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Auszug aus dem Beitrag von Frau Feußner zum TOP 17 der Landtagssitzung vom 01.06.2023

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Auszug aus dem Beitrag von Frau Feußner zum TOP 17 der Landtagssitzung vom 01.06.2023

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„Insofern wird versucht, die Schulen mit dem größten Bedarf zu unterstützen - ich betone: die mit dem größten Bedarf. Daher wird auch die Ausschreibung für den zweiten Förderzyklus - vielleicht haben auch einige den Schulbriefschulleiterbrief dahin gehend missverständlich interpretiert - wieder für alle Schulformen gelten.

Lassen Sie mich aber an dieser Stelle zu der aktuellen Situation oder Diskussion über die vermeintliche Benachteiligung der Grundschulen, der Gymnasien und eventuell der Berufsschulen etwas sagen bzw. lassen Sie mich dies entkräften. Hinsichtlich des Projektauswahlkriteriums zur Abschlussgefährdung trifft es zu, dass an den Grundschulen natürlich kein Schulabschluss vergeben wird - das ist uns allen klar , jedoch wird dieser Umstand durch die Vielzahl der weiteren anzuwendenden Projektauswahlkriterien ausgeglichen.“

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(Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil)

Magdeburg (dpa/sa) - Kommunalpolitiker aus Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sehen den Fortbestand der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt gefährdet und haben sich deshalb mit einer Petition an den Landtag gewandt. Diese wurde am Donnerstag in Magdeburg übergeben. Die Vertreter der Stadträte wenden sich insbesondere gegen Überlegungen des Landes, dass sich die Kommunen künftig stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollen.

Detlef Wend, Stadtrat in Halle, kritisierte die Pläne als "verantwortungslos". Die Kommunen finanzierten schon jetzt einen Teil der Schulsozialarbeiterstellen selbst und könnten nicht noch mehr Ausgaben schultern. Der Dessau-Roßlauer Stadtrat Frank Hoffmann sagte, das Land dürfe die Bedarfe der Kommunen nicht ignorieren.

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Monika Hohmann (Die Linke), forderte ein eigenes Landesprogramm Schulsozialarbeit. Dieses müsse es unabhängig von europäischen Fördergeldern geben, sagte sie. "Wir müssen ins Handeln kommen." Sie wies zudem darauf hin, dass es für die Träger aufgrund der immer wieder unklaren Finanzierungssituation schwieriger werde, Personal zu finden.

Die Linke-Fraktion setzt sich für 400 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter ein. Nach Angaben des bildungspolitischen Sprechers Thomas Lippmann würde dies etwa 25 Millionen Euro pro Jahr kosten. Da Sachsen-Anhalt derzeit viele Lehrerinnen und Lehrer fehlten und das Land damit Geld spare, seien zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter ohne Probleme finanzierbar, sagte Lippmann.

Die Grünen fordern ebenfalls ein Landesprogramm Schulsozialarbeit. Es gebe in Sachsen-Anhalt zu viele Schulabbrecher, es brauche mehr Schulsozialarbeiter, sagte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz. Vertreter der schwarz-rot-gelben Koalition machten am Donnerstag deutlich, sich die Aufstellung und die Finanzierung der Schulsozialarbeit anschauen zu wollen. Man müsse den Hilferuf der Kommunen hören und ernstnehmen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Quelle: dpa

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Städte übergeben Petition zur Schulsozialarbeit

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Magdeburg (dpa/sa) - Kommunalpolitiker aus Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau sehen den Fortbestand der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt gefährdet und haben sich deshalb mit einer Petition an den Landtag gewandt. Diese wurde am Donnerstag in Magdeburg übergeben. Die Vertreter der Stadträte wenden sich insbesondere gegen Überlegungen des Landes, dass sich die Kommunen künftig stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit beteiligen sollen.

