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Willkommen im Pressespiegel von Stadt von Unten

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Willkommen im Pressespiegel von Stadt von Unten

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Anbei findet Ihr unseren Pressepiegel für 2016. Unseren Pressespiegel haben wir ab August 2016 auf Padlet umgestellt, da dies uns die Pflege erleichtert. Ältere Artikel findet ihr daher unter diesem Padlet und unter den entsprechenden Menupunkten.

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05.12.2016 // taz // Berlins Finanzsenator im Interview

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05.12.2016 // taz // Berlins Finanzsenator im Interview

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Damit geht das Gelände (Anm.: das sogenannten Dragonerareal) wieder an den Bund zurück. Der hat schon mal vorsorglich gesagt, dass es keine weiteren Kaufabsichten gibt. Geht Berlin am Ende leer aus?

Das müssen wir sehen. Der Bund hatte sich jedenfalls vergangenes Jahr – nicht zuletzt im Kontext der Flüchtlingssituation – verpflichtet, Liegenschaften schnell und verbilligt für sozialen Wohnraum bereitzustellen. Er hat sich selbst zum sozialen Wohnungsbau in wachsenden Kommunen bekannt. Das Dragoner-Areal ist hier ein besonders gutes Beispiel.

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Berlins Finanzsenator im Interview

Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen Koalition.

taz: Herr Kollatz-Ahnen, die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, am 8. Dezember soll der Regierende Bürgermeister gewählt werden. Welches Signal geht Ihrer Meinung nach von Rot-Rot-Grün aus?

Matthias Kollatz-Ahnen: Ich gehe davon aus, dass Rot-Rot-Grün ein Signal der Hoffnung sein kann und dass es ein Reformbündnis werden wird. Es ist auch für Berlin eine neue Situation. Wenn wir es gut hinbekommen, dann geht davon eine Hoffnung aus, die über Berlin hinausreicht. Dann ist es ein Türöffner. Wenn wir es nicht so gut hinbekommen, kann es Türen auch wieder verschließen.

Sind Sie auch persönlich zufrieden? Während der sechs Wochen dauernden Verhandlungen haben Sie als Finanzsenator die Euphorie manchmal bremsen müssen.

In Berlin gab es in den Koalitionsverträgen bisher immer generelle Haushaltsvorbehalte. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir bestimmte Vorhaben von diesem Vorbehalt ausgenommen. Das gilt etwa für so ehrgeizige Vorhaben wie die Schulsanierung.

Das kommt also, ob die Steuereinnahmen nun sprudeln oder nicht?

Die Einnahmen wachsen derzeit um etwa 700 Millionen im Jahr, und wir haben uns auf einen Finanzrahmen verständigt, der bei 600 Millionen Euro im Jahr liegt. Das wird zusätzlich ausgegeben. Wenn es weitere Projekte gibt außer denen, für die jetzt kein Finanzvorbehalt vorliegt, müssen diese in den Haushaltsberatungen besprochen werden.

Sie selbst haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Haushalt in Bezug auf die Vorhaben, die in den Facharbeitsgruppen beschlossen wurden, überbucht sei. Statt 600 Millionen im Jahr würde alles zusammen 2,8 Milliarden jährlich an Ausgaben bedeuten. Wie viel von dieser Summe findet sich nun in den sogenannten alternativen Finanzierungsmodellen, die nicht im Haushalt stehen?

Es gibt Themen, bei denen wir gesagt haben, dass wir ausloten wollen, ob wir unter dem Dach bestimmter landeseigener Betriebe die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung nutzen können. Das betrifft etwa die Krankenhäuser und die Messe. Bei der Messe gibt es einen erkennbaren Investitionsbedarf. Da spricht vieles dafür, dass man den Bedarf so darstellt, dass er von der Messe auch wieder verdient wird.

Wie ist es mit dem Schulneubau? Wird der aus dem Haushalt bestritten oder auch durch Kreditaufnahmen einer landeseigenen Gesellschaft?

Auch bei der Schulsanierung wird der größere Teil aus dem Haushalt gestemmt. Das ehrgeizige Programm besteht aus drei Säulen. Die erste ist der Unterhalt. Da erhöhen wir den Betrag, der notwendig ist, damit das Gebäude in einem guten baulichen Zustand bleibt und nicht der nächste Investitionsstau aufläuft. Das beläuft sich auf 84 Millionen im Jahr und wird aus dem Haushalt bereitgestellt.

Und die zweite Säule?

Das ist der Sanierungsrückstau. Der beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Auch die wird aus dem Haushalt bestritten und - bis auf Ausnahmen - über die Bezirke ausgegeben.

In welchem Zeitraum?

Das Schulsanierungsprogramm läuft bis 2025.

Macht also noch mal 100 Millionen im Jahr. Und Komponente drei?

Das ist dann der Neubau. Dafür gründen wir eine landeseigene Gesellschaft, deren Aufbau aber zwei Jahre dauern wird. Also empfiehlt es sich auch da, erst einmal zwei Jahre geradeaus zu fahren und das umzusetzen, was wir gerade gut können, zum Beispiel die modularen Ergänzungsbauten. In Regie des Landes sollen Schulbauten dann neu entstehen, wo wir größere Siedlungen entwickeln. Das könnten zum Beispiel die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften finanzieren, und das Land kauft die Schulen anschließend mit einem Mietkaufmodell schrittweise zurück.

Das macht insgesamt?

Das ganze Schulprogramm kostet bis 2025 5 Milliarden Euro. 2 Milliarden waren bisher schon geplant, das heißt, wir müssen noch 3 Milliarden obendrauf packen.

Wie viel kommt davon aus dem Haushalt?

Der größere Teil. Es könnte sein, dass wir in dieser Wahlperiode etwa 300 Millionen nicht aus dem Haushalt finanzieren. Und 1 Milliarde aus dem Haushalt.

Die Opposition spricht in diesem Fall von Schattenhaushalten. Sehen Sie einer möglichen gerichtlichen Überprüfung, wie sie die CDU auch bereits angekündigt hat, gelassen entgegen?

Wenn eine landeseigene Gesellschaft ohnehin zwei Jahre braucht, bis sie arbeitet, wäre eine gerichtliche Überprüfung sowieso erst 2019 ein Thema. Aber ich hoffe, dass es gelingt, auch die CDU davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist.

Auf einen Nenner gebracht: Macht das Land Berlin mit Rot-Rot-Grün neue Schulden?

Nein. Wobei man als Finanzsenator immer den Vorbehalt machen muss, dass es auch wieder zu einer großen Krise wie 2009 kommen kann. Deshalb darf man nie „nie" sagen. Ansonsten: Nein, wir machen keine Schulden. Und wir erhöhen auch keine Steuern außer der Zweitwohnungsteuer, aber das hat den Hintergrund, dass wir wollen, dass sich die Leute in Berlin anmelden.

Aber Berlin hat noch immer einen Schuldenberg von fast 60 Milliarden Euro.

Jede Koalition gibt eine Grundrichtung vor. Die Grundrichtung von Rot-Rot-Grün ist dem verpflichtet, was wir „ein Jahrzehnt der Investitionen" nennen. Aber das machen wir im Rahmen eines Konsolidierungskurses. Wir tilgen jährlich 80 Millionen Euro Schulden. Ich glaube, dass uns da ein ganz solider Entwurf gelungen ist. Nun müssen wir ihn umsetzen.

Ist Ihnen manchmal angst und bange, wenn sie an Ihr Versprechen denken, dass nächstes Jahr jeder innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt bekommt?

Ohne ehrgeizige Ziele erreicht man überhaupt keine. Das wird sportlich, aber ich werde mich da mit großem Engagement drum kümmern. Wir haben schon jetzt sehr viel bei der Personalausstattung in den Bürgerämtern getan. Die Wartezeiten haben sich im Vergleich zu den Vorjahren bereits verringert. Die Organisationsuntersuchung, die mein Haus angestoßen hat und die nun auch von den Bezirken unterstützt wird, sagt, dass es jetzt nicht mehr an der Zahl der Leute, sondern an der Organisation der Prozesse liegt.

Was wollen Sie tun?

Es gibt einen Vorschlag meines Hauses an den Rat der Bürgermeister, der auch in den Koalitionsvereinbarungen steht. Wir wollen das Thema in Form einer neuen Partnerschaft angehen. Wir wollen nicht zuerst zwei Jahre lang über neue Gesetze oder eine Verfassungsänderung diskutieren, sondern wir wollen jetzt schon partnerschaftlich mit den Bezirken Prozesse optimieren und auch standardisieren. Das wird sicher auch die ein oder andere IT-Investition erforderlich machen. Aber das Ziel steht.

Können Sie uns ein Beispiel nennen?

Ich will Ihnen zwei Beispiele nennen. Wenn Sie in Wien auf die Internetseite der Bürgerämter gehen, dann sehen Sie sofort, wie viel Wartezeit sie an einem bestimmten Standort einplanen müssen. Wir wollen mit den Bürgerämtern reden, ob sie nicht das Ticketsystem wieder ergänzend einführen, sodass man auch ohne Termin dorthin gehen kann.

Und das zweite Beispiel?

Wer einen neuen Personalausweis mit Chip und PIN hat, sollte an einem Terminal auf den Bürgerämtern oder zu Hause mit einem Lesegerät Dienstleistungen ohne persönliches Erscheinen abrufen können.

Vergangene Woche hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entschieden, den Kaufvertrag für das Dragoner-Areal in Kreuzberg mit einem privaten Investor aufzulösen. Ein Erfolg?

Ja. Diese Entscheidung war rechtlich geboten. Schließlich hatte der Finanzausschuss des Bundesrats auf meinen Antrag bereits vor mehr als einem Jahr, im September 2015, gegen den Verkauf gestimmt. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass der Vertrag rückabgewickelt würde.

Damit geht das Gelände wieder an den Bund zurück. Der hat schon mal vorsorglich gesagt, dass es keine weiteren Kaufabsichten gibt. Geht Berlin am Ende leer aus?

Das müssen wir sehen. Der Bund hatte sich jedenfalls vergangenes Jahr - nicht zuletzt im Kontext der Flüchtlingssituation - verpflichtet, Liegenschaften schnell und verbilligt für sozialen Wohnraum bereitzustellen. Er hat sich selbst zum sozialen Wohnungsbau in wachsenden Kommunen bekannt. Das Dragoner-Areal ist hier ein besonders gutes Beispiel.

Was wird aus dem Olympiastadion, wenn nach 2025 Hertha in ein neues Stadion in Brandenburg ziehen sollte?

Zunächst versuchen wir mit vielen Fans zusammen, dafür zu sorgen, dass die Hertha im Olympiastadion bleibt. Daran hat auch das Land ein großes Interesse, auch aus finanzieller Sicht. Wenn wir dafür etwas tun können, sollten wir das auch tun.

Die Stadionmiete ist gerade erhöht worden.

Es ist aber so, dass die Stadionmiete im Verhältnis zu dem, was das Land für das Olympiastadion aufbringt, eine vergleichsweise moderate Miete ist. Die Hertha hat in dieser Saison Erfolg, das finde ich toll. Aber wenn die Miete mal abgesenkt wurde, als es der Hertha nicht ganz so gut ging, ist es vielleicht sinnvoll, sie wieder zu erhöhen, wenn es ihr besser geht.

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Berlins Finanzsenator im Interview: „Rot-Rot-Grün wird ein Reformbündnis"

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Berlins Finanzsenator im Interview Kredite für den Schulbau, eine neue Personalpolitik für die Bürgerämter: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) über die Haushaltspolitik der neuen Koalition. taz: Herr Kollatz-Ahnen, die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen, am 8. Dezember soll der Regierende Bürgermeister gewählt werden. Welches Signal geht Ihrer Meinung nach von Rot-Rot-Grün aus?

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05.12.2016 // Berliner Zeitung // Wohnungsbaugesellschaften erhielten 111 Grundstücke

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05.12.2016 // Berliner Zeitung // Wohnungsbaugesellschaften erhielten 111 Grundstücke

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Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin haben im Zeitraum 2013 bis 2016 vom Senat 111 Liegenschaften erhalten. Auf den kostenlos übertragenen Grundstücken werden bis zu 20 000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag mitteilte.

„Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen ihren Wohnungsbestand in den kommenden zehn Jahren von heute 300 000 Wohnungen auf 400 000 Wohnungen erhöhen", erklärte Baustaatssekretär Engelbert Lütke Daldrup. Durch die neuen Grundstücke würden die Gesellschaften gestärkt und in die Lage versetzt, einen zentralen Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung in der wachsenden Stadt zu leisten. (dpa/bb)

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Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin haben im Zeitraum 2013 bis 2016 vom Senat 111 Liegenschaften erhalten. Auf den kostenlos übertragenen Grundstücken werden bis zu 20 000 Wohnungen mit bezahlbaren Mieten gebaut, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Montag mitteilte.

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03.12.2016 // sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung  // „Haltung provozieren“.  - Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

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03.12.2016 // sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung  // „Haltung provozieren“.  - Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

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In der sub\urban findet ihr ein Interview mit Beteiligten von Stadt von Unten, Lehrenden und Lernenden aus dem Seminar Spatial Commons – Selbstverwaltet Kommunal.

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aktivistische lehre; kritische wissensproduktion; politische architektur; stadtplanung von unten

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„Haltung provozieren". Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen | Heilgemeir | sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung

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„Haltung provozieren". Ein Gespräch über Möglichkeiten der Kooperation zwischen universitären Lehrveranstaltungen und stadtpolitischen Initiativen

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03.12.2016 // B.Z. // Der Holzhütten-Plan gegen Berlins steigende Mieten

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03.12.2016 // B.Z. // Der Holzhütten-Plan gegen Berlins steigende Mieten

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An dieser Stelle kommentieren wir mal den unten verlinkten Beitrag: Auch wenn im Artikel durch die MacherInnen das Dragoner-Areal für ihren Holzhüttenplan ins Spiel bringen, wir wollen Wohnungen!

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Nicole Dolif

Wohnraum in Berlin wird immer knapper. Architekt Van Bo Le-Mentzel (39) hat dagegen einen Plan. Und der ist günstig - monatliche Miete: 100 Euro!

Berlin wächst, die Mieten steigen rasant, Wohnraum ist knapp. „Müsste gar nicht so sein", behauptet der Berliner Architekt Van Bo Le-Mentzel (39). „Uns fehlt nicht Wohnraum, sondern Fantasie." Sein Traum: bezahlbares Wohnen für alle - auf 6,4 Quadratmetern.

Le-Mentzels Plan: Ein Neubau, dessen Fassade an die Gründerzeit erinnert, mit etlichen 6,4-Quadratmeter-Wohneinheiten, jede inklusive Küche und Bad, die Deckenhöhe orientiert sich mit 3,60 Meter an den Berliner Altbauten - dadurch ist eine zweite Ebene zum Schlafen oder Arbeiten möglich. Außerdem soll es für die Mieter einen großen Gemeinschaftsbereich geben. Monatliche Miete: 100 Euro.

„Das kann sich dann wirklich jeder leisten", sagt Le-Mentzel. Und wer will und kann, mietet sich einfach zwei, drei oder vier der Wohneinheiten und gestaltet sie nach seinen Wünschen. „Damit zahlt man immer noch weniger Miete als in einer normalen Zwei-Zimmer-Wohnung", sagt Le-Mentzel. Er selbst etwa würde mit seiner Frau und seinen beiden Kindern dann gern fünf Wohneinheiten mieten.

„Optimal wäre für das Projekt das Dragoner-Areal am Mehringdamm", sagt Le-Mentzel. „Einen interessierten Investor hätte ich mit der Hilfswerk-Siedlung GmbH auch bereits." Seine Vision: Spatenstich 2019.

Wohnen auf 6,4 Quadratmetern, das klingt nach einem Leben im Schuhkarton. Nach Enge, nach fehlender Privatsphäre. „Sich zu Hause zu fühlen, hat nichts mit der Quadratmeterzahl zu tun", sagt Le-Mentzel. Er will erreichen, dass die Menschen sich fragen: Wie viel Platz brauche ich tatsächlich wofür?

Ein Prototyp der Wohneinheit ist schon fertig, er steht auf einem Anhänger vor dem Kreuzberger Café A.horn (Carl-Herz-Ufer 9), jeden Donnerstag (16 Uhr) gibt es dort Führungen.
Leerstand bei 1,7 Prozent
Berlin wächst rasant. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Der Leerstand ist mit 1,7 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung braucht die Stadt jedes Jahr 15 000 bis 20 000 neue Wohnungen.

In den kommenden fünf Jahren soll der kommunale Wohnungsbestand um 30 000 Neubauwohnungen aufgestockt werden. Darauf hat sich die rot-rot-grüne Koalition geeinigt. Dem „Wohnatlas 2016" der Postbank zufolge reicht diese Zahl jedoch nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. In der Folge, so die Prognose der Statistiker, werden sich die Immobilienpreise in den kommenden 15 Jahren um 40 bis 50 Prozent verteuern.

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Der Holzhütten-Plan gegen Berlins steigende Mieten

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Nicole Dolif Wohnraum in Berlin wird immer knapper. Architekt Van Bo Le-Mentzel (39) hat dagegen einen Plan. Und der ist günstig - monatliche Miete: 100 Euro! Berlin wächst, die Mieten steigen rasant, Wohnraum ist knapp. „Müsste gar nicht so sein", behauptet der Berliner Architekt Van Bo Le-Mentzel (39). „Uns fehlt nicht Wohnraum, sondern Fantasie."

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02.12.2016 // Berliner Woche // Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

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02.12.2016 // Berliner Woche // Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

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Damit ist zwar ein wichtiger Etappensieg geschafft, aber das Thema noch lange nicht vom Tisch. Denn zunächst bedeutet die Entscheidung nur, dass sich das Dragonerareal weiter im Besitz des Bundes befindet. Unklar bleibt, ob und wann möglicherweise die zweite wichtige Forderung von Berliner Politik und Anwohnerinitiativen erfüllt wird. Nämlich eine Übergabe an das Land,.....

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Berlin: Dragonerareal |

Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde.

Der Immobilieninvestor hatte die knapp fünf Hektar große Fläche zwischen Rathaus Kreuzberg und Obentrautstraße in einem Höchstbieterverfahren für 36 Millionen Euro erworben. Dagegen regte sich Protest. Eine so hohe Summe lasse sich nur durch den Bau eines Luxusquartiers amortisieren, war die nahe liegende Befürchtung.

Auf Betreiben von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) stoppte eine Mehrheit im Bundesrat im September 2015 den Verkauf. Außerdem erklärte der Senat das Areal inzwischen zum Sanierungsgebiet. Das bedeutet, es gelten dort bestimmte Vorgaben. So soll rund die Hälfte der geplanten etwa 500 Wohnungen im preisgünstigen Segment um die 6,50 Euro nettokalt angeboten werden. All das brachte auch die BImA und das Finanzministerium nach mehr als einem Jahr zu der Erkenntnis, dass für den Vertrag mit den Dragonerhöfen "keine Realisierungsoption" mehr bestehe.

Damit ist zwar ein wichtiger Etappensieg geschafft, aber das Thema noch lange nicht vom Tisch. Denn zunächst bedeutet die Entscheidung nur, dass sich das Dragonerareal weiter im Besitz des Bundes befindet. Unklar bleibt, ob und wann möglicherweise die zweite wichtige Forderung von Berliner Politik und Anwohnerinitiativen erfüllt wird. Nämlich eine Übergabe an das Land, beziehungsweise an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, zu einem Preis etwa in Höhe des Verkehrswerts von rund 18 Millionen Euro.

Das werde wahrscheinlich dauern, schätzen Experten. Der Bund belohne Berlin sicher nicht schnell dafür, dass es ihm dieses Geschäft vermasselt hat. Insgesamt habe das Land aber gute Karten. Denn mit der Rückgabe sei noch einmal deutlich geworden, dass ein Verkauf an private Investoren kaum durchsetzbar und für die auch nicht mehr lukrativ sei. tf

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Der Bund lenkt ein: Kaufvertrag für Dragonerareal wird rückabgewickelt

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Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Beim Kampf um das Dragonerareal können das Land Berlin und die verschiedenen Initiativen einen wichtigen Erfolg verbuchen.Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie das Bundesfinanzministerium erklärten jetzt, dass der Kaufvertrag mit der in Wien ansässigen Dragonerhöfe GmbH rückabgewickelt werde.

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02.12.2016 // porperty-magazin // Bund kippt Kaufvertrag für das Dragonerareal

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02.12.2016 // porperty-magazin // Bund kippt Kaufvertrag für das Dragonerareal

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Bund kippt Kaufvertrag für das Dragoner-Areal

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Partie gewonnen, Match aber noch nicht entschieden. Im Tauziehen um das Dragoner-Areal hat das Land Berlin einen veritablen Punktsieg errungen: Der Bund wird den Kaufvertrag m...

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01.12.2016 // Neues Deutschland // Kommentar: Schwarze Null über alles

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01.12.2016 // Neues Deutschland // Kommentar: Schwarze Null über alles

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01.12.2016 // Neues Deutschland // Rolle zurück beim Dragoner-Areal

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01.12.2016 // Neues Deutschland // Rolle zurück beim Dragoner-Areal

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»Wir hoffen, dass es eine modellhafte Entwicklung geben wird«, sagt Enrico Schönberg und bekräftigt die Bündnisforderung, dass angesichts der um sich greifenden Verdrängung in der Berliner Innenstadt alle neu entstehenden Wohnungen auf dem Dragoner-Areal preisgebunden sein müssten. »Wir sind für eine Weiterentwicklung des Geländes«, so Schönberg. Allerdings dürften auch die bestehenden Gewerbenutzungen nicht verdrängt werden. Er wünscht sich »eine gute Kombination von kommunalen und selbstverwalteten Strukturen«.

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Das Dragoner-Areal bleibt vorerst in Bundeshand. Der Vorstand der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat am 17. November mit Schreiben an den Notar das nach dem Kaufvertrag zustehende Rücktrittsrecht ausgeübt, teilte das Bundesfinanzministerium auf nd-Anfrage mit. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor endgültig abgelehnt habe, "besteht für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", heißt es weiter.

"Das wurde ja auch Zeit", kommentiert Enrico Schönberg vom Bündnis "Stadt von Unten", dass sich seit langem für sozial ausgewogene Entwicklung des fast fünf Hektar großen Geländes einsetzt. Bei dem im Februar 2015 eingefädelten Verkauf für 36 Millionen Euro an einen österreichis...

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Rolle zurück beim Dragoner-Areal (neues deutschland)

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Das Dragoner-Areal bleibt vorerst in Bundeshand. Der Vorstand der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat am 17. November mit Schreiben an den Notar das nach dem Kaufvertrag zustehende Rücktrittsrecht ausgeübt, teilte das Bundesfinanzministerium auf nd-Anfrage mit. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor endgültig abgelehnt habe, "besteht für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", heißt es weiter.

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01.12.2016 // Berliner Morgenpost // Kaufvertrag für Kreuzberger Dragoner Areal wird aufgelöst

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01.12.2016 // Berliner Morgenpost // Kaufvertrag für Kreuzberger Dragoner Areal wird aufgelöst

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Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Käufer über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt habe, "besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", teilte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Bereits am 17. November habe der Vorstand der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeübt, heißt es in der Mitteilung weiter.

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Nach der Rückabwicklung des Vertrages werde die Liegenschaft ins Portfolio der Bima zurückfallen. Einen Verkauf des Geländes an Berlin erwähnt der Sprecher dagegen mit keinem Wort. Im Gegenteil: "Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht", so der Grützner weiter.

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Immobilien

Der Bund verkauft das Gelände nun doch nicht an den österreichischen Privatinvestor. Er will es aber auch nicht an Berlin geben.

Im Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Dragoner Areal in Kreuzberg hat das Land Berlin einen Etappensieg errungen. Der im Februar 2015 mit einem Wiener Investor geschlossene Vertrag wird wieder gelöst. Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Käufer über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt habe, "besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", teilte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer schriftlichen Erklärung mit, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Bereits am 17. November habe der Vorstand der Bima, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausgeübt, heißt es in der Mitteilung weiter.

In der Verwaltung von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ist man über den späten Sinneswandel im Hause des Finanzministers positiv überrascht. "Uns liegt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages keine offizielle Information vor, aber wir würden es sehr begrüßen, wenn der Bund damit endlich dem Beschluss des Bundesrates aus dem letzten Jahr nachkommt", so Geisels Sprecherin Petra Rohland.

Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, hatte der Senat im Sommer dieses Jahres das 4,7 Hektar große Areal für zehn Jahre zum "Sanierungsgebiet Rathausblock" erklärt. Damit besteht nun die Auflage, in dem Gebiet mindestens 50 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen zu errichten. Das entspräche mindestens 200 Sozialwohnungen zu Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter auf dem Grundstück zwischen Mehringdamm, Yorckstraße und Obentrautstraße. Denn insgesamt könnten auf dem Areal nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 400 bis 500 Wohnungen entstehen. Um das zu realisieren, sei jedoch notwendig, "dass der Bund zu einem Verkauf an Berlin oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bereit ist", so Rohland weiter.

Bima beharrt auf Kaufsumme in Höhe von 36 Millionen Euro

Doch dass die Pläne des Senats nun tatsächlich umgesetzt werden können, bedeutet die Rückabwicklung des Kaufvertrags noch lange nicht. Denn auf Nachfrage bestätigte die Bima am Mittwoch lediglich, dass sie zwar den Kaufvertrag mit dem Erwerber, der Dragonerhöfe GmbH, rückabwickeln werde und das Verfahren dazu bereits eingeleitet habe. Dies geschehe allerdings nicht auf Weisung des Bundesfinanzministeriums, "sondern vielmehr originär deshalb, weil zuletzt keine Möglichkeit mehr bestand, den Verkauf erfolgreich abzuschließen", betonte Bima-Sprecher Thorsten Grützner. Nach der Rückabwicklung des Vertrages werde die Liegenschaft ins Portfolio der Bima zurückfallen. Einen Verkauf des Geländes an Berlin erwähnt der Sprecher dagegen mit keinem Wort. Im Gegenteil: "Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht", so der Grützner weiter.

Dass der Streit nun immer noch nicht abgeschlossen ist, sondern lediglich in die nächste Runde geht, hat vor allem damit zu tun, dass sich die Immobiliengesellschaft des Bundes und das Land Berlin sich auch weiterhin nicht über den Kaufpreis einig sind. Wie berichtet, hatte Berlin der Bima angeboten, das Areal zum Verkehrswert zu erwerben.

Dieser liegt laut einem Gutachten, auf das sich der Senat beruft, bei 18 Millionen Euro. Den Verkauf zu diesem Preis lehnt die Bima aber ganz offensichtlich noch immer ab. "Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde bereits im Rahmen des Bieterverfahrens am Markt ermittelt, rund 36 Millionen Euro, und hat weiter Bestand", teilte Grützner der Berliner Morgenpost auf Nachfrage mit. Exakt diese Summe hatte auch die Dragonerhöfe GmbH aus Wien für das Areal geboten.

Bei einem Rundgang über das Dragoner Areal im Sommer hatte Bausenator Geisel sich optimistisch gezeigt, dass die ersten Wohnungen im "Sanierungsgebiet Rathausblock" in drei bis vier Jahren fertig sein könnten. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Areal nun an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht wird", versprach der Berliner Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Swen Schulz (SPD).

© Berliner Morgenpost 2018 - Alle Rechte vorbehalten.

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Kaufvertrag für Kreuzberger Dragoner Areal wird aufgelöst

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Immobilien Der Bund verkauft das Gelände nun doch nicht an den österreichischen Privatinvestor. Er will es aber auch nicht an Berlin geben. Im Streit um die Rückabwicklung des Kaufvertrags für das Dragoner Areal in Kreuzberg hat das Land Berlin einen Etappensieg errungen. Der im Februar 2015 mit einem Wiener Investor geschlossene Vertrag wird wieder gelöst.

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01.12.2016 // Berliner Zeitung // Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg: Politiker fordern Verkauf an das Land, der Bund mauert

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01.12.2016 // Berliner Zeitung // Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg: Politiker fordern Verkauf an das Land, der Bund mauert

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Die für den Verkauf zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) lässt indes wenig Entgegenkommen erkennen. „Nach der Rückabwicklung des Vertrages wird die Liegenschaft ins Portfolio der Bima zurückfallen“, erklärte ein Sprecher. „Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht.“

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Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg soll nach der gescheiterten Privatisierung von einem landeseigenen Unternehmen Berlins übernommen werden. Dafür hat sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ausgesprochen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Areal an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht wird", sagte Schulz am Mittwoch.

Das Finanzministerium hatte zuvor erklärt, den Verkauf des 47.000 Quadratmeter großen Areals zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro an einen österreichischen Investor rückgängig zu machen, weil nach dem Nein des Bundesrats im vergangenen Jahr „keine Realisierungsoption" für das Geschäft mehr bestehe.

Kleingewerbe, Arbeit und günstige Mietwohnungen

Die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) forderte, es müsse ein Konzept für eine Mischung aus Kleingewerbe, Arbeit und günstigen Mietwohnungen erstellt werden. Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), sagte: „Jetzt geht es darum, den Verkauf von Grundstücken des Bundes grundsätzlich zu überdenken."

Die für den Verkauf zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) lässt indes wenig Entgegenkommen erkennen. „Nach der Rückabwicklung des Vertrages wird die Liegenschaft ins Portfolio der Bima zurückfallen", erklärte ein Sprecher. „Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht." Der ermittelte Verkehrswert von 36 Millionen Euro aus dem Bieterverfahren habe „weiter Bestand".

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Dragoner Areal: Politiker fordern Verkauf an das Land Berlin, der Bund mauert

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Das bundeseigene Dragoner-Areal in Kreuzberg soll nach der gescheiterten Privatisierung von einem landeseigenen Unternehmen Berlins übernommen werden. Dafür hat sich der Berliner Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) ausgesprochen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Areal an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft wird, damit eine stadtverträgliche und mieterfreundliche Bebauung verwirklicht wird", sagte Schulz am ...

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30.11.2016 // RBB Abendschau // Doch kein Verkauf des Dragoner-Areals - Bund tritt vom Vertrag zurück

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30.11.2016 // RBB Abendschau // Doch kein Verkauf des Dragoner-Areals - Bund tritt vom Vertrag zurück

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RBB Abendschau 30.11.2016: Doch kein Verkauf des Dragoner-Areals - Bund tritt vom Vertrag zurück

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Im Streit um das Kreuzberger Dragoner-Areal hat das Land Berlin einen vorläufigen Erfolg erzielt: Bundesfinanzminister Schäuble wird den umstrittenen Kaufvertrag mit einem Investor auflösen - doch ob das Gebiet damit in Landeshand übergehen kann, steht noch nicht fest. Berlin hatte vor einem Jahr im Bundesrat durchgesetzt, dass der Verkauf an einen Investor aus Wien gestoppt wurde.

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30.11.2016 // Tagesspiegel // Bund will Dragoner-Areal erstmal behalten

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30.11.2016 // Tagesspiegel // Bund will Dragoner-Areal erstmal behalten

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Die Initiative "Stadt von Unten", in der sich Anwohner, Gewerbetreibende und Aktivisten zusammengeschlossen hatten, sieht ihren Protest bestätigt. „Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen“, erklärte die Initiative. Doch damit sei die Arbeit noch nicht erledigt. „Berlin muss hier 100 Prozent wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden.“ Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bund das Areal zu einem akzeptablen Preis an Berlin verkauft. Dazu gibt es derzeit laut BImA aber keine Veranlassung: „Nach der Rückabwicklung der Vertrages wird die Liegenschaft ins Portfolio der BImA zurückfallen. Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht.“ Der am Markt ermittelte Verkehrswert von 36 Millionen Euro habe „weiter Bestand“.

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Der Senat hat beim Dragoner-Areal in Kreuzberg einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Kaufvertrag mit einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Tagesspiegel. „Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor bzw. eine Einigung mit diesem über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt hat, besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", sagte eine Sprecherin. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklärte ihrerseits, die Entscheidung sei „nicht auf Weisung des Bundesfinanzministeriums" erfolgt. Die Rückabwicklung sei bereits eingeleitet worden, man gehe derzeit „nicht von Hindernissen" aus. Das knapp fünf Hektar große Gelände war zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro verkauft worden, allerdings mussten die Haushälter von Bundestag und Bundesrat zustimmen. Normalerweise ist das nur eine Formsache, diesmal jedoch wurde der Verkauf auf Betreiben Berlins im September 2015 im Bundesrat gestoppt.

"Erneute Verkaufsabsichten bestehen nicht"

Die Initiative "Stadt von Unten", in der sich Anwohner, Gewerbetreibende und Aktivisten zusammengeschlossen hatten, sieht ihren Protest bestätigt. „Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen", erklärte die Initiative. Doch damit sei die Arbeit noch nicht erledigt. „Berlin muss hier 100 Prozent wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden." Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bund das Areal zu einem akzeptablen Preis an Berlin verkauft. Dazu gibt es derzeit laut BImA aber keine Veranlassung: „Nach der Rückabwicklung der Vertrages wird die Liegenschaft ins Portfolio der BImA zurückfallen. Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht." Der am Markt ermittelte Verkehrswert von 36 Millionen Euro habe „weiter Bestand".

Die BImA wollte sogar gegen Berlin klagen

Mehr als ein Jahr lang weigerten sich BImA und Finanzministerium, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Sogar eine Klage gegen Berlin wurde erwogen. Der Senat hat das Areal inzwischen zum Sanierungsgebiet erklärt und damit den Wert des Grundstücks erheblich gemindert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte im Sommer erklärt, er setzte auf eine Lösung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Hauptstadtvertrag. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, man habe die Entscheidung einseitig getroffen, also ohne Gegenleistung.
Der Verkauf von Bundesvermögen an die Länder soll generell neu geregelt werden, dabei vertritt Schäuble die Position, dass der Bund künftig ohne Zustimmung des Bundesrats verkaufen kann. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) und große Teile der SPD-Bundestagsfraktion drängen dagegen auf die Mitwirkung der Länder. Außerdem soll die BImA nicht länger verpflichtet sein, zum Höchstpreis zu verkaufen. Weil sich beide Positionen ausschließen, wird das so genannte BImA-Gesetz wohl erst nach der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden können. Bei den laufenden Verhandlungen um die Übernahme von 4500 Bundeswohnungen durch Berlin spielte das Areal wohl nur am Rande eine Rolle.

Berlin will Sozialwohnungen bauen

Im Bieterverfahren hatten zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften 18 Millionen Euro geboten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) äußerte sich am Mittwoch sehr zurückhaltend. „Wir begrüßen, dass der Bund den Vertrag rückabwickelt. Nach der von mir beantragten Ablehnung im Finanzausschuss des Bundesrates war die Verkaufsabsicht des Bundes gescheitert."
Berlin hat bereits ein Konzept zur Entwicklung des Geländes vorgelegt. Der nördliche Bereich soll für kleinteiliges Gewerbe und Kulturprojekte zur Verfügung stehen. Im südlichen Teil sind 500 Wohnungen, eine Kita mit 100 Plätzen sowie Jugendeinrichtungen geplant. Die Hälfte der Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, also Geringverdienern und Arbeitslosen vorbehalten bleiben.

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Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf

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Bund will Dragoner-Areal erstmal behalten

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Der Senat hat beim Dragoner-Areal in Kreuzberg einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Kaufvertrag mit einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Tagesspiegel. „Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor bzw. eine Einigung mit diesem über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt hat, besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", sagte eine Sprecherin.

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30.11.2016 // rbb24 // Bund löst umstrittenen Kaufvertrag für das Dragoner-Areal

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30.11.2016 // rbb24 // Bund löst umstrittenen Kaufvertrag für das Dragoner-Areal

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Zuvor hatte die Initiative "Stadt von unten" einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, "als obersten Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" geschrieben Darin fordert die Initiative den Bund dazu auf, "das bundeseigene Gelände dem Land Berlin 'zu fairen Bedingungen zu überlassen'".

Kleine Korrektur: Der Brief ist von den Gewerbetreibenden des Areals.

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30.11.2016 // Berliner Zeitung // Bund macht Verkauf des Dragoner-Areals rückgängig

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30.11.2016 // Berliner Zeitung // Bund macht Verkauf des Dragoner-Areals rückgängig

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Modellprojekt als Ziel - Die Initiative „Stadt von Unten“, die sich gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals eingesetzt hat, zeigt sich zufrieden über den Rückzieher des Finanzministeriums. „Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich“, erklärte die Organisation, die von mehreren Initiativen aus der Mieterszene unterstützt wird. Nun müsse das Gelände an das Land Berlin übergeben werden und die Hauptstadt müsse „100 Prozent wirklich bezahlbaren“ und dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände könne „von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine andere Stadtentwicklung werden.“

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Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch den Bund wird rückgängig gemacht: Das erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung. Damit ist der lange Streit um die Privatisierung des Areals im Interesse des Landes Berlin entschieden.

„Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor" endgültig abgelehnt habe, bestehe nunmehr „für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr", teilte der Ministeriumssprecher mit. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) habe daher ihr Rücktrittsrecht von dem Verkauf ausgeübt. „Die Rückabwicklung des Vertrages wird unter Sachleitung des Notars erfolgen", so der Ministeriumssprecher. Dann gehört die Fläche wieder dem Bund.

Einst eine Kaserne

Das Dragoner-Areal ist eines der letzten großen Grundstücke in Kreuzberg, das neu gestaltet werden kann. Im 19. Jahrhundert entstand auf dem Gelände die Garde-Dragoner-Kaserne - daher kommt der Name. Auf dem Gelände haben sich heute kleine Gewerbebetriebe angesiedelt, darunter Autowerkstätten, ein LPG-Bio-Supermarkt und der Club Gretchen.

13. Februar 2015: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) schließt mit der Dragonerhöfe GmbH aus Wien den Kaufvertrag über das Dragoner-Areal ab. Der Privat-Investor hatte zuvor in einem Bieterverfahren 36 Millionen Euro geboten.

25. März 2015: Der Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt den Deal mit den Stimmen der Koalition.

10. September 2015: Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnt die Zustimmung zum Verkauf ab. Damit kommt das Geschäft nicht zustande. Der Kaufvertrag wird jedoch nicht rückabgewickelt - trotz Protesten.

5. Juli 2016: Der Senat erklärt das Quartier mit dem Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet. So soll eine teure Bebauung verhindert werden.

27. Juli 2016: Die Bima bekräftigt die Verkaufspläne und kündigt an, eine Klage gegen die Ausweisung des Sanierungsgebiets zu prüfen.

29. November 2016: Das Bundesfinanzministerium erklärt, dass der Verkauf des Grundstücks rückgängig gemacht wird.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte das Grundstück im Februar 2015 nach einem Bieterverfahren an die Dragonerhöfe GmbH mit Sitz in Wien verkauft, die 36 Millionen Euro geboten hatte. Das Land Berlin hätte die Fläche gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen jedoch bei Geboten in Höhe von 18 Millionen Euro aus, weil zu einem höheren Preis der Bau von preiswerten Wohnungen nicht mehr möglich gewesen wäre.

Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf im März vergangenen Jahres mit der Mehrheit von Union und SPD zu, doch wurde das Geschäft im September 2015 im Bundesrat auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt. Der Bund weigerte sich seitdem, den Verkauf rückgängig zu machen, wie es von Berliner Seite wiederholt gefordert wurde.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte am Dienstag, ihr lägen über die geplante Rückabwicklung des Kaufvertrages „keine offiziellen Informationen vor". Sie würde es aber sehr begrüßen, wenn der Bund „endlich" dem Beschluss des Bundesrates nachkomme. Der Senat habe im Sommer dieses Jahres den sogenannten Rathausblock, zu dem das Dragoner-Areal gehört, als Sanierungsgebiet festgelegt, „um dort die Kreuzberger Mischung aus Wohnen, Kultur und Arbeit weiter zu entwickeln", sagte Behördensprecherin Petra Rohland. Vorrangig sollen hier Mietwohnungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen geschaffen werden. Zudem solle die soziale Infrastruktur verbessert und erweitert werden. Ziel sei, dass die verschiedenen kulturellen und gewerblichen Nutzer auch in Zukunft ihren Platz in dem Quartier haben.

Ob der Senat seine Pläne auf dem Dragoner-Areal verwirklichen kann, ist allerdings noch unklar. Das Finanzministerium erklärte auf die Frage, ob nun das Land Berlin oder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft das Areal kaufen könne: „Die Willensbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen."

Modellprojekt als Ziel

Die Initiative „Stadt von Unten", die sich gegen die Privatisierung des Dragoner-Areals eingesetzt hat, zeigt sich zufrieden über den Rückzieher des Finanzministeriums. „Wir haben gezeigt, politischer Druck von Unten lohnt sich", erklärte die Organisation, die von mehreren Initiativen aus der Mieterszene unterstützt wird. Nun müsse das Gelände an das Land Berlin übergeben werden und die Hauptstadt müsse „100 Prozent wirklich bezahlbaren" und dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände könne „von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine andere Stadtentwicklung werden."

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Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch den Bund wird rückgängig gemacht: Das erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Dienstag auf Anfrage der Berliner Zeitung. Damit ist der lange Streit um die Privatisierung des Areals im Interesse des Landes Berlin entschieden.

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30.11.2016 // Tagesspiegel // Freiwillige sollen Staat nicht ersetzten

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30.11.2016 // Tagesspiegel // Freiwillige sollen Staat nicht ersetzten

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Die jetzt neu gegründete Organisation "Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit" (Gefa) ruft zum Internationalen Tag des Ehrenamts am Montag, 5. Dezember, Freiwillige in ganz Berlin zum "Warnstreik" auf - vor allem ehrenamtliche Mitarbeiter von Einrichtungen, welche die Folgen von Sozialumbau und -abbau in Berlin abfedern. Aktivisten der Gefa kündigten zugleich eine Fahrraddemonstration an, die vom Medibüro, dem Berliner Netzwerk für medizinische Flüchtlingshilfe, im Stadtteil Kreuzberg über mehrere Stationen bis zum Deutschen Theater in Stadtmitte führen soll. Dort wird am Nachmittag der Deutsche Engagementpreis verliehen.

An der Aktion beteiligen sich auch die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten (KUB) sowie das Praxiskollektiv in der Reichenberger Straße in Kreuzberg. Das Medibüro vermittelt anonym und kostenlos medizinische Behandlung unabhängig vom Aufenthaltsstatus und existiert seit 1996 als selbst organisiertes Projekt.

Ehrenamtliche dürften keine sozialstaatliche Lücke füllen

Das Ehrenamt habe Konjunktur, komme gut an und werde durch viele Preise geehrt, heißt es jetzt. Unerwähnt blieben aber die politischen Bedingungen, die das Engagement notwendig machten, kritisierte die Gefa. "Wir streiken, weil wir nicht dafür zuständig sind, sozialstaatliche Lücken zu füllen", hieß es. Die Organisation ist der Meinung, dass alle Menschen in Deutschland, auch Flüchtlinge, ein Anrecht auf soziale Grundversorgun g durch den Staat hätten. Dazu gehöre das Recht auf Gesundheitsversorgung, Wohnung, Arbeit, Bildung und kulturelle Teilhabe. Solche Leistungen über ehrenamtliche Arbeit abzudecken, sei eine "brüchige Variable": "Was ist, wenn die Lust zu helfen versiegt?". Eine Versorgung nach menschenrechtlichen Standards durch Freiwillige und Spenden sei "strukturell unmöglich".

