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Die Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus

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Die Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus

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I. Einleitung

Die Gewährleistung von Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus ist bereits seit Jahren strittig. Insbesondere für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Beeinträchtigungen geht ein Krankenhausaufenthalt häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Sie haben oft Schwierigkeiten damit, sich zu orientieren und sich auf das unbekannte Krankenhauspersonal einzustellen. Hinzu kommen Belastungen durch die Erkrankung selbst.[1] Zudem müssen die im Alltag ohnehin bestehenden Bedarfe auch im Krankenhaus weiter abgedeckt werden. Daher ist es für Menschen mit Behinderungen oft zentral, dass sie durch eine vertraute (Assistenz-)Person ins Krankenhaus begleitet werden können und die entsprechenden Eingliederungshilfe- oder Pflegeleistungen weiter finanziert werden.[2] In der Praxis gestaltete sich dies in der Vergangenheit häufig schwierig, da es keine ausdrückliche Regelung zur Finanzierung von Assistenz im Krankenhaus gab und Eingliederungshilfeträger und Krankenkassen sich die Verantwortung gegenseitig zuschoben.[3]

Zu begrüßen ist daher, dass der Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus beschlossen hat, denen der Bundesrat am 17. September 2021 zugestimmt hat[4] und die am 4. Oktober 2021 verkündet wurden.[5] Im Folgenden werden diese vorgestellt und diskutiert. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Neuregelung in § 113 Abs. 6 SGB IX. In einem Fazit werden schließlich die wichtigsten Änderungsvorschläge der Autorin zusammengefasst.

II. Neuregelungen zur Begleitung von Menschen mit Behinderungen während Krankenhausaufenthalten

Den Schwerpunkt der Gesetzesnovelle bilden zwei Regelungen, § 44b SGB V und § 113 Abs. 6 SGB IX. In § 44b SGB V wird der Anspruch auf Krankengeld für eine mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld geregelt. Gemäß § 44b Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte ab dem 1. November 2022 Anspruch auf Krankengeld während der Begleitung eines Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus. Hierzu müssen die Begleitperson sowie der Mensch mit Behinderung die in § 44b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 4 SGB V genannten Voraussetzungen erfüllen. Beide müssen zunächst in der GKV versichert sein (§§ 5-10 SGB V). Die zu begleitende Person muss die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigen, sie muss behindert im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX sein, sie muss Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII oder § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG erhalten und darf nicht gleichzeitig Leistungen gemäß § 113 Abs. 6 SGB IX in Anspruch nehmen (§ 44b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 lit. A-d SGB V). Die Begleitperson muss eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger im Sinne von § 7 Abs. 3 Gesetz über die Pflegezeit (PflZG) sein oder aus dem engsten persönlichen Umfeld sein (§ 44b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V). Das sind u. a. Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Ehegatten der Geschwister und Geschwister der Ehegatten, Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Lebenspartner. Die Begleitperson darf für den begleiteten Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt nach Teil 2 des SGB IX, § 35a SGB VIII oder § 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG erbringen (§ 44b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V) und ihr muss durch die Begleitung des Menschen mit Behinderung ein Verdienstausfall entstehen (§ 44b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB V). Der Krankengeldanspruch besteht gemäß § 44b Abs. 1 S. 2 SGB V für die Dauer der Mitaufnahme. Der Mitaufnahme steht gemäß § 44b Abs. 1 S. 3 SGB V die ganztägige Begleitung gleich. Von einer ganztägigen Begleitung ist auszugehen, wenn die Zeit der notwendigen Anwesenheit im Krankenhaus und die Zeiten der An- und Abreise insgesamt acht oder mehr Stunden umfassen.[6]

Gemäß § 44b Abs. 2 S. 1 SGB V hat der Gemeinsame Bundesausschuss () in einer Richtlinie gemäß § 92 SGB V bis zum 1. August 2022 Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises festzulegen, der die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt.

§ 44b Abs. 4 S. 1 SGB V erklärt § 45 Abs. 3 SGB V für entsprechend anwendbar. Wie beim Kinderkrankengeld besteht damit für die Dauer des Krankengeldanspruchs nach § 44b Abs. 1 SGB V ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber. Den Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung für die Dauer der Mitaufnahme haben gemäß § 44b Abs. 4 S. 2 SGB V auch nicht versicherte Begleitpersonen, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben.

Weiterhin werden § 113 SGB IX (Leistungen zur sozialen Teilhabe) zum 1. November 2022 zwei neue Absätze angefügt. § 113 Abs. 6 SGB IX regelt fortan einen Anspruch auf Leistungen für die Begleitung und Befähigung des Leistungsberechtigten durch vertraute Bezugspersonen zur Sicherstellung der Behandlung bei einer stationären Krankenhausbehandlung gemäß § 39 SGB V. Diese Leistungen werden gemäß § 113 Abs. 6 S. 1 SGB IX erbracht, soweit dies aufgrund des Vertrauensverhältnisses des Leistungsberechtigten zur Bezugsperson und aufgrund der behinderungsbedingten besonderen Bedürfnisse erforderlich ist. Solche vertrauten Bezugspersonen sind gemäß § 113 Abs. 6 S. 2 SGB IX Personen, die dem Leistungsberechtigten im Alltag bereits Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere im Rahmen eines Rechtsverhältnisses mit einem Leistungserbringer im Sinne des Kapitels 8 (Vertragsrecht), erbringen. Hierbei muss es sich aber nicht zwingend um Leistungen zur Sozialen Teilhabe handeln ( z. B. Assistenzleistung gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX), auch wenn dies in der Praxis wohl häufig der Fall sein wird. Gemäß § 113 Abs. 6 S. 3 SGB IX sind Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen als nichtmedizinische Nebenleistungen zur stationären Krankenhausbehandlung umfasst.

