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Klimaatverandering betekent dat de aarde opwarmt. Dit gebeurt door het versterkt broeikaseffect. Dat betekent dat in de lucht gassen, zoals Methaan en CO2, zijn, die de aardopwarming veroorzaken en versterken (door menselijke activiteiten).

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Verboden voor Joden | Anne Frank Stichting

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Op 30 juni 1942 beperkt de Duitse bezetter de bewegingsvrijheid van Joden enorm: Joden mogen niet meer fietsen en niet meer met het openbaar vervoer reizen. Autorijden is al sinds januari 1942 verboden voor Joden.

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Woordenlijst

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Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid/ PvV) Nederland

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Wilders, 2019

Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein rechtspopulistischer niederländischer Politiker ( Partij voor de Vrijheid). Er ist seit 1998 Abgeordneter in der Zweiten Kammer der Generalstaaten.

Familie und frühes Leben

Wilders wurde als Sohn von Johannes Henricus Andreas Wilders (1923-2005) und dessen Frau Maria Anne, geb. Ording (1933-2024), in Venlo geboren. Sein Vater stammte aus Maasbree in der Provinz Limburg; seine indonesisch-niederländische Mutter aus Sukabumi (damals in Niederländisch-Indien). Wilders besuchte die Mittelschule ( Mavo und Havo) des römisch-katholischen St. Thomas College in Venlo. In der römisch-katholischen Kirche getauft und erzogen trat er volljährig aus der Kirche aus und bezeichnete sich 2007 als Agnostiker.

1982 fuhr Wilders mit Rucksack von Eilat (Israel) hinüber in den ägyptischen Badeort Scharm asch-Schaich, wo er in dem islamischen Land Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft, aber auch Angst vor „islamischen Herrschern" erlebt habe, sowie nach Kairo. Nach Schule und Militärdienst 1983/84 arbeitete er bei einer Versicherung. Daneben begann Wilders, Rechtswissenschaften an der Open Universiteit Nederland zu studieren. Er arbeitete einige Monate als Volontär in einer israelischen Siedlung namens Moschaw Tomer. Wilders sagte 2007, er sei immer noch „verliebt in Israel".

Von 1984 bis 1986 arbeitete er im (bis 1999 bestehenden) Krankenversicherungsrat, einer dem Minister für Gesundheit, Wohlfahrt und Sport unterstellten Kontrollinstanz, und dann bis 1988 im Sozialversicherungsrat.

Er heiratete am 31. Juli 1992 in Budapest Krisztina Marfai, eine ungarische Diplomatin jüdischer Herkunft.

1989 wurde Wilders Mitglied der Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD). 1990 bis 1998 schrieb Wilders Reden und arbeitete zu sozialwirtschaftlichen Themen für die VVD-Parlamentsfraktion. Er war in der ungarischen Arbeitsgruppe der VVD, die sich gegen eine Aufnahme der Slowakei und Rumäniens in die EU einsetzte.

Wilders bei einer Debatte im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen 2006

Wilders wurde nach einer kurzen Zeit als Gemeinderat in Utrecht bei der Parlamentswahl 1998 für die VVD in die Zweite Kammer der Generalstaaten gewählt, ebenso bei der Wahl im Mai 2002. Im September 2004 trat er aus der VVD aus, blieb als Einmannfraktion in der tweede Kamer und verwendete den Begriff Groep Wilders. Anfang 2006 gründete er die PVV ( Partij voor de Vrijheid, übersetzt Partei für die Freiheit). In dieser ist er wegen deren Organisationsstruktur bis heute einziges Parteimitglied. Die Partei trat bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 an. Sie erhielt 5,9 Prozent und neun Sitze in der Zweiten Kammer.

Er wurde im Jahr 2007 von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Nederlandse Omroep Stichting zum „Politiker des Jahres" gewählt, seine Wahl wurde damit begründet, dass er die „politische Diskussion beherrsche" und „die Debatte an sich ziehe".

Seit ein islamischer Fundamentalist den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 ermordete, steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Wilders schlief angeblich jede Nacht an einem anderen Aufenthaltsort und sah seine Ehefrau nur „alle ein, zwei Wochen". Er war 2010 der einzige Abgeordnete der Zweiten Kammer, dessen Wohnsitz nicht veröffentlicht wird.

Im Februar 2009 verbot die britische Innenministerin Jacqui Smith (Labour) Wilders die Einreise ins Vereinigte Königreich. Das Verbot und Wilders' anschließende Verhaftung in London lösten im In- und Ausland Proteste aus. Wilders wollte auf Einladung eines britischen Abgeordneten seinen islamkritischen Film im britischen Unterhaus vorführen. Wilders klagte anschließend erfolgreich vor Gericht und reiste im Oktober 2009 erneut nach London.

Bei der niederländischen Parlamentswahl am 22. November 2023 erhielt Wilders' PVV 23,5 % der Stimmen (plus 12,7 Prozentpunkte) und 37 von 150 Sitzen der Zweiten Kammer des Parlaments. Am 13. März 2024 gab Wilders bekannt, dass er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Dies sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden möchten. Das Kabinett Schoof wurde am 2. Juli 2024 vereidigt. PVV, VVD, NSC und BBB hatten am 15. Mai 2024 eine Koalition vereinbart. Wilders hat keinen Ministerposten.

Wilders drohte am 10. Februar 2025 nach monatelangem Streit über eine Verschärfung des Asylrechts in den Niederlanden mit einem Platzen der Regierungskoalition. Der aktuelle Gesetzesentwurf müsse „schnell und unverändert" im Parlament eingebracht werden - andernfalls würden „die Wähler das Wort haben".

Nach Fitna und anderen islamkritischen Veröffentlichungen wurden vor allem von Muslimen zahlreiche Anzeigen gegen Wilders erstattet. Die Staatsanwaltschaft gelangte zunächst zu der Auffassung, dass die Aussagen des Politikers kein Strafverfahren rechtfertigten. Der Amsterdamer Gerichtshof hob diese Entscheidung jedoch auf und wies die Staatsanwaltschaft an, Wilders anzuklagen. Er selbst sah sich mit Blick auf die Begründung als Vorverurteilter in einem „politischen Prozess".

Am 20. Januar 2010 begann vor einem Amsterdamer Gericht der Prozess gegen Wilders wegen des Vorwurfs der „ Volksverhetzung". Das Hauptverfahren wurde am 4. Oktober 2010 eröffnet. Wegen der Äußerung eines Richters, das gängige Vorurteil treffe wohl zu, nach dem Wilders zwar gerne Kontroversen verursache, sich dann aber einer Debatte verweigere, stellte die Verteidigung einen Befangenheitsantrag, zunächst ohne Erfolg. Als später herauskam, dass einer der Richter mit einem islamkritischen Arabisten, den Wilders als Zeugen benannt hatte, vor dessen Aussage zu Abend gegessen hatte, wurde einem erneuten Befangenheitsantrag stattgegeben. Das Verfahren musste mit anderen Richtern neu aufgerollt werden. Da selbst die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt bereits Freispruch in allen Anklagepunkten verlangt hatte, werteten viele politische Gegner den Antrag als Beleg, dass Wilders gar kein Interesse an einem raschen Ende des Prozesses habe. Das Verfahren endete schließlich am 23. Juni 2011 mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten. Das Gericht urteilte, dass sich Wilders' Äußerungen im Rahmen der Gesetze bewegten und im Zusammenhang der niederländischen Debatte um Einwanderung und Integration gesehen werden müssten.

Am Abend der niederländischen Kommunalwahlen im März 2014 rief Wilders bei einer Rede in Den Haag seinen Anhängern zu: „Wollt ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?" Als seine Anhänger lautstark skandierten: „Weniger, weniger", proklamierte Wilders: „Das werden wir dann regeln!" Wilders rief damit Empörung hervor. Der Vorsitzende der sozialliberalen Democraten 66 warf Wilders vor, Hass zu säen und eine Grenze zu überschreiten. Aufgrund der Rhetorik wurden in der Presse und in sozialen Netzwerken Vergleiche mit Joseph Goebbels' Ausruf „Wollt ihr den totalen Krieg?" aus dessen Sportpalastrede gezogen. So hieß es etwa im NRC Handelsblad: „Mit dem Mobilisieren eines Saales für ‚weniger Marokkaner' schafft Wilders eine Atmosphäre von Deportation." 6400 Bürger erstatteten wegen der Beleidigung und Diskriminierung einer Menschengruppe und wegen Aufstachelung zum Hass Strafanzeige gegen Wilders. Am 31. Oktober 2016 begann die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten. Am 9. Dezember 2016 sprach das Gericht - wieder in Abwesenheit des Beklagten - Geert Wilders schuldig, Menschen marokkanischer Herkunft diskriminiert und beleidigt zu haben. Eine Strafe wurde nicht verhängt; ein Schuldspruch reichte nach Meinung des Gerichts aus. Wilders selbst sprach im Anschluss in einer Videobotschaft von einem „politischen Verfahren" (wörtlich: „political trial") gegen ihn sowie einem Angriff auf die Meinungsfreiheit in den Niederlanden und kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Im September 2020 wurde er im Berufungsverfahren der Beleidigung schuldig gesprochen, vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung wurde er hingegen freigesprochen.

Siehe auch: Partij voor de Vrijheid #Politisches Programm

Wilders ist bekannt für seine anti-islamische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Außerdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlande strikter zu beschränken. Ihm werden progressive Standpunkte in Bezug auf die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten attestiert sowie zumindest in den Jahren nach 2009 eine sehr linke Position im Bereich der Sozialpolitik. Er möchte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mittel entziehen, da alle Programme durch eine „ Gehirnwäsche " entstünden.

In einer Studie im Auftrag des Innenministeriums klassifizieren niederländische Extremismusforscher des IVA (2009) die Politik von Wilders' Partei als neo-rechtsextrem oder „nationaldemokratisch". Sie stehe nicht in der Tradition der raciale revolutionairen (Neonazis) oder anderer Rechtsextremer und distanziere sich ausdrücklich davon. Aber die PVV lehne „das Fremde" ab, was sich auf eine vermeintliche Islamisierung und nichtwestliche Einwanderer beziehe. „Das Eigene" in dieser Perspektive sei die von ihr so bezeichnete „christlich-jüdische und humanistische Kultur in den Niederlanden". Ihrer Struktur nach könne die PVV als autoritär, nicht demokratisch, eingeschätzt werden.

Von Politikwissenschaftlern wie Frank Geldmacher, Frans Becker, Florian Hartleb, Gerd Reuter oder René Cuperus wird Geert Wilders als typischer Vertreter des Rechtspopulismus bezeichnet. Laut Christoph Driessen kann Wilders als Erbe des 2002 ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn betrachtet werden. Er besitze „weder Fortuyns intellektuelles Format noch seine Originalität". Seine „rechten Parolen" verbinde er „mit linken Forderungen nach sozialer Sicherheit vor allem für Ältere".

In der Berichterstattung wird Wilders in den Massenmedien ebenfalls vorwiegend als Rechtspopulist bezeichnet. In der Tageszeitung Le Temps wird sein Politikverständnis auf Grund seines islamfeindlichen Kurzfilms Fitna als islamophob bezeichnet.

Der FNV-Vorsitzende Bart Plaatje warf Wilders im Jahr 2024 eine radikale gewerkschaftsfeindliche Haltung vor.

Geert Wilders' Islamkritik basiert seinen eigenen Worten zufolge nicht auf einem Hass auf Muslime, sondern auf der von ihm so empfundenen „Unmenschlichkeit" der islamischen Lehre. Er hasse die Muslime nicht, vielmehr mache es ihn traurig, wie sehr die Doktrin des Islams ihnen die Würde geraubt habe. Einzige Kritik an den Muslimen sei, dass kaum ein Muslim die Stimme gegen die Radikalen erhebe, welche die Weisung des Korans, Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, wörtlich nähmen.

In einem Zeitungsinterview im Februar 2007 sagte Wilders, Muslime, die in den Niederlanden leben wollten, müssten die Hälfte des Korans herausreißen und wegwerfen, weil darin „schreckliche Dinge" stünden, und den Propheten Mohammed würde er „als Extremisten ... aus dem Land jagen", würde dieser noch leben. Die Regierung Saudi-Arabiens verlangte daraufhin von der niederländischen Regierung eine Entschuldigung. Außenminister Ben Bot bedauerte Wilders' Aussagen. Sein Ministerium verwies darauf, diese Äußerungen gäben nicht den Standpunkt der Regierung wieder; ein Parlamentarier habe das Recht, sich frei zu äußern.

