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Die Sitzung ist beendet!!

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Der Vorstoss wurde mit 73 zu 36 Stimmen angenommen.

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Der Antrag wurde mit 36 zu 72 Stimmen abgelehnt.

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Leslie Siegenthaler (Die Mitte) präsentiert den Vorstoss, der den Wiedereinstieg von Müttern nach der Geburt erleichtern soll. Sie wollen deswegen die Elternzeit anpassen. 8 Wochen für die Mutter und 2 Wochen für deren Partner.

Maria-Valentina Holinger (SVP) möchte diese Reglungen nicht generellisieren. Stattdessen schlägt sie den pragmatischeren Änderungsvorschlag der FDP vor, der ohne diese 2 zusätzlichen Wochen auskommen soll.

Marwin Grassmyyr (AL) findet die SVP traurig und findet, dass auch der Mann mehr Elternzeit kriegen soll.

Johannes Distler (GLP) unterstützt den Vorstoss der Mitte. Aussdem denkt er, dass so mehr Kinder produziert werden, was die niedrigen Geburtsraten hinauftriebt.

Livia Schwitter (FDP) möchte den Vorschlag ändern. Sie fordern 8 Wochen für die Mutter und 8 Wochen, die flexibel auf beide Eltern aufgeteilt werden können.

Santiago Friedli (EVP) unterstützt auch den Vorstoss, da er diesen Antrag als allgemeines Menschenrecht sieht.

Leslie Siegenthaler (Die Mitte) kritisiert die SVP scharf, da sie laut Leslie durch eine Ablehnung gegen Frauenrechtestimmen.

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Der Vorstoss wird mit 57 zu 47 Stimmen wird der Vorstoss der FDP angenommen!

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12:11 - Vorstoss FDP für eine Rentenreform 

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12:11 - Vorstoss FDP für eine Rentenreform 

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Aaron Gaignat (FDP) beginnt mit seiner Rede. Die FDP weist auf eine drohende Finanzkrise hin. Sie fordern eine Kopplung des Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung und ein Anreizsystem über das Rentenalter hinweg weiterzuarbeiten.

Mit Stimmen für diese Reform fordert Aaron Gaignat eine zukunftsfähige Schweiz.

Yoel Czuka (AL) bezeichnet die FDP als Kindergarten. Er wirft ihnen ebenfalls vor „mal wieder“ den Reichen zu Reichtum zu verhelfen und die Armen noch mehr zu schwächen. Es sei „ein herziger Versuch“ da irgendwas verändern zu wollen. Die AL ist klar gegen eine Reform.

Salomon Hürlimann von der SVP meint „wenn Faulheit die Gesellschaft übernimmt“, dann seien wir sowieso verloren.

Gian Siepen (FDP) appelliert an den Verstand und fordert substanzielle Ausführungen. Da die Bevölkerung älter wird, müsse auch das Rentenalter angepasst werden, um diese Jahre finanziell auszugleichen.

Sergey Kositsyn (AL) gibt zwar ein AHV-Finanzkrise zu, sieht aber diesen Weg der Reform als den Falschen an.

Gabriel Pauli (FDP): „weil ihr alle faule Säcke seid“ zu Yoel Czuka und seiner Partei AL. Er appelliert an die Logik statt der ständigen ideologischen Floskeln.

Die GLP möchte dem Vorstoss der FDP zustimmen.

Die AL kritisiert, dass es Berufsgruppen gibt, in denen Menschen auf Grund schwerer körperlicher Arbeit nicht mehr weiterarbeiten können. Die FDP hält dagegen und stellt klar, dass es schon eine Frühpensionierung gibt.

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Der Vorstoss wird mit 28 zu 80 Stimmen abgelehnt.

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Um die Wirtschaft wird's hitzig: Macht sie allein die Schweiz attraktiv?

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Um die Wirtschaft wird's hitzig: Macht sie allein die Schweiz attraktiv?

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Der Vermögenssteuer-Vorstoss der SP steht zur Entscheidung, um soziale Ungleichheiten mit neuen Abgaben ab einem Vermögen von 8 Millionen Franken zu bekämpfen. Dabei kam der Vorwurf auf, dass die attraktive wirtschaftliche Situation der Schweiz genau das ist, was ihr diesen Reichtum verleiht.

"Die SVP stimmt mir sicher zu, die Schweiz ist auch sonst ein sehr attraktives Land", appelliert Vincent Zhang von der SP an die Bürgerlichen. Diese kritisieren, wirtschaftliche Erschwernisse könnten dazu führen, dass Investoren und Unternehmen das Land verlassen würden. Dies wiederum hätte Auswirkungen auf unsere Lebensgrundlage. Carlotta Busenhart von der SP erwidert jedoch, dass nicht die Unternehmen, sondern nur die wohlhabenden Personen besteuert würden.

Die Stimmung ist ohnehin schon angespannt. Die lautesten Argumente beziehen sich vermehr auf Fakten, die den Aussagen der Gegner widersprechen. Oft ist zu vernehmen, ihr hättet es falsch verstanden. Und wer keine Fakten hat, der schreit. Die Vorstellung der "Kommunisten in pinken Kopftüchern" (so die FDP) klingt für die SVP sehr gut. Ja, sie klingt für alle sehr gut, die nichts von Wirtschaft verstehen. Das Argument, dass die gegnerische Partei von einer Thematik wenig Ahnung hat, wird an diesem Morgen noch oft wiederholt.

"Die Schweiz hat doch schöne Landschaften, den Tourismus: Buure, Chäs und Schoggi", folgt von der SP. Dabei sei das Geld sowieso schon so ungerecht in der Gesellschaft verteilt, dass es "geradezu vierzig Milliardäre, wie euren liebsten Christoph Blocher" betreffen würde. "Der teuflische Kapitalismus verdreht euch die Köpfe und lässt euch glauben, dass er gut ist", beteuert Felix Gröflin von der AL. Indem lediglich das oberste 1% besteuert würde, könne man trotzdem hohe Summen für die weitere Milderung der sozioönomischen Ungleichheiten einsetzen, etwa für Grundnahrungsmittel ohne Mehrwertsteuer.

"Schon wieder erwarten die Linken, mit einem einzigen Vorstoss eine ganze Problematik der Gesellschaft zu lösen", widerspricht die FDP. Mit seiner Ablehnung wurde dieser zum ersten misslungenen linken Vorschlag der heutigen Session. Wie die restlichen Ideen, die sich nach eigener Aussage um eine faire Gesellschaft bemühen, ausgehen werden, bleibt offen. Diese sind jedenfalls klar in der Mehrheit unter den Verbleibenden.

– Máté

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Santiago Friedli (EVP) fordert bei jeder gleichgeschlechtlichen Adoption eine weitere erziehungsberechtigte Person, die von anderen Geschlecht ist, damit ein breites Spektrum von Erziehung erreicht werden kann.

Inessa Mignot (SP) leitet eine Gegenrede ein. Sie findet den Vorstoss "überflüssig, diskriminierend und realitätsfremd". Sie wirft der EVP vor, dass der Vorstoss rein homophobisch sei, da diese Regelung nicht für Alleinerziehende gelten soll.

Marwin Grassmayr (AL) findet alle mangelnde Informationen lassen sich problemlos googlen. Er wirft EVP ausserdem auch Homophobie vor und besorgt sich, dass der Vorstoss Pädophilie fördern könnte.

Adam Klein (SVP) lobt sich selber und findet, dass die SVP schon ganz schön kompromissbereit war, gleichgeschlechtliche Ehe anzuerkennen.

Felix Gröflin (AL) deutet an, dass die EVP etwas zu Kinder-fokussiert sei - grosse Aufruhe.

Livia Schwitter (FDP) findet jede Familie soll selber entschieden dürfen, wie die Kinder zu erziehen seien.

Bea Tabone (Grüne) verurteilt diesen Vorstoss als Paradebeispiel der Homophobie.

Aruthi Sivaganesh (SVP) findet, dass für eine erfolgreiche Erziehung es jeweils eine Bezugsperson pro Geschlecht braucht.

Lena Schubert (AL) wirft der EVP vor, dass dieser Partei das Kinderwohl gar nicht am Herzen liegt, sondern erneut die Homophobie.

Johannes Distler (GLP) findet, dass es natürlich auch mehr Bezugspersonen in einer Familie gibt, als nur die Eltern und verurteilt den Vorstoss der EVP als Homophobie.

Malik Kocan (SP) wirft der EVP Hass und Diskriminierung vor.

Caterina Dütschler (SVP) verteidigt die SVP, sie seien gar nicht homophobisch und sie stünden nur für das Wohl des Kindes.

Nicolas Nabholz (EVP) distanziert sich von der Aussage, dass der Vorstoss Pädophilie fördert. Er stellt ausserdem klar, dass die EVP für die christlichen Werte, nicht für die Kirche steht.

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SVP fühlt sich sexistisch angegriffen. Vincent SPiegel (SP) geht.

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Die Abstimmung wird mit 39 zu 69 Stimmen abgelehnt.

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11.48 - Ein weiteres Mal fühlt die FDP sich hintergangen

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11.48 - Ein weiteres Mal fühlt die FDP sich hintergangen

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Schon wieder durfte die FDP schienbar kein Votum abgeben.

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Lois Hafner (AL) präsentiert Vorstoss der AL, der einen Mietdeckel für Zürich fordert. Man soll nicht mehr einfach so die Mieten erhöhen können. Im Gegensatz, die Mieten sollen ab jetzt gesenkt werden.

Adam Klein (SVP) steht auf, um die AL heftig zu kritisieren. Adam findet es ist das gute recht, eine Wohnung mieten zu wollen, die mehr kostet. Nimmt man dieses Recht weg, lebe man in einer kommunistischen Gesellschaft. Ausserdem kritisiert er, dass so keine neuen Wohnungen mehr gebaut werden und auch keine Investitionen in Wohnungen mehr stattfinden. Er äussert ausserdem die Sorge, dass die Stadt Zürich so nach und nach auseinander fällt.

Gabriel Pauli (FDP) kritisiert Präsidium und beschuldigt sie der systematischen Ausgrenzung der FDP. Auch er findet den Vorstoss sehr kommunistisch angehaucht und möchte nicht, dass "die Schweiz zu einer neuen DDR wird".

Dominique Götschi (FDP) ist ebenfalls der Meinung, dass durch diesen Vorstoss die Wohnungsnot nicht bekämpft werden kann.

Livia Schwitter (FDP) möchte auch mehr Neubauten statt Bürokratie. Der Mietdeckel würde weitere Wohnungsnot bieten, da es keinen Anreiz mehr geben würde, neue Mietshäuser zu bauen.

Johannes Distler (GLP) findet, dass man zur Bekämpfung der Wohnungnsot eine Abbau der Bürokratie benötigt.

Vincent Spiegel (SP) kritisiert, dass Studierende in Zürich keine bezahlbare Wohnungen mehr finden und deshalb auch die Bildung leidet.

Salomon Hürlimann (SVP) ist der Meinung, dass durch diesen Vorstoss viele Menschen in die Vororte ziehen würden, statt das in Zürich die Wohnungsnot gelindert werden würde.

Aron Peklak (Die Mitte) findet, dass wer sich die Stadt nicht leisten kann, soll halt weg ziehen.

Malik Kocan (SP) steht für seine Partei ein, die für Menschen mit weniger Einkommen steht.

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Demokratie in Höchstform: Ein Spektakel im Rathaus

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Demokratie in Höchstform: Ein Spektakel im Rathaus

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Was für ein denkwürdiger Tag im Rathaus! Von dem regelmässigen Erklingen der Präsidiumsglocke über persönliche Angriffe bis hin zu rauschenden Mikrofonen – die Sitzung hatte alles, was das Herz jedes/jeder politisch interessierten RG-Schüler*in höher schlagen lässt.

Bereits zu Beginn zeigten sich nicht nur einige Politiker*innen, darunter auch Präsidiumsmitglieder, von den Mikrofonen überfordert, sondern offenbar auch von der Schweizer Pünktlichkeit. Carlotta Busenhart (SP) und Sophia Voncke (GLP) schafften es mit Verspätung in den Saal – Grund: ein Fahrstuhl, der kurzerhand stecken blieb. Peter Güttler (GLP) toppte das noch, indem er zu seiner eigenen Gegenrede zu spät erschien – ein Statement der besonderen Art!