Die neu gegründete Gefa geht nach eigenen Angaben auf die Initiative des Medibüros zurück. Die Organisation versteht sich als Vernetzungsplattform für Ehrenamtliche und wendet sich gegen die "Inanspruchnahme des Ehrenamts durch den Staat", wie Sabine Drangsal vom Medibüro sagte. Freiwillige könnten Mitglied werden, "ohne Mitgliedsbeitrag". Die Gefa suche auch Kontakt zu "echten" Gewerkschaften. - Mit Informationen der epd.

Medibüro im Mehringhof, Gneisenaustraße 2A, 10962 Berlin, Telefon: 69 46 746, E-Mail: info@medibuero.de, Internet gefa.online/www.medibuero.de.

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Die jetzt neu gegründete Organisation "Gewerkschaft für Ehrenamt und Freiwillige Arbeit" (Gefa) ruft zum Internationalen Tag des Ehrenamts am Montag, 5. Dezember, Freiwillige in ganz Berlin zum "Warnstreik" auf - vor allem ehrenamtliche Mitarbeiter von Einrichtungen, welche die Folgen von Sozialumbau und -abbau in Berlin abfedern.

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24.11.2016 // Berliner Morgenpost // Berliner Clubbetreiber wollen Investoren bremsen

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24.11.2016 // Berliner Morgenpost // Berliner Clubbetreiber wollen Investoren bremsen

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Berliner Clubbetreiber sprechen sich für strengere Regeln für Investoren in der Hauptstadt aus. "Die Gentrifizierung muss verlangsamt werden," forderte Marc Wohlrabe von der Clubcommission Berlin am Donnerstag vor dem Start der Fachkonferenz "Stadt Nach Acht".

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Kulturpolitik

Berliner Clubbetreiber sprechen sich für strengere Regeln für Investoren in der Hauptstadt aus. "Die Gentrifizierung muss verlangsamt werden," forderte Marc Wohlrabe von der Clubcommission Berlin am Donnerstag vor dem Start der Fachkonferenz "Stadt Nach Acht".

Wohlrabe sprach sich auch für einen leichteren Zugang junger Kulturschaffender zu freien Grundstücken aus, um der illegalen Nutzung von Brachflächen entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag der künftigen rot-rot-grünen Regierung sieht er dafür positive Signale. "Das Bewusstsein scheint in der Verwaltung angekommen zu sein", so der Initiator der Clubcommission.

Der Verein vertritt Berliner Club- und Partyveranstalter und ist Mitorganisator der dreitägigen Konferenz. Bis Samstag diskutieren Vertreter aus den Gebieten Stadtentwicklung, Gesundheit, Kultur und Nacht-Ökonomie über die Herausforderungen für die Clubszene in Berlin und Europa und den Handlungsbedarf der Politik.

© Berliner Morgenpost 2018 - Alle Rechte vorbehalten.

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23.11.2016 // NDR.de - Nachrichten - Hamburg // Applaus, Applaus für neue "Esso-Häuser"

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23.11.2016 // Tagesspiegel // Wie der Wohnungsbau in Berlin weiter gehen könnte

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23.11.2016 // Tagesspiegel // Wie der Wohnungsbau in Berlin weiter gehen könnte

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Doch wie ist - vor allem sozialer - Wohnungsbau möglich, wenn große landeseigene Areale als Baugrund wegfallen? „Wir müssen eine soziale Stadtentwicklung denken. Es darf nicht nur darum gehen, was gebaut wird, sondern auch für wen“, sagte Reiner Wild (Berliner Mieterverein). Es müsse überlegt werden, was sozioökonomisch und für das soziale Gefüge gebraucht werde.

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Eines der drängendsten Anliegen der neuen Koalitionsvereinbarung ist der Wohnungsbau. Die Ziele der neuen rot-rot-grünen Landesregierung sind umfangreich: Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt werden, ihr Bestand soll in den kommenden fünf Jahren um 55.000 Wohnungen wachsen. Jährlich sollen 6.000 Wohnungen neu gebaut werden, in dieser Legislaturperiode mindestens 30.000. Doch gleichzeitig bleiben Flächen wie das Tempelhofer Feld, landwirtschaftlich genutzte Areale und Kleingärten unberührt. Kann sich Berlin solche Tabuflächen überhaupt leisten?

„Wir brauchen starke Bebauungsgrenzen, die Naherholungs-, Grün- und Freiflächen berücksichtigen", sagte Andreas Faensen-Thiebes, Bundes- und Landesvorstand des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), auf einer Podiumsdiskussion am Montagabend. Unter dem Titel „Berlin wächst: Gibt es Tabuflächen der Stadtentwicklung?" hatten der Tagesspiegel und die Architektenkammer Berlin in die Urania am Wittenbergplatz geladen. Zu Gast waren neben Faensen-Thiebes auch Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, die Leiterin des Stadtentwicklungsamtes in Treptow-Köpenick Ulrike Zeidler sowie Georg Maria Roers, Beauftragter des Erzbistums Berlins für Kunst und Kultur.

„Der BUND ist nicht gegen jede Bebauung, es gibt auch keine generellen Tabuflächen der Stadtentwicklung", sagte Faensen-Thiebes. Stadtentwicklung hieße allerdings auch mehr als Wohnungsbau und beinhalte alles, was die Lebensqualität der Menschen betreffe. „Die Tabus sind wichtig für die Selbstvergewisserung der Bürger und dafür, was man in der Stadt haben und erhalten will", ergänzte Roers. Ulrike Zeidler widersprach: „Es hat noch nie Tabus in der Stadtplanung gegeben." Und wenn, dann als Ausdruck langer politischer Diskussionen. Man müsse sich diese aber auch leisten können.

Initiativen formieren sich auf Landes- und auf lokaler Ebene

Die politischen Diskussionen betreffen längst eine Fülle von Bauprojekten im gesamten Stadtgebiet. Auf Landesebene haben sich Initiativen wie „Immer Grün" des BUND gefunden, die sich für Areale einsetzen, auf denen Berlin nicht wachsen soll. Lokal formieren sich Bürgerinitiativen gegen einzelne Vorhaben - politischer Druck mit inbegriffen.

Gerade erst hat die künftige Landesregierung den Bau von 5.000 neuen Wohnungen in der Elisabeth-Aue gestoppt - mit Wohnraum für rund 12.500 Menschen eines der größten geplanten Wohnungsbauprojekte Berlins. Während die SPD das Vorhaben fortsetzen wollte, stellten sich die künftigen Koalitionspartner Grüne und Linke dagegen. Schließlich fiel das Projekt einem Kuhhandel um ein strengeres Nachtflugverbot am BER zum Opfer.

Doch wie ist - vor allem sozialer - Wohnungsbau möglich, wenn große landeseigene Areale als Baugrund wegfallen? „Wir müssen eine soziale Stadtentwicklung denken. Es darf nicht nur darum gehen, was gebaut wird, sondern auch für wen", sagte Wild. Es müsse überlegt werden, was sozioökonomisch und für das soziale Gefüge gebraucht werde. Im innerstädtischen Bereich verbessere sich nur noch die Wahlmöglichkeit von Besserverdienenden. „Der Wohnungsbau in Berlin ist derzeit die Verteidigung der sozialen Schieflage der Stadt", so Wild. „Es wird deutlich, dass Menschen mit geringem Einkommen an den Rand gedrängt werden", ergänzte Roers.

Senat setzt auf Neubau und Nachverdichtung

Zwar hätte bis 2014 rechtlich gar nicht die Möglichkeit bestanden, mietpreisgebundenen Wohnraum in Bauprojekten verpflichtend mit entstehen zu lassen, sagte Zeidler. Doch die Kritik reicht weiter: „Über die Jahre hat die Stadt es versäumt, ein vernünftiges Liegenschaftsmanagement zu betreiben. Das führt jetzt zu Schwierigkeiten", sagte Wild. Viele Prozesse des Wohnungsbaus seien nicht mehr steuerbar. Der Großteil des Wohnungsbaus werde daher nicht mehr durch die öffentliche Hand gesteuert, sondern durch private Investoren, so Wild. Im innerstädtischen Bereich könne die Stadt kaum noch reagieren.

Tatsächlich verschreibt sich der künftige Senat im Koalitionsvertrag neben zwölf Neubau-Projekten auch der Nachverdichtung. „Allein durch den Wohnungsbau werden die Probleme nicht behoben." In den vergangenen drei Jahren sei die Stadt um jeweils 40.000 Einwohner pro Jahr gewachsen. In diesem Jahr kämen 50.000 Menschen neu nach Berlin. „Angesichts dieser Entwicklungen wird es ein Umdenken in der Verkehrspolitik erfordern", sagte Faensen-Thiebes. Roers ging noch weiter: „Auch der öffentliche Raum muss mitgestaltet werden. Ganz gleich, wer baut, die Zeche zahlt die öffentliche Hand."

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Wie es mit dem Wohnungsbau in Berlin weitergehen könnte

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Eines der drängendsten Anliegen der neuen Koalitionsvereinbarung ist der Wohnungsbau. Die Ziele der neuen rot-rot-grünen Landesregierung sind umfangreich: Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen gestärkt werden, ihr Bestand soll in den kommenden fünf Jahren um 55.000 Wohnungen wachsen. Jährlich sollen 6.000 Wohnungen neu gebaut werden, in dieser Legislaturperiode mindestens 30.000.

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22.11.2016 // Neues Deutschland // Das eigene Haus soll vor Mieterhöhungen schützen

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22.11.2016 // Neues Deutschland // Das eigene Haus soll vor Mieterhöhungen schützen

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Während LINKE, Grüne, SPD, Sozial- und Mieterverbände vor allem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln sowie die Mietenexplosion in Ballungszentren bremsen wollen, setzt das »Verbändebündnis Wohnperspektive Eigentum« eher auf das Gegenteil. Die darin zusammengeschlossenen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft erwarten von der Bundesregierung Förderprogramme zum Bau von mindestens 60 000 zusätzlichen Eigentumswohnungen und Eigenheimen pro Jahr sowie die verstärkte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, um jährlich aus rund 340 000 Mietern Eigentümer zu machen.

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Es gibt derzeit kaum einen politischen Akteur, der nicht die "Wende in der Wohnungspolitik" fordert. Doch die Vorstellungen darüber, wie diese Neuausrichtung gestaltet werden soll, gehen sehr weit auseinander. Während LINKE, Grüne, SPD, Sozial- und Mieterverbände vor allem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln sowie die Mietenexplosion in Ballungszentren bremsen wollen, setzt das "Verbändebündnis Wohnperspektive Eigentum" eher auf das Gegenteil. Die darin zusammengeschlossenen Verbände der Immobilien- und Bauwirtschaft erwarten von der Bundesregierung Förderprogramme zum Bau von mindestens 60 000 zusätzlichen Eigentumswohnungen und Eigenheimen pro Jahr sowie die verstärkte Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, um jährlich aus rund 340 000 Mietern Eigentümer zu machen.

Diese Forderungen untermauert eine Studie des Pestel-Instituts für Systemforschung, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Darin werden die im EU- und OECD-Vergleich niedrige Wohneigentumsquote von 45,4 Prozent in Deutschland sowie die aktuell sehr einseitige Fokussierung von Parteien und Sozialverbänden auf den sozialen Wohnungsbau beklagt. Zur Eigentumsförderung unterer und mittlerer Einkommensbezieher wird eine Mischung aus direkter Förderung durch Eigenkapitalhilfen, steuerlichen Entlastungen und gelockerten Kreditvergaberichtlinien vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte "theoretisch sogar Hartz-IV-Beziehern im Rahmen der Wohnkostenübernahme die Finanzierung einer selbst genutzten Wohnung ermöglicht werden", so Institutsvorstand Matthias Günther. Zudem müssten auch ärmere Rentner, die über Wohneigentum verfügen, nicht mehr fürchten, durch Mieterhöhungen oder Umwandlung aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden. Hauptzielgruppe seien jedoch Normalverdiener im Alter zwischen 25 und 45 Jahren.

Für Jürgen Michael Schick, den Präsidenten des Immobilienverbandes Deutschland (IVD) ist Eigentumsförderung so eine Art Königsweg zur Lösung vieler städtebaulicher und sozialer Probleme. Zum einen sei Wohneigentum angesichts der Zinsentwicklung auf den Finanzmärkten "der beste Weg zu einer kapitalgedeckten Altersvorsorge". Zudem wirkten Wohneigentümer "stabilisierend" für Siedlungen, da sie mehr Identifikation und Verantwortung für ihr Wohnumfeld mitbrächten. Auch sei Eigentum "der beste Schutz vor Gentrifizierung durch steigende Mieten". Kontraproduktiv seien dagegen exzessive regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie sie beispielsweise die neue Berliner Landesregierung plane, die durch Ausweitung des Milieuschutzes Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen noch mehr erschweren wolle.

Das Verbändebündnis fordert unter anderem, dass Ersterwerber selbst genutzten Wohnraumes komplett von der Grunderwerbsteuer befreit werden sollen und diese darüber hinaus generell gesenkt werden soll. Neben der direkten Eigenkapitalförderung und Zuschüssen für "Schwellenhaushalte" mit durchschnittlichen Einkünften sollen durch Programme der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau auch langfristige Zins- und Kreditausfallgarantien ermöglicht werden. Ergänzt werden soll das durch eine Lockerung der Kreditwürdigkeitsrichtlinien. Denn derzeit, so Schick, würde "die starke Nachfrage nach Wohneigentum durch die überzogene Regulierung regelrecht abgewürgt". Von den Kommunen wird erwartet, dass sie sich bei der Baulandentwicklung stärker auf die Schaffung von Wohneigentum konzentrieren. Als Zielmarke formuliert das Bündnis: Die Eigentumsquote auf dem deutschen Wohnungsmarkt soll bis zum Jahr 2020 auf immerhin 50 Prozent erhöht werden.

Kommentar Seite 4

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Das eigene Haus soll vor Mieterhöhungen schützen (neues deutschland)

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Es gibt derzeit kaum einen politischen Akteur, der nicht die "Wende in der Wohnungspolitik" fordert. Doch die Vorstellungen darüber, wie diese Neuausrichtung gestaltet werden soll, gehen sehr weit auseinander. Während LINKE, Grüne, SPD, Sozial- und Mieterverbände vor allem den sozialen Wohnungsbau ankurbeln sowie die Mietenexplosion in Ballungszentren bremsen wollen, setzt das "Verbändebündnis Wohnperspektive Eigentum" eher auf das Gegenteil.

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22.11.2016 // taz // „Druck von der Straße wird nötig sein“

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22.11.2016 // taz // „Druck von der Straße wird nötig sein“

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Aber auch die neue Regierung wird Druck von der Straße nötig haben. Der Kampf um das Recht auf Stadt wird auch in den nächsten Jahren vor allem durch außerparlamentarische Initiativen vorangetrieben werden müssen.

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Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Wie reagieren außerparlamentarische Gruppen auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen? Fünf Protokolle.

„Sozialmieter stärker entlasten"

Sandy Kaltenborn, Kotti & Co:

„Ohne den Druck von uns und anderen Initiativen wäre vieles an positiven Inhalten nicht in den Koalitionsvertrag gekommen. Wir begrüßen die Ernennung von Katrin Lompscher (Linkspartei) zur Stadtentwicklungssenatorin. Wir hoffen, dass die uns nur zu gut bekannten verkrusteten SPD-Strukturen bei der Senatsverwaltung nun ein Ende haben und sie endlich im Sinne der Berliner Mieter und Mieterinnen arbeitet.

Aber auch die neue Regierung wird Druck von der Straße nötig haben. Der Kampf um das Recht auf Stadt wird auch in den nächsten Jahren vor allem durch außerparlamentarische Initiativen vorangetrieben werden müssen.

Wir wissen, dass die SPD-Verhandler dafür verantwortlich sind, dass die Zugeständnisse an die Sozialmieter so dürftig ausgefallen sind: Die Zinssenkung hätte durchaus zu einer weitergehenden Entlastung der SozialmieterInnen führen können. Diese betrifft ohnehin nur noch zirka 40.000 Sozialwohnungen, weil unter der letzten Regierung Tausende Sozialwohnungen abgelöst worden sind.

Die neue Härtefallregelung begrüßen wir: Entlastung gibt es jetzt, wenn die Bruttowarmmiete mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, früher war es die Nettokaltmiete. Nun kommt es auf deren zügige und unbürokratische Umsetzung dieser Pläne an." Protokoll: Malene Gürgen

„Neubau von Schulen ist prima"

Norman Heise, Landeselternausschuss:

„Insbesondere was den Schulneubau angeht, gibt uns der Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung. Der Frage, wie man schneller Schulen bauen kann, Priorität einzuräumen war überfällig. Und wenn das kreditfinanziert mittels einer Landesgesellschaft Schulbau passiert - prima. Allerdings sagen wir auch: Entscheidend ist, dass nachfolgende Generationen nicht durch etwaige Schulden belastet werden. Dass zum Beispiel die Laufzeiten der Kredite nicht länger sind als die Standzeiten der Gebäude.

Ansonsten freuen wir uns natürlich, dass sich unsere alte Forderung nach dem freien Hortzugang für alle Kinder im Koalitionsvertrag wiederfindet. Wobei wir da kritisch schauen werden: zu welchem Preis? Gelingt es, genügend ErzieherInnen zu finden? Grundlegend wird vor allem sein, dass die Tarifverträge der Berliner ErzieherInnen endlich an den Bundesschnitt angeglichen werden.

Kritisch hingucken werden wir auch beim Thema Schulmittagessen. Die Bildungsverwaltung prüft ja eine Erhöhung der Essenspreise. Wenn da jetzt im Koalitionsvertrag von einem ‚Konzept' für ein ‚flächendeckendes subventioniertes Mittagessenangebot' die Rede ist, dann sagen wir: Jetzt wäre der Zeitpunkt, ein Signal zu setzen und die Erhöhung zu 100 Prozent vom Land übernehmen zu lassen." Protokoll: Anna Klöpper

„Gute Ansätze in der Kultur"

Christophe Knoch, Koalition der Freien Szene Berlin:

„Wir freuen uns darüber, dass es jetzt mit dem Chef einer der drei Koalitionsparteien einen starken Kultursenator gibt. Wir sehen auch in dem, was die Koalition in den Vertrag geschrieben hat, einige wirklich gute Ansätze. Dass künstlerische Arbeit besser bezahlt werden soll oder dass es höhere Ausstellungshonorare geben muss, sind wichtige Punkte. Auch dass es grundsätzlich mehr Geld für die Freie Szene geben soll, ist begrüßenswert.

Klaus Lederer wirkt engagiert, er hat schon im Wahlkampf sehr ehrgeizige Forderungen vorgelegt. Die Frage ist natürlich jetzt, wie viel er von dem, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen kann und wie die Umsetzung konkret aussehen wird.

Für die Freie Szene ist es sehr wichtig, dass es gemeinsame und verbindliche Gespräche gibt, um für die vielfältige künstlerische Produktion in Berlin die Rahmenbedingungen zu verbessern und weiterzuentwickeln. Wir sind auch gespannt, wie das Kulturressort zugeschnitten sein wird, also wie Klaus Lederer sein Haus organisiert und wer StaatssekretärIn wird." Protokoll: Leonie Schlick

„Hoffnung für die Energienetze"

Luise Neumann-Cosel, BürgerEnergie Berlin eG:

„In der Koalitionsvereinbarung heißt es: ‚Berlins Energienetze sollen nicht länger Energiekonzernen gehören, sondern den Bürger*innen der Stadt'. Genau das ist, was das Stromnetz angeht, unser Anliegen - insofern macht uns die Vereinbarung Hoffnung. Offenbar hat Rot-Rot-Grün verstanden, wie wichtig das Netz für die Stadt und die Energiewende ist. Im Grunde beugt sich der neue Senat damit nachträglich dem Energie-Volksentscheid von 2013.

Ganz einfach ist die Rekommunalisierung des Stromnetzes aber nicht: Das vorgeschriebene Konzessionsverfahren, das derzeit stattfindet und an dem außer der Vattenfall-Tochter ‚Stromnetz Berlin GmbH' die landeseigene Berlin Energie und wir als Bürgergenossenschaft teilnehmen, muss transparent und diskriminierungsfrei sein. Aber man kann ein politisches Ziel formulieren - und selbst wenn Vattenfall die Konzession bekommt, kann das Land anschließend mit dem Konzern über einen Verkauf von Netz und Konzession verhandeln. Wir werden das Handeln des neuen Senats scharf beobachten." Protokoll: Claudius Prößer

„Wohnungen für Flüchtlinge"

Georg Classen, Flüchtlingsrat: „Dass die neue Koalition weniger abschieben will, ist lobenswert. Uns irritiert aber, dass die Ausländerbehörde, die für die Durchführung von Abschiebungen zuständig ist, weiterhin der Innenverwaltung unterstehen soll. Die Grünen wollten die Behörde der Senatsverwaltung für Integration zuordnen, das hätten wir sehr begrüßt. Nun ist künftig Innensenator Andreas Geisel (SPD) zuständig, der nicht als besonders führungsstark gilt - an der Spitze der Ausländerbehörde steht aber ein durchsetzungsstarker Behördenleiter. Da sind die Koalitionspartner besonders gefordert, ihre Pläne auch praktisch umzusetzen.

Zum Thema Wohnen von Flüchtlingen: Uns fehlt im Koalitionsvertrag ein konkreter Zeitplan, wie man Notunterkünfte, bei denen das möglich ist, zügig in Gemeinschaftsunterkünfte umbaut. Da ist im vergangenen Jahr fast nichts passiert. Zu ungenau ist uns auch formuliert, wie man künftig den Zugang von Flüchtlingen zu normalen Mietwohnungen sichern will. Die Menschen leben teils seit über einem Jahr in Notunterkünften, sie kommen physisch und psychisch an ihre Grenzen." Protokoll: Alke Wierth

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Reaktionen auf Koalitionsvertrag: „Druck von der Straße wird nötig sein"

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Reaktionen auf Koalitionsvertrag Wie reagieren außerparlamentarische Gruppen auf den Koalitionsvertrag von SPD, Linkspartei und Grünen? Fünf Protokolle. „Sozialmieter stärker entlasten" Sandy Kaltenborn, Kotti & Co: „Ohne den Druck von uns und anderen Initiativen wäre vieles an positiven Inhalten nicht in den Koalitionsvertrag gekommen. Wir begrüßen die Ernennung von Katrin Lompscher (Linkspartei) zur Stadtentwicklungssenatorin.

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22.11.2016 // Berliner Zeitung // Bahnflächen am Ostkreuz sollen Höchstpreise erzielen

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22.11.2016 // Berliner Zeitung // Bahnflächen am Ostkreuz sollen Höchstpreise erzielen

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„Wir sind als Bundesbehörde gehalten, auf den Preis zu achten und nicht auf das Konzept“, sagte ein BEV-Sprecher der Berliner Zeitung. Doch gerade dieses Höchstpreis-Verfahren könnte die Planungen des Landes Berlin durcheinander bringen. Ähnlich wie es auch beim Dragoner-Areal in Kreuzberg war, wo die bundeseigene Immobiliengesellschaft Bima ein Geschäft mit einem Investor abschloss, der dort Luxuswohnungen plante. Auf Drängen Berlins, das eher an Sozialwohnungen interessiert ist, soll dieser Deal nun rückgängig gemacht werden.

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Wer mit der S-Bahn zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße unterwegs ist, fährt an einer nicht gerade attraktiven Gewerbelandschaft vorüber. Es gibt dort Autohäuser und -werkstätten, ein paar Industriebetriebe sowie viele Lagerhallen. Auch Brachflächen mit halb verfallenen Bahngebäuden. Zwei davon, an der Modersohnbrücke und am Markgrafendamm, sollen jetzt verkauft werden. Im Auftrag der Deutschen Bahn AG hat die Behörde Bundeseisenbahnvermögen (BEV) beide Grundstücke nebst Immobilien ausgeschrieben. Bis zum 15. Dezember können sich Interessenten melden. Wer den höchsten Preis bietet, bekommt den Zuschlag.

„Wir sind als Bundesbehörde gehalten, auf den Preis zu achten und nicht auf das Konzept", sagte ein BEV-Sprecher der Berliner Zeitung. Doch gerade dieses Höchstpreis-Verfahren könnte die Planungen des Landes Berlin durcheinander bringen. Ähnlich wie es auch beim Dragoner-Areal in Kreuzberg war, wo die bundeseigene Immobiliengesellschaft Bima ein Geschäft mit einem Investor abschloss, der dort Luxuswohnungen plante. Auf Drängen Berlins, das eher an Sozialwohnungen interessiert ist, soll dieser Deal nun rückgängig gemacht werden.

Wächst die Partymeile?

Auch bei den jetzt angebotenen Grundstücken in Friedrichshain gibt es viele Begehrlichkeiten. Da sind die Clubbetreiber, die auf dem benachbarten RAW-Gelände viel Geld verdienen. Einige hoffen auf eine Expansion nach Osten: auf das 1300 Quadratmeter große Gelände an der Modersohnbrücke, für das der Kaufpreis mit 177.000 Euro angegeben ist. Auf dem Gelände gibt es einen zweigeschossigen Backsteinbau, der einst als Wohnhaus für Eisenbahner diente. Auch direkt am Ostkreuz, auf gut 400 Quadratmetern für 65.000 Euro, unmittelbar neben dem Pfeiler für die neue Südkurve der S-Bahn am Markgrafendamm, steht ein altes Haus. Es war früher ein Beamtenwohnhaus. Beide Gebäude sind Baudenkmäler, aber total marode.

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist 1994 um Zuge der Bahnreform entstanden. In der Behörde werden die staatlichen Aufgaben gebündelt, von denen die Deutsche Bahn AG entlastet werden soll. Die BEV ist eine Behörde mit Hauptsitz in Bonn, vier Regionaldirektionen und ist dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur unterstellt.

Die Aufgaben der BEV bestehen hauptsächlich in der Personalverwaltung von zirka 30.900 bei der Bahn und anderen Unternehmen tätigen Beamten. Auch etwa 870 Beschäftigte, die im Rahmen von Dienstleistungsverträgen bei privatisierten Gesellschaften (Gleisbau, Bahnreinigung, Busfirmen) eingesetzt sind, werden betreut. Die BEV ist auch für Sozialeinrichtungen, etwa für Kuren, zuständig.

Die Verwaltung und Vermarktung von Bahn-Liegenschaften zählt ebenso zu den Aufgaben der BEV. Bundesweit handelt es sich um rund 10.000 Immobilien und Grundstücke, die die Bahn nicht mehr benötigt.

Der SPD-Abgeordnete Sven Heinemann hielte es für kontraproduktiv, wenn sich die Partymeile weiter nach Osten ausdehnen würde. „Das verträgt der Kiez nicht", sagte er. Auch im Bezirksamt sieht man eine solche mögliche Entwicklung mit Sorge. Es gab im Rathaus bereits Gespräche mit Kaufinteressenten. Einer wollte auf den ehemaligen Bahnflächen sogar ein großes Hotel bauen. Laut Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) ist das als planungsrechtlich unzulässig abgewiesen worden. „Wir haben es dort mit einem reinen Gewerbe- und Industriegebiet zu tun" sagte er.

Angebote für eine gewerbliche Nutzung gibt es auch: Die Berliner Stadtreinigung BSR beteiligt sich an der Ausschreibung. Sprecherin Sabine Thümler sagte, man plane dort zunächst eine Erweiterung des Betriebshofs Mühlenstraße. „Dieser Hof, eines unserer fünf Regionalzentren in Berlin, platzt aus allen Nähten, weil im dortigen Umfeld die Straßen mit den höchsten Reinigungsklassen sind und wir besonders viele Fahrzeuge dort haben." Langfristig könne man sich sogar vorstellen, den Betriebshof Mühlenstraße zugunsten von Wohnungsbau völlig aufzugeben und komplett aufs ehemalige Bahngelände zu verlagern.

Ob die BSR aber zum Zuge kommt, ist ungewiss. Die Frage lautet, ob das landeseigene Unternehmen im Wettstreit mit Privatinvestoren mithalten kann. SPD-Mann Heinemann sagt: „Ein Verkauf zum Höchstpreis, ohne aufs Konzept zu achten, ist hochproblematisch."

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RAW-Gelände Die Partymeile könnte in Richtung Ostkreuz wachsen

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Friedrichshain: Bahnflächen am Ostkreuz sollen Höchstpreise erzielen

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Wer mit der S-Bahn zwischen Ostkreuz und Warschauer Straße unterwegs ist, fährt an einer nicht gerade attraktiven Gewerbelandschaft vorüber. Es gibt dort Autohäuser und -werkstätten, ein paar Industriebetriebe sowie viele Lagerhallen. Auch Brachflächen mit halb verfallenen Bahngebäuden. Zwei davon, an der Modersohnbrücke und am Markgrafendamm, sollen jetzt verkauft werden.

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21.11.2016 // Neues Deutschland // Miete verweigern, Kündigung ins Klo

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21.11.2016 // Neues Deutschland // Miete verweigern, Kündigung ins Klo

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Das Wetter scheint nicht auf der Seite der Gentrifizierungsgegner zu sein. Kurz vor dem geplanten Beginn der Demonstration am Sonnabend um 16.30 Uhr fängt es an zu regnen, und bis zum Ende hört es auch nicht mehr auf. Trotzdem lässt sich offenkundig niemand die Protestlaune verderben: Nach Angaben der Polizei sind es bis zu 600 Menschen, die sich am Herrfurthplatz in Neukölln versammeln, doppelt so viele wie vom Veranstalter erwartet.

Anlass für ihren Protest ist der Ablauf der Räumungsfrist für den Kiezladen "Friedel54" im März 2017. Seitdem den Betreibern zum 30. April 2016 gekündigt wurde, ist der beliebte Nachbarschaftstreff faktisch besetzt. Ein Zustand, dem die neue Besitzerin des Hauses, die Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill, mittels eines jüngst erteilten Räumungstitels ein Ende bereiten will. "Ich sehe das ganz pragmatisch", sagt einer der Veranstalter der Demonstration, der sich Matthias Sander nennt, "den kapitalistischen Verwertungsprozess, der hinter dieser Räumung steckt, auch nur für eine Weile aufzuhalten, verbuche ich schon als Erfolg". Ein längerfristiges Ziel sei, "die Eskalation der städtebaupolitischen Situation voranzutreiben", so Sander weiter, und schließlich wollten sie als Mitbetreiber der "Friedel54" mit ihrer Aktion den politisch Verantwortlichen auch einfach zeigen: "Das ist unser Laden, all das bieten wir hier, und das wird's bald nicht mehr geben, das habt Ihr dann verloren."

Bevor der Demonstrationszug sich in Bewegung setzt zu seiner Runde über Flughafen-, Donau- und Reuterkiez bis zum Kottbusser Damm, gibt es noch einige Redebeiträge. Eine Betreiberin des Stadtteilladens "Lunte" berichtet von Mietsteigerungen im Schillerkiez: um bis zu 90 Prozent seien die Mieten in den letzten sechs Jahren gestiegen, auf eine Kaltmiete von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter. "Sanierungen und Neubau sind eigentlich begrüßenswert, doch die Gesetzeslage und ein autoritäres System verwandeln sie in die größten Bedrohnungsszenarien für Be- und Anwohnerinnen", sagt sie, und schließt ihre Rede mit dem eher entmutigenden Fazit: "Der Ausverkauf der Stadt hat nicht begonnen, er ist schon fast abgeschlossen."

Entmutigen lassen sich die Demonstrationsteilnehmer davon jedoch nicht, und nach der raschen Verlesung einiger polizeilicher Auflagen und Verhaltensmaßregeln geht es los mit "A-Anti-Anticapitalista" - Rufen und Sprechchören wie "Miete verweigern, Kündigung ins Klo, Häuser besetzen sowieso". Auch werden Passanten und Anwohner mit Informationsmaterial bestückt und zur Teilnahme am Demonstrationszug aufgefordert, was jedoch eher auf Unverständnis zu stoßen scheint. Flüchtlinge, die des Deutschen nicht mächtig sind, betrachten etwas ratlos die Flyer, Hipster in der Schiller-Bar nuckeln unbeeindruckt an ihrer Mate-Brause. Die Demonstration verlief plangemäß und bis auf einige Pyroeinsätze auch störungsfrei.

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Miete verweigern, Kündigung ins Klo (neues deutschland)

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Das Wetter scheint nicht auf der Seite der Gentrifizierungsgegner zu sein. Kurz vor dem geplanten Beginn der Demonstration am Sonnabend um 16.30 Uhr fängt es an zu regnen, und bis zum Ende hört es auch nicht mehr auf.

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19.11.2016 // Video: Kiezdemo Berlin-Neukölln // Initiative Stadt von Unten: Modellprojekt Dragoner-Areal!

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19.11.2016 // Video: Kiezdemo Berlin-Neukölln // Initiative Stadt von Unten: Modellprojekt Dragoner-Areal!

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Interventionistische Linke Berlin bei Gedenkdemo

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Initiative Stadt von Unten: Modellprojekt Dragoner-Areal! - Kiezdemo Berlin-Neukölln

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18.11.2016 // Neues Deutschland // Rebellische Nachbarn

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18.11.2016 // Neues Deutschland // Rebellische Nachbarn

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Gegen die »kapitalistische Verwertungslogik«, die hinter dieser Räumung steckt, rufen die Betreiber der Friedelstraße 54 und die Initiative »Stadt von Unten« zu einer Demonstration auf. Los gehen soll es diesen Samstag um 16.30 Uhr am Herrfurthplatz.

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Mehr als 10.000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Einer der vielen Betroffenen ist der Kiezladen Friedelstraße 54 in Neukölln. Der Nachbarschaftstreff, der von über 15 Initiativen, Gruppen und Projekten aus einem breiten politischen, sozialen und kulturellen Spektrum betrieben wird, bietet seit Jahren vor allem Jugendlichen, aber auch älteren Menschen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Filme werden gezeigt, Vorträge gehalten, Workshops angeboten, und regelmäßig finden Tresenabende und Küche für Alle statt. Diese Veranstaltungen sind grundsätzlich kostenlos.

All das soll im März 2017 enden aufgrund eines Räumungstitels der neuen Eigentümerin des Hauses, der Luxemburger Briefkastenfirma Pinehill. Gegen die "kapitalistische Verwertungslogik", die hinter dieser Räumung steckt, rufen die Betreiber der Friedelstraße 54 und die Initiative "Stadt von Unten" zu einer Demonstration auf. Los gehen soll es diesen Samstag um 16.30 Uhr am Herrfurthplatz.

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Mehr als 10.000 Räumungsklagen wurden 2015 in Berlin gestellt. Einer der vielen Betroffenen ist der Kiezladen Friedelstraße 54 in Neukölln. Der Nachbarschaftstreff, der von über 15 Initiativen, Gruppen und Projekten aus einem breiten politischen, sozialen und kulturellen Spektrum betrieben wird, bietet seit Jahren vor allem Jugendlichen, aber auch älteren Menschen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

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17.11.2016 // der Freitag // Und jetzt alle gegen Schäuble

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17.11.2016 // der Freitag // Und jetzt alle gegen Schäuble

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der Freitag schreibt sowohl zu unserer gemeinsamen Aktion mit dem Aktionsbündnis „Weg mit der Schwarzen Null“ zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin als auch zum Offenen Brief der Gewerbetreibenden an Wolfgang Schäuble.

Und den Offenen Brief an Schäuble, der einen fairen Verkauf an das Land Berlin fordert, haben Angehörige der vorigen und der kommenden Koalition gezeichnet: CDU, SPD, Linke, Grüne. Dazu Mieterinititiativen aus dem Kiez wie alle auf dem Gelände heute tätigen Gewerbetreibenden, deren KfZ-Werkstätten sich in Flachbauten aneinanderreihen, die Taxischule, der Bio-Supermarkt, das Marmorwerk, der Glub.
Solche Koalitionen wird Rot-Rot-Grün gegen Wolfgang Schäuble brauchen, im Kleinen wie im Großen.

der Freitag, Ausgabe Nr.46, 17.November 2016

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17.11.2016 // taz // Berliner Mischung, adieu!

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17.11.2016 // taz // Berliner Mischung, adieu!

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Sollte die Gesobau ihre Pläne verwirklichen, würde sich der Kiez durch die Abwanderung der jetzigen Mieter stark verändern. Dazu hat schon der Abriss des alten Stadtbads Wedding beigetragen, das zuletzt als Kultur- und Club-Location „Stattbad“ überregionale Bekanntheit genoss. Auf dem Areal direkt gegenüber den Gerichtshöfen sollen ebenfalls Studentenwohnungen entstehen, allerdings im Sinne einer Kapitalanlage eines privaten Bauherrn.

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Verdrängung in Berlin-Wedding

Die Gerichtshöfe sind eines der größten Atelierhäuser des Landes. Doch daraus sollen Wohnungen für Studis werden. Am Donnerstag diskutiert das Bezirksparlament darüber.

Vorne Wohnungen, hinten Gewerbe und Ateliers: Die Gerichtshöfe im Wedding verkörpern die typische Berliner Mischung, mit der um die vorletzte Jahrhundertwende Wohnen und Arbeiten eine einzigartige Symbiose erfuhren. Hinter den 81 Wohnungen in den Vorderhäusern an der Wiesen- und Gerichtstraße backt eine Bäckerei Kekse, werden Autos zusammengeschraubt, Tischler fertigen Möbel. Dazwischen liegen eine Menge Ateliers von internationalen Künstlern.

Aber schon Ende kommenden Jahres soll Schluss sein mit dieser bunten Gemengelage: Die Vermieterin, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, will das Areal mit seinen vier Höfen und acht Aufgängen „entwickeln". Die Altmieter sollen die Gewerbehöfe verlassen, dann wird durchsaniert, und am Ende ist neben 150 neuen Studentenwohnungen auch noch Platz für einige Künstler und Gewerbetreibende. Natürlich nicht für alle.

Wer weiter dabei sein kann, ist fraglich, denn die meisten Gewerbemieter haben nur noch bis Ende 2017 einen Vertrag. Zum Beispiel Geigenbaumeister Andreas Kägi: Seit über zwölf Jahren baut und repariert er hier Instrumente, seine Kundschaft speist sich aus allen bedeutenden Orchestern der Stadt. „Ich habe immer gedacht, hier würde ich mit den Füßen voran herausgetragen, aber jetzt trägt mich wohl die Polizei. Ich habe nämlich nicht vor zu gehen", erklärt der 68-Jährige trotzig.

Er versteht nicht, weshalb die Höfe saniert werden müssen, und weist auf die Thermopen-Fenster, die dicken Mauern und den Boden, der 10 Tonnen Belastung aushalte. „Das ist hier durch und durch für Gewerbe gebaut worden, was sollen hier auf einmal Studentenwohnungen?", fragt er.

Birte Jessen von der Gesobau spricht auf Nachfrage von haustechnischen Defiziten. Derzeit werde geprüft, ob von der Ölheizung auf Fernwärme umgestellt werden kann. Dagegen haben Kägi und seine Nachbarn nichts, auch die damit verbundene Mieterhöhung würden sie akzeptieren. Das Vorhaben der totalen Entmietung und völlig neuen Nutzung bringt sie jedoch auf die Barrikaden.

Ateliers mit schlechtem Licht

Birgit Bayer-Weiland, Vorsitzende des Vereins „Kunst in den Gerichtshöfen", der die neuen Grundrisse vorliegen, versteht nicht, weshalb bei der Sanierung, die auch in ihren Augen überflüssig ist, nicht gemeinsam mit den Mietern geplant wurde. „Die Ateliers, die neu entstehen, haben keine guten Lichtverhältnisse und keinen Wasseranschluss, sie sollen auch viel kleiner werden", beklagt ihre Kollegin Andrea Wallgren. „Wir sind eines der größten Atelierhäuser Deutschlands, das würde mit einem Schlag vernichtet." Beide Künstlerinnen betonen, dass das Verhältnis zwischen Gesobau und Mietern in der Vergangenheit äußerst fair gewesen sei. Daher sei das Unverständnis jetzt umso größer.

Die Gesobau reicht den Schwarzen Peter weiter: Sprecherin Birte Jessen verweist darauf, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichtet seien, bis 2026 rund 100.000 neue Wohnungen zu schaffen. Auch Studenten müssen berücksichtigt werden, weshalb die Gesobau sämtliche verfügbaren Flächen und Objekte darauf prüfe, ob sie sich für studentisches Wohnen eignen.

„Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass der Standort Gerichtshöfe sich ausgezeichnet für studentisches Wohnen und kreatives Arbeiten eignet", so Jessen. Geigenbauer Andreas Kägi bezweifelt, dass Studenten sich hier wohlfühlen würden. Lange Gänge als Fluchtwege, Gemeinschaftsküchen und -toiletten seien geplant. „Ob das junge Leute gut finden?", fragt er sich.

Derzeit geben die Höfe 11 Gewerbetreibenden mit rund 100 Arbeitsplätzen sowie etwa 70 Künstlern ein Dach über dem Kopf. Sollte die Gesobau ihre Pläne verwirklichen, würde sich der Kiez durch die Abwanderung der jetzigen Mieter stark verändern. Dazu hat schon der Abriss des alten Stadtbads Wedding beigetragen, das zuletzt als Kultur- und Club-Location „Stattbad" überregionale Bekanntheit genoss. Auf dem Areal direkt gegenüber den Gerichtshöfen sollen ebenfalls Studentenwohnungen entstehen, allerdings im Sinne einer Kapitalanlage eines privaten Bauherrn.

Der Investor, die Lambert Unternehmensgruppe, wirbt auf seiner Homepage mit dem großen Renditepotenzial der „Sachwertanlage Studenten-Apartment". Mieten um die 20 Euro pro Quadratmeter werden mit diesen sogenannten Mikro-Apartments erzielt. Bei Lambert ist die Immobilie unter dem Namen „Studio:B II" bereits im Portfolio. Als Verkaufsargument wird unter anderem der Tagesspiegel zitiert: „Allein nach Berlin kommen jedes Jahr 30.000 Menschen unter 30. Investments in diese Zielgruppe sind [...] besonders lukrativ."

Kapriolen des Kapitalmarkts

Dass hier erst 2015, kurz vor der Schließung des Stattbads, 40.000 Euro aus Mitteln des Quartiersmanagements für Sport und Spielangebote auf den Außenflächen verbaut wurden (die jetzt Bauschutt sind), ist noch eine der kleineren Kapriolen, die der Kapitalmarkt hier schlägt. Die Tatsache, dass das Areal 2009 vom Liegenschaftsfonds Berlin für 270.000 Euro verscherbelt wurde, dieses Jahr beim Verkauf aber über 5 Millionen Euro erzielt hat, zeigt, wie der Wedding als direkter Nachbar des Regierungsviertels derzeit in der Immobilienbranche gehypt wird.