Gemäß § 113 Abs. 6 S. 4 SGB IX findet der Nachrang der Eingliederungshilfe (§ 91 Abs. 1 und 2 SGB IX) im Verhältnis zu Trägern von Leistungen zur Krankenbehandlung (u. a. Krankenkassen) mit Ausnahme der Träger der Unfallversicherung keine Anwendung. Zudem bleiben § 17 Abs. 2 und Abs. 2a SGB I gemäß § 113 Abs. 6 S. 5 SGB IX unberührt. § 17 Abs. 2 SGB I beinhaltet den Anspruch von Menschen mit Hörbehinderungen und Menschen mit Sprachbehinderungen bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 SGB I verpflichtet, die durch die Verwendung der Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen. § 17 Abs. 2a SGB I erklärt § 11 Behindertengleichstellungsgesetz ( BGG) in seiner jeweils geltenden Fassung bei der Ausführung von Sozialleistungen für entsprechend anwendbar. Gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BGG sollen Träger öffentlicher Gewalt mit Menschen mit geistigen Behinderungen und Menschen mit seelischen Behinderungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. § 17 Abs. 2a SGB I verpflichtet die Leistungserbringer dementsprechend dazu, bei Bedarf in einfacher oder leichter Sprache mit leistungsberechtigten Personen zu kommunizieren und sich hierfür die entsprechenden Kompetenzen anzueignen.[7]

Damit Leistungserbringer frühzeitig organisatorische Vorkehrungen treffen können und die Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen gemäß §§ 123 ff. SGB IX für den entstehenden Mehraufwand angepasst werden können,[8] wird der Gesamtplan mit § 121 Abs. 4 Nr. 7 SGB IX um die Einschätzung, ob für den Fall einer stationären Krankenhausbehandlung Leistungen gemäß § 113 Abs. 6 SGB IX erforderlich sind, erweitert.

Mit § 113 Abs. 7 SGB IX wird ein Auftrag zur Evaluierung der Neuregelungen in § 44b SGB V sowie § 113 Abs. 6 SGB IX verankert. Diese wird vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ( BMAS) im Einvernehmen mit den Ländern durchgeführt. Hierbei soll auch untersucht werden, ob es Regelungslücken in Bezug auf bestimmte Personenkreise gibt.[9] Die Ergebnisse sind bis zum 31. Dezember 2025 zu veröffentlichen.

III. Diskussion

Zu begrüßen ist, dass ab dem 1. November 2022 zumindest jene Menschen mit Behinderungen, die in ihrem Alltag Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, während eines Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf Begleitung und Unterstützung durch Angehörige bzw. sonstige nahestehende Personen oder durch Fachkräfte der Eingliederungshilfe haben. Die Träger der Eingliederungshilfe dürfen die Leistungen nicht mehr unter Verweis auf die vorrangige Zuständigkeit der Krankenkassen ablehnen. Die Regelungen weisen allerdings auch Schwächen auf und sind teilweise nachzubessern. Auch der Bundesrat fasste eine Entschließung mit Empfehlungen zur zeitnahen Nachbesserung der Regelungen in der neuen Legislaturperiode.[10] Die nachfolgend diskutierten Aspekte knüpfen z. T. daran an.

1. Leistungsausschlüsse für Menschen, die keine Eingliederungshilfeleistungen beziehen

Auch Menschen mit Behinderungen, die in ihrem Alltag keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, können einen Assistenzbedarf während eines Krankenhausaufenthaltes haben. Sie profitieren jedoch nicht von § 113 Abs. 6 SGB IX. Auch haben ihre Begleitpersonen keinen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44b SGB V. Von den Leistungsausschlüssen werden unter anderem ältere und z. B. demenzerkrankte Menschen betroffen sein.[11] Ihr Zugang zu Teilhabeleistungen ist faktisch erschwert und sie erhalten häufig lediglich Pflegeleistungen.[12] Die Problematik der Leistungsausschlüsse während eines Krankenhausaufenthaltes in der sozialen Pflegeversicherung (§ 34 Abs. 2 S. 1 Var. 2 SGB XI) sowie in der Hilfe zur Pflege (§ 63b Abs. 3 Satz 1 SGB XII) ist vielfach diskutiert worden.[13] Für pflegebedürftige Menschen werden ambulante Leistungen während eines Krankenhausaufenthaltes nicht finanziert, sodass die Begleitung und Pflege durch eine vertraute Pflegekraft nicht möglich ist. Eine Rückausnahme wurde durch das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus[14] mit § 63b Abs. 4 SGB XII (§ 63 S. 4 SGB XII a. F.) lediglich für Personen geregelt, die ihre Leistungen im Arbeitgebermodell organisieren. Gerade Menschen, die nicht nur körperlich, sondern auch geistig beeinträchtigt und nicht dazu in der Lage sind, den Organisationsaufwand des Arbeitgebermodells zu leisten, werden so mittelbar von den notwendigen Leistungen ausgeschlossen.

