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Baumgärtner, Ulrich; Fieberg, Klaus (Hrsg.): ANNO 9/10. Geschichte Gymnasium Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, S. 154-157.

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Die Geschichte des Verbots der Holocaustleugnung ist ambivalent. Nicht nur für Nazis gibt es gute Gründe, gegen ein Verbot zu sein.

Was ist verboten?

Die Leugnung des Holocausts in Deutschland ist ein Meinungsdelikt. Mit Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren wird bestraft, „wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung", womit Völkermord gemeint ist, „in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost". So steht es in Paragraf 130 Strafgesetzbuch (StGB), Absatz 3.

Aber es gibt doch Meinungsfreiheit!

Ja, Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit, doch für sie gibt es drei Schranken. Sie kann durch „allgemeine Gesetze", Jugendschutzgesetze oder das Recht der persönlichen Ehre eingeschränkt werden. „Allgemeine Gesetze" sind Gesetze, die nicht eine bestimmte Meinung verbieten („der VfB Stuttgart ist doof"). Sie müssen meinungsneutral einem bestimmten Zweck dienen, nämlich ein anderes Rechtsgut schützen.

Und welches Rechtsgut wird im Falle der Holocaustleugnung verletzt?

Die Würde der Opfer und ihrer Angehörigen. Sie müssen sich nicht gefallen lassen, dass ihr Schicksal geleugnet wird.

Moment: Erst hieß es, es dürfe kein Gesetz gegen bestimmte Meinungen geben. Jetzt wird die Leugnung des Holocausts doch hervorgehoben.

Das stimmt, der Paragraf nennt keinen anderen Völkermord. Es gab schon in den 80er Jahren Debatten dazu. Abgeordnete der CSU wollten sogar das Vertreibungsschicksal der Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten besonders schützen. Doch im Bundestag setzte sich die Auffassung durch, der Holocaust sei das singuläre Ereignis der deutschen Geschichte und damit Begründung für ein eigenes Gesetz. Nachdem der Paragraf 130 im Jahr 1994 um den Absatz 3 ergänzt worden war, in dem die Verfolgung im Nationalsozialismus explizit genannt wird, segnete das Bundesverfassungsgericht ihn ab.

Jetzt geht es hier immer nur um Absatz 3. Was steht denn noch drin in diesem Paragrafen?

Die Holocaustleugnung ist Teil des Volksverhetzungsparagrafen. Der Paragraf ist sehr viel älter als der Holocaust, er stammt noch aus der Kaiserzeit. Damals stellte er die „Anreizung zum Klassenkampf" unter Strafe und diente zur Unterdrückung von Sozialisten und Kommunisten. Die Nazis nutzten ihn anschließend, um Pfarrer zu verfolgen, die kritisch predigten. Paragraf 130 StGB ist also ein ambivalenter Paragraf, der schon in unterschiedliche Richtungen scharf gemacht wurde. Bis in die Mitte der 1950er Jahre galt der Wortlaut aus der Kaiserzeit, es war Kalter Krieg und der Feind stand links. Die KPD wurde schon vor ihrem Verbot 1956 mit politischem Strafrecht verfolgt, das weit in die Meinungsfreiheit eingriff.

Heißt das, in der frühen Bundesrepublik war es noch erlaubt, den Holocaust zu leugnen?

Nein. Überlebende der Shoah und nahe Angehörige der von Nazis Ermordeten konnten sich wehren, indem sie Strafantrag stellten nach Paragraf 185 StGB (Beleidigung) oder Paragraf 189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener). Stellten aber weder Beleidigte noch nahe Angehörige Strafantrag, passierte nichts. 1960 wurde aus der Anreizung zum Klassenkampf dann der Volksverhetzungsparagraf; die Leugnung des Holocausts fiel darunter, sie konnte jetzt auch ohne den Antrag von Angehörigen verfolgt werden. In den 80er Jahren wurden die Gesetze gegen Volksverhetzung weiter verschärft, 1994 wurde der heutige Absatz 3 des Paragrafen 130 StGB eingeführt, der die öffentliche Leugnung, Billigung oder Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen unter Strafe stellt.

Welche Aussagen sind konkret verboten?

Eine Leugnung des Holocausts: „Das ist nicht passiert." Eine Verharmlosung: „So viele waren das doch gar nicht." Strafbar ist auch eine Relativierung, indem man etwa Auschwitz mit dem „Bombenholocaust" von Dresden vergleicht. Oder wenn man die Opferzahlen mit den schlechten hygienischen Verhältnissen in den Lagern begründet.

Was ist, wenn der Holocaust im Privaten geleugnet wird?

Das Gesetz stellt nur das öffentliche Leugnen unter Strafe. Das heißt: Stammtisch ist noch privat, kleine Versammlung ist schon öffentlich. Aussagen in Medien sowieso.

Wie hoch ist die Strafe?

Normalerweise werden Geldstrafen verhängt. Je nach Einkommen sind das meist einige Hundert Euro. Notorische Holocaustleugner saßen in Deutschland aber schon im Gefängnis. Neben Horst Mahler waren das zum Beispiel Ernst Zündel, Gary Lauck und - erst kürzlich - „Nazi-Oma" Ursula Haverbeck. All diesen Leuten ist gemein, dass sie eine „qualifizierte Holocaustleugnung" verbreiteten. Im Unterschied zu einer „einfachen Holocaustleugnung" behauptet sie zusätzlich, dass Juden hinter dem Holocaust stecken, um Geld zu erpressen oder sonst wie die Weltherrschaft zu erlangen. Eine qualifizierte Holocaustleugnung ist strafverschärfend.

In welchen anderen Ländern ist die Leugnung des Holocausts strafbar?

Vor allem in kontinentaleuropäischen Ländern. In der Begründung eines Urteils aus dem Jahr 2015 teilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Gesetzgebung zur Leugnung des Holocausts in vier Gruppen ein: Neben Deutschland bestrafen Österreich, Belgien, Frankreich, die Niederlande und Rumänien nur die Leugnung des Holocausts. Auch in Israel wird die Leugnung des Holocausts bestraft. Eine zweite Gruppe von Staaten, wie Tschechien und Polen bestrafen die Leugnung nationalsozialistischer und kommunistischer Verbrechen. In anderen Staaten wird die Leugnung jeglicher Völkermorde bestraft. Zu ihnen gehören zum Beispiel Ungarn, Litauen, Lettland und die Schweiz. Die mögliche Haftstrafe ist in Österreich am höchsten: bis zu zehn Jahre.

Und wo nicht?

In den Vereinigten Staaten, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung am stärksten geschützt wird. Ebenso wenig im Vereinten Königreich und in den skandinavischen Ländern. In Dänemark zum Beispiel erhielt der Privatsender Radio Oasis sogar staatliche Unterstützung, obwohl er rechtsextreme Propaganda sendete und Nazirock spielte.

Nehmen wir an, die Holocaustleugnung wäre in Deutschland nicht explizit verboten. Würden andere Gesetze ausreichen?

Eigentlich schon. Man konnte Holocaustleugnung ja auch schon vor 1994 mit dem Tatbestand der Beleidigung oder Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener bestrafen, bestimmte Fälle auch mit dem allgemeinen Teil des Volksverhetzungsparagrafen.

Ist Paragraf 130 Absatz 3 also überholt?

Horst Meier, Autor und Jurist, schrieb in seinem Buch „Protestfreie Zonen?" (2012) über die zahlreichen Änderungen des Paragrafen 130 StGB: „Die Konjunkturen der deutschen Rechtspolitik sind schwindelerregend - zumal wenn sie ‚innere Sicherheit' und demonstrative Vergangenheitsbewältigung verschränken." Die Verschärfung der Gesetze habe die Bundesrepublik nicht von der „Auschwitzlüge" befreit, es sei eine „symbolisch-rituelle Gesetzgebung", „ohne praktischen Gebrauchswert". Sie stelle die Meinungsfreiheit potenziell aller zur Disposition. Auch die ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer und Wolfgang Hoffman-Riem erklärten, man brauche die Rede von der „Auschwitz-Lüge" nicht länger unter Strafe zu stellen.

Aber ...

... anders sieht das der Rechtsextremismusexperte Hajo Funke: „Ich halte das Verbot der Holocaustleugnung nicht für überholt. Wir haben Rechtsrockkonzerte in Thüringen, auf denen Leute Sieg Heil rufen, wo Sänger auftreten, die offen den Holocaust leugnen. Das Grundgesetz ist als Antwort auf den Nationalsozialismus entstanden. Wir haben eine spezifisch kulturelle Geschichte. Deswegen plädiere ich dafür, am Verbot festzuhalten."