„Die Stadt hat es in der Hand, ob sie das Besondere in Berlin erhalten will", fasst Künstlerin Bayer-Weiland die Entwicklung im Wedding zusammen. Erst kürzlich habe der Regierende Bürgermeister Michael Müller gesagt, Kunst und Kultur seien die Säulen der Stadt. Die Gerichtshöfe gehören in ihren Augen dazu.

Laut Ephraim Gothe, dem neuen SPD-Stadtrat für Stadtentwicklung im Bezirksamt Mitte, wird der Bau von Studentenapartments auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am heutigen Donnerstag ein großes Thema sein. Er selbst will sich für den Verbleib der Gewerbetreibenden in den Gerichtshöfen einsetzen.

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Verdrängung in Berlin-Wedding: Berliner Mischung, adieu!

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Verdrängung in Berlin-Wedding Die Gerichtshöfe sind eines der größten Atelierhäuser des Landes. Doch daraus sollen Wohnungen für Studis werden. Am Donnerstag diskutiert das Bezirksparlament darüber. Vorne Wohnungen, hinten Gewerbe und Ateliers: Die Gerichtshöfe im Wedding verkörpern die typische Berliner Mischung, mit der um die vorletzte Jahrhundertwende Wohnen und Arbeiten eine einzigartige Symbiose erfuhren.

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16.11.2016 // Tagesspiegel // SPD, Linke und Grüne - die Erfolgsverdammten

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16.11.2016 // Tagesspiegel // SPD, Linke und Grüne - die Erfolgsverdammten

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Gegenüber der Einfahrt zum Innenhof des Roten Rathauses, in dem die Dienstwagen parken, standen am Vormittag die Demonstranten. Ihre Forderung: „Weg mit der schwarzen Null“ im Berliner Haushalt.

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Zweites Obergeschoss, Rotes Rathaus: Im Louise-Schroeder-Saal sind die Tische in einem gleichseitigen Dreieck zusammengestellt. Das war das Erste, worauf sich die künftige Koalition geeinigt hat. Es gibt Platz für drei Mal acht Unterhändler, die seltsame Sitzordnung soll betonen, dass sich hier gleichberechtigte Partner unterhalten. Michael Müller und seine SPD aber haben die schönste Reihe unter den hohen Bogenfenstern ergattert. Das lässt sie, jedenfalls an sonnigen Tagen, in einem guten Licht erscheinen.

In ihrer Mitte hat Müller, der Regierende Bürgermeister, Platz genommen und kann kaum verbergen, dass er sich doch noch etwas gleicher fühlt als die anderen beiden. Das macht die Sache nicht leichter. Wer verfolgt, wie zäh die Verhandlungen oft verlaufen, wie unterkühlt die Atmosphäre manchmal ist, der bekommt eine Ahnung davon, wie schwer es wird, mit diesem Bündnis in den kommenden fünf Jahren die Stadt zu regieren.

Sechs Wochen, Sitzungen fast jeden Tag liegen hinter den Spitzenleuten der künftigen Regierungsparteien. Ramona Pop von den Grünen, Linken-Chef Klaus Lederer und Michael Müller schauen nun aus kleinen Augen müde drein. 18 Stunden lang wurde an manchen Tagen gefeilscht und gerechnet, gelacht und gedroht. An diesem Montag sitzen die Delegationen bis halb zwei in der Nacht zusammen. Am Dienstag wird ebenfalls getagt, bis möglichst alles fertig ist. Immer wieder werden die Beratungen in großer Runde unterbrochen, spontane Arbeitsgruppen bemühen sich dann um die Lösung kleiner Konflikte.

Der Koalitionsvertrag, mindestens 250 Seiten stark

Die Zeit drängt. Ab 8. Dezember wird das Trio, wenn alles nach Plan läuft, in der Berliner Landesregierung sitzen. Müller erneut als Regierungschef. Lederer als Kultursenator, der das neue Bündnis im Sinne seiner Partei auf sozialpolitischem Kurs halten soll. Und Pop als Wirtschaftssenatorin, die das Kunststück fertig bringen muss, die hierarchiefeindlichen Grünen regierungsfähig zu halten. Am Montag haben die Schlussrunden der Verhandlungen begonnen. Bis zum heutigen Mittwoch soll der Koalitionsvertrag, 250 bis 300 Seiten stark, und die Verteilung der Senatsämter stehen. Neben dem Regierenden Bürgermeister sind es vier für die SPD und je drei für Linke und Grüne. Doch erst einmal wird um das Regierungsprogramm gerungen.

Dreiecksbeziehung. Die Verhandlungssitzordnung im Roten Rathaus soll Gleichberechtigung symbolisieren. Am Fenster die SPD. Foto: dpa

Zwei dicke Brocken sollten in der Nacht zum Mittwoch endgültig beiseite geräumt werden. Grob verkürzt lässt sich die Problemlösung so formulieren: Tausche Wohnung in Pankow gegen Nachtruhe in Schönefeld. Letztlich folgen Koalitionsverhandlungen immer den gleichen Regeln. Konfliktstoff, der sich einem Konsens beharrlich verweigert, wird am Ende zur politischen Handelsware. In diesem Fall sind es das Nachtflugverbot für den Flughafen BER, das Grüne und Linke um drei Stunden verlängern wollten. Das war mit den Sozialdemokraten aber nicht zu machen.

Linke und Grüne wiederum forderten, die idyllische Elisabeth-Aue am nordöstlichen Rand der Stadt vor der Bebauung mit einer Großsiedlung zu bewahren. Die SPD wollte dort 5000 Wohnungen bauen. Ein Deal, der alle Seiten zufrieden stellt, musste gefunden werden.

„Es gab Tage, an denen waren wir fröhlicher", erzählt ein Unterhändler. Eine recht euphemistische Beschreibung für die gemischte Stimmung in der Abschlussrunde. Längst haben sich unterschiedliche Mentalitäten, Befindlichkeiten und Verhandlungsstile herauskristallisiert. Auch geprägt von dem Spitzentrio Müller, Lederer und Pop.

Schon jetzt lassen sich aus diesen Befindlichkeiten Schlüsse ziehen, wie die künftige Regierung wohl arbeiten - und wo es haken wird. So beschweren sich Linke und Grüne darüber, dass der Regierende Bürgermeister trotz aller Beteuerungen, sich zu bessern, immer wieder versuche, mit der „Basta-Nummer" durchzukommen. Er werde ärgerlich, wenn die Gespräche sich verhaken, reagiere gelegentlich „richtig ätzend" und werfe einzelnen Unterhändlern mangelnde Sachkenntnis vor. Andere berichten, dass Müller angesichts der vielen Papiere ab und zu den Überblick verloren habe. Nicht immer, so hört man, habe er die aktuelle Fassung der Koalitionskonzepte zur Hand gehabt.

Der Linken-Chef Lederer wiederum wird vor allem von den Grünen misstrauisch beobachtet. Er stelle sich oft demonstrativ an die Seite der Sozialdemokraten und müsse sich offenbar ständig bei der eigenen Parteibasis rückversichern.

„Stimmt alles nicht!", sagen die Linken. Lederer bemühe sich sehr um Vermittlung zwischen allen drei Seiten. Und er signalisiere den Sozialdemokraten immer wieder, dass sich seine Partei einem Führungsanspruch der SPD nicht unterwerfen werde.

Die Grünen wiederum nerven SPD und Linke manchmal, weil sie die Regierungsarbeit bis ins letzte Detail vertraglich regeln wollten. Das sei ziemlich anstrengend - und ein Spiegelbild der schwierigen Verfasstheit der Berliner Umweltpartei, mit ihren vielen Strömungen und dem Anspruch, auch in der eigenen Partei alles herrschaftsfrei auszudiskutieren. Außerdem spüren beide roten Parteien, die bis 2011 ein Jahrzehnt gemeinsam regiert haben, die Ängste der Grünen, bei Rot-Rot-Grün an den Rand gedrängt zu werden.

Draußen ertönen Trillerpfeifen, die Lehrer protestieren schon mal

Es ist also ziemlich kompliziert. Dazu kommt, dass die Verhandlungen nicht nur an den physischen Kräften zehren, sondern auch an der Psyche: „Man verliert das Gefühl für Raum und Zeit", berichtet ein Teilnehmer.

Das Schlafdefizit wird immer größer, wer hält am längsten durch?

Es sind archaische Rituale, wie man sie aus nächtlichen Tarifverhandlungen kennt. Die drei obersten Abgesandten stehen, obwohl sie viele Erfahrungen aus dem politischen Geschäft mitbringen, mächtig unter Druck. Nicht nur durch die eigenen Parteien. Auch die Gewerkschaften, Verbände und Bürgerinitiativen wollen Einfluss nehmen. Was sich hier im Roten Rathaus abspielt, ist ein harter Macht- und Verteilungskampf.

So warnt der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, Christian Amsinck, zum Beispiel vor einem ausgedehnten Nachtflugverbot. Der Flughafen BER müsse international konkurrenzfähig sein. Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern mehr Geld für Lehrer und Erzieher und drohen mit Streik. Und als die Arbeitsgruppe „Finanzen" am vergangenen Donnerstag die haushaltspolitischen Leitlinien der Koalition festlegte, demonstrierten draußen ein paar Menschen mit Trillerpfeifen, was drinnen gut zu hören war. Gegenüber der Einfahrt zum Innenhof des Roten Rathauses, in dem die Dienstwagen parken, standen am Vormittag die Demonstranten. Ihre Forderung: „Weg mit der schwarzen Null" im Berliner Haushalt. Es waren Vertreter sozialer Initiativen, die in der Jüdenstraße mit handgemalten Schildern für neue Staatsschulden warben. Obwohl es sich erkennbar nicht um eine machtvolle Großdemonstration handelte, gesellten sich Lederer und die Ex-Sozialsenatorin Katrin Lompscher, ebenfalls Linke, zu der Gruppe.

Wie so vieles bei diesen Verhandlungen war auch das ein Signal.

Der Linken-Landeschef weiß, was er seinen Genossen schuldig ist. Die Parteibasis will sich in der Koalitionsvereinbarung wiedererkennen. Ein Leben ohne existenzielle Not, die Anerkennung sozialer Menschenrechte, mehr Mitsprache für die Bürger - das wird im Leitantrag des Linken-Vorstands für den Landesparteitag am 10. Dezember gefordert. Die Überschrift des Antrags: „Die Stadt gehört euch - partizipativ und sozial im Bezirk, im Land und im Bund". Rechtzeitig vor der Bundestagswahlkampf im Herbst 2017 wollen die 7800 Mitglieder der Berliner Linken von ihren Vertretern im rot-rot-grünen Senat Leistungen sehen, die bei den eigenen Wählern gut ankommen.

„Bloß nicht wieder klein machen lassen!", hört man bei den Linken. Wie damals, als sie bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 und 2011 neben der dominanten SPD öffentlich kaum noch wahrgenommen wurden. Die Linken wollen jetzt Härte zeigen. Dafür ist Lederer, der den Parteivorsitz nach elf Jahren freiwillig abgibt, der richtige Mann. Doch erst einmal muss er für Rot-Rot-Grün die Parteibasis hinter sich bringen. Auf zwei Konferenzen diskutieren die Linken die Ergebnisse der Verhandlungen. Erst dann gibt es einen Mitgliederentscheid. Und nur, wenn der zustimmt, kann Müller im Dezember zum Regierungschef gewählt werden und die Senatsmitglieder ernennen. Die Parteiführung bittet die Genossen schon um Mithilfe beim Eintüten und Verschicken der Abstimmungsformulare. Die Zeit wird sonst zu knapp.

„Basis ist Boss" gilt für die Grünen genauso. Eigentlich nutzen die diesen Slogan gerade für die bundesweite Urwahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Doch er passt in Berlin auch ganz gut, denn über das, was Pop und andere in den Verhandlungen herausgeholt haben, entscheiden am 3. Dezember die Parteitagsdelegierten im Tagungswerk der Jerusalemkirche. Reine Formsache ist das nicht, sondern Stoff für viele Diskussionen. Und auch kein Selbstläufer für die designierte Senatorin Pop.

Seit 15 Jahren misstrauen die Grünen dem rot-roten Block

Schon im Wahlkampf-Quartett stach sie hervor. Nun profiliert sie sich als fleißige und eloquente Verhandlungsführerin ihrer Partei. Sie will an die Macht, will wie die Berliner Grünen überhaupt zum ersten Mal nach 15 Jahren unbedingt mitregieren. Damals verlor Rot-Grün schon nach einem halben Jahr bei der vorgezogenen Abgeordnetenhauswahl die Mehrheit. Anschließend führte der neue Regierungschef Klaus Wowereit mit Grünen und Liberalen Gespräche über ein Ampelbündnis, doch die Verhandlungen scheiterten. Ein Trauma, das bei den Grünen bis heute nachwirkt. Stattdessen handelten die Sozialdemokraten bei einem Geheimtreffen mit Gregor Gysi Anfang Dezember 2001 im Roten Rathaus die erste rot-rote Koalition aus SPD und PDS in Berlin aus. Das Angebot der SPD mitzuregieren, lehnte der Grünen-Politiker Wolfgang Wieland strikt ab, denn sie wurden rein rechnerisch für eine Senatsmehrheit nicht gebraucht.

Das ist jetzt anders. Doch das Misstrauen der Grünen gegenüber dem „rot-roten Block" ist nicht überwunden. Es hat seinen Grund, dass der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament und Mitverhandler Reinhard Bütikofer warnte: „Nach innen müssen alle drei Partner erfolgreich sein können." Auch dürfe Müller nicht Chef, sondern müsse „Primus inter pares" sein. Die Grünen wollen im neuen Bündnis nicht untergehen.

Doch auch andere haben Sorgen: Durch die SPD geht ein Riss. Nicht erst seit dem desaströsen Wahlergebnis von 21,6 Prozent. Schon vorher lieferten sich Regierungschef Müller und der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh einen erbitterten Macht- und Richtungskampf, der quer durch die Parteiflügel geht. Für die Koalitionsverhandlungen haben die verfeindeten Lager einen Waffenstillstand ausgerufen, der vorerst hält. Müller verspricht, er wolle „kein Weiter-so". Saleh gibt zu, dass man gemeinsam „zum Erfolg verdammt" sei. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Müller, Saleh und ihre jeweiligen Unterstützer derzeit einigen können, ist der Machterhalt.

Keine gute Basis für die Bundestagswahl 2017, bei der auch für die Berliner SPD viel auf dem Spiel steht. Der bevorstehende Wahlkampf könnte deshalb für die Parteien der Berliner Koalition eher zur Zerreißprobe werden - statt Vorbild für ein linkes Bündnis im Bund.

Der erste große Test steht bevor, wenn der neue Senat zu Jahresbeginn einen Nachtragshaushalt für 2017 aufstellen und bis zum Sommer einen Doppeletat für 2018/19 vorlegen muss. Es gibt viel zu wenig Geld für die vielen Projekte, die das Koalitionsprogramm füllen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Finanzexperte Torsten Schneider ist aber optimistisch: Bei Rot-Rot-Grün stimme die Chemie. Jedenfalls grundsätzlich. Trotz allem.

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Koalition einigt sich auf Steinmeier als Bundespräsident

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SPD, Linke und Grüne - die Erfolgsverdammten

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Zweites Obergeschoss, Rotes Rathaus: Im Louise-Schroeder-Saal sind die Tische in einem gleichseitigen Dreieck zusammengestellt. Das war das Erste, worauf sich die künftige Koalition geeinigt hat. Es gibt Platz für drei Mal acht Unterhändler, die seltsame Sitzordnung soll betonen, dass sich hier gleichberechtigte Partner unterhalten.

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13.11.2016 // Berliner Woche // Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

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13.11.2016 // Berliner Woche // Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

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Hinter die Post an den Finanzminister haben sich neben den Gewerbetreibenden und verschiedene Vereinigungen auch Politiker von Bündnis 90/Grüne, Linke, SPD und auch der CDU gestellt. Dass sich die Parteien bei dem Thema "ausnahmsweise einmal alle einig" seien, wird in dem Schreiben deshalb ebenfalls herausgestellt.

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Berlin: Dragonerareal |

Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."
Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft. Der Erlös war etwa doppelt so hoch wie der Verkehrswert. Für die Bima und damit den Bundesfinanzminister als ihrem obersten Dienstherren bedeutete das deshalb einen lukrativen Verkauf.

Anders sahen das die Nutzer, verschiedene Initiativen, der Bezirk und auch der Senat. Einen so hohen Preis könne der Eigentümer nur durch den Bau von Luxuswohnungen amortisieren, lautete die wohl nicht unbegründete Befürchtung.

Auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wurde das Geschäft im September 2015 von einer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Im Juli dieses Jahres erklärte der Senat den sogenannte Rathausblock, auf dem sich das Dragonerareal befindet, zum Sanierungsgebiet. Das heißt, es gelten dort bestimmte Vorgaben, was und wie dort gebaut werden darf. Sie umfassen unter anderem einen rund 50-prozentigen Anteil an bezahlbaren Wohnungen oder den Erhalt von Gewerbe und Kultureinrichtungen. Außerdem wird eine veränderte Liegenschaftspolitik des Bundes gefordert. Nicht mehr der Höchstpreis soll bei der Abgabe von Flächen allein ausschlaggebend sein, sondern auch soziale, wirtschaftliche oder städtebauliche Interessen. Ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion verlangt, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen sollen. Zumindest dann, wenn sie sich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen zu schaffen.

Trotz all dieser Vorstöße wurde der Verkauf bis heute nicht rückabgewickelt. Wolfgang Schäuble hatte im vergangenen Sommer nicht nur beim Thema Dragonerareal eine ganz andere Richtung eingeschlagen. Er forderte, dass die Aktivitäten der BimA künftig keiner Zustimmung des Bundesrats mehr unterliegen sollen. Im Gegenzug wollte er den Ländern dafür zusätzliches Geld für die Flüchtlingshilfe zukommen lassen.

Mit dem offenen Brief soll der Finanzminister jetzt mit der Sichtweise nicht nur der direkt Betroffenen konfrontiert werden. Auf dem Gelände befänden sich zahlreiche kleine und größere Gewerbetriebe, heißt es dort. von Kfz-Werkstätten über Bio- und Getränkemarkt bis zu Clubs wie dem "Gretchen". Neben ihnen sei noch Platz für Wohnungen, aber eben "bezahlbaren Wohnungen". Käme es zum Einstieg eines privaten Investors, würde das Mietsteigerungen und Verdrängung nach sich ziehen.

Verhindert werden könne das durch eine Vergabe an das Land Berlin, beziehungsweise eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Berlin sollte das Gelände deshalb "zu fairen Bedingungen" überlassen werden, so der Appell an Schäuble.

Hinter die Post an den Finanzminister haben sich neben den Gewerbetreibenden und verschiedene Vereinigungen auch Politiker von Bündnis 90/Grüne, Linke, SPD und auch der CDU gestellt. Dass sich die Parteien bei dem Thema "ausnahmsweise einmal alle einig" seien, wird in dem Schreiben deshalb ebenfalls herausgestellt. tf

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Post an Schäuble: Finanzminister soll Hängepartie beim Dragonerareal beenden

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Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen offenen Brief zur aktuellen Situation auf dem Dragonerareal bekommen. In dem von den Mietern auf dem Gelände initiierten Schreiben wird er aufgefordert, "das Ringen um das Grundstück im Herzen Kreuzbergs zu beenden."Wie mehrfach berichtet, hatte die bundeseigene Immobilienverwaltung BimA das 47 000 Quadratmeter große Areal für rund 36 Millionen Euro an die "Dragonerhöfe GmbH" in Wien verkauft.

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11.11.2016 // Neues Deutschland // Die schwarze Null zu Fall bringen

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11.11.2016 // Neues Deutschland // Die schwarze Null zu Fall bringen

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Gemeinsam wurde von den Demonstranten eine »schwarze Null« aus Pappkartons zu Fall gebracht. Mit der Aktion sollte die Forderung unterstrichen werden, dass im Wahlkampf gemachte Versprechen - wie bezahlbarer Wohnraum oder die Rückführung ausgelagerter Tochtergesellschaften in Landesunternehmen - nicht nur unter dem Vorbehalt eines ausgeglichenen Haushaltes in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden sollen.

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Die schwarze Null zu Fall bringen (neues deutschland)

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Unter dem Motto "Weg mit der schwarzen Null. Soziale Infrastruktur ist nicht verhandelbar" demonstrierten am Donnerstagvormittag 50 Aktivisten aus sozialen Bewegungen und Beschäftigteninitiativen vor dem Roten Rathaus. Gewerkschafter von Vivantes und der Charité, den Berliner Verkehrsbetrieben, dem Botanischen Garten und dem Technikmuseum forderten vom zukünftigen rot-rot-grünen Senat mehr Geld für Löhne und Personal.

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Da der Finanzsenator weiter Schulden tilgen möchte, bleibt »Rot-Rot-Grün« ein Spielraum von unter 800 Millionen Euro jährlich. Die Kosten der Vorhaben liegen weit darüber. Ein Aktionsbündnis fordert deshalb das Ende der Schuldentilgung und der »schwarzen Null«, die die Bundesländer künftig verpflichtet, keine Neuverschuldung aufzunehmen.

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11.11.2016 / Inland / Seite 4

Koalitionsverhandlungen in Berlin auf der Zielgeraden. Viele "rot-rot-grüne" Pläne stehen wegen hoher Verschuldung in den Sternen

Alexander Ott

Jetzt geht's ans Eingemachte: Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter von SPD, Die Linke und Grünen, um über öffentliche Ausgaben einer künftigen Koalition in Berlin zu diskutieren. Tags zuvor war man sich einig darüber geworden, dass die Verwaltung digital und online vernetzt sein müsse sowie jährlich über 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten. Berlin steht, die Zahl ist von Ende 2015, mit knapp 60 Milliarden in der Kreide. Da der Finanzsenator weiter Schulden tilgen möchte, bleibt "Rot-Rot-Grün" ein Spielraum von unter 800 Millionen Euro jährlich. Die Kosten der Vorhaben liegen weit darüber. Ein Aktionsbündnis fordert deshalb das Ende der Schuldentilgung und der "schwarzen Null", die die Bundesländer künftig verpflichtet, keine Neuverschuldung aufzunehmen. Allein für die Sanierung der Schulgebäude in der Hauptstadt allerdings sollen bis 2030 etwa fünf Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Finanzverhandlungen Anfang nächster Woche,...

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11.11.2016 / Inland / Seite 4 Alexander Ott Jetzt geht's ans Eingemachte: Am gestrigen Donnerstag trafen sich die Vertreter von SPD, Die Linke und Grünen, um über öffentliche Ausgaben einer künftigen Koalition in Berlin zu diskutieren. Tags zuvor war man sich einig darüber geworden, dass die Verwaltung digital und online vernetzt sein müsse sowie jährlich über 5.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden müssten.

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10.11.2016 // RBB-Abendschau // Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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10.11.2016 // RBB-Abendschau // Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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Am Ende des Beitrags wird vom Solidarischen Protest die Schwarze Null gestürzt.

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Fluglärm rbb Rundfunk Berlin Brandenburg

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RBB Abendschau 10.11.2016: Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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Rot-Rot-Grün führt Expressamt ein: Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Berliner deutlich schneller Termine in den Ämtern für Bürgerangelegenheiten bekommen - nicht mit mehr Personal, sondern durch's pure Perfektionieren. Die Beamten können derweil auf mehr Geld hoffen.

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09.11.2016 // Tagesspiegel // Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble

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09.11.2016 // Tagesspiegel // Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble

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Ein Bündnis von Berliner Initiativen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem offenen Brief auf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin zu verkaufen, „zu fairen Bedingungen“. Den Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, haben Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und den Grünen unterzeichnet. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört zu den Unterstützern. Der Senat will auf dem Gelände am Mehringdamm Sozialwohnungen bauen und Platz für Kulturprojekte und Gewerbe schaffen. Dazu wurde es zum Sanierungsgebiet erklärt. Rot-Rot-Grün hat die Pläne in den Koalitionsverhandlungen erneut bestätigt.

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Ein Bündnis von Berliner Initiativen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem offenen Brief auf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin zu verkaufen, „zu fairen Bedingungen". Den Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, haben Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und den Grünen unterzeichnet. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört zu den Unterstützern. Der Senat will auf dem Gelände am Mehringdamm Sozialwohnungen bauen und Platz für Kulturprojekte und Gewerbe schaffen. Dazu wurde es zum Sanierungsgebiet erklärt. Rot-Rot-Grün hat die Pläne in den Koalitionsverhandlungen erneut bestätigt.

Haushälter könnten Verkauf doch noch durchsetzen

Das knapp fünf Hektar große Areal war von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) an ein Wiener Konsortium zum Höchstpreis von 36 Millionen Euro verkauft worden. Der Senat konnte den Verkauf durch ein Veto im Haushaltsausschuss des Bundesrates allerdings stoppen, daraufhin hätte der Kaufvertrag eigentlich rückabgewickelt werden müssen, doch Schäubles Ministerium blieb bis heute untätig. Die Initiativen befürchten nun, Schäuble spiele auf Zeit, um den Verkauf quasi per Handstreich doch noch durchzudrücken.

Hinter diesem Tor verbirgt sich wahrscheinlich eine Autowerkstatt. Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Am Donnerstag wäre dazu eine gute Gelegenheit. Der Haushaltsausschuss des Bundestags kommt zur sogenannten Bereinigungssitzung zusammen. Die CDU könnte versuchen, den Verkauf des Areals durch einen versteckten Vermerk im umfangreichen Haushaltsgesetz für 2017 durchzudrücken, heißt es aus der Bundestagsfraktion der Linken. Das Veto des Bundesrats wäre damit ausgehebelt. Nun komme es auf die SPD an das zu verhindern, sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch. „Ich erwarte von der SPD, dass sie nach dem Wahlkampfauftritt ihres Fraktionsvorsitzenden Oppermann am Dragoner-Areal auf Rückabwicklung des gescheiterten Verkaufs besteht."

SPD-Fraktionschef Oppermann unterstützt die Pläne

Aus der SPD-Fraktion verlautet dagegen, das Dragoner-Areal werde auf der Haushaltssitzung kein Thema sein. Die Bundesregierung warte die Regierungsbildung in Berlin ab, um anschließend über den umstrittenen Verkauf zu verhandeln. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte Ende August zusammen mit Geisel das Gelände besucht und seine Unterstützung der Berliner Pläne signalisiert. Künftig sollten die Länder ein Vorkaufsrecht bei innerstädtischen Grundstücken des Bundes haben, sagte Oppermann. Die CDU-Fraktion möchte eher das Gegenteil: Die Länderkammer sollte kein Mitspracherecht mehr ausüben können. Solange sich SPD und CDU nicht einig sind, wird das BIMA-Gesetz nicht geändert, und die Behörde kann weiter zum Höchstpreis verkaufen.

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Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf

Der Quadratmeter kostete 766 Euro

Das Dragoner-Areal ist wegen seiner guten Lage in Kreuzberg interessant für Investoren. Die Wiener Käufer hatten zwar noch keine konkreten Pläne vorgelegt, doch der Kaufpreis von 766 Euro pro Quadratmeter lässt vermuten, dass große Bereiche mit Luxuswohnungen bebaut werden, um Profit machen zu können. Da der Bund beim Verkauf keine soziale Infrastruktur wie günstige Wohnungen oder eine Kita eingefordert hat, kann der Investor nach Belieben planen. Die derzeitigen Mieter, vor allem Gewerbetreibende, befürchten verdrängt zu werden. Ausnahmsweise sind sich die Berliner Parteien einig, dass dieses Grundstück kommunalisiert werden sollte.

Die Entscheidung des Senats, ein Sanierungsgebiet einzurichten, könnte vom Eigentümer angefochten werden. Auch der Bund soll eine Klage erwägen, heißt es. Im Fall der Bundes-Wohnungen in der Großgörschen- und Katzlerstraße in Schöneberg läuft bereits eine Klage des Bundes. Schäuble will das Vorkaufsrecht des Bezirks Tempelhof-Schöneberg nicht akzeptieren.

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Dragoner-Areal: Offener Brief an Schäuble

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Ein Bündnis von Berliner Initiativen fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem offenen Brief auf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg an Berlin zu verkaufen, „zu fairen Bedingungen". Den Brief, der dem Tagesspiegel vorab vorliegt, haben Abgeordnete von SPD, CDU, Linken und den Grünen unterzeichnet. Auch Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) gehört zu den Unterstützern.

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09.11.2016 // rbb24 // Berlin bekommt ein zweites Pergamonmuseum

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09.11.2016 // rbb24 // Berlin bekommt ein zweites Pergamonmuseum

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Der Bau soll rund 15 Jahre halten und nach dem Pergamonprojekt weitere ausgelagerte Kunstwerke der Antikensammlung beherbergen. Das Grundstück für den Interimsbau hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Bau wurde europaweit ausgeschrieben.

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05.11.2016 // Berliner  Woche // Adieu Stadtbad Wedding

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05.11.2016 // Berliner  Woche // Adieu Stadtbad Wedding

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Das vor 14 Jahren geschlossene Stadtbad Wedding in der Gerichtsstraße 65 muss einem Neubau weichen. Der neue Eigentümer will dort ein Studentenwohnheim bauen. Der Bezirk konnte den Abriss nicht verhindern, weil das 1907 eingeweihte Volksbad nicht unter Denkmalschutz steht.

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Berlin: Stadtbad Wedding | Gesundbrunnen. Die Abrissbagger knabbern ein Stück Weddinger Geschichte weg. Das vor 14 Jahren geschlossene Stadtbad Wedding in der Gerichtsstraße 65 muss einem Neubau weichen. Der neue Eigentümer will dort ein Studentenwohnheim bauen. Der Bezirk konnte den Abriss nicht verhindern, weil das 1907 eingeweihte Volksbad nicht unter Denkmalschutz steht. Die Badeanstalt wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und in den späten 1950er-Jahren auf den Grundmauern neu aufgebaut. Zuletzt wurden die leeren Schwimmbecken als Party- und Kunstlocation genutzt. Wegen illegaler Technoparties im Keller ließ das Bauamt im vergangenen Jahr Weddings Hipster-Hotspot schließen. Kurz zuvor waren noch öffentliche Fördergelder - 40 000 Euro" vom Quartiersmanagement Pankstraße - für Sport- und Spielangebote auf der Außenterrasseausgegeben worden. Die Terrassen sind jetzt Bauschutt. dj

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Berlin: Stadtbad Wedding | Gesundbrunnen. Die Abrissbagger knabbern ein Stück Weddinger Geschichte weg. Das vor 14 Jahren geschlossene Stadtbad Wedding in der Gerichtsstraße 65 muss einem Neubau weichen. Der neue Eigentümer will dort ein Studentenwohnheim bauen. Der Bezirk konnte den Abriss nicht verhindern, weil das 1907 eingeweihte Volksbad nicht unter Denkmalschutz steht.

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04.11.2016 // Neues Deutschland // Volle Hütte beim Mietertreff

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04.11.2016 // Neues Deutschland // Volle Hütte beim Mietertreff

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Dutzende Initiativen, vom »Pankower Mieterprotest« über »Kotti & Co.«, die »Initiative Haus der Statistik« bis zu »Stadt von unten« und »Volksentscheide retten« sind an diesem Mittwochabend in Kreuzberg zu einer öffentlichen Anhörung – dem sogenannten stadtpolitischen Hearing zusammengekommen.

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03.11.2016 // MieterEcho online // Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

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03.11.2016 // MieterEcho online // Hearing fordert Wende in Berliner Wohnungspolitik

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Hier veröffentlicht die MieterEcho-Redaktion aktuelle Nachrichten und Meinungen zur Wohnungspolitik und zu den Belangen der Mieter/innen.

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29.10.2016 // Berliner Abendblatt // Es war einmal das Stadtbad

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29.10.2016 // Berliner Abendblatt // Es war einmal das Stadtbad

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Architekturstudenten widmen sich dem verendeten Kulturort in ihrer Bachelor-Arbeit.

Heimlich und leise wurde dem ehemaligen Stadtbad Wedding (heute Stattbad) an der Gerichtstraße die Abrissbirne ins Dach gejagt. Wer die alte Volksbadeanstalt von der Hauptfront betrachtet, sieht ein riesiges Loch mit zerfetzten Mauern, von hinten wird das Ausmaß dann richtig sichtbar. Schutt und Asche türmen sich unter dem alten Schwimmbecken, vereinzelt erinnern die hervorblitzenden hellblauen Kacheln an die alten Schwimmbecken, die zuletzt auch als Tanzfläche dienten. Dass das Stattbad Wedding gehen muss, macht viele der Anwohner rund um die Gerichtstraße betroffen. „Dabei hätte dieses einmalige Gebäude so viel Potenzial für eine außergewöhnliche Nachnutzung gehabt", sagt Rebecca David. Die Architektur-Studentin hat sich gemeinsam mit ihrem Kommilitonen Fabian Herzog dem ehemaligen Stadtbad in einer Bachelor-Arbeit gewidmet. Unter dem Titel „Umnutzung und Revitalisierung des ehemaligen Stadtbads Wedding" haben sie Ideen erarbeitet, wie das Stattbad zu einem Anziehungspunkt für die ganze Stadt hätte werden können.

Schnelles Ende

Es sei ein Jammer, dass das Stattbad im Schnellverfahren abgerissen wurde, sagt Rebecca. „Wir haben das ganze Kulturangebot dort genutzt." Nach dem Verkauf an einen Privatinvestor firmierte es ab 2009 unter dem Namen Stattbad Wedding und diente kulturellen Zwecken. Besonders beliebt waren die Partys. „Die Location war einmalig, das Lineup immer hochwertig. Es war, als würde man in einem U-Boot Tanzen", erinnert sich Fabian. Eine besondere Mischung aus Kreativwirtschaft von Grafikdesign über Ateliers, ein Skateboard-Museum, insgesamt ein innovativer Co-Working-Space, hatten sich in dem architekonisch sehr besonderen Gebäude angesiedelt. Nachdem das Stattbad im Mai 2015 wegen mangelnder Brandschutzmaßnahmen vom Bauamt geschlossen wurde, erfolgten keine weiteren Instandhaltungsmaßnahmen seitens des damaligen Besitzers Arne Piepgras. Dann verkaufte er das Stattbad an eine Regensburger Firma, die den Abriss einläutete, um auf dem Gelände eine Wohnanlage zu errichten. „Wir waren total überrascht, als wir im April einen Anruf bekommen haben, dass das Stattbad verkauft ist", sagt Rebecca.

Einen Monat vorher hatten sie und Fabian ihre Bachelor-Arbeit eingereicht und für ihre Ideen eine glatte Eins eingeholt. Das 4.000 Quadratmeter große Gebäude wollten die beiden Studenten auf 12.000 Quadratmeter inklusive Außenbereich ausbauen. Späti und Restaurant im Erdgeschoss, das ehemalige Damenschwimmbad sollte wieder zum echten Schwimmbad erweckt werden. Die große Halle sollte als Veranstaltungshalle dienen. Am Restaurant wäre nach den Ideen von Rebecca und Fabian eine Terrasse gebaut werden, im Hinterhof hätte ein überdachter Garten Platz gefunden. „In den oberen Geschossen haben wir Mikro-Appartements geplant", erklärt Fabian. Und auf dem Gebäude selbst hätte unter einem Glaskubus mit Blick auf den Fernsehturm gespeist werden können. „Unsere Arbeit zielte darauf ab, dieses außergewöhnliche Gebäude nutzbar zu machen und ihm neuen Charme zu verleihen", sagt Rebecca. Es wird fehlen im Wedding. „Es gibt nichts Vergleichbares hier, die kreative Szene war hier zuhause", so Fabian abschließend.
Text und Bilder: Sara Klinke

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Architekturstudenten widmen sich dem verendeten Kulturort in ihrer Bachelor-Arbeit. Heimlich und leise wurde dem ehemaligen Stadtbad Wedding (heute Stattbad) an der Gerichtstraße die Abrissbirne ins Dach gejagt. Wer die alte Volksbadeanstalt von der Hauptfront betrachtet, sieht ein riesiges Loch mit zerfetzten Mauern, von hinten wird das Ausmaß dann richtig sichtbar.

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16.10.2016 // Berliner Zeitung // Bundeseigene Immobilien Rechnungshof kritisiert günstigen Wohnungsverkauf an Berlin

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16.10.2016 // Berliner Zeitung // Bundeseigene Immobilien Rechnungshof kritisiert günstigen Wohnungsverkauf an Berlin

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Der Bundesrechnungshof rüffelt den geplanten Direktverkauf von rund 4500 bundeseigenen Wohnungen ans Land Berlin. In einem aktuellen Bericht zu dem Geschäft bemängeln die Rechnungsprüfer, dass bei dem vorgesehenen Verkauf auf Grundlage gutachterlich ermittelter Preise die Werte „deutlich unter den am Markt erzielbaren Preisen liegen“ können. Der Bund nehme dadurch „Mindereinnahmen in Kauf, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen können“, heißt es in dem Papier.

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Bisher ist der Bund heftig dafür kritisiert worden, wenn er seine Immobilien in Berlin zum Höchstwert verkauft - weil sich das preistreibend auf den Markt auswirkt. Doch nun gerät der Bund in die Kritik, weil er die bisherige Verkaufspraxis so nicht mehr fortführen will.

Der Bundesrechnungshof rüffelt den geplanten Direktverkauf von rund 4500 bundeseigenen Wohnungen ans Land Berlin. In einem aktuellen Bericht zu dem Geschäft bemängeln die Rechnungsprüfer, dass bei dem vorgesehenen Verkauf auf Grundlage gutachterlich ermittelter Preise die Werte „deutlich unter den am Markt erzielbaren Preisen liegen" können. Der Bund nehme dadurch „Mindereinnahmen in Kauf, die einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen können", heißt es in dem Papier.

Bima unterstützt Land Berlin

Berlin will rund 4500 Mietwohnungen des Bundes direkt erwerben, um deren Verkauf per Bieterverfahren an private Eigentümer zu verhindern. So soll ausgeschlossen werden, dass die alteingesessenen Mieter nach einem teuren Verkauf ihrer Häuser durch aufwendige Modernisierungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die die bundeseigenen Häuser und Grundstücke verwaltet, hat mehrfach bekundet, das Land Berlin dabei unterstützen zu wollen, „seine sozialpolitischen Aufgaben zu erfüllen". Zu einem Abschluss der seit fast zwei Jahren laufenden Verhandlungen ist es bisher jedoch nicht gekommen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bima von ihrer bisherigen Praxis, dem Verkauf per Bieterverfahren, ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung abrückt. Mit dem Direktverkauf würde die Bundesanstalt „auf eine mögliche Erlösoptimierung verzichten". Dies wäre mit den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung nicht vereinbar.

Laut Bundesrechnungshof ist ein Direktverkauf nur dann möglich, wenn er wirtschaftlich sei oder wenn eine Ermächtigung durch den Haushaltsausschuss des Bundestags vorliege. Die Haushälter hätten solche Verkäufe aber nicht pauschal zugelassen, sondern auf Transaktionen ehemaliger Militärflächen beschränkt, so der Rechnungshof.

Ministerium verteidigt Vorgehen

Das Finanzministerium und die Bima sehen den Direktverkauf dagegen als zulässig an. Der durch ein Verkehrswertgutachten ermittelte Preis stelle den vollen Wert dar, zu dem die Immobilien verkauft werden müssen, heißt es im Bericht.

Ein weitergehendes „erlösoptimierendes Vorgehen" sei nicht erforderlich. Das Finanzministerium verweist zudem darauf, dass sich die Wirtschaftlichkeit erst aus einer Gesamtbetrachtung ergebe. Dabei müssten auch immobilienpolitische Ziele berücksichtigt werden.

Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), fordert Konsequenzen: „Die Kritik des Rechnungshofs muss die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nun endlich überzeugen, dass wir eine Gesetzesänderung brauchen", sagte sie. Es müsse eine Ausnahmevorschrift geschaffen werden, die eine Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken abweichend vom Höchstpreisverfahren ermöglicht.

Laut dem Rechnungshofbericht werden etwa die Hälfte der bundeseigenen Wohnungen in Berlin für die Unterbringung von Bundesbediensteten benötigt. Für diese Wohnungen will sich der Bund sogenannte Belegungsrechte sichern. Einen Abschlag auf den Kaufpreis will er dafür jedoch nicht gewähren. Welchen Grund das Land Berlin haben sollte, diese Wohnungen dann zu erwerben, ist unklar.

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Bundeseigene Immobilien: Rechnungshof kritisiert günstigen Wohnungsverkauf an Berlin

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Bisher ist der Bund heftig dafür kritisiert worden, wenn er seine Immobilien in Berlin zum Höchstwert verkauft - weil sich das preistreibend auf den Markt auswirkt. Doch nun gerät der Bund in die Kritik, weil er die bisherige Verkaufspraxis so nicht mehr fortführen will.

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16.10.2016 // Süddeutsche Zeitung // Mehr Flächen für weniger Geld

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16.10.2016 // Süddeutsche Zeitung // Mehr Flächen für weniger Geld

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Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ein deutlich größeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau angemahnt. Bisher komme Berlin dieser Aufgabe nur unzureichend nach, kritisierte der SPD-Politiker, der händeringend nach Flächen für neue Wohnhäuser sucht. Hauptadressat der Forderung ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die immer wieder ehemals vom Bund genutzte Grundstücke veräußert. Diese Flächen, fordert Reiter, müssten aber zu einem vergünstigten Preis zunächst der Stadt angeboten werden, die dort dann bezahlbare Wohnungen errichten könnte. Es sei falsch, Höchstpreise zu verlangen, weil dann oft Private zum Zuge kämen. Bima-Chef Jürgen Gehb hält Sozialpolitik jedoch nicht für die Aufgabe seiner Gesellschaft. Die Bima sei gegründet worden, um bundeseigene Grundstücke nach Marktkonditionen zu verwalten und zu verkaufen.

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Dieter Reiter verlangt vom Bund, bei Grundstücksverkäufen die Stadt zu bevorzugen. Mit der zuständigen Behörde liegt der OB schon länger im Clinch

Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ein deutlich größeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau angemahnt. Bisher komme Berlin dieser Aufgabe nur unzureichend nach, kritisierte der SPD-Politiker, der händeringend nach Flächen für neue Wohnhäuser sucht. Hauptadressat der Forderung ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die immer wieder ehemals vom Bund genutzte Grundstücke veräußert. Diese Flächen, fordert Reiter, müssten aber zu einem vergünstigten Preis zunächst der Stadt angeboten werden, die dort dann bezahlbare Wohnungen errichten könnte. Es sei falsch, Höchstpreise zu verlangen, weil dann oft Private zum Zuge kämen. Bima-Chef Jürgen Gehb hält Sozialpolitik jedoch nicht für die Aufgabe seiner Gesellschaft. Die Bima sei gegründet worden, um bundeseigene Grundstücke nach Marktkonditionen zu verwalten und zu verkaufen.

