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- "Wahlarbeitszeitgesetz", wonach Kompromisse zum 8-Stunden-Tag und Ruhezeiten zugelassen werden können
- für diese Öffnung soll als Experimentierphase ein 2-Jahres-Zeitraum gelten

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- muss darauf achten, dass die Überforderung und Gesundheitsgefährdung vermieden wird
- muss darauf achten, dass niemand außerhalb der regulären Arbeitszeit ungewollt arbeitet
- Arbeitszeit sollte digital erfasst werden
- jeder AN hat Recht auf Nichtarbeitszeit

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Ist die Erreichbarkeitszeit selbst auch Arbeitszeit?

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Ist die Erreichbarkeitszeit selbst auch Arbeitszeit?

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- NEIN
- PR sollte klare Regelungen ähnlich der Rufbereitschaft mit der Dienststelle vereinbaren

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Kann der AG verlangen, dass jeder Beschäftigte permanent erreichbar ist?

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Kann der AG verlangen, dass jeder Beschäftigte permanent erreichbar ist?

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- NEIN
- durch BAG-Urteil bestätigt
- Faustregel: ein viertel der vereinbarten Arbeitszeit darf für die Erreichbarkeit nicht überschritten werden

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Was ist Freizeitarbeit, was echte Arbeit?

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Was ist Freizeitarbeit, was echte Arbeit?

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- Abgrenzung ist schwierig - Gesetz regelt hierzu nichts
Freizeitarbeit: selbst initiierte Arbeit, heißt aus eigenem Antrieb und "Neugierde" heraus bspw. im Homeoffice der Arbeit nachgehen (z. B. e-Mails checken)
echte Arbeit: alle Arbeit, die von der Dienststelle aus initiiert wird

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Arbeitszeitkontrolle bei mobiler Arbeit und Homeoffice?

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Arbeitszeitkontrolle bei mobiler Arbeit und Homeoffice?

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- auf jeden Fall, ähnlich wie im klassischen Büroalltag
- strikte Einhaltung des ArbZG muss gewährleistet werden

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Warum ist Kontrolle der ArbZ durch PR wichtig?
- Einhaltung der Arbeitszeiten und Ruhezeiten dienen dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten
- strikte Einhaltung sollte im Fokus des PR liegen
- alle Unterlagen, die der Zeiterfassung dienen, sind dem PR vorzulegen

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Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EU)

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Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EU)

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(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

1.

in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,

2.

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,

3.

in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,

4.

in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,

5.

bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,

6.

bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,

7.

beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,

8.

beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,

9.

bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,

10.

in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung,

11.

in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,

12.

in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,

13.

im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

14.

bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

15.

zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,

16.

zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

(2) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.

(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer zur Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Feiertage sind.

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(1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden 1. in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr, 2. zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung, 3.

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Lest den Text aufmerksam und erstellt hier im Padlet eine Präsentation mit den wichtigsten Fakten für die  Kolleg*innen der anderen Arbeitsgruppe.