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Das Bildungsministerium in Magdeburg plant offenbar, Schulsozialarbeit nur noch an Schulen mit Problemen zu bezahlen. Das geht aus geplanten neuen Förderrichtlinien hervor, zu denen es am Dienstag eine erste Anhörung gab. Demnach sollen ab 2024 nur noch Sozialarbeiterstellen an den Schulen gefördert werden, die eine hohe Schulabbrecherquote haben oder an denen besonders viele Schüler ihren Abschluss nicht schaffen.

Finanzierung der Schulsozialarbeit Sachsen-Anhalt setzt die Schulsozialarbeit seit 2008 mithilfe eines EU-finanzierten Förderprogrammes durch. Die SPD erwirkte bei den Haushaltsverhandlungen 2022 die Finanzierung dafür bis Ende des Schuljahres 2024 zu sichern. Einen sinkenden EU-Anteil will das Land für die bisherigen 380 Stellen auffangen. Das kostet pro Jahr rund sechs Millionen Euro zusätzlich. Außerdem sollen 14 weitere Stellen finanziert werden. Das Land fördert dann Sozialarbeiterstellen an Schulen zu 80 Prozent; den Rest müssen die zuständigen Kommunen und Landkreise stemmen.

Gymnasien und Grundschulen befürchten nun, dass sie künftig weniger Geld für Sozialarbeiter haben. Dabei hätten auch diese Schulformen einen großen Bedarf an Schulsozialarbeit, erklärt Schulleiterin Elke Hein vom Markgraf Albrecht-Gymnasium in Osterburg in der Altmark im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT.

Ernste Probleme in jeder Schulform

"Auch hier haben Schüler, Eltern und Lehrer Probleme. Es gibt zum Beispiel Lern-Unlust bis hin zur Schulverweigerung. Manche Eltern schaffen es morgens nicht, ihre Kinder dazu zu bewegen, zur Schule zu gehen. Ein großes Problem sind auch Defizite im sozialen Bereich. Manche Schüler wissen nicht, wie man sich in der Gruppe verhält", so Schulleiterin Hein.

Das leistet Schulsozialarbeit Soziale Arbeit an Schulen ermöglicht Schülern, Eltern und Lehrern, sich mit Problemen an sie zu wenden. Im Beratungsprozess arbeitet Schulsozialarbeit mit der Familie und der Schule sowie mit Trägern der Jugendhilfe oder Therapeuten zusammen.

Es gehe darum, bedarfsorientiert zu fördern, Chancengleichheit herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen, teilt das Bildungsministerium auf Nachfrage vom MDR SACHSEN-ANHALT mit. Schüler und Schülerinnen sollten einen Zugang zu hochwertiger allgemeiner und beruflicher Bildung bekommen. Dafür zahle Sachsen-Anhalt deutlich mehr als andere Bundesländer.

Kritik auch aus dem Landkreis Stendal

Derweil hat der Landkreis Stendal das Land Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Schulsozialarbeit über 2024 hinaus wie bisher finanziell zu unterstützen. Landrat Patrick Puhlmann (SPD) erklärte: "Das Bildungsministerium hat bereits vor längerer Zeit angekündigt, dass es ab August 2024 die kommunale Ko-Finanzierung nicht mehr übernehmen will und damit wir Landkreise und Gemeinden einspringen müssen. Das wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe von mehreren Hunderttausend Euro pro Jahr." Solche Summen seien in der aktuellen Haushaltsituation des Landkreises unrealistisch.

Eine eigene stärkere Kostenübernahme lehnte der Kreistag am Donnerstag ab. Dass das Land die Finanzierung runterfahren wolle, sei der falsche Weg, sagte Landrat Puhlmann MDR SACHSEN-ANHALT. "Der Landkreis kann das nicht leisten, so sehr wir es auch wollen. Deswegen muss das Land bei seinem bisherigen Anteil von 20 Prozent der Kosten bleiben." Puhlmann verlangte außerdem langfristige Verträge für die Sozialarbeiter. Sonst drohe massive Personalnot. "Die wichtige Schulsozialarbeit darf nicht wegfallen, nur weil es kein Personal gibt."