68 Grundstücke unterschiedlicher Größe besitzt der Bund in München. 17 davon sind nach Bima-Angaben aus Bundessicht entbehrlich und sollen möglichst innerhalb der nächsten fünf Jahre verkauft werden. Bei weiteren zehn ist laut Gehb "perspektivisch ein Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt möglich, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht absehbar".

Über die Marktorientierung der Bima ist Reiter verärgert: "Der Bund muss darüber nachdenken, ob er es ernst meint mit der Unterstützung des Wohnungsbaus", sagt er. Die Bima, das sieht auch der Rathaus-Chef so, handle nicht aus Böswilligkeit - es sei eine Entscheidung der Politik, die Rolle des Bundesunternehmens neu zu definieren. Reiter erwartet daher die klare Anweisung der Bundesregierung an die Bima, von ihrer Höchstpreispolitik abzurücken. Sollte Berlin weiterhin Maximalerlöse aus seinen Grundstücksverkäufen erwarten, so der OB mit bitterem Humor, müsse es eben die Wohnungsbaufördermittel verzehnfachen. "Dann können wir auch den Marktpreis zahlen."

Auch Bima-Chef Gehb verweist angesichts der Kritik auf die geltende Gesetzeslage und sieht seine Gesellschaft zu Unrecht in die Rolle des Prügelknaben gedrängt. Wenn die Politik neue Vorgaben beschließe, werde man diese selbstverständlich umsetzen. Gehb macht aber keinen Hehl daraus, dass er die Bima nicht als eine Art Selbstbedienungsladen der Kommunen sieht. Ein solches Webmuster sei abwegig. Sozial- und Wohnungspolitik solle in den Behörden gemacht werden, die dafür zuständig sind.

Die Bima und das Münchner Rathaus sind schon öfter aneinandergeraten - den beiden Protagonisten ist anzumerken, dass sich die gegenseitige Sympathie in Grenzen hält. Bereits im vergangenen Herbst hatten sich Reiter und Gehb bei einem Parlamentarischen Frühstück in Berlin, an dem Mandatsträger aus der gesamten Region München teilnahmen, einen verbalen Schlagabtausch geliefert. Und erst kürzlich hat Reiter einen empörten Brief an Jens Spahn, den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium geschrieben, weil die Bima bei einem Grundstücksdeal im Münchner Norden gegen ihre eigenen Richtlinien verstoßen habe. Die besagen seit 2015, dass die Kommunen ein Vorkaufsrecht genießen, wenn sie Sozialwohnungen bauen wollen. München ging bei den Flächen an der Mortonstraße trotzdem leer aus, weil laut Bima die Verhandlungen schon weit fortgeschritten waren, als die Richtlinie in Kraft trat. Die Bima verliere sonst das "Renommee eines berechenbaren Handelspartners", betont Gehb. Reiter sei schlicht zu spät dran gewesen. "Das hat er verschlafen." Immerhin: Demnächst kommen weitere Flächen an der Mortonstraße auf den Markt, und diesmal will die Bima die Stadt bevorzugen. Gehb gibt allerdings zu bedenken, dass auf diesen Grundstücken Häuser mit vermieteten Wohnungen stehen. Reiter meldet trotzdem Interesse an. Eventuell könne man an der Mortonstraße nachverdichten.

Reiter und Gehb werden wohl noch öfter miteinander verhandeln müssen.

Unter den Flächen, über die Bima und Rathaus aktuell sprechen, befindet sich auch das 25 Hektar große Grundstück des ehemaligen Kreiswehrersatzamts an der Dachauer Straße, das einst als Standort des Olympischen Dorfs für die Winterspiele 2018 auserkoren war. Reiters Aussage über das eigene Kaufinteresse lautet: "Sofort. Aber zu einem vertretbaren Preis." Die Flächen nahe dem Leonrodplatz liegen relativ zentral, zudem wurden bei den Vorbereitungen für die später gescheiterte Olympia-Bewerbung bereits Pläne für ein Wohnviertel ausgearbeitet. Derzeit befinden sich dort neben einigen Wohnungen auch Verwaltungsbauten der Bundeswehr, die noch mindestens bis 2018 benötigt werden. Was danach geschieht, so die Bima, hänge von einem Konzept für alle Münchner Bundeswehr-Standorte ab, das derzeit im Verteidigungsministerium erarbeitet wird.

Verhandelt wird aktuell auch über das Grundstück der ehemaligen Bundesmonopolverwaltung in der Neumarkter Straße sowie das Virginia-Depot an der Schleißheimer Straße. Dort könnten Flüchtlinge untergebracht werden oder auch Sozialwohnungen entstehen. Die Bima hat seit 2003 rund 163 Hektar Flächen in München veräußert, viele davon waren ehemals militärisch genutzt. Der Erlös dafür betrug 250 Millionen Euro. 83 Prozent der Areale, darauf weist die Bima explizit hin, wurden an die Stadt München verkauft.

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Dieter Reiter verlangt vom Bund, bei Grundstücksverkäufen die Stadt zu bevorzugen. Mit der zuständigen Behörde liegt der OB schon länger im Clinch Oberbürgermeister Dieter Reiter hat ein deutlich größeres Engagement des Bundes beim Wohnungsbau angemahnt. Bisher komme Berlin dieser Aufgabe nur unzureichend nach, kritisierte der SPD-Politiker, der händeringend nach Flächen für neue Wohnhäuser sucht.

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15.10.2016 // RBB Abendschau // Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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15.10.2016 // RBB Abendschau // Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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RBB Abendschau 15.10.2016: Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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Vom Stadtbad zum Stattbad: 85 Jahre wurde im Stadtbad Wedding gebadet, füng Jahre gab es Kunst, Kultur und Clubs. Dann kam - wie so oft in Berlin - ein Investor. Und mit ihm der Abrissbagger. Die Abendschau erzählt die Geschichte des Niedergangs einer Weddinger Institution.

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10.10.2016 // taz // Schäuble in Schwierigkeiten

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10.10.2016 // taz // Schäuble in Schwierigkeiten

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Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht außer Acht gelassen. Im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), dass im Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor kein sogenannter Gremienvorbehalt vereinbart worden sei. „Für den Käufer ist der Kaufvertrag deshalb zivilrechtlich wirksam“, so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.

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Verkauf des Dragoner-Areals

Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt.

Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht außer Acht gelassen. Im Anschluss an einen Rundgang über das Gelände erklärte Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), dass im Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Investor kein sogenannter Gremienvorbehalt vereinbart worden sei. „Für den Käufer ist der Kaufvertrag deshalb zivilrechtlich wirksam", so Sudhof. Dennoch kann er nicht in Kraft treten, weil der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat.

Normalerweise steht in Grundstücksverträgen, dass sie erst gültig sind, wenn die zuständigen Gremien zugestimmt haben. „In Berlin sind alle Grundstücksverkäufe durch das Land genehmigungspflichtig", erklärt Staatssekretärin Sudhof. Wirksam werden die Verträge aber erst, wenn auch das Abgeordnetenhaus grünes Licht gegeben hat.

Im Fall des Dragoner-Areals, für den der Käufer bereits 36 Millionen an den Bund überwiesen hat, mussten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Finanzausschuss des Bundesrats zustimmen. Letzterer hat den Verkauf auf Initiative von Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) gestoppt. Auch andere Bundesländer hatten sich dem Vorstoß Berlins angeschlossen.

Warum die Bima einen solchen Vertrag aufgesetzt hat, kann sich Sudhof nicht erklären. „Vielleicht hat es damit zu tun, dass im Bundesrat in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein Verkauf gestoppt wurde." Nun aber haben die Bima und mit ihm auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Problem. „Würde die Bima von dem Vertrag zurücktreten, würden womöglich Schadenersatzforderungen auf den Bund zukommen", so Margaretha Sudhof

Das erklärt auch, warum die Bima und der Bund den Kaufvertrag mit der „Briefkastenfirma" in Wien (Sudhof) noch nicht rückabgewickelt haben. Bei dem Rundgang, den der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg organisiert hat, ließ Sudhof auch durchblicken, dass das Dragoner-Areal Gegenstand eines kommenden Hauptstadtvertrags zwischen Berlin und dem Bund werden kann. In einem Paket könne der Bund dafür ein Ausgleichsgrundstück bekommen. Auf dem 4,7 Hektar großen Areal will das Land 500 Wohnungen bauen.

In Zusammenarbeit mit Bezirk und Anwohnerinitiaven sollen auch das Gewerbe und die Kreuzberger Mischung erhalten bleiben. Finanzminister Schäuble hatte im Bundestag bereits angekündigt, einer „einvernehmlichen Lösung" zuzustimmen.

Unter den Teilnehmern des Rundgangs waren auch viele Kommunalpolitiker aus der Kreuzberger Partnerstadt Wiesbaden. „Ich finde es gut, dass Berlin den Widerstand gegen die Bima organisiert hat", sagte die SPD-Abgeordnete Elke Wansner. Ihre grüne Kollegin Gabriela Schuchalter-Eicke fügte hinzu: „Die Verkaufspraxis der Bima betrifft nicht nur Berlin, sondern viele Kommunen."

Sowohl die SPD als auch die Grünen setzen sich auf Bundesebene dafür ein, dass Bundesgrundstücke künftig nur zum Verkehrswert verkauft werden - und die Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen. Finanzminister Schäuble lehnt das bislang ab.

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Verkauf des Dragoner-Areals: Schäuble in Schwierigkeiten

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Verkauf des Dragoner-Areals Der Bund hat ein Problem: Beim Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals hinter dem Mehringdamm wurde geschlampt. Beim Verkauf des Dragoner-Areals an einen Wiener Investor hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) alle kaufmännische Vorsicht außer Acht gelassen.

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10.10.2016 // Videobeitrag: Kiez und Kneipe

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10.10.2016 // Videobeitrag: Kiez und Kneipe

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10.10.2016 // taz // Schäuble soll liefern

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10.10.2016 // taz // Schäuble soll liefern

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So ist der Streit um das Kreuzberger Gelände zu einer Machtprobe zwischen den SPD- und grün regierten Bundesländern und dem Finanzministerium geworden. Während die Länder künftig mehr Mitsprache beim Verkauf von Grundstücken durch die Bima fordern, will Schäuble genau dies verhindern. Zuletzt hatte er sogar vorgeschlagen, den Ländern mehr Geld für Flüchtlingsintegration zu geben, wenn sie im Gegenzug auf ihr Mitspracherecht bei Vermögensverkäufen via Bundesrat verzichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte diesen Erpressungsversuch kategorisch zurückgewiesen.

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STADTENTWICKLUNG Kommt in den Konflikt um das Kreuzberger Dragoner-Areal Bewegung? Der Bundesfinanzminister bemüht sich laut den Grünen um eine einvernehmliche Lösung

von Uwe Rada

Wird der Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen Wiener Investor rückabgewickelt? Lisa Paus hat diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. Die grüne Bundestagsabgeordnete, die im Haushaltsausschuss sitzt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Brief geschrieben. Darin fordert sie: „Lösen Sie die Pattsituation im Konflikt um das Dragonerareal auf. Überweisen Sie die Kaufsumme an den Investor zurück." Zwar hieß es im Antwortschreiben aus dem Ministerium, dass die „Willensbildung noch nicht abgeschlossen" sei. Dennoch ist Paus guter Dinge. „Im Haushaltsausschuss des Bundestags hat Herr Schäuble angedeutet, dass es bald eine Lösung geben könne", so die Grüne zur taz.

Das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal zwischen Yorckstraße, Mehringdamm und Obentrautstraße gehört dem Bund. Der Senat will auf dem Gelände 200 Sozialwohnungen bauen. Allerdings ist das Land Berlin, vertreten durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, beim Verkauf nicht zum Zuge gekommen: Weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das Areal in einem Bieterverfahren vergeben hatte, musste Berlin bei 18 Millionen Euro aussteigen. Den Zuschlag hatte 2014 der Wiener Investor bei 36 Millionen Euro bekommen - er hat das Geld inzwischen überwiesen.

Zustimmung verweigert

Dass der Kaufvertrag bis heute nicht rechtskräftig ist, ist der SPD und den Grünen zu verdanken. Wenn der Verkaufspreis bei einem Geschäft über 15 Millionen Euro liegt, muss der Bundesrat grünes Licht geben. Auf Initiative von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) verweigerte der Finanzausschuss des Bundesrats vor einem Jahr die Zustimmung zum Kaufvertrag. Darüber hinaus wurde das Dragoner-Areal samt den umliegenden Quartieren im Juli als Sanierungsgebiet ausgewiesen. Damit soll der Bau von Luxuswohnungen unterbunden werden.

So ist der Streit um das Kreuzberger Gelände zu einer Machtprobe zwischen den SPD- und grün regierten Bundesländern und dem Finanzministerium geworden. Während die Länder künftig mehr Mitsprache beim Verkauf von Grundstücken durch die Bima fordern, will Schäuble genau dies verhindern. Zuletzt hatte er sogar vorgeschlagen, den Ländern mehr Geld für Flüchtlingsintegration zu geben, wenn sie im Gegenzug auf ihr Mitspracherecht bei Vermögensverkäufen via Bundesrat verzichten. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte diesen Erpressungsversuch kategorisch zurückgewiesen.

Mit einer einvernehmlichen Lösung könnte Schäuble nun zumindest das Streitthema Dragoner-Areal abräumen. Doch die Konflikte zwischen dem Bund und Berlin wären damit noch nicht vom Tisch. Auch die Verhandlungen zur Übernahme von 4.500 Bundeswohnungen durch Berliner Wohnungsbaugesellschaften kommen nicht voran. Die Grüne Lisa Paus sieht das als eine Herausforderung für Rot-Rot-Grün in Berlin: „Der neue Senat sollte nicht nur um das Dragoner-Areal verhandeln. Er sollte die Paketverhandlungen über die Hunderte von Bima-Arealen und Tausende von Bima-Wohnungen in Berlin wieder in Gang bekommen."

Vielleicht gibt es schon am Montag etwas Neues: Zu einem Termin am Dragoner-Aeal wird nicht nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe, sondern auch Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof erwartet.

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STADTENTWICKLUNG Kommt in den Konflikt um das Kreuzberger Dragoner-Areal Bewegung? Der Bundesfinanzminister bemüht sich laut den Grünen um eine einvernehmliche Lösung von Uwe Rada Wird der Verkauf des Kreuzberger Dragoner-Areals an einen Wiener Investor rückabgewickelt? Lisa Paus hat diese Hoffnung noch nicht aufgegeben.

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10.11.2016 // Berliner Zeitung // Dragoner Areal in Kreuzberg: Gewerbetreibende laden Minister Schäuble ein

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10.11.2016 // Berliner Zeitung // Dragoner Areal in Kreuzberg: Gewerbetreibende laden Minister Schäuble ein

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Seit der Verkauf des bundeseigenen Grundstücks an einen Investor für 36 Millionen Euro vor gut einem Jahr vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht es dort nicht voran. Jetzt haben die Gewerbetreibenden gemeinsam mit Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikern von CDU, SPD, Linken und Grünen einen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben.
„Wir wollen, dass der Bund sein Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen überlässt“, sagt Pamela Schobeß, die Chefin vom Club Gretchen.

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Es ist eine der umstrittensten Immobilien in Berlin: das Dragoner-Areal, ein früheres Kasernengelände, 47.000 Quadratmeter groß und zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße in Kreuzberg gelegen. Seit der Verkauf des bundeseigenen Grundstücks an einen Investor für 36 Millionen Euro vor gut einem Jahr vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht es dort nicht voran. Jetzt haben die Gewerbetreibenden gemeinsam mit Bundes-, Landes- und Bezirkspolitikern von CDU, SPD, Linken und Grünen einen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geschrieben.

„Wir wollen, dass der Bund sein Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen überlässt", sagt Pamela Schobeß, die Chefin vom Club Gretchen. Den Brief habe man jetzt geschrieben, weil an diesem Donnerstag im Bundestag sogenannte Haushaltsbereinigungen stattfinden sollen. Man wolle nicht, dass der Kaufvertrag, der noch immer nicht rückabgewickelt sei, durch einen Trick erneut im Haushalt auftauche.

500 Wohnungen sollen entstehen

Der Senat hatte das Dragoner-Areal im Juli zum Sanierungsgebiet erklärt. Dort sollen 500 Wohnungen entstehen, die Hälfte davon Sozialwohnungen. Das Areal, so heißt es in dem Brief, sei eingebunden in einen lebendigen Kiez. Täglich kämen weit über tausend Menschen dorthin, zum Einkaufen, zu Kulturveranstaltungen oder zur Autoreparatur. Bezahlbare Wohnungen seien dort dringend notwendig.

Die Gewerbetreibenden haben den Minister auf das Areal eingeladen: Man würde sich freuen, heißt es, ihm vor Ort persönlich alles zeigen zu können.

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Dragoner Areal in Kreuzberg: Gewerbetreibende laden Minister Schäuble ein

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Es ist eine der umstrittensten Immobilien in Berlin: das Dragoner-Areal, ein früheres Kasernengelände, 47.000 Quadratmeter groß und zwischen Mehringdamm und Obentrautstraße in Kreuzberg gelegen. Seit der Verkauf des bundeseigenen Grundstücks an einen Investor für 36 Millionen Euro vor gut einem Jahr vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht es dort nicht voran.

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10.11.2016 // Tagesspiegel // Berlin kann sich die Pläne von Rot-Rot-Grün nicht leisten

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10.11.2016 // Tagesspiegel // Berlin kann sich die Pläne von Rot-Rot-Grün nicht leisten

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„Weg mit der schwarzen Null!“ - Das fordert ein Aktionsbündnis, zu dem soziale Initiativen, die Verdi-Betriebsgruppe im Urban-Krankenhaus und der Berliner Energietisch gehören. Die unverblümte Forderung, dass sich Berlin neu verschulden soll, richtet sich an SPD, Linke und Grüne, die in den Koalitionsgesprächen am Donnerstag klären wollen, wie Rot-Rot-Grün mit den öffentlichen Finanzen umgeht.

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„Weg mit der schwarzen Null!" Das fordert ein Aktionsbündnis, zu dem soziale Initiativen, die Verdi-Betriebsgruppe im Urban-Krankenhaus und der Berliner Energietisch gehören. Die unverblümte Forderung, dass sich Berlin neu verschulden soll, richtet sich an SPD, Linke und Grüne, die in den Koalitionsgesprächen am Donnerstag klären wollen, wie Rot-Rot-Grün mit den öffentlichen Finanzen umgeht.

Es fehlt das Geld

Ein spannendes Thema. Seit 2012 erwirtschaftet der Berliner Etat jährliche Überschüsse, aber wenn Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) jetzt nicht die Notbremse zieht, wird Berlin bald wieder rote Zahlen schreiben. Denn das Regierungsprogramm, das zurzeit verhandelt wird, kann sich die hoch verschuldete Hauptstadt so nicht leisten.

Der finanzielle Spielraum werde durch die angemeldeten Wünsche um „ein Vielfaches" überschritten, warnt der Finanzsenator. Und wie hoch ist dieser Spielraum? „Deutlich unter 800 Millionen Euro jährlich", so Kollatz-Ahnen. Genauer will er sich vor Abschluss der Verhandlungen nicht äußern.

Aus dieser Summe muss auch die geplante Schulsanierung bezahlt werden. Es geht um etwa 5 Milliarden Euro, die voraussichtlich in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ausgegeben werden. Rechnet man dieses Programm heraus, bleibt jedes Jahr nur noch eine kleine dreistellige Millionensumme übrig, mit der die Rot-Rot-Grün-Politik handeln kann.

Verbotene Schulden

Die Finanzplanung des noch amtierenden Senats bestätigt dies. Die neue Steuerschätzung eingerechnet, bleiben 2017/18 rund 200 Millionen Euro und 2019/20 rund 300 Millionen Euro übrig, die jedes Jahr ohne Neuverschuldung zusätzlich ausgegeben werden können. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der Berlin bei der Bewältigung der Finanzprobleme bisher gute Erfolge bescheinigte, wird ein waches Auge darauf haben, dass weiter konsolidiert wird.

Und ab 2020 gilt die - im Grundgesetz verankerte - Schuldenbremse, die den Ländern nur noch konjunkturell bedingte Defizite erlaubt.

Die Linken, die in Berlin ab Dezember mitregieren wollen, halten nichts von der Schuldenbremse, können sie aber nicht einfach ignorieren. Den schmalen Finanzspielraum Berlins wollen SPD, Linke und Grüne hauptsächlich für öffentliche Investitionen nutzen, da bleibt für mehr Personal und zusätzliche Sachausgaben wenig übrig.

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Berlin kann sich die Pläne von Rot-Rot-Grün nicht leisten

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„Weg mit der schwarzen Null!" Das fordert ein Aktionsbündnis, zu dem soziale Initiativen, die Verdi-Betriebsgruppe im Urban-Krankenhaus und der Berliner Energietisch gehören. Die unverblümte Forderung, dass sich Berlin neu verschulden soll, richtet sich an SPD, Linke und Grüne, die in den Koalitionsgesprächen am Donnerstag klären wollen, wie Rot-Rot-Grün mit den öffentlichen Finanzen umgeht.

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 10.11.2016 // RBB Abendschau // Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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 10.11.2016 // RBB Abendschau // Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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Im Hintergrund des Beitrags hört man unsere Trillerpfeifen und am Ende des Beitrags fällt die Schwarze Null.

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Fluglärm rbb Rundfunk Berlin Brandenburg

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RBB Abendschau 10.11.2016: Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos

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Rot-Rot-Grün führt Expressamt ein: Neue Koalition verspricht schnelle Abhilfe bei Amts-Chaos SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Berliner deutlich schneller Termine in den Ämtern für Bürgerangelegenheiten bekommen - nicht mit mehr Personal, sondern durch's pure Perfektionieren. Die Beamten können derweil auf mehr Geld hoffen.

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10.11.2016 // Katrin Schmidberger (MdA, Grüne), Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

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10.11.2016 // Katrin Schmidberger (MdA, Grüne), Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

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Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen - ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender muss aufgehalten und die zunehmende Immobilienspekulation eingedämmt werden. Leistbar ist das aber nur, wenn das Gelände statt an einen privaten Investor mit persönlichen Interessen an das Land Berlin übergeht, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die für Kreuzberg so typische liebens- und lebenswerte Mischung aus Wohnen, Kultur und Gewerbe erhalten bleibt.

Der offene Brief kann hier als PDF abgerufen werden.

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Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen - ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

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09.11.2016 // Neues Deutschland // Rot-Rot-Grün: Es wird alles besser sein als die letzte Koalition

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09.11.2016 // Neues Deutschland // Rot-Rot-Grün: Es wird alles besser sein als die letzte Koalition

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DGB-Bezirksvorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke

Die größte Sorge macht uns, dass auf Bundesebene die schwarze Null bei der Haushaltsführung jetzt Gesetz ist. Das kann dazu führen, dass selbst in Zeiten, wo investiert werden kann und muss, der Schuldenabbau Priorität hat. Und das zu Zeiten von Niedrigzinsen, wo wir in die drei Bereiche Personal, Armutsbekämpfung und - ich nenne es mal so - in Beton investieren müssten.

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06.11.2016 // Berliner Morgenpost // Das sind Berlins Helden der Nacht

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06.11.2016 // Berliner Morgenpost // Das sind Berlins Helden der Nacht

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Der Club Gretchen feierte gerade sein fünfjähriges Bestehen. Und Schobeß tut viel dafür, dass sie noch eine Weile bleiben dürfen. Denn der Club liegt auf dem Dragonerareal, um das seit ein paar Jahren Investoren, Land und Bund streiten. Mal wieder geht es um Millionensummen und Luxusimmobilien. Schon mit dem Icon wurden Schobeß und Döring verdrängt. "Kreatives wie Musik ist das Licht der Stadt, wenn das ausgeht, wird sich niemand mehr für Berlin interessieren."

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Berliner Nachtleben

Wer sind die Menschen in Berlin, die das Nachtleben Berlins hinter den Kulissen steuern? Sechs Porträts.

Die Zahl der Clubs und Diskotheken ist hoch. Doch wer sind die Menschen, die die Szene am Laufen halten? Die Berliner Morgenpost hat sich auf die Suche nach den kreativen Köpfen hinter den Kulissen gemacht. Sechs Porträts.

Britta Arnold, DJane vom Techno-Club "Kater Blau"

Im rechten Ohrloch trägt sie einen AUX-Stecker. Ihr Freund und DJ-Partner Unders hat ihn ihr geschenkt. Das könnte albern aussehen, aber irgendwie steht es Britta Arnold. Vielleicht weil sie ihren Beruf - das Auflegen ihrer Musiksets - so gar nicht als Beruf sehen möchte. Und so ein Stecker im Ohr wirkt nun mal verspielt. Arnold, die zu den festen DJs des Clubs Kater Blau gehört, gilt als talentiert. Weil sie ehrgeizig und selbstkritisch ist. Was sie auflegt, produziert sie selbst. Eine Tatsache, die das Argument Unwissender - "Das kann doch jeder!" - entkräftet.

Die 32-Jährige, die im Osten der Stadt aufgewachsen ist, hat sich mit ihrem "hypnotischen Tech-House", wie sie ihre Musik nennt, in die Welt gespielt. Seit 2010 legt sie in Deutschland auf, seit drei Jahren auch im Ausland. Dubai, Beirut, gib uns mehr. "Es ist ein einsamer Job: Flughafen, Flugzeug, Hotel", sagt Arnold. Aber wenn sie zweifelnde Schübe bekommt, rettet sie sich sofort mit dem Gedanken, durch welch luxuriöse Tätigkeit sie fremde Länder bereisen und ihr Geld verdienen kann.

Es sind oft ein paar Tausend Menschen, die vor dem DJ-Pult ihre verschwitzten Körper zu Arnolds Rhythmen winden. Gerade war sie in Amsterdam bei einem Festival. "Es gab zehn Minuten Stromausfall, und ich musste improvisieren", erzählt Arnold. Zehn Minuten können wie Stunden wirken, aber das sei geblieben. "Ein Kompliment!", sagt sie. Alle wollten Arnold hören. Als die ungeplante Pause vorbei war, begannen sie, sich wieder in ihre Ekstase zu stürzen. Arnold scheint beides zu sein: Größenwahnsinniger Entertainer und zurückhaltende Frau, die im Gespräch stellenweise fast etwas nervös wirkt. Sympathisch!

Die junge Frau ist mit dieser Musikkultur und auch der Art zu feiern aufgewachsen. Sie erinnert sich ans Ende der 90er-Jahre, als sie in Warnschutzweste an der Hand ihrer älteren Schwester auf die Loveparade ging. Mit 15 dann zum ersten Mal im Tresor. Sie hatte sich verliebt in die Techno-Klänge. Später wurde sie Mitglied im Kollektiv rund um die Bar 25. Dort wurde sie erwachsen und gründete mit Anfang 20 das dazugehörige Musiklabel. Arnold hatte zwar kaum Ahnung, wie man so etwas leitet, sich aber schon ewig mit Musik beschäftigt. Irgendwann kam ihr erster Auftritt als DJane. Sie erinnert sich noch genau, wie ein Kollege in der Bar 25 sagte, sie müsse jetzt spielen, ein geplanter DJ sei ausgefallen. Ein Moment, der sie noch mal infizierte.

Die Bar musste nach langem Hin und Her schließen, eröffnete aber als Kater Holzig, heute Kater Blau, an ähnlicher Stelle. Arnold blieb Mitglied der Basis - ihre Familie. Am Finger trägt sie als Erkennung den Kater-Siegelring. Zugehörigkeit ist etwas Schönes, das einen beruhigen kann. Denn auch wenn die DJane gut gebucht wird, ist in der Kreativwelt nie etwas sicher. "Eigentlich sollten Unders und ich nach Thailand für zwei Auftritte - nun ist dort der König gestorben und es wird ein Jahr getrauert, ohne Techno-Festival."

Pamela Schobeß, Geschäftsführerin vom Club Gretchen

Das Licht der Neonröhren zeigt den Club in Kreuzberg im Hellen. Putzlicht nennt es die Geschäftsführerin vom Gretchen, Pamela Schobeß. So sieht man die Räumlichkeiten ja sonst nur, wenn man der letzte Gast der Nacht ist. Schön hier! Säulen, hohe Decken, Gewölbe. Schobeß setzt sich an den türkisfarbenen Tresen. Sie trägt einen Pullover mit "Barbie"-Schriftzug - pink mit Glitzer. Ihre Nägel rot lackiert. Die 42-Jährige ist geschminkt, und die blondierten langen Haare sind auf einer Kopfseite abrasiert.

Wenn man Schobeß nun so betrachtet oder nachts beobachtet, wie sie sich durch den Club bewegt, wie sie spricht - bestimmt, mit klaren Ansagen, meist kompromisslos -, passt das nicht sofort zusammen. Aber wieso meinen eigentlich so viele, Weiblichkeit und Autorität würden einander ausschließen? Das liegt wohl daran, dass es zu wenig Vorbilder gibt. Besonders viele Frauen im Nachtleben auf Chefposten gibt es nicht.

Diese Geschlechterdebatte nervt Schobeß. Wer sagt, als Frau könnte man weniger durchgreifen? Und wer, was von Männern erwartet wird? "Wenn sich jemand danebenbenimmt, dann schmeiße auch ich denjenigen raus." Zartbesaitet zu sein, das passt nicht ins Nachtleben. Durchsetzungsstark schon eher. Schobeß aber ist nicht extra härter geworden. Sie ist, wie sie ist - unverstellt, unverblümt. Immer schon, sagt sie.

Sie will kein Image als Quotenfrau. "Ich bin ein Mensch, der einen Club betreibt." Zugegeben, damals vor knapp 20 Jahren, als sie anfing, mit ihrem Partner und Freund Lars Döring den Club Icon in Prenzlauer Berg zu betreiben, war ihr Gefühl kurz anders: "Da war ich oft nur die Freundin vom Chef", erinnert sie sich. Erst da habe sie gelernt, dass es doch eine Trennung zu geben scheint. Heute passiert ihr das nicht mehr.

Mit Weiblichkeit könne man übrigens auch bewusst arbeiten: Die Hemmschwelle bei Männern sei größer, eine Frau zu hauen. Das könne deeskalierend wirken. "Besonders wichtig ist es, kompetent zu sein und Nein sagen zu können, auch mit der Gefahr auf Stress oder darauf, nicht mehr gemocht zu werden."

Die gelernte Bankkauffrau, die direkt nach dem Abitur nach Berlin kam, ist für das große Ganze zuständig: Für die Organisation des Clubs, während sich Döring als Musiknerd um die Bookings der Künstler kümmert. Eine Auswahl, die sich zwischen Jazz und Clubbeats bewegt, das, was das Gretchen besonders macht. Auch dass sie kein Techno spielen, ist selten für die Stadt.

Der Club feierte gerade sein fünfjähriges Bestehen. Und Schobeß tut viel dafür, dass sie noch eine Weile bleiben dürfen. Denn der Club liegt auf dem Dragonerareal, um das seit ein paar Jahren Investoren, Land und Bund streiten. Mal wieder geht es um Millionensummen und Luxusimmobilien. Schon mit dem Icon wurden Schobeß und Döring verdrängt. "Kreatives wie Musik ist das Licht der Stadt, wenn das ausgeht, wird sich niemand mehr für Berlin interessieren."

Vincent von Schlippenbach, Produzent von Marteria, Peter Fox, Miss Platnum

Vincent von Schlippenbach schläft momentan im Studio, weil er am Knie operiert wurde und es hier einen Fahrstuhl gibt. Ein hübsch renoviertes Loft, wo sich an den Raum mit offener Küche das Studio von Vincent von Schlippenbach und seinen beiden Kollegen anschließt.

Der zurückhaltende Berliner ist Teil des Produzentenkollektivs The Krauts. Von Schlippenbach, David Conen und Dirk Berger sind für viele Erfolge des Rappers Marteria und Berlins Liebling Peter Fox verantwortlich. Auch den Ohrwurm "Lila Wolken" haben sie für Miss Platnum produziert. Aktuell sitzen sie am neuen Album von Marteria und einer Platte für den Hip-Hopper Dendemann.

Nun sitzt man mitten drin. Dort, wo an den Dingen gearbeitet wird, die man später im Radio hört. Geheime Prozesse finden statt, unvorhersehbar und komplex. "Manchmal muss man doch noch mal alles einreißen - produzieren ist wie puzzeln", sagt Vincent von Schlippenbach. Der 36-Jährige fühlt sich hier wohler als auf der Bühne. Unerkannt durch die Straßen zu laufen, ist ein Privileg. Bei seinen Künstlern sieht er, wie anstrengend das Gegenteil sein kann.

Von Schlippenbach wollte nie Musiker werden. Sein Vater Alexander von Schlippenbach, einer der Vorreiter des Free Jazz, hat ihn geprägt. Er hat ihm vorgelebt, wie es ist, mit kreativer Arbeit sein Geld zu verdienen. Und er hat ihn auch an Instrumente herangeführt. Trompete, Klavier, Schlagzeug. Unterricht hatte er beim Trommler der Band Seeed. Über diesen ist er da reingerutscht, wo er jetzt ist. Bis 2005 war er der Haus-DJ der Band. Später produzierte er dann die Erfolge von Peter Fox.

In den Charts sein und goldene Schallplatten gewinnen - alles Fluch und Segen zugleich. "Nach Hits wird oft erwartet, dass das nächste Lied genauso erfolgreich ist - da gehen schnell Vielfalt und Innovation verloren, die man eigentlich hat", sagt von Schlippenbach. Als Produzent muss man aber jedem gerecht werden: Künstlern, Management, Plattenfirma. "Alle zerren an dir." Und am Ende will man auch noch selbst zufrieden sein.

Musik nach Schema F ist nichts für The Krauts, deshalb produzieren sie auch nicht für jeden und alles. "Wir können nur Sachen machen, hinter denen wir selber stehen", sagt von Schlippenbach. Angebote abzulehnen oder nach drei Monaten zu sagen, dass es doch nicht funktioniert mit der Zusammenarbeit, geht natürlich nur, weil sie ihre gute Auftragslage frei macht. Natürlich liegt auch das an der Stadt, in der sie arbeiten. Berlin ist nach wie vor verhältnismäßig günstig. Auch deshalb sei es noch immer ein Mekka für Künstler.

Alexander Krüger, Mitveranstalter von Festivals und künstlerischer Leiter der Spreewerkstätten

Die Nacht ging lang, der Schlaf war kurz. Kaum Zeit zum Umziehen gehabt. Alexander Krüger zeigt damit seine Realität. Am Vorabend auf dem geheimen Rave der DJs Justice und Boys Noize mit gleitendem Übergang ins Interview am nächsten Mittag. Das hat nichts mit Respektlosigkeit zu tun. Privatleben und Arbeit bedeuten bei Krüger aber Nachtleben oder vielmehr Liebe zur Musikkultur. Krüger fand die Liebe mit 13 Jahren.

Er empfängt in den Spreewerkstätten im roten Sportanzug, der zu einer Art Erkennungszeichen geworden ist. Der 33-Jährige ist hier der künstlerische Leiter. Seit 2014 entwickelt er in einem Team, das wie eine Familie funktioniert, das ehemalige Münzprägewerk an der Spree. Es wächst zu einem Zentrum für Kreativität. Teile des Baus werden an Bildende Künstler und Musikproduzenten vermietet, manchmal an Unternehmen. Eine Schmiede für Synergien, sagt er. "Hier passiert was, und zwar auf analogem Boden, nicht digital."

Neulich hat er seinen Geburtstag gefeiert. Am Ende kamen 1200 Leute. Nach Berlin zog er vor zwölf Jahren, auch wegen der Techno-Szene. "Musik, die Menschen verbindet, da spielen Unterschiede keine Rolle", sagt er. Dieser innere Drang, der in ihm schwelt, nach draußen zu gehen, Menschen zu treffen, sie zusammenzubringen, wie bei seiner Geburtstagsparty, ist sein Talent.

Berlin fasziniert ihn bis heute. "Die Stadt hat einen Optionswert, wie keine andere." Man kann hier fast alles machen, vor allem frei sein. Krüger nervt das Gemecker über die sich verändernde Clubszene. "Wir leben noch immer im kulturellen Paradies und die Feierpolitik ist nach wie vor liberal." Dass Clubs häufig eröffnen und wieder schließen müssen, sei normal: "Elek- tronische Musik hat sich schon immer Freiräume gesucht - es soll ja nichts zum Museum werden."

Krüger hat Wirtschafts- und Kulturwissenschaften studiert. Überraschend klassisch für einen, der so umtriebig wirkt. Damit zeigt er nur, dass ein kreatives, wildes Leben Konventionelles nicht ausschließen muss. Ähnlich sieht er auch den Dialog zwischen Stadt und Clubs: "Es herrscht keine Anarchie und gewisse Auflagen sind für ein Miteinander einzuhalten."

So ein Miteinander organisiert Krüger auch auf dem Land mit Festivals. In diesem Jahr fand zum vierten Mal das Feel Festival statt. Die Idee: Eine Alternative zu etablierten Festivals zu kreieren. Krüger hat für sich einen Weg gefunden, zwischen Träumerei und Realität zu leben, so wie er es will.

Michel Niknafs: Geschäftsführer im "Prince Charles"

Wer das Prince Charles kennt, der kennt auch Michel Niknafs, zumindest sein Gesicht. Man sollte aber nicht erwarten, dass der 27-Jährige auch all diejenigen kennt, denen er ein Begriff ist. Auf der Fashion Week habe ihm am fünften Tag voller Veranstaltungen die Hand vom Händeschütteln wehgetan, sagt er. "Im Nachtleben lernt man gut zu verzichten, weil man von allem zu viel hat." Freunde, Musik, Alkohol, Partyeinladungen.

Niknafs hatte früher ein ganz anderes Bild von sich, wie er mit Mitte 20 sein würde: Vielleicht ein kiffender Student an der Universität der Künste oder ein Indie-Rock-Schlagzeuger. Und dann wurde er Geschäftsmann. Bei Universal machte er erst eine Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann. 2012 übernahm er das Booking vom Prince Charles. Ein Club, der vier Monate zuvor im Aufbauhaus am Moritzplatz eröffnet hatte. Diesen Ort, der damals noch im Nichts lag, irgendwo zwischen Kreuzberg und Mitte, hat der Berliner etwas bunter gemacht. Und plötzlich liefen dort die Young Urban Professionals herum. Auch wegen Niknafs' Club.

"Ich bin damals mit einer Vision rangegangen, die gar keine war", sagt er. Niknafs sei dem Trend entgegengeschwommen. Er habe mit seinem Programm den Hip-Hop zurück in den Mainstream geholt. Tatsächlich gab es vorher nur prollig angehauchte Discos, die auch mal anderes als nur wummernde Techno-Hymnen wie im Berghain gespielt haben. Niknafs spürte die Gier nach Alternativen. Das Prince Charles sollte also nicht noch ein Berlin-typischer Techno-Schuppen werden, wo man distanziert, nur mit sich selbst beschäftigt feiert. Hier sollte ein Miteinander stattfinden, wo sich die Leute gemeinsam auf der Tanzfläche bewegen, wach und aufmerksam sind. Auch deshalb hat er mit seinen Partnern den Raum so offen gestaltet: "Alle begegnen sich auf Augenhöhe, keine VIP-Areas, keine versteckten Ecken."

Heute zählt das Prince Charles, das im Erdgeschoss der ehemaligen Bechstein Klaviermanufaktur liegt, zu einem der bestbesuchten Clubs der Stadt. Wohl gerade weil er so wenig dogmatisch ist. In nur einer Woche reichen die Veranstaltungen von Kool Savas, der seine neue EP vorstellt, bis hin zu einer Party mit House-DJs aus Chicago. Das Inkonsequente macht den Ort wieder so authentisch: "Ich möchte nicht nur für eine Sache das Beste, sondern für alle das Beste sein." Deshalb wundert es einen auch nicht, dass er mit seiner Agentur Bechstein Network mittlerweile außerdem zwei Restaurants und zwei Eventlocations betreibt.

Lutz Leichsenring, Sprecher der Initiative Club Commission, vermittelt zwischen den Interessen

Lutz Leichsenring ist so etwas wie die Nanny der Berliner Clubs. Er passt auf, dass seinen Kindern nichts passiert und hilft ihnen, wenn es ihnen nicht gut geht. Der 37-Jährige ist Sprecher der Club Commission und mit seinem Team Mediator zwischen Clubinhabern und allen anderen. Die anderen, das sind die naturgemäßen Feinde: Anwohner, Politiker, Gema, Investoren. Wenn es knallt, ist der Interessenverband zur Stelle, um zu vermitteln und durch Experten Rechtslagen zu erklären. Am besten präventiv.

Ein Netzwerk wie die Club Commission ist einmalig in der Welt. Seit 2000 besteht der Verband aller musikbetriebenen Orte in Berlin. Mittlerweile zählen sie 170 Mitglieder. "Die meisten haben das nicht studiert, was sie da tun", sagt Leichsenring und genau da spielt die Einrichtung die Rolle klassischer Lobby. Leichsenring ist seit 2010 Sprecher des Netzwerks. Fast täglich meldet sich eines der Mitglieder. Zu ihnen aber zählt nicht gleich alles, wo Musik läuft. "Keine Tabledance-Bars oder Diskotheken, in denen Charts aus der Konservenbüchse laufen", sagt er.

Leichsenring betont das so, weil er auch für die Wahrnehmung von Clubkultur kämpft. Er meint, dass es einen Unterschied zwischen Orten gibt, wo es nur um Alkohol, Kommerz und Aufreißen geht. Und den Institutionen, wo Musik und der jeweilige Künstler im Fokus stehen. Willkürlicher Partytourismus ist nicht, womit die Stadt sich schmücken sollte, sagt er. Die Commission setzt auf Musikjunkies, zumindest Interessierte.

"Wir wollen unbequem bleiben." Wir, damit meint Leichsenring die Mitglieder, die immer mehr aus dem Ring getrieben werden. Es sind diejenigen, denen die Gentrifizierung auf die Finger schlägt. Unbequem bleiben sie, "indem wir gemeinsam probieren, jeden Zentimeter Berlins, der noch bleibt, zu verteidigen."

Leichsenrings Anliegen ist es, das Nachtleben als Kulturinteresse abzuspeichern. Eines das politisch genau so gefördert werden sollte, wie Theater oder Kunst. "Immerhin kommen 35 Prozent der Touristen deshalb her", sagt er. "Wovon soll man sich bald inspirieren lassen, wenn die viel geschätzte Diversität verschwindet?!", fragt Leichsenring. Noch sei Berlin zwar nicht so durchreguliert. Doch wenn der Austausch zwischen oben und unten nicht funktioniert, wenn kein Dialog stattfindet und alles bald an einem Ort gebündelt wird, statt sich zu verteilen, werde Berlin glatt wie so viele andere Städte.