Während die SVP und AL sogleich in einem verbalen Schlagabtausch versanken, wurde gleich mehrfach die Würde der deutschen Sprache angegriffen – insbesonders in den Vorwürfen von Bestechung und gekauften Stimmen. Weitere schwerwiegende Anschuldigungen wurden regelmässig geäussert, darunter auch eine Reaktion auf einen SVP-Vorstoss, der als „unauffälliger Versuch, die Todesstrafe wieder gesellschaftsfähig zu machen“, getarnt sein soll. Gabriel Pauli (FDP) setzte dem Ganzen noch die Krone auf, indem er Lionel Rupf (GLP) einfach „Lio“ nannte – ein Skandal, der möglicherweise tiefere politische Implikationen hat. Diese freundschaftliche Floskel zeugt von unprofessionell engen Verhältnissen zwischen den beiden Politikern.

Die SVP glänzte als „Comedy-Truppe“, wie Marwin Grassmayr (AL) bei jeder Gelegenheit betonte, wobei nicht ganz klar wurde, ob sie sich ihrer eigenen Selbstinszenierung bewusst war. Während der ersten 3 Abstimmungen war die SVP-Mitglieder überzeugt davon, dass ihnen ganze 22 Stimmen zustehen, obwohl nur 21 Mitglieder*innen in ihren Bänken sassen.

Nicht nur rhetorisch, auch optisch wurde Stellung bezogen: SP, Grüne und AL überzeugten mit einer beeindruckenden farblichen Einheitlichkeit, passend zur Parteifarbe. Auch die Parteien auf der rechten Seite des Saals überzeugten mit professionellem Auftreten, zumindest was die Kleiderwahl betraf. Dennoch durften die (modischen) Ausreisser nicht fehlen, die quer durch die Parteienlandschaft zu finden waren: Vincent Spiegel (SP) kombinierte Sozialismus mit Luxus – Burberry-Schal inklusive. Aron Peklak (Mitte) wirkte optisch wie ideologisch („nur weil ich rechts bin, darf ich trotzdem sagen, was ich will“) wie ein SVP-Anwärter. Gian Siepen, FDP-Mitglied mit rebellischem Geist, stimmte munter gegen den parteiinternen Konsens - ein wahrer Freigeist!

Selbstverständlich durfte auch die persönliche Ebene nicht fehlen. Sergey Kositsyn (AL) weigerte sich konsequent, weibliche Begriffe zu benutzen – offenbar gibt es in seiner Welt keine Milliardärinnen, sondern nur männliche Profiteure. Iohan Seyfarth (SVP) bewies derweil feinsten Sarkasmus, indem er einen linken Vorstoss als absolut reizend bezeichnete, unter der Annahme, dass dieser keinerlei Ahnung von Wirtschaft habe.

Der goldene Preis für den persönlichsten Tiefschlag ging jedoch an Salomon Hürlimann (SVP), der Sergey nicht nur politisch, sondern gleich auch immobilientechnisch demontierte: „Ferienhaus in Kitzbühel, schönes Haus in Gockhausen…“ – ein Argument, das sich sicherlich auch in einer Wahldebatte gut macht.

Was bleibt von diesem Spektakel? Neben massiven Angriffen auf die Sprache, hitzigen Wortgefechten und einer Lift-Panne war es vor allem ein Beweis, dass Demokratie manchmal weniger nach Staatskunst und mehr nach einem Improvisationstheater klingt. Vielleicht war genau das die wahre Lektion dieses Morgens: Politik ist nicht nur ein hartes Geschäft, sondern auch eine unfreiwillige Comedy-Show mit beeindruckendem Unterhaltungswert.

-jessica

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Adam Klein (SVP) beschwert sich, dass gewisse PolitikerInnen bei der Sitzung heute hochdeutsch sprechen.

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Marwin Grassmayr (AL) findet die SVP solle mal dankbar sein, überhaupt im Parlament zugelassen zu sein.

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Der Vorstoss wird mit 88 zu 21 angenommen.

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Vincent Spiegel (SP) präsentiert den Vorstoss, dass alle Primar- und Sekundarschulen im Kanton Zürich einen kostenlosen gymnasialen Vorbereitungskurs anbieten müssen. Dieser Vorstoss soll die soziale Ungerechtigkeit vermindern.

Gegenrede:

Melissa Bösch (SVP) widerspricht und sagt, dass die Kinder immer noch aus Eigenleistung ans Gymnasium können müssen. Sie wirft der SP vor, eine "linke Krücke" zu sein, die jeden ans Gymnasium bringt und so zu Folge hat, dass ein schweizer Gymnasialabschluss nichts mehr wert ist.

Johannes Distler (GLP) sieht das Problem beim Lehrplan. Es braucht also dringend eine Reform des Lehrplans. Da das aber eine sehr langwierige Sache ist, stimmt die GLP dem Vorstoss trotzdem zu.

Lea Kesic (SVP) spricht sich dagegen aus. Sie betont die anderen Alternativen, die es in der Schweiz zusätzlich gibt und daher nicht jedes Kind ans Gymnasium muss.

Lisa Rüdiger (SVP) argumentiert, dass der Familienherkunft der Kinder ein grossen Einfluss spielt. Der Verstoss der Linken sei nur ein Versuch, ihr schlechtes Gewissen zu besämftigen.

Eleana Künzi (Grüne) ist der Meinung, dass es unverantwortlich ist, die ganze Verantwortung für die Aufnahme ans Gymnasium einzig und allein in die Hand von SchülerInnen zu legen.

Emma Borgschulte (SVP) ist kritisch, dass es überhaupt Gymivorbereitungskurse braucht, auch sie findet, man müsste die Primarschule verebessern.

Luisa Steffen (FDP) meint, dass Gymnasien renomierte Schulen bleiben müssen und daher die Gymiprüfung weiterhin ein muss ist. Dennoch befürwortet sie Einzahlungen in den Fond, der Gymivorbereitungskursen unterstützt.

Aron Peklak (Die Mitte) findet reiche Eltern, die für einen Gymivorbereitungskurs gelten nicht als Selbsterrungenschaft. Ausserdem denkt er, dass die Leistung am Gymi so noch erhöht werden kann.

Vincent Spiegel (SP) kritisiert die SVP Politikerinnen und wirft ihnen vor alle selber an einem privaten Gymivorbereitungskurs teilgenommen zu haben.

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Die SP beschuldigt die SVP Kinder mit Beeinträchtigungen als "nicht normal" sieht.

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Der Vorstoss wurde mit 36 zu 60 Stimmen ablehnt.

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10:53 - Vorstoss SVP für Sonderklassen und gegen integrativen Unterricht

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10:53 - Vorstoss SVP für Sonderklassen und gegen integrativen Unterricht

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Emma Borgschulte von der SVP erklärt den Standpunkt ihrer Partei. Mehrmals geht ein Raunen durch die Menge und Emma Borgschulte schafft es definitiv Emotionen auszulösen. Sonderklassen sollen gebildet werden für diejenigen, die im Unterricht nicht mitkommen. Sie sollen eine individuelle Förderung erhalten. Kinder, denen schulisches leichter fällt, sollen auf ihrem Weg nicht durch integrativen Unterricht aufgehalten werden.

Aron Peklak von die Mitte hält dagegen. Inklusion bringe Individualität und gemeinsame starke Leistungen. Hier bezieht er sich auf einige aufgelistete Studien. Schubladendenken sei „total veraltert“ denn „wie leben hier im 21. Jahrhundert“.

Jonathan Poser aus der AL schiesst gegen den Vorstoss. Wer fragt sich wo integrativer Unterricht negative Effekte auf Kinder hat. Eine bessere Zusammenarbeit und schnellere Lerngeschwindigkeit seien Vorteile für sowohl Kinder mit als auch ohne Lernbeeinträchtigung.

Die FDP (Aaron Gaignat) fordert wieder „normale Bedingungen in Primarschulen“. Julian Eichenberger kritisiert die Studien der Mitte und AL. Er sagt: „Integration ist zwar erstrebenswert aber nicht um jeden Preis.“

Die Grünen (Alessandro Pagani) melden sich zu Wort. Bildung ist nicht nur Lernen sondern auf Toleranz und Zusammenarbeit.

Lena Schubert von der AL: „Ich sehe Sie fordern mal wieder die Spaltung der Gesellschaft“. Das Problem würde nur verschoben werden und die Kinder würden auf einen Haufen geworfen und ausgeschlossen werden.

Lea Kesic (SVP) verteidigt ihre Partei. Sie redet vom Bildungssystem als ganzes. Dieses könne man nicht kaputt machen für eine kleine Gruppe von „Benachteiligten“. Es entwickelt sich stark zu einer rechts gegen links Debatte.

GLP (Leonard Berner) weist auf ein anderes grundsätzliches Problem hin: „Zu wenig Lehrer für zu viele Schüler.“ Deswegen will sich die GLP enthalten, da sie den Ansatz des Vorstosses für grundsätzlich falsch halten.

Die EVP (Corsin von Fischer) möchte eine Reform des Vorstoss, um die soziale Spaltung zu vermeiden.

Salomon Hürlimann verteidigt seinen Vorstoss (SVP). Auch Beeinträchtigte leiden unter dem System. Sie würden ausgegrenzt werden und kommen im Unterricht nicht hinterher.

Die Leistungsaufteilung von sowohl Hochbegabten als auch Beeinträchtigten würden aufgeteilt werden in spezifische Förderungen. (FDP)

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SVP und SP stimmen gemeinsam dagegen.

Der Vorstoss wurde mit 47 zu 51 Stimmen abgelehnt.

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10:38 - Vorstoss der GLP für finanzielle Förderung und Unterstützung von StartUps 

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10:38 - Vorstoss der GLP für finanzielle Förderung und Unterstützung von StartUps 

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Jonas Häusler von der GLP beginnt mit seiner Rede, um den Vorstoss vorzustellen. Zürich soll attraktiv für StartUps und Unternehmen bleiben.

Die Gegenrede folgt von Malik Kocan. Mit Elan steht er zur Antwort der Frage auf. Er weist darauf hin, dass eine Menge an StartUps (ca. 70%) in den ersten Jahre Pleite geht. Alle Subventionen in neue Unternehmen würden damit ins nichts laufen. StartUps würden den Staat Unmengen kosten. Er bringt das Beispiel Nespresso, die ihre Subventionen „falsch und unmoralisch“ einsetzen. Die SP will nicht, dass Gelder an unverantwortliche Unternehmer fliesst.

Die Diskussion ist eröffnet:

Die AL (Felix Gröflin) meldet sich zu Wort. StartUps würden wohl zu Recht von der Pleite getroffen werden, da offenbar kein Bedarf herrsche.

Sophia Voncke (GLP) richtet ihre Worte an die vorigen Redner. Sie bezieht sich auf Lohnnebenkosten, die vom Kanton ausgeglichen werden. Sie redet von einer wichtigen Investition in die Zukunft.

Im Namen der SVP äussert sich Selina Reize. Wenn sich Investoren und Sponsoren finden, habe das StartUp auch eine Berechtigung für ihr Bestehen. Unternehmerische Freiheit sei im Wirtschaftsstandort Zürich das positiv aussergewöhnliche.

Die AL (Yoel Csuka) weist auf die generelle soziale Ungleichheit hin und erwartet von einem Parlament wichtigere Debatten als diese hier.

Die SP fragt nach der Finanzierung.

Ein weiteres Mal fühlt sich die FDP übergangen. Ihre Meldung wurde ein weiteres Mal scheinbar nicht vom Präsidium gesehen.

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Die Parteien halten ihre Fraktionserklärungen.

Stellungnahme der Parteien FDP, AL und die Mitte.

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Der Vorstoss wird mit 43 zu 66 Stimmen abgelehnt!

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Eine vehemente Rede von Sergey Kositsyn (AL) fordert eine klare progressive Vermögungssteuer ab einem Wertevermögen von 8 Millionen. Menschen die so ein Wohlhaben erreicht haben, sollen es geerbt haben von Menschen, die es durch "Kolonialismus", "Kinderarbeit" und "Sklavenhandel" erworben haben sollen.