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Gesetz gegen Holocaustleugnung: Alles über Paragraf 130 III StGB

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Die Geschichte des Verbots der Holocaustleugnung ist ambivalent. Nicht nur für Nazis gibt es gute Gründe, gegen ein Verbot zu sein. Was ist verboten? Die Leugnung des Holocausts in Deutschland ist ein Meinungsdelikt.

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Weitere geprüfte Zahlen finden Sie hier: http://www.auschwitz-prozess-frankfurt.de/index.php?id=146

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Am 19. und 20. August 1965 wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess verkündet. Es war das Ende des bis dahin wichtigsten Verfahrens gegen NS-Verbrecher vor einem deutschen Gericht. Der Prozess prägte die Debatte um die deutsche Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit nachhaltig.

Blick in den Verhandlungssaal des Auschwitz-Prozesses in Frankfurt/Main, 20. Dezember 1963 (&copy picture-alliance/AP)

In den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren es die Alliierten, die die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes strafrechtlich verfolgten. Vor dem Internationalen Militärgerichtshof fanden von 1945 bis 1949 die Nürnberger Prozesse statt, die den Auftakt eines langen Weges der Aufarbeitung bildeten. Ab 1950 erlaubte das Gesetz Nummer 13 des Rats der Alliierten Hohen Kommission auch deutschen Gerichten eine uneingeschränkte Strafverfolgung von nationalsozialistischen Gewalttaten. Erst im Jahr 1963 begann das Strafverfahren über Verbrechen, die im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz begangen wurden: der Frankfurter Auschwitz-Prozess.

Bis 1958 wurde jedoch nur gegen wenige Täter ermittelt. Ein Grund dafür war das gesamtgesellschaftliche Klima in den frühen Jahren der Bundesrepublik: Durch Entnazifizierungsverfahren sollten zwar alle ehemaligen Nazis aus Positionen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft entfernt werden. Diese Verfahren blieben jedoch oft oberflächlich. Ab 1951 wurden viele Staatsbedienstete aus der NS-Zeit wieder eingegliedert. Auch einige Verurteilte aus den Hauptkriegsverbrecherprozessen wurden in den 1950er-Jahren begnadigt. Bundeskanzler Konrad Adenauer forderte gar eine generelle Amnestie für Strafen, die von Gerichten der Alliierten verhängt wurden. Der weit verbreitete Wunsch nach einem "Schlussstrich" unter die Nazi-Verbrechen sowie der anlaufende Wiederaufbau des Landes trugen in der Adenauer-Ära zu einer "Periode des Schweigens" über die NS-Gräuel bei. Die meisten Deutschen fühlten sich damals als Kriegsopfer.

Das änderte sich erst mit dem Ulmer Prozess von 1958. Hauptangeklagter war Bernhard Fischer-Schweder, der Kommandeur des Einsatzkommandos Tilsit, das 1941 im litauischen Memel (heute: Klaipėda) mehrere tausend Jüdinnen und Juden ermordet hatte. Dem Gericht gelang es, ihm und neun weiteren Angeklagten die Beteiligung an insgesamt 5.502 Morden nachzuweisen. Es war der erste Prozess vor einem deutschen Gericht, in dem Massenmorde verhandelt wurden. Er machte öffentlichkeitswirksam deutlich, dass NS-Verbrecher unbestraft in Deutschland lebten und arbeiteten.

Zwei Monate nach dem Urteil, im November 1958, gründeten die Justizminister der Bundesländer die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Ihre Aufgabe ist es bis heute, auf der Grundlage systematischer Quellenauswertung Vorermittlungen zu führen, die sie an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergibt.

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Hermann Langbein und Fritz Bauer

Zwei Männer, die maßgeblichen Anteil daran hatten, dass ab 1963 der Frankfurter Auschwitz-Prozess stattfinden konnte, waren Hermann Langbein und Fritz Bauer.

Hermann Langbein war Historiker und Publizist, und hatte selbst als Häftling Auschwitz überlebt. 1954 gründete er das Internationale Auschwitz Komitee mit und versorgte die Justiz mit Hinweisen zu Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter von Auschwitz.

Fritz Bauer war 1930 jüngster Amtsrichter der Weimarer Republik, wurde jedoch 1933 von den Nationalsozialisten wegen seines jüdischen Glaubens aus dem Justizdienst entlassen und für acht Monate im Konzentrationslager Heuberg interniert. Ab 1936 lebte er im Exil, erst in Dänemark, von wo aus er wegen der drohenden Deportation der dänischen Juden durch die deutschen Besatzer nach Schweden flüchten musste. Erst 1949 kehrte er nach Deutschland zurück.1956 wurde er zum hessischen Generalstaatsanwalt ernannt, wo er sich unermüdlich für die Aufarbeitung nationalsozialistischer Verbrechen engagierte. Er gab unter anderem dem israelischen Geheimdienst den entscheidenden Hinweis zum Aufenthaltsort von Adolf Eichmann, der zu dessen Ergreifung und schließlich zum Eichmann-Prozess 1961 in Jerusalem führte. Er engagierte sich auch dafür, dass die Verhandlungen über die Verbrechen, die in Auschwitz begangen wurden, in einem großen Prozess abgehalten wurden, und nicht in vielen kleinen Verfahren.

Ein Problem bei der juristischen Aufarbeitung der NS-Verbrechen war die Diskrepanz zwischen dem Ausmaß des organisierten Massenmordes an europäischen Juden und einem Mordparagrafen, der für eine Verurteilung individuelle Tatnachweise voraussetzt. Das bedeutet: Täter konnten nur dann verurteilt werden, wenn ihnen eine direkte Beteiligung an Morden nachgewiesen werden konnte, was einschließt, dass die Tat ohne Befehl und aus niederen Motiven wie zum Beispiel Rassenhass begangen wurde. Dem stand entgegen, dass sich Täter oft auf den so genannten "Befehlsnotstand" beriefen und bekundeten, dass ihnen bei Unterlassung ihrer Taten Gefahr für Leib und Leben gedroht hätte. Als besonders schwierig erwies sich, in dem quasi-industriell aufgebauten Mordkomplex des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz einer einzelnen Person die Hauptverantwortung für eine einzelne Tat nachzuweisen.

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Auschwitz - Symbol für den Holocaust

In Auschwitz, dem heutigen Oswiecim (Polen), befand sich das größte Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Es gilt als Symbol für den Holocaust, den systematischen Mord an den Juden Europas. Insgesamt wurden in Auschwitz mindestens 1,1 Millionen Menschen ermordet, etwa eine Million von ihnen waren Juden.

Der Lagerkomplex, im Mai 1940 errichtet, bestand aus drei Hauptteilen. Im Stammlager (Auschwitz I) waren unter anderem sowjetische Kriegsgefangene und Frauen eingesperrt. Im Lager Birkenau (Auschwitz II) trafen die Deportationszüge ein. Dort befanden sich auch die Gaskammern und Krematorien.

Wer die Selektion an der Rampe überlebte, wurde als Zwangsarbeiter im Lager Monowitz (Auschwitz III) untergebracht. Die zumeist jüdischen Häftlinge arbeiteten bis zur Erschöpfung auf dem angrenzenden Werksgelände der I.G. Farbenindustrie AG, einem Zusammenschluss deutscher Chemieunternehmen, sowie anderen Fabriken, die sich rund um das Lager angesiedelt hatten. Insgesamt hatte der Lagerkomplex eine Ausdehnung von 40 Quadratkilometern.

Der Frankfurter Auschwitz-Prozess begann am 20. Dezember 1963. Insgesamt sollten 24 Männer wegen NS-Verbrechen im Kontext des Konzentrationslagers Auschwitz angeklagt werden. Richard Baer, der letzte Kommandant von Auschwitz, starb ein halbes Jahr vor Prozessbeginn, ein weiterer Mann schied krankheitsbedingt aus dem Verfahren aus. Hauptangeklagter war Robert Mulka, der Adjutant des früheren Lagerkommandanten Rudolf Höß. Der Prozess hieß offiziell "Strafsache gegen Mulka u.a.". Neben Mulka standen unter anderem drei Lagerärzte und Mitglieder der SS-Wachmannschaften vor Gericht.

Angehört wurden insgesamt 359 Zeugen aus 19 Ländern. Etwa zwei Drittel von ihnen waren ehemalige KZ-Häftlinge. Für sie waren die Aussagen oft besonders belastend - nicht nur, weil sie traumatische Erlebnisse schildern mussten, sondern auch, weil ihre Erinnerungen zum Teil von den Verteidigern und Richtern infrage gestellt wurden. Sie berichteten von Foltermethoden, "Selektionen", Tötungen und Misshandlungen durch Ärzte. Diese Aussagen sorgten auch international für großes Aufsehen.

Die Angeklagten ihrerseits leugneten die Existenz der Verbrechen in Auschwitz oft nicht. Sie gaben jedoch häufig an, Erinnerungslücken zu haben, oder bestritten, persönlich an diesen Taten beteiligt gewesen zu sein. Außerdem beteuerten sie, auf Befehl gehandelt zu haben. Scham oder Reue für die Taten zeigten sie nicht.

