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Politisches Hauptziel der Bundesregierung deutsche Einheit

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Weg zur deutschen Einheit ist nicht leicht zu planen
-> kann man jedoch durch Etappen vorbereiten

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Position zur Wiedervereinigung:

-Deutsche Staaten müssen immer enger und umfassender zusammenarbeiten um zu neuer Qualität zu kommen.

Form und Tempo des Prozesses sind noch nicht genau zu bestimmen.

-Eine Konföderation der beiden Staaten wird angestrebt, diese bietet neue Möglichkeiten, wie die institutionelle Symbolik der Gemeinschaft, Verhinderung von Bevormundung und ermöglicht es zu einem gemeinsamen Europa hinzuarbeiten

-> Souveränität im Verhandlungsprozess

-Auch die BRD muss reformiert werden
-die DDR kann sich auf Solidarität verlassen, egal welchen Ausgang die Situation nimmt, das Selbstbestimmungsrecht der Ostdeutschen wird respektiert.

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• Ministerpräsident der DDR Hans Modrow (17.11.1989)
• Stabile, berechenbare Beziehungen —> wichtig für Weiterentwicklung
• Öffnung Grenzen DDR —> erwünschte Leistung erbracht
• Reformen des politischen Systems (Selbstbestimmung vom Volk)
• Erneuerung DDR als souveräner Staat
• Absage an Wiedervereinigung
• verschiedene Gesellschaftsformen, gemeinsame Geschichte —> gute Nachbarschaft
• Gesprächsbereit für Verträge zwischen beiden deutschen Staaten
• Gute Beziehung —> Gestaltung Europa

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10: Frieden in Europa wahren und das deutsche Volk vereinigen

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7: Europäische Entwicklung beibehalten

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5: Konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten

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4: Vertragsgemeinschaft zwischen den beiden Staaten

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3: Zusammenarbeit vertiefen

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2: Zusammenarbeit fortführen

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1: Soforthilfen

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10-Punkte-Plan