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Berliner Nachtleben Wer sind die Menschen in Berlin, die das Nachtleben Berlins hinter den Kulissen steuern? Sechs Porträts. Die Zahl der Clubs und Diskotheken ist hoch. Doch wer sind die Menschen, die die Szene am Laufen halten? Die Berliner Morgenpost hat sich auf die Suche nach den kreativen Köpfen hinter den Kulissen gemacht.

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15.10.2016 // RBB Abendschau // Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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15.10.2016 // RBB Abendschau // Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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Carsten Spallek (Baustadtrat von Mitte / CDU):

„Mein Eindruck ist, dass der bisherige Eigentümer (Anm.: Arne Piepgras), große Pläne hatte, diese öffentlich verkündet hat, nichts davon umgesetzt hat, jetzt an dieser Stelle weiterveräußert. Offenbar mit einem für ihn ausreichendem Gewinn aus seiner Sicht.“

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RBB Abendschau 15.10.2016: Stadtbad Wedding wird abgerissen - Das Ende einer Institution

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Vom Stadtbad zum Stattbad: 85 Jahre wurde im Stadtbad Wedding gebadet, füng Jahre gab es Kunst, Kultur und Clubs. Dann kam - wie so oft in Berlin - ein Investor. Und mit ihm der Abrissbagger. Die Abendschau erzählt die Geschichte des Niedergangs einer Weddinger Institution.

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04.10.2016 //  Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg wird 30 Jahre alt

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04.10.2016 //  Partnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg wird 30 Jahre alt

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Beim Geburtstagstreffen ist mit den Gästen unter anderem eine Besichtigung des Gleisdreieckparks vorgesehen. Außerdem gibt es ein Treffen auf dem Dragoner-Areal mit anschließender Informationsveranstaltung.

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Friedrichshain-Kreuzberg. Am 14. November 1986 wurde der Städtepartnerschaftsverein Kreuzberg, später Friedrichshain-Kreuzberg, gegründet. Die Jubiläumsfeier gibt es aber bereits gut einen Monat vor dem 30. Geburtstag, nämlich vom am 9. und 10. Oktober.
Dazu werden auch zahlreiche Gäste aus den Partnerstädten des Bezirks erwartet, so zum Beispiel aus Wiesbaden, Porta Westfalica, Ingelheim oder dem Landkreis Limburg-Weilburg an der Lahn. Die Verbindungen nicht nur mit diesen Kommunen zu pflegen ist die Hauptaufgaben des Vereins. Allein in diesem Jahr hat er mehrere Besuche in und aus dem Bezirk sowie Veranstaltungen unterstützt.

Zum Beispiel einen Workshop von Musikschülern aus Ingelheim, Wiesbaden, Stettin, dem Istanbuler Stadtteil Kadiköy und natürlich aus Friedrichshain-Kreuzberg. Oder die Ausstellung über die Berliner Malerpoeten, die von Mitte Juni bis Anfang Juli im Rathaus der hessischen Landeshauptstadt zu sehen war. Und zuletzt Ende September die Fotoschau über Menschen aus Kreuzberg in den 70er- und 80er-Jahren in Ingelheim.

Beim Geburtstagstreffen ist mit den Gästen unter anderem eine Besichtigung des Gleisdreieckparks vorgesehen. Außerdem gibt es ein Treffen auf dem Dragoner-Areal mit anschließender Informationsveranstaltung. Und neben gemütlichem Beisammensein werden sich die Vorstände der Partnerschaftsvereine auch mit dem Thema "Wie geht es weiter?" beschäftigen. tf

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Friedrichshain-Kreuzberg. Am 14. November 1986 wurde der Städtepartnerschaftsverein Kreuzberg, später Friedrichshain-Kreuzberg, gegründet. Die Jubiläumsfeier gibt es aber bereits gut einen Monat vor dem 30. Geburtstag, nämlich vom am 9. und 10. Oktober.Dazu werden auch zahlreiche Gäste aus den Partnerstädten des Bezirks erwartet, so zum Beispiel aus Wiesbaden, Porta Westfalica, Ingelheim oder dem Landkreis Limburg-Weilburg an der Lahn.

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30.09.2016 // Mietpreisbremse: Berlinerin klagt mit Erfolg gegen zu hohe Miete

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30.09.2016 // Mietpreisbremse: Berlinerin klagt mit Erfolg gegen zu hohe Miete

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Der Artikel enthält ein Bild unserer Demonstration vom 17.07.2016

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Das Urteil dürfte richtungsweisend sein und viele Mieter in Berlin mobilisieren. Erstmals ist ein Urteil zur Mietpreisbremse gesprochen worden. Das Amtsgericht gab einer Mieterin Recht, die gegen die zu hohe Miete geklagt hatte. Nun bekommt sie Geld zurück.

Laura H. teilt sich die Drei-Zimmer-Wohnung in der Lichtenberger Lincolnstraße mit ihrer jüngeren Schwester. „Die Wohnung ist das, was ich gesucht habe", sagt die 26-Jährige. Das sei bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Berlin nicht so einfach gewesen.

Die zu hohe Miete allerdings wollte die Studentin für klinische Sozialarbeit nicht zahlen. Deswegen klagte sie - und bekam nun vor dem Lichtenberger Amtsgericht Recht (Aktenzeichen 2 C 202/16). Es ist das erste Urteil in Berlin zur Mietpreisbremse, die seit Juni 2015 für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen gilt.

Danach dürfen Eigentümer in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Zahlte der Vormieter mehr, darf die alte Miete weiter verlangt werden.

Miete 30 Euro zu hoch

Als sie den Mietvertrag im September des vergangenen Jahres für die 73,95 Quadratmeter große Wohnung unterschrieb, da ahnte die 26-Jährige bereits, dass die in dem Vertrag verlangte Miete viel zu hoch war. So erzählt sie es am Donnerstag. 562,02 Euro sollten die Schwestern zahlen.

„Ich habe im Internet eine Mietspiegelabfrage gestartet und meine Miete berechnet", erzählt Laura H. Das Ergebnis: Ihre Miete war 30 Euro zu hoch. Deswegen wandte sich Laura H. Mitte Oktober an ihren Vermieter. Doch als die Immobiliengesellschaft sich nicht auf eine Verringerung der Miete einließ, reichte Laura H. Klage ein.

„Das war schon ein gewisses Risiko, denn die Rechtsschutzversicherung griff noch nicht", erzählt die junge Frau. Ein Gütetermin vor wenigen Wochen am Amtsgericht scheiterte. Am Mittwoch dann gab das Gericht Laura H. im vollen Umfang Recht. Der Vermieter muss nun die zuviel gezahlte Miete für die Monate November 2015 bis einschließlich Mai 2016 zurückzahlen. Das sind insgesamt 227,29 Euro.

Korrekt gehandelt

Laura H. erzählt, dass sie in der Wohnungsnotfallhilfe arbeite und sich deswegen für Mietthemen interessiere. „Ich kenne den Wohnungsmarkt und sehe nicht ein, warum sich Vermieter über die Mietpreisbremse hinwegsetzen - ohne Konsequenzen." Über das Urteil sei sie einfach nur erleichtert.

Nach Angaben von Karl-Heinz Mittelstädt, dem Anwalt von Laura H., hat die junge Frau durchaus korrekt gehandelt, als sie erst den Mietvertrag unterschrieb und dann die Miete beanstandete. „Wenn sie das vorher getan hätte, dann wäre doch Folgendes passiert: Der Vermieter hätte tschüss gesagt, da stehen noch 30 andere, die die Wohnung auch wollen."

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Mietpreisbremse: Berlinerin klagt mit Erfolg gegen zu hohe Miete

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Das Urteil dürfte richtungsweisend sein und viele Mieter in Berlin mobilisieren. Erstmals ist ein Urteil zur Mietpreisbremse gesprochen worden. Das Amtsgericht gab einer Mieterin Recht, die gegen die zu hohe Miete geklagt hatte. Nun bekommt sie Geld zurück. Laura H. teilt sich die Drei-Zimmer-Wohnung in der Lichtenberger Lincolnstraße mit ihrer jüngeren Schwester.

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27.09.2016 // Wohnen in Berlin - neue städtische Solidarität

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27.09.2016 // Wohnen in Berlin - neue städtische Solidarität

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Rund um das Dragoner-Areal am Mehringdamm engagieren sich ebenfalls verschiedene Nachbarschaften und Initiativen für die Erstellung bezahlbaren Wohnraums. Es sollen keine teuren Eigentumswohnungen und keine Gated Community – ein geschlossener Wohnkomplex, oftmals mit Zugangsbeschränkungen – entstehen, sondern ein kleiner Stadtteil mit 800 Wohnungen und öffentlichen Wegen, Nachbarschaftstreffpunkten, Kitas und sozialer Infrastruktur.

Zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft wollen Stadtteilaktivisten und junge Architekten das Vorhaben realisieren, in denen Menschen aus allen Schichten zusammenwohnen können. Es gibt zwar Gegenwind aus dem Bundesfinanzministerium, welches das Gelände zum Höchstpreis verkauft sehen will. Doch die Initiativen lassen nicht locker und versuchen, ihr solidarisches Vorhaben weiter voranzutreiben.

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Von Matthias Coers
Wer derzeit eine Wohnung sucht, kann nachdrücklich erleben, was es heißt, dies auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie dem der Hauptstadt zu tun. Bei gutem Einkommen kann dies bedeuten, nach Feierabend im Anzug durch ein dunkles Neuköllner Treppenhaus eine modernisierte Wohnung zu erklimmen, um hundert Quadratmeter für über 1300 Euro netto kalt zu besichtigen. Gerne würde man eine solche Wohnung günstiger finden, insbesondere in Wunschstadtteilen, zum Beispiel Charlottenburg oder Prenzlauer Berg - doch mit zwanzig anderen Leidensgenossen steht man nun am Ende der Karl-Marx-Straße.

Bei einer Besichtigung in Schöneberg - bei gleicher Größe, aber deutlich günstigerem Mietpreis - finden sich 150 Menschen ein, der Erscheinung nach aus unterschiedlichsten Einkommensgruppen mit unterschiedlichstem sozialen Hintergrund. Bei dieser Menge von Mitbewerbern wirkt bei den meisten die Atmung flach und die Blicke gehen eher ins Leere als interessiert die Räume abzutasten. Selbst als Beobachter, der das schlichte Glück hat, schon in einer Wohnung zu wohnen, spürt man das Gefühl der Verzweiflung. Dies ist das alltägliche Gesicht des Wohnungsmarktes, wie es sich den Menschen zeigt, die neu nach Berlin kommen oder in Berlin umziehen wollen oder müssen.

Wohnen in Berlin: Verlust der Geborgenheit

Anders sieht es in vielen der über 1,5 Millionen bestehenden Mieterhaushalte aus. Mensch kann sich an seiner mehr oder minder gut geschnittenen Wohnung, der Lage oder den Sonnenstunden erfreuen. Der Alltag wird bestritten mit allen Freuden und Nöten, die es zu leben gilt. Doch die Mieter im Bestand haben erfahren müssen, dass auch ihre Verträge und langjährigen Mieten nicht mehr die Geborgenheit bieten, die man sich wünscht und braucht. Immer mehr Häuser werden verkauft, Wohnungen umgewandelt in Eigentum oder kostenintensiv modernisiert. Auch wenn man selber unberührt ist von steigenden Wohnkosten, hört man von grundlegenden Veränderungen aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis oder aus den Medien. In den letzten fünf Jahren haben viele Tausend Menschen erlebt, welch ein grundlegender Einschnitt es sein kann, wenn die Wohnkosten relevant steigen oder gar die eigene Wohnung in Gefahr gerät.

Immer öfter aber gelingt es in einer steigenden Anzahl von Mietshäusern, dass sich die Bewohner bei einer drohenden Verschlechterung ihrer Mietsituation absprechen und zusammentun. Es beginnt meist ein längeres, zähes Ringen mit dem Eigentümer oder Investor, um eine nicht mehr leistbare Mietsteigerung oder gar den Auszug abzuwenden.

Erhalt bezahlbarer Wohnungen

Gegenwärtig ist das Wohnen eines der bestimmenden Themen der Stadt geworden. Und in der konkreten Auseinandersetzung im eigenen Mietshaus kommt nun neben dem Erhalt der eigenen Wohnung auch der lokale Kiez und das Miteinander im ganzen Stadtteil in den Blick. Denn das Zuhause definiert sich nicht nur über die eigenen vier Wände, sondern auch über die Nachbarschaft, Läden und Einrichtungen, an denen die täglichen Wege verlaufen.

Gegen die drohende Kündigung eines familiengeführten Gemüseladens hat sich rund um die Wrangelstraße nahe dem Schlesischen Tor die Initiative Bizim Kiez gegründet. Seit über einem Jahr sind dort Bewohner aktiv, um die bunte soziale Struktur ihrer Nachbarschaft zu erhalten. Es geht um günstige Gewerbemieten, die es auch kleinen Läden möglich machen zu existieren, es geht um den Erhalt bezahlbarer Wohnungen, die es allen erlauben, in ihrer vertrauten Gegend oder im innenstadtnahen Kreuzberg leben zu können.

Über zwanzig Mal wurde durch große öffentliche Versammlungen mit einer Mischung aus Kultur und Politik die Straße blockiert. Hunderte Teilnehmer begeisterten sich an musikalischen Darbietungen, Lesungen, Theatereinlagen und folgten mit Empathie und Tatendrang den Berichten und Reden von Mietern, die akut Verdrängungsdruck ausgesetzt sind. Auch Einzelne mit sehr gutem Einkommen oder Eigentumswohnungen sind Teil des breiten Protestes, der dem Ausverkauf des Wrangel-Kiezes nicht tatenlos zusehen will. Für den Gemüseladen Bizim Bakkal, nach dem sich die Initiative benannt hat, konnte trotz juristisch aussichtsloser Lage eine Vertragsverlängerung von einem Jahr errungen werden.

Eine Karte der Verdrängung wurde erstellt, eine offensive Öffentlichkeitsarbeit und die gute Erreichbarkeit von Bizim Kiez machen dieses Engagement bis heute sichtbar. Vom Einzelfall zum ganzen Kiez bewegen sich die Aktivitäten, Gedanken und Gefühle. Es wird auch für konkret wenig betroffene Stadtbewohner interessant und wichtig, sich an aktuellen Auseinandersetzungen unterstützend und aktiv zu beteiligen.

Diese Art von Zusammenhalt und Aktivismus zeigt sich mittlerweile in vielen Kiezen. Die mit einer Verdopplung der Miete konfrontierten Menschen in den 157 ehemaligen Sozialwohnungen in der Koloniestraße im Wedding beispielsweise erfahren bei ihren Protesten viel praktische Solidarität von anderen Gruppen und Menschen aus ihrem Stadtteil. Zusammen mit Künstlern, Humanisten und Aktivisten konnte auch der Bezirk für das Vorhaben gewonnen werden, das drohende Unheil der Entmietung durch Mietsteigerung abzuwenden.

Rund um das Dragoner-Areal am Mehringdamm engagieren sich ebenfalls verschiedene Nachbarschaften und Initiativen für die Erstellung bezahlbaren Wohnraums. Es sollen keine teuren Eigentumswohnungen und keine Gated Community - ein geschlossener Wohnkomplex, oftmals mit Zugangsbeschränkungen - entstehen, sondern ein kleiner Stadtteil mit 800 Wohnungen und öffentlichen Wegen, Nachbarschaftstreffpunkten, Kitas und sozialer Infrastruktur.

Zusammen mit einer Wohnungsbaugesellschaft wollen Stadtteilaktivisten und junge Architekten das Vorhaben realisieren, in denen Menschen aus allen Schichten zusammenwohnen können. Es gibt zwar Gegenwind aus dem Bundesfinanzministerium, welches das Gelände zum Höchstpreis verkauft sehen will. Doch die Initiativen lassen nicht locker und versuchen, ihr solidarisches Vorhaben weiter voranzutreiben.

Beginn eines Dialogprozesses

Knaackstraße im Prenzlauer Berg, Schmargendorfer Mieterprotest in Wilmersdorf, Siedlung am Steinberg in Reinickendorf, Unser Block bleibt in Neukölln, Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg - hier und an vielen Orten mehr zeigen die Proteste Wirkung in der ganzen Nachbarschaft. Ob Verlust einer Kita, eines Ortes der Subkultur oder hochpreisiger Neubau - in den Kiezen wird dies nicht mehr klaglos hingenommen.

Selbst in der Rigaer Straße, in der noch vor einiger Zeit die Polizei anrückte, hat ein Dialogprozess begonnen. Horrende Mieten zahlende Neumieter, Alteingesessene und Ex-Besetzer suchen nach einem Weg des städtischen Miteinanders in respektvollem, wertschätzendem und solidarischem Umgang. Nicht nur, um dem Verdrängungsdruck zu begegnen, sondern auch um dies nach dem alten Berliner Wahlspruch „leben und leben lassen" in einer guten Art und Weise miteinander zu tun.

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Wohnen in Berlin - neue städtische Solidarität | Sein.de

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Von Matthias Coers Wer derzeit eine Wohnung sucht, kann nachdrücklich erleben, was es heißt, dies auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie dem der Hauptstadt zu tun. Bei gutem Einkommen kann dies bedeuten, nach Feierabend im Anzug durch ein dunkles Neuköllner Treppenhaus eine modernisierte Wohnung zu erklimmen, um hundert Quadratmeter für über 1300 Euro netto kalt zu besichtigen.

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29.09.2016 // Mietpreisbremse in der Kritik: Die LINKE will Schlupflöcher schließen

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29.09.2016 // Mietpreisbremse in der Kritik: Die LINKE will Schlupflöcher schließen

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Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen. Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU“, betont die Linke Caren Lay.

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Mietpreisbremse in der Kritik

Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck.

BERLIN taz | Seit etwas über einem Jahr soll die Mietpreisbremse explodierende Mieten verhindern. Das Gesetz hat sich wegen mehrerer Hintertüren als nahezu wirkungslos erwiesen. Die Linkspartei fordert Nachbesserungen, die am Donnerstag im Bundestag Thema sind.

Die Linken sehen ihre Forderungen auch als deutliches Angebot an die SPD. „Im Sinne der Anschlussfähigkeit haben wir nicht unsere Maximalforderungen gestellt", sagt Vizefraktionschefin Caren Ley.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte im Sommer angekündigt, die Mietpreisbremse nachbessern zu wollen: Falls es im Mietenbereich „Rechtsbruch im größeren Stil" gebe, werde die SPD bei der Union auf eine derartige Verschärfung drängen. Passiert ist nicht viel.

Die Linke beantragt nun, Ausnahmeregelungen abzuschaffen und Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Zu viel gezahlte Miete soll erstattet werden - Änderungen, die auch Maas vorschweben. Die Linkspartei will außerdem im Zuge einer Mietrechtsnovelle die Modernisierungsumlage abschaffen, mit der Vermieter die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abwälzen können.

Ausnahmen für Neubauten

Laut aktueller Gesetzgebung darf die Miete in angespannten Wohngegenden bei Neuvermietung maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es bei Neubauten, nach umfassender Modernisierung und wenn die Miete schon vorher höher war. Zudem sind Vermieter nicht verpflichtet, die vorherige Miete offenzulegen.

Die Linke fordert außerdem, beim Mietspiegel nicht mehr nur die letzten vier Jahre zur Berechnung der Vergleichsmiete zu berücksichtigen - auch Maas will diesen Zeitraum auf acht Jahre ausweiten.

Das Problem ist nur: Die SPD-Fraktion ist durch die Koalition mit der CDU faktisch gezwungen, die vorliegenden Anträge der Linkspartei abzulehnen. Und das, obwohl diese viel eher dem Programm der SPD entsprechen als die Haltung der CDU. Gerade im Bereich Mieten verlaufe „die Trennung nicht zwischen Koalition und Opposition, sondern zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU", betont die Linke Caren Lay. Die Grünen kündigten an, bei der Mietrechtsnovelle gemeinsam mit der Linkspartei zu stimmen. Die SPD-Fraktion lehnte eine Stellungnahme ab: aus terminlichen Gründen.

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Mietpreisbremse in der Kritik: Die Linke will Schlupflöcher schließen

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Mietpreisbremse in der Kritik Durch Hintertüren im Gesetz haben Vermieter Spielraum. Doch die Opposition will das ändern und setzt die SPD unter Druck. BERLIN taz | Seit etwas über einem Jahr soll die Mietpreisbremse explodierende Mieten verhindern. Das Gesetz hat sich wegen mehrerer Hintertüren als nahezu wirkungslos erwiesen.

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29.09.2016 // Streit um Mietpreisbremse und Liegenschaftspolitik im Bundestag

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29.09.2016 // Streit um Mietpreisbremse und Liegenschaftspolitik im Bundestag

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Der CDU/CSU-Fraktion warf Caren Lay(LINKE) eine „Politik für Kapitalanleger“ vor und appellierte an die SPD-Fraktion: „Warten Sie nicht mehr auf den Koalitionspartner“, sonst „wird es nichts mehr in dieser Legislaturperiode“.

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) warf Luczak vor: „Sie wollen einfach nicht, dass die Mietpreisbremse funktioniert." Man müsse bei ihr „Schlupflöcher" schließen, „sonst wird die Bremse nicht bremsen". Kühn beklagte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt, um dann an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet anzufügen: „Einer der größten Spekulanten sitzt hier auf der Regierungsbank."

Denn Schäuble beharre darauf, dass die ihm unterstehende Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Wohnungen und Grundstücke zu Höchstpreisen verkauft, statt sie günstig zur Verfügung zu stellen, „damit Sie da bauen, bauen, bauen können".

SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe:  Sie forderte nachdrücklich, den Verkauf des Dragoner-Areals rückgängig zu machen. Dem CDU-Abgeordneten Luczak, der Forderungen nach einer schärferen Mietpreisbremse populistisch genannt hatte, hielt Kiziltepe vor: „Der einzige Populist und Gauner sind Sie!"

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29.09.2016 // Dragoner-Areal an Berlin verkaufen // Antrag der LINKEN

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29.09.2016 // Dragoner-Areal an Berlin verkaufen // Antrag der LINKEN

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29.09.2016 // Debatte: Antrag der LINKEN - Dragonerareal an Berlin verkaufen

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Debatte: Dragoner-Areal an Berlin verkaufen

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Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll das Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/9790), der am Donn...

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Auch wenn die schicken, zur Art Week eröffneten Galerieschauen anderes suggerieren, politische Kunst hat in Berlin immer noch Konjunktur – in vielfältigen Formen, etwa in der Ausstellung „Ene Mene Muh, und welche Stadt willst Du?“ in der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK). Auf Holzgestellen sind SchwarzWeiß-Fotos ausgelegt mit Szenen von Bürgerbeteiligungsprojekten der Siebziger bis heute. Eines zeigt Menschen kurz nach der Wende beim Bäumepflanzen in den Ex-Grenzanlagen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding – Gründungsakt des Mauerparks, der jetzt trotz Bürgerbegehren bebaut wird. Texte informieren über Initiativen wie „100 % Tempelhofer Feld“ oder „Stadt von unten“, eine Initiative, die den Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg verhindert hat.

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Eine Wahlempfehlung wünscht sich ein Zuhörer im „aquarium", einem Veranstaltungsraum mit gläserner Fassade am Kottbusser Tor. Thema des Abends: „Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau", zusammengefasst in einem von Künstlern herausgegebenen Magazin.

Ein Wahlempfehlung gab es nicht, stattdessen einen Tipp: „Egal welche Partei am Ruder sitzt", sagt Sandy Kaltenborn von der Mietergemeinschaft Kotti & Co, „man muss seine Anliegen auf die Straße bringen. Sonst passiert nichts." Seit fünf Jahren protestiert Kotti & Co gegen die steigenden Sozialmieten am Kottbusser Tor. Und immer öfter werden sie jetzt auch Teil von Ausstellungen und Kunstprojekten.

Auch wenn die schicken, zur Art Week eröffneten Galerieschauen anderes suggerieren, politische Kunst hat in Berlin immer noch Konjunktur - in vielfältigen Formen, etwa in der Ausstellung „Ene Mene Muh, und welche Stadt willst Du?" in der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst (NGBK). Auf Holzgestellen sind Schwarz-Weiß-Fotos ausgelegt mit Szenen von Bürgerbeteiligungsprojekten der Siebziger bis heute. Eines zeigt Menschen kurz nach der Wende beim Bäumepflanzen in den Ex-Grenzanlagen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding - Gründungsakt des Mauerparks, der jetzt trotz Bürgerbegehren bebaut wird. Texte informieren über Initiativen wie „100 % Tempelhofer Feld" oder „Stadt von unten", eine Initiative, die den Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg verhindert hat.

Der Senat ließ das Konzept der Künstler in der Schublade verschwinden

Die Ausstellung bietet Einblick in Jahrzehnte der Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung, mitsamt Erfolgen, Widersprüchen und Niederlagen. „Wir möchten an Projekte erinnern, die nicht mehr im Gedächtnis sind. Damit stärken wir uns für den Kampf im Heute", so Florian Wüst, Mitbegründer der Initiative „Haben und Brauchen", die 2011 eine Debatte über die Förderung von Kultur auslöste. Der Senat beauftragte die Künstler gar mit einem Konzept zu einem parteiübergreifenden Dialogprozess - das letztlich aber doch in der Schublade verschwand. Der Frust darüber lähmte die Initiative. Viele machen außerhalb der Senatssäle trotzdem weiter, wie Wüst, der die kürzlich im "aquarium" vorgestellten " Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt" publiziert und kuratiert. Aber ist im Ausstellungsraum überhaupt etwas zu erreichen? „Politische Arbeit ist wichtig, ebenso der Aktivismus auf der Straße", sagt Wüst. „Aber auch Reflektionsräume sind wichtig."

Ähnlich denken die Künstler Ina Wudtke und Erik Goengrich, die sich mit Wohnungsfragen beschäftigen. „Plötzlich diese Teilhabe" heißt ihre Ausstellung im Lichtenberger Projektraum „After the butcher". Abseits der Kunstpfade beleuchten sie „reale und mögliche Orte gesellschaftlicher Teilhabe in Berlin". Goengrichs Siebdrucke und Fotografien zeigen DDR-Architekturen mit begrünten Innenhöfen und Kinderplantschen in Parks.

Silhouetten von Demonstranten und ein Rap-Text

Auch das leer stehende Haus der Statistik am Alexanderplatz haben Goengrich und andere Künstler als Ort der Teilhabe im Visier. Dort könnten Ateliers und Wohnräume für Flüchtlinge eingerichtet werden. Allein der politische Wille fehlt. „Die Ausstellung ist klein, aber wir verhandeln die großen Themen der Politik", sagt Ina Wudtke. Sie beschäftigt sich in ihrer Kunst mit der Verdrängung einkommensschwacher Berliner aus der Innenstadt. Nun thematisiert sie den aus ihrer Sicht fragwürdigen Wiederaufbau des Stadtschlosses. Auf schwarzen Stoffbahnen hat sie Silhouetten von Demonstranten und einen Rap-Text gedruckt, der den Bogen spannt vom Schloss zum Kolonialismus der Kaiserzeit und zur Kunst aus Asien und Afrika, die künftig dort gezeigt werden soll. „Solche Themen sind im Kunstkontext gut aufgehoben", sagt Wudtke. Schließlich kommen zu den Ausstellungen gebildete und gut vernetzte Menschen, die theoretisch etwas bewirken könnten.

U-Bahnstationen mit Kunst bespielen

Um die Kunst außerhalb des Ausstellungsraumes und jenseits des Zentrums kümmert sich die Arbeitsgruppe „Kunst im Untergrund", eine Initiative des NGBK. „Mitte in der Pampa" lautet der Titel des Wettbewerbs, bei dem die U-Bahn-Stationen der Linie U5 und öffentliche Orte in Marzahn-Hellersdorf mit Kunst bespielt werden sollen. „In den U-Bahnhöfen sitzen Menschen aus aller Welt zusammen, friedlich und tolerant, jeder kann sich dort aufhalten, ob er nun U-Bahn fährt oder nicht", sagt Adam Page, Mitglied der Arbeitsgruppe.

Der Künstler und seine Mitstreiter engagieren sich für diese Form der Öffentlichkeit, die wichtig ist für demokratische Gesellschaften. Ebenso für Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, für die Online-Petitionen nicht reichen. Die Projektgruppe hat eine Grünfläche nahe dem U-Bahnhof Cottbusser Platz zum Veranstaltungsort erklärt. In einem spielerischen Akt mit Anwohnern und Flüchtlingen soll ein Monument aufgestellt und wieder gestürzt werden. Gemeinsam wird überlegt, was mit Grünflächen wie dieser passieren könnte. Wofür sich engagieren und wie? Bei derlei Entscheidungen kann es helfen, sich auf die Spuren der Kunst zu begeben. Auch nach der Wahl.
Ausstellung "Ene Mene Muh und welche Stadt willst Du?", NGBK, bis 3.10., täglich 12-19 Uhr, Mi-Fr bis 20 Uhr;
Auftakt und Künstlergespräch, Grünfläche U5 Cottbusser Platz (Ausgang Carola-Neher-Str.), Ausstellung der Beiträge zu „Kunst im Untergrund" bis 18. 9., in der „station urbaner kulturen", Cecilienplatz 5, Hellersdorf.
Vormerken: Erster Lichtenberg-Spaziergang von Erik Göngrich im Rahmen der Ausstellung "Plötzlich diese Teilhabe", So 2.10., 14 Uhr, Treffpunkt: S-Bahn Storkower Str.

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Eine Wahlempfehlung wünscht sich ein Zuhörer im „aquarium", einem Veranstaltungsraum mit gläserner Fassade am Kottbusser Tor. Thema des Abends: „Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau", zusammengefasst in einem von Künstlern herausgegebenen Magazin. Ein Wahlempfehlung gab es nicht, stattdessen einen Tipp: „Egal welche Partei am Ruder sitzt", sagt Sandy Kaltenborn von der Mietergemeinschaft Kotti & Co, „man muss seine Anliegen auf die Straße bringen.

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17.09.2016 // Tagesspiegel // Bundesrat bleibt im Spiel

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17.09.2016 // Tagesspiegel // Bundesrat bleibt im Spiel

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Nach Kritik aus den Ländern und der Koalition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seinen Plänen Abstand genommen, den Bundesrat bei Immobilienverkäufen des Bundes außen vor zu lassen. In einem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration von Flüchtlingen ist keine entsprechende Regelung mehr enthalten.

... weiter

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17.09.2016 // Was der neue Senat im Bereich Kunst und Kultur leisten muß

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17.09.2016 // Was der neue Senat im Bereich Kunst und Kultur leisten muß

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Die Idee: In neuen Stadtquartieren wie eines auf dem Dragoner-Areal in Kreuzberg oder rund um das Haus der Statistik am Alexanderplatz entstehen könnte, müssen nicht nur Kitas oder Ärzte, sondern auch Kulturräume berücksichtigt werden. Soweit der Plan. Nun muss er umgesetzt werden.

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Kunst und Kultur sind neben der Wissenschaft die tragende Säule Berlins." Dieser Satz ist nicht nur im Wahlprogramm der SPD zu lesen. Die Feststellung ist inzwischen geradezu ein Gemeinplatz geworden. In den Wahlreden wird das kulturelle Berlin dennoch kaum thematisiert.

Die Kultur war viele Jahre das einzig Metropolitane, was Berlin zu bieten hatte. Doch erst seit sie als maßgeblicher Wirtschaftsfaktor in der Stadt dargestellt wird, wird sie im politischen Berlin ernster genommen - auch wenn nicht jeder dasselbe darunter versteht, und die Grenzen zur Kreativwirtschaft gern verwischt werden.

Steigende Mieten belasten die Kunst

Zuletzt hat das der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer, bewiesen, als er in einem Zeitungsbeitrag einen eigenständigen Kultursenator forderte, den er gleich auch für die Kreativwirtschaft zuständig sah.

Diese wirtschaftliche Sicht auf den monetären Wert für die Stadt wird der Kultur nicht gerecht. Sie ist die Voraussetzung für Wachstum, nicht dessen Folge. Allerdings werden Kunst und Künstler in Berlin seit einiger Zeit selbst Opfer dieses Erfolges.

Auch sie werden durch die steigenden Preise in einem sich stetig verdichtenden Berlin verdrängt. Das macht das Bewahren oder, ebenso wichtig, das Schaffen von Räumen zum zentralen Thema für jeden Kultursenator. Zu lange war der Senat untätig, jetzt gilt es die Reste zu retten.

Raum für Kunst

Das kulturpolitische Zweigestirn aus dem Regierenden Kultursenator - und einstigen Stadtentwicklungssenator - Michael Müller und seinem Kulturstaatssekretär Renner hat sich in den zwei gemeinsamen Jahren des Themas angenommen.

Die Raumförderung, bis dahin auf Bildende Künstler begrenzt, wurde in Zusammenarbeit mit Künstlern der freien Szene auf Tänzer, Literaten und Darstellende Künste, also Schauspiel, ausgeweitet. Ein Instrument, das gepflegt und angepasst werden will.

Es müssen neue Räume geschaffen werden

Ein Bürgschaftsetat von 17,7 Millionen Euro ist geschaffen, der Künstlern den Erwerb der von ihnen genutzten Liegenschaften ermöglichen soll. Ob er taugt, wird sich erweisen. Der Praxistest steht noch aus. Für das Atelierhaus in der Mengerzeile in Alt-Treptow etwa kam die Freigabe zu spät. Den Künstlern gelang es immerhin, das hundertjährige Fabrikgebäude anderweitig für sich zu sichern.

Jenseits des Erhalts bestehender Räume müssen neue geschaffen werden. In der Sprachregelung des aktuellen Senats heißt das Step Kultur, Stadtentwicklungsplan Kultur - ein Projekt, das Tim Renner besonders am Herzen liegt, wie er sagt.

Die Fördermittel müssen systematisch analysiert werden

Die Idee: In neuen Stadtquartieren wie eines auf dem Dragoner-Areal in Kreuzberg oder rund um das Haus der Statistik am Alexanderplatz entstehen könnte, müssen nicht nur Kitas oder Ärzte, sondern auch Kulturräume berücksichtigt werden. Soweit der Plan. Nun muss er umgesetzt werden.

Ob Räume, Recherchestipendien, Produktionsfinanzierung, Spielstättenförderung - die Instrumente sind zahlreich. Da ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten, eine systematische Analyse der Fördermittel wäre überfällig. Warum bekommt der Tanz Basisförderung, Projekträume aber nicht?

Der Bund steuert mehr bei als das Land Berlin

Oder jenseits der freien Szene: Sollen alle Institutionen noch in 20 Jahren in gleicher Weise gefördert werden? Diese Debatten fehlen. Dabei wäre es nicht zuletzt im ureigenen Interesse der Landespolitik, die eigene Rolle zu definieren in diesem Geflecht aus machtvollen Bezirken und dem Bund, der fast 590 Millionen Euro im Jahr in die Hauptstadtkultur speist.

Das ist übrigens mehr, als Berlin selbst im Jahr dafür aufbringt: 2016 sind es 424 Millionen Euro. Die Verhandlungen mit dem Bund über die Neuauflage des 2017 auslaufenden Hauptstadtkulturvertrags bieten die Gelegenheit. Müller und Renner konnten die Gespräche vor der Wahl nicht mehr beenden. Das wird Aufgabe der Nachfolger sein.

Personalentscheidungen sorgten für Ärger

Statt planvollen Vorgehens aber wird Politik ad hoc gemacht. Der Schaden ist beachtlich. Das zeigt nicht zuletzt der Ärger um forsch durchexerzierte Personalentscheidungen wie die über die Castorff-Nachfolge an der Volksbühne oder von Nacho Duato am Staatsballett.

Dabei ist gerade Tim Renner ungeheuer kommunikativ, überall in der Stadt präsent, stets ansprechbar. Nur rund um wichtige Personalien schweigt er eisern. Die von dieser klandestinen Politik verursachten Verwerfungen, wirken nach.

Bürger übernehmen

Dabei hat Ulrich Roloff-Momin vor 25 Jahren gezeigt, wie es gehen kann. Der damalige Kultursenator ließ seine Politik durch ein Gutachten von Berliner Theaterexperten um den Intendanten Ivan Nagel begleiten.

So in eine kulturpolitische Erzählung eingebettet, gelang die Neubesetzung der Volksbühne mit dem jungen Frank Castorff reibungslos. Es wäre gut, sich daran zu erinnern, sollte in der nächsten Legislaturperiode die Verlängerung oder Nachfolge von Ulrich Khuon am Deutschen Theater anstehen.

Der Senat stellt sich tot

Ein weiteres, seit 20 Jahren drängendes Thema, nein, Ärgernis, ist der Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek. Einst aus Amerika Gedenk Bibliothek (AGB) und Berliner Stadtbibliothek entstanden, ist sie mit etwa 3,4 Millionen Medien die größte öffentliche Bibliothek Europas - ohne eigenes Haus. Ein Zeichen politischer Mutlosigkeit.

Zu einem solchen könnte auch der Museumsbau in Dahlem werden. Der Großteil der Sammlungen zieht ins Humboldt-Forum. Pläne für eine Nachnutzung? Debatten? Fehlanzeige. Der Senat stellt sich tot. Eine Bürgerinitiative hat sich der Diskussion angenommen. Höchste Zeit, dass die Kulturpolitik sich des Themas annimmt. Das Vertrauen in sie kann nur wachsen.

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Wahl in Berlin: Was der neue Senat im Bereich Kunst und Kultur leisten muss

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Kunst und Kultur sind neben der Wissenschaft die tragende Säule Berlins." Dieser Satz ist nicht nur im Wahlprogramm der SPD zu lesen. Die Feststellung ist inzwischen geradezu ein Gemeinplatz geworden. In den Wahlreden wird das kulturelle Berlin dennoch kaum thematisiert. Die Kultur war viele Jahre das einzig Metropolitane, was Berlin zu bieten hatte.

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17.09.2016 // Stadtbad Wedding wird im Schnellgang abgerissen

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17.09.2016 // Stadtbad Wedding wird im Schnellgang abgerissen

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Nach Informationen des Bündnisses "Stadt von Unten", in dem Bewohner, Architekten und stadtpolitische Initiativen vereint sind, hat die Lambert-Unternehmensgruppe aus Regensburg das Gebäude gekauft, mit der Absicht, dort Studentenwohnungen zu errichten.

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Studentenwohnungen

Das Stadtbad Wedding war Zentrum für Künstler und Kreative. Der neue Besitzer will nun an seiner Stelle Studentenwohnungen bauen.

Seit Jahren liegt das Stadtbad Wedding an der Gerichtstraße auf dem Trocknen. 1999 musste es geschlossen werden - zu unhygienisch, zu marode, so die Begründung. 2009 kaufte der Unternehmer Arne Piepgras das Bad vom Liegenschaftsfonds und wollte es zu einer Kulturlocation entwickeln. Jetzt hat das Gebäude wieder einen neuen Besitzer.

Nach Informationen des Bündnisses "Stadt von Unten", in dem Bewohner, Architekten und stadtpolitische Initiativen vereint sind, hat die Lambert-Unternehmensgruppe aus Regensburg das Gebäude gekauft, mit der Absicht, dort Studentenwohnungen zu errichten. Der Abriss hat begonnen. Von der Firma in Bayern war am Freitag keine Bestätigung zu erhalten.

Bedauern bei Politikern - Bezirk kann Abriss nicht verhindern

"Ich bedauere den Abriss des Gebäudes ebenso wie die Ankündigung des alten Eigentümers, seine ursprüngliche Planung zum Erhalt als Kunst- und Kulturstandort nicht umsetzen zu wollen", sagt Carsten Spallek (CDU), Baustadtrat in Mitte. In der Vergangenheit seien leider auch angekündigte Investitionen nicht umgesetzt worden. Insbesondere die Umbauten für einen funktionierenden Brandschutz und die Brandsicherheit wären zwingend notwendig gewesen. Diese seien aber nicht erfolgt.

"Ich bin enttäuscht, dass der Eigentümer nicht in eine öffentliche Diskussion über eine etwaige andere Nutzung getreten ist", sagt Spallek. Stattdessen werde jetzt mit Studentenwohnungen auf eine an Rendite orientierte Nutzung gesetzt.

Den Abriss aber kann der Baustadtrat nach eigenen Aussagen nicht verhindern. Das Stadtbad ist kein Denkmal. Daher muss nur eine Abrissanzeige geschrieben werden, eine Genehmigung ist nicht erforderlich.

Auch die Bezirksverordneten der Grünen in Mitte bedauern den Abriss des alten Stadtbades. Damit werde ein wichtiger Kulturort vernichtet, sagt Jenny Neubert, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Bezirkspolitik müsse sich einmischen, damit die Gerichtstraße künftig ein lebendiger Kiez mit Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnraum bleibe. Stadtplanung den Investoren zu überlassen sei zu wenig. "Den Abriss im Schnellverfahren halten wir für den falschen Weg", sagt Neubert.

Bauamt schloss das Bad 2015 wegen Brandschutzmängeln

Im Jahr 1907 wurde das Stadtbad eröffnet, im zweiten Weltkrieg zerstört und 1950 auf den Grundmauern wieder aufgebaut. Unter dem Namen "Stattbad" sollte in den vergangenen fünf Jahren ein Zentrum für Kunst und Kreative in der alten Badeanstalt aufgebaut werden. Es entstanden Ateliers, Werkstätten und Büros, im Keller war ein Clubbetreiber eingezogen.

Im Mai 2015 musste das Stadtbad Wedding geschlossen werden. Das Bauamt des Bezirks hatte eine weitere Nutzung aufgrund von Brandschutzmängeln untersagt. Außerdem war der Clubbetrieb mit Diskothek nie genehmigt worden, weil er in einem Wohngebiet wegen des Lärmschutzes nicht zulässig ist. Auslöser für die Überprüfung des Amtes und das Verbot war eine anonyme Anzeige.

© Berliner Morgenpost 2018 - Alle Rechte vorbehalten.

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Stadtbad Wedding wird im Schnellgang abgerissen

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Studentenwohnungen Das Stadtbad Wedding war Zentrum für Künstler und Kreative. Der neue Besitzer will nun an seiner Stelle Studentenwohnungen bauen. Seit Jahren liegt das Stadtbad Wedding an der Gerichtstraße auf dem Trocknen. 1999 musste es geschlossen werden - zu unhygienisch, zu marode, so die Begründung.

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17.09.2016 // SPD - Berliner Stimme // Dragonerareal: Erster Zugriff für die Kommune 

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17.09.2016 // SPD - Berliner Stimme // Dragonerareal: Erster Zugriff für die Kommune 

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Seite 5:
Dragonerareal: Erster Zugriff für die Kommune
Cansel Kiziltepe: Spekulation mit Bundesimmobilien verhindern

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Wer immer die Schlacht um die dahinter liegenden 9.000 Quadratmeter (Anmerkung es sind 4,7 ha Fläche) Exkasernenhof gewinnt, die seit Jahren zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Bezirk, vulgo: zwischen Profitgier und ein wenig Gemeinwohl tobt – niemals wird das »Dragoner-Areal« Leute wie Sie und mich preiswert behausen.