Gegenrede:

Jonas Häusler (GLP) spricht sich gegen Vorstoss aus. Er bezeichnet den Vorstoss als "massive Bedrohung für die Wirtschaft der Schweiz und den Wohlstand unseren Landes". Er macht sich Sorgen, dass niemand mehr investiert, da das Interesse verloren geht, Geld zu verdienen und Firmen zu gründen. Die Schweiz würde ein massiven Wettbewerbsnachteil haben, da sich Investoren einen anderen Ort zum investieren suchen würde.

Debatte:

Auch Niusha Vahdat (FDP) kritisiert den Vorstoss scharf. Rein inhaltlich sei dieser schon ungenau. Sie redet von einer "doppelten Bestrafung" für Menschen mit Ergeiz, die viel Arbeitsbereitschaft zeigen. Ausserdem ist auch sie besorgt, was das für die Investoren in der Schweiz bedeuten könnte.

Sophie Dragomirescu (FDP): Dieser Vorstoss sei der erste Schritt in eine sozialistische Wirtschaftspolitik.

Vincent Zhang (SP) kritisiert Sophies Bezeichnung des obersten Prozents als "Mittelstand" hart und beteuert, dass die Schweiz trotz dieses Vorstosses ein attraktives Land bleiben wird.

Livia Schwitter (FDP) bezeichnet den Vorstoss als Eingriff in das private Eigentum der SchweizerInnen. Sie bezeichnet die Wirtschaftspolitik von SP und AL als "kommunistisch" und greift zu internationalen Beispielen, in denen eine solche Vermögenssteuer schon gescheitert ist.

Felix Gröflin (AL) bezeichnet die Vorstellung, dass die Reichen nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden in der Schweiz als "Verschwörungstheorie". Die AL sei nicht populistisch, sie sei nur "links, unbequem und radikal".

Iohan Seyfarth (SVP) kontert diesem mit dem Vorwurf, dass die AL keine Ahnung von Wirtschaft habe.

Carlotta Busenhart (SP) verteidigt den Vorstoss vor Vorwürfen von Ungenauheiten und kritisiert vorherige Voten von Niusha Vahdat (SP) und Iohan Seyfarth (SP)

Gabriel Pauli (FDP) bezeichnet AL-Mitglieder als "Kommuniste mit em pinke Chäppli" und hinterfragt das Ziel des Vorstosses. Er wirft der AL vor, den Vorstoss nur vorgeschlagen zu haben, um ihren Anschein zu wahren und die Schweiz zu einem kommunistischen Staat zu machen.

Salomon Hürlimann (SVP) durchgeht alle Emotionen. "Wer nicht gewagt, der nicht gewinnt". Seiner Meinung nach seien die Reichen wichtig, um die Firmen der Schweiz aufrecht zu erhalten.

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Salomon Hürlimann (SVP) wirft den Grünen vor: "S Bluet vo üsere Buure chläbbt a eurere Händ!"

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FDP in Aufruhe, sie hätte eigentlich auch noch ein Votum vorbereitet.

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09:27 - Vorstoss der Grünen (Skandal: auch Marwin Grassmayr (AL) fährt manchmal Auto!!!)

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09:27 - Vorstoss der Grünen (Skandal: auch Marwin Grassmayr (AL) fährt manchmal Auto!!!)

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Bea Tabone (Grüne) spricht sich gegen die hohen Preise des ÖVs aus und fordert eine Preissenkung von 35% für alle! Nicht nur für die BewohnerInnen der Schweiz sollen dadurch Vorteile erhalten, auch für die CO2 Emmissionen erhofft sich die Grüne einen positiven Einfluss. Gleichzeitig sollen Benzinerhöhungen von 28 Rappen pro Liter erhöht werden.

Gegenrede: Die Mitte

Aron Peklak setzt sich gegen den Vorstoss ein, da er der Meinung ist, dass die meisten Leute, die darunter leiden Bauern, Handwerker oder andere wichtige Arbeiter der Schweiz sind. Nur die Stadtbewohner sollen von diesem Vorstoss profitieren.

Debatte:

SVP:

Aron Peklak (Mitte) erhält Zuspruch von Emma Bogschulte (SVP), die den Vorstoss für "unfair" hält und Landlebende ausschliesst.

AL:

Schlagzeile: Auch Marwin Grassmayr (AL) fährt manchmal Auto!!

GLP: Leonard Berner unterstützt zwar grundsätzlich alle Umweltvorstösse, lehnt diesen Vorschlag jedoch auch klar ab.

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Neu als leitendes Präsidiumsmitglied: Franz Alfers.

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09:25 - Abstimmung vor den veränderten Vorstoss

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09:25 - Abstimmung vor den veränderten Vorstoss

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Dieser veränderte Vorstoss wird mit 81 zu 28 Stimmen angenommen.

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Für kindergerechte Verpackung…

Dieser Änderungsvorschlag wird mit 74 zu 27 Stimmen angenommen.

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09:09 - Vorstoss der SP für eine Teillegalisierung von Cannabis 

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09:09 - Vorstoss der SP für eine Teillegalisierung von Cannabis 

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Oona Wiederkehr von der SP stellt ihren Vorstoss vor. Es handelt sich um eine Teillegalisierung von Cannabis um den Schwarzmarkt zu schwächen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen.

Es folgt eine Gegenrede von Isabel Loeckx von der EVP. Sie weist auf die gesundheitlichen Schäden, die durch den Cannabis-Konsum auftreten. Alkohol und Nikotin seien auch schädlich, aber in der Gesellschaft anerkannt. Eine Legalisierung würde noch grössere gesundheitliche Schäden in breiter Masse verursachen. Um dies alles zu verringern klingt es fast als fordere sie sogar ein Verbot von Alkohol und Nikotin. Die EVP ist auf Grund ihrer Grundwerte klar gegen den Vorstoss.

Jonathan Poser (AL) weist auf erfolglose Prohibition in den 1920er Jahren in Amerika hin.

Ellen Bardenhewer (SP) ergreift das Wort. Sie will gestreckte Drogen vom Markt treiben, welche besonders grosse Schäden verursachen. Positiv bei einer Verkleinerung des Schwarzmarktes soll sein, dass auch härtere Drogen aus der Reichweite gelangen sollen.

Luisa Steffen (FDP) setzt auf die Werte ihrer Partei: Eigenverantwortung. Sie sieht den Vorstoss als pragmatische Lösung und glaubt an eine bewusste Gesellschaft.

Noch einmal kommt die Prohibition aus den 20ern auf den Tisch. Die SP redet von einem grösseren Konsum und die EVP weist zurück eine Prohibition zu unterstützen.

Die Diskussion wurde geschlossen.

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Der abgeänderte Vorstoss wird mit 37 zu 65 Stimmen abgelehnt.

Bei diesem Vorstoss hielten sich einige Parteien nicht geschlossen. Hier fielen die FDP und die Mitte auf.

Es kommt zu einer Abstimmung über den originalen Vorstoss. Dieser wird mit 27 zu 65 Stimmen abgelehnt.

Die Entscheidung war sehr klar.

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08:53: SVP Vorstoss für „Klare Regelungen für Ausschaffungen.“ 

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08:53: SVP Vorstoss für „Klare Regelungen für Ausschaffungen.“ 

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Julia Savicic von der SVP stellt den Vorstoss ihrer Partei vor. Sie beginnt mit einer Erzählung von einem Verbrechen im Jahre 2023. Ihre Botschaft ist klar: „Doch, wir können sie alle ausschaffen.“

Marwin Grassmayr von der AL nimmt seine Gegenrede auf. Die AL hatte zuletzt für eine Priorisierung gestimmt.

Er kritisiert Fehler in dem Vorstoss. Eine Aufenthaltsbewilligung A gäbe es nicht und die Ausführung der „schweren und mittelschweren Verbrechen“ sei schwammig. Mit viel Emotion lehnt er die SVP stark ab.

Santiago Friedli von der EVP argumentiert mit der Bibel, dass man immer wieder vergeben solle.

Salomon Hürlimann (SVP) ergreift nun das Wort um auf Marwin Grassmayr (AL) zu antworten. Salomon Hürlimann erklärt hilfsbedürftigen Flüchtlingen mit Status S immer eine sichere Zuflucht zu bieten.

Malik Kocan von der SP ergreift das Wort: „Mehr Schweizer vergehen Verbrechen als die Ausländer“.

Und ein weiteres Mal ergreift Marwin Grassmayr (AL) das Wort. „Ihr die SVP seid einfach hässig, weil die Ausländer einfach besser sind als ihr und besser arbeiten und sich an Gesetze halten.“ Ein Raunen geht bei diesem Statement durch die Menge. Marwin Grassmayr macht seine Position klar.

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Der Vorstoss wird 58 zu 51 Stimmen angenommen.

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Grüne: Flugticketabgabe soll vor allem Businessjets und Privatjets betreffen.

AL: Die AL widerlegt das Argument, dass sich die Armen die Flüge dann nicht mehr leisten könnte. Sie finden, dass so eine kleine Pauschale nicht wirkliche finanzielle Folgen haben sollte für Familien und wenn doch, dann sollten sie lieber erstmal sparen.

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GLP: Hintergrund des Vorstosses soll ausserdem eine Verbesserung des ÖVs sein. Da ÖV besonders in Stosszeiten sehr überfüllt ist, soll auch dieses Problem durch den Vorstoss minimiert werden.

AL: Die AL plädiert stark gegen Privatjets, welche durch den Vorstoss auch stark von den Abgaben betroffen sein sollen. So soll soziale Ungerichtigkeit vernichtet werden.

Die SVP wettert dagegen: Sophia Frehner der SVP beschreibt den Vorstoss von links als grammatikalisch und wirtschaftlich inkompetent. Ausserdem findet die SVP den Vorstoss äusserst unfair und ineffizient.

EVP: Ihr Stimmen wurden nicht gekauft! Der Vorstoss soll mit den christlichen Werten der EVP übereinstimmen! Das die Mittelschicht dann etwas leiden könnte, scheint sie aber nicht zu stören.

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08:31 - Vorstoss 2 ("De Elon Musk nimmt eu nöd mit uf de Mars")

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08:31 - Vorstoss 2 ("De Elon Musk nimmt eu nöd mit uf de Mars")

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Eine Koalition der AL, SP, EVP und GLP präsentiert den Vorstoss, Flugticketsabgaben einzuführen, bei denen das eingenommene Geld zurück in die SBB fliessen soll. Dieser Vorstoss soll Leben retten. Die FDP hält dagegen: Wer wird unter den Flugticketabgaben eigentlich leiden? Laut Gabriel Pauli sollen nur die Armen leiden.

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Der Vorstoss wird mit 54 zu 45 Stimmen angenommen. Der Schock allerdings: zwei Stimmen der AL sind dagegen!

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Zuerst ergreift die SVP das Wort. Mit Argumenten, wie unregelmässigen Windverhältnissen neben Autobahnen und ungeeingneten Solarpannels ruft die SVP auf, den Vorstöss abzulehnen. Im Gegensatz dazu findet die AL, das der Vorstoss noch viel zu minimal ist und viel drastischere Massnahmen ergriffen werden müssen. Nun ruft auch die Grüne Fragen auf: handelt es sich beim Vorstoss der Mitte eigentlich um Windräder oder Windturbinen? Jetzt meldet sich Marwin Grassmayr der AL und schiesst sowohl gegen SVP und die Mitte.

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Die Sitzung ist offiziell eröffnet. Präsidiumsmitglied Laura Sophia Berger hält eine kleine Ansprache und gibt das Wort weiter an Kerstin Mettler von Die Mitte. Der erste Vorstoss betrifft die Umweltpolitik. Ihr Ziel ist es die Energieinfrastruktur im Verkehrssektor durch Solar-und Windkraftanlagen zu fördern. Das ultimative Ziel ist aber eine lebenswerte Zukunft für die kommenden Generationen zu erhalten. Finanziert soll das ganze aus Klimafonds werden. Eigentlich sollte eine Gegenrede der GLP gehalten werden, leider ist aber deren Sprecher krank. Jetzt ist die Debatte eröffnet: zuerst ergreift Emma Bogschulte, SVP das Wort.

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Hoi zeme, da sind d hütige news. unbedingt abchecke denn sinder nämlich für morn parat.

