

# data[].attributes.headline
3.4 Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherungen 

# data[].attributes.subject
3.4 Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherungen 

# data[].attributes.body
SGB IV gilt  nur für die Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung, mithin die SGB V, VI, VII, XI, komplett.

Im ersten Abschnitt des SGB IV geht es um Grundsätze und Begriffsbestimmungen. So werden in Abschnitt 1 Begriffe wie Beschäftigung, Beschäftigungsort, Tätigkeitsort, Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen etc. einheitlich für alle Zweige der Sozialversicherung festgelegt. Indessen befasst sich der zweite Abschnitt mit Leistungen und Beiträgen. Im dritten Abschnitt werden dann Meldepflichten des Arbeitgebers und der Gesamtsozial- versicherungsbeitrag thematisiert, bevor Abschnitt 4 sich vorab grundlegend mit den Trägern der Sozialversicherung, insbesondere ihrer Rechtsstellung, ihren Aufgaben und Organen befasst. Abschnitt 5 beschreibt die Versicherungsbehörden: ihre Arten und die Aufgaben der Versicherungsämter bzw. des Bundesversicherungsamts. Abschnitt 6 regelt die Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung, ist also für den Datenschutz relevant. Abschnitt 7 beschreibt die Informationsangebote in den Mel- deverfahren der sozialen Sicherung und der Abschnitt 8 die Besonderheiten für elekt- ronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren. Der Abschnitt 9 regelt, wie Sozialversi- cherungsträger Unterlagen aufzubewahren haben. Bußgeldvorschriften finden sich in Abschnitt 10, und das SGB IV schließt mit Übergangsvorschriften.

SGB IV gilt nur für die Sozialversicherung, damit also z. B. nicht für Jugend- und Sozial- hilfe, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen nach SGB IX und – wie gesagt – nur sehr eingeschränkt für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitslose nach SGB II.

# data[].attributes.headline
3.10 SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

# data[].attributes.subject
3.10 SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

# data[].attributes.body
regelt das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren

befasst sich mit dem formellen Recht

Sozialdatenschutz

Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen

„Aufgabe des Sozialdatenschutzrechts ist es, das grundrechtlich geschützte Interesse des Einzelnen auf Geheimhaltung der ihn betreffenden, besonders schützenswerten Sozialdaten und das staatliche Interesse an einer funktionsfähigen Sozialverwaltung weitestgehend in Einklang zu bringen […]“, so die Bundesbeauftragte weiter

Zur Datenverarbeitung gehört:

• Datenspeicherung,
• Datenveränderung,
• Datenübermittlung (besonders wichtig, da jetzt der geschützte Bereich eines Leis-
tungsträgers verlassen wird und ein Dritter Datenzugang erlangt),
• Datensperre und
• Datenlöschung.

Wesentliche Grundsätze des Sozialdatenschutz

Verhältnismäßigkeit (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X)

Zweckbindung (vgl. § 67c Abs. 1 SGB X)

Datenvermeidung und Datensparsamkeit (vgl. § 67a Abs. 1 SGB X)

Ersterhebungsgrundsatz (vgl. § 67a Abs. 2 SGB X)

# data[].attributes.headline
2.2 Abgrenzung des Sozialrechts von anderen Rechtsgebieten

# data[].attributes.subject
2.2 Abgrenzung des Sozialrechts von anderen Rechtsgebieten

# data[].attributes.body
Öffentliches Recht(Über-Unterordnung)
-Strafrecht
-Staats/Verfassungsrecht
-Sozialrecht
-Verwaltungsrecht
-Datenschutzrecht

Zivilrecht Rechtsbeziehungen auf gleicher Ebene
BGB:
-Kaufrecht,Mietrecht,Sachenrecht,Erbrecht

Abgrenzung zum Verwaltungsrecht:
Rechtsweg:
Sozialgericht: Kostenfrei Zuständigkeit nach § 51 SGG
Verwaltungsgericht: Gegenstandswertabhängige Kosten Zuständigkeit gem. § 40 VwGO

# data[].attributes.body
Handlungsinstrument des öffentlichen Rechts/Merkmale (§31 S.1 SGB X)
M-aßnahme
A-ußenwirkung
G-ebiet des öffentlichen Rechts
R-eglung
E-inzelfall
B-ehörde