Ungeklärt ist die Finanzierung einer Assistenz im Krankenhaus zudem weiterhin für jene Menschen, die in ihrem Alltag Krankenpflegeleistungen gemäß § 37 oder § 37c SGB V, insbesondere von einem Pflegedienst, erhalten. In der Rechtsprechung wurde die Gesetzeslücke für Personen, die ihre Krankenpflegekräfte gemäß § 37 Abs. 4 SGB V selbst beschäftigen, in der Vergangenheit in einigen Fällen durch Gesetzesanalogie geschlossen.[15] Exemplarisch kann der Fall eines an Amyotropher Lateralsklerose erkrankten und dadurch stark in der Bewegung und Kommunikation eingeschränkten Mannes genannt werden. Dieser wollte sich durch seine selbst angestellten Pflegekräfte, die ihn auch bei der Kommunikation mit Hilfe einer ABC-Tafel unterstützten, ins Krankenhaus begleiten lassen. Die Krankenkasse lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da häusliche Krankenpflege nicht im Krankenhaus erbracht werde.[16] Laut LSG Schleswig-Holstein ergibt sich jedoch ein Anspruch auf Kostenübernahme aus einer entsprechenden Anwendung von § 37 Abs. 4 SGB V und § 11 Abs. 3 SGB V. Vor dem Hintergrund des Art. 3 Grundgesetz (GG) ist kein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Personen, die ihre Pflege nach dem SGB XII durch von ihnen beschäftigte Pflegekräfte ambulant sicherstellen und Personen, die diese Pflege über § 37 SGB V erhalten, ersichtlich.[17]

Weitaus mehr Menschen mit Behinderungen betrifft, ob eine unterschiedliche Behandlung von Personen, die ihre Pflege im Arbeitgebermodell organisieren und Personen, die ihre Leistungen über einen Pflegedienst oder eine Assistenzorganisation im Dienstleistungsmodell beziehen, sachlich gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber erkannte bereits 2009, dass
„[...] die notwendige besondere pflegerische Versorgung insbesondere von Schwerstbehinderten im Krankenhaus, soweit sie wegen der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit des Patienten erforderlich ist und nicht in einem ursächlichen Zusammenhang zu der im Krankenhaus zu behandelnden Krankheit steht, [...] in häufigeren Fallkonstellationen hinsichtlich ihrer Art und ihres Umfangs über die für die stationäre Behandlung einer Krankheit erforderliche Krankenpflege hinaus [geht]."[18]
Die Bedarfsgerechtigkeit von Krankenhausleistungen kann allerdings nicht davon abhängen, wie die Pflege außerhalb des Krankenhauses organisiert wird.[19] Obwohl in Aussicht gestellt wurde, in der folgenden Wahlperiode noch weiteren Menschen mit Behinderungen den Bezug von ambulanten Pflegeleistungen im Krankenhaus zu ermöglichen, wurde in den letzten drei Wahlperioden keine Aktualisierung der Rechtslage vorgenommen.

Die Ermöglichung von Teilhabeleistungen während eines Krankenhausaufenthaltes ist insofern ein Fortschritt, aber lediglich einer von vielen erforderlichen Schritten. Der weiter bestehende Ausschluss von Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen, die keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, ist insbesondere vor dem Hintergrund der Benachteiligungsverbote aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG sowie Art. 25 i. V. m. Art. 5 Abs. 2 UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK) kritisch zu sehen. Gemäß Art. 25 S. 1 UN- BRK anerkennen die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Hiermit wird das allgemeine Diskriminierungsverbot gemäß Art. 5 Abs. 2 UN- BRK aufgegriffen und spezifiziert.[21] Gemäß Art. 5 Abs. 2 UN- BRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Unter Diskriminierung ist gemäß Art. 2 U-Abs. 3 S. 1 UN- BRK jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung zu verstehen, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen oder Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen. Gemäß Art. 2 U-Abs. 4 UN- BRK sind angemessene Vorkehrungen notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können.

Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung ist, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitswesen haben.[22] Zugänglichkeit im Sinne des Art. 9 UN- BRK bezieht sich nicht nur auf den räumlichen Zugang, sondern ebenso auf die Zugänglichkeit von Informationen und Kommunikation, Dienstleistungen und Prozessen.[23] Der Zugang zur Krankenhausversorgung ist aber für viele Menschen mit Behinderungen, und zwar auch für denjenigen, die keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, nicht ohne Weiteres gegeben. Beispielsweise benötigen manche demenzerkrankte Menschen auch psychosoziale Unterstützung, damit die Krankenbehandlung überhaupt erfolgversprechend durchgeführt werden kann und es nicht noch zu einer Verschlechterung ihres Zustandes kommt.[24] Diese Unterstützung muss im Einzelfall als angemessene Vorkehrung zur Verfügung gestellt werden. Die noch bestehenden Regelungslücken sind daher dringend zu schließen.[25] Hiermit darf nicht wie geplant bis nach Vorlage des Evaluationsberichts Ende 2025 gewartet werden.

2. Bedarfsgerechtigkeit der Leistungen und Kooperation zwischen GKV und Trägern der Eingliederungshilfe

Von § 113 Abs. 6 SGB IX sind Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen als nichtmedizinische Nebenleistungen zur stationären Krankenhausbehandlung umfasst. Sie richten sich insbesondere an Menschen mit Behinderungen, die nicht in der Lage sind, ausreichend sprachlich zu kommunizieren, wie z. B. einige Menschen mit Autismus sowie an „Menschen mit geistigen Behinderungen, die behinderungsbedingt nicht die für die Behandlung erforderliche Mitwirkung erbringen können bzw. ihre stark ausgeprägten Ängste und Zwänge oder ihr Verhalten behinderungsbedingt nicht kontrollieren können oder Menschen mit seelischen Behinderungen, die vor allem durch schwere Angst- oder Zwangsstörungen beeinträchtigt sind."[26] Hierbei handelt es sich lediglich um Beispiele, jedoch nicht um eine Begrenzung des leistungsberechtigten Personenkreises. Vielmehr haben alle Menschen mit Behinderungen, unabhängig von ihrer Beeinträchtigung Anspruch auf Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen, sofern sie die weiteren Voraussetzungen erfüllen. Fraglich ist jedoch, ob durch die Begrenzung auf Leistungen zur Verständigung sowie zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen alle Bedarfe hinreichend abgedeckt werden können.