Peace Out!

Katja und Alicia

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(Kolumne Blick Tweet) Die AL verwechselt Zürich und Fischenthal?

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(Kolumne Blick Tweet) Die AL verwechselt Zürich und Fischenthal?

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Wir mussten nicht bei der Sozialkommissionssitzung dabei sein, um zu wissen, dass der AL-Vorstoss wohl für einiges an Kopfschütteln gesorgt hat. Er sieht vor, die Mieten in der Stadt Zürich pauschal auf 16 Franken pro Quadratmeter festzusetzen. Damit wäre die Miete in der grössten Metropole der Schweiz günstiger als irgendwo im Kanton – sogar günstiger als im "extrem verschuldeten Kaff" Fischenthal. Ob dieser Vorschlag wirklich das Ziel hat, durchgesetzt zu werden, oder ob es nur um die Positionierung der eigenen Partei geht, ist unklar. Letzteres ist wahrscheinlicher, beides wäre peinlich.

von Emile und Mate

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Grüne als einzige ohne erfolgreichen Umwelt-Vorstoss

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Grüne als einzige ohne erfolgreichen Umwelt-Vorstoss

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Gerade im prominentesten Umweltvorstoss zu den Flugabgaben fehlt das Parteilogo der Grünen. Obwohl sie auch ihren eigenen Vorstoss präsentiert haben, konnte er sich an der Abstimmung nicht einmal als nicht-priorisierter Vorstoss durchsetzen. Damit verbleibt an erster Stelle nur noch die Idee der AL-SP-EVP-GLP-Koalition, welche eine Abgabe für Flugtickets zur Kompensation der Emissionen verlangt. Auf diesem Dokument ist die GP nicht zu finden.

"Die Grünen stehen natürlich für den Umweltschutz", erklärt uns Marc Kirchner, "in der Abstimmung der Umweltskomission wollten wir aber auf unseren eigenen Vorstoss setzen." Dieser war den anderen aber wohl zu radikal. Zur akzeptierten Idee meint die Partei, "vor allem für Privatflugzeugen hätten die Strafen zum Beispiel schon strenger sein können".

Allerdings ist sind sie sich auch abgesehen davon etwas unsicher, ob der Vorstoss nicht in der Umsetzung scheitern wird. "Die Richtlinien für die Neuverteilung der Abgaben sind recht unklar." Das könnte natürlich zu Schwierigkeiten führen, wenn es die Parteien jeweils nach ihren eigenen Interessen verstanden haben. Ausserdem verstünden sie nicht genau, wieso ein Teil genau an die Krankenkassen gehen würde.

Tatsächlich ist der Vorstoss zwar sehr ausführlich begründet, in der Praxis würde sie aber nach der Zustimmung sicherlich einiges offen lassen. Etwa würden "25% des Klimafonds" in Projekte für die Energiespeicherung investiert. Natürlich sind die Resultate nicht im Voraus bekannt; es ist aber jedenfalls verständlich, daran zu zweifeln, was die Politik sich dabei nach der "Investition" noch weiter vorgestellt hat.

Unser Politikexperte fügt hinzu: "Eine andere mögliche Gefahr wäre, dass sich die Flugbewegungen in unsere Nachbarländer verlagern, dabei aber nicht weniger werden." Tatsächlich liegt sich zum Beispiel das EuroAirport nur wenige Minuten von Basel, befindet sich aber trotzdem in Frankreich. "So hätte die Schweiz nur Arbeitsplätze verloren, und im Klimaschutz gäbe es kaum Fortschritte." Nicht genau das, was man mit dem Vorstoss erreichen möchte.

Trotzdem versichern uns die Grünen, dass sie morgen den Vorstoss im Rathaus unterstützen werden. Selber konnten sie sich ja mit keiner Umwelt-Initiative durchsetzen, und auch ein kleinerer Fortschritt nütze wohl etwas. Immerhin ist es ja die grösste Kooperation mehrerer Parteien an der Abstimmung, es scheinen also mehr als genug Politiker daran zu glauben.

– Máté

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Parlamentarische Vorstosssammlung – Erste Bilanzen: Welche Partei kann bis jetzt am Meisten punkten. 

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Parlamentarische Vorstosssammlung – Erste Bilanzen: Welche Partei kann bis jetzt am Meisten punkten. 

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Die offizielle Vorstosssammlung ist seit gestern Abend einsehbar und noch vor der morgigen Parlamentsversammlung lässt sich bereits eine erste Bilanz ziehen, welche Parteien bislang am meisten überzeugen konnten.

Besonders hervorgetan hat sich die SP, die mit vierpriorisierten Vorstössen in den Kommissionen für Sicherheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik punkten konnte. Gemeinsam mit der AL setzt sie sich für eine gerechtere Vermögensumverteilung ein, während sie mit den Grünen eine kantonale Vereinheitlichung der kostenlosen Gymivorbereitungskurse anstrebt – ein Vorhaben, dem die Partei hohe Erfolgschancen einräumt.

Während das linke Lager oft geschlossen auftritt, müssen SVP und FDP stärker um Mehrheiten für ihre Vorstösse kämpfen. In der gestrigen Fraktionssitzung der FDP fiel die Wahl nicht leicht, doch schließlich entschied sich die Partei für einen sozialpolitischen Vorstoss zur Anpassung des Rentenalters. Sie fordert eine Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung sowie ein Anreizsystem für längeres Arbeiten über das Pensionsalter hinaus . Ob dieser Vorschlag durchkommt, bleibt abzuwarten – doch er signalisiert klar die Werte und Positionen der Partei.

Die GLP, Mitte und EVP spielen in dieser Vorstosssammlung eine eher zurückhaltende Rolle. Doch mit überzeugenden Anträgen und starken Redebeiträgen könnten sie sich morgen wieder verstärkt ins politische Rampenlicht rücken.

Welche Mehrheiten sich bilden werden und welche Absprachen womöglich wieder gebrochen werden, bleibt abzuwarten. Die finale Bilanz wird allerdings erst nach der Sitzung gezogen werden und die Karten könnten auf jeden Fall wieder neu gemischt werden.

- Lavinia Krüger

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Zwischen Mördern und Marihuana - Die sicherheitspolitischen Vorstösse der SVP und SP 

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Zwischen Mördern und Marihuana - Die sicherheitspolitischen Vorstösse der SVP und SP 

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Die SVP fordert „klare Regelungen für Ausschaffung“

Auf die Frage, wieso man für ihren Vorstoss stimmen sollte, sagt Iohan Seyfarth von der SVP: „Mit unserem Vorstoss wird eine sichere Schweiz und somit ein sicheres Leben garantiert.“ Der Ausschaffungsvorstoss der SVP fordert bundesweite Regelungen für ausländische Schwerverbrecher. Immigrierte Menschen mit einem Aufenthaltsstatus von A, L, B, G, N, Ci sollen bei schweren oder einem wiederholten mittelschweren Delikt ohne Umschweife zurück in ihr Heimatland geschickt werden. Was mit den Tätern in ihrem Heimatland geschieht, also ob sie dort verhaftet werden, liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Staatsinstitutionen. Steigende Kriminalitätsraten und eine zunehmende Bedrohung durch Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Gewalt veranlassten die SVP zu besagtem Vorstoss.

Die Partei schätzt ihre Chancen auf Erfolg sehr gut ein, da eine sichere Schweiz im allgemeinen Interesse der Regierung steht. Zwar stimmte selbst die AL einer Priorisierung dieses Vorstosses zu, jedoch nur um eine saftige Gegenrede halten zu können. Wir können also gespannt sein!

Ach, ist das schön…. CANNABIS!!

Auch die SP ist wegen des steigenden Drogenhandels stark besorgt. Sie wollen dieses Problem aber auf andere Weise lösen. Cannabis soll in der Schweiz teillegalisiert werden und BürgerInnen ab 18 Jahren sollen es anbauen, besitzen und konsumieren dürfen. Ziel dieser Strategie ist es, den Konsum in einem kontrollieren Rahmen zu halten. Somit ist auch Präventionsarbeit ein wichtiger Punkt dieses Vorstosses. Durch eine Besteuerung der Cannabis-Produkte soll die Jugend über Drogen im Allgemeinen aufgeklärt werden und der Konsum von stärkeren Drogen soll minimiert werden. Zusätzlich soll diese Legalisierung das Justizsystem entlasten.

Auch die SP ist vom Erfolg ihres Vorstosses überzeugt, da sie sehr viel Unterstützung vom linken Flügel erwartet und da der Jugendschutz ein Anliegen ist, das das ganze Parteienspektrum beschäftigt.

Das Thema Sicherheitspolitik ist vielfältig und auf eine genau vielfältige Diskussion freuen wir uns morgen.

- Antonia Müller und Lavinia Krüger

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Von Alicia und Katja

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Von Katja und Alicia

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Wie mittig sind die «mittigen» Parteien wirklich?

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Wie mittig sind die «mittigen» Parteien wirklich?

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Nach der heutigen Podiumsdiskussion zur Schweizer Neutralität mit den Vertretern der SVP und den Grünen und der Vertreterin der GLP stellen wir uns als Redaktionsteam natürlich die Frage, wie denn unsere mehrheitlich «neutralen» oder doch eher auf dem politischen Spektrum mittig liegenden Parteien zu dieser heiklen, aber dennoch brandaktuellen Diskussion stehen. Beide Pressesprecher, sowohl Corsin von Fischer von der EVP wie auch Aron Peklak von der Mitte loben zunächst die gelungene Podiumsdiskussion. Auf Nachfrage nach der Positionierung ihrer eigenen Parteien verweisen beide auf eine Mittelposition zwischen der GLP und den Grünen. Corsin von Fischer betont ausserdem ihre Bestrebungen für eine «aktive Neutralitätspolitik», darunter versteht er die Souveränität der Schweiz als oberstes Gebot, was aber nicht ausschliesse, bilaterale Verträge zu pflegen und gute Beziehungen zur EU aufrechtzuerhalten. Auch für die Mitte kommt laut Aron Peklak der EU-Beitritt nicht in Frage. Er bezeichnet dabei die parteiinterne Position als «definitiv auf dem rechteren Spektrum». Wie lange sich die beiden «mittigen» Parteien noch mit so schwammigen Antworten zu dringlichen Diskussionen rausreden können, bleibt noch offen. Corsin von Fischer kritisiert mit seinen Worten: «Will in egge sitze und d händ in schoss lege au nüt bringt» die anteilnahmslose Haltung einiger Parteien. Ob diese Aussage als «mittiger» gelten kann als die Worte von Herrn Peklak, dass «ein EU-Beitritt unsere Freiheit einschränkt und für ein Land wie die Schweiz eher mehr Nachteile als Vorteile bringt» bleibt offen.

-jule und jessi

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Die priorisierten Vorstösse der Bildungskommission 

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Die priorisierten Vorstösse der Bildungskommission 

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Morgen ist die finale Session im Zürcher Rathaus. Aus der Bildungskommission wurden zwei Vorstösse priorisiert. Einer wurde von der FDP und der SVP verabschiedet, der andere von der SP und den Grünen. In diesem Artikel stellen wir beide in kürze vor:

Die FDP und die SVP fordern die Abschaffung des integrativen Unterrichts in der Primar- und Sekundarschule, so wie das Anstreben eines Schulsystems mit Sonderklassen für Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen. Noelle Sauter, die am Einreichungsprozess beteiligt war, begründet den Vorstoss folgendermassen:

Der integrative Unterricht sei ein in der Politik oft umstrittenes Thema. Aus diesem Grund haben sie sich dazu entschieden, diesen Vorstoss zu entwerfen. Konkret soll es die Bildung der kommenden Generationen fördern, denn die Schweiz benötigt gut ausgebildete Fachkräfte. Es sollen weder neue Stellen benötigt, noch alte Stellen gestrichen werden. Mit zusätzlichen Kosten rechnen die zwei Parteien nicht. Frau Sauter von der FDP sagt, dass der Fokus nicht auf Sonderkurse für besonders schwache oder starke SchülerInnen gelegt werden soll, sondern viel eher das bestehende Schulsystem umgekrempelt werden müsste.