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16.09.2016 / Feuilleton / Seite 10

Kreuzberger Notizen

Eike Stedefeldt

Längst perdu ist die Kaserne, auf welche das hier letztens bestaunte Kriegerdenkmal an der Baerwaldstraße verweist. Es war auch nur das erste von drei Bataillonen jenes Kaiser-Franz-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 2, welches bei Aufstellung 1814 in der Kommandantenstraße untergebracht war, bis man es in die Pionierstraße verlegte, die seit 1864 Blücherstraße heißt - nach dem General.

Biegt man von dort in die Schleiermacherstraße ab, passiert man auf dem Weg zur - noch 'n Jeneral - Gneisenaustraße linkerhand erneut Kasernenreste; hier lagen berittene Einheiten. Von der 8.600 Quadratmeter großen Anlage mit dem von Zinnen gekrönten Eckturm blieben Pferdeställe und Wagenhallen, die außer von der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft lange vom Grünflächenamt genutzt wurden. Am 14. Dezember 2007 übergab Baustadträtin Jutta Kalepky sie an den Verein "Kunst in Kreuzberg" - als Atelierhof für vierzig Berufskünstler, die zur Armut verdammt wurden, um einziehen zu dürf...

Artikel-Länge: 4688 Zeichen

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16.09.2016 / Feuilleton / Seite 10 Eike Stedefeldt Längst perdu ist die Kaserne, auf welche das hier letztens bestaunte Kriegerdenkmal an der Baerwaldstraße verweist. Es war auch nur das erste von drei Bataillonen jenes Kaiser-Franz-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 2, welches bei Aufstellung 1814 in der Kommandantenstraße untergebracht war, bis man es in die Pionierstraße verlegte, die seit 1864 Blücherstraße heißt - nach dem General.

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16.09.2016 // Dem früheren Stadtbad Wedding droht jetzt die Abrissbirne

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16.09.2016 // Dem früheren Stadtbad Wedding droht jetzt die Abrissbirne

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Stadtbadeigentümer Arne Piepgras, der das Schwimmbad vor sechs Jahren vom Liegenschaftsfonds gekauft hatte, wollte nichts investieren. Trotz Baugenehmigung hat er nie mit Sanierung und Umbau begonnen.

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Berlin: Stadtbad Wedding |

Gesundbrunnen. Das vor 14 Jahren geschlossene Stadtbad Wedding in der Gerichtsstraße 65 soll jetzt abgerissen werden. Der neue Eigentümer will an der Stelle ein Studentenwohnheim bauen.
Es war in den vergangenen Jahren ein abgefahrener Ort für Partys, Künstler und Kreative, mit Konzerten und Ausstellungen in den leeren Schwimmbecken und Technopartys im Keller. Doch nach einer anonymen Anzeige hat das Bauamt im vergangenen Jahr Weddings „Hipster-Hotspot" geschlossen. Der Technoclub war illegal, der Brandschutz nicht ausreichend. Stadtbadeigentümer Arne Piepgras, der das Schwimmbad vor sechs Jahren vom Liegenschaftsfonds gekauft hatte, wollte nichts investieren. Trotz Baugenehmigung hat er nie mit Sanierung und Umbau begonnen.

Piepgras wollte das Haus zur Kultur- und Begegnungsstätte machen, mit Ateliers und Bürolofts für Kreativfirmen. Doch die schönen Konzepte blieben in der Schublade. Um die laufenden Kosten einzuspielen, hatte Piepgras das Haus an die Firma „Stattbad Berlin" verpachtet. Sie bespielte das Gebäude, organisierte Veranstaltungen und vermietete die früheren Umkleiden, Solarien und andere Räume an etwa 15 Künstler und Kreative als Büro oder Atelier.

Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) jetzt bestätigt, ist in seinem Amt eine Abrissanzeige eingegangen. Piepgras hat die Immobilie verkauft. Der neue Eigentümer will an der Stelle ein Studentenwohnheim mit 300 Plätzen bauen. Nach Medienberichten soll sich der bisherige Eigentümer eine Rückkaufoption für einen Teil des Geländes gesichert haben. Spallek bedauert „den Abriss und die Ankündigung des Eigentümers, seine ursprüngliche Planung zum Erhalt als Kunst- und Kulturstandort nicht umsetzen zu wollen". Er ist „enttäuscht, dass der Eigentümer nicht in eine öffentliche Diskussion über eine etwaige andere Nutzung getreten ist". Gegen den geplanten Abriss kann der Bezirk jedoch nichts machen. Das nach Plänen von Stadtbaurat Ludwig Hoffmann 1907 eingeweihte Volksbad steht nicht unter Denkmalschutz. Die Badeanstalt wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und in den späten 50er-Jahren auf den Grundmauern neu aufgebaut. DJ

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Dem früheren Stadtbad Wedding droht jetzt die Abrissbirne

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Berlin: Stadtbad Wedding | Gesundbrunnen. Das vor 14 Jahren geschlossene Stadtbad Wedding in der Gerichtsstraße 65 soll jetzt abgerissen werden. Der neue Eigentümer will an der Stelle ein Studentenwohnheim bauen.Es war in den vergangenen Jahren ein abgefahrener Ort für Partys, Künstler und Kreative, mit Konzerten und Ausstellungen in den leeren Schwimmbecken und Technopartys im Keller.

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16.09.2016 // Abriss des Stadtbad Wedding: Wohin entwicket sich die Gerichtstraße?

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16.09.2016 // Abriss des Stadtbad Wedding: Wohin entwicket sich die Gerichtstraße?

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„Eine verantwortungsbewusste Bezirkspolitik muss sich einmischen, damit die Gerichtstraße künftig ein lebendiger Kiez mit Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnraum bleibt, und vorhandene Spielräume im Quartier nutzen. Stadtplanung den Investoren zu überlassen ist zu wenig“, sagt JENNY NEUBERT, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Berzirksverordnetenversammlung Mitte bedauert den Abriss des alten Stadtbads Wedding, der einen einen wichtigen Kulturort „Stattbad" in der Gerichtstraße vernichtet. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind bestürzt über diesen Vorgang im Schnellverfahren. Durch die Änderung der Bauverordnung aus dem Jahre 2006 hat der Eigentümer des Gebäudes nahezu freie Hand und befindet sich in juristischen Auseinandersetzungen mit KünstlerInnen, die ihrerseits Mietverträge in dem Gebäude vorweisen.

„Eine verantwortungsbewusste Bezirkspolitik muss sich einmischen, damit die Gerichtstraße künftig ein lebendiger Kiez mit Kultur, Gewerbe und bezahlbarem Wohnraum bleibt, und vorhandene Spielräume im Quartier nutzen. Stadtplanung den Investoren zu überlassen ist zu wenig", sagt JENNY NEUBERT, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Wir stehen hinter der Forderung, bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Den Abriss im Schnellverfahren des Gebäudes halten wir aber für den falschen Weg. Beteiligung und frühe Kommunikation über Planungsabsichten des neuen Eigentümers sind notwendig. Wohin sich die Gerichtstraße entwickeln soll, muss zwischen Politik, Investoren sowie den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden."

Ausschuss für Bildung und Kultur beschließt Umbenennung von Straßen im Afrikanischen Viertel Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin lösen ein wichtiges...
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Ihr habt Fragen zur Bezirkspolitik? Wir liefern Euch die Antworten! In gemütlicher Atmosphäre stellen sich regelmäßig grüne Bezirkspolitiker*innen Euren Fragen und diskutieren mit Euch bezirkspolitische Themen. Diesmal mit der Sprecherin für...
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Berlin-Mitte, 26.03.2018 - Im Nachgang der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vom 23.03.2018 zu dem Thema Einwohner*innenanfrage für den Erhalt der Alegría-Kita. Der Vorstand des Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin-Mitte begrüßt...
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Vom Stadtbad zum Stattbad im Wedding. Nun soll der Abriss kommen.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Berzirksverordnetenversammlung Mitte bedauert den Abriss des alten Stadtbads Wedding, der einen einen wichtigen Kulturort „Stattbad" in der Gerichtstraße vernichtet. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind bestürzt über diesen Vorgang im Schnellverfahren.

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15.09.2016 // Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt

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15.09.2016 // Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt

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Haus der Statistik

Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative mobil. Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für Geflüchtete und Kultur.

Wenn in der kommenden Woche die ersten Sondierungen für eine neue Berliner Senatskoalition beginnen, steht ein erstes Thema bereits auf der Tagesordnung. „Das Haus der Statistik soll bei den Verhandlungen ein eigenes Thema werden", fordert Florian Schmidt, Sprecher einer Initiative, die aus dem leer stehenden Komplex am Alex ein Zentrum für Geflüchtete, Künstler und Kreative machen möchte. Zuletzt waren die Chancen auf eine Realisierung deutlich gesunken.

Drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Initiative noch einmal mobilgemacht und auch die Berliner Parteien befragt. So unterstützen zum Beispiel Grüne und Linke das Konzept, ein Drittel der 46.000 Quadratmeter Nutzfläche für integratives und gemeinschaftliches Wohnen zur Verfügung zu stellen, 25 Prozent für Ateliers und je 20 Prozent für Kultur und Bildung. „Seit einem Jahr wird hier Verstecken gespielt", kritisiert die Linke-Abgeordnete Carola Bluhm, die den Senat aufforderte, vor der Wahl keine Entscheidung mehr zu treffen.

Aufgeschreckt waren die Mitglieder der Initiative, zu denen auch Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD) gehört, bei Wahlkampfauftritten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (beide SPD). Beide Politiker hatten angedeutet, dass sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der der Komplex gehört, demnächst mit dem Senat einig werden könnte. Demnach solle das ehemalige Statistikhaus der DDR, das seit acht Jahren leer steht, vom Land Berlin als Verwaltungsgebäude gekauft werden. 75 Prozent sollten Büroflächen werden, 25 Prozent - allerdings nur temporär - für eine kulturelle Nutzung zur Verfügung stehen. „Das hat uns schockiert", sagt Florian Schmidt.

Lärmender Unsinn

Ähnlich hatte sich zuvor schon Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gegenüber der taz geäußert. Zwar hatte der SPD-Politiker im Januar das Gespräch mit der Initiative gesucht und sie aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Dann aber schloss sich seine Verwaltung der Auffassung an, dass am Alexanderplatz aus Lärmgründen kein Wohnen zulässig sei. Die Initiative hält das für Unsinn. „Das ist alles machbar", so Schmidt.

Für die Initiative und ihre potenziellen Mieter, darunter die Liga der Wohlfahrtsverbände, gibt es zwei Möglichkeiten, das Zentrum doch noch zu realisieren. Entweder kaufe ein Investor das Gelände und vergebe es in Erbpacht an eine Genossenschaft. Oder aber eine Berliner Wohnungsbaugesellschaft trete als Käufer auf. „Wir kommen in beiden Fällen auf eine Kostenmiete von 7 Euro pro Quadratmeter, und das ohne jegliche Förderung", betont Christian Schöningh von der Genossenschaft Zusammenkunft.

Die Grünen fordern inzwischen vom Bezirk Mitte, den gültigen Bebauungsplan für das Areal für nichtig zu erklären. Dieser sieht den Abriss des Hauses der Statistik vor, was inzwischen auch der Senat für überholt hält. „Wenn wir einen neuen Bebauungsplan beschließen, wäre das ein starkes Signal an den Senat", sagte der grüne Bürgermeisterkandidat für Mitte, Stephan von Dassel. In einer Abstimmung des Bezirksparlaments hatten sich alle Fraktionen für das Konzept der Initiative ausgesprochen. Formal ist der Bezirk für das Gebiet zuständig, es gibt aber Befürchtungen, dass der Senat das Verfahren an sich ziehen könnte.

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Haus der Statistik: Der erste Koalitionskonflikt

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Haus der Statistik Weil der Senat beim Haus der Statistik mauert, macht die Initiative mobil. Linke und Grüne unterstützen die Pläne für ein Zentrum für Geflüchtete und Kultur. Wenn in der kommenden Woche die ersten Sondierungen für eine neue Berliner Senatskoalition beginnen, steht ein erstes Thema bereits auf der Tagesordnung.

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Zwei Jahrzehnte "Vermarktung unter Höchstgebotsaspekten" im Dienste einer irrwitzigen "Sparpolitik" haben den öffentlichen Grundstücksbestand auf Restbestände schrumpfen lassen.

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14.09.2016 / Inland / Seite 4 (Beilage)

Berlin: Mühsame Kurskorrektur: Seit vier Jahren setzt die Haupstadt wieder auf kommunalen Wohnungsbau. Doch nach zwei Jahrzehnten Privatisierung mangelt es an geeigneten Grundstücken

Jörn Boewe

Anfang der 1990er in Berlin: Jede dritte Mietwohnung gehört der Stadt - genauer: einer der 20 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Fast eine halbe Million sind es insgesamt, die sich fast zu gleichen Teilen auf Ost- und Westteil Berlins verteilen.

Zwanzig Jahre später ist fast die Hälfte davon verscherbelt - und davon rund zwei Drittel übrigens unter den "rot-roten" Senaten von SPD und Linkspartei in diesem Jahrtausend. Weit über die Hälfte dieser privatisierten Wohnungen ging an private Investmentfonds und ähnliche an kurzfristiger Verwertung interessierte Erwerber, die ihre "Schnäppchen" zum Großteil bald gewinnbringend weiterverkauften. Nur rund fünf Prozent gingen an Genossenschaften, die eine langfristige und sozial nachhaltige Bewirtschaftung hätten garantieren können.

Seither hat sich Berlin von einer Metropole, in der man auch mit wenig Geld wohnen konnte, in eine Stadt der explodierenden Mieten verwandelt - nirgends in Deutschland steigen sie so s...

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14.09.2016 / Inland / Seite 4 (Beilage) Jörn Boewe Anfang der 1990er in Berlin: Jede dritte Mietwohnung gehört der Stadt - genauer: einer der 20 kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Fast eine halbe Million sind es insgesamt, die sich fast zu gleichen Teilen auf Ost- und Westteil Berlins verteilen.

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Das Kulturhaus (auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbad) stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass Piepgras beim umstrittenen Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg zum Zug komme. Nur dann könne er in Wedding investieren.

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von Nikolaus Triantafillou

Bald Geschichte: Die schöne Fassade des Stadtbads Wedding. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa

Wenn man von der anderen Seite der Gerichtstraße rüber schaut, sieht das Stadtbad Wedding fast aus wie früher. Erinnerungen werden wach: an lange Schlangen vor der Tür und lange Nächte dahinter. An Partys im Schwimmbecken und zwischen Wasserrohren. Heute wirkt das Hauptgebäude des Stadtbads schon weniger einladend. Hinter den Glasscheiben liegt Gerümpel. Es dürften die Vorbereitungen zum Abriss des mächtigen Baus sein, denn der steht dem gesamten Stadtbad bevor.

Nachdem der Club Stattbad letztes Jahr auf Anordnung des Bezirksamts wegen fehlender Genehmigung geschlossen wurde, mussten etwas später auch die Künstler ausziehen, die die Räume auf dem Areal nutzten. Brandschutzbestimmungen waren nicht erfüllt worden. Im April 2016 verkaufte der damalige Besitzer Arne Piepgras das Grundstück an die Lambert-Gruppe, ein Immobilienunternehmen aus Regensburg. Diese möchte anstelle des Hauptgebäudes Studenten-Apartments errichten. Die Tochterfirma Studio:B ist damit bereits am Alexanderplatz sehr erfolgreich: Nach eigenen Angaben sind 100 Prozent der Wohnungen im dortigen Projekt verkauft. Das Unternehmen wirbt mit hoher Renditeaussicht aufgrund steigender Mieten.

Weiterhin Kunst und Kultur?

Unklar ist allerdings, was mit dem restlichen Areal in der Gerichtstraße 65 geschieht. Der Tagesspiegel berichtet, Arne Piepgras habe eine Rückkaufoption für die Hoffläche und wolle dort ein Kontor- und ein Kulturhaus errichten. Unter anderem sollten Ausstellungsräume und Coworking-Plätze entstehen. Das Kulturhaus stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass Piepgras beim umstrittenen Verkauf des Dragonerareals in Kreuzberg zum Zug komme. Nur dann könne er in Wedding investieren.

Im durch schwarze Planen verhüllten Hof des Stadtbads werden unterdessen Fakten geschaffen. Nach Angaben des Bezirksamts Mitte ist das kleine Schwimmbad und damit ein Drittel des Gebäudebestandes bereits abgerissen. Anträge auf Vorbescheide zur Errichtung der drei neuen Gebäude würden derzeit bearbeitet, seien aber noch nicht entschieden.

Adresse

Gerichtstraße 65
13347 Berlin

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Was jetzt mit dem Stadtbad Wedding passiert

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von Nikolaus Triantafillou Bald Geschichte: Die schöne Fassade des Stadtbads Wedding. Foto: dpa - ©picture alliance / dpa Wenn man von der anderen Seite der Gerichtstraße rüber schaut, sieht das Stadtbad Wedding fast aus wie früher. Erinnerungen werden wach: an lange Schlangen vor der Tür und lange Nächte dahinter.

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14.09.2016 // LINKE will frühere GSW-Wohnungen zurückkaufen

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14.09.2016 // LINKE will frühere GSW-Wohnungen zurückkaufen

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LINKE will frühere GSW-Wohnungen zurückkaufen (neues deutschland)

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Berlin. Die Berliner Linkspartei will die 2004 verkauften Wohnungen der GSW zurück in die öffentliche Hand bringen. Das geht aus einem aktuellen mietenpolitischen Papier der Partei hervor, das "nd" vorliegt. "Welche Instrumente dafür zur Verfügung stehen, wird derzeit geprüft", heißt es in dem vierseitigen Text, den unter anderem der Spitzenkandidat der LINKEN zur Abgeordnetenhauswahl, Klaus Lederer, und die Wohnungsexpertin der Fraktion im Abgeordnetenhaus, die ehemalige Senatorin Katrin Lompscher, verfasst haben.

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Spätestens ab 2012 war die katastrophale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt dann das bestimmende stadtpolitische Thema. Der Dauerprotest von »Kotti & Co«, die Blockaden durch das Bündnis »Zwangsräumung verhindern«, der Protest gegen die Vergabe landeseigener Liegenschaften durch die Initiative »Stadt neu denken«, die Nachbarschaftsorganisation »Bizim Kiez« oder die Initiative »Stadt von unten« und viele andere sorgten dafür. Es ist der Ignoranz und Ahnungslosigkeit der Parteiapparate geschuldet, dass Themen wie sozialer Wohnungsbau oder die Unternehmensführung der landeseigenen Wohnungsunternehmen so gut wie gar nicht bearbeitet wurden.

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13.09.2016 / Thema / Seite 12

Am 18. September wird in Berlin gewählt. Die kräftig gestiegenen Mieten sind ein zentrales Wahlkampfthema. Über Mietenwahnsinn und die wohnungspolitischen Programme der Parteien

Matthias Clausen

Oma Anni ist SPD-Wählerin, immer schon gewesen, wie sie dem Berliner Kurier sagte. Sie wohnt im Nordwesten Berlins in der Siedlung am Steinberg, die als Teil der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW 2004 vom SPD-PDS-Senat, gemeinsam mit 64.000 weiteren Wohnungen, privatisiert wurde und nun von "Projektentwicklern" sukzessive in "Stonehill Gardens" verwandelt wird, inklusive Fußbodenheizung und Swimmingpool. Linke- und SPD-Politiker hatten sich für die Siedlung eingesetzt, als die schwarz-grüne Zählgemeinschaft im Bezirk Reinickendorf alle Selbstverteidigungsversuche der Mieter abschmetterte. Oma Annis langjährige, aber offensichtlich nur mäßige SPD-Loyalität hinderte sie deswegen nicht daran, der Verwendung eines Fotos von sich für ein Wahlplakat der Linkspartei zuzustimmen ("Mietrebellin Oma Anni bleibt!").

Als ihre SPD-Präferenz öffentlich wurde, entspann sich ein typischer Twitter-Wahlkampfdialog: Die Sozialdemokraten höhnten auf Twitter: "Oma ...

Artikel-Länge: 21001 Zeichen

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13.09.2016 / Thema / Seite 12 Matthias Clausen Oma Anni ist SPD-Wählerin, immer schon gewesen, wie sie dem Berliner Kurier sagte. Sie wohnt im Nordwesten Berlins in der Siedlung am Steinberg, die als Teil der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW 2004 vom SPD-PDS-Senat, gemeinsam mit 64.000 weiteren Wohnungen, privatisiert wurde und nun von "Projektentwicklern" sukzessive in "Stonehill Gardens" verwandelt wird, inklusive Fußbodenheizung und Swimmingpool.

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13.09.2016 // Berliner Clubs plakatieren gegen die AfD

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13.09.2016 // Berliner Clubs plakatieren gegen die AfD

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An der Plakataktion nehmen das Magdalena, Goldengate, YAAM, Gretchen, SchwuZ und anderen beliebten Party-Orten der Stadt teil. "Du willst zu angesagten DJs aus aller Welt tanzen? Dann wähle nicht AfD", wird auf einem Plakat von Gretchen empfohlen. "Es geht auch um deine Freiheit! gegen Hass und Ignoranz! AfD und NDP stoppen! Das SchwuZ geht wählen und du auch!", fordert das SchwuZ sein Publikum auf.

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Nachrichten aus dem In- & Ausland: Politik-News, Reportagen, Analysen, Hintergrundberichte und Interviews aus Deutschland, der Europäischen Union und der Welt

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13.09.2016,  Petition zum Stadtbad Wedding

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13.09.2016,  Petition zum Stadtbad Wedding

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(ENGLISH VERSION BELOW)

Laut Bericht des Tagesspiegels vom 12.09.16 steht der Abriss des ehemaligen Stadtbads Wedding durch den derzeitigen Eigentümer, die Regensburger Firma Labert, unmittelbar bevor. Das Stadtbad Wedding ist ein einzigartiges historisches Ensemble, dass für den strukturell schwachen Ortsteil Wedding von höchster baustädtischer Wichtigkeit ist und darüber hinaus durch seine Nutzung während den vergangenen Jahre zu einem Kulturstandort von gesamtstädtischer Bedeutung geworden war.

Diese Petition fordert alle politischen Verantwortlichen im Abgeordnetenhaus von Berlin und in der Senatsverwaltung sowie die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte, den zuständigen Baustadtrat Carsten Spallek und den Bezirksbürgermeister Christian Hanke dazu auf, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen um die Zerstörung dieses einzigartigen Bauensembles abzuwenden. Die Zukunft des Stadtbads muss unter Einbezug der Öffentlichkeit, des Eigentümers und der politischen Entscheidungsträger ausführlich diskutiert und langfristig gedacht werden, mit besonderer Beachtung der Bedürfnisse der Anwohner, der Nachbarschaft und der Kulturschaffenden im Bezirk.

Darüber hinaus werden alle politische Entscheidungsträger dazu aufgefordert, ihre Position zum geplanten Abriss und zur Zukunft des Stadtbads Wedding so offen und transparent wie möglich vorzutragen, um den Wählern eine gewissenhafte Meinungsbildung in Hinblick auf die bevorstehende Abgeordnetenhauswahl am 18.09.16 zu ermöglichen.

Link zum Tagesspiegel-Artikel, mit wichtige Hinweise auf die Mitverantwortung des ehemaligen Eigentümers Arne Piepgras: www.tagesspiegel.de/berlin/erst-schwimmbad-dann-club-stadtbad-wedding-wird-abgerissen/14530124.html

ENGLISH VERSION:

As the newspaper Tagesspiegel has reported on the 12th of September, the historically significant ensemble of Stadtbad Wedding is at high risk of impending demolition at the hands of the current owner, the Regensburg-based development company Lambert. Stadtbad Wedding is a unique architectonical ensemble, representing a precious asset for the structurally weak neighborhood of Wedding. Beyond this, thanks to its creative reuse over the past years, it had become a widely known and beloved location for significant cultural production, renowned in all of Berlin and far beyond.

This petition wants to urge all political decision-makers at city-level and all local political representatives to make use of all disposable options to avert this potentially catastrophic distruction of a unique architectonical heritage. The future of such a strategic location as Stadtbad Wedding needs to be discussed as openly as possible and with respect of the interests of all involved stakeholders, namely the neighbors, citizens of Wedding and the employees from the cultural sector, as well as the owner and the relevant political decision-makers.

Furthermore, this petition urges all relevant political decision-makers to expose their position on the present and future of Stadtbad Wedding in the most open and transparent way possible, as to allow all citizens to hold them accountable through their impending vote for renewal of local administrative organs on the 18th of September 2016.

Link to the Article in Tagessspiegel, with important reference to the responsabilities of former owner Arne Piepgras (in German): www.tagesspiegel.de/berlin/erst-schwimmbad-dann-club-stadtbad-wedding-wird-abgerissen/14530124.html

Aus der ehemaligen „Stattbad" Homepage:

„Kunst, Musik, Design, Urban- sowie Street-Art und ein Café mit ausgewählten Speisen und Getränken - das STATTBAD war nicht nur eine einzigartige Location, sondern internationaler Ort des interdisziplinären Dialogs zwischen den verschiedenen Formen zeitgenössischer Kultur. Das vom Architekten Ludwig Hoffmann entworfene und 1907 erbaute Schwimmbad wurde im 2. Weltkrieg schwer beschädigt und in den 1960er Jahren wieder aufgebaut. Nach der endgültigen Schließung des Badebetriebs im Jahre 2001 wurde es als kulturelles Zentrum wiedereröffnet - aus dem Stadtbad Wedding wurde das STATTBAD. Mit seinem großen und kleinen Becken, den teilweise noch vorhandenen Umkleiden und dem prominenten Heizungskeller ist der Gebäudekomplex von der Ästhetik der sechziger Jahre geprägt und verströmt einen herben und post-modernen Charme. Die kreative Interaktion zwischen Kunst und Musik wurde nicht nur durch das mannigfaltige Programm widergespiegelt, so nutzten auf mehreren Etagen diverse Künstler, Designer und Musiker die Ateliers, Studios und Büros für ihre Arbeit in der besonderen Atmosphäre des STATTBADs. Aufgrund unzureichender Gebäudesicherungsmaßnahmen und versäumter Umbauten des Eigentümers des Gebäudes musste das Projekt im Mai 2015 schließen. Die Planungen für das Objekt verbleiben unklar."

Link zur ehemaligen Stattbad Seite: stattbad.net/

ENGLISH VERSION - From the former „Stattbad" Website:

"Art, music, design, food, urban- and street art - STATTBAD was not only a unique location, but also international venue of an interdisciplinary dialogue between the different forms of contemporary culture. Designed by the architect Ludwig Hoffmann and built in 1907, the building was severely damaged in World War II and rebuilt in the 1960s. After closure of the public bathing compound in 2001, the former state swimming pool was finally reopened as a cultural hub - Stadtbad Wedding turned into STATTBAD. With its small and large pools, partially existing locker rooms and prominent boiler room, the building complex is not only shaped by the aesthetics of the sixties but radiates an archaic as well as post-modern charm. The creative correlation between art and music was reflected by the multi-variant program and its diverse range, but also through several artists, designers and musicians that use studios, ateliers and offices on several floors inside of STATTBAD's unique workspace. Unfortunately, due to insufficient building security and not taken measures by the owner of the building the project STATTBAD had to shut down in May 2015."

Link to the former Stattbad page (in English): stattbad.net/en/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

13347, 12.09.2016 (aktiv bis 23.10.2016)

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epetition petition lokale regionale unterschriften liste bürger initiative petition aufruf begehren entscheid eingabe umfrage anliegen aktion ersuchen bitte beschwerde protest kampagne anfrage idee meinung erfahrung ratschlag anregung appell resolution erklärung erstellen bekanntmachen unterzeichnen zeichnen unterschreiben werben politik gesetzgebung meinungen meinungsbildung willensbildung direkte demokratie basisdemokratie open government partizipation

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Rettet das Stadtbad Wedding! / Save Stadtbad Wedding!

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(ENGLISH VERSION BELOW) Laut Bericht des Tagesspiegels vom 12.09.16 steht der Abriss des ehemaligen Stadtbads Wedding durch den derzeitigen Eigentümer, die Regensburger Firma Labert, unmittelbar bevor.

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13.09.2016 // "Stattbad Wedding" wird abgerissen

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13.09.2016 // "Stattbad Wedding" wird abgerissen

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Wer bei Studentenwohnheim an günstige neue Wohnungen denkt, liegt leider falsch. Da das Studentenwohnheim möbliert sein soll, müssen sich die Investoren auch nicht an die gesetzliche Mietpreisbremse und den Mietspiegel halten und können die Buden so teuer vermieten, wie sie möchten.

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13.09.2016 // Goodbye Stattbad, und danke für den Fisch

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13.09.2016 // Goodbye Stattbad, und danke für den Fisch

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Jetzt sollte es auch wirklich der allerletzte Insasse unserer kleinen Kiez-Anstalt mitbekommen haben: Der Wedding verändert sich. Und das Dragoner-Areal in Kreuzberg? Das wird bebaut. Vorher wird jedoch erst einmal heimlich, still und leise abgerissen, und zwar genau jenes Gebäude, welches von der Straße aus derzeit noch fast völlig intakt aussieht. Die Rede ist vom Stadtbad Wedding. Als ehemaliger Anwohner war ich aus ganz unterschiedlichen Gründen nie wirklich ein großer Freund dieser Einrichtung. Doch hat es solch ein schändliches Ende wirklich verdient? Einfach mit dem Kran von hinten erdolcht und abgerissen zu werden? Ich sage, Goodbye Stattbad, und danke für den Fisch.

Mein Lieblings-Späti ist heute Heimat der Raumfahrtagentur. Wohin seine funktionalen Analphabeten, die sich selbst liebevoll „Kollege" oder „Dicker" nannten, verzogen sind, bleibt unbekannt. Das Rocker-Café, an dem zwei SPIEGEL TV-Redakteure des Nachts beinahe ihr Testament hätten aufsetzen müssen, nun ja, dort befindet sich heute ein soziales Beratungszentrum - für Familien. Die Zwiespältigkeit von Aufwertung in genau einem Absatz zusammengefasst.

Es bewegt sich was im Wedding und das nicht nur auf der Gerichtstraße. Der Sehnsuchtsort aller Nähsüchtigen an der Osloer Straße - „Die Welt der Stoffe"- zum Beispiel zieht nach Steglitz und lässt seine Weddinger Freunde fragend zurück. Edeka Reichelt auf der Müllerstraße, Inbegriff für den Einzelhandel mit lokaler Identität wird durch ein ungreifbares Edeka Fromm ersetzt. Das Müslicorn & Candy tief im Norden hat seine Pforten ebenso geschlossen - und kann auch nur schwerlich von dem neuen Waffel-Shop auf der Amsterdamer Straße ersetzt werden.

Diese Entwicklungen kann man nun gut finden, man kann sie aber gut und gerne mindestens ebenso schnell verteufeln. Die Pioniere des Weddings würden verdrängt, heißt es dann zum Beispiel. Oder man kann einfach meinen Großvater zitieren, mit den Schultern zucken und sagen: „Junge, so isset eben!" - „Recht haste, Oppa!"

Und das Stattbad? Das zieht nicht um, es wird nicht unbenannt und kann auch kaum durch eine andere Institution adäquat ersetzt werden. Gemeinsam mit meinem Späti wird es auf der Gerichtstraße seine letzte Ruhe finden.

Für länger als ein Jahr lebte ich aufgrund äußerer Zwänge im Antonkiez-Exil - direkt dort, in Sicht- und besonders Hörweite zur abgeranzten und vielleicht auch genau deswegen geliebten Kultureinrichtung. Besonders, als die großen Veranstaltungen anfingen, wurde indes mehr und mehr klar: Hier hat sich ein Ufo des ehemaligen Wasser-Vergnügungsortes bemächtigt. Auch die Leute, die es dementsprechend an das Weddinger Ufer zog, waren mir fremd.

Als die StattBar im Erdgeschoss öffnete, war ich aus völlig irrationalen Gründen erst einmal erleichtert, denn eigentlich war es genau das, was der Straße fehlte - so glaubte ich. Es stellte sich allerdings heraus, ich gehörte zu den 75 % der Straßenbewohner, die nicht cool genug sind, sich dort hineinzuwagen und vor allem: wohlzufühlen. Das Café / die Bar ist wie der gesamte Ort nun ebenfalls Geschichte.

Und falls jemand fragt, wie es denn um Denkmalschutz stünde, Gegenfrage: Kennt jemand das alte Sputnik-Kino auf der Reinickendorfer Straße? Denkmalschutz gilt in Berlin manchmal nicht viel. Alles hat eben seine Zeit. Das Stattbad in der Gerichtstraße hat sie jetzt hinter sich. Eine bejubelte Einrichtung, die Geld damit verdiente, Besucher in eine Todesfalle zu locken, wäre tatsächlich irgendwann mal eine Panik oder schlimmer, ein Feuer ausgebrochen. Und sich dann als Opfer darstellen lässt. Das Schlimme an der Sache ist: Wäre Berlin nicht Berlin, man hätte den Verkauf wie Abriss wahrscheinlich ganz einfach verhindern können. Wille vorausgesetzt. Das hätte mir den Ort zwar auch nicht mehr schmackhafter gemacht, doch für die Stadt wäre es sicherlich ein Gewinn gewesen. Ob das hingegen auch für den Kiez gegolten hätte, darf natürlich bezweifelt werden. Wahrscheinlich eher nicht.

Nun kommen stattdessen Studentenwohnungen in die Gerichtstraße, nachdem die Eigentumswohnungen neben dem ehemaligen Krematorium bereits bezogen sind. Inwieweit Studentenwohnungen als Stabilisatoren einer sozialen Mischung im Kiez dienen könnten, ist unklar. Scheint aber auch egal zu sein, denn um so etwas kümmert sich weder Senat, noch Investor. Schaut man indes auf die andere Straßenseite, dann scheint das letzte Wort in der Gerichtstraße noch nicht gesprochen. Bleibt mir also nur noch eins zu sagen: Goodbye Stattbad, und danke für den Fisch. Möge dein Sprungturm auf eBay keinen Höchstpreis erzielt haben.
Hier handelt es übrigens sich um einen Kommentar. Wer härtere Fakten braucht, bitte sehr: Quo vadis, Stattbad Wedding
Bilder der letzten Jahre

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Goodbye Stattbad, und danke für den Fisch " Weddingweiser

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Jetzt sollte es auch wirklich der allerletzte Insasse unserer kleinen Kiez-Anstalt mitbekommen haben: Der Wedding verändert sich. Und das Dragoner-Areal in Kreuzberg? Das wird bebaut. Vorher wird jedoch erst einmal heimlich, still und leise abgerissen, und zwar genau jenes Gebäude, welches von der Straße aus derzeit noch fast völlig intakt aussieht.

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13.09.2016 // Nach der Schließung - das doll mit dem Stattbad Wedding geschehen

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13.09.2016 // Nach der Schließung - das doll mit dem Stattbad Wedding geschehen

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Nach der Schließung - das soll mit dem Stattbad Wedding geschehen

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Aufgrund einer anonymen Anzeige, Brandschutzmängeln sowie Auflagen des Bauamtes musste das Stattbad Wedding im Mai 2016 bis auf Weiteres schließen.

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13.09.2016 // Das Stadtbad-Wedding soll abgerissen werden

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13.09.2016 // Das Stadtbad-Wedding soll abgerissen werden

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Noch steht das Stadtbad im Berliner Stadtteil Wedding. Foto via Flickr/ Timo Maier/ CC BY SA 2.0

Wer noch Hoffnung hatte, dass das Stattbad Wedding jemals wieder öffnen könnte, muss sie nun wohl endgültig begraben. Laut einem Bericht des Tagesspiegels planen die Grundstückseigentümer den Abriss des Gebäudes.

An der Stelle des ehemaligen Schwimmbads sollen drei Neubauten entstehen. Die Regensburger Firma Lambert will ein Studentenwohnheim bauen, das Platz für über 300 Menschen bietet. Es soll zur Straßenseite liegen. Im Hinterhof will der bisherige Eigentümer des Stadtbades, Arne Piepgras, ein „Kunst- und ein Kulturhaus" errichten. Piepgras hatte das Grundstück komplett an die Firma Lambert verkauft, sich für die Hoffläche allerdings eine Rückkaufoption gesichert. Das Kunsthaus soll auf der Fläche der alten Schwimmhalle als Kontorhaus entstehen, das im Keller eine Urban-Art-Ausstellung beherbergt und im oberen Teil Coworking-Plätze.

Wie das Kulturhaus konzeptionell gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Piepgras ist noch mit zehn Prozent am sogenannten Dragoner Areal in Berlin-Kreuzberg beteiligt, auf dem sich mit dem Gretchen ein weiterer beliebter Club befindet. Der Bundesrat hatte den 34-Millionen-Verkauf des Grundstückes vor einem Jahr allerdings überraschend gestoppt. Seitdem ist die Zukunft des Gebietes unklar. Solange dieser Zustand anhält, wird Piepgras offenbar nicht im Wedding investieren.

Wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des geplanten Abrisses, wurde bereits eine Petition zu Rettung des Gebäudes online gestellt, die das Stadtbad retten will: „Die Zukunft des Stadtbads muss unter Einbezug der Öffentlichkeit, des Eigentümers und der politischen Entscheidungsträger ausführlich diskutiert und langfristig gedacht werden, mit besonderer Beachtung der Bedürfnisse der Anwohner, der Nachbarschaft und der Kulturschaffenden im Bezirk." Laut Carsten Spallek, Baustadtrat von Berlin Mitte, sei bereits eine Abbruchanzeige eingegangen und für die geplanten Neubauten gebe es bereits Vorbescheidanträge, die derzeit geprüft werden.

Das Stadtbad wurde 2007 von Arne Piepgras gekauft. Damals plante er, einen Kulturort zu errichten. Lofts, Ateliers und Tonstudios sollten entstehen. Allerdings kam es etwas anders. In den Verwaltungsräumen mieteten sich Künstler und Kreative ein und im Keller des Gebäudes entstand mit dem Stattbad ein beliebter Club. Der Berliner Boiler Room fand seit seiner ersten Ausgabe im Stattbad statt, bis es im Mai 2015 aufgrund fehlender Konzessionen schließen musste. Auch die Künstler in der Verwaltungsräumen mussten ausziehen, weil das gesamte Gebäude nicht den Brandschutzauflagen genügte.

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Das Stadtbad in Berlin-Wedding soll abgerissen werden

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Noch steht das Stadtbad im Berliner Stadtteil Wedding. Foto via Flickr/ Timo Maier/ CC BY SA 2.0 Wer noch Hoffnung hatte, dass das Stattbad Wedding jemals wieder öffnen könnte, muss sie nun wohl endgültig begraben. Laut einem Bericht des Tagesspiegels planen die Grundstückseigentümer den Abriss des Gebäudes.

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12.09.2016 // Stadtbad Wedding soll abgerissen werden

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12.09.2016 // Stadtbad Wedding soll abgerissen werden

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12.09.2016 // Stadtbad Wedding wird abgerissen

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12.09.2016 // Stadtbad Wedding wird abgerissen

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Piepgras hat das Grundstück nach eigenen Angaben komplett an Lambert verkauft, sich aber eine Rückkaufoption für die Hoffläche gesichert, auf der er seine Häuser bauen will. Auf der Fläche der alten Schwimmhalle solle das Kontorhaus errichtet werden, mit einer „Urban-Art- Ausstellung“ im Keller und Coworking-Plätzen in den oberen Etagen. Zum Kulturhaus-Projekt äußert sich Piepgras nicht. Die Realisierung hänge derzeit von der Entwicklung am Kreuzberger Dragonerareal ab, sagt er. An dem umstrittenen Grundstücksdeal, der vom Bundesrat gestoppt wurde, sei er nach wie vor mit zehn Prozent beteiligt. Gehe in Kreuzberg weiterhin nichts voran, könne er in Wedding auch nicht investieren.

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Mehr als 90 Jahre konnte man im Stadtbad Wedding schwimmen, dann noch ein paar Jahre tanzen, jetzt vollzieht sich hinter einem schwarzen Vorhang das letzte Kapitel der Badeanstalt: der Abriss. Schiebt man den Vorhang zur Seite, sind im Hof schon nackte Fliesenwände zu sehen. Das mächtige Haupthaus an der Gerichtstraße steht noch, soll aber auch verschwinden. Auf dem 4200 Quadratmeter großen Grundstück sind drei Neubauten geplant: Die Regensburger Firma Lambert plant ein Studentenwohnheim mit 300 Plätzen an der Straßenfront, und der bisherige Eigentümer des Stadtbads Arne Piepgras will im Hof ein „Kunst- und ein Kulturhaus" errichten.

Mittes Baustadtrat Carsten Spallek vermeldet nur nüchtern, schon im Mai sei eine „Abbruchanzeige" eingegangen, für die Neubauten lägen Vorbescheidanträge vor, die derzeit geprüft würden. Denkmalschutz spielt auf dem Areal offenbar keine Rolle, obwohl auch die alte backsteinere Schwimmhalle abgerissen wird, die noch aus der ursprünglichen Bebauung stammt. Das Haupthaus des 1907 errichteten Stadtbades war im Krieg zerstört und Ende der 50er Jahre modern wiederaufgebaut worden.

Pläne kamen nicht zu Stande

Piepgras hat das Grundstück nach eigenen Angaben komplett an Lambert verkauft, sich aber eine Rückkaufoption für die Hoffläche gesichert, auf der er seine Häuser bauen will. Auf der Fläche der alten Schwimmhalle solle das Kontorhaus errichtet werden, mit einer „Urban-Art- Ausstellung" im Keller und Coworking-Plätzen in den oberen Etagen. Zum Kulturhaus-Projekt äußert sich Piepgras nicht. Die Realisierung hänge derzeit von der Entwicklung am Kreuzberger Dragonerareal ab, sagt er. An dem umstrittenen Grundstücksdeal, der vom Bundesrat gestoppt wurde, sei er nach wie vor mit zehn Prozent beteiligt. Gehe in Kreuzberg weiterhin nichts voran, könne er in Wedding auch nicht investieren.

Video
Dragoner-Areal: Mieter wehren sich gegen Verkauf

Piepgras hatte das leerstehende Stadtbad 2007 vom Berliner Liegenschaftsfonds gekauft. Er kündigte an, das Bad in einen Kulturort mit Lofts, Ateliers und Musikstudios zu verwandeln. Doch die hochtrabenden Pläne kamen nicht zustande.

Stattdessen gab es jede Menge Events im trockenen Schwimmbecken. Unter dem Label Stattbad begann im Keller ein Clubbetrieb, in den Verwaltungsräumen mieteten sich Künstler und Kreative ein. Doch im Mai 2015 kam zunächst das Aus für den Club. Der sei niemals genehmigt worden, erklärte Spallek. Später mussten auch die Künstler ausziehen, weil Brandschutzauflagen nicht erfüllt wurden.