Laut Gesetzesbegründung soll das Verhältnis zwischen den Leistungen der Eingliederungshilfe und den Leistungen zur Krankenbehandlung unberührt bleiben. Daher sollen von § 113 Abs. 6 SGB IX explizit keine aufwendigeren pflegerischen Unterstützungsleistungen umfasst sein, wie „z. B. Grundpflege im Sinne von Waschen, Ankleiden, Anreichen von Nahrung und Flüssigkeit".[27] Obwohl Grund- und Behandlungspflege im Alltag auch Teil der Eingliederungshilfeleistungen sein können (§ 103 SGB IX),[28] sind sie nicht im Rahmen der Leistungen für die Begleitung und Befähigung durch vertraute Bezugspersonen im Krankenhaus vorgesehen. Grundsätzlich erscheint dies auch konsequent, da es sich bei der Krankenhausbehandlung gemäß § 39 SGB V um eine „komplexe Gesamtleistung"[29] handelt, von der alle Leistungen umfasst sind, die für die Erreichung eines der in § 27 Abs. 1 S. 1 SGB V genannten Behandlungsziele erforderlich sind, u. a. auch Krankenpflege. Zu den Krankenhausleistungen sind weiterhin auch Leistungen zu zählen, die lebensnotwendige Bedürfnisse abdecken, die auch außerhalb des Krankenhauses anfallen, wie Unterkunft und Verpflegung sowie die Grundpflege.[30] Der Ausschluss von pflegerischen Leistungen kann jedoch gerade für Menschen, die einen sehr komplexen Pflegebedarf haben und deren Pflege ein enges Vertrauensverhältnis zur pflegenden Person voraussetzt, problematisch sein. Ihr Bedarf kann von den Krankenhäusern nicht immer adäquat gedeckt werden (s. o.). Der konkrete Umfang der Leistungen nach § 113 Abs. 6 SGB IX sollte sich daher vielmehr nach dem individuellen Bedarf richten. Ihn auf Leistungen zur Unterstützung bei der Kommunikation sowie zur Unterstützung bei Belastungssituationen zu beschränken, könnte dem Prinzip der personenzentrierten Eingliederungshilfe zuwiderlaufen. Weiterhin können Pflege- und Teilhabeleistungen im Alltag auch eng miteinander verknüpft sein, sodass eine trennscharfe Abgrenzung nicht immer möglich ist. Die Regelung in § 113 Abs. 6 S. 3 SGB IX sollte daher angepasst werden und alle (auch pflegerischen) Teilhabeleistungen umfassen, die für die erfolgversprechende Durchführung der Krankenhausbehandlung notwendig sind.

Um die Leistungen der Eingliederungshilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung so aufeinander abzustimmen, dass die Bedarfe vollständig gedeckt werden, ist eine umfassende Teilhabeplanung gemäß §§ 19 ff. SGB IX und die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz gemäß § 20 SGB IX notwendig. Eine Teilhabeplanung ist beim Zusammentreffen von Leistungen der Krankenbehandlung und Rehabilitationsleistungen (hier Leistungen zur sozialen Teilhabe) gemäß § 43 SGB IX auch gesetzlich vorgeschrieben.

3. Strukturelle Barrieren im Gesundheitswesen abbauen

Weiterhin können durch die Neuregelungen im SGB V und SGB IX keine strukturellen Probleme im Gesundheitswesen gelöst werden. In der Literatur gibt es mehrere Hinweise darauf, dass im Gesundheitswesen, und dabei insbesondere auch im Krankenhausbereich, zahlreiche (nicht nur räumliche) Barrieren für Menschen mit Behinderungen bestehen.[31]

Die Verantwortung für eine barrierefreie Krankenhausversorgung tragen in erster Linie die Krankenkassen als Leistungsträger sowie die Bundesländer, denen gemäß § 6 Abs. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Strukturverantwortung für ein bedarfsgerechtes Versorgungsangebot obliegt.[32] Die Aufteilung der Kostenverantwortung zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und Eingliederungshilfe bei den Leistungen gemäß § 113 Abs. 6 SGB IX erscheint daher noch nicht vollständig durchdacht. Der Kompromiss zwischen BMAS und BMG beinhaltet eine Zuständigkeitsabgrenzung danach, wer die betroffene Person begleitet. Wird sie von einem Angehörigen oder einer Person aus dem engsten persönlichen Umfeld begleitet, ist die gesetzliche Krankenversicherung für die Erstattung des Lohnausfalls gemäß § 44b SGB V zuständig. Wird der Mensch mit Behinderung von einer vertrauten Assistenzperson der Eingliederungshilfe begleitet, sind die Träger der Eingliederungshilfe für die Finanzierung dieser Leistung zuständig (§ 113 Abs. 6 SGB IX).