Am 19. und 20. August 1965 wurden die Urteile verkündet. Sechs Angeklagte wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt, darunter Josef Klehr, der Leiter des SS-Desinfektionskommandos in Auschwitz, dem 475 Morde und gemeinschaftliche Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens sechs Fällen zur Last gelegt wurden. Auch Emil Bednarek, der als sogenannter Funktionshäftling von der SS in Auschwitz eingesetzt worden war und dem 14 Morde nachgewiesen werden konnten, erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er wurde jedoch 1975 begnadigt. Robert Mulka selbst bekam wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens vier Fällen und an mindestens je 750 Menschen eine 14-jährige Freiheitsstrafe, die er jedoch nie antrat: Ihm wurde noch vor Rechtskraft des Urteils im Jahr 1968 Haftverschonung gewährt. Mulka starb 1969. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Insgesamt wurden die Urteile oft als zu milde empfunden. Auch Fritz Bauer zeigte sich enttäuscht. Die Prozesse halfen jedoch, Debatten in Gang zu bringen, die den Umgang mit NS-Verbrechen in den folgenden Jahren und Jahrzehnten bestimmten. Mehr Menschen wurde bewusst, dass es keinen "Schlussstrich" unter nationalsozialistische Verbrechen geben konnte. Parallel zum Prozess debattierte der Bundestag darüber, die Verjährungsfrist von Mord aufzuheben, was 1979 beschlossen wurde - auch, weil dadurch Nazi-Verbrechen weiterverfolgt werden konnten.

Die Rechtsauffassung, dass nur jene Nazi-Täter zur Verantwortung gezogen werden können, denen eine persönliche Beteiligung an Morden nachgewiesen werden konnte, änderte sich dagegen nur allmählich. Beihilfe zum Mord und Mord sind die einzigen Verbrechen aus der Nazi-Zeit, die noch nicht verjährt sind. Gleichzeitig galten aber beispielsweise SS-Wachen, die mit ihren Taten einen Anteil daran hatten, dass Morde geschehen konnten, im juristischen Sinne nicht als Beihelfer.

Das änderte sich mit dem Prozess gegen den in der Ukraine geborenen SS-Wachmann John Demjanjuk, der 2011 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 28.060 Fällen im Vernichtungslager Sobibor zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Demjanjuk starb 2012, bevor das Urteil rechtskräftig wurde. Ab 2011 wurde es möglich, auch jene Mittäter zur Verantwortung zu ziehen, die ihren Anteil daran hatten, dass die Mordmaschine der Nationalsozialisten funktionieren konnte. Deswegen gibt es auch immer noch Prozesse gegen NS-Täter: Ein 93-jähriger ehemaliger SS-Wachmann im KZ Stutthof wurde beispielsweise Ende Juli 2020 zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

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Vor 55 Jahren: Urteil im Frankfurter Auschwitz-Prozess | bpb

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Am 19. und 20. August 1965 wurden die Urteile im Frankfurter Auschwitz-Prozess verkündet. Es war das Ende des bis dahin wichtigsten Verfahrens gegen NS-Verbrecher vor einem deutschen Gericht. Der Prozess prägte die Debatte um die deutsche Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit nachhaltig.

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Informationen zum Allgemeinen und zu Tätern

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Informationen zum Allgemeinen und zu Tätern

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Quelle a.a.O.

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Quellen a.a.O.

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1. Landeszentrale für politische Bildung BW

2. Die Nürnberger Prozesse

Anfang August 1945 begründeten die Alliierten einen Internationalen Militärgerichtshof zur Verurteilung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden. Der Militärgerichtshof sollte im Justizpalast Nürnberg tagen. Die Nürnberger Prozesse gelten als der wichtigste Bestandteil des alliierten Bestrafungsprogramms gegen führende Vertreter des NS-Regimes. Sie fanden vom 20. November 1945 bis 14. April 1949 statt und umfassten den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher sowie mehrere sogenannte Nürnberger Nachfolgeprozesse.

Was waren die Nürnberger Prozesse?
Die Hauptverantwortlichen der NS-Verbrechen, die gefasst werden konnten, mussten sich in den Nürnberger Prozessen vor Gericht unter anderem für ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Warum sind die Nürnberger Prozesse so bedeutend?
Die Prozesse trugen zur Aufklärung der NS-Verbrechen bei. Erstmals wurden Politiker und Militärs persönlich bestraft und ihre individuelle Schuld untersucht. Seither ist eine Verfolgung durch das Völkerstrafrecht möglich, selbst wenn die Verbrecher ein hohes Amt innehaben oder die Gesetze eines Staates das Verbrechen zulassen. Der erste Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof bereitete dem heutigen Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag den Weg. Er war essenziell für das moderne Völkerstrafrecht.

Wie liefen die Prozesse ab?
Neben dem bekannteren Prozess gegen die „Hauptkriegsverbrecher" in Nürnberg gab es zwölf weitere Prozesse, die sogenannten „Nachfolgeprozesse". Im Hauptkriegsverbrecherprozess klagten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich) 24 Personen und sechs Organisationen vor dem „International Military Tribunal" (IMT) in Nürnberg an. Er dauerte vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946. Die restlichen zwölf Nachfolgeprozesse (1946-1949) bestritten die USA in Alleinregie ohne Internationales Militärtribunal.

Wie gingen die Prozesse aus?
Insgesamt waren 209 Nationalsozialisten aus Politik, Verwaltung, Militär und Wirtschaft angeklagt, 36 davon wurden zum Tod verurteilt.

Wurden alle NS-Verbrecher verurteilt?
Nein. Einige Kriegsverbrecher wie zum Beispiel Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Heinrich Himmler entzogen sich bereits im Vorfeld ihrer Bestrafung durch Selbstmord. Andere tauchten unter und konnten flüchten.

Warum gab es die Nürnberger Prozesse? Was waren die Verbrechen, die das NS-Regime beging? Was geschah in Auschwitz? Hintergrundinformationen zum Nationalsozialismus in Deutschland und dem Zweiten Weltkrieg finden Sie hier:
Übersicht zum Thema Nationalsozialismus

Wozu gab es den IMT?
Robert H. Jackson vertrat die Vereinigten Staaten als „öffentlicher Hauptankläger". Die Grundsätze, die ihn dabei leiteten, legte er am 21. November 1945 in seiner Einführungsrede dar:

„Die Untaten, die wir zu beurteilen und zu bestrafen suchen, waren so ausgeklügelt, so böse und von so verwüstender Wirkung, dass die menschliche Zivilisation es nicht dulden kann, sie unbeachtet zu lassen, sie würde sonst eine Wiederholung solchen Unheils nicht überleben." ...

„Dass vier große Nationen, erfüllt von ihrem Siege und schmerzlich gepeinigt von dem geschehenen Unrecht, nicht Rache üben, sondern ihre gefangenen Feinde freiwillig dem Richtspruch der Gesetze übergeben, ist eines der bedeutsamsten Zugeständnisse, die die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat."

Wie kam das IMT zustande?
Großbritannien, die USA und die Sowjetunion hatten bereits in ihrer Moskauer Erklärung (auch Moskauer Deklaration genannt) vom 1. November 1943 während des Zweiten Weltkriegs bekräftigt, NS-Verbrecher zur Verantwortung ziehen zu wollen. Auf Grundlage des Londoner Abkommens vom 8. August 1945 schufen sie unter Einbeziehung Frankreichs ein Internationales Militärtribunal (IMT).

Im Londoner Abkommen stand, es solle „ein Internationaler Militärgerichtshof gebildet werden zur Aburteilung der Kriegsverbrecher". Damit hatte zum ersten Mal in der Geschichte ein internationales Gericht die Vollmacht, führende Vertreter eines Staates persönlich für Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.
zur Moskauer Deklaration (englisch)
zum Londoner Abkommen (deutsch)
zum Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (deutsch)

Warum in Nürnberg?
Ursprünglich sollte das IMT in Berlin tagen, wo am 18. Oktober 1945 auch die Eröffnungssitzung stattfand. Anschließend wurde der Prozess aber nach Nürnberg verlegt. Die USA drängten darauf, dass der Prozess in ihrer Besatzungszone, also in Süddeutschland, stattfinden sollte. Die Wahl fiel dann auf Nürnberg und den Nürnberger Justizpalast. Der fast unzerstörte Justizpalast bot mit 80 Verhandlungssälen und 530 Büros genug Platz für das Personal und den Prozess. Keine andere deutsche Stadt biete ein solches Gebäude, begründete US-Hauptankläger Robert H. Jackson damals die Wahl des Ortes, zumal praktischerweise gleich nebenan ein ebenfalls unzerstörtes Gefängnis stand.