Am 8. August 2007 forderte Wilders in einem Leserbrief an de Volkskrant ein Verbot des Korans in den Niederlanden. Er bezog sich dabei auf eine Rede der italienischen Islamkritikerin Oriana Fallaci, welche die Existenz eines „gemäßigten Islam" bestritt und die These vertrat, islamistische Gewalt sei nicht Folge eines Missbrauchs dieser Religion, sondern leite sich unmittelbar aus dem Koran ab, der deshalb mit Adolf Hitlers zu vergleichen sei. Wilders schloss daraus, dass der Koran zu verbieten sei, da er „Muslime in verschiedenen Suren dazu aufrufe, Juden, Christen, Andersgläubige und Nichtgläubige zu unterdrücken, zu verfolgen oder zu ermorden, Frauen zu schlagen und zu vergewaltigen und mit Gewalt einen weltweiten islamischen Staat zu errichten". Infolgedessen müssten die Niederlande das „faschistische Buch" Koran verbieten und für Muslime einen Einwanderungsstopp verhängen. Außerdem erneuerte er die nach seiner Wahl ins Parlament bereits von ihm aufgestellte Forderung, den Bau weiterer Moscheen im Lande zu verbieten. Anlass seiner Äußerungen war ein Überfall auf den ehemaligen Muslim und PvdA-Politiker Ehsan Jami, der am 4. August 2007 von drei muslimischen Angreifern verletzt worden war.

Vor der Wahl im Jahr 2023 erklärte Wilders, er würde seine Ansichten über den Islam „in die Gefriertruhe" legen, um zu regieren.

LGBTQAI+-Rechte

Auf Wilders' Drängen hin enthielt die Koalitionsvereinbarung des von der PVV tolerierten Kabinetts Rutte I vom 30. September 2010 eine Ankündigung zur Förderung der Emanzipation von Schwulen und Lesben. Im November 2011 stimmte Wilders mit seiner PVV gegen die beiden regierenden Parteien, als es um eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe ging. Ein Gesetzesentwurf der Linksgrünen verbot Standesbeamten, homosexuellen Paaren die Eheschließung aus religiösen Gewissensgründen zu verweigern; Wilders stimmte mit der linken Opposition und verschaffte diesem Gesetzesentwurf somit die nötige Mehrheit.

Am 28. November 2007 gab Wilders in der Tageszeitung De Telegraaf bekannt, an einem Kurzfilm über den Koran mit dem arabischen Titel Fitna (zu Deutsch etwa: „Zwietracht", „Aufruhr", „Heimsuchung") zu arbeiten, der Ende Januar 2008 im niederländischen Fernsehen ausgestrahlt werden sollte. Es fand sich aber kein niederländischer Sender, der ihn ausstrahlen wollte. Seither beschränkte sich Wilders auf Andeutungen und stellte in Aussicht, der Film würde „demnächst im Internet" gezeigt werden. Daraufhin sperrte Network Solutions, der Hosting Provider von Wilders, am Karsamstag 2008 dessen Website. Die Minister Ernst Hirsch Ballin (Justiz), Guusje ter Horst (Innen) und Maxime Verhagen (Außen) wiesen Wilders auf die Folgen hin, die der Film nach sich ziehen könnte. Einem Bericht des Telegraaf vom 16. Januar 2008 zufolge äußerte der Großmufti von Syrien, Ahmad Badr al-Din al-Hassoun, in einer Rede im Europäischen Parlament schon die Befürchtung, der Film könne zu „Gewalt und Blutvergießen" führen, insbesondere, wenn in dem Film der Koran verbrannt oder zerrissen werde.

Am 22. März 2008 kam es in Amsterdam zu einer Demonstration gegen eine Veröffentlichung des Films. Nach Polizeiangaben nahmen etwa 2.000 bis 3.000 Personen an dieser Demonstration teil.

Der Film wurde am 27. März 2008 auf der Internetseite „ LiveLeak" veröffentlicht. Am folgenden Tag wurde der Film dort gelöscht, weil bei dem Internetportal, eigenen Angaben zufolge, Morddrohungen eingegangen waren. Der Film hatte sich jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits im Internet verbreitet und war auf andere Seiten kopiert worden. LiveLeak stellte Fitna am 31. März 2008 wieder ein. Man habe Sicherheitsvorkehrungen getroffen und wolle sich nicht durch Drohungen unter Druck setzen lassen, legales und regelkonformes Material zu zensieren, nur weil manche den Inhalt nicht mögen würden.

Nahostkonflikt

In einem Interview mit der Zeitung Jerusalem Post bezeichnete Wilders Israel im Jahr 2009 als das einzige Licht von Demokratie im Nahen Osten. Beim israelisch-palästinensischen Konflikt ginge es nicht um territoriale Fragen, sondern um ideologische. Die Islamisten lehnten Israels Existenzrecht pauschal ab und gäben sich nicht mit einzelnen Gebieten zufrieden. Der Europäischen Union und den USA warf Wilders mangelnde Unterstützung Israels und Appeasement gegenüber Staaten wie dem Iran vor, dessen herrschendes Regime er als „schrecklich" bezeichnete. Er äußerte im Juni 2010, Jordanien sei Palästina und solle entsprechend umbenannt werden. Dies würde den Konflikt im Nahen Osten beenden und den Palästinensern eine alternative Heimat anbieten. Wilders nahm am 13. Januar 2014 an der Trauerfeier für den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Jerusalem teil und beantragte, auch im Niederländischen Parlament eine Gedenkfeier abzuhalten, was vom Präsidium unter Verweis auf bestehende Leitlinien für das Gedenken an ehemalige Staats- oder Regierungschefs abgelehnt wurde. Nach Kritik an einem 2017 ausgestrahlten Dokumentarfilm, in dem der Scheich Khalid Jasin unwidersprochen behauptet, Wilders habe „die Ideen des modernen Zionismus übernommen", veränderte der WDR einige Szenen.

Russisch-Ukrainischer Krieg

Im Jahr 2014 erklärte Wilders, nicht Russland sei schuld an dem Krieg im Donbas, sondern die Europäische Union (EU). Im Vorfeld der Parlamentswahl in den Niederlanden 2017 sagte Wilders, dass die Verbesserung der Beziehung zu Russland Vorrang habe. Wilders und andere rechte europäische Politiker wie Marine Le Pen und Nigel Farage waren im 2010er Jahrzehnt regelmäßig zu Gast beim staatlichen russischen Fernsehsender Russia Today. Im Jahr 2017 erklärte Wilders die EU-Sanktionen gegen Russland abzulehnen, die unter anderem wegen der russischen Annexion der Krim verhängt wurden.

Nachdem das niederländische Innenministerium und der AIVD bekannt gegeben hatten, dass Russland die öffentliche Meinung und Politik durch Propaganda und Cyberangriffe zu beeinflussen versuche, kündigte Wilders einen Besuch in Moskau an. Er wolle ein Zeichen setzen gegen „hysterische Russophobie". Im Februar 2018 reiste Wilders für mehrere Tage nach Russland, um sich mit Politikern zu treffen. Seine Reise und ein von Wilders in sozialen Netzwerken geteiltes Foto seines russisch-niederländischen Freundschaftspins wurde von den Hinterbliebenen der Opfer des Malaysia-Airlines-Flugs 17 kritisiert. Sie warfen ihm vor, Russlands Rolle beim Abschuss des Flugzeugs zu ignorieren.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 sprach sich Wilders gegen Militärhilfe für die Ukraine aus. Wilders lobte den russischen Staatschef Putin in einem Interview mit dem kremlnahen Sender RT als „Führungspersönlichkeit, egal was man von ihm hält", und sagte, er „applaudiere" Putin dafür, dass dieser für das russische Volk eintrete. Die unabhängige russische Zeitung The Moscow Times zitierte Olga Skabejewa, Moderatorin des russischen Staatsfernsehens, mit der Aussage, Wilders habe gesagt, er sei „für sofortige Verhandlungen und die Ausreise aller ukrainischen Flüchtlinge aus den Niederlanden". Im Februar 2024 kündigte Wilders auf X an, seine Position zur Militärhilfe für die Ukraine zu revidieren, und bezeichnete Russlands Krieg als barbarisch.

Claudia Curio: Die Feindbildkonstruktionen des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 18. Jahrgang (2009), S. 235-248.

Evelien Gans: Anti-antisemitischer Enthusiasmus und selektiver Philosemitismus. Geert Wilders, die PVV und die Juden. In: Stefanie Schüler-Springorum (Hrsg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 23. Jahrgang (2014), S. 93-104.

Christoph Driessen: Geschichte der Niederlande, Von der Seemacht zum Trendland. Regensburg 2016.

Paul Lucardie, Gerrit Voerman: Geert Wilders and the Party for Freedom in the Netherlands: A Political Entrepreneur in the Polder. In: Karsten Grabow, Florian Hartleb (Hrsg.): Exposing the Demagogues. Right-wing and National Populist Parties in Europe. Konrad-Adenauer-Stiftung / Centre for European Studies, Berlin 2013, ISBN 978-2-930632-26-1, S. 187-203.

Koen Vossen: Das Ein-Mann-Orchester in den Niederlanden: Geert Wilders und die Partei für die Freiheit (PVV). In: Ernst Hillebrand (Hrsg.): Rechtspopulismus in Europa: Gefahr für die Demokratie? Dietz, Bonn 2015, ISBN 978-3-8012-0467-9, S. 48 ff.

Koen Vossen: Vom konservativen Liberalen zum Nationalpopulisten. Die ideologische Entwicklung des Geert Wilders. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich. Waxmann, Münster u. a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 77-103.

Geert Wilders: Europe's Most Dangerous Man?, 2017, Regie: Joost van der Walk

EuroTrump, 2017, Regie: Stephen Robert Morse

1. Nederlandse Kwartierstaten. Nederlandse Staat. „Geert Wilders" (2008) ( vom 23. Mai 2008 im Internet Archive)
Cf. Lizzy van Leeuwn „Geert Wilders heeft Indische wortels" (2. September 2009), De Groene Amsterdammer, jrg. 133, nr. 36, pp. 22-27
Algemeen Dagblad (2 sept 2009). ‚Geblondeerde Wilders verhult afkomst!' ( vom 5. September 2009 im Internet Archive)

2. Wilders: my message to Muslims, Weblog Geert Wilders, 19. Juli 2010 ( vom 24. Juli 2010 im Internet Archive)

3. Stimmen für Geert Wilders. Umfrage: Zehn Prozent der jüdischen Bevölkerung wollen rechtspopulistische „Partei der Freiheit" wählen. In: Jüdische Allgemeine. 13. März 2017 (juedische-allgemeine.de).

4. Thierry Portes: Wilders, le provocateur néerlandais anti-islam. In: . 29. März 2008, S.7.

5. Hella Rottenberg: Hongarije-werkgroep VVD is Hongaarser dan Hongaars. In: de Volkskrant. 26. August 1996, S.21.

6. Die Slowakei wurde 2004 zusammen mit neun anderen Ländern in die EU aufgenommen. Rumänien wurde 2007 aufgenommen.

7. Andreas Ross: Geert Wilders' langer Kampf gegen den Islam. In: FAZ. 23. November 2023 (faz.net [abgerufen am 27. November 2023]).

8. Thomas Gutschker: Ein Land rückt nach rechts. 23. November 2023 (faz.net).

9. Niederlande: Wilders droht mit Aus von Koalition. In: orf.at. ORF, 10. Februar 2025, abgerufen am 11. Februar 2025.

10. G. Schwantje: Wilders-Prozess auf der Kippe In: die tageszeitung, 4. Oktober 2010.

11. Prozess gegen Wilders - ohne Wilders, tagesschau.de, 31. Oktober 2016

12. Reaction Geert Wilders to Conviction, Youtube, eingesehen am 9. Dezember 2016

13. Geert Wilders - wen hat Pegida da eingeladen? In: Mitteldeutscher Rundfunk. 13. April 2015, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 15. April 2015 ; abgerufen am 13. April 2015.

14. Polarisatie en radicalisering in Nederland ( vom 11. September 2010 im Internet Archive) (PDF), S. 15/16, Abruf am 9. Januar 2011.

15. Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u. a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 8.

16. Gerd Reuter: Unmut zwischen Maas und Marschen. Rechtspopulisten in Belgien und den Niederlanden. In: Friso Wielenga, Florian Hartleb (Hrsg.): Populismus in der modernen Demokratie. Die Niederlande und Deutschland im Vergleich, Münster u. a. 2011, ISBN 978-3-8309-2444-9, S. 57.