Raus aus dem "Projekt-Status"

In einem offenen Brief hat im Februar ein Bündnis aus Verbänden und Räten das Bildungsministerium aufgefordert, die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt dauerhaft zu sichern. Es mangele an konstanten Rahmenbedingungen, beklagten die AWO Sachsen-Anhalt, das Landesjugendwerk, der Landeseltern- und der Landesschülerrat in dem Schreiben. Hier müsse es eine Verstetigung geben - über den "Projekt-Status" hinaus.

Sachsen-Anhalt müsse als Land mit der höchsten Schulabbrecherquote deutschlandweit (9,4 Prozent) und der zweithöchsten Armutsquote bei unter 18-Jährigen von (25,2 Prozent) jedes Mittel zu ergreifen, um die Chancen von Kindern und Jugendlichen konsequent zu verbessern, hieß es in dem Brief. Schulsozialarbeit liefere einen entscheidenden Beitrag für die Erhöhung von Bildungschancen.

Schon im Juni sollen die neuen Förderrichtlinien beschlossen werden und dann ab Sommer 2024 gelten.

Mehr zum Thema Schulsozialarbeit

MDR (Katharina Häckl, Karin Roxer, Hannes Leonard), dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23. Mai 2023 | 17:00 Uhr

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Neue Kritik an Finanzierung der Schulsozialarbeit | MDR.DE

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Wenn das „8-köpfige Gremium“ über die Anträge entscheidet, wie wäre es wenn „zwei Vertretungen aus der jeweiligen Kommunen bei der Entscheidungsfindung mit eingeladen werden“? Und, der zweite Wunsch, „dass wenn Entscheidungen für die jeweiligen Projekte gefallen werden, diese sofort benachrichtigt werden, um schnellstmöglich Sicherheit herzustellen“? … Ich glaube mich zu erinnern, der zweite Wunsch/ die zweite Idee wurde bereits in ähnlicher Form beim letzten Antragsverfahren umgesetzt.

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Tagesordnungspunkt 1Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT

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Tagesordnungspunkt 1Befragung der Landesregierung nach § 45a GO.LT

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Ich weise darauf hin, dass wir nach dem neuen Verfahren starten. Wir starten mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Fragestellende hat die Möglichkeit, noch zwei Nachfragen zu stellen, und dann geht es weiter. - Bitte, Frau Sziborra-Seidlitz.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sachsen-Anhalt ist bundesweit eines der Länder mit einer der höchsten Schulabbrecherinnenquote. Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Schulabbruch. Aber Schulsozialarbeit ist laut Definition und auch laut der Beschreibung der Leistungserbringerinnen weit mehr. Sie hilft Schülerinnen auch bei der Bewältigung von Alltagsproblemen und ist eben nicht nur in akuten Fällen von Schulabstinenz zuständig und vor Ort, sondern auch zur Prävention.

Meine Frage an die Landesregierung lautet: Wie schätzen Sie die Aufgabe und die Rolle von Schulsozialarbeit ein und wie haben Sie diese Einschätzung in die Ausgestaltung der Projektauswahlkriterien des zweiten Förderzyklus des ESF-Programms einfließen lassen?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich denke, Frau Ministerin Feußner wird sich der Beantwortung widmen.

Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute dazu noch einen Antrag. Deshalb bin ich etwas verwundert, dass ich jetzt sozusagen vorab hierzu schon berichten soll. Vielleicht ersparen wir uns dann den Antrag. Dann haben wir noch ein bisschen mehr Zeit, weil wir sowieso schon zeitlich begrenzt sind.

(Zurufe von den GRÜNEN)

Ich werde Ihre Frage trotzdem gern beantworten. Ich muss jetzt noch einmal darauf hinweisen, dass Schulsozialarbeit ein Teilbereich der Jugendsozialarbeit und damit Bestandteil des SGB VIII ist. Sie stellt eine Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises dar. Somit obliegt die Zuständigkeit hierfür dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Das ist soziale Arbeit in der Schule.