Vorsitzender des IMT, das sich aus je einem Vertreter der vier Signatarmächte des Londoner Abkommens zusammensetzte, war der britische Lord Justice Geoffrey Lawrence.

Jede Nation stellte einen Richter und einen Stellvertrete r:

Die USA Francis Biddle (Richter) und John J. Parker (stellvertretender Richter),

Großbritannien Sir Geoffrey Lawrence (Richter und Vorsitzender des IMG in Nürnberg) und Norman Birkett (stellvertretender Richter),

Frankreich Henri Donnedieu de Vabres (Richter) Robert Falco (stellvertretender Richter)

und die UdSSR Iola T. Nikitcheko (Richter) und Alexander F. Wolchkow (stellvertretender Richter).

Jede der vier alliierten Siegermächte stellte auch eine eigene Anklagevertretung für das Nürnberger Verfahren. Als Hauptankläger vor Gericht fungierten

für die USA: Robert H. Jackson,

für Großbritannien: Sir Hartley Shawcross,

für Frankreich: François de Menthon/Auguste Champetier de Ribes (ab Januar 1946)

und für die UdSSR: Roman A. Rudenko.

Deutsche Offiziere, Männer und Mitglieder der NSDAP sollten, so die Aussage der Moskauer Deklaration, für ihre Gräueltaten, Massaker und Hinrichtung zur Verantwortung gezogen werden. Sie sollten in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie die Taten begangen und nach den Gesetzen dieser Länder bestraft werden - so der damalige Plan.

„At the time of granting of any armistice to any government which may be set up in Germany, those German officers and men and members of the Nazi party who have been responsible for or have taken a consenting part in the above atrocities, massacres and executions will be sent back to the countries in which their abominable deeds were done in order that they may be judged and punished according to the laws of these liberated countries and of free governments which will be erected therein."

Am 20. November 1945 begann im eigens umgebauten Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalastes der Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des Nationalsozialismus. In dem bis 1. Oktober 1946 andauernden Verfahren waren 24 Personen angeklagt. Ganz bewusst wurden Mitglieder unterschiedlicher Teile der Führung Hitler-Deutschlands angeklagt. Führende Politiker, Beamte, Funktionäre der NSDAP und Generale mussten sich für ihre Taten verantworten.

Die schlimmsten Täter standen allerdings nicht vor Gericht: Diktator Adolf Hitler, Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels und Reichsführer SS Heinrich Himmler hatten sich durch Selbstmord der Verantwortung entzogen.

im Hauptkriegsverbrecher-Prozess

Die deutsche Partei- und Staatsführung wurde nach vier hauptsächlichen Punkten aus dem Statut für das Internationale Militärtribunal (IMT) auf Grundlage von Art. 6a, b und c der IMT-Charta angeklagt:

1. Gemeinsamer Plan oder Verschwörung

2. Verbrechen gegen den Frieden

3. Kriegsverbrechen

4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Auf der Anklagebank des Nürnberger Prozesses saßen 21 der ursprünglich 24 angeklagten Vertreter des NS-Regimes. Gegen Martin Bormann wurde in Abwesenheit verhandelt, das Verfahren gegen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, Robert Ley hatte bereits vor Prozessbeginn Selbstmord begangen.

Martin Bormann (Hitlers „Stellvertreter", zum Tode verurteilt)

Karl Dönitz (Admiral, zu zehn Jahren Haft verurteilt)

Hans Frank (Generalgouverneur, zum Tode verurteilt)

Wilhelm Frick (Reichsminister, zum Tode verurteilt)

Hans Fritzsche (Leiter Rundfunkabteilung im Propagandaministerium, freigesprochen)

Walther Funk (Reichswirtschaftsminister, lebenslange Haft)

Hermann Göring (Reichsmarschall, zum Tode verurteilt)

Rudolf Hess (Reichsminister, lebenslange Haft)

Alfred Jodl (Generaloberst, zum Tode verurteilt)

Ernst Kaltenbrunner (Chef des Reichssicherheitshauptamts, zum Tode verurteilt)

Wilhelm Keitel (Generalfeldmarschall, zum Tode verurteilt)

Gustav Krupp von Bohlen und Halbach (Wehrwirtschaftsführer, Verfahren eingestellt)

Robert Ley (Reichsorganisationsleiter der NSDAP, entzog sich dem Prozess durch Selbstmord)

Konstantin Freiherr von Neurath (Außenminister und Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, 15 Jahre Haft)

Franz von Papen (Politiker, Freispruch)

Erich Raeder (Großadmiral, lebenslange Haft)

Joachim von Ribbentrop (Außenminister, zum Tode verurteilt)

Alfred Rosenberg (Reichsminister, zum Tode verurteilt)

Fritz Sauckel (Reichsverteidigungskommissar, zum Tode verurteilt)

Hjalmar Schacht (Wirtschaftsminister, Freispruch)

Baldur von Schirach (Reichsstatthalter, 20 Jahre Haft)

Arthur Seyß-Inquart (SS-Obergruppenführer, zum Tode verurteilt)

Albert Speer (Rüstungsminister, 20 Jahre Haft)

Julius Streicher (Gruppenführer SA, zum Tode verurteilt)

Die französische und die sowjetische Anklage forderten die Todesstrafe für alle Angeklagten. Der britische Ankläger forderte unterschiedliche Urteile für die Angeklagten, der amerikanische Ankläger gab keine klare Empfehlung ab.

Nach neun Monaten wurden am 30. September und am 1. Oktober 1946 die Urteile im Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen:
Zwölf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, drei zu lebenslanger Haft und vier zu langjährigen Haftstrafen.

Die Todesurteile wurden am 16. Oktober 1946, zwei Wochen nach der Urteilsverkündung, in Nürnberg vollstreckt. Nur Hermann Göring entzog sich durch Selbstmord der Hinrichtung am Galgen.

Freispruch
Drei Angeklagte sprach das Gericht frei, genauer gesagt die Angeklagten (im Bild von rechts) Hans Fritzsche, Hjalmar Schacht und Franz von Papen.

Das NSDAP-Führerkorps, die Gestapo, der SD und die SS (mit Ausnahme der Reiter-SS) wurden vom Internationalen Militärgerichtshof zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

Erstmals in der Geschichte war durch den Spruch von Nürnberg der Angriffskrieg zum Verbrechen erklärt worden, erstmals waren Politiker und führende Militärs persönlich dafür zur Verantwortung gezogen worden. Das heutige Völkerstrafrecht hatte seinen Ausgangspunkt im Nürnberger Prozess.

In Anschluss an den Hauptprozess fanden von 1946 bis 1949 zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse vor amerikanischen Militärgerichten statt. Die amerikanische Anklagebehörde zog in diesen Verfahren 184 Personen zur Verantwortung. Angeklagt waren wichtige Funktionsträger des NS-Regimes vor allem in Verwaltung, Militär, Justiz, Industrie und SS. Die rechtliche Grundlage für die Nachfolgeprozesse bildete das Gesetz Nr.10 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Dezember 1945, das dem Statut des IMT nachgebildet war.

Die zentralen Anklagepunkte lauteten, wie auch beim Hauptprozess:

Verbrechen gegen den Frieden,

Kriegsverbrechen,

Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Im Unterschied zum IMT-Prozess wurden auch Annexionen Österreichs und der Tschechoslowakei durch das Deutsche Reich als Tatbestände des Verbrechens gegen den Frieden definiert. Die Anklagebehörde leitete der amerikanische Brigadegeneral Telford Tayler, der sich bereits im IMT-Prozess bewährt hatte. Es wurden sechs Militärgerichte mit jeweils drei Richtern gebildet. Die Verteidigung der Angeklagten übernahmen rund 200 zumeist deutsche Rechtsanwälte. Übersicht über die Prozesse

In insgesamt zwölf Prozessen wurden 177 hochrangige Mediziner, Juristen, Industrielle, SS- und Polizeiführer, Militär, Beamte und Diplomaten angeklagt. Die Verfahren belegen, in welchem Ausmaß die deutsche Führungsschicht zum Machtsystem der NS-Gewaltherrschaft beigetragen hatte.

Von den 177 Angeklagten wurden 24 zum Tode verurteilt, zwanzig zu lebenslanger Haft und 98 zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen. 25 Angeklagte wurden freigesprochen. Durch Begnadigungen in den 1950er Jahren wurden viele der verurteilten NS-Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen. Von den 24 Todesurteilen wurden 13 vollstreckt.

Die Alliierten zeigten mit den Prozessen, dass sie nicht dem deutschen Volk als Kollektiv die Schuld für die grausamen Verbrechen Nazi-Deutschlands zuschrieben, sondern einzelnen Handelnden. Außerdem wollten sie den gerade erst von einer Diktatur befreiten Deutschen anhand eines fairen Gerichtsprozesses vor Augen führen, wie Demokratie und Rechtsstaaat funktionieren.