Nach der hier vertretenen Ansicht sollte die Finanzierung von der gesetzlichen Krankenversicherung mitgetragen werden, auch wenn die Begleitung im Rahmen der Eingliederungshilfe erbracht wird. Dies könnte zum einen den Umgang mit Zuständigkeitsüberschneidungen in der Praxis erleichtern. Beispielsweise könnten Assistenzkräfte der Eingliederungshilfe so auch Aufgaben übernehmen, die eigentlich zum Leistungsspektrum der GKV gehören. Zu denken ist in dem Zusammenhang z. B. an Menschen mit Behinderungen, die sich ihr Essen nur von der Assistenzperson und nicht von den Krankenpflegekräften anreichen lassen möchten oder deren Pflege spezielles Erfahrungswissen notwendig macht, über das die Pflegekräfte im Krankenhaus nicht verfügen. Zum anderen können hierdurch auf lange Sicht finanzielle Anreize entstehen, die Krankenhausversorgung generell so auszugestalten, dass der Zugang für alle Menschen gewährleistet ist und auf lange Sicht eine Assistenz als angemessene Vorkehrung im Einzelfall zumindest teilweise nicht mehr notwendig ist. Zudem sind auch die ambulanten Versorgungsangebote (Arztpraxen usw.) mit Blick auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und bei Bedarf nachzubessern. Dann könnten auch Krankenhausaufenthalte vermieden werden, die erst durch ein unzureichendes Versorgungsangebot und damit einhergehende gesundheitliche Komplikationen notwendig werden.

IV. Fazit und Ausblick

Die Neuregelungen zur Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfeleistungen beziehen, sind ausdrücklich zu begrüßen, wenn auch noch nicht ausreichend. Insbesondere sollten auch Angehörige und Begleitpersonen aus dem engsten persönlichen Umfeld von Menschen mit Behinderungen, die keine Eingliederungshilfeleistungen erhalten, einen Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44b SGB V haben, da im Einzelfall ein vergleichbarer Unterstützungsbedarf bestehen kann. Des Weiteren sollte der Anspruch auf die Unterstützung durch eine professionelle Assistenzkraft im Krankenhaus über § 113 Abs. 6 SGB IX hinaus auch auf andere Leistungssysteme ausgeweitet werden.

Eine diskriminierungsfreie und adäquate Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht vom Bezug einer sozialen Fürsorgeleistung abhängig gemacht werden.[33] Auch Menschen, die ambulante oder stationäre Pflegeleistungen nach dem SGB XI und/ oder SGB XII oder Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach dem SGB V erhalten, können einen Assistenzbedarf im Krankenhaus haben, der auch nach neuem Recht weiterhin unberücksichtigt bleibt. Zudem müssen die Leistungen gemäß § 113 Abs. 6 SGB IX alle Leistungen umfassen, die (wenn z. T. auch nur subsidiär) in die Zuständigkeit der Eingliederungshilfe fallen und die für die erfolgversprechende Krankenhausbehandlung notwendig sind, und sollten sich nicht nur auf Leistungen zur Verständigung und zur Unterstützung im Umgang mit Belastungssituationen begrenzen. Daher sollte so bald wie möglich eine neue Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht werden.

Literatur

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Beitrag von Christina Janßen, LL.M., Universität Kassel
Fußnoten

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Assistenz, Krankenhaus, Gesundheitsversorgung, Zugänglichkeit, Barrierefreiheit, UN-Behindertenrechtskonvention (UN- BRK), Angemessene Vorkehrungen, Benachteiligungsverbot, Diskriminierungsverbot, Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), Krankheit, Eingliederungshilfe, Hilfen zur Pflege, Pflegeversicherung

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Die Gewährleistung von Assistenz für Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus ist bereits seit Jahren strittig. Insbesondere für Menschen mit geistigen oder mehrfachen Beeinträchtigungen geht ein Krankenhausaufenthalt häufig mit besonderen Belastungen und Ängsten einher. Sie haben oft Schwierigkeiten damit, sich zu orientieren und sich auf das unbekannte Krankenhauspersonal einzustellen.

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"Da steckt doch ein Plan dahinter!
Antisemitismus und Verschwörungsideologien“

Lilja Girgensohn, Bildungsreferentin

Impfskeptische Eltern, eine Nachbarin, die „alternative Nachrichtenseiten“ empfiehlt, Reichsbürger*innen oder Menschen im Arbeits-, Freundes- und Bekanntenkreis, die genau wissen wollen, dass hinter Corona ein großer Plan steht: Verschwörungstheorien und ihre Anhänger*innen sind in den letzten Jahren sehr sichtbar geworden.

Ihre Argumentationen lassen uns oft sprachlos zurück. Dieser Sprachlosigkeit wollen wir im Workshop begegnen.

Im ersten Teil des Workshops erlangen die Teilnehmenden Wissen über Verschwörungsideologien. Es geht um das Kennenlernen von Struktur und Erscheinung von Verschwörungsideologien, grade auch in Bezug auf die Corona-Pandemie.

Im zweiten Teil erarbeiten die Teilnehmenden mögliche Umgangsstrategien mit Verschwörungsideologien und probieren diese sogleich aus. Geliefert wird kein Patentrezept zum Umgang mit Verschwörungsideolog*innen, sondern wir üben den Umgang ganz praktisch gemeinsam. Die Teilnehmenden lernen Grenzen aufzuzeigen, zu widersprechen und mit anderen wieder ins Gespräch zu kommen.