Die Grünen und die SP fordern eine kantonale Vereinheitlichung der kostenlosen Gymivorbereitungskurse. Ihr Ziel ist es, den Eintritt ins Gymnasium zu vereinfachen und die Chancengleichheit zu heben. Eleana Künzi von den Grünen hat uns den Vorstoss näher erklärt:

Sie wollen eine Anpassung des Volksschulgesetztes, in dem sie auf Kantonsebene alle Primar- und Sekundarschulen dazu verpflichten, einen qualitativ hochwertigen Gymivorbereitungskurs anzubieten. Dieser soll für alle Schüler und Schülerinnen kostenlos sein und durch einen Bildungsfonds finanziert werden. Die Fonds werden kantonal finanziert. Dadurch können finanzielle Hürden einkommensschwächerer Familien behoben werden. Frau Künzi unterstreicht, dass diese Gymivorbereitungskurse langfristig eine Investition in unsere Zukunft seien, weil sie einen allgemeinen Bildungserfolg der SchülerInnen garantieren.

Erfasst von Alicia W. und Ekaterina S.

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Gönned eu das Video mit 5 interessantischte Neuigkeite vom hütige Tag.

Peace out!

Katja und Alicia

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Wir wollen offiziell das Statement der Presse vom 26.02.2025 zurückweisen.

Gott erschuf den Menschen als sein Bild, als Bild Gottes erschuf er ihn. Männlich und weiblich erschuf er sie.

- GEN 1, 27

Dann sprach Gott, der HERR: Es ist nicht gut, dass der Mensch allein ist. Ich will ihm eine Hilfe machen, die ihm ebenbürtig ist.

- GEN 2, 18

Tatsächlich berufen diese Verse, dass Frau und Mann alleinig für ihr zusammenes Bündnis geschaffen wurden. JEDOCH ist die EVP auf alle christliche Werte basiert und priorisiert GRUNDLEGENDE MENSCHENRECHTE. Deshalb stehen wir für die GLEICHSTELLUNG aller Menschen und glauben, dass jede Person das Recht hat, zu lieben, wen sie will. Übrigens bestätigt auch die Bibel, dass man andere Menschen nicht verurteilen und nicht über sie urteilen darf.

Wer seinen Bruder verurteilt oder über seinen Bruder richtet, der verurteilt das Gesetz und richtet das Gesetz.

- JAK, 4,11

AUSSERDEM liegt der Fokus dieses Vorstosses auf dem Wohlbefinden und der fairen Erziehung des KINDES und hat auf KEINER WEISE versteckte Motive, Homosexualität zu verleumden.

Beste Grüsse, die EVP

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Solidarität, Verantwortung, Freiheit - Die Mitte

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Solidarität, Verantwortung, Freiheit - Die Mitte

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Mit diesem Slogan kamen Nina Rüttimann und Raphael Jermann von der Mitte zu uns in den Presseraum. Die Worte seien der Grundsatz ihrer Partei und gelten als Vorbild. Die zwei Parteimitglieder waren jedoch überfragt, als wir vom Presseteam nachfragten, wo und wie ihr Grundsatz denn angewendet werden soll. Der Besprechungsbedarf blieb klein, die Scheu vor der Kamera dafür umso grösser. Ob sie sich als Partei nochmals melden werden, bleibt unklar. Wie halten Sie auf dem Laufenden.

Fyn Stähelin

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Eine anonyme Quelle hat von den neuen Vorstossideen der EVP berichtet. Heute waren die Kommissionssitzungen für die EVP sehr enttäuschend; Keiner ihrer Vorstösse wurde angenommen. Nun haben sie einen neuen entworfen.

Zukünftig soll das Adoptionsverfahren für gleichgeschlechtliche Paare erschwert werden. Als Partei, die "Nächstenliebe" grossschreibt, will die EVP, dass auf den Adoptionspapieren zwingend ein Mann und eine Frau als erziehungsberechtigte Person eingetragen sind.

Für gleichgeschlechtliche Paare heisst das, dass sie eine externe Person des anderen Geschlechts für die Adoption eines Kindes brauchen.

Ein grosser Schritt zurück!

Erfasst von Ekaterina S.

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Die AL muss trotz "sehr grossem Erfolg" zu drastischen Mitteln greifen

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Die AL muss trotz "sehr grossem Erfolg" zu drastischen Mitteln greifen

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Vor wenigen Minuten habe ich zwei AL-Mitglieder dabei beobachtet, einen AL-Kleber an das GLP-Türschild kleben zu wollen. Und gerade die zwei, welche im Videobeitrag vor kurzem über die gute Lage der Partei geschwärmt haben! Diesen Vandalenakt verurteile ich zutiefst, und finde es im Sinne der fairen Presse auch schade. Dass sie dermassen aggressiv werben müssen, verleiht mir jetzt nicht gerade das Gefühl, dass bei ihnen alles so gut läuft, wie sie aussagen!

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Bitte postet auf Padlet keine eigenen Posts! Ihr dürft hier gerne kommentieren, aber Statements, Memes, etc., die von den Parteien erstellt wurden, gehören auf Teams. Es gab schon zwei derartige Vorfälle von AL und SVP. Wir werden solche Posts von jetzt an löschen. Vielen Dank für euer Verständnis

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Die GLP lacht über die Bestechungsvorwürfe.

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Zwei Mitglieder der GLP wurden zu den Bestechungsvorwürfen befragt. Jedoch lachten diese dazu und meinten: "Euren anonymen Quellen kann man kein Vertrauen schenken. " Kann man IHNEN Vertrauen schenken? Das tönt eher nach einem Ablenkungsversuch, denn wir arbeiten ausschliesslich mit hoch-vertraulichen Quellen. Wir vermuten, dass da etwas faul ist.

-Eduard

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(WOZ) Die FDP blamiert sich. Schon wieder. 

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(WOZ) Die FDP blamiert sich. Schon wieder. 

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Dass die FDP nur Politik für die ultrareiche Elite macht, war schon bekannt. Aber mit ihrer neuesten Idee hat die Partei buchstäblich jede*n gegen sich gestellt und sogar den eigenen rechten Flügel gespalten.

In der Wirtschaftskommision hat die FDP einen Vorstoss eingereicht, der ausser aus der eigenen Fraktion keine einzige Ja-Stimme bekommen hat.

Es geht um eine Reform der Mehrwertsteuer, aber die Umsetzung ist dermassen ungerecht, dass es wohl sehr schwierig ist, es gutzuheissen. Zur Erinnerung: Aktuell gilt standardmässig ein Steuersatz von 7.7%; für spezielle Güter wie Nahrungsmittel, Medikamente oder ähnliches ist er aber nur 2.5%. Diese zwei verschiedenen Tarife hätten in einen einzigen zu 6% vereiningt werden sollen. Doch was ist das Ziel davon?

Fakt ist: wir alle müssen essen. Und wer arm ist, wird sich ausser Essen (worauf heute der verringerte Steuersatz gilt) nicht viel kaufen können. Die ultrareichen Millionär*innen hingegen kaufen sich gerne mal eine Luxusuhr, Edelweine, gehen golfen und fliegen in die Ferien. Für diese Personen würde sich eine Verringerung der Mehrwertsteuer also lohnen. Während die einen also immer ärmer werden, können sich die 0.1% der reichsten Schweizer*innen über saftige Ersparnisse freuen.

Doch ausser der eigenen Partei scheint in diesem Punkt noch niemand den Verstand verloren zu haben, nicht einmal die SVP, denn sogar die ultrarechte Partei stimmte gegen den Vorstoss. Wir haben mit zwei Politiker*innen aus der Wirtschaftskommision (SP und Grüne) gesprochen, und beide finden das Verhalten der FDP lächerlich. "Haben sie wirklich gedacht, dass sie damit durchkommen?"

Wer hätte es auch anders gedacht: Die FDP macht wieder einmal nur Politik für die Millionärsbubble. Die restlichen Bürger*innen bleiben auf der Strecke. Wer diese Partei noch ernstnimmt, ist wohl nicht mehr zu retten.

von Emile J

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"Die SP ist momentan nicht demokratisch unterwegs"

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"Die SP ist momentan nicht demokratisch unterwegs"

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Dieses schockierende Zitat stammt von SP-Präsident Vincent Zhang. Es kam als Reaktion auf eine Nachfrage, ob die SP-Fraktion eine Abstimmung halten könne, das Presse-Team zu ihrer Fraktionssitzung einzuladen.

Ein solcher Kommentar wirft natürlich Fragen auf. Liegt hier etwa ein Anflug von Fraktions-Diktatur vor?  Oder war es nur ein missglückter Versuch von Ironie? Auf jeden Fall schien es einen Sinneswandel zu geben, denn die Presse wurde letztendlich doch in die Sitzung gebeten. Erfahren haben wir dabei, dass drei Vorstösse der SP in den Kommissionssitzungen priorisiert wurden. Glückwunsch!

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Im Hintergrund bleiben: Funktioniert die GLP-Strategie?

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Im Hintergrund bleiben: Funktioniert die GLP-Strategie?

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Bei der Fraktionssitzung der Grünliberalen herrscht nicht die grösste Klarheit. Einige Mitglieder "sind noch auf dem Weg", und das, als wir sie 20 Minuten nach Sitzungsbeginn besuchen. Wiederum andere sind "in der Rekrutierung", die Partei musste ihre Kommissionen deswegen auch ganz neu einteilen. Bei unseren Nachfragen zum Flugpreis-Skandal konnten wir nur erfahren, dass die Befragten daher noch "auf ihr Briefing warten" und gestern mit der Umweltpolitik rein gar nichts zu tun gehabt hätten. Auch wenn das sich natürlich gut als Ausrede anbietet, verleiht es der Partei nicht das beste Image über ihre interne Organisation.

Währenddessen scheint die Stimmung während der Sitzung vor allem eine der Passivität zu sein; falls alle so gut über das eigene Programm informiert sind, fällt das natürlich leicht. Es herrscht wenig Vertrauen, dass die eigenen Vorstösse auch Erfolg haben werden: "Wäre es dann nicht besser, wenn wir unsere Kommissionssitzung gar nicht besuchen und lieber die anderen unterstützen?", fragt ein Parteimitglied. Obwohl die Vorsitzenden das GLP-Programm doch nicht gleich so schnell aufgeben wollen, setzen auch sie im Zweifelsfall mehr auf die Zusammenarbeit mit anderen Parteien. "Habt ihr eine Idee, wie ihr in diese Sitzung geht?", fragt der Sitzungsleiter. Er diskutiert vor allem, wie sie am besten strategisch stimmen, um die GLP-Interessen doch so gut wie möglich umzusetzen. Auf Erfolge bei ihren eigenen Vorstössen scheint die Partei allerdings nicht die grössten Hoffnungen zu legen.

Als Koalitionspartner sind die Grünliberalen natürlich nicht verloren; wie auf dem (im Sitzungszimmer omnipräsenten) Werbematerial steht, sei die GLP also das "Zünglein an der Waage". Entsprechend erhoffen sie sich die Stimmen wenn schon von Parteien, die noch weniger Hoffnung auf ihre eigenen Vorlagen legen. Unser Politikexperte kommentiert: "Diese Strategie könnte schwierig werden, da die AL bislang nicht besonders kompromissbereit scheint. Auf der rechten Seite sehe ich schon mehr Einheit."

"Die GLP hat klar ihre personellen Probleme, und dürfen sich mit den eigenen Vorlagen wohl wirklich nicht zu viel erhoffen. Trotzdem denke ich, dass sie die Resultate sicher mindestens teilweise auf ihre Interessen lenken können."

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AL-Vertreter stimmt für SVP-Vorstoss – mit überraschender Absicht

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AL-Vertreter stimmt für SVP-Vorstoss – mit überraschender Absicht

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Während den Abstimmungen in der sicherheitspolitischen Kommissionssitzung kam es plötzlich zu Verwirrung, als der AL-Repräsentant Marwin Grassmayr seinen Stimmzettel zugunsten des SVP-Vorstoss erhebt. Bei dem Vorstoss der SVP geht es um die Differenzierung von Verbrechen und Vergehen, dabei sollen Immigranten (ausgeschlossen davon sind Ausländer mit Aufenthaltsbewilligungen C, F und S) bei einmaligen Verbrechen (Mord, Vergewaltigung) und bei wiederholten Vergehen (leichte Körperverletzung, Diebstahl) ausgeschafft werden.