Das Konzept der US-amerikanischen Anklagevertretung sah vor, den Prozess als „Dokumentenprozess" zu führen. Neben der amtlichen Aktenüberlieferung spielten in dem Verfahren auch filmische Beweismittel eine große Rolle. Alle Siegermächte hatten beim militärischen Vormarsch eigene Filmteams damit beauftragt, die Zustände in den Konzentrations- und Vernichtungslagern für die juristische Aufarbeitung festzuhalten.

Der Einzelne war verantwortlich
Ein Novum in der Anklage bei den Nürnberger Prozessen war es, nicht nur einen Staat, sondern auch Einzelpersonen für den Bruch des geltenden Völkerrechts verantwortlich zu machen, so zum Beispiel im Fall von Angriffskriegen. Auch Kriegsverbrechen waren eindeutig definiert.
Gräueltaten der Nationalsozialisten aufgedeckt
Noch nie zuvor hatte es ein derartiges internationales Gericht wie das Internationale Militärtribunal für die Bestrafung von Kriegsverbrechern gegeben. Ausschlaggebend war das große Ausmaß der Grausamkeiten, das durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg begangen worden war.

Die Nürnberger Prozesse waren Bestandteil des US-amerikanischen Programms der Reeducation. Sie sollten der deutschen Bevölkerung die Augen über das Nazi-Regime und seine einzigartigen Verbrechen öffnen. Damit waren die Prozesse jedoch überfordert, wie sich angesichts der ambivalenten Wirkung in Deutschland zeigte. Dennoch fand im Nürnberger Gerichtssaal die erste große und öffentliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nationalsozialisten und somit geschichtliche Aufklärungsarbeit statt.

Meilenstein im Völkerrecht
Im Laufe der Prozesse bekam das deutsche Volk gnadenlos das ganze Ausmaß von Hitlers Wahn und dessen schreckliche Folgen gezeigt. Viele Deutsche sagten später, sie hätten erst während des Nürnberger Prozesses von den Gräueltaten an den Juden und anderen Minderheiten erfahren. Das Medieninteresse an den Prozessen war ungeheuer groß. Journalisten aus aller Welt wohnten den Gerichtsverfahren im Justizpalast in Nürnberg bei. Die Bilder der Hauptangeklagten auf der Anklagebank gingen um die Welt.

Mit dem Statut für den Militärgerichtshof war ein Präzedenzfall für die Bestrafung von Kriegsverbrechen geschaffen worden. Die im Statut festgelegten Rechtsgrundsätze gelten als ein Meilenstein für die Entwicklung des Völkerstrafrechts, das Individuen für staatliches Handeln strafrechtlich verantwortlich macht.

Kritik am Prozess

Im Prozess versuchten die deutschen Verteidiger immer wieder, auch Kriegsverbrechen der Alliierten zum Thema zu machen, so zum Beispiel die Bombardierung von Städten, der Abwurf der Atombomben auf Japan oder die Ermordung von 4.000 polnischen Offizieren durch die sowjetische Armee bei Katyn.
Amnestiepolitik unter Adenauer
Im Zentrum der Kritik an den Nürnberger Prozessen standen aber vor allem zwei Aspekte. Zum einen der Vorwurf der fehlenden Legitimation: Da die Entscheidung zu einem solchen Prozess ausschließlich in den Händen der alliierten Siegermächte gelegen hatte, empfanden dies viele Deutsche als ungerecht. Aus ihrer Sicht hätte die strafrechtliche Verfolgung der NS-Verbrechen in die Hände der eigenen Justiz gehört. Zum andern der Vorwurf der mangelnden Rechtmäßigkeit: Er bezog sich vor allem auf die anglo-amerikanischen Rechtstraditionen, die den Prozessen zugrunde lagen. Kritiker sprachen immer wieder von einer unfairen Benachteiligung der Angeklagten und ihrer Verteidiger.

Mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu den Prozessen nahm auch die Kritik zu. Immer mehr wurde das gesamte Spektrum der alliierten Sanktionen in einen Topf geworfen und als „Siegerjustiz" kritisiert. Man sprach nun von inszenierten „Stellvertreterprozessen", in denen es nur vordergründig um die Schuld Einzelner gehe, hintergründig aber um den Beweis einer „Kollektivschuld" der Deutschen. Eine Schlüsselposition bei dieser Bewertung nahmen gerade diejenigen gesellschaftlichen Eliten ein, an die sich das alliierte Programm „Umerziehung durch Recht" richtete. Vor allem die beiden christlichen Kirchen waren daran beteiligt und agitierten gegen Entnazifizierung und Strafverfolgung. Teilweise wurde sogar zum passiven Widerstand gegen die Entnazifizierung aufgerufen.

Wie bedeutend die Nürnberger Prozesse für die junge Bundesrepublik waren, zeigt die Tatsache, dass der frisch gewählte erste Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung am 20. September 1949 ankündigte, sich für eine Amnestie der in Landsberg einsitzenden Häftlinge einsetzen zu wollen. Für so manche „Verfehlung", so Adenauer, müsse man Verständnis aufbringen. Auch die Sozialdemokraten und die FDP unterstützten ihn dabei. Offenbar wollte man damit im sich verschärfenden Kalten Krieg testen, wie ernst es den Amerikanern mit ihrem Angebot zu Partnerschaft und politischer Selbstbestimmung der Bundesdeutschen war.

In der Tat wurden im August 1950 und im Januar 1951 aufgrund des Drängens der Amnestie-Lobby zahlreiche in Nürnberg Verurteilte freigelassen, deren Strafen herabgesetzt oder Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt. Die letzten vier „Landsberger" kamen im Mai 1958 auf freien Fuß. Vor allem in Frankreich und Großbritannien stieß diese Amnestiepolitik auf scharfe Kritik. In der Bundesrepublik kam die juristische Verfolgung der NS-Verbrechen erst mit dem sogenannten Ulmer Einsatzgruppenprozess und mit der Gründung der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen 1957/58 wieder auf die öffentliche Agenda.

Bereits 1945 wurden die „Nürnberger Prinzipien" in der UN-Charta verankert. Zugleich beauftragte die UN-Generalversammlung die damals entstehende Völkerrechtskommission, einen Entwurf für ein Völkerstrafgesetzbuch und Vorschläge für einen Internationalen Strafgerichtshof auszuarbeiten. Am 29. Juli 1950 formulierte die Völkerrechtskommission ihre Fassung der „Nürnberger Prinzipien", die seither als verbindliche völkerrechtliche Prinzipien gelten.

Die Nürnberger Prinzipien

1. Jede Person, die ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.

2. Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.

3. Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.

4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.

5. Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.

6. Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche Verbrechen strafbar:

a) Verbrechen gegen den Frieden

b) Kriegsverbrechen

c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

7. Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar.

Der Weg zum internationalen Strafgerichtshof
Im selben Jahr legte die Völkerrechtskommission einen ersten Entwurf für ein internationales Strafgesetzbuch für „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit" vor. Zugleich sprach sich die Kommission für die Schaffung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofsfür diese Verbrechen aus. 1954 legte sie der Generalversammlung einen überarbeiteten Entwurf dieses Strafgesetzbuches vor, der wiederum die „Nürnberger Prinzipien" aufnahm.

Allerdings vermochte die Generalversammlung damals weder das Strafgesetzbuch zu verabschieden noch den vorgeschlagenen Gerichtshof einzurichten. Bis in die Neunzigerjahre blieben die „Nürnberger Prinzipien" ohne Implementierung. Selbst ein erneuter Entwurf, den die Völkerrechtskommission 1991 der Generalversammlung vorlegte, scheiterte. Erst die beiden Ad-hoc-Gerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda machten den Weg frei für einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof.

Mehrere Projekte versuchen weltweit, die Dokumente der Nürnberger Prozesse zu digitalisieren und der Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich zu machen.
Projekte von Universitäten:
Nuremberg Trials Project der Harvard Law School
The Avalon Project der Yale Law School
Daten öffentlicher Institutionen:
Nuremberg Trials - Military Legal Ressources, zur Verfügung gestellt von der Library of Congress
Dokumente des International Criminal Court zu den Nürnberger Prozessen, abrufbar unter: Other International(ised) Criminal Jurisdictions / International Military Tribunal at Nuremberg (IMT)

Einen weiteren Überblick über den Verbleib der Prozessakten bietet das Buch „Vom Recht Zur Geschichte: Akten aus NS-Prozessen als Quellen der Zeitgeschichte".

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Stand: 20.10.2021, Internetredaktion der Landeszentrale für politische Bildung BW

Mit der Eskalation im Konflikt und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Russlands Präsident Putin einen Krieg in Europa ausgelöst. Wie konnte es soweit kommen? Wo liegen die Ursachen des Konflikts? Mit welchen Folgen ist zu rechnen? Wie sollte sich die Europäische Union künftig sicherheitspolitisch aufstellen?

