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Rat der Europäischen Union - Ministerrat - einfach erklärt!

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Rat der Europäischen Union - Ministerrat - einfach erklärt!

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Rat der Europäischen Union - einfach erklärt!

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Rat der Europäischen Union - einfach erklärt!

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Was ist der Rat der Europäischen Union? 

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Was ist der Rat der Europäischen Union? 

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- In dem Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten.
- wird Ministerrat genannt, weil sich dort die Minister aus 27 EU-Ländern versammeln.

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- Mangelnde Transparenz (Geheime Abstimmung) - behoben durch Vertrag von Lissabon 2007 - jetzt öffentlich
- Widerspruch im System der Gewaltenteilung (Minister Exekutive übernehmen Aufgaben der Legislative) -> Demokratiedefizit
- Stimmverhältnis -> 1 Minister darf für ganzes Land abstimmen

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- Alle Beratungen und Abstimmungen sind öffentlich
- Annahme von Beschlüssen -> qualifizierte Mehrheit
-> 55% aller Lönder
-> 260 von 352 Stimmen (seit 31.03.2017)
-> Mindestens 65% der EU-Gesamtbevölkerung stellen
-> Verhinderung Beschluss, mind. 4. Länder mit mind. 35% der EU Gesamtbevölkerung

Ausnahme: Außenpolitik und Steuer Einstimmigkeit

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-> Gesetzgebung
-> Abstimmung über
EU-Rechtsvorschriften
-> Grundsätze der Wirtschaftspolitik
-> Außen- und Sicherheitspolitik
-> Abschluss internationaler Übereinkünfte
-> Haushaltsplan (regelt die Ausgaben für das Folgejahr)

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- Minister aus allen EU-Staaten (1 Minister pro Staat
- 10 Fachbereiche (bsp.: Verkehrsminister, Finanzminister)
- Wechselnde Zusammensetzung
- Staaten EU mit >50 Mio. Einwohnern (GER, FRA, GB und ITA) 29 Stimmen