Video
Protest vor dem Stattbad gegen Verkauf von Dragonerareal

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Mehr als 90 Jahre konnte man im Stadtbad Wedding schwimmen, dann noch ein paar Jahre tanzen, jetzt vollzieht sich hinter einem schwarzen Vorhang das letzte Kapitel der Badeanstalt: der Abriss. Schiebt man den Vorhang zur Seite, sind im Hof schon nackte Fliesenwände zu sehen. Das mächtige Haupthaus an der Gerichtstraße steht noch, soll aber auch verschwinden.

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»Alle maßgeblichen Parteien haben das Problem der steigenden Mieten in Berlin erkannt. Niemand redet mehr von einem entspannten Wohnungsmarkt«, sagt Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von Unten«. Dies sei ein Erfolg der mietenpolitischen Bewegung. Aber: »Was bislang von der Politik gegen den Ausverkauf der Stadt unternommen wurde, ist einfach viel zu wenig«, sagt Schönberg mit Blick auf Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot. Seine Initiative setzt sich für den Rückkauf des Dragonerareals in Kreuzberg durch den Senat ein und fordert die Bebauung des Geländes mit Sozialwohnungen und kostengünstigen Gewerbeflächen. Das Gelände in bester City-Lage gehört dem Bund, und der wollte es höchstbietend an einen privaten Investor verkaufen. Der Bundesrat kippte das Vorhaben. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags steht aber noch aus. Es herrscht Stillstand.

Dass die Demonstration vor dem Dragonerareal endete, war deshalb kein Zufall. »Kreuzberg steht exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt. Für Menschen mit geringerem Einkommen ist das Wohnen in den Innenstadtbezirken kaum noch bezahlbar«, sagt eine Studentin.

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Erster Halt: Ein eingerüstetes Gründerzeithaus in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg. Rot leuchtet der Klinker mit weißem Stuck in der Sonne. Aufs Fahrrad geschwungen- und dann ab zu weiteren Häusern im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Danach geht's rüber nach Kreuzberg. Alle an diesem Samstagnachmittag angesteuerten Mietshäuser haben etwas gemeinsam: Hier werden Menschen durch Luxussanierungen oder andere mietpreissteigernde Maßnahmen aus ihren Wohnungen gedrängt.
Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, hatte das "Aktionsbündnis Entmietung" zur "Tour der Entmietung" aufgerufen. Vier Häuser hatte die Anwohnerinitiative ausgewählt, die exemplarisch für den Prozess der Gentrifizierung in Berlin stehen sollten. Mieter erzählten von ihren Erfahrungen. Jeder Fall ist anders, das Kernproblem stets dasselbe: In die Höhe schnellende Mietpreise zwingen alteingesessene Bewohner zum Wegzug.

"Verdrängung passiert auf vielfältige Weise und ist ein alltägliches Drama in Berlin. Wenn ich jetzt auf Wahlplakaten lese ›Berlin bleibt bezahlbar‹, ist das aufs Wohnen bezogen ein Hohn", erklärt Claudia Daseking vom "Aktionsbündnis Entmietung". Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus wolle man das Thema Verdrängung von Alt-Mietern in den öffentlichen Fokus rücken und zur Vernetzung der Betroffenen aufrufen, erklärt Daseking. Die Fahrradtour-Aktion war als Auftakt zur Mietenstopp-Demo geplant. Die führte am Samstag unter dem Motto "Gemeinsam gegen Verdrängung, Ausgrenzung, Armut und den Ausverkauf der Stadt" vom Platz der Luftbrücke über die Wilhelmstraße bis zum Mehringdamm. Rund 1000 Teilnehmer waren gekommen - darunter natürlich auch die Aktivisten vom Aktionsbündnis. Sie hatten Protestplakate und Transparente mitgebracht. Auf einem war zu lesen: "Soziale Stadt? Von wegen!". Mit ihrem Frust über die Stadtpolitik waren die Mieten-Stopp-Aktivisten auf der von außerparlamentarischen Gruppen organisierten Demonstration nicht alleine.

"Alle maßgeblichen Parteien haben das Problem der steigenden Mieten in Berlin erkannt. Niemand redet mehr von einem entspannten Wohnungsmarkt", sagt Enrico Schönberg von der Initiative "Stadt von Unten". Dies sei ein Erfolg der mietenpolitischen Bewegung. Aber: "Was bislang von der Politik gegen den Ausverkauf der Stadt unternommen wurde, ist einfach viel zu wenig", sagt Schönberg mit Blick auf Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot. Seine Initiative setzt sich für den Rückkauf des Dragonerareals in Kreuzberg durch den Senat ein und fordert die Bebauung des Geländes mit Sozialwohnungen und kostengünstigen Gewerbeflächen. Das Gelände in bester City-Lage gehört dem Bund, und der wollte es höchstbietend an einen privaten Investor verkaufen. Der Bundesrat kippte das Vorhaben. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags steht aber noch aus. Es herrscht Stillstand.

Dass die Demonstration vor dem Dragonerareal endete, war deshalb kein Zufall. "Kreuzberg steht exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt. Für Menschen mit geringerem Einkommen ist das Wohnen in den Innenstadtbezirken kaum noch bezahlbar", sagt eine Studentin. Als die 27-Jährige vor zwei Jahren nach Berlin kam, war sie erschrocken angesichts der Mietpreise. Auch wenn sie inzwischen glücklich mit ihrem WG-Zimmer ist, könne es so nicht weiter gehen. "Ich befürchte, dass der Frust über die ausgrenzende Stadt- und Wohnungspolitik weiter Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten ist", sagt die Studentin. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht gegen Obdachlose und Flüchtlinge ausgespielt werden.

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1000 fordern Mieten-Stopp (neues deutschland)

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Erster Halt: Ein eingerüstetes Gründerzeithaus in der Grunewaldstraße 87 in Schöneberg. Rot leuchtet der Klinker mit weißem Stuck in der Sonne. Aufs Fahrrad geschwungen- und dann ab zu weiteren Häusern im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Danach geht's rüber nach Kreuzberg. Alle an diesem Samstagnachmittag angesteuerten Mietshäuser haben etwas gemeinsam: Hier werden Menschen durch Luxussanierungen oder andere mietpreissteigernde Maßnahmen aus ihren Wohnungen gedrängt.

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10.09.2016 // Demo gegen Entmietungspraktiken in Kreuzberg

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10.09.2016 // Demo gegen Entmietungspraktiken in Kreuzberg

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Sozialer Wohnungsbau spiele für Politiker  keine Rolle, ihre Wahlversprechungen seien Schönfärberei, hieß es vom Lautsprecherwagen. „Wir vertrauen den Politikern nicht mehr.“ Bei diesem Satz applaudierten viele Demonstranten, und auch Passanten. Der Protest endete vor dem Dragoner Areal am Kreuzberger Mehringdamm.

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Es waren nicht gerade viele Demonstranten, die am Sonnabend in Kreuzberg gegen „Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt" demonstriert haben.

Etwa 700 Teilnehmer sind gekommen, 2 500 waren angemeldet. Und dennoch war dieser Mietenstop-Demozug außerordentlich bemerkenswert: Punks gingen neben Senioren, schwarz-rot gekleidete Menschen von der Antifa-Fraktion neben Bürgerlichen im heiteren Pastellfarbenlook. Und sie kamen aus ganz Berlin: aus Schmargendorf, aus Pankow, vom Hansa-Ufer, von der Rigaer Straße. Es kamen Aktivisten von Anti-Gentrifizierungs-Initiativen, von „Bizim Kiez" bis „Wem gehört Moabit", sie alle nahmen an diesem Protest teil.

„Normale Mieter, die immer brav gezahlt haben, können plötzlich mit der Praxis der Entmietung konfrontiert werden. Es kann jeden treffen." Damit erklärt Roman Czapara die vielfältige Zusammensetzung des Demozugs. Der ehemalige Lehrer lebt seit 30 Jahren in der Calvinstraße. In seinem Haus mauerte der Eigentümer Fenster in Bad und Küche einer Mieterin zu. Er versperrte den Keller und ließ den Fahrstuhl rausreißen. Zehn Mieter gaben irgendwann auf, sie zogen aus. Sechs aber widersetzten sich dem Druck.

Der Demozug, auf dem Parolen wie „Löhne hoch, Mieten runter!" skandiert und „Mieter sind keine Zitronen"-Plakate getragen wurden, zog friedlich vom Platz der Luftbrücke los. Immer wieder stoppten die Demonstranten vor ausgewählten Häusern, von denen es zur Erklärung hieß, in diesen seien Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden - und das trotz Millieuschutzverordung, die das untersagt. Der Demozug hielt vor Neubauten, in denen Luxuswohnungen entstehen.

Sozialer Wohnungsbau spiele für Politiker keine Rolle, ihre Wahlversprechungen seien Schönfärberei, hieß es vom Lautsprecherwagen. „Wir vertrauen den Politikern nicht mehr." Bei diesem Satz applaudierten viele Demonstranten, und auch Passanten. Der Protest endete vor dem Dragoner Areal am Kreuzberger Mehringdamm.

Noch bevor die Demonstration losgezogen war, hatten verschiedene Initiativen eine „Tour der Entmietung" zu mehreren Häusern organisiert. Unter dem Motto „Wir zeigen Ihnen, wo Sie nicht wohnen möchten" begann die Tour im sogenannten Horrorhaus in der Grunewaldstraße in Schöneberg. Hier erklärten Mieter, dass der Eigentümer versucht habe, sie rauszuekeln, um die Wohnungen einzeln zu verkaufen. Hunderte Roma habe er im Oktober 2014 deswegen in das Haus einziehen lassen. Es wurde laut, oft kam die Polizei.

Tatsächlich zogen irgendwann einige Stammmieter weg. Die 56-jährige Mieterin Marija Kühn-Dobos harrte weiter aus. „Mich kriegt hier keiner so einfach raus", sagt sie. Vor einem Jahr seien die Roma plötzlich alle wieder weggezogen. Vermutlich habe der Druck der Politik dazu geführt. Jetzt seien nur noch 19 der 64 Wohnungen vermietet. Die verbliebenen Mieter, die teilweise über 40 Jahre in dem Haus leben, wünschen sich, dort bleiben zu können.

79 Prozent Mieterhöhung

Einen Erfolg haben die Mieter dreier Häuser in der Eisenbahnstraße zu vermelden. Sie hätten gerichtlich einen Stopp der Luxussanierung erstritten. Ein Teilerfolg zumindest, sagen sie, denn der Immobilieninvestor wird dagegen klagen. Giles Schumm, er lebt seit 13 Jahren in der Eisenbahnstraße, sagt, dass der Investor durch die angekündigte Modernisierung der Fassade und den Einbau dreifachverglaster Fenster eine Mieterhöhung von bis zu 79 Prozent verlange. „Gegen die Heizung, die hier im letzten Jahr eingebaut wurde, habe ich nichts einzuwenden, dafür zahle ich jetzt 170 Euro mehr." Aber die anderen angekündigten Maßnahmen dienten dazu, die Alt-Mieter herauszubekommen, glaubt er.

Wichtig für den Erfolg des Baustopps sei gewesen, dass sich die Mieter zusammengetan und beratschlagt hätten, wer sich beispielsweise mit dem Bezirksamt in Verbindung setzt. Das Gerüst aber steht immer noch an der Fassade.

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Kreuzberg Bund beharrt auf Verkauf des Dragoner-Areals

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Es waren nicht gerade viele Demonstranten, die am Sonnabend in Kreuzberg gegen „Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt" demonstriert haben. Etwa 700 Teilnehmer sind gekommen, 2 500 waren angemeldet. Und dennoch war dieser Mietenstop-Demozug außerordentlich bemerkenswert: Punks gingen neben Senioren, schwarz-rot gekleidete Menschen von der Antifa-Fraktion neben Bürgerlichen im heiteren Pastellfarbenlook.

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09.09.2016 // SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

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09.09.2016 // SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

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Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen.

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Berlin: Dragonerareal |

Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung.
Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen. Zumindest dann, wenn sie sich vertraglich verpflichten, dort preisgünstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen.

Genau darum geht es beim Dragonerareal, das die bundeseigene Immbilienverwaltung BImA nach einem Höchstpreisverfahren an die in Wien ansässige Dragonerhöfe GmbH veräußert hat.

Dagegen regte sich Protest, denn befürchtet wird ein Luxusquartier an dieser Stelle. Für diese Vermutung spricht auch der Preis von rund 36 Millionen Euro. Er liegt etwa doppelt so hoch wie der Verkehrswert des Grundstücks.
Mehr geld für die Länder
Bereits vor einem Jahr wurde der Verkauf von einer Mehrheit im Bundesrat gestoppt. Rückgängig gemacht worden ist er allerdings bis heute nicht. Das Bundesfinanzministerium scheint sich damit Zeit zu lassen. Außerdem kursierten vor einigen Wochen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach denen der Bundesrat künftig überhaupt nicht mehr mit den Verkäufen der BImA befasst werden soll. Er musste bisher ab einem Betrag von 15 Millionen Euro sein Votum abgeben. Stattdessen sollen die Länder mehr Geld für die Flüchtlingshilfe erhalten.

Die SPD, der Koalitionspartner in der Bundesregierung, lehnt diese Idee und das Vermischen von zwei Themen, die nichts miteinander zu tun hätten, ab. Sie will wiederum mit ihrem Vorstoß die Zustimmung der Union erreichen. Das sei ein "Kompromissangebot", meinte die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe.

Ob der Vorstoß der Sozialdemokraten Erfolg hat, muss sich erst noch zeigen. Aber natürlich ist er auch ein Zeichen im aktuellen Berliner Wahlkampf.

Beim Dragonerareal hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung inzwischen die Ausweisung als Sanierungsgebiet auf den Weg gebracht. Das bedeutet, es gibt dort Vorgaben, etwa der Anteil an bezahlbaren Wohnungen, an die sich ein Eigentümer und Investor halten muss. Auch damit soll der bisherige Kaufinteressent abgeschreckt werden. tf

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Dragonerareal als Beispiel: SPD will Zugriff der Kommunen erleichtern

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Berlin: Dragonerareal | Kreuzberg. Der Streit um das Dragonerareal hat schon lange eine bundespolitische Bedeutung.Aktuell ist das Grundstück zwischen Rathaus Kreuzberg und der Obentrautstraße der Aufhänger für ein Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion. Sie verlangt darin, dass Kommunen beim Verkauf von Bundesimmobilien ein Erstzugriffsrecht bekommen.

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08.09.2016 // Michael Müller zum Dragonerareal ... "dolles Ding"

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08.09.2016 // Michael Müller zum Dragonerareal ... "dolles Ding"

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Michaael Müller fordert, dass der Bund seine Liegenschaftspolitik ändert. "Wir streiten um das Dragonerareal, um da bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es ist ein starkes Stück vom Bundesfinanzministerium"

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08.09.2016 // Mietenprotest im Berliner Wahlkampf: Raus aus den Pantoffeln!

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08.09.2016 // Mietenprotest im Berliner Wahlkampf: Raus aus den Pantoffeln!

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Vor der letzten Wahl 2011 protestierten rund 6.000 BerlinerInnen gegen steigende Mieten – die Demonstration war damals der Höhepunkt einer außerparlamentarischen Intervention in den Wahlkampf, die das Thema Mietenpolitik erst auf die Agenda setzte. „Dass sich Politiker hinstellen und sagen, es gibt hier kein Problem, das war danach eigentlich nicht mehr möglich“, sagt Taheri.

Fünf Jahre später ist einiges erreicht: Mietenpolitik ist ein bestimmendes Thema des Wahlkampfs, den Einfluss außerparlamentarischer Bewegungen auf die Parteien kann man dabei zum Teil wörtlich von den Plakaten ablesen: „Miethaien Zähne ziehen“ verlangen die Grünen, mit der als Plakatmotiv dienenden „Mietrebellin Oma Anni“ schmücken sich Linke wie SPD. Und auch jenseits des Diskurses hat man viel erreicht: „Jede mietenpolitische Verbesserung, die es in den letzten Jahren gab, ist auf zivilgesellschaftlichen Druck zurückzuführen“, sagt Sandy Kaltenborn von Berlins berühmtester MieterInneninitiative Kotti & Co.

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Mietenproteste im Berliner Wahlkampf

Das Thema Mieten ist zentral im Berliner Wahlkampf - doch außerparlamentarisch passiert dazu gerade wenig. Woran liegt das?

„Uns reicht's! Niemand vertritt uns besser als wir selbst!": Mit diesem Satz endet der Aufruf zur mietenpolitischen Demonstration, die am Samstag durchs westliche Kreuzberg ziehen will. Das klingt entschlossen. Ist das das starke außerparlamentarische Zeichen kurz vor der Wahl? Tausende empörte MieterInnen, die den wohlfeilen Wahlversprechen zum Thema Wohnen etwas entgegen setzen?

„Wenn die angemeldeten 2.500 Teilnehmer wirklich kommen, bin ich schon froh", sagt Rouzbeh Taheri, als Sprecher des Mietenvolksentscheids in der stadtpolitischen Szene gut vernetzt. Ob sich die vielen auf diesem Feld aktiven Initiativen überhaupt zu einer gemeinsamen Demo zusammenraufen würden, sei lange ungewiss gewesen. Das Thema wird von außerparlamentarischer Seite in diesem Wahlkampf bisher erstaunlich wenig besetzt - auch im Konflikt um die Rigaer94 überschattete die Diskussion um Polizei und brennende Autos die darinsteckende stadtpolitische Auseinandersetzung.

Das war einmal anders: Vor der letzten Wahl 2011 protestierten rund 6.000 BerlinerInnen gegen steigende Mieten - die Demonstration war damals der Höhepunkt einer außerparlamentarischen Intervention in den Wahlkampf, die das Thema Mietenpolitik erst auf die Agenda setzte. „Dass sich Politiker hinstellen und sagen, es gibt hier kein Problem, das war danach eigentlich nicht mehr möglich", sagt Taheri.

Fünf Jahre später ist einiges erreicht: Mietenpolitik ist ein bestimmendes Thema des Wahlkampfs, den Einfluss außerparlamentarischer Bewegungen auf die Parteien kann man dabei zum Teil wörtlich von den Plakaten ablesen: „Miethaien Zähne ziehen" verlangen die Grünen, mit der als Plakatmotiv dienenden „Mietrebellin Oma Anni" schmücken sich Linke wie SPD. Und auch jenseits des Diskurses hat man viel erreicht: „Jede mietenpolitische Verbesserung, die es in den letzten Jahren gab, ist auf zivilgesellschaftlichen Druck zurückzuführen", sagt Sandy Kaltenborn von Berlins berühmtester MieterInneninitiative Kotti & Co.

Heißt das, der Druck von der Straße ist heute einfach nicht mehr so nötig wie noch 2011 - zumal, wenn sich abzeichnet, dass die um MieterInnen werbenden Oppositionsparteien wohl bald mitregieren dürfen? Das verneinen die Aktiven: „Den Druck von der Straße braucht es immer, das wird auch mit einem Regierungswechsel nicht anders werden", sagt Kaltenborn, ähnlich drückt es Taheri aus. David Schuster vom Bündnis Zwangsräumung verhindern, das ebenfalls zu der Demo aufruft, geht noch weiter: „Wir versprechen uns überhaupt nichts von den Parteien, für uns sind das alles leere Wahlversprechen."

Taheri macht ein „grundsätzliches Problem der Bewegung" für die mangelnde Präsenz verantwortlich: „Es gibt zwar viele Initiativen, aber die stecken oft so in ihren spezifischen Kämpfen, dass eine gemeinsame landespolitische Intervention schwierig wird." Das habe auch mit dem breiten Themenfeld zu tun: „Wer gegen eine energetische Sanierung kämpft, hat erst mal andere Probleme als eine Initiative gegen die Umwandlung in Eigentumswohnungen."

Diese Ausdifferenzierung muss man nicht als Problem sehen: „Dass es so viele konkrete, lokale mietenpolitische Kämpfe gibt, sehen wir als positive Entwicklung", sagt Christian Lindemann vom ebenfalls zur Demo aufrufenden Bündnis Hände weg vom Wedding - allerdings sei es eben auch nötig, diese punktuell zusammenzuführen. Dafür, sagt Rouzbeh Taheri, fehle es momentan an einem „wegweisenden gemeinsamen Projekt".

Die letzte landesweite Initiative war der Mietenvolksentscheid. Kein Zufall: „Das damit durchgesetzte Wohnraumversorgungsgesetz ist für Berliner Verhältnisse ein Riesenschritt nach vorne - andererseits war die Einigung bewegungspolitisch ein Desaster", sagt Kaltenborn, der mit Kotti & Co stark in den Volksentscheid involviert war. Denn mit der Dynamik auf der Straße, die während der außerordentlich erfolgreichen Unterschriftensammlung kräftig Aufwind erfahren hatte, war es schlagartig vorbei, als sich der Volksentscheid in die Verhandlungszimmer verlegte. „Damals wurde die Differenz deutlich zwischen einer Mieterperspektive, die möglichst schnell reale Verbesserungen will, und einer Aktivistenperspektive, der es um die Bewegungsdynamik geht", sagt Kaltenborn.

Dass die Parteien verstärkt auf das Thema Mieten setzen, kommt in der Bewegung dabei nicht nur gut an: Direkt neben ihrem Protesthäuschen am Kottbusser Tor, dem Gecekondu, habe die SPD ihre „Berlin bleibt bezahlbar"-Plakate aufgehängt, erzählt Kaltenborn: „Das klingt für uns einfach nur wie Hohn."

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Mietenproteste im Berliner Wahlkampf: Raus aus den Pantoffeln!

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Mietenproteste im Berliner Wahlkampf Das Thema Mieten ist zentral im Berliner Wahlkampf - doch außerparlamentarisch passiert dazu gerade wenig. Woran liegt das? „Uns reicht's! Niemand vertritt uns besser als wir selbst!": Mit diesem Satz endet der Aufruf zur mietenpolitischen Demonstration, die am Samstag durchs westliche Kreuzberg ziehen will. Das klingt entschlossen.

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07.09.2016 // Schöneberg: Die Harmonie soll weiter wachsen

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07.09.2016 // Schöneberg: Die Harmonie soll weiter wachsen

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„Die Katzlerstraße hat eine tolle soziale Infrastruktur", sagt Cordula Mühr vom Quartiersrat Schönberger Norden. Eine Moschee, ein Multikulti-Friseur, ein interkultureller Selbsthilfetreff, ein genossenschaftliches Wohnprojekt und ein Künstlerehepaar, das Kreativkurse für Kinder anbietet: Mit dem Integrationszentrum „Harmonie" prägen sie die Straße in Schöneberg. „Die Straße ist wie eine Perlenkette. Das Integrationszentrum ist ein unersetzbares Glied darin", sagt Mühr.

In den Räumlichkeiten in der Katzlerstraße 11 arbeitet der Verein „Harmonie" seit sechs Jahren. Doch schon seit 1998 betreut das Integrationszentrum ehrenamtlich Aussiedler, Migranten und Flüchtlinge. Die Angebote sind auf die Bevölkerung abgestimmt; 60 Prozent der Menschen im Quartier haben einen Migrationshintergrund. In den Vereinsräumen finden neben Bildungsangeboten auch Lesungen, Filmabende und Ausstellungen statt. Doch in seiner Integrationsarbeit ist er nun bedroht durch eine Räumungsklage.

„Die Geschichte fing an, als letztes Jahr im August ein Stück einer Rigipsplatte von der Decke in die Vereinsräume fiel", sagt Larissa Neu, seit 2000 ehrenamtliche Geschäftsführerin des Integrationszentrums. Der Vermieter wollte den Schaden erst nicht beseitigen. Erst im November wurde repariert. Zehn Tage später kündigte er. „Ich kann mir die Kündigung nur mit dieser Meinungsverschiedenheit erklären", sagt Neu.

Allerdings hat der Vermieter gekündigt, obwohl die Eigentumslage des Wohnhauses nicht klar ist. Über Jahrzehnte war das Haus in der Hand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Zusammen mit den Immobilien Katzlerstraße 10 sowie Großgörschenstraße 25 und 26 wollte die BImA es 2014 höchstbietend verkaufen, obwohl die Häuser in einem Gebiet mit sozialer Erhaltungssatzung liegen. Die Anwohner protestierten und gründeten die „Interessengemeinschaft Großgörschen- und Katzler". „Je höher der Kaufpreis, desto höher hätten die Mieten werden müssen, um den Kaufpreis refinanzieren zu können", sagt Mühr, die selbst im Kiez wohnt. Der Bezirk machte ein Kaufangebot, um die Häuser an eine der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu übergeben. Doch der BImA war der angebotene Kaufpreis zu niedrig. Ungeachtet des bezirklichen Vorkaufsrechts und der Anwohnerproteste verkaufte die Bundesanstalt im Frühjahr 2015 an den Höchstbietenden - die Formica GbR.

Für Berlin sei der Fall damals neu gewesen, sagt Matthias Bauer vom Projekt „Mieten und Wohnen" des Quartiersmanagements. Auch die Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) spricht von einem „Präzedenzfall". Einen vergleichbaren Streit gab es danach um das Kreuzberger Dragoner-Areal, das die Bima im vergangenen Jahr verkaufen wollte. Hier stoppte der Finanzausschuss des Bundesrates den Verkauf.

Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg fordert nun eine Rückabwicklung für die vier Immobilien, indem er sein Vorkaufsrecht geltend macht. Die Formica GbR ist daher nicht im Grundbuch eingetragen, die BImA weiterhin Eigentümerin. „Ich weiß noch immer nicht, ob die Kündigung überhaupt rechtmäßig ist", sagt Neu. Die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum ist vorläufig ausgesetzt, bis der Rechtsstreit zwischen der Bima und der Senatsverwaltung für Finanzen geklärt ist. Diese führt mittlerweile das Verfahren für den Bezirk und hat ihm so das Prozessrisiko abgenommen.

Cordula Mühr und Matthias Bauer kamen nach der Kündigung auf Neu zu. „Wir haben uns bemüht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Aber aufseiten des Vermieters scheint es kein Interesse an einer Lösung zu geben", sagt Mühr. Alle Fraktionen der BVV hatten sich einstimmig für den Verbleib des Vereins in den Räumlichkeiten ausgesprochen. Auch die Bezirksbürgermeisterin suchte den persönlichen Kontakt zum Vermieter, doch ein Gespräch lehnte dieser ab. „Wir wollen, dass der Verein in den Räumlichkeiten bleibt", sagt Angelika Schöttler. „Der Bezirk schätzt seine Arbeit sehr. Als Träger von Migranten für Migranten ist er etwas Besonderes."

Neben dem Rechtsstreit macht der Verein weiterhin erfolgreiche Integrationsarbeit. Seit 2013 sind hier zusätzlich sechs Integrationslotsen beschäftigt - ein von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gefördertes Projekt. „Wir haben in zweieinhalb Jahren rund 1 600 Menschen mit unseren Integrationslotsen betreut", sagt Neu. Die Mehrheit von ihnen sind Flüchtlinge. Viele kommen aus vier Notunterkünften in Tempelhof-Schöneberg. Die Lotsen begleiten die Geflüchteten bei Behördengängen, bei der Wohnungs- oder Jobsuche. Die Integrationshelfer haben selbst Migrationserfahrung und sind mehrsprachig. „So können wir Missverständnisse mit Behörden vermeiden und den Flüchtlingen bleibt mehr Zeit für die Familie", erklärt Neu.

Lotsen, Flüchtlinge und Nachbarn aus der Katzlerstraße werden am Aktionstag am 9. September mitmachen und die Baumscheibe vor dem Verein bepflanzen. „Wir wollen zeigen, dass wir eins sind und gemeinsam die Kiezkultur gestalten", sagt Neu. „Denn wenn du etwas gestaltest, gehört dir ein Stück davon." Helferinnen und Helfer sind herzlich willkommen.

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Schöneberg: Die Harmonie soll weiter wachsen

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„Die Katzlerstraße hat eine tolle soziale Infrastruktur", sagt Cordula Mühr vom Quartiersrat Schönberger Norden. Eine Moschee, ein Multikulti-Friseur, ein interkultureller Selbsthilfetreff, ein genossenschaftliches Wohnprojekt und ein Künstlerehepaar, das Kreativkurse für Kinder anbietet: Mit dem Integrationszentrum „Harmonie" prägen sie die Straße in Schöneberg. „Die Straße ist wie eine Perlenkette.

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07.09.2016 // Kiezkulturwoche in Kreuzberg; Aktive Stärkung des Miteinanders

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07.09.2016 // Kiezkulturwoche in Kreuzberg; Aktive Stärkung des Miteinanders

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Eröffnet wird die Kulturwoche im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße mit einer Ausstellung zum Thema Aktiver Kiez. Weitere Veranstaltungen wie zum ehemaligen Kasernengelände hinter dem Finanzamt, dem sogenannten Dragonerareal, und eine Diskussion zum Thema: "Integration von Flüchtlingen- wie weiter?“ beziehen sich auf aktuelle Themen im Kiez.

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Kiezkulturwoche in Kreuzberg: Aktive Stärkung des Miteinanders - BerlinOnline.de

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Die Kulturwoche im Kiez findet vom 9. bis 17. September 2016 zwischen dem Kreuzberg und dem Landwehrkanal statt. Jährlich im Spätsommer veranstaltet das 'Kiezbündnis am Kreuzberg' in Kooperation mit anderen Einrichtungen eine Kiezwoche mit Ausstellungen, Lesungen, Konzerten, Führungen und weiteren Veranstaltungen für Erwachsene und Kinder. Die Kiezwoche endet traditionell mit einem Fest in der Hornstraße.

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05.09.2016 // Kreuzberg will die Weltrevolution

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05.09.2016 // Kreuzberg will die Weltrevolution

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Das alte Kreuzberg lebt, möchte man meinen, wenn man dieser Tage in SO 36 unterwegs ist. Am Kottbusser Tor stellte am Mittwoch ein Autorenkollektiv um den Soziologen Andrej Holm „Die Legende vom sozialen Wohnungsbau" vor. Am Donnerstagabend hatte der Dokumentarfilm „Die Stadt als Beute" im Freiluftkino Kreuzberg Berlin-Premiere. In der Langzeitdokumentation begleitet der Filmemacher Andreas Wilcke vier Jahre lang Makler, Investoren und Käufer bei der „Schnäppchenjagd" auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

Sozialer Wohnungsbau klingt erst mal gut. Dass das Fördersystem dazu taugt, langfristig niedrige Mieten zu garantieren, glauben die Autoren Andrej Holm, Ulrike Hamann (Berliner Institut für Empirische Integrations- und Migrationsforschung) und Sandy Kaltenborn (Mietergemeinschaft Kotti & Co) jedoch nicht. Preiswert seien die Mieten zu keinem Zeitpunkt gewesen, teurer als im Altbau auf jeden Fall. Es sei vielmehr darum gegangen, „Investitionen in den Wohnungsbau für Kapitalanleger so attraktiv zu machen, dass sie dort einsteigen", sagt Holm.

Tatsächlich befanden sich 2014 von den noch existenten 135.000 Einheiten aus dem sozialen Wohnungsbau in der Stadt fast zwei Drittel in der Hand von privaten Eigentümern und Unternehmen, heißt es in der „Legende vom sozialen Wohnungsbau". Die Zahlen sind im Wohnungsmarktbericht 2015 der Investitionsbank Berlin Brandenburg (IBB) belegt. Nicht verwechseln sollte man diese Wohnungen übrigens mit dem Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, die inzwischen auch wieder neu bauen. Für solche Gesellschaften schlagen die Grünen die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit und damit der Steuerbefreiung vor.

Schon in den 80ern hätte man es besser wissen können

Gewarnt vor überteuerten Mieten im sozialen Wohnungsbau hatte schon 1982 das „Abschreibungs-Dschungelbuch". Ein Comic daraus ist auch in der Neuerscheinung abgebildet. Im Zeichenstil des legendären Szene-Karikaturisten Seyfried ist eine Demo zu sehen. Die Menschen halten Schilder hoch, auf denen steht: „30 DM für einen Quadratmeter - ihr spinnt wohl!" Genau so ist es mancherorts gekommen. Wie, das kann Andrej Holm als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt Universität und Experte für Gentrifizierung genau auseinanderdefinieren.

Andrej Holm beschäftigt sich als Soziologe an der Humboldt-Universität mit Gentrifizierung. Foto: Thilo Rückeis

Schuld war die fehlende Kostenkontrolle, meint er. Wer noch an die Legende von sozialen Wohnungsbau geglaubt hat, kann im Heft nachlesen, dass der Subventionsbetrag damals auf Kostenschätzungen beruhte. Aus den hohen Baukosten resultierten dann auch die hohen sogenannten Kostenmieten. Die Differenz zu den Sozialmieten zahlte das Land.

Zweiter Kritikpunkt: Die Wohnungen fallen nach rund 20 Jahren aus der Preisbindung - und unterliegen dann qua Gesetz nicht dem Mietspiegel. Für teures Geld erkauft sich der Staat also nicht einmal dauerhaft günstige Mieten. Holms Fazit: „Die befristete Bindung ist der pure Wahnsinn."

Vorbild Salzburger Modell

Die gut 100 Besucher der Buchvorstellung in einem ehemaligen Aquarienladen am Kottbusser Tor nehmen das alles gelassen, diskutieren zivilisiert. Aber der alte Kampfgeist ist noch da: „Einen wirklich sozialen Wohnungsbau wie er in Österreich seit 100 Jahren Sache ist", fordert eine ältere Dame. So wie im Salzburger Modell.

In Salzburg haben sie nämlich einen revolvierenden Fonds aufgelegt, der von einer gemeinnützigen Bank verwaltet wird. Sie vergibt Wohnungsbaukredite zu geringen Zinsen und mit langfristiger Bindung. Die Mieteinnahmen fließen in den Fonds zurück und werden für neue Projekte genutzt. Traumhaft günstige Mieten von fünf Euro pro Quadratmeter sind auf diese Weise in Salzburg möglich.

So ein Fonds könnte doch auch bei der IBB angesiedelt sein, überlegen die Zuhörer in den ehemaligen Geschäftsräumen von „Aquarien Meyer". Warum das in Berlin nicht möglich sei? „Politik, Bauwirtschaft und Banken sind relativ eng verwoben", sagt Holm und nennt das eine „Immobilienverwertungskoalition". Damit einher gehe eine Marktgläubigkeit und die tiefe Überzeugung, dass man die Stadt nicht ohne privates Kapital entwickeln könne.

Außerdem trage das Land Berlin seine 64 Milliarden Euro Schulden wie eine Monstranz vor sich her. Andrej Holm referiert: Um Schulden abzubauen, habe der Senat mit der vorfristigen Ablösung von Darlehensverpflichtungen im sozialen Wohnungsbau schneller als erwartet Cash gemacht - um den Preis, dass die Wohnungen dann auch eher aus der Mietpreisbindung fielen.

Der Abend geht mit einem Glas Sekt auf die Neuerscheinung entspannt zu Ende. Vielleicht auch deshalb, weil sie hier wissen, was sie bewegen können: Die Mietergemeinschaft Kotti & Co war mitbeteiligt am Mietenvolksentscheid, der dem Senat das Wohnraumversorgungsgesetz abgetrotzt hat. Seitdem können Mieter einen Zuschuss bekommen, um ihre Miete auf 25 bis 30 Prozent des Einkommens zu begrenzen.

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Das alte Kreuzberg lebt, möchte man meinen, wenn man dieser Tage in SO 36 unterwegs ist. Am Kottbusser Tor stellte am Mittwoch ein Autorenkollektiv um den Soziologen Andrej Holm „Die Legende vom sozialen Wohnungsbau" vor. Am Donnerstagabend hatte der Dokumentarfilm „Die Stadt als Beute" im Freiluftkino Kreuzberg Berlin-Premiere.

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05.09.2016 // Quo vadis Stattbad Wedding?

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05.09.2016 // Quo vadis Stattbad Wedding?

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Der untige Beitrag ist eine aktualisierte Version unserer Pressemitteilung vom 30.08.2016. Die ursprüngliche Meldung enthielt noch die Information, dass die BImA eine Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock durchführt, auch wenn wir uns auf Informationen von ParteienvertreterInnen verlassen haben, hat sich diese bisher nicht bestätigt. Andreas Geisel (Senator für Stadtentwicklung, SPD) äußerte bei seinem Besuch mit Thomas Oppermann (Bundestagsfraktionsvorsitzender der SPD) auf dem sogenannten Dragonerareal, dass die BImA wohl nochmal „eine Nacht darüber geschlafen hätte."

Dragoner-Areal-Unterhändler Arne Piepgras verkaufte Stadtbad Wedding mit 20-fachem Gewinn // Abrissarbeiten begonnen // Im Landgericht: Gerichtsverfahren zu Abrissstop
2009 erwarb Arne Piepgras das in der Gerichtstraße 65 liegende ehemalige landeseigene Grundstück mit dem Stadtbad Wedding für 270.000 € vom Liegenschaftsfonds Berlin (heute fusioniert mit der landeseigenen Berliner Immobilien Management). Er versprach dort ein Kulturprojekt zu realisieren, selbst zu investieren und an KünstlerInnen zu vermieten, zwischenzeitlich brachte er den Standort auch als Kunsthalle Berlin ins Gespräch.

Im April 2016 verkaufte Arne Piepgras das Stadtbad Wedding für mindestens 5.337.000 € an die Studio B II Berlin GmbH und die Investoren-Gruppe Lambert-Holding um Hans-Werner Weßling und Reinhard Lambert. Bekannt ist Studio B für hochpreisige Studentenappartments die als Kapitalanlage verkauft werden. Teil der Verkaufsstrategie ist es mit der „Energie, Kreativität und dem Schaffensdrang" der Stadt Berlin zu werben. Der Verkaufspreis ist abhängig von der Baugenehmigung des Bezirks und könnte sich daher weiter erhöhen, er ist an die maximal mögliche Inwertsetzung gekoppelt (Höhe der genehmigten Brutto-Grundfläche / 900€ pro qm² BGF).

Schon im Mai 2015 wurde das Stadtbad Wedding aufgrund einer Mängelanzeige im Bezirksamt Mitte geschlossen und die weitere Nutzung untersagt. Arne Piepgras nutzte die Gelegenheit für die Entmietung des Stadtbades, er selbst hielt sich jedoch nicht an die Nutzungsuntersagung und nutzte die Räumlichkeiten weiterhin als Büro. Dem Großteil der MieterInnen wurde der Zugang zum Gebäude verwehrt. Auch ein Teil der Kunstgegenstände im Stadtbad wurden privatisiert, verschwanden oder sind durch das beauftragte Abrissunternehmen - ohne Zustimmung der KünstlerInnen und EigentümerInnen - entsorgt oder in Wert gesetzt worden.

Am Stadtbad Wedding haben die Abrissarbeiten unterdessen begonnen. Die kleine Schwimmhalle ist bereits abgerissen. Fraglich ist ob diese Arbeiten in dem Umfang genehmigt sind oder ob überhaupt noch etwas vom Stadtbad stehen bleiben wird. Innerhalb des Gebäudes wird zudem Asbest vermutet, die getroffenen Arbeitssicherungsmaßnahmen entsprechen jedoch nicht dem Umgang mit Asbestbelastungen.

Gegen diese Abrissarbeiten wendete sich ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin. Der Antrag wurde von der ehemals Stattbad UG (mittlerweile umbenannt in The Real Deal Kulturprojekte UG), mit dem Ziel des Stopp der Abrissarbeiten, gestellt. Begründet wird der Antrag mit noch bestehenden Mietverhältnissen, die dem neuen Eigentümer Studio B II Berlin GmbH trotz Informationsverpflichtung durch Arne Piepgras nicht übermittelt worden sein sollen. Dem Investor wurde kein reiner Wein eingeschenkt, dieser übergeht jedoch das Mietverhältnis, in dem er ihnen mit den genannten Abrissarbeiten begegnet.

Am Verhandlungstag, am Mittwoch dem 31.08.2016, konnte die Richterin im Amtsgericht Tegeler Weg nur noch feststellen, dass „die Macht des Faktischen" die einstweilige Verfügung bereits überflüssig machte. Die Gegenseite aus Arne Piepgras und den Anwälten der Studio B II GmbH wies durch eine eigens angefertigte Fotodokumentation nach, dass die Abrissarbeiten soweit fortgeschritten sind, dass ein Abrissstopp, dem Antragsteller (The Real Deal) nicht zu seinem Recht der Raumnutzung verhelfen würde. Von Seiten des Antragsteller wurde festgestellt, dass die Abrissarbeiten nach Zustellung des Antrags auf Abrissstopp weiter forciert worden sind. Das Verfahren wurde von der Richterin „in Hinblick auf die mittlerweile erfolgten Abrissarbeiten in der Hauptsache für erledigt erklärt." Es erging ein Streitwertbeschluss in Höhe von 350.000 €. In der Sache wurde jedoch nicht entschieden. Im Verfahren konnte man auch erfahren, dass die Studio BII GmbH noch nicht im Grundbuch eingetragen ist.

Wer sich mit dem Investor Arne Piepgras näher beschäftigt, kann hier ein Geschäftsmodell wiederentdecken: Günstig Kaufen, kulturelle Aufwertung durch prekäre Zwischennutzung, Entmietung und Enteignung der NutzerInnen, Verkauf zum vielfachen des Kaufpreises. Angewendet wurde diese Strategie bereits in der ehemaligen Patzenhofer Brauerei in der Landsberger Allee 54, die Vorgänge hier entsprechen dem Muster am Stadtbad Wedding. Auch damals erwies sich eine Nutzungsuntersagung durch das Bauamt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg als nützlich um die bestehenden MieterInnen loszuwerden.
Arne Piepgras - das ist doch der mit dem Dragonerareal, muß man sich da Sorgen machen?
Arne Piepgras war/ist Höchstbieter im Rennen um das sogenannte Dragonerareal, sein Gebot übertrug er an die sogenannte Dragonerhöfe GmbH um Werner Ebm und Isabella Ponta. Größter Gesellschafter mit 84,9 % ist die European Property Group Holding Aktiengesellschaft (EPG) mit Sitz in Chur in der Schweiz. EPG wirbt mit „projects that return extraordinary profits to our investors." Zweiter Gesellschafter ist Erik Steger, Anwalt bei der international tätigen Kanzlei Wolf Theiss mit 5,1 %.

Arne Piepgras ist weiterhin dritter Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH und hält mit der Gerichtsstraße 65 GmbH einen Anteil von 10% am Stammkapital. Trotz Gesellschafteranteil ist er als Geschäftsführer der Dragonerhöfe GmbH bereits - aufgrund des öffentlichen Drucks und seines schlechten Rufes - aus der Schußlinie genommen worden. Die Absetzung spricht für ein wenig vertrauensvolles Verhältnis unter den Gesellschaftern.

Über die Zukunft des sogenannten Dragoner-Areal in Kreuzberg wird seit geraumer Zeit mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gestritten, das Land Berlin hat es zwischenzeitlich zum Sanierungsgebiet erklärt um den Druck gegen die Privatisierung zu erhöhen. Der Verkauf ist im Finanzausschuss des Bundesrats durch die Länderfinanzminister vor einem Jahr gestoppt worden, und befindet sich seit dem in der Schwebe. Zuletzt hatte Wolfgang Schäuble versucht das bestehende Recht des Bundesrates zur Mitbestimmung beim Verkauf von wichtigen Immobilien des Bundes abzuschaffen und damit dem Verkauf des sogenannten Dragonerareal den Weg frei zu machen.