Dossier „Krieg in der Ukraine" mit aktuellen Informationen
Folgen für Europa Kriegsverbrechen in der Ukraine

Das humanitäre Völkerrecht verpflichtet Staaten zur Einhaltung des Kriegsrechts in kriegerischen Auseinanderserzungen. Was genau sind eigentlich „Kriegsverbrechen"? Wo verläuft die Grenze zum Kriegsverbrechen? Wie können Völkerrechtsverbrechen auf nationaler und internationaler Ebene geahndet werden? Das Dossier „Kriegsverbrechen" möchte Begrifflichkeiten klären und unterschiedliche Möglichkeiten der Gerichtsbarkeit vorstellen, um dann konkrete Beispiele von Völkerrechtsverbrechen aufzuzeigen.
Dossier „Kriegsverbrechen"

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Landeszentrale für politische Bildung BW Die Nürnberger Prozesse Anfang August 1945 begründeten die Alliierten einen Internationalen Militärgerichtshof zur Verurteilung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden. Der Militärgerichtshof sollte im Justizpalast Nürnberg tagen. Die Nürnberger Prozesse gelten als der wichtigste Bestandteil des alliierten Bestrafungsprogramms gegen führende Vertreter des NS-Regimes.

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Quelle a.a.O.

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Deutsche Geschichte in Quellen und Darstellung. Bd. 10. Besatzungszeit Bundesrepublik und DDR. 1945-1969. S. 144-148.

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Tonmitschnitte des Schlusswortes der Angeklagten

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Tonmitschnitte des Schlusswortes der Angeklagten

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Weitere Tonmitschnitte des Prozesses finden Sie auf dem gleichen Youtube-Kanal.

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Schlussworte der Angeklagten im Frankfurter Auschwitzprozess [180.VT /181.VT]

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Wer den Holocaust leugnet, der kann in der Regel bestraft weren. Wer den Holocaust verharmlost aber nicht unbedingt. Welchen Unterschied das Bundesverfassungsgericht da macht, klären wir.

Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis Schätzungen zufolge zwischen 5,6 und 6,3 Millionen Juden. Der nationalsozialistische Völkermord ist eine Tatsache, und wer sie leugnet, der kann bestraft werden. So wie die 89-Jährige Ursula Haverbeck: Die Holocaust-Leugnerin hatte wiederholt behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei kein Vernichtungs-, sondern ein Arbeitslager gewesen und die massenhafte Ermordung von Menschen jüdischen Glaubens in den Gaskammern könne so nicht passiert sein.

Dafür wurde Haverbeck vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seit Mai sitzt sie ihre Haftstrafe ab. Mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ist sie gescheitert.

"Die Leugnung des Holocaust ist ein Unterfall der Volksverhetzung nach §130 des Strafgesetzbuchs."

Gudula Geuther, Dlf-Korrespondentin in Berlin

Die Leugnung des NS-Völkermordes stellt eine erwiesen unwahre und falsche Tatsachenbehauptung dar und ist nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Unsere Korrespondentin in Berlin, Gudula Geuther, sagt dazu: "Es ist gefestigte Rechtssprechung, dass man sich bei einer unwahren Tatsachenbehauptung nicht auf die Meinungsfreiheit berufen kann." Die Richter hätten das nun noch einmal betont.

"Wer den Holocaust leugnet, der billigt ihn im Prinzip auch - mit dieser Begründung haben die Richter die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen."

Gudula Geuther, Dlf-Korrespondentin in Berlin

Dazu kommt: Wer den Holocaust leugnet, der billigt ihn im Prinzip auch. Und das störe den öffentlichen Frieden, meinen die Richter. Denn der Holocaust richtete sich gezielt gegen bestimmte Personengruppen. Eine Leugnung dessen kann gezielt als Aggression gegen diese Gruppen eingesetzt werden.

Andere Verfassungsklage war erfolgreich

In einem anderen Fall gaben die Richter einer Verfassungsklage allerdings statt. Dabei ging es um einen Mann, der auf seiner Internetseite Dritte zitiert, die die Wehrmachtsausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944" kritisieren. In der Ausstellung gab es tatsächlich inhaltliche Fehler. "Der Mann hat aber auch den Verantwortlichen der Ausstellung Volksverhetzung vorgeworfen, den alliierten Siegermächten Lügenpropaganda und Holocaust-Überlebende werden bezichtigt, mit Vorwürfen über die Massenvernichtung Geld zu verdienen - und zwar auf heftige Weise", so unsere Korrespondentin über den Fall.

Beunruhigende Meinungen aushalten

Die Richter nennen den Sachverhalt eine Verharmlosung des Holocaust. In solchen Fällen müsse einzeln geprüft werden, ob diese Aussagen den öffentlichen Frieden stören. Im vorliegenden Fall wurde das noch nicht geprüft und muss nun noch nachgeholt werden.

Fest steht nun aber Folgendes: Eine Verharmlosung des Holocausts allein erfüllt - im Gegensatz zur Leugnung - nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung.

"Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat."

Für eine Verurteilung zur Volksverhetzung reicht die Vergiftung des geistigen Klimas nicht aus, sagten die Richter. Das Gericht breche damit eine Lanze für die Meinungsfreiheit, meint Gudula Geuther.

Zusammenfassend könne man sagen: Die Holocaust-Leugnung ist in der Regel strafbar, die Verharmlosung nicht unbedingt - in diesem Fall muss eigens begründet werden. Und: Mit Meinungen, auch schwer erträglichen, müssen wir uns in der gesellschaftlichen Diskussion auseinandersetzen. Das Strafrecht greift da, wo Fakten bewusst umgedreht werden.

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Wer den Holocaust leugnet, der kann in der Regel bestraft weren. Wer den Holocaust verharmlost aber nicht unbedingt. Welchen Unterschied das Bundesverfassungsgericht da macht, klären wir. Zwischen 1941 und 1945 ermordeten die Nazis Schätzungen zufolge zwischen 5,6 und 6,3 Millionen Juden. Der nationalsozialistische Völkermord ist eine Tatsache, und wer sie leugnet, der kann bestraft werden.

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Carl Dirks (* 1920; † 2007) war ein deutscher Autor für Wehrmachtsgeschichte. Er diente selbst im Zweiten Weltkrieg als Panzerjäger.

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Carl Dirks: Bewertung der Nürnberger Prozesse

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Eintrag im Lexikon politischer Strafprozesse

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Eintrag im Lexikon politischer Strafprozesse

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https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/glossar/eichmann-adolf/

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Zeitzeugeninterview mit dem stellv. Generalstaatsanwalt 1960

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Zeitzeugeninterview mit dem stellv. Generalstaatsanwalt 1960

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Gabriel Bach - Ankläger im Eichmannprozess

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weitere Aufzeichnungen des Prozesses sind im gleichen Youtube-Kanal zu finden.

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Er sei immer lediglich ein Instrument des Nazi-Regimes gewesen. Ein kleines Rad im großen Getriebe einer Mordmaschinerie. Einer, der unter Zwang gehandelt und nur Befehle befolgt habe. Doch Adolf Eichmann war alles andere als ein kleiner Helfer. Der SS-Obersturmbannführer, geboren 1906 in Solingen, zählte zu den Hauptorganisatoren des Holocaust. Er hat im Reichssicherheitshauptamt die Vertreibung und Deportation von Millionen Juden in die Vernichtungslager koordiniert. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Eichmann nach Argentinien. 1960 entführte ihn der Mossad nach Israel, wo er in einem aufsehenerregenden Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Bis zuletzt hatte Eichmann immer wieder versucht, seine Exekution im Gefängnis von Ramle nahe Tel Aviv zu verhindern. Das geht auch aus einem jetzt veröffentlichten Brief hervor.
Was steht in dem Gnadengesuch?
Zwei Tage vor seiner Hinrichtung wandte sich Eichmann in Form eines handschriftlichen Briefes an den damaligen zweiten Staatschef Israels, Jitzchak Ben Zwi, und bat um Begnadigung (siehe die nebenstehende offizielle Abschrift). In dem dreiseitigen Schreiben, das auf den 29. Mai 1962 datiert ist, versuchte der SS-Mann seine Verantwortung herunterzuspielen und die Hinrichtung zu verhindern.

Auf Deutsch bittet Eichmann den Präsidenten, „von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen und anzuordnen, dass das Todesurteil nicht vollstreckt wird". Den Richtern sei ein entscheidender Irrtum unterlaufen. Es hätten nur einzelne Urkunden in seinem Verfahren vorgelegen, die ohne Zusammenhang mit anderem Material ein falsches Bild ergeben hätten.