Abgrenzung Gesetze und Verwaltungsakte
VA:
*Hoheitliche Maßnahme
*einer Behörde
*zur Reglung
*eines Einzelfalls
*auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts
Beispiel: BaföG-Bescheid, polizeilicher Platzverweis

Gesetze im materiellen Sinn:
*generell-abstrakte Regelung
*unbestimmte Anzahl von Fällen
*bestimmte Rechtsfolgen
Beispiel: Bafög-Gesetz, Polizeigesetze der Länder

# data[].attributes.headline
3.5 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

# data[].attributes.subject
3.5 SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung

# data[].attributes.body
–>Träger der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Deutschland sind die Kranken- kassen (vgl. § 173 SGB V). Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und verwal- ten sich selbst
–>• die Allgemeinen Ortskrankenkassen,
• die Betriebskrankenkassen,
• die Innungskrankenkassen,
• die Ersatzkassen,
• die landwirtschaftliche Sozialversicherung und
• die Knappschaft.
–> Leistungen
• ... Primärprävention (Verhütung von Krankheiten),
• Sekundärprävention (frühzeitiges Erkennen und Heilen von Erkrankungen) sowie
• Tertiärprävention (Verhütung des Fortschreitens und von Rückfällen).
Hierbei wird das SGB V u. a. seit 2015 durch das Präventionsgesetz ergänzt

Im Einzelnen haben gesetzlich Versicherte nach § 11 SGB V Anspruch auf Leistungen ...
• ... bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c–24i SGB V),
• zur Verhütung von Krankheiten und deren Verschlimmerung, zur Empfängnisverhü-
tung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (§§ 20–24b SGB V),
• zur Erfassung gesundheitlicher Risiken und Früherkennung von Krankheiten (§§ 25
und 26 SGB V),
• zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27–52 SGB V, auch z. B. zu Hause durch häusliche
Krankenpflege, § 37 SGB V, aber auch Unterstützung in der Sterbephase, z. B. durch
spezialisierte ambulante Palliativversorgung SAPV nach § 37b SGB V),
• des persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX,
• zur medizinischen Rehabilitation sowie auf unterhaltssichernde und andere ergän-
zende Leistungen, die notwendig sind, um eine Behinderung oder Pflegebedürftig- keit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern (nach SGB V und SGB IX),
• welche die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitper- son bei stationären Behandlungen ermöglichen, gegebenenfalls auch einer Pflege- kraft nach SGB V und SGB XII, sowie
• zum Versorgungsmanagement, insbesondere zur Lösung von Problemen beim Über- gang in die verschiedenen Versorgungsbereiche (z. B. von ambulant nach stationär oder umgekehrt, von Reha in Pflege etc.), auch in fachärztliche Anschlussversorgung.

–>Versicherungspflicht
Die GKV ist eine öffentlich-rechtliche Zwangsversicherung, die – abgesehen von Fällen freiwilliger Versicherung oder Befreiung von der Versicherungspflicht – unabhängig vom Willen der Beteiligten eintritt bzw. endet
. Sie beginnt für Pflichtversicherte unter den Voraussetzungen des § 186 SGB V und endet unter denen des § 190 SGB V (lesenswert).

Die GKV kennt drei Arten von Versicherten:
• Pflichtversicherte,
• freiwillig Versicherte und
• Familienversicherte.
–>Wer im Einzelnen versicherungspflichtig ist, ist in § 5 SGB V in einer langen Liste abschließend geregelt. Es sind (zum Teil unter den dort genannten besonderen Voraus- setzungen) insbesondere:
• Arbeiter, Angestellte, Auszubildende (= abhängig Beschäftigte, vgl. Heiland 2016, S. 9– 16),
• Personen, die ALG 1 nach dem SGB III beziehen,
• ALG-2-Empfänger nach SGB II,
• Landwirte und deren mitarbeitende Familienangehörige,
• Künstler und Publizisten,
• Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt
werden sollen,
• Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der
beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung,
• behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen
oder in Blindenwerkstätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit tätig sind,
• behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in
gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung
eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht,
• Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrie-
ben sind,
• Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufs-
praktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte (d. h. Praktikanten, die diese Voraussetzungen erfüllen, nicht andere Praktikanten),
• Auszubildende des Zweiten Bildungswegs,
• Rentner,
• Personen mit Anspruch auf Waisenrente etc.