Auf die Nachfrage bei Herr Grassmayr wurde enthüllt, dass es sich bei dem AL-untypischen Verhalten um eine ganz eigene Strategie handelt. Herr Grassmayr erhofft sich am Freitag, die SVP mit einer starken Gegenrede zunichte zu machen. Oder in seinen eigenen Worten: «Dort ist es mir darum gegangen, einen Vorstoss von der SVP zu haben, welcher so schlecht ausformuliert ist, unklar ausformuliert ist, wo wir die SVP zur Sau machen können in einer richtigen fetzigen Gegenrede [am Freitag]. Es ist nicht weil ich den Vorstoss unterstütze sondern es geht mir darum, dass ich nach vorne gehen kann [ans Rednerpult] und eine klare Linie gegen den Rassismus, Sexismus und Faschismus von der SVP zeigen kann.»

- jule und jessi

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Freiheit ist wichtig. Sehr wichtig. Fragt man Parteien, ist sie oft sogar das höchste Gut – zumindest bis der Ernstfall eintritt.

Wir von der Redaktion genießen normalerweise das Privileg der Pressefreiheit. Ein Hoch darauf! Doch manchmal begegnet man uns mit einem Augenrollen, das mehr sagt als jede Pressemitteilung: "Schon wieder die Presse? DAS IST GEHEIM!!"

Verständlich. Niemand wird gern kritisch beleuchtet – weder links noch rechts. Aber bevor das nächste Augenrollen Muskelkater verursacht, ein Vorschlag: Wie wäre es mit ein bisschen mehr Charme im Umgang mit uns? Wir sind schließlich nicht hier, um euch in die Pfanne zu hauen, sondern um euren Anliegen Gehör zu verschaffen.

Denn am Ende wollen wir alle dasselbe: Die Öffentlichkeit informieren, Diskussionen anregen und eure Vorstösse optimal präsentieren! Also: Lasst uns zusammenarbeiten. Ihr liefert die Inhalte, wir die Bühne.

Denn nicht zu vergessen, das hier ist immer noch ein Rollenspiel und noch nicht ganz so ernstzunehmend wie das echte Leben!

Recht(s) freundliche Grüsse, euer Presse-Team

(Spass, wir sind neutral)

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Laut einer anonymen Quelle soll es während der vergangenen Kommissionssitzungen zur Umweltpolitik zu einem schweren Bestechungsversuch gekommen sein. Das Bündnis aus SP und Grünen wird beschuldigt, versucht zu haben, die Stimmen der GLP durch das Versprechen einer finanziellen Belohnung zu gewinnen.

Konkret geht es um einen Vorstoß zur Erhöhung der Flugpreise, den SP und Grüne durchsetzen wollen. Besonders brisant: Angeblich sollen 25 % der Einnahmen aus dem Ticketverkauf an die GLP fließen. Dieses Vorgehen wirft nicht nur erhebliche bürokratische Fragen auf, sondern stellt auch ein moralisches Dilemma dar. Falls die GLP tatsächlich auf diese Abmachung eingeht, könnte dies nicht nur ihre Glaubwürdigkeit als unabhängige Partei infrage stellen, sondern auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Die Abstimmungsergebnisse stehen noch aus, doch die Öffentlichkeit wartet gespannt darauf, ob der umstrittene Vorschlag angenommen wird – und unter welchen Umständen.

-jessica loepfe

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Katja und Alicia hend für euch logischerweise es kurzes und doch informatives Video dreiht mit emene recap vom hütige tag.

Peace out!

Katja und Alicia

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"Ist die Presse fair, wenn nur die offizielle schreibt?"

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"Ist die Presse fair, wenn nur die offizielle schreibt?"

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Liebe Parteien, die neuen Medien sind auch wichtig! Jede Stimme zählt, und die der Social-Media-Generation nicht weniger. Macht also mit, postet Kommentare auf Padlet und allerlei Inhalte auf Teams für eine vielfältige Medienlandschaft.

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(Blick) BREAKING NEWS! FDP-Mitglied plant Geheimbund mit Linken! SVP ist schwer enttäuscht

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(Blick) BREAKING NEWS! FDP-Mitglied plant Geheimbund mit Linken! SVP ist schwer enttäuscht

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Das könnte die aktuellen Parteienstrukturen zerstören: Laut einer anonymen Quelle hat ein FDP-Mitglied aus der Wirtschaftskommision genug von der eigenen Partei. Es plant einen geheimen Bund mit einer nicht genannten linken Partei. Im Detail will dieses FDP-Mitglied, ohne dass die eigene Partei zugestimmt hat, für eine linke Vorlage stimmen, wenn diese linke Partei im Gegenzug für eine FDP-Vorlage stimmt. Um welche Vorlage es sich genau handelt, wollte die Quelle aber leider nicht verraten.

Wir haben ein SVP-Mitglied gefragt, was es hierzu meint. Die Antwort: "Schade, aber nicht überraschend". Die Partei habe in letzter Zeit immer wieder gegen die bürgerlichen Werte der SVP koaliert.

Dieser Bund war eigentlich geheim. Der Blick verfügt jedoch dank dieser vertrauenswürdigen Quelle über einen exklusiven Einblick in diese höchst brisante Situation.

Emile J

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Nationale Cybersecurity und sichere Partys: Was ist die wirkliche Priorität der Schweizer Sicherheitspolitik? 

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Nationale Cybersecurity und sichere Partys: Was ist die wirkliche Priorität der Schweizer Sicherheitspolitik? 

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Nach unserem eklatanten Rauswurf aus der Kommissionssitzung, entschieden sich die Parteien wohl doch noch zur Transparenz, zeigten sich mehrheitlich offen den Medien gegenüber und baten uns wieder herein.

Erstaunlich einig waren sich die meisten Parteien (SP, FDP, Die Mitte)  im Thema Cybersecurity. Ein Gebiet, in welchem in der Schweiz noch grosser Nachholbedarf gilt. Um die Cybersecurity zu stärken, soll vor allem das Budget verdoppelt werden, allerdings setzt man auch auf eine präventive Aufklärungsarbeit der Bevölkerung und erhöhte Unabhängigkeit, um die Neutralität der Schweiz zu wahren. Aus aktuellen politischen Spannungen heraus, solle es sich lohnen, die Abhängigkeit von den USA und China zu mindern. Ein Investment in eigene Unternehmen und Ausbildung der eigenen Arbeiter, seien sinnvolle Massnahmen für eine sichere und zukunftsfähige Cybersecurity.

Und auch die wichtigen Dinge des Lebens wie ordentliche Partys  kamen nicht zu kurz. Bei einer Teillegalisierung von Cannabis tanzt die SP beinahe auf den Tischen. Mit den löblichen Zielen des Jugendschutz und dem Ansatz des kontrollierten Konsums stösst die SP bei einigen auf Zustimmung. Auch der Heimweg von besagten Partys soll in Zukunft sicherer gestaltet werden. Die GLP setzt sich für Sicherheit im öffentlichen Bereich ein, die sie mit intelligenter Beleuchtung, öffentlichen Notknöpfen und Sicherheitskameras erreichen möchte. Jedoch soll dabei der Datenschutz auch nicht zu kurz kommen. Um nicht versehentlich einen Überwachungstaat zu generieren, soll die direkte Gesichtserkennung vermieden werden.  Wie die Finanzierung zu stande kommen soll, bleibt allerdings unklar. Die Grünen setzen auf erhöhten Polizeischutz und schlagen vor, den Mangel an Polizeikräften zu auszugleichen, indem man Menschen mit einer C-Aufenthaltsbewilligung auch die Möglichkeit bietet, sich als Polizist ausbildenzulassen. So soll gleichzeitig auch Racialprofiling minimiert werden.

Abschliessend können wir als Presse sagen, dass spannende Vorstösse präsentiert wurden und sich mit Sicherheit einige Koalitionen bilden können. Nur die SVP gibt zu, um Partner für ihre ominösen Vorstösse zu bangen.

Wir freuen uns auf eine spannende sicherheitspolitische Debatte.

-  Antonia Müller und Lavinia Krüger

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In der sozialpolitischen Kommissionssitzung haben die Repräsentantinnen der Mitte einen nicht besonders partei-typischen Vorstoss bezüglich des Elternschaftsurlaubs aufgebracht. Zukünftig sollten Väter und Mütter während den ersten 8 Wochen nach der Geburt ihres Kindes einen gemeinsamen Urlaub beziehen können. Hinzu kommen weitere 8 Wochen, die frei aufgeteilt werden können. Die Partei kämpft mit dieser Idee gegen die bestehende Ungleichheit der Karrierechancen von Müttern. Um die Rückkehr in die Arbeitswelt zu erleichtern, werden Möglichkeiten wie Teilzeitrückkehr, Homeoffice, flexible Arbeitszeiten und ein Einstiegsprogramm mit Mentoring angeboten werden. Zur Entlastung der Arbeitgeber*innen soll eine Steuersenkung eingeführt werden.

In der Kommissionssitzung sorgte der Verstoss generell für zustimmendes Nicken, doch bei den meisten Parteien schien eine bedeutende Frage noch unbeantwortet: die Frage nach der Finanzierung. Auf kritische Fragen verwiesen die Verantwortlichen der Mitte auf die Ergebnisse weiterer parteiinternen Diskussionen. Fast alle Parteien begannen ihre Antwort mit „grundsätzlich ja, aber …“.  Die SVP hingegen nahm eine Kontrastposition ein und bezeichnete laut Mitglied Adam Klein den Vorstoss als „absoluter Unsinn“, lanciert von einer „akademischen Elite“.

Keine Partei monierte die heteronormative Formulierung des Vorstosses. Laut der Mitte handelt es sich bei dem Begriff „Elternschaftsurlaub“ um den Urlaub der Mütter und Väter, von homosexuellen Paaren ist dabei keine Rede.

- Jule und Jessi

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Zentrale Aufnahmeprüfung für das Gymnasium: Eine wiederkehrende Diskussion 

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Zentrale Aufnahmeprüfung für das Gymnasium: Eine wiederkehrende Diskussion 

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Jedes Jahr diskutieren die PolitikerInnen über das Bildungssystem des Kanton Zürichs. Eine zentrale Frage dabei ist die Zentrale Aufnahmeprüfung für den Eintritt ins Gymnasium, welche stark umstritten ist. Auch heute wurde über die ZAP wieder hitzig diskutiert. Wir von der Presse wurden zur Debatte eingeladen.

Aus Kreisen der Grünen ist eine starke Ablehnung für die Zentrale Aufnahmeprüfung zu spüren. Sie fordern keine Prüfung mehr sondern eine Empfehlung der „Lehrerkommission“. Diese besteht im Schnitt aus den drei bis vier unterrichtenden Lehrpersonen der Schüler und Schülerinnen. Weiterhin soll es jedoch eine fakultative Aufnahmeprüfung für diejenigen geben, die keine Empfehlung für den gymnasialen Übertritt nach der sechsten Klasse von der Kommission erhalten haben. Dies solle für mehr Chancengleichheit sorgen, besonders weil im Moment viele Kinder, die am Gymnasium sind, einen sehr teuren Vorbereitungskurs belegt haben. Familien, die über diese finanzielle Mittel nicht verfügen, würden so stark benachteiligt. Durch die Einführung des Empfehlungsprinzips kann auch das versteckte Potenzial einzelner SchülerInnen in die Beurteilung miteinbezogen werden.
Das wichtigste Hauptargument der Partei ist, dass die ZAP nur eine Momentaufnahme der Leistung zeigt. Durch das Empfehlungsprinzip gewinnt das ganze Leistungsspektrum an Relevanz. Ausserdem betonen die Grünen, dass dieses Prinzip bereits in 16 der 26 Kantone der Schweiz etabliert ist.