Dafür gewährt das Land den Kommunen über den § 31 KJHG des Landes Sachsen-Anhalt jährlich insgesamt mehr als 8 Millionen € zur Förderung von Ausgaben für Fachkräfte und für örtliche Maßnahmen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes gemäß den §§ 11 bis 14 SGB VIII.

Das heißt, wir geben den Kommunen Geld für die Jugendsozialarbeit. Darüber hinaus - darüber sind Sie ja informiert - haben wir über die ESF-Mittel ein Programm aufgelegt, mit dem wir 380 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fördern. Das ESF-Programm befindet sich jetzt im zweiten Förderzyklus. Darüber werden wir nachher diskutieren.

Wir als Land sind dabei im Vergleich mit anderen Bundesländern weit vorn, weil wir uns als Land bisher ganz massiv in die Finanzierung der Schulsozialarbeit eingebracht haben. Wir halten es für eine äußerst wichtige Aufgabe, Schülerinnen und Schüler zu helfen, einen Schulabschluss zu erringen. Das war der Ursprung des Programms „Schulerfolg sichern!“. Damit haben wir das bei der EU beantragt. Darauf haben wir immer den Fokus bei der Schulsozialarbeit gelegt.

Das Bildungsministerium ist inhaltlich ja nicht beteiligt. Die inhaltlichen Fragen, z. B. wie die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter agieren, obliegen der Jugendhilfe. Wir sind nur Mittelgeber. Wir reichen die EU-Mittel und den Eigenanteil des Landes aus.

Darüber hinaus sind die Aufgaben, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter übernehmen, klar definiert. Dazu sind die Schulen mit der Jugendhilfe mehr oder weniger ständig in Kontakt. Das erwarte ich zumindest. Das klappt bei dem einen besser, bei dem anderen vielleicht nicht ganz so gut. Das klare Ziel ist aber vorgegeben.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte, die Nachfrage.

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Vielen Dank. - Nun ist es ja so - daran entzündet sich die Diskussion aktuell gerade wieder  , dass es neue Förderkriterien für die nächste Förderperiode gibt. Es gibt - der Brief dazu hat nicht nur Sie, sondern auch uns Abgeordnete erreicht - gerade von den über die LIGA organisierten Trägern der Schulsozialarbeit erhebliche fachliche Kritik an den Auswahlkriterien. Sie sagen aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Tätigkeit, dass diese Auswahlkriterien nicht dazu taugen, Schulsozialarbeit in dem geforderten Maß überall sicherzustellen.

Ich hatte eine Dringliche Anfrage an Sie gestellt mit der Frage, wie Sie mit dieser Kritik umgegangen sind. Darauf gab es nur die Antwort: Es gab eine Antwort. Vielleicht können Sie einmal darstellen, was Sie auf diese fachliche Kritik geantwortet haben.

Eva Feußner (Ministerin für Bildung):

Zur fachlichen Kritik. Die einen sagen, das sind gute Auswahlkriterien. Die anderen sagen, es sind weniger gute Auswahlkriterien. Die werden gemeinsam mit der EU-VB abgestimmt. Zudem gibt es den Beirat, der entsprechend agiert und mit dem die Kriterien gemeinsam abgestimmt werden. Wenn wir mit der EU ein Programm auflegen, in dem wir klar festlegen, was unser Kernproblem ist, nämlich der Schulabsentismus, und dass wir das beheben wollen und mehr Schülerinnen und Schüler zu einem Schulabschluss bringen wollen   ich nenne es noch einmal: Schulerfolg sichern!  , dann ist auch klar, dass bei den Kriterien der Fokus darauf gelegt wird.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Dass die LIGA jetzt vielleicht andere Intentionen verfolgt     Deswegen habe ich vorhin den ersten Teil vorgetragen. Die soziale Arbeit in den Schulen beinhaltet nicht nur Arbeit in den Schulen, sondern - auch was den Schulerfolg anbelangt - wesentlich mehr. Das obliegt sozusagen nicht meiner Aufgabe, sondern das obliegt der Jugendhilfe. Das müssen wir klar unterscheiden. Diesbezüglich sind die Kommunen in der Pflicht, das gemeinsam mit ihren Verwaltungen und ihrem entsprechenden Personal umzusetzen.