Versicherungsfreiheit, also keine Pflichtversicherung in der GKV, besteht nach § 6 SGB V insbesondere (unter den dort genannten Voraussetzungen) für:
• Arbeiter und Angestellte mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020: 62.550 Euro jährlich bzw. 5.212,50 Euro monatlich, vgl. § 6 Abs. 4–7 SGB V),
• Beamte,
• Richter,
• Soldaten,
• Studenten mit einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt,
• Geistliche,
• Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen etc.

–> die GKV nicht nur die Jahresarbeitsentgeltgrenze, sondern auch die Bei- tragsbemessungsgrenze. Diese gibt an, bis zu welcher Einkommenshöhe das Einkom- men des Versicherten zur Bemessung seines Krankenversicherungsbeitrags (14,6 % [vgl. § 241 SGB V ,davon Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil je 7,3 % [vgl. § 249 SGB V]) überhaupt herangezogen werden darf. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt deutlich unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze und beträgt 2017 52.200,00 Euro jähr- lich, also 4.237,50 Euro monatlich (2020: 56.250,00 Euro jährlich und 4.687,50 Euro monat- lich).
Einkommen des Versicherten oberhalb dieser Beitragsbemessungsgrenze wird zur Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags nicht herangezogen (vgl. § 223 Abs. 3

–>In der GKV gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip (vgl. § 2 Abs. 2 SGB V), d. h., der sogenannte Kassenpatient zahlt seinen Krankenversicherungsbeitrag in die Kranken- kasse ein, bekommt dafür die (elektronische) Krankenversicherungskarte und kann medizinische Versorgung in Anspruch nehmen

Die Sozialgesetzbücher: Inhalte und Ordnung
damit beim Arzt Leistungen verlangen oder Medikamente in der Apotheke etc. Der Anbieter rechnet mittels der Karte mit den Krankenkassen ab. Hier liegt also eine Drei- ecksbeziehung vor. Der Patient erfährt (wenn er keine Rechnung verlangt) in der Regel keine Abrechnungsdetails, hat also kaum Kontrolle über kostenbewusste Behandlung. Abrechnen mit der Krankenkasse können nur solche Ärzte und Therapeuten, die einen entsprechenden Vertrag mit den jeweiligen Kassen geschlossen haben (= Vertragsärzte, auch Kassenärzte genannt). Alle übrigen Ärzte und Therapeuten kann der gesetzlich Versicherte zwar durchaus aufsuchen, muss deren Kosten aber selbst tragen, worauf der Behandelnde hinzuweisen hat.
Die PKV hingegen arbeitet nach dem Kostenerstattungsprinzip (in der gesetzlichen Krankenversicherung ggf. nach § 13 SGB V wählbar): Der Privatpatient bekommt die Rechnung für seine Behandlung vom Arzt, bezahlt sie selbst und reicht sie dann bei der PKV ein, die ihm die Kosten erstattet. Da das insbesondere bei sehr hohen Kosten, z. B. für Operationen, kaum immer möglich ist, kann der Versicherte sich auch an die PKV wenden und um Vorschuss bzw. Kostendeckungszusage bitten. Da der Versicherte hier selbst nachvollziehen kann, wofür er zahlt, ist das Kostenbewusstsein regelmäßig grö- ßer als bei Kassenpatienten.
Die in die GKV eingezahlten einkommensabhängigen Beiträge werden in den sogenann- ten Gesundheitsfonds eingezahlt. Der Gesundheitsfonds ist damit eine Geldsammel- stelle für die von den Krankenkassen eingezogenen Beiträge. Diese werden anschlie- ßend ergänzt um einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss (der insbesondere die kostenfreie Familienversicherung finanziert) und dann zurück an die Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung ihrer Versicherten überwiesen. Dabei gibt es eine pauschale Zuweisung pro Versichertem plus Zu- und Abschläge je nach Alter, Geschlecht und Krankheitshäufigkeiten der Versicherten (morbiditätsorientierter Risikostrukturaus- gleich). Krankenkassen mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten entsprechend mehr Mittel als solche mit vielen jungen und gesunden. Über den Risikostrukturaus- gleich werden die Unterschiede in den beitragspflichtigen Einnahmen ausgeglichen, dadurch sinkt allerdings auch der eigentlich in Bezug auf Leistungen und Ressourcen- verbrauch gewollte Wettbewerbsanreiz für die Kassen: Wer also wie der „Hase“ (gesetz- liche Krankenkassen mit guter Versichertenstruktur und wenigen alten, kranken Men- schen) im Wettbewerb zuerst im Ziel ist, hat nichts davon, denn er muss auf den „Igel“ (gesetzliche Krankenkassen mit schlechter Versichertenstruktur) warten und zuschauen, wie die Beiträge umverteilt werden.
3.6 SGB VI – Gesetzliche Rentenversicherung
Wer alt ist, muss regelmäßig mit Einschränkungen oder Verlusten leben: Verringerte körperliche, psychische oder kognitive Kompetenzen führen vielfach zur Einschränkung oder gar zum Verlust der Erwerbsfähigkeit; Erwerbsunfähigkeit führt zu Arbeitsplatzver- lust, dieser führt zum Verlust von Einkommen, der wiederum zu Verlust an Lebensqua- lität. Teils tritt der Verlust des Partners hinzu, der insbesondere bei Frauen, die meist infolge von Kindererziehung und schlechteren Arbeitslöhnen nicht so hohe Beiträge wie Männer in die Rentenversicherung einzahlten, häufig zu Altersarmut führt.