17. Frank Geldmacher: Das Ende der multikulturellen Gesellschaft - Rechtspopulismus im Wertebewusstsein der Niederländer. In: Die Neue Ordnung. Band62, Nr.1, Februar 2008, S.65-74, S. 70ff. (archive.org [PDF; abgerufen am 13. Juni 2008]).vgl. als weiteres Beispiel auch die gleichlautende Einschätzung der Politologen Becker und Cuperus: Internationale Politikanalyse, Frans Becker und René Cuperus: Länderanalyse Niederlande: Die politische Mitte unter Druck, 2007.

18. Sarah Tekath: „Wilders ist radikal gegen Gewerkschaften". ver.di Publik, 8. August 2024, abgerufen am 24. August 2024.

19. Parlamentswahl in den Niederlanden: Diese Positionen vertritt Geert Wilders. In: Der Spiegel. 23. November 2023, ISSN (spiegel.de [abgerufen am 23. November 2023]).

20. Network Solutions sperrt den rechten Geert? intern.de, 24. März 2008, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 6. Februar 2013 ; abgerufen am 11. Oktober 2012.

21. „Wilders verantwoordelijk bij bloedvergieten" In: de Volkskrant, 16. Januar 2008 (niederländisch).

22. Anti-Islam-Propaganda: Wilders-Film ist wieder online. In: 31. März 2008, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 1. April 2008 ; abgerufen am 31. März 2008.

23. Roee Nahmias: Geert Wilders: Change Jordan's name to Palestine. In: ynet news. 20. Juni 2010, abgerufen am 21. Januar 2023.

24. Wens PVV niet gehonoreerd: geen herdenking Sharon. In: de Volkskrant, 13. Januar 2014 (niederländisch).

25. Valentin Naumescu: The Clash of Discourses Regarding Relations with Russia: New Fault Lines in the European Union? ( vom 1. März 2018 im Internet Archive) In: Romanian Journal of European Affairs. 17, Nr. 2, Dezember 2017.

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Geert Wilders (* 6. September 1963 in Venlo, Provinz Limburg) ist ein rechtspopulistischer niederländischer Politiker ( Partij voor de Vrijheid). Er ist seit 1998 Abgeordneter in der Zweiten Kammer der Generalstaaten. Familie und frühes Leben Wilders wurde als Sohn von Johannes Henricus Andreas Wilders (1923-2005) und dessen Frau Maria Anne, geb.

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Alice Weidel (Alternative für Deutschland/ AfD) Duitsland

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Alice Elisabeth Weidel (* 6. Februar 1979 in Gütersloh) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2017 Mitglied im Deutschen Bundestag. Weidel war zunächst ab September 2017 gemeinsam mit Alexander Gauland und ist seit September 2021 gemeinsam mit Tino Chrupalla Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Seit Juni 2022 ist sie zudem zusammen mit Chrupalla Bundessprecherin ihrer Partei. Darüber hinaus war sie von Februar 2020 bis Juli 2022 Landessprecherin der AfD Baden-Württemberg. Bei der Bundestagswahl 2017 bildete sie mit Gauland das Spitzenkandidaten-Duo für die AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 kandidierte sie in gleicher Funktion gemeinsam mit Chrupalla. Bei der Bundestagswahl 2025 war sie Kanzlerkandidatin ihrer Partei, die damit erstmals eine solche aufstellte.

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Viktor Orban (Fidesz) Hongarije

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Viktor Orbán (2024)

Viktor Mihály Orbán [] ( Orbán Viktor; * 31. Mai 1963 in Székesfehérvár) ist ein ungarischer Politiker, Mitbegründer und, mit einer Unterbrechung, seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz - Ungarischer Bürgerbund. Er war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn; dazwischen war er Oppositionsführer. Er ist momentan der dienstälteste Regierungschef innerhalb der EU. Auf internationaler Ebene war er ab 2002 Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und ist seit 2001 einer der Vizepräsidenten der Christlich Demokratischen Internationale.

Seit seiner Wahl 2010 zum Ministerpräsidenten wird gegen Orbán der Vorwurf erhoben, die Menschenrechte in Ungarn systematisch einzuschränken. Während der COVID-19-Pandemie und der darauf folgenden Ausrufung des Ausnahmezustands regierte Orbán per Dekret; dies wurde von mehreren europäischen Medien als De-facto-Entmachtung des Parlaments angesehen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine rief Orbán im Mai 2022 erneut einen Notstand aus, was es ihm ermöglicht, weiterhin per Verordnung zu regieren.

Orbán wuchs als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin und Logopädin in Székesfehérvár auf. Dort absolvierte er in einer deutschsprachigen Klasse das Gymnasium und legte im Jahr 1981 die Matura ab.

Nach seinem Grundwehrdienst von 1981 bis 1982 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Loránd-Eötvös-Universität, das er 1987 abschloss. Von 1987 bis 1989 arbeitete er in Budapest beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und wohnte in Szolnok. Von April 1988 an arbeitete er für die Soros Foundation of Central Europe Research Group, von der er im September 1989 ein Stipendium für einen Forschungsaufenthalt zum Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie am Oxforder Pembroke College erhielt. Dieses Studium brach er 1990 vor der ungarischen Parlamentswahl ab und ging in die Politik.

Politische Tätigkeit

Politischer Werdegang

Viktor Orbán während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident 2001

Seine politische Karriere begann er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség - KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium. 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten ( Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, bekannt, in der er sich als der Sprecher der Universitätsjugend für den Abzug der in der Volksrepublik Ungarn stationierten sowjetischen Truppen aussprach. Diese Rede brachte ihm teils Bewunderung, teils heftige Kritik ein.

Nach der Wende 1989 wurde er Mitglied des Ausschusses der neu gegründeten Partei Fidesz (das heißt des Führungsgremiums der Partei, da es damals noch keinen Vorsitzenden gab). 1993 wurde er zum Parteivorsitzenden gewählt. Diesen Posten bekleidete er bis zu seinem Rücktritt 2000 und erneut ab 2003.

Viktor Orbán ist seit 1990 Abgeordneter des Parlaments. Zwischen 1990 und 1993 war er Fraktionsvorsitzender.

Unter seiner Führung wurde die zunächst als liberal geltende Partei Fidesz zur dominierenden konservativen Partei Ungarns. 1998 gewann er die Parlamentswahlen und bildete eine Regierung der Fidesz mit der konservativen Kleinbauernpartei ( FKgP) und dem Ungarischen Demokratischen Forum (MDF). Während seiner ersten Regierungszeit trat Ungarn der NATO bei, und die öffentlichen Angestellten wurden nach Regierungsanweisung zu einem großen Teil ausgewechselt. 2002 verlor seine Partei die Wahl gegen die damals oppositionellen Sozialisten mit dem Spitzenkandidaten Péter Medgyessy.

Ein Jahr nach der Parlamentswahl wurde Orbán 2003 erneut zum Parteichef der Fidesz gewählt. Nach seiner Rückkehr an die Parteispitze stieg die Mitgliederzahl der Partei. Er galt als aussichtsreichster Kandidat gegen den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány, verlor aber am 8. April 2006 knapp gegen diesen. Vor dem zweiten Wahldurchgang (23. April 2006) verzichtete er zugunsten des früheren Koalitionspartners, des Demokratischen Forums MDF, auf das Amt des Regierungschefs, konnte aber die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr umdrehen.

Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Orbán zum Ministerpräsidenten

Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl am 11. April 2010 errang Fidesz einen klaren Wahlsieg mit 52,73 Prozent der abgegebenen Stimmen. Am 29. Mai 2010 wählte das neue Parlament Viktor Orbán zum neuen Ministerpräsidenten.

Die Regierungskoalition der Fidesz und der KDNP hat bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 mit 44,87 Prozent der Listenstimmen sowie mit 44,11 Prozent der Wahlkreisstimmen 133 Parlamentssitze und damit die für Änderungen der Verfassungsgesetze erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gewonnen. Orbán wurde am 10. Mai 2014 wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der Europawahl 2014 erreichte das Bündnis 51,49 Prozent der Stimmen. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn 2018 und 2022 sicherte sich Fidesz erneut eine Zwei-Drittel-Mehrheit, womit Orbán Ministerpräsident blieb.

Im Oktober 2024 überholte die oppositionelle Tisztelet és Szabadság Párt (TISZA) unter Péter Magyar als erste Partei Orbáns Fidesz nach 18 Jahren knapp in zwei Wahlumfragen. In beiden wurde Fidesz nur noch zweitstärkste Kraft mit 37 % der Stimmen. Am 1. Januar 2025 forderte Magyar als Oppositionsführer vorgezogene Neuwahlen.

Positionen

Politische Positionen

In gesellschaftlichen Fragen vertritt die Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere die Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert; aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Regierungsverantwortung der Partei erhofften sich die Beobachter eine Mäßigung der nationalen Positionen.

Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein liberaler Staat, sondern ein illiberaler". In einer Rede 2014 sagte er, das sei die „Staatsform, die am besten fähig ist, eine Nation erfolgreich zu machen". Die Freiheit, „alles tun [zu] dürfen, was die Freiheit des anderen nicht einschränkt", mache er - anders als die liberale Demokratie - „nicht zum zentralen Element der Staatsorganisation". „[V]on den in Westeuropa akzeptierten Dogmen und Ideologien" müsse sich Ungarn „lossagen". Sieger im Wettlauf um die beste Staatsform seien, so Orbán, „ Singapur, China, Indien, Russland, die Türkei ". Daher gebe er in seiner Arbeit, die „neue Organisationsform" Ungarns „zu schmieden", bei aller „Berücksichtigung" der Menschenrechte und der Individuen etwas anderem den Vorrang: der Nation als „Gemeinschaft, die organisiert, gestärkt, ja sogar aufgebaut werden" müsse.

Zur ungarischen Geschichte

Bei vielen Anlässen betont Orbán, dass Ungarn vor dem Ersten Weltkrieg andere und erheblich umfangreichere Grenzen hatte. In seinem Arbeitszimmer hängt eine Landkarte des „historischen Großungarn". Er ließ sich mit einem Fußballschal fotografieren, auf dem eine Landkarte „Großungarns" gezeichnet war. Orbáns Regierung betreibt seit Jahren systematisch den Aufkauf ungarischsprachiger Medien in Transsylvanien, von 2020 bis 2023 gab der zur ungarischen Regierung gehörende „Gábor-Bethlen-Fonds" 20 Millionen Euro für den Medienaufkauf aus. In den übernommenen Medien werden die Ideologien Orbáns wie Feindlichkeit gegen Migranten und „Brüssel" popularisiert, und es wird bei den Ungarn Transsylvaniens der Wunsch nach einem „Anschluss" an Ungarn gepflegt beziehungsweise geweckt. Auch in Bauinvestitionen war der Gábor-Bethlen-Fonds 2020 mit 365 Millionen Euro und 2021 mit 91 Millionen Euro engagiert. Die Profiteure der Investitionen stehen meist Orbáns Fidesz-Partei nahe. Diese lässt auch Schulen in abgelegenen Regionen des Szeklerlands bauen, die der rumänische Staat nicht erreicht. Die UDMR, die in den ungarischen Gebieten Rumäniens über eine „gut geölte Wahlkampfmaschine" verfügt, stellte diese in den Dienst der Fidesz. Diese erreichte 2018 die Zwei-Drittel-Mehrheit im rumänischen Parlament nur mit einer einzigen Stimme, wobei das Votum Transsylvaniens wichtig war.

Einerseits war die Regierung Orbán die erste Regierung Ungarns, die eine Mitverantwortung des Landes am Holocaust eingestand und dafür um Entschuldigung bat. Andererseits ließ Orbáns Regierung ein Nationaldenkmal bauen, das an das einstige Großungarn erinnert. Orbán bezeichnete bei der Einweihung des Denkmals die Auswirkungen des Vertrags von Trianon als Tragödie. Nach Ansicht einiger Historiker wird durch das Nationaldenkmal Geschichtsfälschung betrieben, da es „Ungarn zu sehr als wehrloses, handlungsunfähiges Opfer Nazi-Deutschlands darstelle". So sprach der Historiker Krisztián Ungváry von einem „Memento des nationalen Selbstfreispruchs".

Im Juni 2017 würdigte Orbán den früheren ungarischen Reichsverweser und Hitler-Verbündeten Miklos Horthy (1868-1957) als „Ausnahmestaatsmann". Dessen Mitverantwortung für den Holocaust erwähnte Orbán nicht. Horthy hatte den Abtransport von ungarischen Juden außerhalb Budapests in deutsche Vernichtungslager gebilligt. Der Verband der jüdischen Gemeinden Ungarns ( Mazsihisz) und der Jüdische Weltkongress (WJC) kritisierten Orbáns „Verherrlichung eines Hitler-Verbündeten" scharf. Orbán betonte, seine Rede „auf das Genaueste formuliert" zu haben.