Die FDP hat einen besonders kritischen Blick auf diesen Vorstoss. Sie hinterfragen das Empfehlungsprinzip, da dieses Prinzip ganz im Gegenteil dazu führt, dass die Lehrerkommission keinen objektiven Entscheid über das Schicksal eines Primarschülers oder Schülerin treffen kann. Des Weiteren finden sie, dass keine Chancengleichheit damit geschaffen wird, weil Familien mit akademischem Hintergrund die oben genannten Vorbereitungskurse trotzdem bezahlen können. Ausserdem sorgen sich die Freisinnigen um die Plätze am Gymnasium. Sie fürchten sich davor, dass nach der Einführung des Prinzips die Gymnasien überflutet werden würden.
Die SVP behauptet, dass durch diese Massnahme sich ein verschlechternder Bildungsgrad forciert würde. Sie grauen sich davor, dass der angesehene Status unserer Schweizer Maturität bedroht werden und es bei uns dann ähnlich wie in Deutschland ablaufen könnte. Durch das Streichen der intensiven Lernphase für die Aufnahmeprüfung in der Primarschule könnte es die zukünftigen GymnasiastInnen nicht genügend auf die bevorstehende Probezeit vorbereiten.

Auf eine Einigung sind die Politiker und Politikerinnen der verschiedenen Parteien auch heute nicht gekommen. Es bleibt eine offene Frage, ob die Zentrale Aufnahmeprüfung im Kanton Zürich abgeschafft werden sollte oder nicht. Ist es mittlerweile noch eine relevante Diskussion? Soll die ZAP abgeschafft werden oder nicht? Was meinen Sie als Leser oder Leserin dazu?

Erfasst von Alicia W. und Ekaterina S.

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Ein wütender Beobachter zerreisst die Geschäftsordnung.

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"Geschäftsordnung ist nicht für die Menschen!"

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"Geschäftsordnung ist nicht für die Menschen!"

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Ein anonymer Beobachter ist empört: "Gaht's eigentlich no? Ich lies sicher nid dä Chabis. Das chönnds grad vergesse! Wer so schribt, isch en Feind." Das Präsidium hat vor kurzem die Geschäftsordnung veröffentlicht. Jedoch stellt sich die Frage, was diese bringt, wenn niemand sie durchliest.

Eduard

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Blick Redaktion: SP schiesst wieder gegen die Ultrareichen

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Blick Redaktion: SP schiesst wieder gegen die Ultrareichen

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SP möchte alle Schweizer mit einem Vermögen über 2 Millionen CHF einen stark progressiven Vermögenssteuersatz einführen. Sie versprechen sich darunter eine Umverteilung des Vermögens, aber es droht, dass die Betroffenen die Schweiz verlassen.

Die SP fordert eine Steuerreform des Vermögenssteuersatz und möchte ab 2 mio. Vermögen einen sehr stark progressiven Steuersatz einführen. Vor allem sollen dabei die Ultrareichen, also die obersten 5% besteuert werden. Dabei beziehen sich die Steuern nur auf reale Personen, was die Steueroptimierung umso lukrativer macht. «Es ist moralisch verwerflich, die Reichen in Schutz zu nehmen.» Mit dieser Aussage zeigt die SP, dass sie sehr wenig Wert auf die betroffenen Schweizer legt. Ausserdem besteht das Risiko, das diese ein steuerlich attraktiveres Land auswandern, um den Steuern aus dem Weg zu gehen. Der SP ist dies auf Nachfrage mehr als egal: Die Steuern, die damit nicht eingenommen werden, sehen sie als irrelevant an. Ausserdem fordern sie, dass die Steuereinnahmen für Umweltschutz und Umverteilung eingesetzt werden. Sie sind aber für Diskussionen über den Verwendungszweck offen.

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AL schmeisst Presse achtkantig aus Kommissionssitzung raus und die SVP wahrt ihr Schweigen. 

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AL schmeisst Presse achtkantig aus Kommissionssitzung raus und die SVP wahrt ihr Schweigen. 

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Die Kommission für Sicherheitspolitik möchte wohl lieber hinter geschlossenen Türen diskutieren. Marwin Grassmayer (AL), der als Leiter der Diskussion agieren sollte, beharrte lautstark auf eine Abstimmung, ob die Presse die Sitzung überhaupt mitverfolgen darf.

Nach einem kurzzeitigen Rauswurf wurden wir dennoch unter Marwins Protesten in die Sitzung gelassen.

Während sich die anderen Parteien schlussendlich offen für die Presse zeigten, tanzte die SVP mal wieder aus der Reihe. Auf mehrere Nachfragen, wählte Salomon Hürlimann über die Vorstösse seiner Partei stillschweigen zu bewahren und brillierte kaum mit Transparenz.

- Lavinia Krüger

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Velovignette-Comeback: SVP will, dass Velofahrende endlich zahlen 

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Velovignette-Comeback: SVP will, dass Velofahrende endlich zahlen 

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Die SVP liebt Nostalgie. Ob es um die gute alte Zeit vor der Personenfreizügigkeit geht oder um die Ära, in der die Schweiz noch ohne Klimaziele auskam – jetzt hat sie ein weiteres Relikt aus der Vergangenheit ausgegraben: die Velovignette. Die kleine Klebemarke, die bis 2011 verpflichtend war, soll nach Wunsch der Volkspartei wieder eingeführt werden. Aber nicht etwa aus Sicherheitsgründen. Laut Juan Fliegner (siehe oben), SVP-Mitglied und Mitinitiator des Vorstosses, sollen Velofahrerinnen „ihren gerechten Beitrag“ zur Infrastruktur leisten. Wer auf zwei Rädern unterwegs ist, müsse sich an den Kosten für Strassenbau und Sanierungen beteiligen.

Während sich die meisten anderen Parteien für eine Entlastung von Velofahrerinnen einsetzen – nicht zuletzt aufgrund der Klimakrise und der Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs – setzt die SVP einmal mehr auf das bewährte Rezept: Belastung statt Förderung. „Wer Teil des Strassenverkehrs ist, soll auch Verantwortung übernehmen“, meint Fliegner. Doch dann folgt eine bemerkenswerte Argumentation: Mit der Wiedereinführung der Vignette würden Velofahrerinnen mehr „Autorität“ im Strassenverkehr gewinnen. Was genau damit gemeint ist, bleibt unklar. Werden sie von SUV-Fahrer*Innen weniger geschnitten, wenn sie brav zahlen? Erhält man mit der Vignette das Recht auf die linke Spur?

Doch es wird noch skurriler: Auf die Frage, ob dies auch für ambitionierte Radsportlerinnen gelte, antwortet Fliegner: „Für seriöse Radsportler werden diese Abgaben aufgehoben, da sie einen nationalen Wert haben.“ Wer also international oder national erfolgreich ist, fährt gratis. Wer hingegen mit dem alten Velo zur Arbeit radelt, soll zahlen. Heisst das, dass Tadej Pogačar in der Schweiz keine Vignette bräuchte, aber die Pendlerin aus Winterthur schon?

Der Vorstoss erinnert an eine typisch schweizerische Verkehrspolitik, die am liebsten Radwege nur dort fördert, wo sie den Autoverkehr nicht stören. Dass Velofahrende schon jetzt mit ihren Steuern zur Infrastruktur beitragen, scheint der SVP egal zu sein. Vielleicht ist die Wiedereinführung der Velovignette ja nur der erste Schritt. Wer weiss, vielleicht kommt bald auch die Fussgängersteuer – es wäre ja nur fair.

Fyn Stähelin

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SKANDAL AM MORGEN: erste Bestechungsversuche gehen bei der Presse ein

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SKANDAL AM MORGEN: erste Bestechungsversuche gehen bei der Presse ein

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Gestern Abend erhielt ein Mitglied der Presse einen klaren Bestechungsversuch. Natürlich wurde dieser kalt abgewiesen, jedoch bleibt abzuwarten, zu was die Parteien heutzutage noch fähig sind!

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Bereits wenige Stunden nach der Publikation des Artikels "Skand-AL vermeiden" (welcher ausschliesslich kritisiert hat, dass wir ihren Pressesprecher da nicht auffinden konnten) kam es zu einem peinlichen Zwischenfall in der Presseabteilung: Der AL-Pressesprecher Yoel Csuka drang in dramatischer Art und Weise in die Räumlichkeiten ein und ging den Autor verbal an. Sein Verhalten sorgte für eine starke Eskalation der Situation, bei welcher er sich selber aber jeweils auf "faire Presse" berief.

Als die Worte nicht mehr reichten, wendete er Gewalt an: Er versuchte, den Laptop eines Redakteurs unerlaubt zu entwenden und diesen Artikel zu löschen. Wie weit ist die Partei gesunken? Die Mitarbeiter konnten diesen unerhörten Angriff glücklicherweise verhindern. Denn wenn die Betroffenen über unsere Inhalte entscheiden können, wäre das nicht nur ein Angriff auf die (ihm so wichtige) Pressefreiheit, sondern würde auch unsere demokratischen Grundprinzipien infrage stellen.

Selber behauptet der AL-Pressesprecher, zum Zeitpunkt des Artikels auffindbar gewesen zu sein. Die Redaktion schenkt diesen Worten jedoch keinen Glauben und vermutet, dass er mit diesem dramatischen Auftritt vielmehr sein unerlaubtes Fehlen während der Sitzung verschleiern und möglicherweise auch von Problemen innerhalb der Partei ablenken möchte. Das würde auch mit dem "problematischen" Artikel übereinstimmen, in welchem wir meldeten, dass die Partei uns kaum ernstzunehmende Inhalte zu ihrem Programm zu bieten hatte.

Es ist auch bemerkenswert, dass es nicht einmal über die Berichterstattungen zu den zahlreichen anderen Skandalen der ganzen AL-Partei ging. Ihm schien es nur wichtig, selbst im Mittelpunkt zu stehen.

Die Redaktion lässt sich von diesem Auftritt nicht beeindrucken. Wir laden Herrn Csuka dazu ein, in der dafür vorgesehenen Kommentarspalte eine konstruktive Diskussion zu wirklich wichtigen Themen zu führen.

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Ihr hend weg em fliessige schaffe kei ziit gha de social media Kanal abzchecke? Kei Angst will Katja und Alicia hend für euch die 5 spannendste News zemmegfasst.

Peace out!

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Wirtschaftsvorstoss der SP vs. Wirtschaftsvorstoss der FDP: welcher hat mehr Chancen auf Erfolg? 

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Wirtschaftsvorstoss der SP vs. Wirtschaftsvorstoss der FDP: welcher hat mehr Chancen auf Erfolg? 

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Mitglieder der Presse konnten sich Interviews mit Parteimitgliedern der SP und FDP sichern. Dabei konnten wir hinter die Kulissen erster Vorstösse gucken und sogar mögliche Koalitionen heraushören.

Zu einem zweiten Interview stellte sich Parteimitglieder der FDP, Franco Gomez und Liv Danielsen und Sophie Dragomirescu,  zur Verfügung. In ihrem Vorstoss geht es um eine Vereinfachung der Mehrwertssteuer. Konkretes und weiteres Vorgehen, um mit ihrem Vorstoss durchzukommen, gibt es im folgenden Nachzuhören.

- Antonia Müller und Lavinia Krüger

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Wirtschaftsvorstoss der SP vs. Wirtschaftsvorstoss der FDP: welcher hat mehr Chancen auf Erfolg? 

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Wirtschaftsvorstoss der SP vs. Wirtschaftsvorstoss der FDP: welcher hat mehr Chancen auf Erfolg? 

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Mitglieder der Presse konnten sich Interviews mit Parteimitgliedern der SP und FDP sichern. Dabei konnten wir hinter die Kulissen erster Vorstösse gucken und sogar mögliche Koalitionen heraushören.

Ein erstes Interview führten wir mit den Parteimitgliedern der SP Carlotta Busenhart und Vincent Zhang. In ihrem Vorstoss wird es um das kontroverse Thema der Anhebung der Vermögenssteuer gehen. Im folgenden könnt ihr nachhören, wie es um eine Umsetzung steht und welche potentielle Koalitionen es geben könnte.