# data[].attributes.body
Finanzierung
Die gesetzliche Rentenversicherung wird seit 1957 – von Steuerzuschüssen abgesehen – überwiegend über ein Umlageverfahren finanziert.
.Die erwerbstätige Generation trägt mit ihren Beiträgen die Renten der älteren Generation und erwirbt gleichzeitig den Anspruch, im Alter von der dann erwerbstätigen Generation versorgt zu werden. Daher wird auch von einem Generationenvertrag gesprochen. Da von der Rentenversicherung nur in geringem Umfang Rücklagen gebildet werden, müssen die jeweiligen Einnahmen ungefähr der Höhe der Rentenzahlungen im gleichen Zeitraum entsprechen, so das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung.

# data[].attributes.headline
3.11 SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

# data[].attributes.subject
3.11 SGB XI – Soziale Pflegeversicherung

# data[].attributes.body
Entstehung der Pflegeversicherung

Anfang der 1970er-Jahre wurde deutlich, dass es einer sozialen Absicherung bei Pflegebedürftigkeit bedurfte.

Damals haben die Angehörigen die Kosten ambulanter oder stationärer Langzeitpflege getragen

führte vielfach dazu, dass Sozialhilfeleistungen für den Pflegebedürftigen beantragt werden mussten, damit die- ser nicht durch das soziale Netz fiel.

Vielmehr wurde zunehmend offen- sichtlich, dass eine Nation, die ihre schwächsten Mitglieder nicht ausreichend versorgte bzw. in die für viele Betroffene als entwürdigend wahrgenommene Sozialhilfe trieb, sich nicht als „sozialer“ Rechtsstaat (vgl. Art. 28 GG) bezeichnen durfte.

Bei parteiübergreifendem Konsens über den grundsätzlichen Bedarf an einer Pflegever- sicherung wurde jedoch noch jahrzehntelang erheblich um die Finanzierung gestritten. ——> Während zum Teil ein freiwilliges privates Vorsorgemodell des Einzelnen favorisiert wurde, forderten andere ein steuerfinanziertes Modell mit Leistungsanspruch für alle Bürger bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit.

Letztlich einigte man sich auf hälftige Kostenteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Im Gegenzug wurde im Arbeitgeberinteresse ein kirchlicher Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt (Buß- und Bettag), gestrichen.