Ende Februar 2019 warf das Internationale Auschwitz-Komitee Orbán vor, die „Erinnerungspolitik an den Holocaust zu deformieren". Orbán versuche, die ungarische Beteiligung an der Drangsalierung und Verschleppung der ungarischen Juden in die nationalsozialistischen Vernichtungslager aus dem nationalen Bewusstsein zu verdrängen. Zudem bediene seine Rhetorik „auf schäbige, subtile und effiziente Art" immer wieder antisemitische Vorurteile. Auch Matthias Krupa bescheinigte Orbán in der , „immer unverhohlener" antisemitische Motive und Verschwörungstheorien zu verwenden. Dabei vermeide er sorgsam, die Juden beim Namen zu nennen, nutze aber die Topoi des klassischen Antisemitismus - vom (jüdischen) „Finanzspekulanten" bis zum (heimatlosen) „Weltbürgertum", das das christliche Abendland bedrohe. Laut Krupa ist Orbán kein Antisemit, sondern „ein zynischer Machtpolitiker, dem jedes Mittel recht" sei. Roger de Weck befand, Orbán habe „die antisemitische Häme als uraltes, brandneues Mittel der Politik wiedereingeführt".

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Verglichen mit der Wirtschaftspolitik der in dieser Hinsicht liberalen SZDSZ und ihrer eigenen ersten Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2002, befindet sich die Fidesz-Partei, bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Ungarn, jedoch auf einem zum Teil erheblich veränderten, eher staatsinterventionistischen und dirigistischen Kurs. Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei zwar Steuersenkungen als ihr wesentliches Ziel an. Dies wurde bereits im Juli 2010 umgesetzt, indem die Einkommensteuer auf 16 Prozent „flat" (vorher 16 bis 44 Prozent) und die Gewinnsteuer der kleinen und mittleren Unternehmen auf 10 Prozent (vorher 19 Prozent) gesenkt wurden. Aufgrund der hohen Staatsverschuldung wurde aber zunächst eine einmalige Steuererhöhung in Form einer Bankenabgabe beschlossen und erhoben.

Orbáns Regierung wird für den Abbau sozialstaatlicher Leistungen, Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose und die Zunahme der Armut in der Bevölkerung kritisiert. Außerdem wurde während seiner Amtszeit das Streikrecht eingeschränkt.

Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Innenpolitik)

Nach dem Regierungsantritt Orbáns wurde der Personalapparat des Staates stark umgestaltet und die Netto- Abfindungen für entlassene Beschäftigte reduziert. Das Verfassungsgericht kippte diese Abfindungsveränderungen. Daraufhin schränkte die Fidesz-MPSZ im November 2010 mit der hinter ihr stehenden Zweidrittelmehrheit im Parlament die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtes in Budgetfragen ein.

Um den verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren, wurden unter der Orbán-Regierung im Dezember 2010 Einlagen der obligatorischen privaten Rentenkassen in Höhe von umgerechnet rund 10 Milliarden Euro in einen „Fonds für die Rentenreform und den Staatsschuldenabbau" verschoben. Von einigen Medien wurde diese Aktion kontrovers als „Rentenklau" kritisiert, von Orbán selbst hingegen als Notrettung des ungarischen Pensionssystems gerechtfertigt.

Am 18. April 2011 wurde mit den Stimmen der FIDESZ eine seit dem 1. Januar 2012 gültige neue Verfassung verabschiedet, in der als Prinzipien unter anderem der Bezug auf Gott, die ungarische Krone ( Stephanskrone) sowie die Begriffe Vaterland, Christentum, Familie, Treue, Glaube, Liebe und Nationalstolz verankert sind. Zudem wurde der Staat von Republik Ungarn in Ungarn umbenannt, die republikanische Staatsform somit aus dem offiziellen Staatsnamen getilgt, wobei die Verfassung die Staatsform Ungarns nach wie vor als Republik definiert.

Alleine bis zur erneuten Wiederwahl im Jahr 2022 wurden unter Orbán nach Aussage von Katarina Barley 700 Änderungen des Wahlrechts in Ungarn zum Vorteil der Fidesz vorgenommen. Orban wird vorgeworfen, die Macht von Berufsverbänden und Gewerkschaften beschnitten zu haben. Laut dem Gini-Koeffizient stieg die Ungleichverteilung seit Orbans Amtsantritt als Präsident 2010 deutlich an (Stand 2023).

Medienpolitik und Pressefreiheit

Im Zusammenhang mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2011 stand Orbán in der internationalen Kritik. Mehrfach wurden Befürchtungen geäußert, dass durch die Bestimmungen des neuen, bereits in Kraft getretenen Mediengesetzes die Pressefreiheit in Ungarn stark eingeschränkt werde. Hierbei wird besonders hervorgehoben, dass die neu geschaffene Medienaufsichtsbehörde Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság (NMHH) ihre weit gefassten Befugnisse missbrauchen könne, da sie nicht vom Parlament kontrolliert wird. Der bestehende Medienrat wurde nunmehr nur mit Angehörigen der Regierungspartei besetzt. Laut den Vorwürfen kontrolliert die Fidesz-Partei die staatliche Fernsehanstalt Magyar Televízió und übt auch Einfluss auf wichtige andere Medien des Landes aus. Die sozialdemokratische Tageszeitung Népszava erschien am 3. Dezember 2010 aus Protest mit einer leeren Titelseite. Dem schlossen sich auch die Literaturzeitschrift Élet és Irodalom und das Wochenmagazin Magyar Narancs an.

Aufgrund seines Bestrebens nach Medienkontrolle und der generell überwiegend nationalkonservativen Politik wurde Orbán unter anderem Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Nach einer Äußerung des Trägers des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, sei Orbán zwar auf demokratischem Wege an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab. In einem Interview der Schweizer Zeitung Tages-Anzeiger sagte Odehnal, alle klassischen Instanzen der demokratischen Kontrolle seien geschwächt, abgeschafft oder unter die Kontrolle der Regierung gebracht worden. Dagegen bezeichnete Jan Mainka, der die rechtskonservative deutschsprachige Budapester Zeitung herausgibt, die Kritik des Westens an dem ungarischen Mediengesetz als völlig überzogen. Die ungarische Regierung verteidigt sich gegenüber ihren Kritikern aus dem Ausland mit dem Argument, das Mediengesetz beinhalte nichts Neues, was nicht auch in den westlichen Demokratien gesetzliche Praxis sei. Im Zuge der Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden alle vier ungarischen Fernsehsender, sieben Radioprogramme und die 1880 gegründete Nachrichtenagentur Magyar Távirati Iroda (MTI) unter dem Dach eines Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds (MTVA) zusammengelegt. Im Juli 2011 begann die von ihm neu eingesetzte Unternehmensführungsspitze mit Massenentlassungen von zunächst 600 Mitarbeitern, denen im September weitere 400 folgen sollen.

Im Oktober 2014 berichtete Der Spiegel nach Recherchen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn praktisch „gleichgeschaltet" seien. Nun würde die ungarische Regierung auch gegen die privaten Presseorgane massiv vorgehen. Laut Viviane Reding verdient die Pressefreiheit in Ungarn ihren Namen nicht mehr. Die Maßnahmen der Regierung seien „eine Putinisierung", so Reding, „das Gegenteil von all dem, was wir in Europa aufgebaut haben". Für Paul Lendvai ist Orbán zehn Jahre später Wladimir Putins bester Freund.

Eine geplante Internet-Steuer, die laut Orbán eine „rein technische Änderung der bereits existierenden Telekommunikationssteuer" sei, wurde Ende Oktober 2014 nach Protesten der Bevölkerung vorerst wieder zurückgezogen. Jedoch behielt sich Orbán vor, 2015 im Rahmen einer „nationalen Konsultation über die Regulierung des Internets" dieses Thema erneut zu erörtern. Die nach dem vorläufigen Rückzug dieser Steuer anhaltenden Proteste richteten sich neben der Medien- zunehmend auch gegen die Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Orbán.

Bildungspolitik

Nachdem das von Orbán kontrollierte Parlament 2017 ein Gesetz beschlossen hatte, das neue Bedingungen an ausländische Universitäten stellt, muss die von dem US-Investor und Philanthropen George Soros gegründete Central European University (CEU) ihre in den USA akkreditierten Studiengänge von Budapest nach Wien verlegen, wie sie Anfang Dezember 2018 bekanntgab. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Lehranstalt auch in ihrem Heimatland eine Lehrtätigkeit ausübt - was im Fall der CEU gegeben wäre -, und für den Betrieb in Ungarn muss es ein bilaterales Abkommen auf Regierungsebene geben. Nach Angaben der Hochschule habe ein zwischen dem US-Bundesstaat New York und Ungarns Regierung ausgehandeltes Abkommen unterschriftsreif vorgelegen, sei jedoch von ungarischer Seite nicht unterzeichnet worden. Nach Ansicht von Kritikern solle diese „Lex CEU" die Universität zum Verlassen des Landes zwingen, Grund sei die liberale Ausrichtung. Unklar ist bisher, ob die in Ungarn akkreditierten Studiengänge in Budapest verbleiben.

Anfang Juli 2019 billigte das Parlament auf Initiative der rechtsnationalen Regierung von Orbán mit 131 Stimmen bei 53 Gegenstimmen (insgesamt 199 Abgeordnete) ein Gesetz zur Reformierung der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA). Dieses sieht vor, dass ein neues Gremium, dessen Mitglieder durch die Regierung ernannt werden, künftig die Forschungsgelder verwalten soll. Auch Teile des Grundbesitzes sowie der allgemeinen Verwaltung der MTA sollen der Kontrolle dieses Gremiums unterliegen. Kritiker sehen hinter dieser Gesetzesinitiative einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und den Versuch, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Laut dem Direktor der Akademie, László Lovász, widerspreche die Maßnahme „den europäischen Grundsätzen der Forschungsfinanzierung" und bedrohe die Freiheit der Wissenschaft. Ungarische Wissenschaftler, europäische Dachverbände sowie Deutschlands zehn wichtigste Wissenschaftsorganisationen protestierten mit offenen Briefen. Letztere wiesen auch die Regierungsbegründung zurück, Ungarn folge mit der Umstrukturierung dem Vorbild der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland, analog zu der Auflösung der DDR-Akademien. Die Integration vieler Akademie-Institute in die Leibniz-Gemeinschaft sei „nicht nur abhängig von einer sehr strengen Evaluation ihrer wissenschaftlichen Qualität durch den unabhängigen deutschen Wissenschaftsrat" gewesen, sie habe „die Institute auch direkt in die wissenschaftliche Selbstverwaltung und in eine verlässliche Finanzierung" gebracht. Weiter kritisieren sie, dass mit der Reform ausschließlich Forschung des öffentlichen Interesses gefördert werden solle, wobei dieses Interesse durch die Regierung definiert werde. Genderforschung beispielsweise werde als Ideologie eingestuft und als vermeintliche „Nichtwissenschaft" von der Finanzierung ausgeschlossen.

Eine wichtige Rolle in Orbáns Bildungspolitik spielt das Mathias Corvinus Collegium (MCC), das vom als sein „Propagandaorgan" bezeichnet wurde. Es verfolge das Ziel, Ungarns zukünftige Orbán-treue Eliten hervorzubringen sowie ein internationales rechtes Netzwerk in Europa zu etablieren. Im Jahr 2020 soll die ungarische Regierung das MCC mit knapp 1,4 Milliarden Euro unterstützt haben, eine Summe, die das Jahresbudget aller anderen ungarischen Hochschulen übertrifft.

Verhältnis zur EU

April 2014 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass das zwei Jahre zuvor von der Orbán-Regierung erlassene ungarische Kirchengesetz, demzufolge religiöse Gemeinschaften der Anerkennung des Parlaments bedurften, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Religions- und Versammlungsfreiheit verstoße, da der Staat seine neutrale Position verlasse. Die Regierung wollte nach eigenen Angaben damit gegen „Wildwuchs" der Religionen und missbräuchliche Erlangung von Staatsgeldern vorgehen. Geklagt hatten mehrere kleine Gemeinschaften unter Führung der Christlich- Mennonitischen Kirche Ungarns. Ebenfalls April 2014 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass Orbán mit der Entlassung des obersten Datenschützers András Jóri 2012, fast drei Jahre vor dem Ende von dessen Amtszeit, EU-Recht gebrochen habe. Diese Maßnahme war Teil einer Reform, die die Einrichtung einer staatlichen Behörde zum Schutz des Informationsrechts zum Ziel hat.