Neben Eichmann selbst wandten sich auch seine Frau und seine Geschwister mit einem Gnadenappell an den israelischen Präsidenten. Das Schicksal ihres Mannes liege in seiner Hand, schrieb Vera Eichmann in einem Telegramm an Ben Zwi. „Als Frau und Mutter von vier Kindern bitte ich eure Excellenz um das Leben meines Mannes." (Die am Mittwoch veröffentlichten handschriftlichen Originaldokumente wie auch die offiziellen Abschriften finden Sie hier.)

Das Gnadengesuch des Organisators der Judenvernichtung, Adolf Eichmann, mit dem er sich nach dem Todesurteil vor dem Galgen retten... Foto: promo
Wie argumentiert Eichmann?
Der Nazi-Scherge bedient sich eines typischen Täter-Arguments: Er stellt sich selbst als Opfer dar. „Ich war kein verantwortlicher Führer und fühle mich daher nicht schuldig", schreibt er in dem Brief. Gleichzeitig verweist Eichmann perfiderweise auf sein Mitgefühl: „Es ist auch nicht richtig, dass ich mich niemals von menschlichen Gefühlen hätte beeinflussen lassen. Ich habe gerade unter dem Eindruck der erlebten unerhörten Greuel, sofort um meine Versetzung gebeten."

Video
Eichmanns Gnadengesuch im Original veröffentlicht

Warum hat Israels Präsident das Gnadengesuch damals abgelehnt?
Den Antwortbrief auf das Gnadengesuch schickte Staatschef Ben Zwi damals nicht an Eichmann direkt, sondern an den damaligen Justizminister. Ben Zwis Begründung fiel sehr knapp aus: Er habe sich alles zur Verfügung stehende Material angeschaut und sei zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es keine Rechtfertigung für eine Begnadigung gebe, auch nicht für eine Milderung der Strafe, die das Jerusalemer Amtsgericht am 15. Dezember 1961 verhängt und der Oberste Gerichtshof am 29. Mai 1962 bestätigt hatte. Eichmann, der in 15 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war - unter anderem wegen Verbrechen gegen das jüdische Volk, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen - starb schließlich in der Nacht zum 31. Mai durch den Strang. Er war das erste und bisher einzige Mal, dass in Israel die Todesstrafe vollstreckt wurde.
Wie ist das Dokument aufgetaucht?
Dass Eichmanns Brief ausgerechnet kurz vor dem Holocaust-Gedenktag entdeckt wurde, sei reiner Zufall, heißt es aus dem Büro von Israels heutigem Staatschef Reuven Rivlin. Bei der Digitalisierung des Archivs seien Mitarbeiter der Rechtsabteilung vor wenigen Tagen auf das Dokument gestoßen. Dass es ein Gnadengesuch Eichmanns gab, war zwar bereits bekannt - nicht aber, dass sich das handschriftliche Dokument in den Archiven des Präsidenten befindet.
Ändert das Schreiben etwas an der Beurteilung der Rolle Eichmanns?
Nein, da sind sich die Historiker einig. Eichmann hatte stets betont - wie andere NS-Täter auch - er habe nur Befehle befolgt und sei damit unschuldig. Die Verantwortung für den Holocaust trage allein die Nazi-Führung. Es existieren jedoch auch Zeugnisse, die belegen, dass sich Eichmann seiner Beteiligung am Völkermord brüstete. Darauf verweist Andreas Nachama. Eichmanns Bedeutung beschreibt der Direktor der „Topographie des Terrors" in Berlin denn auch so: „Das große Getriebe läuft nur, wenn die kleinen Rädchen ihm Schwung geben." Dem Protokollführer der berüchtigten „Wannseekonferenz" zur „Endlösung der Judenfrage" (1942) unterstand die Koordination aller Transporte, er achtete auf die Einhaltung der Fahrpläne und darauf, dass die Eisenbahnzüge ausgelastet waren, die die Menschen in die Ghettos und Konzentrationslager transportierten.
Welchen Stellenwert hat die Erinnerung an den Holocaust heute in Israel?
„Die Erinnerung an die Schoa aufrechtzuerhalten, ist heute wichtiger denn je", sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu am Mittwoch anlässlich des Holocaust-Gedenktags und verwies auf den wiedererstarkenden, manchmal auch gewalttätigen Antisemitismus. „Gedenkfeiern wie diese erinnern uns alle, wohin der älteste und beständigste Hass führen kann." Auch wenn im jüdischen Staat immer wieder befürchtet wird, dass mit dem Tod der letzten Holocaustüberlebenden in den nächsten Jahren auch die Erinnerung an den Völkermord verschwinden könnte, so ist dieser doch bisher noch sehr präsent.

Israel begeht seit 1951 jedes Jahr seinen eigenen Holocaust-Gedenktag, den Yom Haschoa, der sich nach dem jüdischen Kalender richtet. Doch erst der Eichmann-Prozess zehn Jahre später führte dazu, dass sich die israelische Gesellschaft mit der Vergangenheit, den Gräueltaten der Nazis, den Erlebnissen der Überlebenden und der Erinnerungskultur beschäftigte. „In den ersten Jahren nach der Schoa waren die Menschen in Israel zu sehr damit beschäftigt, einen unabhängigen Staat zu gründen und aufzubauen. Das Trauma war zu nah, die Gefahr der Vernichtung zu greifbar", sagte Präsident Reuven Rivlin bei einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag. Heute ist es in Israel selbstverständlich, dass Überlebende ihre Geschichten erzählen und israelische Politiker immer wieder an die Ermordung von sechs Millionen Juden erinnern und vor Judenhass in der heutigen Zeit warnen. Allerdings leben zehntausende Holocaustopfer in Israel unter der Armutsgrenze.
Welche Rolle spielte der Eichmann-Prozess für die spätere Verfolgung der NS-Täter?
Eine sehr wichtige. Nach den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen war die Verhandlung in Jerusalem das erste öffentlichkeitswirksame Verfahren gegen einen Verantwortlichen aus dem NS-Apparat. Der Prozess wurde im Radio und im Fernsehen übertragen, das weltweite Interesse war enorm. Hannah Arendt beschrieb ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal in ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem" und prägte den umstrittenen Begriff von der „Banalität des Bösen". Auch in der Bundesrepublik weckte der Prozess gegen Eichmann ein größeres Interesse an der Aufklärung der NS-Verbrechen: Die Zahl der Anklagen stieg in Westdeutschland deutlich. Auch weil der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer alles daran setzte, die Täter zu bestrafen. Gegen immensen Widerstand („Wenn ich mein Dienstzimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland") setzte er später die Auschwitz-Prozesse in Gang.
Welche NS-Prozesse sind heute noch in Deutschland anhängig?
Fast 71 Jahre nach Kriegsende ist die juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Deutschland keineswegs abgeschlossen. Vier deutsche Gerichte befassen sich derzeit mit dem Massenmord in Auschwitz. Vier ehemalige Angehörige des SS-Personals sind der Beihilfe zum Mord angeklagt. In Detmold muss sich ab Februar ein ehemaliger SS-Wachmann vor Gericht verantworten. Ende Februar beginnt in Neubrandenburg ein Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter. Ein weiterer Ex-Wachmann und eine Frau, die als Funkerin in der Kommandantur gearbeitet hat, sind ebenfalls angeklagt.

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Ein Dokument des Leugnens - und der Erinnerung

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Er sei immer lediglich ein Instrument des Nazi-Regimes gewesen. Ein kleines Rad im großen Getriebe einer Mordmaschinerie. Einer, der unter Zwang gehandelt und nur Befehle befolgt habe. Doch Adolf Eichmann war alles andere als ein kleiner Helfer. Der SS-Obersturmbannführer, geboren 1906 in Solingen, zählte zu den Hauptorganisatoren des Holocaust.

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Umfrageergebnisse zur Wahrnehmung des Prozesses

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Umfrageergebnisse zur Wahrnehmung des Prozesses

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Umfrageergebnisse zur Wahrnehmung des Prozesses, Informationen zum Täter, Urteil und zur Wertung

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Umfrageergebnisse zur Wahrnehmung des Prozesses, Informationen zum Täter, Urteil und zur Wertung

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Aktuelle Rechtsprechung und Einlassung des Angeklagten

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Aktuelle Rechtsprechung und Einlassung des Angeklagten

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Dies ist die Einführung für Unterrichtsmaterial, gerichtet an Lehrer, die Informationen sind jedoch umfangreich und wissenschaftlich.
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(mit Radiobeiträgen)

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https://reportage.wdr.de/auschwitz-prozess-detmold-verhandlung

Detmolder Auschwitz-Prozess
Zum Anfang

Erklärung des Angeklagten
Zum Anfang Zum Anfang

Ausgang des Verfahrens
Zum Anfang Zum Anfang

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Gerichtsreportagen vom Detmolder Auschwitz-Prozess - wdr.de

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Reinhold Hanning soll eine Mitschuld am Tod von 100.000 Menschen in Auschwitz haben. Seit Februar steht der 94-jährige ehemalige SS-Mann in Detmold vor Gericht, morgen soll das Urteil fallen. Wir blicken auf das Verfahren zurück.