Träger

Gesetzliche Pflegekassen (als selbstverwaltete Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert)

private Pflegepflichtversicherung

Begriffserläuterung

Gesetzliche Pflegeversicherung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 SGB XI)

private Pflegeversicherung (es besteht eine gesetzlich verfügte Zwangsmitgliedschaft für alle privat Krankenversicherten) (§ 110 SGB XI)

Jeder ist dort pflegeversichert, wo er/sie auch krankenversichert ist (gesetzlich krankenversichert = gesetzlich pflegeversichert)

Organisation der sozialen Pflegeversicherung

Pflegekassen eng an die Krankenkassen angekoppelt —> So dürfen Kranken- und Pflegekassen nur gemeinsam gegründet, aufgelöst oder mit anderen Kranken- und Pflegekassen vereinigt werden (§§ 46 Abs. 5 SGB XI, 143–172a SGB V)

Pflegekassen haben keine eigene Infrastruktur (§§ 46 Abs. 2 SGB XI, 46 Abs. 2 SGB XI) und kein eigenes Verwaltungsvermögen (§ 62 XI)

Es existieren gemäß §§ 52f. SGB XI Landesverbände, Bundesverband und auch ein Spitzenverband der Pfle- gekassen, doch werden deren Aufgaben von den Krankenkassen wahrgenommen.

Ziele der gesetzlichen Pflegeversicherung

Entlastung der Kommunen von Sozialhilfeleistungen,

Förderung der familiären Pflege (vgl. § 4 SGB XI), insbesondere auch durch die Pflegestärkungsgesetze,

Unterstützung pflegender Angehöriger (z. B. mit Schulungsmaßnahmen, § 45 SGB XI, Übernahmen von Versicherungsbeiträgen, § 44 SGB XI und Entlastung bei Verhinderung, § 39 SGB XI),

Verbesserung der Pflegesituation der Betroffenen, u. a. durch die Pflegestärkungsgesetze, die eine Erhöhung des Personalschlüssels vorsehen,

Absicherung des sozialen Risikos der Pflegebedürftigkeit, das die individuelle Leistungsfähigkeit oft überfordert,

Sicherung der Finanzierung der Pflegeleistungen und

Berücksichtigung des demografischen Wandels, z. B. durch das Pflegestärkungsgesetz II

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

reichen von Beratung über verschiedene Pflegeleistungen, finanzielle Zuwendungen, dringliche Rehabilitationsmaßnahmen (§ 32 SGB XI, im Regelfall nur Zusammenarbeit mit den anderen Rehabilitationsträgern Renten-, Unfall-, Krankenkassen und der Arbeitslosen- versicherung) bis hin zu Begutachtungen etc.

Weitere Leistungen: Pflegegeld, Pflegesachleistungen (§§ 36–38 SGB XI)

(Vorrangs-)Grundprinzipien der Pflegesicherung

Vorrang der häuslichen Pflege (§ 3 Satz 1 SGB XI)

Vorrang der teilstationären und Kurzzeitpflege (§ 3 Satz 2 SGB XI)

Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation (§ 5 Abs. 4 SGB XI)

Vorrang der Rehabilitation vor Pflege (§ 31 SGB XI)

Versicherte in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Jedes Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist automatisch auch Mitglied der sozialen Pflegeversicherung

Unterhaltsberechtigte Kinder, Ehe- und Lebenspartner sind im Rahmen der Familienversicherung eben- falls beitragsfrei mitversichert, (regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen darf nicht mehr als 415 Euro bzw. bei geringfügig Beschäftigten 450 Euro betragen)

In der privaten Krankenversicherung gibt es auch eine beitragsfreie Mitgliedschaft —> Privat Krankenversicherte sind außerdem verpflichtet, eine private Pflegeversicherung abzuschließen

Beamte müssen auch eine private (Rest-) Pflegeversicherung abschließen, sofern sie nicht (sehr selten) gesetzlich krankenversichert sind

Bedeutung des SGB XI für die Zukunft der Sozialen Arbeit

bundesdeutsche Gesellschaft altert, unaufhaltsam und unumkehrbar —> damit ändern sich auch die Probleme für die Soziale Arbeit

Jugendkriminalität seit Jahren stark rückläufig, während die Alterskriminalität steigt —> stellt neue Anforderungen an die Soziale Arbeit

Gerontosozialarbeit befasst sich in Altenheimen mit Dingen, die insbesondere im vom Fachkräftemangel geprägten Altenheimalltag, aber auch in der mobilen Altenpflege oft zu kurz kommen

Mit dem Altern der Gesellschaft erschließen sich für die Soziale Arbeit neue Handlungsfelder (z. B. Sterbebegleitung unter Einbeziehung des sozialen Umfelds des Sterbenden)