Im Juni 2021 verabschiedete die ungarische Regierungspartei Fidesz, unterstützt von der Rechtspartei Jobbik, ein Gesetz, das schärfere Strafen für Pädophilie vorsieht, aber zugleich jedwede „Propaganda" über Homosexualität und Transgeschlechtlichkeit unter Strafe stellt, sofern diese Kinder und Jugendliche erreichen könnte - nach Erachten der Süddeutschen Zeitung eine „unzulässige Vermischung von Pädophilie mit der Darstellung von Homosexualität". Das Blatt schrieb, dass seit dem „Gegenwind" aus Brüssel in den ungarischen Medien immer öfter die Rede von der Brüsseler „Meinungsdiktatur" sei sowie davon, dass mit „falschen Vorwürfen und bewussten Fehlinterpretationen" die Europäische Union Ungarn eine falsche Kultur aufzwingen wolle. Der „Einwanderungsspekulant" George Soros und sein Sohn Alexander wurden als Strippenzieher hinter dieser angeblichen Kampagne beschuldigt. In Artikeln wurde Alexander Soros mit einem Schwarzen abgebildet, der ihn von hinten freundschaftlich umarmt. Attackiert würden in den regierungsnahen Medien auch innenpolitische Gegner wie der Politiker Ferenc Gyurcsány und dessen Frau Klára Dobrev. Orbán selbst teilte in einem „Samizdat"-Brief - laut SZ eine „ahistorische Aneignung des Namens für Publikationen, die einst sowjetische Dissidenten unter Lebensgefahr herausbrachten" - mit, dass die Migration „kein Menschenrecht [...] und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes [...] auch nicht das Menschenrecht des Kindes" sei. Analysten vermuten hinter dieser Strategie ein Ablenkungsmanöver zu Orbáns Machtsicherung. Das Wirtschaftsmagazin HVG berichtete in diesem Zeitraum über Millionenaufträge für Projekte zum Vorteil von Angehörigen Orbáns sowie dessen Nachbarn Lőrinc Mészáros, des reichsten Ungarn.

Haltung zur Selbstbestimmungsfähigkeit der EU

Am 22. November 2023 hielt Viktor Orbán in Zürich eine Rede über die Europäische Union (EU). Orbán sagte, dass Europa vor dem Zweiten Weltkrieg noch die Fähigkeit gehabt habe, über sein eigenes Schicksal bestimmen zu können. Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs sei es gewesen, dass Europa seine Souveränität verloren habe - zunächst hätten die USA und die Sowjetunion die Führung in Europa übernommen, und nach dem Zerfall der Sowjetunion hätten die USA die ganze Führung in Europa übernommen. Die USA könnten sich aber in der nächsten Zeit teilweise oder vollständig aus Europa zurückziehen, einerseits, weil die EU ökonomisch unbedeutender werden werde - der globale BIP-Anteil der EU werde in Zukunft abnehmen -, und andererseits, weil die USA sich möglicherweise auf ihre Beziehung zu China konzentrieren werden. Dies würde zum Beispiel bedeuten, dass die EU den Ukraine-Krieg alleine handhaben müsste, was sie derzeit aber nicht könne. Orbán schlägt deshalb unter anderem vor, dass die EU eine Strategie entwickeln sollte, um die eigenen Interessen im Falle des Rückzugs der USA vertreten zu können. Die EU müsse die Fähigkeit zur Selbstbestimmung entwickeln.

Veruntreuung von EU-Geldern / Korruption

Unter Orbáns Präsidentschaft erhielt Ungarn die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der Europäischen Union: Von 2010 bis 2017 sind aus dem EU-Haushalt nach Ungarn etwa 30 Milliarden Euro überwiesen worden. Die Förderungen entsprachen jährlich fast viereinhalb Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts. Laut einem zu Anfang des Jahres 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) wurden im Zusammenhang mit dem Bau der Linie 4 der Metró Budapest, für die die EU 600 Millionen Euro an Fördergeldern aus dem Kohäsionsfonds bereitgestellt hatte, 296 Millionen Euro als Schmiergelder benutzt. OLAF ermittelte im Jahr 2017 in zehn Verdachtsfällen zu Veruntreuung gegen Ungarn. In der Gemeinde Tyukod wurden einfache Aussichtsplattformen gebaut, für die EU-Gelder in zehnfacher Höhe der Baukosten beantragt und schließlich bewilligt wurden. Insgesamt flossen diesbezüglich 880.000 Euro an Fördergeldern von der EU an das ungarische Agrarministerium.

Auf Orbáns Betreiben hin wurde mittels EU-Fördergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro eine Zugverbindung von einem nahegelegenen Wald zur Pancho Arena, zur Heimstätte seines eigens gegründeten Fußballvereins Puskás Akadémia FC, gebaut.

Im Vorfeld der Parlamentswahl 2018 spielten von OLAF veröffentlichte Ermittlungsergebnisse wegen Korruption und Bereicherung von Orbáns Familie durch EU-Fördergelder eine Rolle. So hatte der Unternehmer István Tiborcz, der seit 2015 mit Orbáns Tochter verheiratet ist, in den Jahren 2014 und 2015 staatliche Infrastrukturaufträge in Höhe von rund 65 Millionen Euro erhalten. Auch Orbán selbst wurde während seiner Präsidentschaft zu einem der wohlhabendsten Bürger Ungarns.

Unter Orbáns Präsidentschaft stieg sein Schulfreund Lőrinc Mészáros, ein 2007 insolvent gegangener Gasinstallateur, erst zum Bürgermeister der Gemeinde Felcsút (der Heimat der beiden) und schließlich als Eigentümer von 200 Firmen zum Multimillionär (oder gar Milliardär) auf. Der ungarischen Anti-Korruptionsplattform Atlatszo zufolge sind die Ausschreibungen in Ungarn, die im Jahr 2018 insgesamt 826 Millionen Euro betrugen (und zu 93 Prozent von der EU stammen), auf die Bauunternehmen von Mészáros zugeschnitten. Die von Mészáros eingeworbenen EU-Gelder flossen unter anderem in eine Donaubrücke für 90 Millionen Euro, in eine Bahnstrecke im Osten Ungarns für 240 Millionen Euro und eine milliardenteure Bahnstrecke von Budapest nach Belgrad.

Im März 2024 berichtete die Lebensmittel Zeitung, Spar Österreich wolle „das Vermögen vor den Fängen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban sichern". Spar Österreich strukturiere deshalb seine Geschäfte in Ungarn um und habe einen Teil seiner Vermögenswerte in die Schweiz verlagert. Spar Österreich reagiere damit darauf, dass die Regierung Orban ausländischer Handelsunternehmen mittels Sondersteuern und Preisstopps zunehmend schikaniert. Orban habe Spar Österreich nahegelegt, einen Verwandten Orbans an seinem Tochterunternehmen Spar Ungarn zu beteiligen. Die Lebensmittel Zeitung zitierte Spar-Österreich-Vorstandschef Hans Reisch wie folgt: „Im Grunde will die Regierung unser Unternehmen durch eine Beteiligung in ihren Besitz bekommen."

Einwanderungs- und Asylpolitik

Nachdem Orbán Anfang 2015 eine öffentliche Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn gefordert hatte, erteilte er nach Kritik aus anderen europäischen Ländern und der Drohung, Ungarn im Fall einer Wiedereinführung aus der EU auszuschließen, dieser Thematik eine Absage. Beobachter sind der Ansicht, dass Orbán verstärkt Themen der rechtsextremen Jobbik aufgreift, die zu diesem Zeitpunkt laut Meinungsumfragen nur noch knapp hinter seiner Partei Fidesz rangierte. Eine ähnliche Motivation wollten Kritiker auch in der landesweiten Plakatkampagne der Regierung „Wenn du nach Ungarn kommst ..." ersehen, wo in Ungarn Ankommende - allerdings nur in ungarischer Sprache - ersucht werden, „die ungarische Kultur zu respektieren" oder „den Ungarn die Arbeit nicht wegzunehmen". In den Augen der Kritiker richteten sich diese Aufrufe offenbar gezielt an Einwanderer und seien daher „einfältig", „primitiv" sowie „menschenunwürdig". Orbán selbst rechtfertigte die Plakatkampagne und entgegnete den Kritikern, sie „richtet sich in erster Linie an Schlepper und betont, dass Ungarn ein freundliches Land ist; sie besagt nicht, dass man nicht hierherkommen darf, sondern dass man die Gesetze einzuhalten hat". Gleichzeitig sprach er sich sowohl für eine Verschärfung der ungarischen Einwanderungsgesetze als auch für die Option einer Schließung der Grenze zu Serbien aus. Seiner Auffassung nach sind die Ungarn „eine vom Aussterben bedrohte Art". Zwar sind nach seinen Worten Investoren, Künstler und Gelehrte aus nicht-christlichen Ländern willkommen, doch wolle man sich „nicht mit ihnen in der Größenordnung von Massen vermischen". Ende Juli 2015 sprach Orbán an der Sommeruniversität Bálványos im rumänischen Băile Tușnad von „Hunderten Millionen Menschen im afrikanischen Hinterland, die der Armut entfliehen" wollten, und bezeichnete die „Massen illegaler Einwanderer" als Bedrohung für die kulturelle Identität Europas. Er vertrat die Ansicht, Europa solle „weiter den Europäern bleiben", und kritisierte die europäische Linke, da sie seiner Ansicht nach das Thema Einwanderung zur Schwächung oder Beseitigung nationaler Strukturen nutzen wolle.

„Wir teilen nicht den Standpunkt der europäischen Rechtsextremen. Die sind gegen den Islam. Wir überhaupt nicht. Wir sind gegen die Einwanderung. Es gibt Länder, die dieses Risiko eingegangen sind. Wir sind es nicht eingegangen und wollen es auch künftig nicht. Wir respektieren, dass Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen sind, aber wir haben ein Recht darauf, dass auch unserer respektiert wird. Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft."

Im Juli 2016 beschuldigte Orbán die „EU-Elite", den von ihm gesehenen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Terrorismus zu leugnen. Europa sei „nicht in der Lage, seine Bürger und seine äußeren Grenzen zu schützen". Ferner bezeichnete er die Flüchtlingskrise als Hauptgrund für den Ausgang des Votums der Briten für einen Austritt aus der EU und versprach, es nicht mehr zuzulassen, dass je wieder Flüchtlinge durch Ungarn zögen. Ende August kündigte er an, den Zaun mit elektronischen Überwachungsanlagen und asphaltierten Wegen für die Grenzschutzbeamten zu verstärken. Diese neue Anlage werde seinen Angaben zufolge auch großen Menschenmengen standhalten können. Zugleich sei nach seinen Worten alles vorbereitet, dass - zusätzlich zu den bestehenden stacheldrahtbewehrten Zäunen an den Grenzen zu Kroatien und Serbien - jederzeit auch an der rumänischen Grenze ein solcher Zaun hochgezogen werden könne. Von Zaunmaterial, hergestellt in ungarischen Strafanstalten, habe man, so Orbán, derart viel auf Lager, dass man bereits „mehrere hundert Kilometer Zaun an Mazedonien, Slowenien und Bulgarien verkauft" habe. Anfang Oktober 2016 berichtete Amnesty International, Flüchtlinge würden in Ungarn grundlos über Wochen und Monate eingesperrt sowie regelmäßig Opfer von Misshandlungen. Laut Amnesty handele es sich dabei sowie bei dem Fehlen von medizinischer Behandlung beziehungsweise völlig unzureichenden hygienischen Verhältnissen in überfüllten Lagern um eine gezielte Strategie, Flüchtlinge abzuschrecken.

Orbán hatte am 2. Oktober 2016 über die EU-Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern in einem Referendum abstimmen lassen. (Die Frage lautete: „Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne die Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?") Obwohl 98 Prozent derer, die sich daran beteiligt hatten, gegen die Quoten stimmten, war das Referendum - trotz der 30 Millionen Euro teuren nationalen Konsultation der Regierungspartei und laut SZ fremdenfeindlichen Propaganda - nach ungarischer Gesetzeslage mangels ausreichender Beteiligung ungültig, da nur knapp 40 Prozent der Abstimmungsberechtigten einen gültigen Wahlzettel abgegeben hatten und damit das erforderliche Quorum von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Am Folgetag der Abstimmung erklärte ein Sprecher von Viktor Orbán, dass das Ergebnis des Referendums „politisch und legal bindend" sei. Bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent wären Parlament und Regierung verfassungsmäßig gezwungen gewesen, die Wählerentscheidung umzusetzen. Deswegen kündigte Orbán an, er werde dem Parlament eine Verfassungsänderung vorlegen, damit der Wille des Volkes in ein Gesetz gefasst werde und das Ergebnis auch in Brüssel zu Konsequenzen führen müsse.