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Meeting-ID: 836 2168 3203 Kenncode: 1234

"Being Male – Straight or Queer:
Diskriminierung und Ausgrenzung von homosexuellen Männern"

Lars Jansen, SA/SP (BA), Johannesburg GmbH

Homosexuelle Männer, die sich der queeren Community zugehörig fühlen und somit nicht in das zweigeschlechtliche heteronormative Weltbild unserer Gesellschaft passen, erfahren auch in der heutigen Zeit immer wieder Ausgrenzung sowie Beschämungen in Form von Beleidigungen oder ähnlichen diskriminierenden Verhaltensweisen. Dabei stehen vermeintliche Eigenschaften, dieser Personengruppe, im Vordergrund der Diskriminierung und sind immer noch fester Bestandteil von Alltagsannahmen. Besonders häufig werden homosexuelle Männer dabei von anderen Männern in ihrer Männlichkeit abgewertet oder gar nicht als männlich beschrieben, doch worauf basiert diese Ausgrenzung? Was bedeutet überhaupt Sexualität und wie bildet sich Männlichkeit? Bedarf es einer Veränderungen des Begriffs „Männlichkeit“ in unserer Gesellschaft und existieren nur eine oder mehrere Formen? Der Workshop soll einen Einblick in eben diese Themen vermitteln und aufzeigen warum die Ausgrenzung von homosexuellen, als auch von allen queeren Personen, aus gesellschaftlicher Sicht und tradierten Mustern einen Handlungsbedarf für die Soziale Arbeit bildet.

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https://zoom.us/j/9377836836?pwd=a2gyTE9hTHYyanN2N2VJV0k4MkFEUT09

"Geschwister, die längste Beziehung im Leben eines Menschen und deren Bedeutung für die Soziale Arbeit"

Katrin Janssen, SA/SP  M.A.

Die Veranstaltung beschäftigt sich mit den verschiedenen Dynamiken der Geschwister-beziehungen im Laufe des Lebens eines Menschen. Ein Beispiel aus der Literatur von Kurt Tucholsky beschreibt die Geschwisterbeziehung wie folgt: „Indianer sind entweder auf dem Kriegspfad oder rauchen die Friedenspfeife – Geschwister können Beides“. Zunächst werden wir uns dem Thema theoretisch nähern. Im weiteren Verlauf des Workshops wünsche ich mir, eine fachliche sowie gesellschaftlich orientierte Diskussion, zum Thema Geschwisterbeziehung und deren Bedeutung für die Soziale Arbeit.

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/jak-l2m-xca-5bd

"Master studieren - warum?"

Silke Jakobs, HS-EL

Die Veranstaltung wird über den Masterstudiengang „Soziale Arbeit und Gesundheit im Kontext Sozialer Kohäsion“ des Fachbereichs Soziale Arbeit und Gesundheit der Hochschule Emden-Leer informieren, sowie darüber hinausgehende Informationen zu Masterstudiengängen allgemein geben. Soziale Kohäsion beschreibt Stärke und Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Bürger*innen- und Zivilgesellschaft. Da die Begrifflichkeiten häufig nicht geläufig sind, wird zu Beginn eine ausführlichere Begriffsklärung vorgenommen, um dann auf Studieninhalte und Formalitäten einzugehen, wobei auch einzelne Module inhaltlich vorgestellt werden. Darüber hinaus werden Vorteile eines Masterstudiums und Berufsaussichten dargestellt. Den Abschluss des Workshops soll eine offene Frage- und Diskussionsrunde bilden.

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Offenes Treffen der Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr (SiA) in der Communication-Hall.
Hier handelt es sich um einen virtuellen Raum (Mozilla-Hubs) in dem sich jede*r mit seinem Avatar frei bewegen und kommunizieren kann. Ein Raum zum freien treffen & schnacken. Der Raum ist während der gesamten Blockwoche geöffnet. Probiert’s doch gerne mal aus und verabredet euch in der Com-Hall!

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Join others in VR at Communication-Hall, right in your browser.

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https://zoom.us/j/98566468942?pwd=alFoQmhPRGdUVjlBQTNDL3NOSy9TZz09

Sabine Schulz, Dipl. Sozialpädagogin, Suchttherapeutin VDR

Stellvertretende Einrichtungsleitung Fachstelle für Sucht und Suchtprävention „Rose 12“, Oldenburg

Dhara Breitholtz, Sozialarbeiterin B.A., Suchttherapeutin( i.A.)

Fachstelle für Sucht und Suchtprävention „Rose 12“, Oldenburg

"Suchterkrankungen“

In unserer Fachstelle für Sucht und Suchtprävention werden Menschen mit Suchtproblemen, Suchtgefährdete sowie deren Angehörige und Bezugspersonen begleitet, betreut und behandelt.
Bei Bedarf wird in andere, weiterführende Hilfeangebote, andere Einrichtungen oder Selbsthilfe vermittelt. Unsere Arbeit umfasst Motivation, Diagnostik und Hilfestellung zur Aufnahme in Entwöhnungsbehandlungen, Angehörigenarbeit, MPU-Beratung, Zusammenarbeit mit Ärzt:innen, Krankenhäusern und anderen psychosozialen Einrichtungen.
Immer wieder stellt das multiprofessionelle Team der Rose 12 fest, dass sich das Konsumverhalten unserer Klient:innen verändert, in Phasen verschiedene Substanzen vermehrt konsumiert werden und aktuell politische Diskurse eine Rolle dabei spielen, wie Konsument:innen uns begegnen.
In unserem Vortrag möchten wir auf die Anamnese inklusive Suchtentstehung, Diagnostik nach ICD10 und Behandlungsmöglichkeiten für Menschen mit Suchterkrankung eingehen und über aktuelle Besonderheiten vor dem Hintergrund der Debatte um die Cannabislegalisierung sprechen.