Daraus folgt: große Bedeutung des SGB XI für die Zukunft der Sozialen Arbeit

# data[].attributes.body
In Deutschland ist die Sozialhilfe Ausprägung des Fürsorgeprinzips

Dient der Linde- rung sozialer Not, hat humanitären Charakter und stellt die moderne Weiterführung des mittelalterlichen Almosengedankens dar

Ist eine gesetzlich verankerte Unterstützung für ein menschenwürdiges Dasein, auf die bei Vorliegen aller Voraussetzungen ein rechtlicher Anspruch besteht

Ziele

Soll…

... Armut verhindern

... Leistungsempfängern ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen

… Hilfe zur Selbsthilfe leisten

Träger

in § 3 SGB XII geregelt: Die Sozialhilfe wird von örtlichen und überörtlichen Trägern geleistet

Bei der Bestimmung durch Landesrecht ist zu gewährleisten, dass ...

... die zukünftigen örtlichen Träger mit der Übertragung dieser Aufgaben einverstanden sind,

nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben geeignet sind und

die Erfüllung dieser Aufgaben im gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist.

Länder bestimmen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe (§ 5 Abs. 5 SGB XII)

Näheres zur örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Träger regeln die §§ 97–101 SGB XII

Leistungen der Sozialhilfe nach § 8 SGB XII

Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27–40 SGB XII)

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41–46b SGB XII)

Hilfen zur Gesundheit (§§ 47–52 SGB XII)

Hilfe zur Pflege (§§ 61–66a SGB XII)

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67–69 SGB XII)

Hilfe in anderen Lebenslagen (§§ 70–74 SGB XII) sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung

Gegenleistung und Eigenverschulden

Sozialhilfe ist unabhängig von einem zuvor erbrachten eigenen Beitrag (Gegen-)Leistung und davon, ob der Leistungsempfänger seine Situation selbst verschuldet hat —> Ausnahme davon ist § 41 Abs. 4 SGB XII

Geld- und Sachleistungen werden ebenso erbracht wie bedarfsgerechte Beratungs- und Unterstützungsleistungen

Einsetzen der Sozialhilfe

setzt ein wenn dem Träger oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistungen vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII)

Wird der Antrag bei einer örtlich oder sachlich unzuständigen Behörde gestellt oder bekommt eine solche Information vom Sozialhilfebedarf, hat diese die Informationen unverzüglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten (§ 18 Abs. 2 SGB XII)

Selbstbehalt und Schonvermögen

Da Sozialhilfe nur nachrangig gewährt wird, haben sie grundsätzlich zuvor ihr ganzes Einkommen und Vermögen bis auf Schonbeträge zu ihrer Sicherung einzusetzen

Welches Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, ergibt sich aus §§ 85ff. SGB XII

Die Höhe des Schonvermögens ist in § 90 SGB XII i. V. m. § 1 der dazu ergange- nen Verordnung geregelt

Leistungsprinzipien der Sozialhilfe

Da die Gewährung von Sozialhilfe der sozialen Mindestsicherung dienen soll, sind drei Prinzipien zu beachten:

Bedarfsdeckungsprinzip: Sozialhilfe soll den Leistungsberechtigten eine Lebensfüh- rung ermöglichen, die der Würde des Menschen entspricht (§ 1 S. 1 SGB XII)

Subsidiaritätsprinzip (= Nachrangigkeitsprinzip): Gleichzeitig soll sie den Empfänger befähigen, soweit wie möglich ohne sie zu leben, wozu er sich nach Kräften zu bemühen hat (§§ 1 SGB XII, 2 Abs. 1 SGB XII), Hilfe zum Lebensunterhalt wird ohne Antrag gewährt (vgl. § 18 Abs. 1 SGB XII)

Individualisierungsprinzip: Gemäß § 9 Abs. 1 SGB XII richten sich die Leistungen nach den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Bedarfs (§ 8 SGB XII), den örtlichen Verhältnissen, den eigenen Kräften und Mitteln der Person oder des Haushalts —> Wünsche der Leistungsberechtigten werden berücksichtigt, soweit diese angemessen sind (§ 9 Abs. 2 Satz 1 SGB XII)