Die Regierung Orbán ging auch verstärkt gegen Organisationen vor, die sich in Ungarn in der Flüchtlingshilfe engagieren und ihre Kosten überwiegend aus dem Ausland decken. Offiziell war in dem Gesetzesvorhaben (als „Stop-Soros-Paket" bezeichnet) von „illegalen Migranten" die Rede. Inhalte waren eine 25-prozentige Strafsteuer und die Befugnis, ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen des Landes verweisen zu können. Orbán beschuldigt den sich in der humanitären Flüchtlingshilfe finanziell engagierenden US-Milliardär und gebürtigen Ungar George Soros, dieser wolle Menschen anderer Kulturen umsiedeln und so Europa seiner „christlichen und nationalen Identität" berauben. Die Kampagne gegen Soros wurde bereits 2010 von den Politikberatern der Republikanischen Partei aus den USA Arthur J. Finkelstein und George Eli Birnbaum für die Fidesz-Partei entworfen. Finkelstein gehörte laut zu den Beratern, die „negative Kampagnen" ( Negative Campaigning) durchführten, die Wählerschaft polarisierten, ein Feindbild erfanden und ein Klima der Angst schürten. Weil Soros Jude ist, wurde die Kampagne gegen ihn kritisiert, da sie Elemente antijüdischer Verschwörungstheorien aufgreife.

„In Europa läuft gerade ein Bevölkerungswechsel. Teilweise deswegen, damit Spekulanten, wie Soros selbst einer ist, viel Geld verdienen können. Sie möchten Europa zerstören, weil sie sich davon große Profite erhoffen. Anderseits haben sie auch ideologische Motive. Sie glauben an ein multikulturelles Europa, sie mögen das christliche Europa nicht, sie mögen die christlichen Traditionen Europas nicht, und sie mögen Christen nicht."

Ende 2018 stimmte Ungarn als einer von fünf Staaten gegen den UN-Migrationspakt sowie als einer von zwei Staaten gegen den UN-Flüchtlingspakt.

Für internationale Kritik sorgte Orbán mit einer Rede am 23. Juli 2022 vor Anhängern im rumänischen Băile Tușnad. Dabei warnte der ungarische Ministerpräsident vor einer „ Vermischung der Rassen" in Europa. Orbán erklärte, innereuropäische Ethnien wie jene im Karpatenbecken könnten sich untereinander „vermischen". Zu einer „Vermischung" mit Nicht-Europäern dürfe es jedoch nicht kommen:

„Es gibt nämlich jene Welt, in der sich die europäischen Völker mit den Ankömmlingen von außerhalb Europas vermischen. Das ist eine gemischtrassige Welt. [...] Wir sind bereit, uns miteinander zu vermischen, aber wir wollen nicht zu Gemischtrassigen werden."

In derselben Rede sprach Orbán auch über mögliche EU-Gassparpläne im Zuge der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise. Dabei spielte er auf den Holocaust an:

„Da ist zum Beispiel der neueste Vorschlag der EU-Kommission, der besagt, dass jeder seinen Gasverbrauch verpflichtend um 15 Prozent senken soll. Ich sehe nicht, wie sie das erzwingen wollen, obwohl es dafür deutsches Know-how gibt. Von früher, meine ich."

Anfang August 2022 hielt Orbán in Dallas/Texas die Eröffnungsrede der Conservative Political Action Conference, eines Treffens Rechtskonservativer, zu dem auch Sarah Palin, Steve Bannon, Marjorie Taylor Greene und Ex-Präsident Donald Trump als Redner angekündigt waren. Orbán setzte „progressive Liberale" mit Kommunisten gleich, die man „wieder besiegen" müsse. Dazu brauche man „eine totale Verteidigung". Er sei der „einzige migrationsfeindliche politische Anführer auf unserem Kontinent". Zudem bezeichnete er sich als „altmodischen Freiheitskämpfer" und sagte: „Wir brauchen mehr Ranger, weniger Dragqueens und mehr Chuck Norris." Über die US-Demokraten äußerte er: „Sie hassen mich und verleumden mich und mein Land, so wie sie euch hassen und das Amerika, für das ihr steht, verleumden."

Außenpolitik

Viktor Orbán und Wladimir Putin im Februar 2015

Bei seinem Besuch im Dezember 2010 in Bratislava verzichtete Orbán auf Gespräche mit der an der Regierung beteiligten ungarisch-slowakischen Partei Most-Híd und traf sich stattdessen mit einer nationalkonservativen Partei der ungarischen Minderheit in der Slowakei, der Partei der ungarischen Koalition, was für Spannungen mit der slowakischen Regierung sorgte. Am 24. Juli 2011 hielt Orbán anlässlich der Sommerakademie Tusványos im rumänischen Siebenbürgen eine programmatische Rede, in der er seine Vision von der ungarischen Nation inner- und außerhalb der Staatsgrenzen Ungarns skizzierte.

Bezüglich Trumps Jerusalem-Initiative stoppte Viktor Orbán am 6. Dezember 2017 per Veto eine beabsichtigte gemeinsame EU-Verurteilung („joint declaration") der Pläne Trumps für die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Orbán hält eine Verurteilung für nicht notwendig. Er erwägt auch einen Umzug der ungarischen Botschaft nach Jerusalem. Bei einem Treffen mit Vertretern der rechtsextremen belgischen Gruppe Schild & Vrienden im rumänischen Băile Tușnad im Juli 2018 rief er diese auf, „aufzustehen" und zu „kämpfen".

Orbáns Regierung unterstützt ungarische Minderheiten in den Nachbarländern jedes Jahr mit Summen, die umgerechnet im dreistelligen Millionenbereich liegen. Viele Auslandsungarn besitzen die ungarische Staatsbürgerschaft und ein damit verbundenes Listenwahlrecht.

Orbán machte sich mehrfach das Einstimmigkeitsprinzip bei der EU-Außenpolitik zunutze, um gemeinsame Erklärungen aller EU-Staaten mit einem Veto zu verhindern (wie bei der gescheiterten Verurteilung von Folter in China und der verhinderten gemeinsamen Kritik an der Wahl in Venezuela) oder mit einem Veto zu drohen.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine trug Orbán die von den europäischen Staaten gemeinsam verhängten Sanktionen gegen Russland mit. An Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligte er Ungarn nicht und verbot, dass Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine über ungarisches Territorium liefen. Orbán sagte, es sei eine neue Strategie notwendig, die sich auf Friedensverhandlungen konzentrieren solle. Gespräche zwischen den USA und Russland seien notwendig und die EU solle sich „nicht auf die Seite der Ukrainer stellen", sondern sich zwischen den beiden Lagern positionieren. Er kritisierte den Westen dafür, dass er vor dem Konflikt die Sicherheitsansprüche Russlands ignoriert habe. Mit US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel, so Orbán, wäre es zu diesem Krieg nie gekommen. Am 27. Januar 2025 zog Orbán sein Veto gegen fortgesetzte EU-Sanktionen gegen Russland zurück.

Orbáns Auftritte in Nachbarländern, in denen er deren frühere Zugehörigkeit zu Ungarn betont, sorgten mehrere Male für diplomatische Verstimmungen. So machte er 2023 eine Bitte rumänischer Außenpolitiker öffentlich, bei einer jährlich stattfindenden Rede in Băile Tușnad auf rumänische Gefühle Rücksicht zu nehmen, und erklärte, er habe nie behauptet, Siebenbürgen und das Szeklerland seien rumänische territoriale Einheiten. Über die Slowakei sagte er, diese sei „ 1918 von Ungarn abgetrennt worden", was deren Außenministerium richtigstellte. Die rumänische Regierung bestellte daraufhin den ungarischen Botschafter ein. Der Vizechef der PNL lobte Rumäniens Außenministerin Luminița Odobescu dafür, dass sie Orbán in puncto Themenwahl in die Schranken gewiesen und damit „mehr Mumm als zehn Männer" unter Beweis gestellt habe.

Der autokratisch regierende Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, besuchte im Mai 2024 nach Gesprächen in Paris auch Orban und den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

Orbáns Regieren während der COVID-19-Pandemie

Orban behauptete im März 2020 kurz nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie, es gebe die „Frontlinie namens Migration und es gibt die der Coronavirus-Epidemie". „Ausländer" - Migranten über die Iran-Route - und auch ausländische Studenten hätten das Virus nach Ungarn gebracht. Daher habe man die Universitäten geschlossen. Der Politologe Péter Krekó vom Budapester Institut Political Capital sagte, die Regierung und ihr nahestehende Medien suchten nach Sündenböcken, weil das Gesundheits- und das Bildungswesen am meisten „unter der restriktiven Fiskalpolitik der Regierung [...] gelitten" hätten.

Orbán ließ sich vom Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Pandemie ausstatten, die es ihm ermöglichten, ohne zeitliche Befristung mittels Verordnungen zu regieren. Während des verhängten Notstands durften keine Wahlen und Referenden stattfinden. Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für das Verbreiten von Falschnachrichten wurden massiv verschärft. Journalisten äußerten die Befürchtung, dass ihnen wegen kritischer Berichterstattung Haftstrafen drohen könnten. Kritiker sahen in den Notstandsverordnungen eine Instrumentalisierung der Corona-Krise, mit der Orbán seine Machtstellung ausbauen wolle. Jan Puhl befand im , Orbán habe „eine Diktatur geschaffen, die ihre Gegner nicht umbringt, aber gnadenlos kaltstellt - und das mitten in Europa".

Weiterregieren unter neuem Notstand nach Angriff Russlands auf die Ukraine

Nach der Parlamentswahl in Ungarn im April 2022, bei der sich die Fidesz erneut eine Zweidrittelmehrheit sicherte, wurde Orbán am 16. Mai 2022 erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und noch am selben Tage auf seine fünfte Amtszeit vereidigt. Nachdem das Parlament wenige Tage später eine Verfassungsänderung aufgrund des Krieges in der Ukraine herbeigeführt hatte, rief Orbán aufgrund des neuen Gesetzes einen Notstand aus. Deswegen war es nach dem Auslaufen des Coronanotstands möglich, weiterhin per Verordnung regieren zu können, um - so die Begründung - auf die Herausforderungen durch den Krieg reagieren zu können. Vor der Wahl hatte Orbán die Abgabenlast für potentielle Wähler gesenkt, indem er Energie und Lebensmittel subventionierte, günstige Kredite für Autos und Wohnungen vergab und kleinen und mittleren Verdienern die Einkommensteuer zurückerstatten ließ. Dies ging zulasten der Haushaltsmittelgröße der Gesundheits- und Bildungssektoren, weshalb Investitionen in Krankenhäuser und Schulen ausblieben. Im Jahr 2022 entmachtete er die Ärztekammer. In Ungarn erreichte die Inflation mit 24 Prozent einen Spitzenwert in der EU (Stand März 2023).

Haltung zum Angriff Russlands auf die Ukraine

In einer Regierungserklärung am 18. Februar 2023 sagte er, dass er den russischen Überfall als lokalen Konflikt betrachte, bei dem es keine eindeutigen Opfer und Täter gebe. Vielmehr führten die Truppen zweier slawischer Länder einen begrenzten Krieg, der „ihr Krieg, nicht der unsrige" sei. Ende Oktober 2023 sprach sich Orbán gegen den innerhalb der EU vorgelegten Vorschlag aus, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Hilfe zu gewähren. Orbán machte seine Zustimmung zu den EU-Ukrainehilfen von der vollständigen Auszahlung der EU-Mittel für Ungarn abhängig, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen weiter zurückgehalten werden. Im Dezember 2023 übernahm Orban das Narrativ des russischen Staates, dass es sich bei dem Russland-Ukraine-Krieg lediglich um eine Militäroperation handelt, mit der Begründung, dass keine Kriegserklärung ausgesprochen wurde: „Das ist eine Operation, solange es keine Kriegserklärung zwischen den zwei Ländern gibt [...] Wir sind froh, dass es kein Krieg ist."

Haltung zum NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Viktor Orban versicherte zum Jahresende 2022, das ungarische Parlament werde in der ersten Session von 2023 die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands auf die Tagesordnung setzen. Am 27. März 2023 stimmte das ungarische Parlament dem finnischen NATO-Beitritt zu. Am 26. Februar 2024 stimmte das ungarische Parlament als letztes verbliebenes Parlament mehrheitlich für die von Ministerpräsident Orbán empfohlene Aufnahme Schwedens in die NATO.