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/sch-ghf-s2d-7hx

Henning Schnieder, SA/SP, Supervisor, LfbA Hochschule Emden-Leer

"Umgangskontakte traumarisierter Kinder in der stationären Jugendhilfe“
Umgangskontakte zu gestalten, nachdem Kinder Opfer von Gewalt durch ihre Eltern waren ist eine spezielle und herausfordernde Aufgabe professioneller Helfer*innen. Fehlende fachliche und gesetzliche Standards führen in der Praxis zu unaufhebbaren Widersprüchen, welche vom Helfersystem professionell wahrgenommen werden müssen. Obwohl die Bindungstheorie- und Traumaforschung bereits seit langer Zeit wichtige Standards für Umgangskontakte gesetzt haben, sind diese wenig bekannt und finden kaum Anwendung. In dem Vortrag wird das Thema anhand eines Fallbeispieles dargestellt und Hinweise für die professionelle Praxis gegeben.

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/bun-vb5-pwm-ufh

Dr. Ina Valentiner, Fachärztin für Psychiatrie, Psychotherapie und Neurologie; Stadt Emden, Sozialpsychiatrischer Dienst

“Das Leben ist bunt und nichts ist monokausal- eine Einführung in die Sozialpsychiatrie”

Laut wissenschaftlichen Erkenntnissen erkranken jährlich 27,8 % der Bevölkerung in Deutschland an einer psychischen Erkrankung. In der Regel sind den Menschen diese Erkrankungen im alltäglichen Umgang nicht immer anzumerken, so wie viele körperliche Erkrankungen auch nicht gleich ins Gesicht springen“. Bedürfen die Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens auch einer Änderung unseres Umganges mit den Begriffen „gesund/krank“? In der Sozialen Arbeit steht der Mensch in seinen Beziehungen im Fokus. Diese sind geprägt von der Selbstwahrnehmung – auch in Bezug auf „gesund und krank“. Wieviel Toleranz gegenüber der Besonderheit des Anderen ist angemessen?
Der Vortrag führt unter medizinischen Gesichtspunkten in das Thema ein, in Kleingruppen findet ein Erfahrungsaustausch auf dem Boden Ihrer bisherigen beruflichen Erfahrungen statt.

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https://hs-emden-leer-de.zoom.us/j/91068875385?pwd=VFlMcEdkU2hzV2I1czlNMlhmV0trdz09
Meeting-ID: 910 6887 5385 | Kenncode: 490260

"Depressionen im Kindes- und Jugendalter"

Prof. Dr. Sören Schmidt, Professur für Psychologie in der Sozialen Arbeit, Hochschule Emden/Leer

Schlechte Stimmung, mal „down“ sein, Reizbarkeit oder auch Traurigkeit sind Gefühlszustände, die auch das Kindes- und Jugendalter begleiten. Wenn diese Gefühle aber das alltägliche Leben der Kinder und/oder Jugendlichen stark beeinträchtigen, sie sich von Hobbies oder Aktivitäten zurückziehen und Sozialkontakte meiden, zusätzlich Ängste oder auch körperliche Beschwerden dazukommen, dann kann eine Depression die Ursache sein. In Deutschland sind etwa 5% der Kinder und Jugendlichen von einer Depression betroffen. Sie greift in alle Lebensbereiche der Betroffenen ein und kann sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen und Schweregraden auswirken. Im Workshop werden unter Einbezug von Fallbeispielen Merkmale der Depression bei Kindern und Jugendlichen vorgestellt, kritische Auswirkungen der psychischen Störung in dieser Altersgruppe diskutiert und die Arbeit mit betroffenen Kindern und Jugendlichen anhand konkreter Praxismaterialen beleuchtet.

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"Die Rolle von Assistenzleistungen der Eingliederungshilfe bei der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen"

Dieser Workshop wurde leider kurzfristig abgesagt.

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https://us06web.zoom.us/j/84450488359?pwd=Z1JZck5ieWRJWkdKSnRiNit6Z1lTUT09

"Bindungsorientierte Beziehungsgestaltung als Grundlage für die Arbeit mit grenzverletzenden Jugendlichen"

Sophie Bartsch, Projektleitung IEB (Individuelle Einzelbetreuung) Emden, IFI gGmbH

Bindung ist ein Grundbedürfnis des Menschen: ohne ein Gegenüber kann sich keine persönliche Identität herausbilden. Jugendliche gehen zu pädagogischen Fachkräften Beziehungen ein, die Bindungsaspekte aufweisen und somit besteht hier die Möglichkeit bindungskorrigierende Erfahrungen machen zu können. Bindungssicherheit ist also ein entscheidender Faktor, welcher mit darüber entscheidet, ob und in welchem Ausmaß ein Jugendlicher vom Hilfeangebot profitieren kann.

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/bun-wyl-a0d-1dk

"HIV und AIDS – Damals und Heute"

Imke Hoffmann, SA/SP (BA), Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V.

Als HIV und erste Fälle von AIDS in den 80er Jahren auftraten, brach eine große Panik aus. Anfangs wurden ausschließlich Schwule und andere Männer, die Sex mit Männern hatten für die Verbreitung der Infektion verantwortlich gemacht und stigmatisiert. Das diese Annahme falsch ist, wissen wir. Die Diskriminierung aber blieb.

Doch was wissen wir heute über das Virus und die Infektion? Wie sieht das Leben heute mit HIV aus? Der Workshop soll einen Überblick über die Übertragungswege, die Infektion, den Verlauf der HIV-Infektion, die Therapie und Behandlungsmöglichkeiten von HIV, über Präventionsmethoden und Diskriminierungen HIV-positiver Menschen geben aber zudem aufzeigen, dass noch viel getan werden muss, um das Stigma der Infektion abzubauen und eine Entkriminalisierung betroffener Menschen zu erreichen. x

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/bun-hlc-zvv-4cj

"Das Störungsbild ADHS im Kindes- und Jugendalter"

Martina Dreeke-Ehrlich, Pharmazeutin

Kaum ein Thema wird in der Fachwelt und in der allgemeinen Öffentlichkeit so kontrovers diskutiert wie die Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS).