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Allgemeine Information zur SBZ und Stellungnahme Walter Ulbrichts

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Allgemeine Information zur SBZ und Stellungnahme Walter Ulbrichts

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Baumgärtner, Ulrich u. a. (Hrsg.): ANNO 11/12. Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Braunschweig 2017, S.431, 437.

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https://www.lexikon-der-politischen-strafprozesse.de/wp-content/uploads/2018/07/Waldheimer-Prozesse.pdf

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Dokumentation zur Entnazifizierung in der DDR

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Dokumentation zur Entnazifizierung in der DDR

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TV_Beitrag der Aktuellen Kamera im Fernsehen der DDR

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Aufsatz zur Organisation von Antisemiten

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Aufsatz zur Organisation von Antisemiten

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Geschichtsrevisionismus gehört zur Grundhaltung der deutschen Rechtsextremisten. Im Wettbewerb um Wählerstimmen wird dieses Thema an Unterorganisationen ausgelagert. Offener Antisemitismus verspricht in der kritisch aufmerksamen Öffentlichkeit keinen Erfolg, daher werden Umwegstrategien eingeschlagen.

Einleitung
Angesichts von weit verbreiteten Vorurteilen gegen Juden und den Staat Israel, von Friedhofsschändungen und anderen antisemitisch motivierten Gewalttaten, von aggressiven Pamphleten zur Leugnung des Holocausts, soll dieser Beitrag die Aufmerksamkeit auf Formen des politisch organisierten Antisemitismus richten. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Unterscheidung von antijüdischer Hetze und Diskriminierung nach dem Grad ihrer Einbettung in Organisationen und nach dem Grad ihrer ideologischen Geschlossenheit.

Organisierter Antisemitismus unterscheidet sich von privaten antijüdischen Einstellungen in mehrfacher Hinsicht. Als antisemitische Akteure rücken nicht mehr Individuen oder kleine Gruppen von Personen in den Blick, die sich gelegentlich, spontan oder situationsbedingt in dieser Richtung äußern. Vielmehr liegt der Fokus auf fester gefügten Personenzusammenschlüssen, die kontinuierlich, zielgerichtet und unverschlüsselt mittels einer strategisch platzierten Propaganda eine Politik gegen Juden, ihre Anwesenheit in Deutschland, ihr Eigentum und ihre körperliche Unversehrtheit in Wort, Schrift und Beispiel verfolgen. Organisationen, die ihre Praktiken in der Regel über bürokratische Verfahren vermitteln, üben Hetze und Diskriminierung direkt und intentional aus. Sie können diese aufgrund ihrer Routine sogar ohne erkennbare Intention des einzelnen Mitglieds verbreiten. Bei der Mitgliedschaft in einer antisemitisch ausgerichteten Organisation kommt es dann nicht mehr auf die individuelle Absicht des Einzelnen an - die Mitgliedschaft bzw. die Teilnahme genügt, um den Organisationszweck zu verbreiten.

Antisemitische Organisationen verpflichten alle Mitglieder auf dieselben Regeln. Die Identifikation mit einem Kollektiv, die Stimulation zum "Abwehr"-Kampf und Gewaltphantasien sind in die moralischen Werte und Normen der Gruppe eingefügt. In derartigen Zusammenschlüssen bildet Antisemitismus eine kohärente Ideologie, die mit einer Ursachendeutung und mit einer Lösungsperspektive ausgestattet ist. Das unterscheidet organisierten Antisemitismus von antijüdischen Vorurteilen und Klischees, die fragmentiert weiterhin in der Bevölkerung verbreitet sind, sich dort aber nicht zu einer Ideologie oder Weltanschauung verdichten.

Wegen ihrer kriminellen Gefahr wird sich dieser Beitrag auf rechtsextreme Organisationen konzentrieren. Zwar gibt es in der extremen Linken ebenfalls Antisemitismus und Antizionismus, der Israel das Existenzrecht abspricht ("das künstliche Zionistengebilde") und die harte israelische Palästinenserpolitik mit dem Völkermord der Nationalsozialisten gleichsetzt. Doch die Leugnung der NS-Verbrechen, die den Rechtsextremismus wesentlich kennzeichnet, findet sich auf der Linken nicht. Linksradikale Imperialismuskritik ist außenpolitisch gegen die USA und den Staat Israel gerichtet, konstruiert aber keine wesenhafte Fremdheit der Juden, die in einem unauflösbaren Antagonismus zu holistischen Kollektiven wie Volk, Rasse oder Abendland steht. Außerdem findet bei Globalisierungsgegnern und in der Linken kontinuierlich eine teils heftig geführte Debatte darüber statt, wie Antisemitismus und Israelfeindschaft in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen zu bekämpfen seien und welche strukturellen Ähnlichkeiten zwischen Antiamerikanismus und Antisemitismus bestehen. Dieser interne Streit fehlt bei den Rechten völlig. Rechtsextremistisch eingestellte Personen, die nicht antisemitisch sind, sind marginal, hingegen sind die Antisemiten unter den Linken eine Minderheit. Deshalb ist der organisierte Rechtsextremismus zugleich organisierter Antisemitismus. Damit wird die Aufmerksamkeit auf einen "Extrempunkt" im wörtlichen Sinne gelenkt, auf ein politisches Extrem, das besonders aggressiv, aber zugleich auch stark eingeengt und begrenzt ist.

Der analytische Zugang ist die organisationstheoretische Perspektive, denn wenn Organisationen Mitglieder aufnehmen, dann findet eine "strukturelle Assimilation" statt und keine individuelle. Diejenigen, die eine Mitgliedschaft beantragen bzw. die als Mitglied aufgenommen werden, definieren sich durch ihre prinzipielle Ähnlichkeit, d.h. sie betonen das Gemeinsame der Ideologie, nicht das Trennende (z.B. in tagespolitischen Fragen). Über die Mitgliedschaft wird die Motivlage der Mitglieder generalisiert, so dass sich die Organisation von den individuellen Motivlagen löst.

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Geschichtsrevisionismus gehört zur Grundhaltung der deutschen Rechtsextremisten. Im Wettbewerb um Wählerstimmen wird dieses Thema an Unterorganisationen ausgelagert. Offener Antisemitismus verspricht in der kritisch aufmerksamen Öffentlichkeit keinen Erfolg, daher werden Umwegstrategien eingeschlagen. Angesichts von weit verbreiteten Vorurteilen gegen Juden und den Staat Israel, von Friedhofsschändungen und anderen antisemitisch motivierten Gewalttaten, von aggressiven Pamphleten zur Leugnung des Holocausts, soll dieser Beitrag die Aufmerksamkeit auf Formen des politisch organisierten Antisemitismus richten.

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Der letzte Zug: Westerbork-Auschwitz
In der Zeit vom 15. August bis 14. September 1944, in der Hubert Zafke in Auschwitz Dienst tat, trafen mindestens 14 Deportationszüge im Lager ein. In einem der Transporte aus den besetzten Niederlanden waren Anne Frank, Mirjam Katz und Ursula Lippers mit ihren Familien. Die drei jungen Mädchen überlebten den Holocaust nicht, ihre Familien wurden nahezu ausgelöscht. Das Tagebuch von Anne Frank, geschrieben im Untergrund, wurde weltberühmt [...] weiterlesen

Anne Frank in der Montessori-Schule in Amsterdam (1940).
Foto: Unbekannt, Collectie Anne Frank Stichting

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Der letzte Zug: Westerbork-Auschwitz In der Zeit vom 15. August bis 14. September 1944, in der Hubert Zafke in Auschwitz Dienst tat, trafen mindestens 14 Deportationszüge im Lager ein. In einem der Transporte aus den besetzten Niederlanden waren Anne Frank, Mirjam Katz und Ursula Lippers mit ihren Familien.

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Aufsatz zur Notwendigkeit heutiger Prozesse

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Aufsatz zur Notwendigkeit heutiger Prozesse

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Schrimm, Kurt: Ist die Aufdeckung von Verbrechen der NS-Zeit und die Verfolgung der Täter heute noch sinnvoll und notwendig? IN: Roth, Harald (Hrsg.): Was hat der Holocaust mit mir zu tun? 37 Antworten. München 2014, S. 171-179.

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Wegen NS-Verbrechen rechtskräftig durch deutsche Gerichte Verurteilte  Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (bpb)
Quelle: https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/der-zweite-weltkrieg/199413/die-verfolgung-nationalsozialistischer-gewaltverbrechen