Haltung zu Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Ukraine

EU-Ratspräsidentschaft und Versuch einer Vermittlung zwischen Ukraine und Russland

Ungarn hat im zweiten Halbjahr 2024 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im Juli 2024 reiste Orbán nach Moskau, um dort nach eigenen Angaben vermittelnde Friedensgespräche mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin zu führen, nachdem er sich zuvor, ebenfalls im Juli, mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen hatte. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell kommentierte, Orbán habe vom „ EU-Rat kein Mandat für einen Besuch in Moskau erhalten" und Orbán vertrete in diesem Fall nicht die EU. Der Vorsitz beinhalte „keine Außenvertretung der Union". Diese falle in die Zuständigkeit des Präsidenten des Europäischen Rates und auf Ministerebene in die des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Positionen der EU-Kommission zum russischen Krieg gegen die Ukraine schlössen laut Borrell offizielle Kontakte zwischen der EU und dem russischen Staatspräsidenten aus. Zuvor hatte Orbán seinen Vermittlungsversuch mit seiner EU-Ratspräsidentschaft in Verbindung gebracht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, sie sehe den Alleingang Orbán als Gefahr für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico lobte Orbán für dessen umstrittene Moskau-Reise.

Nach dem NATO-Gipfel in Washington traf Orbán Mitte Juli 2024 wieder mit Donald Trump in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida zusammen. Im Zuge seiner „Make Europe Great Again"-Kampagne wurden Vorbehalte gegen die Rolle der NATO-Länder bei der Unterstützung der Ukraine („Friedensbemühungen 3.0") geäußert. 63 EU-Abgeordnete forderten daraufhin, Ungarn das Stimmrecht im Rat der EU im Rahmen des gegen das Land laufenden Artikel-7-Verfahrens abzuerkennen. Ungarisch geleitete informelle Ministertreffen würden ab sofort von der Kommission in der Form boykottiert, dass sie nur noch unter Beteiligung ranghoher Beamter anstelle der üblichen Kommissarsbeteiligung abgehalten werden. Das EU-Parlament verabschiedete eine - nicht bindende - Resolution, in der Orbán ein Verstoß gegen die EU-Verträge und die gemeinsame Außenpolitik der EU vorgeworfen wird.

Politische Einordnung von deutscher Seite

Ein Arbeitsgruppenbericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kam im Jahr 2015 zum Schluss, dass Ungarn nach fünf Jahren unter Orbán ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat sei, jedoch systematische Schwächen aufweise.

Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder. Orbán ist Mitglied der ungarischen Reformierten Kirche, seine Frau ist römisch-katholisch.

Orbán ist der Gründer des Fußballvereins Puskás Akadémia FC. Auf sein Betreiben hin wurde mittels EU-Fördergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro eine Zugverbindung ( Vál-Tal-Bahn) von einem nahegelegenen Wald zur Pancho Arena, der Heimstätte des Vereins in Felcsút, gebaut. Sein Wochenendhaus steht in direkter Nachbarschaft zur Arena. Er spielte 1983 die Nebenrolle eines Fußballers und Räubers in dem ungarischen Familienfilm „Der arme Johnny und Prinzessin Arnika".

Im Frühjahr 2024 klagte Orbán privat gegen mehrere Medien wegen Berichten im Zusammenhang mit dem österreichischen Handelskonzern Spar. Zu den Beklagten gehören die Onlineportale 24.hu, 444.hu, das Klubradio, Hirklikk.hu, Economx.hu und Index.hu. Die Regierung hatte Anfang April angekündigt, den Spar-Konzern wegen „ Verleumdung " zu verklagen.

Ellen Bos, Das System Orbán. Antipluralismus in Aktion, in: Osteuropa, 3-5/2018, S. 19-32.

György Dalos: Das System Orbán. Die autoritäre Verwandlung Ungarns. C. H. Beck, München 2022, ISBN 978-3-406-78209-1.

László J. Györi, König Ubu in Ungarn. Viktor Orbáns „Totalangriff" auf die Kultur. In: Osteuropa, 3-5/2018, S. 283-296.

Igor Janke: Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik. Übersetzung aus dem Polnischen. Schenk, Passau 2014, ISBN 978-3-944850-14-6.

Paul Lendvai: Orbáns Ungarn. Überarbeitete und erweiterte Auflage. Kremayr & Scheriau, Wien 2021, ISBN 978-3-218-01261-4.

Alexander Rasthofer: Libralismus und Kommunitarismus in der Staatsphilosophie Ungarns unter Viktor Orbán und Fidesz. In: Ungarn-Jahrbuch, Bd. 39 (2023), S. 185-268.

Zsuzsanna Szelényi: Tainted Democracy: Viktor Orbán and the Subversion of Hungary. C. Hurst, London 2022, ISBN 978-1-78738-802-4.

Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas: Was Kaczynski und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet. Christoph Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-939-1, S. 67-102 (= Länderanalyse: Ungarn).

Einzelnachweise

1. Amnesty International: EU muss mehr tun, um Menschenrechte in Ungarn zu schützen, vom 24. Januar 2012.
Der Spiegel: Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele, vom 18. März 2012.
Die Welt: Menschenrechtler prangern Ungarn scharf an, vom 16. Mai 2013.
Der Standard: Orbán: Die demokratische Maske ist gefallen, vom 29. August 2014.

2. József Debreczeni: Orbán Viktor, Osiris kiadó, Budapest, 2002, ISBN 963-389-443-3.

3. Wochenmagazin der österreichischen Partei SPÖ ( vom 16. Januar 2012 im Internet Archive)

4. Tagesschau: Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? Viktor Orban, Populist und Alleinherrscher? ( vom 29. April 2010 im Internet Archive), abgerufen am 30. Juni 2013.

5. Keno Verseck: Orbáns Sehnsucht nach einem neuen Groß-Ungarn. Abgerufen am 22. Oktober 2020.

6. Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritären Reaktionäre. Suhrkamp, Berlin 2020, S. 129.

7. Erich Follath, Christoph Schult: Angst vor der Orbanisierung. In: Der Spiegel, Nr. 52/2010, S. 119.
Ungarn enteignet Pensionskassen-Sparer. In: Neue Zürcher Zeitung. 14. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.

8. Orbán: megmentettük a magyar nyugdíjrendszert. In: Népszabadság. 18. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010 (ungarisch; vgl. auch FAZ-Interview mit Viktor Orbán. ( vom 22. Dezember 2010 im Internet Archive) 10. November 2010).

9. Orbán beschneidet Parlamentsrechte. Süddeutsche Zeitung, 11. Dezember 2019, S. 1.

10. Ungarn: „Nepszava" erschien aus Protest mit leerem Titelblatt. In: 3. Dezember 2010, abgerufen am 11. Dezember 2010.
Gregor Mayer: Medien in Ungarn an der kurzen Leine. In: Nürnberger Nachrichten. 17. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
Saurabh Sati: Hungary Criticised over Media Secrecy Law. ( vom 2. Februar 2014 im Internet Archive) In: International Press Institute. 9. November 2010 (englisch).

11. Hanno Mußler: "Pressefreiheit ist kein Selbstzweck" In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 29. Dezember 2010 (Interview mit Jan Mainka).

12. Politische Säuberung der Zentralredaktion. stargarten, 1. Juli 2011, archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 9. März 2014 ; abgerufen am 3. Januar 2012.
Zwei im Rahmen dieser Umgestaltung entlassene Journalisten erhielten am 8. Oktober 2012 den Leipziger Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien.

13. Der Spiegel: Eingeschränkte Meinungsfreiheit: Was wurde eigentlich aus Ungarns Mediengesetz?, vom 18. Oktober 2014.

14. Paul Lendvai: Viktor Orbán - ein Virtuose der Heuchelei. In: Der Standard. 15. Oktober 2024, S. 23, abgerufen am 21. Oktober 2024.

15. Keno Verseck: Internetsteuer in Ungarn: Orbán, der Salami-Taktiker. www.spiegel.de, 1. November 2014.

16. Europaweit gegen Ungarns Präsident Orbán. ( vom 19. Dezember 2014 im Internet Archive) ZDF Auslandsjournal, 17. Dezember 2014.

17. Neues Gesetz in Ungarn: Orbán stellt Forschungseinrichtungen unter Regierungskontrolle. www.spiegel.de, 2. Juli 2019.
Sachlich falsch. www.zeit.de, 3. Juli 2019.

18. Magdalena Marsovszky: Antisemitismus als identitäre Metapolitik und rechter Jihad in Ungarn. In: Samuel Salzborn (Hrsg.): Antisemitismus seit 9/11. Ereignisse, Debatten, Kontroversen. Nomos, Baden-Baden 2019, S. 246.

19. EU-Gericht rügt Orban wegen Entlassung von Ungarns Datenschützer. ( vom 13. April 2014 im Internet Archive) de.reuters.com, 8. April 2014.

20. Viktor Orbán: „Europa hat seine Fähigkeit zur Selbstbestimmung verloren". Viktor Orbáns „Zürcher Rede", gehalten am 22.11.2023 in Zürich anlässlich des 90jährigen Bestehens der Zeitschrift „Die Weltwoche", in deutscher Übersetzung. In: Die Weltwoche. Band91, Nr.48, 30. November 2023 (weltwoche.ch).

21. Felix Eick: Ungarn: Der zweifelhafte Aufstieg des Milliardärs Lőrinc Mészáros. In: Die Welt. 16. Juli 2019 (welt.de [abgerufen am 15. Oktober 2020]).

22. Barney Warf: Global Corruption from a Geographic Perspective. Springer, Cham 2019, ISBN 978-3-030-03477-1, S. 72.

23. orf.at vom 3. Mai 2024: Orban klagt Medien wegen Berichts über Spar

24. Orban verzichtet auf Todesstrafe. www.tagesschau.de, 28. April 2015.
Peter Bognar: Viktor Orbáns „primitive" Plakatschlacht. diepresse.com, 12. Juni 2015.
Viktor Orbán: Ungarn sind vom Aussterben bedrohte Art. www.faz.net, 3. Juni 2015.
Viktor Orbán: „Europa sollte weiter den Europäern bleiben." www.welt.de, 25. Juli 2015.

25. Stephan Löwenstein, Budapest: Viktor Orbán im Interview: „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft". ISSN (Online [abgerufen am 15. Juni 2019]).

26. Orban: EU-Flüchtlingspolitik ist schuld am Brexit. www.focus.de, 24. Juni 2016.
Wie Ungarn sich gegen Flüchtlinge abschottet. www.welt.de, 16. September 2016.
„Verspreche, alles daran zu setzen, Zahlen zu reduzieren": CDU applaudiert Merkel. www.focus.de, 22. Januar 2016.

27. Amnesty prangert Misshandlung von Flüchtlingen in Ungarn an. www.spiegel.de, 27. September 2016.

28. Hungary PM claims referendum victory. 3. Oktober 2016 (Online [abgerufen am 15. Juni 2019]).

29. Flüchtlings-Referendum: Orbán scheitert an 50-Prozent-Hürde. www.sueddeutsche.de, 2. Oktober 2016.
Cathrin Kahlweit: Viktor Orbán will „Willen des Volkes" per Verfassung zementieren. www.sueddeutsche.de, 3. Oktober 2016.

30. Keno Verseck: Flüchtlingspolitik in Ungarn: Abschottung total. www.spiegel.de, 7. März 2017.

31. Big Money George Soros 'Dripping with poison of antisemitism': the demonization of George Soros, The Guardian, 25. Oktober 2018
Hannes Grassegger: Die Finkelstein Formel. In: Das Magazin Nr. 1/2 vom 12. Januar 2019, S. 8-17 (online, Archiv).

32. Christoph Thanei: Orbán verärgert gemäßigte slowakische Ungarn. In: 15. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.
Marián Repa: Orbán ignoriert gemäßigte Auslandsungarn. In: eurotopics. 16. Dezember 2010, abgerufen am 19. Dezember 2010.

33. Viktor Orbán erneut zu Ungarns Premier gewählt Der Standard, 16. Mai 2022, abgerufen am 25. Mai 2022.

34. ++ Litauen liefert weitere Munition ++ www.tagesschau.de, 15. Dezember 2023

35. Tagesschau: Verteidigungsbündnis:Ungarn ratifiziert Finnlands NATO-Beitritt (27. März 2023)

36. vom Wirtschaftspolitischen Club Deutschland

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Viktor Mihály Orbán [] ( Orbán Viktor; * 31. Mai 1963 in Székesfehérvár) ist ein ungarischer Politiker, Mitbegründer und, mit einer Unterbrechung, seit 1993 Vorsitzender der Partei Fidesz - Ungarischer Bürgerbund. Er war von 1998 bis 2002 und ist seit 2010 erneut Ministerpräsident von Ungarn; dazwischen war er Oppositionsführer.