Laut RBB vom 25.08.2016 heißt es aus dem Bundesfinanzministerium, „der Investor sei bereit, auch unter den Sanierungsauflagen das Gelände zu entwickeln."

Unter den oben beschriebenen Umständen müßen sich die Bestandsmieter des Areals jedoch Sorgen machen und es stellt sich die Frage ob einer solchen - bisher allein durch das Bundesfinanzministerium(BMF) übermittelten - Aussage überhaupt getraut werden kann. Für die Initiative Stadt von Unten fällt hierzu die Antwort eindeutig aus: „NEIN!"

Mehr als merkwürdig mutet es an, dass das Bundesfinanzministerium sich offensichtlich als Sprecherin der Investoren-Gruppe um Arne Piepgras, Werner Ebm und Isabella Ponta versteht. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - quasi in Stellvertretung für die favorisierte Dragonerhöfe GmbH - kündigte laut Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete der Grünen, die Prüfung einer Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock (inkl. Dragonerareal) an. Eine solche Normenkontrollklage kann jede natürliche oder juristische Person führen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Warum also sollte die BImA stellvertretend für den potentiellen Käufer klagen und wer kommt am Ende für die Kosten auf? Will man sich wirklich auf die Seite von Arne Piegras und der Dragonerhöfe GmbH stellen?

Nach den oben beschriebenen Sachverhalten, sollte man sich die Antwort sehr gründlich überlegen, und sich die Frage stellen ob man das Fehlverhalten am Stadtbad-Wedding mit Filetgrundstücken in Kreuzberg belohnen möchte. Am Stadtbad Wedding wiederholte sich die Geschichte der Patzenhofer Brauerei als Tragödie, und es gilt zu verhindern, dass sie sich am sogenannten Dragonerareal als Farce wiederholt.

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Quo vadis @Stattbad #Wedding? - oder auch: Unglaubwürdige Investoren greifen nach dem #Dragonerareal

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Der untige Beitrag ist eine aktualisierte Version unserer Pressemitteilung vom 30.08.2016. Die ursprüngliche Meldung enthielt noch die Information, dass die BImA eine Normenkontrollklage gegen das Sanierungsgebiet Rathausblock durchführt, auch wenn wir uns auf Informationen von ParteienvertreterInnen verlassen haben, hat sich diese bisher nicht bestätigt.

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02.09.2016 // Offener Brief an Wolfgang Schäuble zur Liegenschaftspolitik des Bundes

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02.09.2016 // Offener Brief an Wolfgang Schäuble zur Liegenschaftspolitik des Bundes

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Der Konflikt um das Dragonerareal in Kreuzberg spitzt sich immer weiter zu. Der Bund hat dieses fast letzte brachliegende Areal im Zentrum Berlins zum Höchstpreis an einen Investor aus Wien verkauft. Die Stadt Berlin möchte es aber haben, um darauf unter anderem günstige Wohnungen zu bauen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diesem Verkauf zugestimmt, der Bundesrat hat ihn abgelehnt. Jetzt hat das Finanzministerium im Juli einen Referentenentwurf vorgelegt, bei dem es eigentlich nur um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen gehen sollte. Doch darin versteckt findet sich der Vorschlag, in Zukunft sollen die Länder bei Verkäufen von Bundesimmobilien nicht mehr zustimmen müssen. Eine Retourkutsche für das Dragonerareal? Steckt am Ende der Bundesfinanzminister selbst hinter der kompromisslosen Höchstpreispolitik der BImA? Bis jetzt hat Schäuble dazu geschwiegen. Deshalb habe ich ihm jetzt einen offenen Brief geschrieben:

Sehr geehrter Dr. Schäuble,

als Bundesfinanzminister sind Sie auch oberster Dienstherr der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). Die BImA ist eine der größten Immobilienbesitzer bundesweit und sorgt in letzter Zeit mit ihrer Verkaufspraxis in vielen Kommunen für Unmut. Da Sie leider an den entsprechenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages nicht teilnehmen konnten und ich Ihre persönliche Haltung beispielsweise zum Fall Dragonerareal deshalb nicht kenne, wende ich mich mit diesem Brief direkt an Sie.

Die BImA ist durch das BImA-Gesetz verpflichtet, Liegenschaften wirtschaftlich zu veräußern. Sie interpretiert dies in der Regel als Veräußerung zum Höchstpreis. Dieser Höchstpreis liegt häufig jenseits dessen, was Kommunen bezahlen können, um auf dem Areal beispielsweise günstige Mietwohnungen zu errichten.

Dadurch wird die BImA zunehmend als Preistreiber für Grundstücke, Wohnungen und Gewerberäume wahrgenommen. In Berlin - das ich als Bundestagsabgeordnete mitvertrete - empören sich die Menschen, dass der Bund selbst die rasante Mietpreisentwicklung durch die Höchstpreisverkaufspolitik noch zusätzlich anheizt. Besonders der Konflikt um das Dragonerareal in Berlin-Kreuzberg schlägt hohe Wellen.

Die BImA hat das Dragonerareal 2014 zum Höchstpreis von 36aMillionen € an einen Investor mit Sitz in Wien verkauft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die 18 Millionen € geboten hatten, um auf dem Areal preisgünstige Mietwohnungen zu bauen, kamen nicht zum Zuge. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat dem Verkauf zugestimmt.

Der Finanzausschuss des Bundesrates dagegen hat seine Zustimmung zum Verkauf verweigert: Die Länder haben der Argumentation des Landes Berlin zugestimmt, dass stadtplanerische und strukturpolitische Aspekte der Kommune bei diesem Gelände wichtiger sind als möglichst hohe Einnahmen für die BImA.

Seitdem hängt die Zukunft des Dragonerareals in der Schwebe. Das Land Berlin ist an einem Kauf des Dragonerareals noch immer interessiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Rückabwicklung des Kaufvertrages - der wegen der Ablehnung des Bundesrates nicht gültig sein kann - abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, der Investor hätte das Areal bereits bezahlt und das Geld dafür sei beim Bundesfinanzministerium eingegangen.

Als Berliner Bundestagsabgeordnete möchte ich Sie deshalb bitten:

Lösen Sie die Pattsituation zwischen Bundestag und Bundesrat im Konflikt um das Dragonerareal auf!

1. Überweisen Sie die Kaufsumme an den Investor zurück! Bringen Sie damit eine Rückabwicklung des vom Bundesrat nicht abgesegneten Kaufvertrags in Gang

2. Initiieren Sie eine Novellierung des BImA-Gesetzes:

So dass Paragraf 1 durch eine Öffnungsklausel ergänzt wird, dass er die Berücksichtigung strukturpolitischer, darunter auch städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele ausdrücklich zulässt.

So dass eine verbilligte Abgabe von bundeseigenen Immobilien auch unterhalb des Verkehrswertes möglich wird, wenn die Liegenschaften für am Gemeinwohl orientierte Vorhaben der Kommunen verwendet werden sollen.

So dass bei allen Veräußerungen von BImA-Immobilien Kommunen und kommunale Gesellschaften ein Erstzugriffsrecht ohne Bieterverfahren zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben haben.

Diese und weitere notwendigen Änderungen des BImA-Gesetzes hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in ihrem Antrag „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes" ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/030/1803044.pdf) dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Eine Lektüre könnte auch für das Finanzministerium eine Arbeitserleichterung sein.

Ich habe durchaus registriert, dass es im Referentenentwurf zur Regelung der Finanzierung der Flüchtlingsintegration einen Vorschlag gibt, nachdem die Länder in Zukunft nicht mehr zustimmen müssen, wenn die BImA eine Immobilie verkauft. Ich halte das für einen falschen Lösungsweg. Ungeachtet dessen hat das Finanzministerium aber auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese Regelung nicht für das Dragonerareal gelten soll - das man hier weiter nach einer einvernehmlichen Lösung suche. Die beste Lösung um den gordischen Knoten beim Dragonerareal zu lösen, wäre ihn durchzuschlagen: Überweisen Sie die Kaufsumme zurück, damit der Weg für neue Verhandlungen im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung frei wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Paus,

Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen
2016 08 29 Antwort auf Offenen Brief zu Dragonerareal http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5343328&s=dragonerareal&SuchRahmen=Print/

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Offener Brief an Wolfgang Schäuble wegen der Liegenschaftspolitik des Bundes

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Der Konflikt um das Dragonerareal in Kreuzberg spitzt sich immer weiter zu. Der Bund hat dieses fast letzte brachliegende Areal im Zentrum Berlins zum Höchstpreis an einen Investor aus Wien verkauft. Die Stadt Berlin möchte es aber haben, um darauf unter anderem günstige Wohnungen zu bauen.

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In Milieuschutzgebieten wurde Vorkaufsrecht angewendet, jedoch fehlen für
das Instrument finanzielle Mittel

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ME Single- Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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Informationen zum Mietrecht und über die Berliner MieterGemeinschaft e.V. - Wir helfen Ihnen bei Fragen zum Mietrecht und sorgen dafür, dass Sie Ihre Rechte als Mieter/innen besser wahrnehmen können.

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01.09.2016, Immobilienzeitung, SPD läutet Wahlkampf bei Wohnungspolitik ein

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01.09.2016, Immobilienzeitung, SPD läutet Wahlkampf bei Wohnungspolitik ein

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Auch soll das Bima-Gesetz umgeschrieben werden, sodass Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten, nicht Höchstpreise, sondern gute Konzepte entscheiden und so bezahlbarer Wohnraum in und auf bundeseigenen Liegenschaften geschaffen wird. Den Wegfall der Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Grundstücksverkäufen des Bundes lehnt die SPD ab.

.... weiter

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01.09.2016 // SPD-vorwärts // Schluss mit Streit um Bundesgrundstücke

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01.09.2016 // SPD-vorwärts // Schluss mit Streit um Bundesgrundstücke

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Im Streit zwischen Bund und Ländern um den Verkauf von Bundesgrundstücken fordert die Fraktion neue Regeln. Der Bund müsse bei Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen, um so die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und eine lebendige Stadtentwicklung zu unterstützen. Deshalb will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz ändern, so dass Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten. Nicht mehr Höchstpreise, sondern gute Konzepte sollen entscheiden und so bezahlbarer Wohnraum in und auf bundeseigenen Liegenschaften geschaffen werden, der zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitrage. Die Bundestagsfraktion lehnt den Wegfall der Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Grundstücksverkäufen des Bundes ab.

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Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die Fraktion eine Verpflichtung der Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Weiter soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss eingeführt werden.

Mieterschutz bei Kosten für Modernisierung

Reformforderungen hat die Fraktion auch bei der Modernisierungsumlage. Sie soll von derzeit elf auf mindestens acht Prozent abgesenkt werden. Darüber hinaus will die Fraktion eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten einführen. Die Miete soll danach infolge von Modernisierung nur um höchstens drei Euro je Quadratmeter innerhalb von acht Jahren erhöht werden können. Für Modernisierungsmaßnahmen soll künftig ein Wirtschaftlichkeitsgrundsatz gelten. „Umlagefähig sollen nur die Kosten sein, die ein Vermieter vernünftigerweise veranlasst hätte, wenn er sie bei Eigennutzung selbst tragen würde", heißt es im Beschluss der Fraktion.

Reformiert werden soll die bestehende Härtefallklausel. Künftig soll ein Härtefall dann gesetzlich vermutet werden, wenn mehr als 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für Miete einschließlich Heizkosten gezahlt werden muss. Weitere Mieterhöhungen wären in diesen Härtefällen dann ausgeschlossen.

Tatsächliche Wohnfläche entscheidend

Eine gesetzliche Klarstellung soll dafür sorgen, dass allein die tatsächliche Wohnfläche für die Berechnung des Mietzinses maßgeblich ist. Gleiches gilt für die Berechnung von Mieterhöhungen und Betriebskosten.

Veränderungsbedarf sieht die SPD-Fraktion auch beim Zeitraum für Mieterhöhungen. Aktuell sind Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In angespannten Wohnungsmärkten ist eine Erhöhung von maximal 15 Prozent möglich. Damit Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden, hält die Fraktion eine Streckung des Zeitraums für erforderlich. So soll der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht werden.

Schluss mit Streit um Bundesgrundstücke

Im Streit zwischen Bund und Ländern um den Verkauf von Bundesgrundstücken fordert die Fraktion neue Regeln. Der Bund müsse bei Grundstücksvergaben mit gutem Beispiel vorangehen, um so die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und eine lebendige Stadtentwicklung zu unterstützen. Deshalb will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz ändern, so dass Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Verkehrswert erhalten. Nicht mehr Höchstpreise, sondern gute Konzepte sollen entscheiden und so bezahlbarer Wohnraum in und auf bundeseigenen Liegenschaften geschaffen werden, der zur Entspannung der Wohnungsmärkte beitrage. Die Bundestagsfraktion lehnt den Wegfall der Zustimmungspflicht des Bundesrats bei Grundstücksverkäufen des Bundes ab.

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Auf ihrer Klausursitzung in Berlin hat die SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Forderungen zur Wohnungspolitik beschlossen. Ein zentraler Punkt ist dabei die Verschärfung der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse. So will die Fraktion eine Verpflichtung der Vermieter zur Offenlegung der Vormiete gesetzlich verankern. Weiter soll ein Rückzahlungsanspruch der Mieter für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsschluss eingeführt werden.

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01.09.2016 // Immobilienzeitung // "Total normal" - Barbara Hendricks auf Sommertour

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01.09.2016 // Immobilienzeitung // "Total normal" - Barbara Hendricks auf Sommertour

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Doch das sind die vermutlich kleineren Probleme der bundesdeutschen Wohnungswirtschaft. Unbequemer und deutlicher wird die Ministerin mit den vielfältigen Aufgaben, wenn sie ihrem Kabinettskollegen, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eines "unfreundlichen Akts" bezichtigt. Deutschlands Kassenwart will die Mitsprache der Länder beim Verkauf großer bundeseigener Immobilien kippen. Nur wenn das durchs Kabinett käme, sollen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang Juli zugesagten Mittel für die Integration von Flüchtlingen in von Höhe 7 Mrd. Euro über die nächsten drei Jahre an die Länder fließen. "Man könnte das auch noch ein bisschen negativer als unfreundlich werten, aber das will ich gar nicht tun."

Losgetreten wurde die Diskussion, weil die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) das sogenannte Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg statt für 18 Mio. Euro an eine kommunale Wohnungsgesellschaft (so viel hatte degewo-Chef Beck geboten) für 36 Mio. Euro nach Österreich verkauft hat.

.... weiter

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01.09.2016 // SPD plant Verschärfung der Mietpreisbremse

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01.09.2016 // SPD plant Verschärfung der Mietpreisbremse

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Gute Konzepte statt Höchstpreise

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen überdies die Vorschriften für den Verkauf bundeseigener Liegenschaften überarbeitet werden. Bislang ist vorgesehen, dass der Bund demjenigen Interessenten den Zuschlag gibt, der den höchsten Preis zahlt. Das führt anschließend oft dazu, dass auf diesen Grundstücken teuer gebaut und hohe Mieten verlangt werden. Die SPD-Fraktion will das Gesetz dahingehend ändern, dass die Kommunen das erste Zugriffsrecht auf die Grundstücke zum Verkehrswert erhalten. Nicht Höchstpreise, sondern gute Konzepte zum Wohnungsbau sollen entscheiden, heißt es in dem Fraktionspapier.

Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Aufsehen erregte zuletzt der Konflikt um das so genannte Dragoner-Areal in bester Lage von Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat stoppte auf Betreiben des Landes Berlin den Verkauf an einen österreichischen Investor.

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Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Bundes-SPD bemüht, sich als Mieterpartei in Szene zu setzen. Nach Informationen dieser Zeitung dringt die Bundestagsfraktion darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen. Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft werden.

Die Pläne finden sich in einem sechsseitigen Beschlusspapier zur Wohnungspolitik, mit dem sich die Fraktion bei ihrer heute beginnenden Klausurtagung befassen will. Es ist mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller abgestimmt. „Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen", heißt es in dem Text. Er liegt dieser Zeitung vor.

Zentrales Thema im Bundestagswahlkampf

In Berlin wird am 18. September ein neues Landesparlament gewählt. So wie in vielen anderen Ballungsräumen herrscht auch in der Hauptstadt ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik wird voraussichtlich auch ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Eigentümer im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, bei Neuvermietungen von sich aus anzugeben, wie viel Geld die alten Mieter für die Wohnung bezahlt haben. Die neuen Mieter können dann überprüfen, ob der vereinbarte Mietzins zulässig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die Vermieter die Differenz rückwirkend zum Vertragsschluss erstatten. Bisher müssen Vermieter die alte Miete nur auf Nachfrage nennen. Rückzahlungen sind nur ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem der Mieter die Überschreitung geltend macht.

Bisher geringe Wirkung

Das Gesetz zur Mietpreisbremse war 2015 in Kraft getreten. Die Wirkung in der Praxis ist aber eher gering. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt aber nicht, wenn bereits der Vormieter mehr bezahlte. Dann darf die alte Miete weiter verlangt werden.

Mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion erhält die Debatte über eine Verschärfung der Mietpreisbremse eine ganz neue Dynamik. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bislang stets offen für Nachbesserungen gezeigt, das Thema von sich aus aber nicht vorangetrieben. Es findet sich auch nicht in dem Entwurf für eine zweite Mietrechts-Novelle, der sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet. Maas plant unter anderem Änderungen beim Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage.

Regeln sollen neu gefasst werden

Das SPD-Papier baut auf Maas' Konzept auf, geht aber an einigen Stellen aber noch weiter. So verlangen die Abgeordneten etwa auch, dass die Regeln für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen neu gefasst werden.

Derzeit sind Aufschläge bis zum ortsüblichen Niveau nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In Regionen mit Wohnungsmangel liegt die Grenze bei 15 Prozent. „Damit Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden, ist eine Streckung des Zeitraums erforderlich. Wir wollen, dass der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht wird", heißt es.

Gute Konzepte statt Höchstpreise

Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen überdies die Vorschriften für den Verkauf bundeseigener Liegenschaften überarbeitet werden. Bislang ist vorgesehen, dass der Bund demjenigen Interessenten den Zuschlag gibt, der den höchsten Preis zahlt. Das führt anschließend oft dazu, dass auf diesen Grundstücken teuer gebaut und hohe Mieten verlangt werden. Die SPD-Fraktion will das Gesetz dahingehend ändern, dass die Kommunen das erste Zugriffsrecht auf die Grundstücke zum Verkehrswert erhalten. Nicht Höchstpreise, sondern gute Konzepte zum Wohnungsbau sollen entscheiden, heißt es in dem Fraktionspapier.

Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Aufsehen erregte zuletzt der Konflikt um das so genannte Dragoner-Areal in bester Lage von Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat stoppte auf Betreiben des Landes Berlin den Verkauf an einen österreichischen Investor.

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Mieterschutz: SPD plant Verschärfung der Mietpreisbremse

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Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Bundes-SPD bemüht, sich als Mieterpartei in Szene zu setzen. Nach Informationen dieser Zeitung dringt die Bundestagsfraktion darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen. Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft ...

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01.09.2016 // SPD // Liegenschaftspolitik konsequent sozial ausrichten

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01.09.2016 // SPD // Liegenschaftspolitik konsequent sozial ausrichten

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Cansel Kiziltepe - Mitglied des Deutschen Bundestages

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Meine Stellungnahme im Hinblick auf das heute bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten" und den Streit um das Dragoner-Areal:

„Das von der SPD-Bundestagsfraktion heute beschlossene Positionspapier ist ein großer Schritt nach vorne.

Für Berlin ist besonders wichtig, dass die Kommunen zukünftig für den sozialen Wohnungsbau ein Erstzugriffsrecht auf Bundesimmobilien bekommen sollen, wenn sie sich vertraglich verpflichten, preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen. Spekulative Höchstpreise wie beim Dragoner-Areal würden damit unterbunden.

Dies ist ein Kompromissangebot an die Union und soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Im Anbetracht des großen Mangels an bezahlbaren Wohnungen wäre es noch besser gewesen, Verkäufe an Kommunen auch unter dem Wert zuzulassen. Dies ist mit der Union nicht zu machen.

Eine solche Gesetzesänderung, ein Verkauf unter Wert, wurde bereits einmal in Zeiten großer Wohnungsknappheit verabschiedet: 1971 unter Bundeskanzler Willy Brandt."
20160901_PM_Liegenschaftspolitik Dragoner-Areal

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Liegenschaftspolitik des Bundes konsequent sozial ausrichten - Cansel Kiziltepe - Mitglied des Deutschen Bundestages

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Meine Stellungnahme im Hinblick auf das heute bei der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene Positionspapier „Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietrecht sozial gestalten" und den Streit um das Dragoner-Areal: „Das von der SPD-Bundestagsfraktion heute beschlossene Positionspapier ist ein großer Schritt nach vorne. Für Berlin ist besonders wichtig, dass die Kommunen zukünftig für den sozialen Wohnungsbau ein Erstzugriffsrecht auf ...

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01.09.2016 // Grüne fordern eine Million bezahlbarer Wohnungen

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01.09.2016 // Grüne fordern eine Million bezahlbarer Wohnungen

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Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, den Verkauf an bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die in den Ländern und Kommunen als Wohnraum benötigt werden. Mit der derzeitigen Praxis, Liegenschaften aus dem öffentlichen Besitz an meistbietende Investoren zu versteigern, werde das Wohnungsproblem noch verschärft. Als Beispiel nennen die Grünen den Streit um den Verkauf des "Dragoner-Areals" in Berlin an einen österreichischen Investor, der durch den Finanzausschuss des Bundesrats gestoppt wurde. Nun müsse es ein Moratorium für Objekte geben, deren Verkauf kurz vor dem Abschluss stehe. Der Bund müsse Kommunen und Ländern helfen, die "Wohnraumversorgungs-Krise" zu bewältigen.

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In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und das dem Tagesspiegel vorliegt. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten "zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden", heißt es dort. Das Grundbedürfnis Wohnen dürfe nicht zur Ware verkommen.

"Menschen sollen dort leben können, wo Freunde, Kitas und Jobs sind - auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel", fordern die Grünen. Es müsse vermieden werden, das "Ghettos entstehen, in denen jedes Milieu nur noch unter sich ist". Die Ökopartei macht in diesem Jahr die Gerechtigkeit zum Schwerpunktthema. Angesichts steigender Mieten vor allem in den Städten werde das Wohnen immer mehr zur sozialen Frage, konstatieren die Grünen.

Konkret fordert die Fraktion, dass der Bund beim Wohnungsbau wieder Verantwortung übernehmen soll. Seit Schwarz-Gelb 1989 die Wohnungsgemeinnützigkeit abgeschafft habe, seien mehr als zwei Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen, die privatisiert wurden oder deren Sozialbindung ausgelaufen sei. Die Wohnungsgemeinnützigkeit müsse nun wieder neu belebt werden: Dafür soll ein Programm mit Zuschüssen aufgelegt werden, mit dem Wohnungen gefördert werden, die sich junge Familien, Geringverdiener oder Studierende auf Dauer leisten können. Darüber hinaus sollen nach Ansicht der Grünen die Bundesmittel für die Wohnraumförderung der Länder von heute einer Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung außerdem auf, den Verkauf an bundeseigenen Immobilien zu stoppen, die in den Ländern und Kommunen als Wohnraum benötigt werden. Mit der derzeitigen Praxis, Liegenschaften aus dem öffentlichen Besitz an meistbietende Investoren zu versteigern, werde das Wohnungsproblem noch verschärft. Als Beispiel nennen die Grünen den Streit um den Verkauf des "Dragoner-Areals" in Berlin an einen österreichischen Investor, der durch den Finanzausschuss des Bundesrats gestoppt wurde. Nun müsse es ein Moratorium für Objekte geben, deren Verkauf kurz vor dem Abschluss stehe. Der Bund müsse Kommunen und Ländern helfen, die "Wohnraumversorgungs-Krise" zu bewältigen.

Darüber hinaus fordern die Grünen eine Verschärfung der Mietpreisbremse, welche die große Koalition beschlossen hat. So müssten unter anderem die Ausnahmen für umfassende Modernisierung und Wiedervermietungen von Neubauwohnungen gestrichen werden, damit das Instrument Wirkung entfalten könne. Bei bestehenden Mietverhältnissen sollen die Möglichkeiten von Vermietern, die Miete zu erhöhen, weiter begrenzt werden. In vier Jahren soll diese um maximal 15 angehoben werden können, derzeit sind 20 Prozent in drei Jahren möglich.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion dringt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa auf Verschärfungen der Mietpreisbremse. Wie aus einer Beschlussvorlage für die Klausur am Donnerstag hervorgehe, fordere die Fraktion unter anderem eine Verpflichtung für Vermieter, die Höhe einer Vormiete offenzulegen. Dies solle gesetzlich verankert werden. Mieter sollten so beurteilen können, "ob die aufgerufenen Mieten zulässig sind oder ob sie die durch die Mietpreisbremse vorgegebenen Grenzen überschreiten".

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Grüne fordern eine Million bezahlbarer Wohnungen

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In den nächsten zehn Jahren sollen eine Million dauerhaft günstiger Wohnungen geschaffen werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der Fraktionsvorstand am Freitag beschließen will und das dem Tagesspiegel vorliegt. Bezahlbares Wohnen sei heute in den großen Städten "zur ganz großen sozialen Herausforderung geworden", heißt es dort.

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31.08.2016 // Mietpreisbremse: SPD will Mietspiegel verschärfen

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31.08.2016 // Mietpreisbremse: SPD will Mietspiegel verschärfen

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Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Aufsehen erregte zuletzt der Konflikt um das so genannte Dragoner-Areal in bester Lage von Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat stoppte auf Betreiben des Landes Berlin den Verkauf an einen österreichischen Investor.

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Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Bundes-SPD bemüht, sich als Mieterpartei in Szene zu setzen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau dringt die Bundestagsfraktion darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen. Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft werden.

Die Pläne finden sich in einem sechsseitigen Beschlusspapier zur Wohnungspolitik, mit dem sich die Fraktion bei ihrer heute beginnenden Klausurtagung befassen will. Es ist mit Berlins Regierendem Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller abgestimmt. „Nur mit der SPD gibt es ein soziales Mietrecht und bezahlbare Wohnungen", heißt es in dem Text, der der FR vorliegt.

In Berlin wird am 18. September ein neues Landesparlament gewählt. So wie in vielen anderen Ballungsräumen herrscht auch in der Hauptstadt ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Wohnungspolitik wird voraussichtlich auch ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf 2017.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Eigentümer im Rahmen der Mietpreisbremse verpflichtet werden, bei Neuvermietungen von sich aus anzugeben, wie viel Geld die alten Mieter für die Wohnung bezahlt haben.
Die neuen Mieter können dann überprüfen, ob der vereinbarte Mietzins zulässig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die Vermieter die Differenz rückwirkend zum Vertragsschluss erstatten. Bisher müssen Vermieter die alte Miete nur auf Nachfrage nennen. Rückzahlungen sind nur ab dem Zeitpunkt vorgesehen, zu dem der Mieter die Überschreitung geltend macht.

Neue Dynamik der Debatte

Das Gesetz zur Mietpreisbremse war 2015 in Kraft getreten. Die Wirkung in der Praxis ist aber eher gering. In Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen Eigentümer bei Neuvermietungen nur noch einen Mietzins verlangen, der höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt aber nicht, wenn bereits der Vormieter mehr bezahlte. Dann darf die alte Miete weiter verlangt werden.

Mit dem Vorstoß der SPD-Fraktion erhält die Debatte über eine Verschärfung der Mietpreisbremse eine ganz neue Dynamik. Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hatte sich bislang stets offen für Nachbesserungen gezeigt, das Thema von sich aus aber nicht vorangetrieben. Es findet sich auch nicht in dem Entwurf für eine zweite Mietrechts-Novelle, der sich gegenwärtig in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien befindet. Maas plant unter anderem Änderungen beim Mietspiegel und bei der Modernisierungsumlage.

Das SPD-Papier baut auf Maas' Konzept auf, geht aber an einigen Stellen aber noch weiter. So verlangen die Abgeordneten etwa auch, dass die Regeln für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen neu gefasst werden.
Derzeit sind Aufschläge bis zum ortsüblichen Niveau nur alle drei Jahre und nur in Höhe von maximal 20 Prozent zulässig. In Regionen mit Wohnungsmangel liegt die Grenze bei 15 Prozent. „Damit Mieterhöhungen weiter eingedämmt werden, ist eine Streckung des Zeitraums erforderlich. Wir wollen, dass der Zeitraum in angespannten Wohnungsmärkten von drei auf vier Jahre erhöht wird", heißt es. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen überdies die Vorschriften für den Verkauf bundeseigener Liegenschaften überarbeitet werden. Bislang ist vorgesehen, dass der Bund demjenigen Interessenten den Zuschlag gibt, der den höchsten Preis zahlt.

Das führt anschließend oft dazu, dass auf diesen Grundstücken teuer gebaut und hohe Mieten verlangt werden. Die SPD-Fraktion will das Gesetz dahingehend ändern, dass die Kommunen das erste Zugriffsrecht auf die Grundstücke zum Verkehrswert erhalten. Nicht Höchstpreise, sondern gute Konzepte zum Wohnungsbau sollen entscheiden, heißt es in dem Fraktionspapier.

Die Liegenschaftspolitik des Bundes steht immer wieder in der Kritik. Aufsehen erregte zuletzt der Konflikt um das so genannte Dragoner-Areal in bester Lage von Berlin-Kreuzberg. Der Bundesrat stoppte auf Betreiben des Landes Berlin den Verkauf an einen österreichischen Investor.

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Zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist die Bundes-SPD bemüht, sich als Mieterpartei in Szene zu setzen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau dringt die Bundestagsfraktion darauf, die Verbraucher besser vor den rasanten Mietsteigerungen in Groß- und Universitätsstädten zu schützen. Dazu soll auch die umstrittene Mietpreisbremse deutlich verschärft werden.

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31.08.2016 // SPD will Gesetzesinitiative für Dragoner-Areal

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31.08.2016 // SPD will Gesetzesinitiative für Dragoner-Areal

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Stadtentwicklung

Im Grundstücks-Streit um das Gebiet am Kreuzberger Mehringdamm holt sich Bausenator Geisel Unterstützung von der Bundes-SPD.

Der Streit zwischen Bund und Land um das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg geht in die nächste Runde. Bei einem Ortstermin kündigte der Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, an, die Fraktion wolle auf der Klausur am Donnerstag eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, wonach innerstädtische Flächen, die der Bund veräußern wolle, zunächst den Kommunen zum Verkehrswert angeboten werden müssen. "Damit wäre die Situation, die wir jetzt hier haben, gar nicht erst entstanden", so Oppermann.

Wie berichtet, hat der Bund das Kasernengelände zwischen Mehringdamm, Yorck- und Obentrautstraße durch sein Immobilienunternehmen Bima in einem Bieterverfahren für 36 Millionen Euro an einen privaten Investor verkauft. Obwohl der Finanzausschuss des Bundesrats den Verkauf bereits vor einem Jahr gestoppt und Berlin den Kauf zum Verkehrswert (18 Millionen Euro) angeboten hat, wurde dieser noch immer nicht rückabgewickelt.

Senat halt das Areal zum Sanierungsgebiet erklärt

Um Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen, hat der Senat vor wenigen Wochen das 4,7 Hektar große Areal für zehn Jahre zum Sanierungsgebiet erklärt. Damit soll erreicht werden, dass mindestens 50 Prozent der geplanten 400 bis 500 neuen Wohnungen Sozialwohnungen werden müssen. "Die Rückabwicklung des Vertrages ist die Voraussetzung dafür, dass wir das Areal erwerben und mit der landeseigenen Howoge unsere Sanierungsziele umsetzen können", sagte Geisel.

Einer möglichen Klage der Bima gegen die Festsetzung des Sanierungsgebietes sehe er gelassen entgegen. "Bisher sind bei uns keine entsprechenden Papiere eingetroffen", sagte Geisel. Zudem sehe er auch keine Grundlage für eine sogenannte Normenkontrollklage.

Obwohl es von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seit einem Jahr kein positives Signal gibt, geht Berlins Bausenator weiter davon aus, dass die ersten Wohnungen in drei bis vier Jahren fertig sein könnten. Die gesamten Vorhaben inklusive einer Kita und eines Jugendzentrums könnten dann in sechs bis sieben Jahren fertiggestellt sein, rechnet Geisel vor.

Schäuble will Einspruchsrecht der Länder beschneiden

Bislang allerdings sieht es nicht danach aus, als würde eine Einigung mit dem Finanzminister in greifbare Nähe rücken: Schäuble hatte jüngst seinerseits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach die Zustimmungspflicht des Bundesrates beim Verkauf besonders wertvoller Immobilien entfallen soll. Damit würden die Länder ihr Einspruchsrecht verlieren. "Die SPD wird den Vorschlag Schäubles nicht mittragen", sagte Oppermann. "Es geht nicht nur ums Geld", betonte der Politiker, "es geht auch um die demokratische Kompetenz der Städte."

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SPD will Gesetzesinitiative für das Dragoner-Areal

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Stadtentwicklung Im Grundstücks-Streit um das Gebiet am Kreuzberger Mehringdamm holt sich Bausenator Geisel Unterstützung von der Bundes-SPD. Der Streit zwischen Bund und Land um das Gelände der ehemaligen Dragoner-Kaserne in Kreuzberg geht in die nächste Runde.

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30.08.2016 // Dragoner-Areal: Schäuble darf nicht länger bezahlbares Wohnen verhindern

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30.08.2016 // Dragoner-Areal: Schäuble darf nicht länger bezahlbares Wohnen verhindern

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Heute habe ich den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann über das Dragoner-Areal in Kreuzberg geführt.

Das Dragoner-Areal befindet sich im Besitz des Bundes und dieser möchte es über die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen. Zu dem von Investor gebotenen Preis jedoch lässt sich auf dem Gebiet unmöglich der für Berlin so dringend benötigte bezahlbare Wohnraum schaffen.

Der Bund muss den Umgang mit seinen Grundstücken und Immobilien ändern! Der Verkauf zum Höchstpreis darf nicht länger sozial durchdachte Mietenpolitik der Kommunen durchkreuzen. Die Kommunen brauchen ein Vorkaufsrecht zum Verkehrswert. Allein auf dem Gelände des Dragoner-Areals ließen sich, wenn die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins zum Zuge kämen, 400 bis 500 Wohnungen mit rund 50% Sozialwohnungen errichten. Am Dragoner-Areal brauchen wir eine sozial gemischte Bewohnerschaft und mittelständisches Gewerbe statt zusätzlicher Luxusapartments.

Im Bundesrat ist es dem Land Berlin gelungen, den Verkauf des Dragoner-Areals zu stoppen. Doch noch immer hat Schäuble den Vertag mit dem Investor nicht gelöst. Der Senat hat deshalb das Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet erklärt. Dieses ermöglicht über Genehmigungsvorbehalte, bei der Entwicklung des Grundstückes mitzureden. Wir werden Schäuble nicht aus der Verantwortung entlassen. Thomas Oppermann hat seine Unterstützung zugesagt, damit der Bund mit seinen Immobilien künftig dieser Verantwortung für bezahlbares Wohnen und verfältiges städtisches Leben gerecht wird.

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Dragoner-Areal: Schäuble darf nicht länger bezahlbares Wohnen verhindern! | Andreas Geisel

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Heute habe ich den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann über das Dragoner-Areal in Kreuzberg geführt. Das Dragoner-Areal befindet sich im Besitz des Bundes und dieser möchte es über die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) zum Höchstpreis an einen privaten Investor verkaufen. Zu dem von Investor gebotenen Preis jedoch lässt sich auf dem Gebiet unmöglich der ...

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30.08.2016 // SPD geht auf Distanz zu Finanzminister Schäuble

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30.08.2016 // SPD geht auf Distanz zu Finanzminister Schäuble

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Thomas Oppermann (SPD) steht am Dienstag um 15 Uhr vor dem Eingang zum Kreuzberger Dragoner-Areal. Zwischen einem Bio-Markt und dem Club Miami. Aus der dunklen Torausfahrt rauscht ein dunkler Geländewagen an ihm und seinem Begleittross vorbei. „Ist das der Grundstückserwerber?" fragt Oppermann und lacht. Dann geht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion durch die Einfahrt auf den Innenhof der wohl umstrittensten Immobilie Berlins.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) erklärt Oppermann die Ziele des Landes Berlin. Rund 500 Wohnungen sollen auf dem 47.000 Quadratmeter großen Areal entstehen, sagt Geisel, die Hälfte davon sollen Sozialwohnungen werden. Denn durch die Gentrifizierung seien viele Wohnungen in der Umgebung schon sehr teuer.

Im Bundesrat gestoppt

Das Problem: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat die Fläche im vergangenen Jahr für 36 Millionen Euro an einen Investor aus Wien verkauft. Der Preis war bei einem Bieterverfahren zustande gekommen.

Das Land Berlin hätte die Flächen über eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gerne selbst erworben, um dort preiswerte Wohnungen zu errichten. Doch bei Geboten von 18 Millionen Euro stiegen sie aus, weil bei einem höheren Preis das Ziel nicht zu erreichen gewesen wäre, preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Zwar stimmte der Bundestags-Haushaltsausschuss dem Verkauf des Dragoner-Areals mit Stimmen von Union und SPD zu, doch im Bundesrat fand das Geschäft keine Mehrheit. Auf Druck des Landes Berlin stoppte die Länderkammer den Verkauf.

Berlin würde das Grundstück jetzt sehr gerne für eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft erwerben, sagt Geisel. Neben den Wohnungen sollte eine Kita und eine Jugendfreizeitstätte errichtet werden. Bislang wurde der Kaufvertrag zwischen der Bima und dem österreichischen Investor jedoch nicht rückabgewickelt. Der Investor hat die 36 Millionen Euro bereits gezahlt.

Oppermann unterstützt das Konzept Berlins. „Mir erscheint das eine sehr vernünftige städtebauliche Planung zu sein", sagt er. „Ich wohne ja selbst in diesem Teil Kreuzbergs, bin fast schon Nachbar." Deswegen könne er gut nachvollziehen, was das Land Berlin hier vorhabe. „Wir haben uns ja im Bundestag darum bemüht, dass solche zentral gelegenen Flächen den Ländern zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaues bevorzugt übergeben werden", sagt er. Doch habe das bisher noch nicht funktioniert.

Von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde noch immer „nach dem Prinzip Preismaximalisierung an den Höchstbietenden verkauft". Bei den 36 Millionen Euro, die für das Dragoner-Areal gezahlt worden sind, sei allenfalls noch der Bau von Luxusmietwohnungen möglich. „Das wird dazu führen, dass unsere Städte nicht mehr so lebenswert sind", sagt Oppermann.

Die SPD-Bundestagsfraktion wolle das ändern. An diesem Mittwoch wolle sie auf ihrer Klausur eine Initiative zur Änderung des Bundesimmobiliengesetzes auf den Weg bringen. Ziel sei, dass solche innerstädtischen Flächen den Kommunen zum Verkehrswert zur Verfügung gestellt werden. Im Falle des Dragoner-Areals hätte das Land Berlin das Grundstück dann für 14 Millionen Euro erwerben können.

Grüne schreiben Brief

Auf die Frage, warum denn die SPD im Bundestags-Haushaltsausschuss mit der Union für den Verkauf des Dragoner-Areals gestimmt habe, kommt Oppermann einen Moment aus dem Konzept. Er stockt mit der Antwort, sagt dann aber schnell, dass dies zu „einem sehr frühen Stadium" gewesen sei. „Wir haben in dem Prozess ja auch dazu gelernt." Im Bundesrat sei der Verkauf ja dann gestoppt worden.

„Wir werden den Vorschlag von Herrn Schäuble nicht mittragen, dass die Zustimmungspflicht des Bundesrats beim Verkauf besonders wertvoller Bundes-Grundstücke entfällt", stellt Oppermann sogleich klar. Denn Schäuble will die Zustimmung zur Flüchtlingshilfe für die Länder damit verknüpfen, dass die Länder beim Verkauf bundeseigener Immobilien im Bundesrat auf ihr Mitspracherecht verzichten. Grund für den Vorstoß ist der Streit um das Dragoner-Areal.

Chronik einer Hängepartie

13. Februar 2015

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) schließt mit der Dragonerhöfe GmbH aus Wien den Kaufvertrag über das Dragoner-Areal ab. Der Privat-Investor hatte zuvor in einem Bieterverfahren 36 Millionen Euro geboten. Berlin hätte die Fläche gerne selbst erworben - zum Bau preiswerter Wohnungen. Doch die landeseigenen Wohnungsunternehmen stiegen bei Geboten von 18 Millionen Euro aus. Begründung: Bei einem höheren Preis hätten keine Wohnungen mit günstigen Mieten errichtet werden können.

25. März 2015

Der Bundestags-Haushaltsausschuss genehmigt den Deal mit den Stimmen der Koalition.

10. September 2015

Der Finanzausschuss des Bundesrats lehnt die Zustimmung zum Verkauf ab. Damit kommt das Geschäft nicht zustande. Der Kaufvertrag wird jedoch nicht rückabgewickelt.

5. Juli 2016: Der Senat erklärt das Stadtquartier mit dem Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet. So soll eine teure Bebauung verhindert werden. Ziel ist, dass 500 Wohnungen entstehen, 50 Prozent als Sozialwohnungen.

27. Juli 2016: Bima-Vorstand Jürgen Gehb erklärt in der Berliner Zeitung: „Wir überlegen, ob wir eine Normenkontrollklage einreichen, um die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung überprüfen zu lassen."

Der Verkauf des Dragoner-Areals scheint sich unterdessen zu einer Hängepartie zu entwickeln. Ohne Zustimmung des Bundesrats wird das Geschäft nicht mehr wirksam. In Spitzengesprächen zwischen dem Bund und dem Land Berlin soll der Finanzminister zwar signalisiert haben, dass das Land Berlin das Areal kaufen darf. Doch offiziell hat das Finanzministerium dies noch nicht bestätigt.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) forderte den Finanzminister jetzt in einem Brief auf, den Kaufpreis von 36 Millionen Euro an den Investor zurück zu überweisen. Der Minister müsse damit die Rückabwicklung des Geschäfts in Gang bringen.

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Dragoner-Areal: SPD geht auf Distanz zu Finanzminister Schäuble

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Thomas Oppermann (SPD) steht am Dienstag um 15 Uhr vor dem Eingang zum Kreuzberger Dragoner-Areal. Zwischen einem Bio-Markt und dem Club Miami. Aus der dunklen Torausfahrt rauscht ein dunkler Geländewagen an ihm und seinem Begleittross vorbei. „Ist das der Grundstückserwerber?" fragt Oppermann und lacht.