Sowohl in internationalen als auch in nationalen Studien wurde deutlich, dass die ADHS zu den häufigsten kinder- und jugendpsychiatrischen Störungsbildern zählt. Die mit den Hauptsymptomen Unaufmerksamkeit, Hyperaktivität und Impulsivität beschriebene Verhaltensauffälligkeit hat Auswirkungen auf viele Aspekte der kindlichen Entwicklung und auf die soziale, kognitive und emotionale Funktionsfähigkeit im familiären wie schulischen Bereich. Während über die große und zunehmende Prävalenz des Störungsbildes weitgehend Einigkeit in der Fachwelt besteht, gibt es zu den Fragen, ab welchem Punkt von einer behandlungsbedürftigen Störung zu sprechen ist, wie viele Kinder betroffen sind, welche Ursachen und Entstehungsbedingungen zugrunde liegen, welche Präventionsmöglichkeiten bestehen und welche Behandlung anzuraten ist, sehr kontroverse Debatten in der allgemeinen Öffentlichkeit wie auch in der Wissenschaft.

Da bei ADHS in der Regel nicht nur ein einzelner, sondern mehrere Funktions- und Lebensbereiche beeinträchtigt sind, werden umfassende Behandlungsansätze empfohlen, die sowohl pharmakologische, edukative und verhaltenstherapeutische Maßnahmen kombinieren. Der imposante Anstieg von Methylphenidat-Verordnungen in den letzten Jahren, wirft daher viele Fragen auf, die auch wir, als Fachleute der Arzneimittel, einmal kritisch betrachten sollten.

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https://bbb.hs-emden-leer.de/b/beu-lpl-gph-qfz

"Traumaberatung in psychosozialen Arbeitsfeldern"

Dr. Jürgen Beushausen, bis 3/2021 LfbA an der Hochschule Emden, aktuell Lehrbeauftragter, seit 10/2021 Studiendekan an der Diploma Hochschule im Masterstudiengang „Psychosoziale Beratung in Sozialer Arbeit“

In vielen psychosozialen Arbeitsfeldern sind die Fachkräfte mit traumatisierten Menschen konfrontiert. Sie benötigen daher besondere Kompetenzen und ein entsprechendes Wissen.

Im Mittelpunkt des Workshops stehen Themen, die sich bereits aus den ersten Kontakten ergeben, wie z.B. Fragen der Vermittlung von Sicherheit, einer ersten diagnostischen Einschätzung des Übertragungs- und Gegenübertragungsgeschehens und der Emotionsregulierung.

Zudem werden Fragen der Teilnehmenden erörtert und Techniken zur Stabilisierung vermittelt.

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Eine Anmeldung zu den Workshops ist nicht notwendig. Einfach einloggen!

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https://lecture.senfcall.de/lou-hhe-xwa-y6u

"Die Betriebliche Sozialberatung als Tätigkeitsfeld Sozialer Arbeit"

Louisa Gehl, SA/SP, Deployment Business Excellence (HiP/DBE), Robert Bosch GmbH

Immer mehr Firmen erkennen, dass das psychische und gesundheitliche Wohlbefinden ihrer Mitarbeiter*innen einen wichtigen Erfolgsfaktor für das Unternehmen darstellt. Die Betriebliche Sozialberatung ist ein breit aufgestelltes Tätigkeitsfeld, welches nicht nur die Beratung von Mitarbeitenden und Führungskräften in jeder Lebenslage umfasst. Das Mitwirken in den Bereichen Widereingliederungs- und Gesundheitsmanagement, das Schulen von Führungskräften und die Einflussnahme auf das Betriebsklima machen die Betriebliche Sozialberatung zu einem herausfordernden und spannenden Arbeitsplatz.

Dieser Workshop vermittelt einen umfassenden Einblick in den berufspraktischen Alltag der Betrieblichen Sozialberatung und lädt zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den inhärenten Spannungsfeldern ein, die durch sozialarbeiterische Tätigkeiten für gewinnorientierte Unternehmen der freien Wirtschaft entstehen.

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https://us02web.zoom.us/j/84220815731?pwd=eU4wQjFLVWlnYWhwQzcxZFVEUm1kZz09

"Wide Awake - Achtsamkeits- und Yogaübungen mit Kindern und Jugendlichen im pädagogischen Kontext"

Ariane Hoppler, SA/SP, Youthwork; Norfolk County Council

Ausgehend von international erfolgreich erprobten Programmen und Forschungsergebnissen werden Beispiele aus der Praxis der Yoga & Mindfulness Education (Yoga und Achtsamkeitsbildung) vorgestellt. Die Teilnehmer/innen werden darüber hinaus die Gelegenheit haben Methoden auszuprobieren und deren Praxisrelevanz zu diskutieren.

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Für diese oder die nächste Blockwoche:
Habt ihr Wünsche und/oder Ideen?
Sendet gerne einen Vorschlag an carsten.bunk@hs-emden-leer.de

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Hier könnt ihr Kommentare zur Blockwoche posten.

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Herzlich Willkommen zum aktuellen Stand der Programmplanung für die BAJ-Blockwoche.

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Herzlich Willkommen zum aktuellen Stand der Programmplanung für die BAJ-Blockwoche.

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(Planungsstand 10.02.22)