- Antonia Müller und Lavinia Krüger

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So wird Zürich unter den Grünen aussehen (Bild generiert von KI)

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(Die Weltwoche) HIER ZEIGEN SIE IHR WAHRES GESICHT! Die Grünen als Vandalenpartei des Ruins

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(Die Weltwoche) HIER ZEIGEN SIE IHR WAHRES GESICHT! Die Grünen als Vandalenpartei des Ruins

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Wer hätte von der Schweizer Schundpartei etwas anderes erwartet: Die Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz war heute zu Gast bei den Grünen. Hinter dem harmlos wirkenden Besuch verbirgt sich jedoch ein gemeingefährliches Komplott. Ein Thema auf dem Programm: Die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Demonstrationen. Stattdessen soll es von nun an eine "Anmeldepflicht" geben. Durch diese systemfeindliche Änderung würde die Stadt keine Demonstrationen mehr ablehnen können. Das Recht zu demonstrieren sei laut der schwer ernstzunehmenden Linksaussenpartei aktuell verletzt, da Demonstrationen eben auch abgelehnt werden könnten. Doch wenn Demonstrationen nicht mehr bewilligungspflichtig sind, steht uns eine dunkle Zukunft bevor. Der Sinn der aktuellen Regelung ist es eben, ungewollte Demonstrationen wie die von unpatriotischen Linksextremisten ablehnen zu können. Schon heute lässt die Stadt viel durchgehen. Doch Frau Schmaltz weiss ihre Position zu verteidigen: "Verbotene Handlungen bleiben weiterhin illegal". Und das von einer Partei, die sonst stets auf Prävention setzen möchte, anstatt die Themen direkt anzugehen. Doch wenn eine Straftat begangen wurde, ist es bereits längst zu spät. Den Grünen ist es wohl wichtiger, den parteinahen Linksextremisten Tür und Tor für schweizfeindliche Aktionen zu öffnen.

Mit solch einer Anmeldepflicht wird auch in Teilen der Volkswille verletzt. Die vom Kantonsrat präzisierte Anti-Chaoten-Initiative hat gezeigt, dass die Zürcher Bevölkerung genug hat von solchen linksextremen Vandalen. Durch den Gesetzestext kann sich die Stadt zwar in Teilen zwar darüber hinwegsetzen, doch was in unserer Kantonshauptstadt passiert, geht uns alle etwas an.

Letztenendes führt die Anmeldepflicht zweifelsohne zu einer Dystopie: Die vielgescholtenen Klimakleber können sich festkleben wo sie wollen, solang sie vorher kurz Bescheid gesagt haben. Gefährliche Eingriffe in den Strassenverkehr mögen zwar weiterhin strafbar sein, doch sie könnten einfach eine "Demonstration" auf dem Nordring "anmelden". Komplett legal. Und die Stadt kann nicht intervenieren.

Doch das ist exakt, was die Grünen wollen: Auf das Aufweichen der Bewilligungspflicht für Demonstrationen folgen Ausschreitungen von einer kleinen, von der Lügenpresse aufgepeitschten und durch Demogelder angestachelten extremistischen Minderheit. Diese legt dann die Stadt lahm, bis ihr Wille durchgesetzt ist, zur Not mit Gewalt. Und das wollen wohl nur die wenigsten Grünen-Wähler, doch die realitätsferne Parteielite sympathisiert nun mal mit solchen extremen Linken.

Also vielen Dank, Frau Schmaltz. Sie haben nochmals gezeigt, was für eine unwählbare Partei die Grünen sind, und für was die Grünen wirklich stehen: Extremismus und Chaos. Und das gilt für das ganze linke Pack: AL und SP sind keinen Deut besser.

(Dieser Artikel wurde im Stil von "Die Weltwoche" verfasst. Er spiegelt nicht zwingend die Ansichten des Redaktors wider.)

Artikel von Emile J

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Die FDP äussert schwere Vorwürfe gegenüber der AL. Hat diese Partei überhaupt noch verbündete?

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Die Medienabteilung der Alternativen Liste verurteilt jegliche Gewaltakte aufs Tiefste. Die AL weist Vorwürfe, sie würde gewaltsame Erpressungen innerhalb des Parteimediums verherrlichen, klar und bestimmt zurück. Was das bestehende Videomaterial angeht werden umgehend Aufklärungsmassnahmen eingeleitet und bei bestätigtem Fehlverhalten, behalten wir uns u. A. den Ausschluss des betreffenden Parteimitglieds vor.

Die AL verurteilt ausserdem die einseitige Berichterstattung der Presse aufs Tiefste. Das Konstrukt der Pressefreiheit beinhaltet eine objektive und beidseitige Berichterstattung und dies soll dementsprechend auch eingehalten werden.

-Yoel Csuka, Mediensprecher AL und Vincent Auf der Maur

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Die FDP zieht Stellung zu Vorwürfen von anderen Parteien.

- Antonia Müller und Lavinia Krüger

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Es wird schon gewalttätig: Betreibt die AL "Erpressung"?

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Es wird schon gewalttätig: Betreibt die AL "Erpressung"?

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Ein Vertreter der AL griff gleich am ersten Nachmittag zu unlauteren Mitteln: Er stahl einer FDP-Politikerin den dunkelblauen Parteienballon: "Ich geb ihn sehr gerne zurück, wenn ihr für unsere Vorstösse stimmt!" Ein schockierter Augenzeuge berichtet: "Und danach kam es zu einer wilden Verfolgungsjagd. Am Ende wurde ihr Ballon kaltblütig ermordet, der AL-Politiker auf frischer Tat ertappt. Ich sehe diesen Kampf als einen um die Freiheit, Ballons stehen nämlich für mich für die Freiheit und diese steht für mich diese Woche auf dem Spiel." Für die FDP-Vertreterin ist das ein klarer Fall von Erpressung, ihr Gegner gab uns dagegen auch im Nachhinein weiterhin "keinen Kommentar". Die Redaktion behält natürlich eine neutrale Stellung.

— Eduard und Máté

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Anonyme Quellen der Partei SP bezeichnen die FDP als "wirtschaftskriminell" und beschuldigen sie der Steuerhinterziehung, bzw. Steuerhinterziehung grundsätzlich zu unterstützen. Der Franken sei dieser Partei wichtiger, als ein Menschenleben. Nun bleibt abzuwarten, was die FDP zu diesen schweren Vorwürfen sagt!

- Antonia Müller

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Die Mitte: So neutral wie die Schweiz selbst

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Die Mitte: So neutral wie die Schweiz selbst

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Karin Weyermann ist heute Nachmittag zu Besuch bei der Mitte. Frau Weyermann ist Bezirksratschreiberin und Gemeinderätin der Stadt Zürich.

Im Gespräch über den Datenschutz des Kanton Zürichs vermittelt sie den ParteifunktionärInnen keinen festen Meinungsstandpunkt. Zum einen erwähnt sie, wie mühsam die Datenschutzgesetze des Kanton Zürichs umzusetzen seien. Zum anderen spricht sie von einem Vorstoss, der eine Lockerung dieser diskutierten Gesetzte befürwortet. Des Weiteren unterstreicht sie die Relevanz der Sensibilisierung von Cyber-Security im Kanton Zürich. Aber einige Minuten danach meint sie, dass elektronische Patientendaten in Spitälern von enormem Vorteil seien. Immer wieder lässt sie Bemerkungen gegenüber grossen amerikanischen Konzernen, wie Microsoft und Apple, fallen. Jedoch kann sie auch hier wieder ein Mal keine klaren Standpunkt festlegen.

Was hat das nun zu bedeuten? Wird die Mitte bis am Freitag pünktlich wie ein Schweizer Uhrwerk noch eine klare Meinung vertreten?

Wir sind gespannt!

Erfasst von Katja und Alicia

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(WOZ) EINE GROSSE EHRE: Visionäre Gemeinderätin Schmaltz bereichert die Grünen mit wichtigen Ideen 

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(WOZ) EINE GROSSE EHRE: Visionäre Gemeinderätin Schmaltz bereichert die Grünen mit wichtigen Ideen 

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Die Grüne hatte Besuch von Gemeinderätin Anna-Béatrice Schmaltz. Der Pressegruppe wurde die Ehre zuteil, ihren interessanten Ideen zuzuhören. Sie präsentierte die wichtigsten Programmpunkte ihrer Partei: dazu zählen neben Umweltschutz auch Gewalt gegen Frauen. Denn alle 2 Wochen wird eine Frau in der Schweiz von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Diese Zahl schockiert zutiefst! Es ist höchste Zeit, dass das ein Ende nimmt.

Wichtig ist ihr ebenfalls, dass Demonstrationen keine Bewilligung brauchen und dass der "City Pass" umgesetzt wird, der Leute "sans papiers" schützen soll. Sie betonte die Wichtigkeit, dass alle menschenwürdig in unserer Stadt leben können. Da hat sie Recht. Denn: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Wird die Grüne Vorstösse zu diesen Punkten bringen?

Ich bin gespannt auf visionäre Ideen.

Verfasst von Eduard Cervelli

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Adam Klein (SVP) kann die "Sticker-Angriffe" der AL nicht nachvollziehen. Die ganze Fraktion präsentiere sich als undemokratisch und rücksichtslos.

Fyn Stähelin

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Skand-AL vermeiden: Linke zeigen sich demonstrativ und doch verschwiegen

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Skand-AL vermeiden: Linke zeigen sich demonstrativ und doch verschwiegen

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Das politische Geschehen fing erst jetzt an, und doch scheinen die Parteien bereits in grossem Rahmen Pläne zu schmieden. Der provokante Aushang "Sugus bleibt" an der AL-Türe hat geradezu zu einem Gespräch eingeladen, ihre Haltung wollten sie uns so spontan jedoch nicht verraten: "Die anderen linken Parteien haben das auch so auf dem Programm, ihr könnt gerne sie fragen, oder bei uns den AL-Presseprecher". Dieser war allerdings nicht vor Ort. Handelt es sich bei dieser Geheimhaltung um unvorhergesehene Vorstösse, versprechen diese entsprechend auch spannend zu werden. Im Sinne des guten Journalismus freut sich die Redaktion aber auch jeweils um Kommentare von allen.

— Máté G

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Der Streit zwischen AL und SVP ist schon am ersten Tag sehr hitzig. In diesem Video werdet ihr die Gewaltbereitschafft der AL sehen... Wie stehen die Parteien zueinander? Was hält das Mittellager davon?

Ein Film von Finn und Moritz

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Vandalismus von der AL: SVP ist stinksauer

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Vandalismus von der AL: SVP ist stinksauer

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Die AL vandalierten und beschädigten das Werbeplakat der SVP. Ein anonymes SVP-Mitglied äusserte sich dazu: "Das find ich sehr schad and üsserscht undemokratisch. Ich hoff, dass das nüme vorchummt." Viele Fragen bleiben offen, aber die wichtigste ist: Wie wird sich die SVP an der AL rächen?

Artikel verfasst von Eduard Cervelli

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Viel Spass bi de spannende Interviews wo vo de Katja und de Alicia gmacht worde sind!

Peace out ✌️

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Drohender Konflikt zwischen FDP und SP – Schon nach wenigen Minuten fühlt sich die SP von der FDP bedroht. 

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Drohender Konflikt zwischen FDP und SP – Schon nach wenigen Minuten fühlt sich die SP von der FDP bedroht. 

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Lassen sich Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik vereinen?

Die Grundwerte der FDP und SP sprechen zwar beide von Freiheit als wichtigster Punkt ihres Programms, dennoch haben sie einige Themen mit denen sie unterschiedlich umgehen. Während die SP besonders auf Gerechtigkeit und Solidarität Wert setzt, steht für die FDP besonders Wirtschaftswachstum und Selbstbestimmung im Vordergrund. Diese Unterschiede äussern sich besonders im Thema „Steuern“, die laut FDP tendenziell gesenkt werden sollen, während die SP eine vermehrt progressive Steuerbelastung fordert.

Obwohl sich die FDP Pressesprecherin Liv Eirin Danielsen nach eigener Aussage offen für Diskussionen zeigt, „die beste Lösung“ in kommenden Diskussionen zu finden, fühlt sich die SP schon jetzt in ihrer Position bedroht. Auf konkrete Nachfragen der Presse, möchten die Pressesprecher der SP (Florian Möhrlen, Moritz Alfaré, Vincent Spiegel) nicht weiter auf ihr Gefühl „leicht eingeschüchtert“ zu sein, eingehen. Dennoch zeigen sie sich optimistisch und standfest bezüglich der kommenden Debatten.

Es erwarteten uns also spannende Aufeinandertreffen und hitzige Diskussionen im Kampf für eine zufriedene Schweiz.

Artikel verfasst von Antonia Müller und Lavinia Krüger.