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Adolf Hitler ( National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei/ NSDAP) Duitsland tussen 1923-1945

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Hoe kan je clichés en stereotypen tegengaan?

Kan je het einde van de film uit de perspectief van Lara begrijpen? Als niet, hoe zou jij handelen?

Is de Film “Girl” geschikt om jongen mensen het thema gender en seksuele oriëntatie verder uit te legen?

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Menselijke oorzaken

• Verbranding van fossiele brandstoffen

• Ontbossing

• Industrialisatie

• Landbouw en veeteelt (methaan van vee)

• Afval en vervuiling

Natuurlijke oorzaken

• Vulkanische uitbarstingen

• Zonnestraling

• Natuurlijke broeikasgasvariaties (bosbranden, smeltende permafrost).

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ijskappen smelten:

Zeespiegel stijgt en overstormingen kunnen plaatsvinden

→ gevaarlijk vor Nederland, omdat een groot deel van het land onder de zeespiegel ligt

uitsterven van dieren en planten

﻿ minder voedsel -> mislukte oogsten: minder eten

﻿bosbranden

﻿klimaatvluchtelingen

gezondheid problemen

winter en stuk warmer

hittegolf in zomer

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de Nederlanders kochten de slaven van Afrikaanse stamhoofden

ze ruilden ze vooral voor geld en wapens

de slaven moesten vaak op plantages werken - b.v. op koffie of tabak plantages

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﻿﻿producten niet online kopen

﻿﻿tweedehands kleren kopen

﻿﻿meer fiets, bus of trein rijden

afval opruimen

bomen planten

isoleren en besparen

recyclen

minder vliegen

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De Bersiap-periode was de tijd na de Tweede Wereldoorlog en de Japanse bezetting in Nederlands-Indië waar Indonesië onafhankelijk wilde werden en vele jonge mannen ervoor hebben gevochten. Deze mannen waren de pemoeda‘s.

De Bersiap-periode eindigde met de eerste Nederlandse militairen in Indonesië in maart 1946. Het was een heel gewelddadige tijd.

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-> repatriering is het vertrek van de mensen, die naar het vaderland terugkeren

Welke problemen en uitdagingen waren er voor de mensen die vanuit Indonesie naar Nederland kwamen?

moesten wennen aan het eten, een andere cultuur en de taal

vele leerlingen van twaalf jaar en ouder die lezen noch schrijven konden

voelden zich niet welkom

het was erg koud

probeerden zich aantepassen

de Nederlanders hebben geen begrip voor het leven onder Japanse bezetting

ze moeten wennen aan een nieuwe cultuur en taal

zij krijgen te maken met racisme

de Molukkers werden naar Nederland gebracht, omdat ze als ´verraders´ werden beschermd

Nederland wilde alleen een tijdelijke opname

ze leefden in toenmalige interneringskampen

-> ze waren noch in Nederland noch in Indonesie welkom

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Woordenlijst

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De Storm“ is een Nederlandse dramafilm vanuit de jaar 2009. Het verhaal speelt zich af tijdens de watersnoodramp van 1953. Anna, een jonge ingenieur, werkt samen met haar vader om de dijken te versterken en een overstroming te voorkomen. Terwijl de storm dichterbij komt, worstelt Anna met haar persoonlijke conflicten en de spanningen in haar relatie met haar vader. De film laat zien hoe de watersnoodramp voor de mensen was en welke ervaringen ze tijdens dit erg verhal opdoen.

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Indisch: alles wat uit de kolonie Nederlands-Indie komt

Indonesisch: na de onafhankelijkheid van Indonesie

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voor en tegen een succesvolle integratie

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voor en tegen een succesvolle integratie

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Vormen van herdenking van het koloniale verleden

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Vormen van herdenking van het koloniale verleden

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België is een drietalig land

De hoofdstad is Brussel en is meertalig

Het heeft tien provincies waarbij vijf in Vlaanderen en vijf in Wallonië liggen

De taalgrens deelt België

Noordelijk ligt Vlaanderen waar Nederlands gesproken wordt

Zuidelijk ligt Wallonië waar Frans gesproken wordt

In het Oosten is een klein Duitstalig gebied

Aan de taalgrens zijn gebieden waar Nederlands en Frans gesproken wordt

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Copy of Multiculturele samenleving definitie

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• De taal leren

• Werk vinden → financieel onafhankelijk worden

• In contact komen met andere mensen (autochtonen)

• De cultuur van het land accepteren

• De wetten (politiek), normen en waarden leren kennen en accepteren

• Vreedzaam met elkaar omgaan

• Op een gelijkwaardige manier worden behandeld

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Een multiculturele samenleving is een samenleving waarin mensen met verschillende culturele achtergronden vreedzaam en met respect voor elkaars cultuur samenleven. Communicatie en interactie tussen verschillende groepen vinden plaats op een gelijkwaardige manier, met tolerantie en zonder discriminatie. Vrijheid van geloof en godsdienst worden gegarandeerd, zodat iedereen een maximale bijdrage aan de samenleving kan leveren.

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grenst in het westen aan de noordzee —> zeeklimaat

dat betekent dat er veel regen valt en er vaak waait

zomers zijn niet zo warm en de winters niet erg koud

laag land

6 meter onder de zeespiegel

laagste punt ligt bijna 7 meter onder de zeespiegel

zonder bescherming zou 1/4 van Nederland onder water staan

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Nederland speelt een bijzondere rol op het gebied van klimaatverandering omdat zoveel van het land onder de zeespiegel ligt en door de stijgende zeespiegel en extreem weer wordt bedreigd. Door klimaatverandering neemt het overstromingsrisico toe en als de zeespiegel verder stijgt, moet Nederland beter beschermd worden.

Deltawerken: De Deltawerken zijn een groot Nederlands waterbouwkundig project om overstromingen te voorkomen. Ze werden gebouwd na de Watersnoodramp van 1953 en bestaan uit dammen, sluizen, dijken en stormvloedkeringen, zoals de Oosterscheldekering en de Maeslantkering. Dit systeem beschermt Nederland tegen hoogwater en maakt het een van de best beveiligde landen ter wereld tegen overstromingen.

Dijken: Dijken in Nederland beschermen het laaggelegen land tegen overstromingen. Ze breken golven, voeren water af en voorkomen erosie. Zonder dijken zou een groot deel van het land regelmatig overstromen.

Gemalen: Dit zijn apparaten die het water van het land naar de rivieren en de zee pompen om droge gebieden te behouden.

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verslag

brief/e-mail

spreekbeurt

commentaar

artikel

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Wallonië

Vooral bekend voor de natuur -> Ardennen, grotten

Is gekenmerkt door toerisme

Franstalig gebied

Hebben hun eigen cultuur -> carnaval

Is economisch zwakker dan Vlaanderen

Vlaanderen

Veel bekennende steden bij voorbeeld: Brugge, Gent, Antwerpen

Brussel ligt in het Vlaamse gebied

Antwerpen heeft een grote en belangrijke haven -> rijker dan Wallonië

Is economisch sterker

Typisch voor Vlaanderen zijn chocolade, bier en Belgische frietjes

Geschiedenis België

Wallonië was vroeger een onderdeel van Frankrijk en Vlaanderen van Nederland

Vanaf 1830 onafhankelijk van Nederland

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Politieke systeem

complexe federale staat met drie gemeenschappen en drie gewesten

Gemeenschappen zijn op basis van taal en cultuur

Gewesten zijn op basis van grondgebied en economie

Taalstrijd

De Walen willen dat er Frans gesproken wordt en de Vlamingen willen dat er Nederlands gesproken wordt

In Vlaanderen is Frans een verplicht vak maar in Wallonië is Nederland geen verplicht vak

De economie speelt ook en rol -> Vlaanderen is economisch sterker en denken dat Wallonië een belasting is

Randgebieden

De Vlaamse Rand zijn 19 randgemeenten rond om Brussel-> ze liggen in Vlaanderen en op de Nederlandstalig gebied maar er leven veel Franstalige mensen

De verfransing is een proces waarbij Nederlandstalig gebieden een groot Franstalige invloed hebben

In een faciliteitengemeente heeft de officiële taal een minderheid -> bepaalde administratieve zaken kunnen in een andere taal geregeld worden

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Wat denken Vlamingen en Waalen over elkaar ?

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Wat denken Vlamingen en Waalen over elkaar ?

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Wat denken Vlamingen en Waalen over elkaar _

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1.Hoeveel officiële talen heeft België?

A:2

B:4

C:3

2.Hoe heten de gebieden rondom de Brussels Hoofdstedelijk Gewest?

A:de Vlaamse grens

B:de Vlaamse rand

C:Brusselse gemeenschappen

3.Waar staat Wallonië vooral om bekend?

A:voor het bier

B:voor de economie

C:voor de Ardennen

4.Wat vinden de Vlamingen van de walen?

A:dat ze georganiseerd zijn

B:dat ze gezellig zijn

C:dat ze graag over hun werk praten

5.Wat gebeurt bij de verfransing?

A:Franstalige invloed en taalgebruik breiden zich in traditioneel Nederlandstalige of tweetalige gebieden uit

B:Verfransing betekent dat steds meer mensen oude franse tradities vieren om de culturele identiteit te sterken

C:beschrijft dat in scholen meer frans wordt onderwezen

6.Welke oplossingen hebben de Belgen voor de taalstrijd?

A:Frans wordt de officiële taal

B:België fuseert met een buurland

C:Nederlands wordt de officiële taal

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Natuurlijk! Hier zijn de vragen en antwoordmogelijkheden met de juiste spelling:

1. Wanneer was de watersnoodramp?

- a) 1892

- b) 1934

- c) 1953

2. Wat waren de gevolgen?

- a) Veel mensen en dieren verdronken

- b) Veel mensen werden dakloos

- c) Ze vierden een groot feest

3. Wat zijn de Deltawerken?

- a) Een literair werk van een Nederlandse auteur over de ramp

- b) Een groot project om Nederland beter tegen het water te beschermen

- c) Een maatregel hoe je je moet gedragen als Nederland overstroomt

4. Welke zee grenst aan Nederland?

- a) De Middellandse Zee

- b) De Noordzee

- c) De Dode Zee

5. Hoeveel meter ligt Nederland onder de zeespiegel?

- a) 6 meter

- b) 3 meter

- c) 12 meter

6. Wat zijn verdere maatregelen tegen overstroming?

- a) Dijken

- b) Gemalen

- c) Woonhuisjes

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Maak samen een Padlet ter voorbereiding op het eindexamen Nederlands. In deze Padlet moeten jullie de belangrijkste thema's van Q1 en Q2 overzichtelijk presenteren en aanvullen met passende materialen.

1. Thematisch overzicht:

Schrijf korte samenvattingen van de belangrijkste inhoud.

Voeg visuele en interactieve elementen toe (bijv. mindmaps, documenten, video’s, beelden, cartoons, of discussieonderwerpen).

Zorg ervoor dat de inhoud begrijpelijk en nuttig is voor de examenvoorbereiding.

Woordenschatkist:

Verzamel minstens 20 relevante Nederlandse woorden voor elk thema.

Voeg de vertalingen in het Duits toe.

Quizvragen:

Bedenk zes quizvragen bij elk thema met telkens drie antwoordmogelijkheden.

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1. Waardoor gebeurt het klimaatverandering?

a) door de broeikaseffect

b) door verbranding van fossiele brandstoffen

c) door natuurlijke redenen die niets met mensen te doen hebben

2. Wat is het broeikaseffect?

a) een wiskundig probleem

b) een proces waardoor de aarde zich opwarmt

c) een song van Joost Klein

3. Wat is geen effect van de klimaatverandering?

a) veel nieuwe bloemen

b) het smelten van ijskappen

c) een stijgende zeespiegel

4. Waarom is de klimaatverandering bijzonder gevaarlijk voor Nederland?

a) Nederland ligt onder de zeespiegel

b) In Nederland willen vele mensen een klimaatverandering omdat het zo warmer wordt

c) de Nederlanders doen niets tegen het gevaar

5. Wat zijn betekende maatregeln tegen het klimaatverandering?

a) meer vlees eten, veel online kopen

b) meer huisdieren houden, thuis bleven

c) meer fietsen, tweedehand en bio kopen

6. Hoe kunnen we de klimaatverandering bemerken?

a) hittegolfen in zomer

b) nieuwe diersoorten

c) naturramp