(Frank Bommersbach, CDU, zustimmend: Das machen sie auch!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitstreiter*innen,

nach unseren Information findet in dieser Woche am 01.06. im Parlament eine Beratung zu unserem Thema statt.

Vielleicht können Sie direkt in den Landtag als Zuschauer kommen, oder nutzen per Internet die Übertragung. Sobald wir einschätzen können, wann dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird, melden wir in ganz kurzfristig.

mit freundliche Grüße

Mirko Günther

Sprecher der LIGA AG „Schulsozialarbeit“

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Ergebnis des Begleitausschusses zum Antrag des Bildungsministeriums (BM) zu den Auswahlkriterien für den zweiten Förderzyklus 2024-2028 informiert.

Nach intensiver Diskussion wurde die Vorlage des BM mit 23 Ja- und 3 Gegenstimmen (LIGA, Landesfrauenrat, VDP) bei 2 Enthaltungen angenommen.

Wir werden uns als LIGA AG „Schulsozialarbeit (Netzwerkstellen)“ jetzt schnell zusammen finden und eine Vorgehensweise im Entwurf erarbeiten, um dieses dann mit den Trägern abzustimmen.

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1. Rolle der Prioritätenliste des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt

Die Prioritätenliste stellt im ESF+-Programm „Schulerfolg sichern“ lediglich eine Fördervoraussetzung dar. Das bedeutet, dass ESF+-geförderte Schulsozialarbeit in der jeweiligen Region zum Einsatz kommen kann. Damit kommt der Prioritätenliste im weiteren Auswahlverfahren EU-rechtlich keine weitere Bedeutung zu.

Um die Diskrepanz zwischen Prioritätenliste und Juryempfehlung möglichst zu vermeiden, war das Ansinnen für die Ausschreibung des 2. Förderzyklus die Kriterien der jeweiligen Kommunen in die gem. EU-Vorgaben zu erstellenden Projektauswahlkriterien des ESF+-Programms „Schulerfolg sichern“ aufzunehmen. Bedauerlicherweise ließen sich diese im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht vollständig durchsetzen. Aufgrund der Vielzahl der von Ihnen zugearbeiteten Projektauswahlkriterien, gehe ich davon aus, dass diese ebenfalls Bestandteil Ihrer Prioritätenliste sind bzw. sein werden. Daraus wird resultieren, dass sich das Problem „kommunale Prioritätenliste ≠ Juryempfehlung“ aus dem 1. Förderzyklus im Rahmen der Auswahlentscheidung für den 2. Förderzyklus wiederholen wird.

Diese Abweichung kann nur dadurch vermieden werden, wenn die jeweilige Prioritätenliste ausschließlich die Projektauswahlkriterien der Ausschreibung beinhaltet.

1. Wichtung der kommunalen Projektauswahlkriterien

Die Projektauswahlkriterien der Rubrik Grad des Bedarfs der am Vorhaben partizipierenden Schülerinnen und Schüler unter Zugrundlegen der Gesamtschülerzahl (kurz: Situationsanalyse) sollen im 2. Förderzyklus nunmehr mit 60% in die Projektauswahl eingehen und setzen sich, vorbehaltlich der Genehmigung des Begleitausschusses EFRE/ESF+/JTF, überwiegend aus Ihren zugearbeiteten Projektauswahlkriterien zusammen.

Vor diesem Hintergrund, bitte ich um Rückmeldung, inwieweit die Einreichung der Prioritätenliste als Fördervoraussetzung für Sie zweckmäßig erscheint. Für Ihre Rückmeldung bis spätestens 9. Mai 2023 bin ich dankbar. Sofern Ihrerseits keine Rückmeldung erfolgt, wird das Einreichen der Prioritätenlisten als Fördervoraussetzung beibehalten. Das Ergebnis dieser Abfrage wird Ihnen mit Ende der 19. KW über diesen Weg mitgeteilt.

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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege

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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege