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Desinformation auf Kosten der Flüchtlinge 

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Desinformation auf Kosten der Flüchtlinge 

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Propaganda-Video um Flüchtlinge entlarvt

Ein Video, in dem sich Ukrainer über ihre Situation in Deutschland beschweren, geht viral. Woher stammt es? Eine Spurensuche in einer internationalen Desinformations-Kampagne.

Teil einer Desinformationskampagne: ukrainische Kriegsflüchtlinge, die in einem Video scheinbar kein gutes Haar an Deutschland lassen.
Quelle: Propaganda-Video auf Telegram

Ein Video, in dem sich scheinbar ukrainische Flüchtlinge über ihre Situation in Deutschland beschweren, sorgt für Diskussionen in Sozialen Netzwerken. Zu sehen sind mehrere junge ukrainische Männer und Frauen, die sich darüber beklagen, dass Berlin schmutzig sei, man in Läden nicht immer mit Karte zahlen könne und die Infrastruktur veraltet sei.

Das Video wird bei Twitter, Facebook, Telegram tausendfach geteilt, insbesondere von pro-russischen und rechtspopulistischen Accounts. "Dankbarkeit sieht eigentlich anders aus - das habe ich zumindest mal gelernt", schreibt der frühere stellvertretende Bundessprecher der AfD Georg Pazderski hämisch dazu. Unter dem Video hagelt es jeweils wütende Kommentare: "Ich denke, das sind Kriegsflüchtlinge - dann kann man doch nicht über ein Land herziehen, welches einem Gastfreundschaft gewährt", schreibt eine Nutzerin, "frech" und "undankbar" kommentieren andere.

Ausschnitte aus langer Dokumentation

Doch was steckt dahinter? Wer ist in dem Video zu sehen, wer hat es produziert? ZDFheute hat sich zusammen mit t-online auf Spurensuche begeben - und konnte die Protagonisten der Interviews ausfindig machen, eine Desinformations-Kampagne entlarven und eine Spur bis nach Belarus verfolgen.

Die Interview-Sequenzen stammen aus einer fast 47 Minuten langen Dokumentation über das Leben ukrainischer Flüchtlinge in Berlin. Der Titel: "Flüchtlinge in Deutschland - wie man ein Leben von vorne beginnt und in Berlin überlebt". In dem Video berichten sechs junge Menschen aus der Ukraine über ihre Erlebnisse als Neuankömmlinge in Berlin. Gefragt wurden sie unter anderem, was sie an ihrem neuen Leben mögen - und auch, was weniger.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die gesamte Ukraine kursieren diverse Videos im Internet. Welche Strategien bei der Überprüfung helfen.

Beitragslänge:

3 min

Datum:

05.03.2022

Original-Video von Ukrainern produziert

Ausgerechnet dieser Film - produziert von Ukrainern selbst - wurde für das tausendfach geteilte Propaganda-Video als Grundlage genommen: Gezielt verwendeten die Macher nur Sequenzen mit negativen Kommentaren, ließen sämtliche positiven Kommentare, erklärende und relativierende Sätze weg - und verkehrten manche Aussagen dadurch sogar ins Gegenteil.

So erklärt die Ukrainerin Angelina Bishep aus Charkiw im Propaganda-Video beispielsweise, das Geld, das sie als Geflüchtete erhalte, reiche nicht für ein normales Leben - dann endet der Ausschnitt. Im Original-Video erläutert sie jedoch ausführlich, dass sie genug zum Leben hat, da Lebensmittel günstig seien - während sie sich andererseits nicht ständig zum Beispiel einen Kaffee leisten kann, da viele Dienstleistungen teuer seien.

Macher des Original-Videos zeigt sich "geschockt"

ZDFheute hat die Protagonisten des Original-Videos kontaktiert. Das sehe aus wie aus dem Handbuch "Propaganda für Anfänger", erklärt Bishep gegenüber ZDFheute. Die Absicht dahinter sei klar: "Einen Konflikt heraufbeschwören zwischen Deutschen und Ukrainern. Uns als undankbar darstellen - indem man eine Minute aus einem fast 47-minütigen Video rausnimmt."

Faktencheck

Spur führt nach Russland - Erfundener Mord - Polizei warnt vor Fakevideo

Die Polizei warnt vor einem Fake-Video, in dem behauptet wird, ukrainische Flüchtlinge hätten einen 16-Jährigen erschlagen. Was steckt dahinter? Eine Spur führt nach Russland.

von Oliver Klein

Auch der Macher des Original-Videos, Roman Kontradiev, zeigte sich gegenüber ZDFheute entsetzt über das, was aus seinem Film gemacht wurde: "Als ich das gesehen habe, war ich echt geschockt und wütend. Aus meinem Video wurde das genaue Gegenteil gemacht. Sie wollen Ukrainer schlecht darstellen, als undankbare Leute, die Ansprüche stellen, die sich immer beschweren."

Seine Absicht sei es gewesen, einen "historischen Zeitabschnitt zu dokumentieren", sagt der 27-Jährige.

Die Menschen sind froh, in Berlin sicher zu sein, aber sie lieben auch ihre Heimat und manche Dinge, die dort anders sind. Das ist keine Undankbarkeit.

Kontradiev habe schon etliche Beschwerden bei Telegram eingereicht, um das Video zu blocken - vergeblich.

Spur führt nach Belarus

Manches deutet darauf hin, dass das Video von den Machern des Telegram-Accounts "Gelbe Pflaumen" aus Weißrussland stammt. Die erste bisher bekannte Quelle des Videos ist genau dieser Kanal, wo der Zusammenschnitt am 18. Mai gepostet wurde. Bisher sind keine Versionen des Videos ohne ein Wasserzeichen von "Gelbe Pflaumen" bekannt. Der Kanal wird dem Lukaschenko-Regime zugerechnet, Lukaschenko selbst lobte die Macher bereits explizit.

Fakes oder echte Übergriffe? Immer öfter tauchen im Internet Videos auf, die vermeintliche Anfeindungen gegenüber Russlanddeutschen zeigen. Experten warnen vor Desinformationen.

Beitragslänge:

2 min

Datum:

11.03.2022

Für den Investigativ-Journalist Anton Motolko ist es keine Überraschung, dass das Video von dem Kanal geteilt wurde. Er traut den Betreibern sogar zu, das Video selbst produziert zu haben: "So etwas haben sie früher schon gemacht", schreibt er bei Twitter. "Sie werden von der Regierung finanziert und haben auch kein Problem mit Ressourcen." Die Betreiber des Telegram-Kanals haben sich auf Anfrage nicht geäußert.

Inzwischen liegt in einigen verbreiteten Videos noch ein zweiter Schriftzug über den Bildern: "Roter Oktober". Das ist ein im April entstandener deutschsprachiger Kanal mit pro-russischer Propaganda. Deren Version wurde etwa auch von Alina Lipp verbreitet, "Putins deutsche Infokriegerin". Sie lebt in Donezk und betreibt einen zweisprachigen Telegram-Kanal, der schon wiederholt mit Fakes aufgefallen ist.

Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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Ein Video, in dem sich Ukrainer über ihre Situation in Deutschland beschweren, geht viral. Woher stammt es, wer ist zu sehen? Eine Spurensuche.

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Streitkräfte und Strategien #Ukraine

Die Sendung setzt sich kritisch mit aktuellen Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik auseinander. mehr

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Der ukrainische Widerstand in Mariupol ist endgültig gebrochen - die Kämpfe um das Stahlwerk sind beendet.

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Russlands Krieg gegen die Ukraine - DER SPIEGEL

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Seit Februar 2022 führt Russland einen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Im Osten des Landes herrscht bereits seit 2014 Krieg, der ebenfalls von Russland begonnen wurde. Moskau kontrolliert seitdem die Gebiete im Donbass. Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Nachrichten, Hintergrundberichte, Reportagen und Analysen.

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Mysteriöse Todesfälle Lebensmüde Oligarchen oder der lange Arm des Kreml?

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Sieben tote Oligarchen in knapp drei Monaten. Die russischen Medien gehen fast durchweg von Selbstmord aus. Beweise, die dies bestätigen oder widerlegen, gibt es nicht. Ein in Italien lebender russischer Milliardär legt sich zur Sicherheit Leibwächter zu.
Es hört sich an wie das Skript für einen Film aus der Zeit des Kalten Krieges. In den letzten drei Monaten sind in kurzen Abständen sieben russische Oligarchen auf rätselhafte Weise gestorben. Die meisten hatten eine berufliche Beziehung zum Imperium des Staatskonzerns Gazprom. Die russischen Ermittler gehen fast durchweg von Selbstmord aus, in einem Fall von einem Unfall.

Rat und Nothilfe bei Suizid-Gefahr und Depressionen

Sicher ist bei all diesen Todesfällen im Moment nur, dass nichts sicher ist. Genau deswegen lässt sich vermuten, dass besonders jene russischen Oligarchen, die es gewagt haben, Putin in letzter Zeit in die Quere zu kommen, schlaflose Nächte durchmachen - auch dann, wenn sie sich längst ins Ausland abgesetzt haben.

"Es ist sehr wichtig, sich zu schützen"

Zu diesen zählt der Milliardär Oleg Tinkow, Gründer eines der größten russischen Kreditinstitute, der Tinkoff Bank. Kurz nach Kriegsbeginn warf er der russischen Armee vor, in der Ukraine "Massaker" zu verüben. Auf Instagram schrieb er, dass 90 Prozent der Russen gegen den Krieg seien und die Misserfolge der Armee auf Korruption beruhen.

Inzwischen lebt Tinkow in der Toskana, wo seine Frau eine Ferienanlage betreibt, und in der Schweiz. Im Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" verweigerte er eine Stellungnahme zu den vielen Todesfällen der letzten Monate. Es wären ja nur Spekulationen, sagte er. "Was ich aber weiß ist, dass es sehr wichtig ist, sich zu schützen." Deswegen sei er gerade dabei, eine Gruppe Leibwächter zum Schutz seiner Familie zusammenzustellen.

Erhängt, erschossen, verunglückt

Die Liste der getöteten Oligarchen ist in der Tat eindrucksvoll. Am 25. Februar, einen Tag nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, wurde Aleksander Tyulyakov, der stellvertretende Generaldirektor von Gazprom, erhängt in seiner Villa in der Nähe von St. Petersburg gefunden. Ein Monat zuvor war in derselben Gegend der ehemalige Gazprom-Manager Leonid Shulman tot im Badezimmer seines Hauses aufgefunden worden. Bei beiden wurden Abschiedsbriefe gefunden. Drei Tage nach Tyulyakovs Tod wurde der Leichnam des Oligarchen Mikhail Watford in der Garage seiner Villa in der südenglischen Grafschaft Surrey gefunden, ebenfalls erhängt.

Anfang März berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS vom Tod des Oligarchen Wassili Melnikow, seiner Frau und den zwei Kindern, zehn und vier Jahre alt, in der Familien-Datscha in der Nähe von Nischni Nowgorod. Den Ermittlern zufolge soll Melnikow zuerst seine Frau und die Kinder ermordet, danach sich selber das Leben genommen haben.

Ähnliche Fälle in Spanien und Moskau

(Foto: picture alliance/dpa/MAXPPP)

Wie ein erweiterter Selbstmord sah es zunächst auch an einem Tatort in einer Ferienvilla in Lloret de Mar aus, zu dem am 19. April die spanische Polizei gerufen wurde. Die Beamten fanden den Millionär Sergej Protosenya tot, erhängt im Garten, seine Frau und seine 18-jährige Tochter lagen nach spanischen Medienberichten erstochen in ihren Betten. Protosenya war ein ehemaliger Manager von Novatek, dem größten unabhängigen russischen Energiekonzern. Ob der Manager zuerst seine Frau und seine Tochter ermordet und dann Selbstmord begangen hat oder ob es sich um einen Auftragsmord handelte, wird weiter ermittelt. Auf dem Messer und der Axt, die neben Protosenya lagen, wurden keine Fingerabdrücke des 55-Jährigen gefunden, berichtet der Sender Telecinco.

Vor einer ähnlichen Szene standen tags zuvor die Ermittler im Moskauer Appartement des Oligarchen Vladislav Avayev. Neben seinem Leichnam wurden seine Frau und seine 13-jährige Tochter erschossen aufgefunden. Avayev war einst stellvertretender Präsident der Gazprombank. Tass berichtete, Avayev habe wahrscheinlich Frau und Kind umgebracht und sich dann selbst erschossen. Eine These, die von Igor Wolobujew, ebenfalls ein ehemaliger Vize-Präsident der Gazprombank, bezweifelt wurde. "Vielleicht wusste mein Kollege zu viel und stellte deswegen eine Gefahr dar", sagte er, bevor er Russland verließ, um an der Seite der Ukraine zu kämpfen.

Diese Totenliste wurde am Dienstag um einen weiteren Fall ergänzt. Es handelt sich dabei um den 37-jährigen Andrei Krukowski, trotz seines jungen Alters schon Direktor des Skiressorts Krasnaja Poljana, dem wichtigsten Winterort Russlands, wo auch Putin seine Gäste zum Skifahren einlädt. Hier soll Krukowski tödlich verunglückt sein. Russischen Berichten zufolge soll er während einer Wanderung von einem Felsvorsprung gefallen und tödlich verunglückt sein. "Andrei liebte die Berge und fand in ihnen seinen Frieden", zitierte die Zeitung "Kommersant" eine Meldung des Urlaubsorts.

"Angst habe ich um meine Familie"

Vor allem englische Medien berichten ausführlich über diese Todesfälle. Zum einen, weil sich zahlreiche wohlhabende Russen nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in England ein zweites Zuhause eingerichtet haben, zum anderen, weil die britische Insel in der Vergangenheit schon zweimal Schauplatz von Anschlägen auf Russen war, die international für Aufsehen sorgten: Im November 2006 starb Alexander Litwinenko an den Folgen einer radioaktiven Polonium-Vergiftung in London; im März 2018 wurden Sergej Skripal und seine Tochter Julija in Salisbury Opfer eines Anschlags mit dem Nervengift Nowitschok, konnten aber gerettet werden. Sowohl Litwinenko als auch Skripal waren abtrünnige Geheimagenten, die vor ihrem Seitenwechsel für den FSB beziehungsweise für den russischen Militärgeheimdienst GRU gearbeitet hatten.

Oleg Tinkow, der in der Toskana lebende Ex-Oligarch, hat bereits erste Konsequenzen für seine Kritik am Putin-Regime zu spüren bekommen. Die "New York Times" beziffert sein Vermögen auf 9 Milliarden Dollar. Sein Reichtum ist aber in der letzten Woche deutlich geschrumpft. Wie Tinkow der Zeitung erzählte, hat er in der vergangenen Woche seinen Anteil von 35 Prozent an der Bank verkauft. "Nicht freiwillig und für lächerliche 3 Prozent des eigentlichen Marktwerts." Er habe über den Preis nicht diskutieren können. "Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird."

Was den Milliardär wirklich umtreibt, ist allerdings etwas ganz anderes, wie er dem "Corriere della Sera" sagte. Auf die Frage, ob er nicht Angst habe, antwortete Tinkow: "Nicht um meine Person. Das, was ich gesagt habe, musste gesagt werden. Angst habe ich um meine Familie." Wer sich dem Kreml widersetzt, der muss auf der Hut sein.

Quelle: ntv.de

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Lebensmüde Oligarchen oder der lange Arm des Kreml?

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Sieben tote Oligarchen in knapp drei Monaten. Die russischen Medien gehen fast durchweg von Selbstmord aus. Beweise, die dies bestätigen oder widerlegen, gibt es nicht. Ein in Italien lebender russischer Milliardär legt sich zur Sicherheit Leibwächter zu. Es hört sich an wie das Skript für einen Film aus der Zeit des Kalten Krieges.

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Alle Folgen

Putins Karriere beginnt als Offizier des KGB. In Moskau wird er später Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und enger Vertrauter von Boris Jelzin, der ihn zu seinem Nachfolger ernennt. Das russische Volk wünscht sich als Präsident eine Art James Bond.

Wladimir Putin kommt mit seiner Agentenkarriere diesem Ideal recht nahe. Mit Unterstützung vom scheidenden Präsidenten Boris Jelzin wird der bis dahin unbekannte Putin zum ersten Mann im Staat gewählt.

Nach einer steilen Karriere im Geheimdienst wird Putin im Jahr 2000 Präsident von Russland. Er regiert bis 2008. Wer ihm im Weg steht, wird - wie der Ex-Agent Alexander Litwinenko - beseitigt. 2012 kehrt er trotz heftiger Proteste der Bevölkerung in den Kreml zurück, wo er seitdem sein Machtsystem mehr und mehr ausbaut.

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Putins Russland - Vom Spion zum Präsidenten

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Alle Folgen Putins Karriere beginnt als Offizier des KGB. In Moskau wird er später Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB und enger Vertrauter von Boris Jelzin, der ihn zu seinem Nachfolger ernennt. Das russische Volk wünscht sich als Präsident eine Art James Bond. Wladimir Putin kommt mit seiner Agentenkarriere diesem Ideal recht nahe.

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Was hat die NATO mit dem Ukrainekrieg zu tun?

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Was hat die NATO mit dem Ukrainekrieg zu tun?

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Was hat die NATO mit dem Ukraine-Krieg zu tun? (19)

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Seinen Einmarsch in die Ukraine rechtfertigt Russlands Präsident Wladimir Putin mit vielen unterschiedlichen Argumenten. Eines davon ist die NATO und ihre Osterweiterung. Aber hat die NATO tatsächlich mündliche oder auch schriftliche Absprachen mit Russland gebrochen? Kann man überhaupt von einer "Osterweiterung" sprechen? Und welche Rolle spielt die NATO eigentlich im Ukraine-Konflikt?

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Hintergrund

Stand: 29.04.2022 19:27 Uhr

Die Ukraine braucht nicht nur Waffen von ihren Verbündeten, um sich gegen den russischen Aggressor zu verteidigen. Das Land ist auch auf Informationen von westlichen Geheimdiensten angewiesen. Ein Überblick, wie diese in dem Konflikt aktiv sind.

Satellitenaufklärung

Eine wichtige Grundlage bei der Arbeit der Geheimdienste bildet die Satellitenaufklärung, die nach Ansicht von Geheimdienst-Experte Gerhard Conrad in den vergangenen Jahren immer leistungsstärker geworden ist. Satelliten machen nicht nur optische Aufnahmen, sie sind zudem teilweise mit Sensoren ausgestattet, die komplexe elektronische oder physikalische Emissionen auffangen und messen können.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

So könnten Satelliten auch versteckte Waffen ausfindig machen, so Conrad im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Sensoren könnten auch ein erhöhtes Aufkommen an Kommunikationssignalen erkennen, das Rückschlüsse zulässt - zum Beispiel auf eine Kommandozentrale.

Von allen westlichen Verbündeten seien die USA am besten aufgestellt. Doch sie dürften ihre Satelliten-Erkenntnisse nicht direkt an die Ukraine übermitteln, die ja nicht in der NATO ist, sondern zuerst an die NGA-Zentrale in den USA. Welche Informationen wann und wie zur Unterstützung der Ukraine freigegeben werden könnten, müsse dann politisch entschieden werden, durch den US-Präsidenten.

Luftaufklärung

Bis zum Kriegsausbruch flogen NATO-Aufklärungsflugzeuge und -Drohnen über der Ukraine. So konnten die westlichen Verbündeten die Aufmärsche der russischen Truppen an den Grenzen genau beobachten. Da Russland den Luftraum über der Ukraine zu Kriegsbeginn geschlossen hat, können NATO-Staaten dort nicht mehr weiter aufklären. Sonst gelte man als Kriegspartei, so Conrad.

Allerdings können die NATO-Partner natürlich weiterhin über NATO-Gebiet fliegen und dabei auch seitwärts schauen - ein paar Hundert Kilometer weit. Auch hier gelte aber: Informationen, die über Luftaufklärung generiert werden, können nicht direkt an die betroffenen ukrainischen Einheiten geschickt werden, die sich im Kampf befinden. Falls die Ukraine derart wichtige Informationen von den westlichen Verbündeten überhaupt erhält, dann nur mit Zeitverzug. Zur Wahrheit gehöre, so Conrad, dass manche Informationen taktisch nicht mehr wertvoll sind, bis sie in Kiew ankommen.

Kommunikationsüberwachung

Das Abhören von Kommunikation gehört zum Kerngeschäft von Geheimdiensten. Das gelinge nicht immer, so der Ex-BND-Agent, da die Kommunikation auf höherer Führungsebene vermutlich verschlüsselt sei. Bei großflächiger, geschützter Kommunikation der Russen, etwa bei der Vorbereitung oder Durchführung von Militäroperationen, sei allerdings mit sehr unterschiedlichen Kommunikationsformen zu rechnen, und damit auch mit schlecht oder nicht verschlüsselten Formen. Oft müssten die westlichen Geheimdienste diese Kommunikation erst aufwändig übersetzen.

Nicht zu unterschätzen sei, dass russische Soldaten auch schlicht und ergreifend ihre Familien anriefen, mit ihren eigenen Handys ihre Eltern anriefen und dabei das ukrainische Netz benutzten. Diese Telefonate könnten die ukrainischen Sicherheitsbehörden selbst abhören, meint Conrad. Auch dabei könnten wertvolle Informationen zur Sprache kommen.

Spione

Conrad geht davon aus, dass der Westen Spione in Moskau hat. Aus seiner Erfahrung berichtet der BND-Pensionär, dass frühzeitig angeworbene Quellen Jahre später in wichtige Positionen gekommen sein könnten. Entweder seien sie dann für westliche Nachrichtendienste besonders wertvoll oder, was auch passiere, die Quellen brechen die Kommunikation mit dem Westen ab.

Denkbar seien hochrangige "Innenquellen", die unmittelbaren Zugang zu zentralen Entscheidungs- und damit Wissensträgern haben, bis hin zu formal weniger exponierten, limitierten Wissensträgern auf Arbeitsebene, die am Ende ebenfalls wertvolle Lageinformationen und Lagebilder ermöglichen könnten.

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Krieg gegen die Ukraine: Die Rolle der westlichen Geheimdienste

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Die Ukraine braucht nicht nur Waffen von ihren Verbündeten. Das Land ist auch auf Informationen von westlichen Geheimdiensten angewiesen. Ein Überblick, wie diese in dem Konflikt aktiv sind. Von Michael Stempfle.

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Folge von heute, 8:30 Uhr

Immer mehr geflüchtete Kinder kommen aus der Ukraine zu uns. Auch in ihrem Alltag spielen Medien eine große Rolle. Sie gehen in die Schule, treffen hier Freunde und nehmen am außerschulischen Leben teil. Gemeinsam mit Tim wird Valery aus der Ukraine die Sendung moderieren und beide werden Unterschiede und Gemeinsamkeiten finden, wenn es um Lieblings-Musik, die wichtigsten Apps und digitale Ablenkung geht.

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Folge von heute, 8:30 Uhr Immer mehr geflüchtete Kinder kommen aus der Ukraine zu uns. Auch in ihrem Alltag spielen Medien eine große Rolle. Sie gehen in die Schule, treffen hier Freunde und nehmen am außerschulischen Leben teil.

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EU-Beitritt der Ukraine an Reformen koppeln

Die EU-Kommissionspräsidentin spricht sich bei "illner" für die Aufnahme der Ukraine aus - nach gängigen Regeln. Verteidigungsministerin Lambrecht bekommt Zuspruch aus der FDP.

Ukraine Mitglied werden könne, hänge „auch sehr viel von der Ukraine selber ab“, sagte von der Leyen bei Maybrit Illner.

Beitragslänge:

8 min

Datum:

19.05.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will künftige Wiederaufbauhilfen für die Ukraine ebenso wie eine mögliche Aufnahme des Landes in die EU auch von der Reform-Bereitschaft des Landes abhängig machen . Die Schnelligkeit des Beitritts hänge entscheidend von der Ukraine selbst ab, sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Entscheidend seien Reformen und Korruptionsbekämpfung. Der mehrstufige Beitrittsprozess habe sich bewährt. Zur Zukunft des Landes sagte sie:

Die EU hat ein Interesse daran, den Wiederaufbau mitzufinanzieren. Da muss ein großer Teil der ganzen Welt zusammenstehen, um das zu wuppen.

Das Gerechtigkeitsempfinden gebiete, auch die Milliarden der russischen Oligarchen dafür heran zu ziehen. "Unsere Juristen arbeiten intensiv daran, das eingefrorene Vermögen der Oligarchen einzusetzen für den Wiederaufbau," so von der Leyen. Die Nähe zum Kreml allein sei aber kein Straftatbestand.

"maybrit illner" mit dem Thema "Krieg in der Ukraine – was will der Westen erreichen?" vom 19. Mai 2022, um 22:15 Uhr im ZDF.

Beitragslänge:

62 min

Datum:

19.05.2022

Strack-Zimmermann: Gibt keinen Grund für Lambrecht-Rücktritt

Thema der Sendung war auch, dass der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag Verteidigungsministerin Christine Lambrecht scharf angegangen hatte, mitsamt einer Aufforderung an Kanzler Olaf Scholz, die SPD-Politikerin zu entlassen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, sah dafür keinen Anlass:

Ich erlebe sie als gute Verteidigungsministerin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

Zur Kritik des "Spiegel"-Journalisten Markus Feldenkirchen, Lambrecht fehle es an Fachwissen, entgegnete Strack-Zimmermann: "Sie hat sehr viel Know-how um sich herum." Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) würde sich aktuell auch nicht besser schlagen, erklärte die FDP-Politikerin. Von Nebensächlichem abgesehen, gebe es keinen Grund, dass Lambrecht sich zurückziehen sollte, befand Strack-Zimmermann.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei "maybrit illner"

Beitragslänge:

3 min

Datum:

19.05.2022

Feldenkirchen: Scholz zu zaudernd, zaghaft

Feldenkirchen hatte auf die frappierenden rhetorischen und auch inhaltlichen Unterschiede zwischen der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und SPD-Kanzler Olaf Scholz hingewiesen.

Scholz zeige "große kommunikative Defizite", bewege sich langsam, zaudernd, zaghaft. "Eine einfache und deutliche Sprache hilft", sagte auch Strack-Zimmermann. Ganz in diesem Sinne betonte die FDP-Politikerin:

Die Ukraine war vor dem Krieg ein korruptes Land.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

Doch ein Krieg verändere ein Land auch. Gerade die jungen Leute ziehe es zur Europäischen Union. "Das sollten wir fördern", so Strack-Zimmerman. Ebenso wie die FDP-Politikerin, plädierte auch Gregor Gysi (Linke) für ein Aufnahmeverfahren der Ukraine gemäß den Regeln der EU.

Gysi: Deutschland sollte keine Waffen an Ukraine liefern

Völlig konträr waren beide aber beim Thema Waffenlieferungen, von denen Deutschland nach Gysis Meinung Abstand nehmen sollte. Dass Deutschland keine Waffen liefern sollte, begründete Gysi mit Blick auf Deutschlands Rolle im Zweiten Weltkrieg.

Und auch damit, dass die hiesigen Rüstungskonzerne bei jedem Krieg mitverdienen würden. "Ich interpretiere Geschichte in Verantwortung für das, was die Generation vor uns angerichtet hat", hielt Strack-Zimmermann entgegen.

Gregor Gysi bei "maybrit illner"

Beitragslänge:

2 min

Datum:

19.05.2022

Kriegsverbrechen der USA im Irak?

Gysi, der außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion ist, erntete am Tisch mehrfach Widerspruch. Etwa, als er sagte, 2014 seien noch "Faschisten" Teil der ukrainischen Regierung gewesen.

Außerdem, so Gysi, fordere Putin, beim Benennen von russischen Kriegsverbrechen, auch auf jene der USA im Irak hinzuweisen, was ihm den Vorwurf der Relativierung einbrachte.

Belorusets: "Heute ist unsere Geschichte"

Man dürfe, findet die in Kiew und Berlin arbeitende Fotografin und Autorin Yevgenia Belorusets, nicht mit der Geschichte rechtfertigen, was heute passiert. "Heute ist unsere gemeinsame Geschichte", sagte Belorusets. Und weiter:

Russland hat aus einem friedlichen ein militarisiertes Land gemacht.

Yevgenia Belorusets, Fotografin und Autorin

Der Effekt sei eine Wendung der Ukraine hin zum Westen, hin zur EU.

Militärexperte: Chancen, dass Ukraine gewinnt

Eine gute Gelegenheit, in die Nato zu gelangen, sieht der Militärexperte Gustav Gressel derzeit für Schweden und Finnland gekommen: "Die russische Armee kann keinen zweiten Krieg in Europa aufreißen. Hier wird ein historisches Fenster genutzt."

Gressel sah Chancen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Aber:

Wir haben noch sehr viel Krieg vor uns, leider.

Gustav Gressel, Militärexperte

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Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

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Von der Leyen: EU-Beitritt der Ukraine an Reformen koppeln

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Die EU-Kommissionspräsidentin spricht sich bei “illner” für die Aufnahme der Ukraine in die Staatengemeinschaft aus - aber nach gängigen Regeln.

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Bei LOGO! bekommt Ihr jeden Tag live die logo!-Kindernachrichten mit dem Wichtigsten aus aller Welt 🌍, verständlich erklärt - präsentiert von den logo!-Moderatoren Tim, Jennie, Linda und Sherif. Produziert wird der Kanal vom ZDF in Zusammenarbeit mit dem Autorenkombinat. Das Kanal-Team diskutiert gerne mit Euch in den Kommentaren und beantwortet Eure Fragen.

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Folgen des Krieges für die weltweite Lebensmittelversorgung 

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Folgen des Krieges für die weltweite Lebensmittelversorgung 

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Das digitale ZDF-Angebot exklusiv für die Jüngsten. Mit lustigen Geschichten, Abenteuern und Mitmach-Videos. Lernen, lachen, Pause machen mit den JoNaLus, Löwenzähnchen, Conni und vielen anderen.

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logo! erklärt: Teure Lebensmittel wegen Dünger

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Die Preise für viele Lebensmittel schießen in die Höhe. Schuld daran ist der Ukraine-Krieg. Doch das Problem ist noch größer - Tim erklärt es euch!

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Wie geht es den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland und wie gehen die Städte und Gemeinden mit der Situation um? 

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Wie geht es den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland und wie gehen die Städte und Gemeinden mit der Situation um? 

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Herzliches Willkommen am Berliner Hauptbahnhof nach Kriegsbeginn: Zeitweilig kamen 10 000 Flüchtlinge aus der Ukraine am Tag an.
(Foto: Jens Schicke/Imago)

Schaffen wir das? Die Frage wird bislang noch nicht so laut und mit kritischem Unterton gestellt wie nach 2015. Fakt ist aber, dass Deutschland zwar noch nicht so viele Geflüchtete aufnimmt wie im Fluchtsommer vor bald sieben Jahren, aber doch bereits enorm viele. Allein in Baden-Württemberg sind inzwischen mehr als 84 000 Geflüchtete aus der Ukraine untergekommen. Das ist nicht mehr weit weg von den gut 100 000 Menschen, die das Bundesland im Jahr 2015 als Asylsuchende erreichten. Bundesweit baten 2015 erst etwa 440 000 und 2016 noch mal 720 000 Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak erstmals um Asyl.

Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine sich momentan in Deutschland aufhalten, lässt sich nicht genau sagen. Mit derzeit offiziell 383 916 registrierten Ukraine-Flüchtlingen sind jedenfalls schon so viele Menschen ankommen wie in manchem Jahr während der Balkankriege Anfang der Neunzigerjahre, der für Deutschland zweitgrößten Fluchtwelle der Nachkriegszeit, die 1992 ihren Höhepunkt erreichte. Damals stellten knapp 440 000 Vertriebene einen Antrag auf Asyl.

Für die Ukrainer ist die Situation anders als für die damals Geflüchteten. Sie dürfen visumsfrei einreisen und werden ohne Asylverfahren direkt als Flüchtlinge anerkannt. Darin liegt die große Chance - für sie und auch für Deutschland. Statt jahrelang in Asylverfahren festzuhängen und in Gemeinschaftsunterkünfte gezwungen zu sein, können diese Menschen von Tag eins an wohnen, wo sie wollen, ihre Kinder einschulen, sich Arbeit suchen - und ankommen.

Alles gut, also? Ein Kraftakt bleibt der gleichzeitige Zustrom von so vielen Menschen dennoch. Ein Überblick über aktuelle Probleme, und wie sie gelöst werden könnten.

Am liebsten in die Städte

Sie mussten Hals über Kopf aufbrechen, aber viele der Ukrainer, die kurz nach Kriegsbeginn aus ihrer Heimat flohen, wussten sehr genau, wohin. 82 Prozent der hierzulande Angekommenen wollten tatsächlich speziell nach Deutschland. Mehr als jede zweite (die Mehrheit sind Frauen) sogar in den Ort, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Befragung Ende März aufhielt, wie eine Umfrage im Auftrag des Bundesinnenministeriums gut vier Wochen nach Kriegsbeginn ergab. Das waren überwiegend große Städte. Zwei Drittel gaben an, dort Freunde oder Familie zu haben. Anderen war die Stadt von Freunden empfohlen worden oder sie hofften, dort Arbeit zu finden.

Deutschlands Städte wurden so besonders stark bestürmt, in Berlin kamen zeitweilig 10 000 Menschen am Tag an. 42 000 Geflüchtete aus der Ukraine erhalten dort inzwischen Sozialleistungen. In München kamen bislang 12 000 unter. Aber auch Bremen, wo es eine große ukrainische und russische Community gibt, erlebte mit 7200 Geflüchteten einen für den Stadtstaat überproportionalen Zuzug.

Seit Wochen bemüht sich die Politik nun, zumindest all jene, die nicht privat unterkommen, gleichmäßiger in die verschiedenen Bundesländer zu lenken. An der Hauptstadt etwa sollen die Flüchtlingsströme möglichst vorbeifahren. Die Deutsche Bahn ließ Sonderzüge von Frankfurt an der Oder oder Przemyśl an der polnisch-ukrainischen Grenze direkt zum Verteilzentrum Hannover rollen.

Allerdings kann und will niemand die Ankommenden hindern, danach zu ihrem Wunschort weiterzufahren. Sie dürfen sich in Deutschland und der EU frei bewegen. "Die meisten Ukrainer kennen nur die großen Städte, deshalb wollen sie dorthin", erklärt Holger Liljeberg vom Forschungsinstitut Info, das die Umfrage durchgeführt hat. Wer die Fluchtrouten beeinflussen wolle, müsse frühzeitig auf sozialen Netzwerken für andere Gegenden werben. Derzeit baut die Bundesregierung mit Germany4Ukraine ein Infoportal auf, das solche Informationen bündeln könnte.

Wo wohnen sie?

Das Besondere in dieser Krise ist die Gastfreundschaft: Knapp ein Viertel der Geflüchteten war Ende März bei Freunden untergekommen, 22 Prozent in einer sonstigen Privatwohnung, und 19 Prozent wohnten bei Verwandten. In Sammelunterkunft, Lagern und Turnhallen wohnten demnach nur sieben Prozent. Doch schon die brachten viele Bundesländer an ihre Grenzen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen vieler Länder waren schnell fast komplett belegt, berichtet der Mediendienst für Integration. Mit Hochdruck werden deshalb jetzt überall zusätzliche Schlafplätze geschaffen.

Viele Flüchtlinge seien "immer noch sehr notdürftig untergebracht - in voll belegten Unterkünften und in Notunterkünften", berichtet Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen. Außerdem gebe es auch Schwierigkeiten bei der privaten Unterbringung im eigenen Haushalt.

Immerhin ist der Druck zuletzt etwas gesunken, weil weniger Geflüchtete ankamen und einige zurückkehrten. Ihre Zahl sei von täglich 15 000 Menschen Mitte März auf nun nur noch rund 2000 gesunken, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Sendern RTL und ntv. In Berlin stehen mehrere Notunterkünfte leer, wie etwa eine Einrichtung der Caritas im Prenzlauer Berg. "Es kommen weniger Menschen, aber dafür sind sie deutlich älter, kränker und auch sichtbar traumatisierter", gibt die Direktorin des Berliner Caritasverbandes Ulrike Kostka zu bedenken.

Im Land der Bürokratie

Der deutsche Staat will wissen, wer ins Land kommt. Deshalb erwartet jeden Flüchtling in Deutschland eine Identitätsprüfung, biometrisches Foto und Fingerabdrücke inklusive - und die kann dauern: In der Regel werden Flüchtlinge aus der Ukraine über das sogenannte Pik-System erfasst, das auch zur Registrierung von Asylsuchenden verwendet wird. 30 bis 60 Minuten sollte jeder einplanen, berichten Flüchtlingshelfer, vorausgesetzt die Technik spielt mit. Mal seien die Server überlastet, mal die Wartungsfenster ungünstig, mal zu wenige Geräte vorhanden.

Die Verfahren unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland, allgemein gilt aber: Entscheidend für die Registrierung ist, wo Geflüchtete als Erstes unterkommen: in einer der zentralen Ankunftsstellen oder privat bei einer Familie. In den Ankunftszentren werden die Geflüchteten in der Regel systematisch erfasst. Wer hingegen privat wohnt, muss sich erst einmal nicht registrieren. Dem Identitätscheck entgehen die Geflüchteten aber nicht. Dieser wird spätestens dann fällig, wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt beantragen wollen.

Die Registrierung ist für die Ankommenden nur einer von mehreren Behörden-Spaziergängen. Zum Beispiel Berlin: Wer das Ankunftszentrum erreicht, hat zunächst mit dem Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zu tun, das neben der Erfassung der persönlichen Daten auch für die Verteilung im Land zuständig ist. Wer Sozialleistungen benötigt, muss sich beim Sozialamt melden. Wer einen Aufenthaltstitel beantragen will, muss zum Landesamt für Einwanderung (LEA). Dort bekommen die Kriegsflüchtlinge auch ihre Arbeitserlaubnis. Laut einer Befragung des Bundesinnenministeriums waren 92 Prozent der hier angekommenen Ukrainerinnen in ihrer Heimat berufstätig oder befanden sich in der Ausbildung.

Heimatlos

Vielleicht am schwersten ist derzeit die Situation jener Vertriebenen, die aus der Ukraine fliehen mussten, aber keinen ukrainischen Pass haben. Geschäftsleute aus Vietnam, die seit Jahren in der Ukraine lebten, sind darunter genauso wie ein Taxifahrer aus Usbekistan und viele Studierende aus Nord- und Westafrika. All diese Menschen erhalten in Europa nicht automatisch Schutz nach der Massenzustrom-Richtline, die für die Ukrainer gilt; sondern nur, wenn klar ist, dass sie nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Das Problem: Studenten aus Marokko oder Tunesien droht in ihrem Herkunftsland zumeist keine Gefahr. Sie haben jedoch oft all ihr Geld, manchmal auch das von Verwandten, für den Studienplatz ausgegeben. Einige stehen kurz vor dem Abschluss. "Diese Menschen sind genauso vertrieben worden", sagt Nora Brezger vom Berliner Flüchtlingsrat, der ein zweijähriges Aufenthaltsrecht für diese Menschen fordert.

Willkommen in der Schule

Was gerade in den Schulen los ist, lässt sich vielleicht am besten am Beispiel des kleinsten Bundeslandes ermessen: Etwa 7000 Kinder ist ein Schuljahrgang in Bremen stark. Fast halb so viele ukrainische Schüler dürften bereits angekommen sein, schätzt der Sprecher der Sozialsenatorin. Sie verteilen sich auf alle Altersgruppen. Dennoch: Eine Menge Kinder sind das, die da plötzlich zusätzlich beschult werden müssen. Bundesweit sind es nach Angaben der Kultusministerkonferenz schon mehr als 65 000 zusätzliche Schüler - und das obwohl viele Schulen schon vorher unter Lehrermangel ächzten.

Vielerorts wurden deshalb in Windeseile Willkommensklassen aufgemacht, wie es sie auch 2015 und 2016 gab, als Tausende Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ankamen. Auch damals waren unter ihnen etwa 30 Prozent Kinder und Jugendliche. In den Willkommensklassen lernten sie getrennt von den deutschen Schülern zunächst vor allem Deutsch und nahmen nur stundenweise am normalen Unterricht teil.

Jetzt ist der Anteil der Kinder unter den Flüchtlingen mit 39 Prozent noch höher. Ihre Situation aber ist etwas anders: Viele wollen möglichst bald zurückkehren. Sollen sie da überhaupt Deutsch lernen? Oder wäre es besser, sie online dem ukrainischen Unterricht folgen zu lassen? Es gibt geflüchtete Schüler, die derzeit in Deutschland online ihr ukrainisches Abitur schreiben. Beschulung nach ukrainischen Lehrplänen forderte auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka bei einem Auftritt vor der Kultusministerkonferenz.

Die meisten Bundesländer setzten trotzdem auch auf Integration. In Bayern etwa, das mit 12 000 bislang insgesamt die meisten Schüler in Schulen aufgenommen hat, sind bereits mehr als 600 sogenannte Willkommensgruppen entstanden, in denen etwa 1700 Willkommenskräfte unterrichten. Lehrer können das sein, aber auch Studierende, Pensionäre oder schlicht Menschen mit ukrainischen Sprachkenntnissen. Ukrainische Lehrer sind ebenfalls eingebunden. Die Kinder lernen dort Deutsch.

Wo es keine Willkommensklassen gibt, werden die Kinder von Tag eins an in die Klassen mit reingesetzt. Es geht auch darum, ihnen ein bisschen Struktur zu geben, ein bisschen Alltag inmitten der Fremde.

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Ukraine: 380 000 Flüchtlinge in Deutschland. Wie geht es ihnen?

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Schaffen wir das? Die Frage wird bislang noch nicht so laut und mit kritischem Unterton gestellt wie nach 2015. Fakt ist aber, dass Deutschland zwar noch nicht so viele Geflüchtete aufnimmt wie im Fluchtsommer vor bald sieben Jahren, aber doch bereits enorm viele. Allein in Baden-Württemberg sind inzwischen mehr als 84 000 Geflüchtete aus der Ukraine untergekommen.

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zeigt Methoden auf um systematisch Fake News zu erkennen.

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Bundesministerium für Bildung und Forschung - BMBF

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Ukraine-Krieg: So erkennen Sie Fake News - BMBF

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Der Ukraine-Krieg ist auch in den sozialen Medien präsent: Doch welche Information ist vertrauenswürdig; welche eine gezielte Falschmeldung? Die IT-Sicherheitsexperten Michael Kreutzer und Martin Steinebach erklären, wie man Fake News erkennen kann.

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Bei einem russischen Vormarsch in der Ostukraine handelt es sich nach Einschätzung der britischen Regierung um die größte Angriffswelle seit Monaten.

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Irgendwo in Kiew: US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken sprachen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.
(Foto: Pressebüro des ukrainischen Präsidenten/dpa)

Noch nicht einmal einen Monat ist es her, da standen die russischen Truppen kurz vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wenige Wochen zuvor hatten die amerikanischen Diplomaten das Land fluchtartig Richtung Polen verlassen, ein unmissverständliches Zeichen dafür, für wie aussichtslos sie die Lage hielten. Doch dann gelang es den ukrainischen Verteidigern, zumindest den ersten Angriff auf ihre Hauptstadt abzuwehren. Ende März zogen sich die Russen zurück.

Nun haben erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine zwei Vertreter der US-Regierung das Land besucht. Aus Sicherheitsgründen war die Stippvisite streng geheim gehalten worden, erst am Samstag kündigte Präsident Wolodimir Selenskij seine Gäste für den nächsten Tag an: Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Die beiden reisten wegen des unsicheren Luftraums nicht wie gewohnt mit einem amerikanischen Regierungsjet an, sondern flogen nach Polen und setzten sich dort in den Zug nach Kiew. Anfragen von Journalisten, sie zu begleiten, waren durchweg abgelehnt worden. Das Sicherheitsrisiko sei zu groß. Auch in Kiew selbst wurde ihr Besuch geheim gehalten. Wann und wo genau sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zusammentrafen, wissen nur wenige.

Immerhin gibt es ein paar Fotos von dem Zusammentreffen. Sie zeigen die US- und die ukrainische Delegation in einem fensterlosen Konferenzraum, auf einem der Bilder steht Selenskij vor zwei ukrainischen und amerikanischen Flaggen. Er wird von Blinken und Austin eingerahmt, die Amerikaner in Anzügen, ohne Schlips, Selenskij in einem olivgrünen Hemd. Das Treffen war für 90 Minuten angesetzt, dauerte aber schließlich mehr als drei Stunden.

Besprochen haben die Minister, wie die USA und ihre Alliierten die Ukraine besser unterstützen könnten. Blinken stellte mehr Mittel für humanitäre Hilfe in Aussicht, wie er später bei einer Medienkonferenz in Polen sagte. Austin kündigte weitere Waffenlieferungen im Umfang von über 800 Millionen Dollar an. Die gehen teilweise in die Ukraine, teilweise in andere Länder als Ersatz für Kriegsmaterial, das sie bereits an Kiew geschickt haben. Am Dienstag will Austin am US-Militärstützpunkt Ramstein eine Reihe von weiteren Verteidigungsministern treffen, um den Waffennachschub für die Ukraine zu koordinieren.

Symbolisch viel wichtiger aber war, dass Blinken die Rückkehr der amerikanischen Diplomaten in die Ukraine ankündigte. In den nächsten Tagen sollen sie zunächst aus Polen nach Lwiw in der Westukraine übersetzen, später dann in die Botschaft nach Kiew. US-Präsident Biden hat zudem eine neue Botschafterin für die Ukraine nominiert. Seine Kandidatin Bridget Brink kennt Osteuropa bestens: Sie vertritt die USA derzeit in der Slowakei.

Die rasche Rückkehr der Amerikaner, vorübergehend jene der Minister, dauerhaft jene der Diplomaten, markiert einen Wendepunkt in dem Krieg in der Ukraine - und in der Strategie der USA. Das Weiße Haus schickt ein gemischtes Signal, eines der Entschlossenheit. Nachdem Russland die Kampfhandlungen in den Osten des Landes verlagert hat, ist davon auszugehen, dass der Konflikt lange dauern könnte. Mit der schnellen Postierung ihrer Diplomaten erneuert das Weiße Haus sein Versprechen, den Ukrainerinnen und Ukrainern weiterhin beizustehen. Dass sich die Biden-Regierung in einem neuen Kalten Krieg sieht, brachte Austin überaus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen Russland derart schwächen, dass es zu Dingen wie der Invasion der Ukraine nicht mehr fähig ist. Es hat schon viel militärische Schlagkraft und zahlreiche Truppen verloren. Sie dürfen nicht in der Lage sein, diese Schlagkraft rasch wiederaufzubauen."

Die USA setzen aber auch ein Zeichen der Hoffnung: Kiew ist sicher genug für den Besuch amerikanischer Minister. In der ukrainischen Hauptstadt scheine sich das Leben bereits zu normalisieren, die Straßen seien voller Leute, resümierte Außenminister Blinken.

Wie weit Kiew allerdings von der Normalität noch entfernt ist, belegten die Sicherheitsvorkehrungen um den Besuch der beiden Minister eindrücklich. Auch wenn es keine russischen Truppen mehr in der Nähe der Hauptstadt gibt, schlagen immer mal wieder Raketen ein. Außerdem werden Anschläge befürchtet. Der ukrainische Präsident Selenskij ist dadurch zugleich zum Gesicht des Widerstands der Ukraine und zum Gespenst geworden. Zwar zeigt er sich regelmäßig in Videos, wo er sich aber tatsächlich aufhält, das wissen nur wenige. Die erste analoge Pressekonferenz Selenskijs seit Kriegsbeginn fand am vergangenen Samstag in den geschützten Tiefen einer Metrostation statt.

"Nach unseren Informationen hat mich der Feind zum Ziel Nummer eins erklärt, meine Familie zum Ziel Nummer zwei", hatte Selenskij kurz nach Beginn des Krieges gesagt. Er könne deswegen seine Frau und die Kinder derzeit nicht sehen. Offenbar gab es seitdem mehrere Versuche, ihn zu töten. Die britische Times berichtete bereits vor Wochen von drei gescheiterten Attentaten. Mehrere Gruppen sollen von der russischen Führung beauftragt worden sein, den ukrainischen Präsidenten umzubringen. Darunter Söldner der vom Kreml unterstützten Wagner-Gruppe und tschetschenische Spezialkräfte.

So muss Selenskijs Stab ständig Öffentlichkeit und Verbergen gegeneinander abwägen. Wenn nicht von Angesicht zu Angesicht werden Interviews mit dem Präsidenten schriftlich auf immer wechselnden Kanälen wie Whatsapp geführt. Dabei wird gebeten, nicht anzurufen - zu groß ist die Sorge, das russische Militär könnte seinen Standort lokalisieren. Am vergangenen Sonntag, dem orthodoxen Osterfest, wurde ein Video des Präsidenten in einer der großen Kathedralen der Hauptstadt veröffentlicht. Wann und wo es aufgenommen worden war, blieb unklar. Für seinen Auftritt vor dem EU-Parlament saß er vor einer weißen Wand, die Übertragung war wackelig. Bei einem Video, das Selenskij Anfang März aufgenommen hatte, machte er zumindest einen kleinen Schwenk aus dem Fenster seines Büros. Zu sehen war das Zentrum Kiews. "Ich verstecke mich nicht und fürchte niemanden. Ich bleibe, solange es nötig ist, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte Selenskij.

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Symbolträchtige Reise: Die Amerikaner kehren in die Ukraine zurück

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Noch nicht einmal einen Monat ist es her, da standen die russischen Truppen kurz vor der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Wenige Wochen zuvor hatten die amerikanischen Diplomaten das Land fluchtartig Richtung Polen verlassen, ein unmissverständliches Zeichen dafür, für wie aussichtslos sie die Lage hielten.

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Konflikt um Waffenlieferungen an die Ukraine 

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Konflikt um Waffenlieferungen an die Ukraine 

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Die deutsche Regierung hat mehrere Gründe angeführt, warum sie keine schwere Waffen an die Ukraine liefert. Sind diese Begründungen stichhaltig?

Deutschland folgt einfach dem Beispiel seiner Verbündeten

Das ist das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz seit Ausbruch des Krieges. Er tue alles in enger Abstimmung mit den NATO- und EU-Partnern, wie er sagt. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag wies er darauf hin, dass Länder wie Kanada, Großbritannien und die Vereinigten Staaten die gleichen Waffen wie Deutschland liefern würden.

Doch am Donnerstag (21. April) kündigten die USA ein neues Militärhilfepaket im Wert von 800 Millionen US-Dollar (740 Millionen Euro) für die Ukraine an, darunter auch für schwere Artillerie. Damit haben die USA seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar insgesamt mehr als drei Milliarden Dollar an Hilfe geleistet.

Im Gegensatz dazu beliefen sich die deutschen Ausgaben für die militärische Verteidigung der Ukraine nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums - Stand Anfang April - auf rund 186 Millionen Euro. Damit wurden vor allem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition und Schutzausrüstung gekauft - aber keine schweren Waffen.

Doppelte Botschaft von Scholz

Professor Carlo Masala, Verteidigungs- und Sicherheitsexperte an der Bundeswehr-Universität München, sagt, dass Scholz damit einerseits eine Botschaft an Russland übermittle. Andererseits sei es auch ein Signal an die deutsche Bevölkerung und an die Partei von Olaf Scholz, die Sozialdemokraten, die das Thema intensiv debattierten. "Er [Scholz, Anmerk. der Redaktion] braucht all die Leute, die keine schweren Waffen liefern wollen, weil sie denken, dass dies den Konflikt eskalieren und Deutschland zum Ziel russischer Aktivitäten werden wird", sagt er der DW.

Das ist zwar eine berechtigte Sorge, lässt sich aber nur schwer mit der Nachricht vereinbaren, dass mehrere westliche Länder, darunter die USA, Großbritannien und die Niederlande, schwere Waffen geliefert haben, wie die ukrainische Abgeordnete Lesia Vasylenko kürzlich twitterte.

Auch Tschechien hat Berichten zufolge die Lieferung von mehreren Dutzend sowjetischen T-72-Panzern und BMP-1-Schützenpanzern zugesagt. Die USA kündigten vergangene Woche an, dass sie in Kürze elf Hubschrauber des Typs Mi-17 aus russischer Produktion, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter des Typs M113 und 90 155-mm-Feldhaubitzen mit 40.000 Artilleriegranaten schicken würden, die alle als schwere Waffen gelten. Frankreich kündigte am Freitag an, die Haubitze Caesar (Kaliber 155 Millimeter), ein schweres Artilleriegeschütz, zur Verfügung zu stellen. Auch die Niederlande wollen Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag in Den Haag mit.

Gemäß dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa gelten alle Panzer und gepanzerten Fahrzeuge sowie alle Artilleriegeschütze mit einer Stärke von 100 mm und mehr als schwere Waffen. Auch Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber werden als schwere Waffen eingestuft.

Die Bundeswehr stößt an ihre Grenzen

Deutschland erklärte, es sei nicht in der Lage, der Ukraine weitere Militärhilfe zukommen zu lassen, weil es dann seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne. "Um die Einsatzfähigkeit unserer Armee zu gewährleisten, brauchen wir die Waffensysteme", sagte der stellvertretende Generalinspekteur Markus Laubenthal am dem ZDF. Der Marder-Schützenpanzer etwa werde für nationale und NATO-Verpflichtungen benötigt.

Der Marder ist ein Kampfsystem, das Lenkflugkörper, Handwaffen und Munition umfasst und eine umfangreiche Ausbildung erfordert. Obwohl die Ausbildungszeit verkürzt werden könnte, "handelt es sich immer noch um Wochen, und die Ausrüstung muss vorbereitet werden", sagte Laubenthal. Er reagierte damit auf die Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der zu den schärfsten Kritikern des Berliner Vorgehens gehört.

Nur ein Vorwand?

"Die Behauptung, die Bundeswehr sei nicht in der Lage, der Ukraine etwas zu liefern, ist nicht nachvollziehbar", sagte Melnyk kürzlich. Die Truppe verfüge über rund 400 Marder. Davon würden etwa 100 zu Ausbildungszwecken genutzt und könnten daher sofort an die Ukraine übergeben werden, fügte er hinzu.

Verteidigungsexperte Masala glaubt, die Regierung benutze diese Aussage nur als Vorwand. "Wenn die Verteidigung des NATO-Territoriums von, sagen wir, 20 deutschen Panzern abhängt, dann sollten wir gar nicht erst versuchen, das NATO-Territorium zu verteidigen, denn das wäre eine Katastrophe", erklärt er.

Können die Ukrainer die Waffen bedienen?

Die Regierung argumentiert, dass die ukrainischen Soldaten nur mit Waffen umgehen können, mit denen sie vertraut sind. Dazu gehört auch die Logistik, um Reparaturen mit den entsprechenden Ersatzteilen durchführen zu können.

Masala hält dies für eine berechtigte Sorge. "Was passiert, wenn es ein technisches Problem mit dem Marder gibt?" Dennoch hält er einen Einsatz für sinnvoll. "Wenn sie den Marder drei Wochen lang benutzen können, ist das besser als nichts. Wenn der Marder kaputt geht, dann ist das eben Pech", sagt er. "In der Zwischenzeit können wir an der logistischen Kette für die Lieferung von Ersatzteilen arbeiten. Also noch einmal, es sieht für mich wie ein Vorwand aus, sie nicht zu schicken, weil es eine politische Entscheidung ist, keine schweren Panzer in die Ukraine zu schicken."

Carlo Masala, Professor für Internationale Politik

Der ehemalige NATO-General Hans-Lothar Domröse weist sogar die Behauptung zurück, dass für die Beherrschung der Marder-Kampffahrzeuge eine umfangreiche Ausbildung erforderlich sei. "Wir reden hier über erfahrene ukrainische Kommandeure, die seit 2014 im Einsatz sind. Denen muss man nicht erklären, wie man sie einsetzt. Diejenigen, die das sowjetische Modell BMP-1 benutzt haben, können sich in weniger als einer Woche mit dem Marder vertraut machen und ihn bedienen", sagte er dem WDR.

Die Antwort Berlins: Mehr Geld

Scholz sagte, Berlin stelle mehr als eine Milliarde Euro zur Verfügung, damit die Ukraine den Kauf von militärischer Ausrüstung aus Deutschland finanzieren könne. Als Beispiele nannte er Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrgeräte und Munition, erwähnte aber nicht die von der Ukraine geforderten Panzer und Flugzeuge.

Die Bild-Zeitung berichtete, dass deutsche Rüstungsunternehmen zunächst angeboten hatten, schwere Waffen wie Marder, gepanzerte Boxer-Fahrzeuge, Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen zu liefern. Nach Angaben der Boulevardzeitung scheinen diese jedoch inzwischen von der Liste gestrichen worden zu sein.

"Es stehen einige schwere Waffen auf der Liste, aber definitiv keine Panzer. Panzer scheinen also im Moment eine rote Linie für die deutsche Regierung zu sein. Ob wir diese rote Linie einhalten können, hängt natürlich sehr stark von der Entwicklung des Krieges in den nächsten Wochen oder Monaten ab", so Masala.

Bestände anderer Länder auffüllen

Die Kritik an der deutschen Verzögerungstaktik scheint Wirkung zu zeigen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte kürzlich auf einer Pressekonferenz in Estland: "Es gibt für uns keine Tabus, wenn es um gepanzerte Fahrzeuge und andere Waffen geht, die die Ukraine braucht", und spielte damit auf die mögliche Lieferung von Marder-Fahrzeugen an.

Der Ausweg für Deutschland scheint der Plan zu sein, waffenliefernde Länder mit neuem Kriegsgerät oder Geld auszustatten. Sprich: Die Länder, die Waffen liefern, erhalten von Deutschland eine Kompensation. Da die deutschen Bestände angeblich erschöpft sind, würden osteuropäische NATO-Länder, die noch über Waffen aus der Sowjetära verfügen, diese Waffen zur Verfügung stellen, wie es bereits in mehreren Fällen geschehen ist, so Oberst a.D. Wolfgang Richter, Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte vergangenen Donnerstag den geplanten Austausch mit der NATO und der EU. "Wir reden über Panzer, Schützenpanzer." Die Bundesregierung sei in Gesprächen, das gehe jetzt sehr schnell, sagte Lambrecht dem Privatsender RTL/n-tv.

Ringtausch mit Slowenien?

Eine Option, an der die Regierung arbeitet, ist ein Austausch mit Slowenien. Der NATO-Partner würde einige seiner T-72-Kampfpanzer aus der Sowjet-Ära in die Ukraine schicken; zum Ausgleich würde Deutschland Slowenien dann Marder aus seinen eigenen Beständen zur Verfügung stellen.

Eine weitere Lösung wird Berichten zufolge mit den Niederlanden ausgehandelt. "Die Niederlande werden die Panzerhaubitze 2000 schicken, eine hochmoderne deutsche Waffe, und wir werden [die Ukrainer] mit Munition und Ausbildung versorgen, wahrscheinlich auf deutschem Boden", so Masala.

Dieser Ansatz könnte einen Teil des Drucks abbauen und Kritik ablenken. Wie Masala jedoch betont, wird dieser Zustand nicht lange halten. "Unseren osteuropäischen Partnern gehen die alten sowjetischen Waffen aus. Und die sowjetischen Panzer, die Polen, die Slowakei oder Slowenien geschickt haben, werden in diesem Krieg zerstört werden", sagt er. "Auch der Ukraine werden diese Waffen ausgehen. Irgendwann wird sich die Frage wieder stellen, ob wir die Ukrainer ausbilden und moderne westliche Waffensysteme liefern sollen."
Aus dem Englischen adaptiert von Stephanie Höppner.

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Warum beliefert Deutschland die Ukraine nicht mit schweren Waffen? | DW | 24.04.2022

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Die deutsche Regierung hat mehrere Gründe angeführt, warum sie keine schwere Waffen an die Ukraine liefert. Sind diese Begründungen stichhaltig? Das ist das Mantra von Bundeskanzler Olaf Scholz seit Ausbruch des Krieges. Er tue alles in enger Abstimmung mit den NATO- und EU-Partnern, wie er sagt.

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Russlands Wirtschaft spürt die Sanktionen 

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Russlands Wirtschaft spürt die Sanktionen 

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Elvira Nabiullina, Chefin der russischen Zentralbank.
(Foto: Evgenia Novozhenina/REUTERS)

Die russische Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der Sanktionen des Westens mehr und mehr zu spüren. Der Zentralbank zufolge kann sie nicht unbegrenzt von ihren Finanzreserven leben und muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen. "Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich", sagte Notenbankchefin Elvira Nabiullina am Montag. Bereits im Frühjahr und Sommer werde eine Phase des Strukturwandels und der Suche nach neuen Geschäftsmodellen beginnen müssen. Die Sanktionen hätten sich bislang vor allem auf den Finanzmarkt ausgewirkt. "Aber jetzt werden sie sich zunehmend auch auf die Wirtschaft auswirken", warnte Nabiullina.

Die Hauptprobleme dürften in den Importbeschränkungen und der schwieriger gewordenen Logistik im Außenhandel liegen. Auch die Exportbeschränkungen dürften sich zunehmend bemerkbar machen. "Russische Hersteller werden nach neuen Partnern und Logistikmöglichkeiten suchen oder auf die Produktion von Produkten früherer Generationen umsteigen müssen", sagte Nabiullina. Die Exporteure wiederum müssten sich nach neuen Abnehmern umschauen. "All dies wird Zeit brauchen", sagte die Zentralbankerin.

Keine Entwarnung gibt sie auch bei der Inflation. Es werde bis zum Jahr 2024 dauern, bis die Teuerungsrate wieder das Ziel von vier Prozent erreicht habe. Aktuell liegt sie mit 17,49 Prozent auf dem höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren, da sich seit der Beginn der russischen Invasion in der Ukraine fast alles verteuert hat - von Zucker über Gemüse bis hin zu Smartphones und Bekleidung. "Der Anstieg der Inflation sollte nicht unkontrollierbar sein", sagte Nabiullina.

Präsident Wladimir Putin dagegen gab sich weit weniger pessimistisch. Die Inflation habe sich bereits stabilisiert, während sich zugleich die Nachfrage im Einzelhandel normalisiert habe, sagte er bei einer Videoschalte mit hochrangigen Regierungsvertretern. Russland solle seinen Haushaltspielraum für eine stärkere Unterstützung der heimischen Wirtschaft nutzen. Die Bereitstellung von Liquidität könne angesichts einer schrumpfenden Kreditvergabe gestützt werden, sagte der Präsident.

Die russische Zentralbank hatte als Reaktion auf die Sanktionen ihren Leitzins zunächst auf 20 Prozent mehr als verdoppelt. Sie senkte ihn dann aber auf 17 Prozent. Die oberste Währungshüterin signalisierte nun die Bereitschaft zu weiteren Rücknahmen, mit denen Kredite für Unternehmen wie Verbraucher günstiger würden. "Wir müssen die Möglichkeit haben, den Leitzins schneller zu senken", sagte Nabiullina.

Russland will die vom Westen verhängte Blockade russischer Gold- und Devisenreserven nicht hinnehmen. Dagegen seien rechtliche Schritte geplant, sagte Nabiullina. Durch die ausländischen Sanktionen wurden etwa 300 der insgesamt rund 640 Milliarden Dollar großen Gold- und Devisenreserven eingefroren. Die Zentralbank erwäge, den Verkauf von Devisenerlösen durch Exporteure flexibler zu gestalten, kündigte sie an. Bislang müssen sie 80 Prozent ihrer Devisenerlöse in die Landeswährung Rubel umtauschen.

Getestet werden solle zudem die Ausgabe digitaler Rubel. Das solle Russen ermöglichen, Überweisungen zwischen digitalen Geldbörsen vorzunehmen. Erste Pilotprojekte sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Russland ist am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Westliche Staaten haben daraufhin Sanktionen verhängt, die mehrmals verschärft wurden. So wurde Russland weitgehend vom internationalen Zahlungssystem Swift abgeklemmt, der Handel etwa mit Hochtechnologie stark eingeschränkt.

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Russlands Wirtschaft bekommt Sanktionen zu spüren

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Die russische Wirtschaft bekommt die Auswirkungen der Sanktionen des Westens mehr und mehr zu spüren. Der Zentralbank zufolge kann sie nicht unbegrenzt von ihren Finanzreserven leben und muss sich angesichts internationaler Sanktionen neu aufstellen. "Der Zeitraum, in dem die Wirtschaft von den Reserven leben kann, ist endlich", sagte Notenbankchefin Elvira Nabiullina am Montag.

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Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Großoffensive auf die Ostukraine begonnen. Entlang der Frontlinie gab es offenbar mehrere Explosionen. "Die Schlacht um den Donbass" habe begonnen, so Präsident Selenskyj.
Die russische Armee hat offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine gestartet. Der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, sagte im Fernsehen, die russischen Streitkräfte hätten fast entlang der gesamten Frontlinie in den östlichen Regionen Donezk, Luhansk und Charkiw versucht, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen.

Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak sprach von einer neuen Phase im Krieg. "Die zweite Phase des Krieges hat begonnen", schrieb er bei Telegram. "Glaubt an unsere Armee, sie ist sehr stark."

Explosionen entlang der Frontlinie

Nach Angaben ukrainischer Medien gab es entlang der Frontlinie in der östlichen Region Donezk offenbar mehrere, zum Teil heftige Explosionen. Die Städte Marinka, Slawjansk und Kramatorsk seien unter Beschuss geraten. Auch in Charkiw im Nordosten des Landes sowie in Saporischschja im Südosten habe es demnach Explosionen gegeben.

Auch Mykolajiw im Süden der Ukraine soll unter Beschuss stehen. "In Mykolajiw kam es zu mehreren Explosionen. Wir sind dabei, die Situation zu untersuchen", teilte Bürgermeister Olexander Senkewytsch mit.

Selenskyj: "Schlacht um den Donbass" hat begonnen

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache erklärt, dass russische Truppen die erwartete Großoffensive im Osten des Landes begonnen hätten. "Wir können jetzt sagen, dass die russischen Truppen die Schlacht um den Donbass begonnen haben, auf die sie sich so lange vorbereitet haben", sagte Selenskyj.

Ein großer Teil des gesamten russischen Heeres sei demnach an dieser Offensive beteiligt. "Egal wie viele russische Truppen dorthin gebracht werden, wir werden kämpfen. Wir werden uns verteidigen. Wir werden das jeden Tag tun."

Russische Truppen erobern Kreminna

Ukrainischen Angaben zufolge griffen russische Einheiten auf einer breiten Front von mehr als 480 Kilometer Länge an. Der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow, sagte: "Die Besetzer versuchen unsere Verteidigung zu durchbrechen. Zum Glück hält unser Militär stand. Sie haben nur zwei Städte passiert: Kreminna und einen anderen kleinen Ort."

Der Militäradministrator der Region Luhansk, Serhij Haudau, sagte, Kreminna sei unter schweres Artilleriefeuer gekommen. Die Russen hätten die Stadt erobert, nachdem sie "alles eingeebnet" hätten, sagte er im ukrainischen Fernsehen. Bei Facebook erklärte er: "Es ist die Hölle. Die Offensive, von der wir seit Wochen sprechen, hat begonnen". Es gebe Kämpfe in Rubischne und Popasna und "unaufhörlich Kämpfe" in anderen bis dahin friedlichen Städten.

Tote und Verletzte in Kreminna und Charkiw

Bei dem Versuch, aus Kreminna zu fliehen, wurden demnach vier Zivilisten von russischen Soldaten getötet. Vier weitere Zivilisten seien rund 20 Kilometer östlich von Kreminna in der Region Donezk getötet worden, teilte der dortige Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Telegram mit.

Beim Beschuss der ostukrainischen Großstadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet und 15 verletzt worden, darunter ein 14 Jahre altes Kind. "Die Granaten fielen direkt vor Häuser, auf Kinderspielplätze und in die Nähe von humanitären Hilfsstellen", teilte der Gouverneur des Gebiets, Oleh Synjehubow, mit. Er warf der russischen Armee einen Angriff auf Zivilistinnen und Zivilisten vor.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Pentagon: Russland verstärkt Militär im Osten und Süden

Auch nach Informationen des US-Verteidigungsministeriums verstärkt Russland seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine deutlich. In den vergangenen Tagen seien mehr als zehn sogenannte taktische Kampfverbände dorthin verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Das russische Militär fliege zudem mehr Luftangriffe im Donbass und auf die Hafenstadt Mariupol.

Die Eroberung weiterer Teile des Donbass würde es Russland ermöglichen, einen südlichen Korridor zu der 2014 annektierten Krim-Halbinsel herzustellen. In Mariupol haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben damit begonnen, die letzte große Bastion der verteidigenden Einheiten der Stadt mit bunkerbrechenden Waffen zu beschießen.

Der Kommandeur des ultranationalistischen Asow-Regiments der Nationalgarde, Denys Prokopenko, sagte in einer Videobotschaft, die Russen setzten die schweren Waffen ein, obwohl sie wüssten, dass auch viele Zivilistinnen und Zivilisten Schutz in dem weitläufigen Gelände des Asow-Stahlwerks gesucht hätten.

In der weitgehend zerstörten Stadt sollen noch mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Enwohner ausharren. Über Fluchtkorridore können sie derzeit nicht die Stadt verlassen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sagte, die russische Weigerung, sichere Fluchtwege zu öffnen, könne Kriegsverbrecherprozesse begründen. Russland erklärte hingegen, "Neonazi-Nationalisten" auf ukrainischer Seite erschwerten Evakuierungen.

Klitschko: Kiew weiter von Angriffen bedroht

Auch die ukrainische Hauptstadt Kiew ist nach Einschätzung von Bürgermeister Vitali Klitschko weiterhin von russischen Angriffen bedroht. "Kiew war und bleibt ein Ziel des Aggressors", teilte Klitschko per Telegram mit. Er rate den geflohenen Einwohnerinnen und Einwohnern der Metropole dringend, lieber an einem sichereren Ort zu bleiben.

"Aufgrund der militärischen Daten und der jüngsten Entwicklungen können wir nicht ausschließen, dass Kiew weiterhin von Raketenangriffen bedroht ist", so Klitschko. Auf einige Bezirke seien zuletzt Raketen abgefeuert worden. "Daher können wir die Sicherheit in der Stadt nicht garantieren." Es gebe weiterhin viele Kontrollpunkte in Kiew und auch eine nächtliche Ausgangssperre.

Auch aus dem Westen der Ukraine wurden Angriffe gemeldet. Bei Raketenangriffen auf Lwiw, wo sich viele Geflüchtete aufhalten, wurden nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet. Nahe Lwiw zerstörte die russische Armee nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ein großes Waffendepot, in dem aus dem Westen gelieferte Waffen gelagert gewesen sein sollen.

Erste US-Waffen aus neuem Hilfspaket angeliefert

Unterdessen trafen die ersten Waffenlieferungen aus dem neuen militärischen Hilfspaket der USA für die Ukraine an den Grenzen des Landes ein. Vier Flugzeuge hätten militärisches Gerät für die Ukraine angeliefert, teilte ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums mit, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Ein fünfter Flug werde in Kürze folgen.

Das Weiße Haus hatte zuvor die neue Militärhilfen im Volumen von 800 Millionen US-Dollar (etwa 737 Millionen Euro) für den Kampf der ukrainischen Streitkräfte gegen die russischen Invasionstruppen angekündigt. Zu dem neuem Hilfspaket gehören nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP 18 155-Millimeter-Haubitzen, 200 gepanzerte Personentransporter vom Typ M113, elf Mi-17-Hubschrauber, 100 weitere Panzerfahrzeuge sowie Artilleriemunition. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, an der Ostflanke der NATO stationierte US-Soldaten sollten "in den nächsten paar Tagen" damit beginnen, ukrainische Militärs an den 155-Millimeter-Haubitzen auszubilden.

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Krieg gegen die Ukraine: Russische Offensive im Osten

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Russland hat nach ukrainischen Angaben seine Großoffensive auf die Ostukraine begonnen. Entlang der Frontlinie gab es offenbar mehrere Explosionen. "Die Schlacht um den Donbass" habe begonnen, so Präsident Selenskyj. Die russische Armee hat offenbar ihre seit Wochen erwartete Großoffensive im Osten der Ukraine gestartet.

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Viele ukrainische Kinder sind auf der Flucht 

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Viele ukrainische Kinder sind auf der Flucht 

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Unicef-Bericht: Fast zwei Drittel aller ukrainischen Kinder auf der Flucht

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Millionen ukrainischer Kinder sind derzeit auf der Flucht – in der Ukraine selbst, aber auch im Ausland. Gerade einmal ein Drittel lebe noch in seinem Heimatort, schätzt Unicef. Fachleute warnen vor dramatischen Folgen.

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Neutralität, Demilitarisierung, Sicherheitsgarantien - was bedeuten die Vorschläge zur Beendigung des Krieges? 

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Neutralität, Demilitarisierung, Sicherheitsgarantien - was bedeuten die Vorschläge zur Beendigung des Krieges? 

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Was die Vorschläge zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine bedeuten

In den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende der russischen Angriffe liegen verschiedene Forderungen und Angebote auf dem Tisch. Was wird unter einem neutralen Status verstanden? Was bedeutet Demilitarisierung? Was sind Sicherheitsgarantien? Ein Überblick über Konzepte und Optionen.

31.03.2022

Während die russische Armee in der Ukraine weiterhin Städte bombardiert, laufen auf diplomatischer Ebene Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges. Zuletzt trafen sich Unterhändler Russlands und der Ukraine am 29. März in Istanbul.

Die Ukraine verlangte für den Fall eines Abkommens über ihre Neutralität ein Paket von Sicherheitsgarantien. Als Bedingungen wurden außerdem ein Referendum über das Abkommen mit Russland sowie ein Waffenstillstand und Rückzug aller russischer Militäreinheiten auf die Positionen vor dem 24. Februar genannt - dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine. Man habe auch vorgeschlagen, für 15 Jahre zu garantieren, nicht militärisch gegen die russischen Truppen auf der von Russland annektierten Krim vorzugehen, hieß es. In diesem Zeitraum sollten Beratungen mit Russland über den Status der Halbinsel stattfinden. Über die von Russland als selbstständige Staaten anerkannten sogenannten Volksrepubliken im Donezbecken, die de facto eine russische Besetzung dieser Gebiete bedeuten, solle separat gesprochen werden.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen bereits deutlich gemacht, dass sie zum Verzicht auf einen NATO-Beitritt und möglicherweise auch zur Neutralität bereit wäre, wenn sie im Gegenzug umfassende Sicherheitsgarantien erhält. Russland hatte als zentrale Ziele seines Angriffskriegs in der Ukraine die Neutralität, die „Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" des Nachbarlandes ausgegeben. Moskau hatte vor den Gesprächen zudem auf einen Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft sowie eine Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete als eigenständige Staaten gepocht. Außerdem soll Kiew die 2014 annektierte Halbinsel Krim als Teil Russlands akzeptieren.

Der Verhandlungsleiter der russischen Delegation in Istanbul Wladimir Medinskij kommentierte die ukrainischen Vorschläge mit den Worten, die Ukraine sei „im Kern mit den prinzipiellen Forderungen Russlands einverstanden". Inzwischen habe er die Vorschläge dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt.

Infolge der Gespräche hat Russland zudem angekündigt, seine „militärischen Aktivitäten" in der Ukraine bei Kiew und Tschernihiw deutlich reduzieren zu wollen. Es war die erste russische Ankündigung zu einem Rückzug dieser Art seit Beginn der Kampfhandlungen. In der Ukraine und im Westen wurde sie mit Skepsis aufgenommen.

Neutralität bedeutet, dass ein Land sich aus Konflikten zwischen Staaten heraushält und keinem militärischen Bündnis angehört. Meist wird dies in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in einem Verfassungsartikel festgeschrieben.

„Neutrale Staaten sind keine Staaten ohne Militär", betont der Politikwissenschaftler und Neutralitätsforscher Pascal Lottaz, „sondern normalerweise Staaten mit einer relativ großen Armee im Vergleich zur Einwohnerzahl". Das bisher neutrale Finnland etwa, dessen Situation nach Ansicht von Experten am ehesten mit der der Ukraine vergleichbar ist, unterhält eine für die Einwohnerzahl außerordentlich schlagkräftige Armee. Das Land gibt an, im Kriegsfall sofort 280.000 Soldaten einsetzen zu können. Es verfügt über US-Kampfflugzeuge und will im kommenden Jahr den umfangreichen Auftrag für ein Luftabwehrsystem - voraussichtlich eines israelischen Herstellers - erteilen.

Auch für die Ukraine könnte nach Ansicht von Neutralitätsforscher Lottaz ein rechtlich abgesicherter, von allen Konfliktparteien unterzeichneter neutraler Status bedeuten, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten, aber trotzdem ein eigenes Militär haben und sich selbst verteidigen darf. Lottaz hält Neutralität für das Konzept mit dem größten Potenzial, um den Krieg zu beenden.

Das älteste neutrale Land und so etwas wie der Inbegriff von Neutralität ist die Schweiz. Es gibt aber auch einige Mitgliedsländer der Europäischen Union, die Neutralitätsartikel in ihrer Verfassung verankert haben und nicht Mitglied der NATO sind: Österreich, Malta, Irland, Schweden und Finnland. Finnland und Schweden erwägen inzwischen allerdings schon länger einen Beitritt zur NATO - die geografische Nähe zu und die Kommunikation aus Russland wird zunehmend als bedrohlich empfunden.

Der Kreml strebt nicht nur die Neutralität, sondern auch eine Demilitarisierung der Ukraine an. Was die russische Regierung damit meint, ist nicht ganz klar - das lässt Verhandlungsspielraum. Eine komplett entmilitarisierte Ukraine werde kein Punkt sein, den der ukrainische Präsident Wolodymy Selenskyj akzeptieren könne, sagt Politikwissenschaftler Lottaz - das verstehe auch Russlands Präsident Putin. Statt eines vollständigen Verzichts auf eine eigene Armee könnten auch eine Deckelung und der Verzicht auf bestimmte Waffensysteme Varianten sein.

Der 2+4-Vertrag von 1990/1991 zur deutschen Wiedervereinigung gab beispielsweise eine Höchstgrenze von Soldaten für das wiedervereinigte Deutschland vor. Putin könnte nach Einschätzung Lottaz' etwas Ähnliches für die Ukraine im Sinn haben. Offen ist, ob eine solche Deckelung für die ukrainische Regierung akzeptabel wäre. „Eine der größten Stärken der Ukraine ist die schiere Größe des Landes, die jetzt auch die Russen davon abhält, sich effizient zu versorgen", erklärte Lottaz. Dies könne auch eine verkleinerte ukrainische Armee noch ausnutzen, glaubt der Politikwissenschaftler.

Die Art der Bewaffnung könnte ebenfalls eine Rolle spielen. „Putin wird auf jeden Fall versuchen zu verhindern, dass Offensivwaffen in der Ukraine stationiert werden, vor allem Raketensysteme, die auf Russland zielen könnten", so Lottaz. Ein ukrainisches Militär, das keinen Angriffskrieg führen, aber sich selbst verteidigen könne, könnte Putin seiner Ansicht nach in Russland als Sieg verkaufen. Die vermeintliche Bedrohung Russlands durch das ukrainische Militär war in der Argumentation des Kremls einer der Vorwände für den Angriff des Nachbarlandes.

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen - der russische Angriffskrieg - lassen es allerdings als unwahrscheinlich erscheinen, dass die ukrainische Führung wie auch die Bevölkerung einer Reduzierung ihres Militärs zustimmen könnten. Die Ukraine dürfte vielmehr danach streben, sich militärisch noch stärker aufzustellen, um einen befürchteten erneuten Angriff Russlands abwehren zu können, sagen ukrainische Experten. Präsident Selenskyj erklärte am 27. März in einem Interview mit russischen Journalisten, über den Punkt „Demilitarisierung" spreche die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit Russland prinzipiell nicht.

Die Ukraine verlangt für den Fall einer Neutralität ein Paket von Sicherheitsgarantien. Diese sollen von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats kommen. Als weitere Sicherheitsgaranten kämen auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder in Betracht. Die Garantien sollten ähnlich wie der Artikel fünf des NATO-Vertrages formuliert sein, wonach die Mitglieder des Militärbündnisses zum militärischen Beistand im Falle eines Angriffs verpflichtet sind. Man sei in diesem Rahmen auch bereit, dass es keine ausländischen Militärstützpunkte auf ukrainischem Gebiet geben werde, hieß es nach den Friedensgesprächen in Istanbul.

Fraglich ist, ob sich die von der Ukraine genannten Staaten bereit erklären, einem Land, das nicht Mitglied der NATO ist, derart weitreichende Sicherheitsgarantien zu geben. So deuteten schon mehrere führende Politiker in Großbritannien, darunter Premierminister Boris Johnson und sein Stellvertreter Dominic Raab, an, dass sie einen unmittelbaren Einsatz britischer Kampfverbände in der Ukraine auch in Zukunft ausschließen. Aus den USA gab es keine unmittelbare Stellungnahme. Deutschland ließ Bereitschaft für eine Beteiligung an Sicherheitsgarantien erkennen, Voraussetzung sei ein Friedensabkommen.

Neutralitätsforscher Lottaz sieht in den geforderten Sicherheitsgarantien keinen Unterschied zu einer NATO-Mitgliedschaft. Eine Möglichkeit, die im Raum stehen könnte, sei aber ein neutraler Status der Ukraine, der gleichzeitig die Tür zur EU-Mitgliedschaft offenlasse. „Die EU hat eine militärische Komponente, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die aber viel schwächer ist als alles, was die NATO bietet", so Lottaz. Eine potentielle EU-Mitgliedschaft der Ukraine könnte seiner Ansicht nach ein Kompromiss sein, den beide Seiten akzeptieren könnten.

Der ukrainische Vorschlag, den Status der Halbinsel Krim in den kommenden 15 Jahren zu klären, wurde von russischer Seite umgehend zurückgewiesen. Die Krim sei „ein Teil Russlands", erklärte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Die russische Verfassung verbiete es, „wie auch immer geartete Verhandlungen über ihren Status" zu führen. Moskau beruft sich auf eine inszenierte Volksabstimmung auf der Halbinsel im März 2014, die international jedoch aus vielen Gründen nicht anerkannt wird - unter anderem deshalb, weil die Krim zu dem Zeitpunkt bereits von russischen Truppen besetzt war und die vorgeblichen Ergebnisse der Abstimmung nicht unabhängig überprüft wurden.

Auf ukrainischer Seite gibt es zumindest Andeutungen, dass man unter Umständen zu Zugeständnissen bereit sein könnte. Mögliche Kompromisse, auch in Bezug auf den Status der Krim, seien jedoch nur nach einer Volksabstimmung möglich, erklärte Präsident Selenskyj am 21.März in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender „Suspilne". Dass es diese Überlegungen gibt, zeigt auch die Aussage von US-Präsident Joe Biden, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie territoriale Zugeständnisse machen wolle.

Ähnlich sieht im Fall der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus. Russland erklärt, dass es von deren Anerkennung als Staaten nicht abrücken wolle. Kurz vor dem Angriff auf die Ukraine hatte Russland die Gebiete in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Auch hier signalisierte der ukrainische Präsident Bereitschaft zu Verhandlungen. Ein zusätzliches Problem besteht allerdings darin, dass die von Russland angeleiteten und unterstützten Separatisten vor dem russischen Angriffskrieg nur einen territorial kleinen Teil des Donezbecken kontrollierten, jedoch Anspruch auf die gesamte Region erheben, also auf die gesamten ukrainischen Regierungsbezirke Donezk und Luhansk. Zuletzt erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schojgu, die russische Armee werde sich nun auf die Eroberung dieses Gebiets konzentrieren.

Völkerrechtlich gehören sowohl die Krim als auch das Donezbecken weiterhin zur Ukraine.

Quellen: Nina Voigt, Florian Kellermann

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Neutralität, Demilitarisierung, Sicherheitsgarantien - Was die Vorschläge zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine bedeuten

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In den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende der russischen Angriffe liegen verschiedene Forderungen und Angebote auf dem Tisch. Was wird unter einem neutralen Status verstanden? Was bedeutet Demilitarisierung? Was sind Sicherheitsgarantien? Ein Überblick über Konzepte und Optionen.

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Verbrechen an Zivilisten in Kiews Vororten 

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Verbrechen an Zivilisten in Kiews Vororten 

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Nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Großraum Kiew wurden hunderte Leichen entdeckt. Offenbar kam es zu furchtbaren Verbrechen an Zivilisten durch russische Soldaten. Russlands Regierung weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück und spricht von "Provokationen" der ukrainischen Seite.

Der Großraum der Hauptstadt Kiew ist wieder unter ukrainischer Kontrolle. Doch nach dem Abzug russischer Truppen fand man hunderte Leichen in Butscha und anderen Vororten der Hauptstadt.

"Es sind offenbar fürchterliche Verbrechen geschehen."

Sabine Adler, Dlf-Korrespondentin für Osteuropa

Vorwurf von Gräueltaten in Kiews Vororten

Gewaltverbrechen gab es nicht allein in Butscha, sagt Sabine Adler, Dlf-Korrespondentin für Osteuropa. Ein dutzend Orte rund um Kiew seien betroffen. "An diesen Orten haben die russischen Streitkräfte offenbar Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen", sagt Sabine Adler. "Die ukrainischen Behörden gehen jetzt in diese Orte, um Untersuchungen anzustellen."

Russlands Regierung weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück. Die Gräueltaten seien "Provokationen der ukrainischen Radikalen".

Russland hat für heute (4. April) eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates beantragt. Man wolle die angeblichen "Inszenierungen" aufklären. Sabine Adler bewertet das russische Vorgehen als komplette Verdrehung der Ereignisse.

Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj

Gestern (3. April) richtete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft erneut an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das tut er fast täglich. Diesmal richtete er sich auch an die Alt-Kanzlerin Angela Merkel. Er lud sie ein, Butscha zu besuchen.

Mit der Video-Botschaft erinnerte Selenskyj auch an den 14. Jahrestag des NATO-Gipfels in Bukarest in 2008, so Sabine Adler. Damals wurde die Ukraine nicht aufgenommen, obwohl sie NATO-Mitglied werden wollte. "Selenskyj ist in dieser Botschaft ganz besonders bitter; unter dem Eindruck stehend, was da gestern in den Vororten bekannt wurde", sagt Sabine Adler.

"Selenskyj ist bitter in dieser Video-Botschaft."

Sabine Adler, Dlf-Korrespondentin für Osteuropa

Wolodymyr Selenskyj gebe dem Westen nicht die Schuld an den Verbrechen, die offenbar geschehen sind. Aber er wolle, dass Angela Merkel und auch der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sehen, wohin die Entscheidung von 2008 führte. Deutschland und Frankreich hatten sich damals gegen einen Beitritt ausgesprochen. Der Ukraine sowie Georgien wurde eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, doch ohne Datum. Ein Argument für die Absage eines NATO-Beitritts war damals aber auch, dass mann Russland nicht in die Enge treiben wollte.

Die Botschafter der Ukraine sollen ihre Arbeit machen

Am Wochenende meldete sich auch Andrij Melnyk, der ukrainische Botschafter in Berlin, zu Wort. Er griff Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an. Dessen Verhältnis zu Russland sei "heilig" und er habe ein "Spinnennetz" an Kontakten geknüpft.

Solche schweren Vorwürfe, wie sie von Andrij Melnyk kommen, mache der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht, so Sabine Adler. Doch zugleich erwarte Selenskyj von den Botschaftern, dass sie sich in den jeweiligen Ländern stark machen für Sanktionen Russlands und Waffenlieferungen an die Ukraine. Mit den Botschaftern in Marokko und Georgien war Selenskyj zuletzt unzufrieden; sie wurden abberufen.

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Offenbar Kriegsverbrechen in Butscha: Was bislang bekannt ist

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Nach dem Abzug russischer Truppen aus dem Großraum Kiew wurden hunderte Leichen entdeckt. Offenbar kam es zu furchtbaren Verbrechen an Zivilisten durch russische Soldaten. Russlands Regierung weist Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurück und spricht von "Provokationen" der ukrainischen Seite. Der Großraum der Hauptstadt Kiew ist wieder unter ukrainischer Kontrolle.

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Gab es Kriegsverbrechen der russischen Armee? 

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Gab es Kriegsverbrechen der russischen Armee? 

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Manche Orte in der Ukraine sind derzeit von der russischen Armee besetzt. Das bedeutet, dass diese Orte unter russischer Kontrolle sind. Eine dieser Städte war bis vor kurzem auch Butscha. Das ist eine kleine Stadt in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

In den vergangenen Wochen konnten kaum Menschen nach Butscha kommen, weil die Situation dort zu gefährlich war. Doch vor ein paar Tagen haben die russischen Soldaten Butscha verlassen. Daraufhin sind Journalisten und ukrainische Soldaten nach Butscha gekommen.

Welche neuen Informationen es gibt

In Butscha haben die Journalisten und die ukrainischen Soldaten dann gesehen: Offenbar hat die russische Armee Zivilisten getötet. Also Menschen, die nichts mit dem Krieg zu tun hatten: Sie waren also keine ukrainischen Soldaten.

Darum ist das ein Kriegsverbrechen

Menschen gezielt zu töten, die keine Soldatinnen und Soldaten sind und nichts mit dem Krieg zu tun haben, ist verboten. Das ist ein Kriegsverbrechen. Denn auch im Krieg gibt es bestimmte Regeln.

Welche Regeln im Krieg gelten

Welche Regeln im Krieg gelten, wer solche möglichen Kriegsverbrechen untersucht und welche Strafen es geben kann, erfahrt ihr in diesem Artikel:

Was Politiker und Experten dazu sagen

Viele Politikerinnen und Politiker aus anderen Ländern sind entsetzt darüber, was in Butscha und möglicherweise auch in anderen Orten offenbar passiert ist. Auch viele Expertinnen und Experten fordern nun, dass genau untersucht wird, was die russische Armee getan hat. Und sie fordern, dass möglichst viele Beweise gesammelt werden, damit die Schuldigen bestraft werden können. Russland selbst streitet die Vorwürfe ab.

Alle wichtigen Infos zum Krieg gegen die Ukraine

Alle wichtigen Infos zum Krieg gegen die Ukraine

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logo!: Verbotene Verbrechen russischer Soldaten

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Manche Orte in der Ukraine sind derzeit von der russischen Armee besetzt. Das bedeutet, dass diese Orte unter russischer Kontrolle sind. Eine dieser Städte war bis vor kurzem auch Butscha. Das ist eine kleine Stadt in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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Was sagt das Völkerrecht zu Kriegsverbrechen? 

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Was sagt das Völkerrecht zu Kriegsverbrechen? 

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Das Entsetzen über die Bilder aus Butscha und anderen Vororten Kiews ist groß. Viele bewerten die Taten als Kriegsverbrechen der russischen Armee. Juristisch ist es komplizierter: Was Kriegsverbrechen sind, definiert das Völkerrecht, so der Jurist Benjamin Dürr.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine. Auch US-Präsident Joe Biden bewertet die Taten als Kriegsverbrechen. Nicht erst die Bilder aus Butscha und anderen Vororten Kiews lassen den Verdacht zu, dass die russische Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen ausübt. Das eine ist jedoch eine moralische Bewertung, das andere eine juristische.

Was Kriegsverbrechen sind, regelt das Völkerrecht. "Das humanitäre Völkerrecht regelt, welches Verhalten und welche Methoden der Kriegsführung erlaubt sind", sagt Benjamin Dürr. Er ist Jurist am Zentrum für humanitäres Völkerrecht in Den Haag. Geregelt wird zum Beispiel, welche Waffen eingesetzt werden dürfen. Ebenso, wie Zivilisten und Kriegsgefangene behandelt werden müssen.

Das Völkerrecht definiert Kriegsverbrechen

"Schwere Verletzungen dieses Rechts sind Kriegsverbrechen", sagt Benjamin Dürr. Dazu gehören sexualisierte Gewalt, Folter oder auch Plünderungen; generell Angriffe auf die Zivilbevölkerung. "Das alles sind Kriegsverbrechen und können auch als solche verfolgt werden", sagt der Völkerrechter.

Die Bilder, die seit dem Wochenende (3./4. April) aus Butscha und anderen Vororten Kiews zu sehen sind, wecken den Verdacht, dass es sich um Kriegsverbrechen handeln könnte, sagt der Jurist. Aber wenn es um die juristische Feststellung von Kriegsverbrechen geht, dann braucht es für den Völkerrechtler mehr. "Man muss die Umstände genau kennen, um dann daraus Schlüsse zu ziehen", sagt Benjamin Dürr. Dazu gehört, dass es Ermittlungen gibt und letztlich einen Prozess, in dem ein Gericht darüber urteilt.

Es gibt einen Anfangsverdacht

Die aktuellen Bilder liefern einen Anfangsverdacht, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt. Deshalb laufen jetzt auch Ermittlungen, so Benjamin Dürr. Die ukrainischen Behörden ermitteln, ebenso wollen die Vereinten Nationen sowie der Internationale Strafgerichtshof das Geschehen untersuchen.

"Es gibt diesen Anfangsverdacht der Kriegsverbrechen. Deshalb wird ermittelt."

Benjamin Dürr, Jurist am Zentrum für humanitäres Völkerrecht in Den Haag

Russland streitet die Vorwürfe ab. Die Regierung lehnt auch eine Zusammenarbeit mit den Behörden ab, um die Vorwürfe aufzuklären. Dass es also kurzfristig zu einem Prozess kommen sollte, ist unwahrscheinlich. "Ich glaube trotzdem, dass es wichtig ist, dass Ermittlungen jetzt stattfinden", sagt Benjamin Dürr. Politische Umstände können sich schnell ändern, das hat die Vergangenheit gezeigt. Wenn dann ein Prozess machbar ist, braucht es Beweise und Dokumente.

"Kriegsverbrechen verjähren nicht. Haftbefehle, die heute ausgestellt werden können, bleiben auch auf lange Sicht gültig."

Benjamin Dürr, Jurist am Zentrum für humanitäres Völkerrecht in Den Haag

Deshalb hält der Völkerrechtler die Ermittlungen für entscheidend, damit Zeugenaussagen und Belege gesammelt werden. Denn je mehr Zeit vergeht, desto schwieriger ist es, auch forensische Beweise zusammenzutragen, so Benjamin Dürr.

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Gräueltaten in Butscha: Wie Kriegsverbrechen definiert werden

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Das Entsetzen über die Bilder aus Butscha und anderen Vororten Kiews ist groß. Viele bewerten die Taten als Kriegsverbrechen der russischen Armee. Juristisch ist es komplizierter: Was Kriegsverbrechen sind, definiert das Völkerrecht, so der Jurist Benjamin Dürr. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine.

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Russland-Ukraine-Konflikt – Krieg einfach erklärt | Kindervideos | SRF Kids

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Ich komme aus Russland und habe jetzt Angst in der Schule geärgert zu werden. - KiKA

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Wenn du aus Russland kommst, wirst du in der Schule vielleicht wegen des Kriegs geärgert. Kummerkasten-Beraterin Sabine weiß, was du dagegen tun kannst.

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Eine Mischung aus Angst, Propaganda und Desinformation bedroht unsere Jugendarbeit

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Rassismus als Propagandawerkzeug: Da läuft was falsch

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Seit Kriegsbeginn wird von Angriffen auf russischsprachige Menschen in Deutschland berichtet. Aber darunter mischen sich Falschmeldungen.

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Alles über den Krieg in der Ukraine erfahrt ihr hier:

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logo! erklärt: Was der Krieg mit Heizkosten zutun hat

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Trotz der Ankündigung Russlands, seine Kämpfe rund um Kiew zu reduzieren, gehen die Angriffe dort offenbar weiter. Im Osten des Landes soll es schweren russischen Artilleriebeschuss gegeben haben.
In der Nacht hat es nach ukrainischen Angaben neue Angriffe gegeben - obwohl die russische Seite angekündigt hatte, die militärischen Aktivitäten in der Nordukraine zu reduzieren.

"Tschernihiw wurde die ganze Nacht bombardiert", teilte Gouverneur Wjatscheslaw Tschaus im Onlinedienst Telegram mit. Die Angriffe erfolgten demnach mit Artillerie und Flugzeugen. In Tschernihiw sei zivile Infrastruktur zerstört worden und die Stadt sei noch immer ohne Wasser und Strom, erklärte Tschaus.

Die russische Armee habe auch die nahe gelegene Stadt Nischyn angegriffen. Tschernihiw und die gleichnamige Region liegen nordöstlich der Hauptstadt Kiew. In der Hauptstadt selbst sollen dagegen keine Ziele getroffen worden seien, berichtet das ukrainische Militär. Es seien aber Explosionen zu hören gewesen. Die ukrainische Luftabwehr habe russische Raketen zerstört.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Russland hatte am Dienstag angekündigt, seine militärischen Aktivitäten im Norden stark zu reduzieren. In der Ukraine und auch international wurden schnell Zweifel an der Ankündigung laut. Der ukrainische Generalstab erklärte in der Nacht: "Der sogenannte 'Truppenabzug' ist wahrscheinlich eine Rotation einzelner Einheiten, die darauf abzielt, die militärische Führung der ukrainischen Streitkräfte zu täuschen". Damit solle ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Dienstag von "positiven" Signalen aus Moskau. "Diese Signale übertönen aber nicht die Explosionen russischer Geschosse." Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte "die einzige Garantie für unser Überleben".

Zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich der Gespräche am Dienstag kommt der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski: Die Verhandlungen in Istanbul seien konstruktiv gewesen und hätten Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gebracht. Dennoch sei man nach wie vor weit von einer Einigung entfernt.

Weiter Artilleriebeschuss in Ostukraine

Auch in der Ostukraine gingen die Angriffe heute weiter. Der Gouverneur der Region Luhansk berichtet von schwerem Artilleriebeschuss von Wohngebieten in der Ortschaft Lysytschansk am Morgen. "Einige Hochhäuser wurden beschädigt", schreibt Serhij Gaidai auf Telegram. Man sei dabei, Informationen über Opfer zu bestätigen. "Viele Gebäude sind eingestürzt. Rettungskräfte versuchen, die noch Lebenden zu retten."

Neue Angriffe wurden auch aus der ostukrainischen Region Donezk gemeldet. Dort liegen dem Gouverneur zufolge fast alle Städte entlang der Demarkationslinie unter Beschuss. Die Lage könne sich noch verschärfen, so Pawlo Kyrylenko im ukrainischen Fernsehen, da die russischen Truppen sich auf Angriffe in der Region konzentrierten.

Die Demarkationslinie trennt die Gebiete unter ukrainischer Kontrolle von dem Territorium, das in der Hand von prorussischen Separatisten ist.

In der Stadt Lisitschansk habe das russische Militär Wohngebiete mit schweren Waffen beschossen, sagte der Gouverneur der Region. Einige Hochhäuser seien erheblich beschädigt worden oder eingestürzt. Rettungskräfte versuchten, Menschen aus den Trümmern zu befreien. Eine ukrainische Granate sei in ein Wohnhaus in Donezk eingeschlagen, sagte der Bürgermeister. Es habe mindestens einen Toten und mehrere Verletzte gegeben. Die Angaben sind allerdings nicht unabhängig überprüfbar.

Großbritannien: Russische Einheiten organisieren sich neu

Der Ukraine zufolge verlegt Russland derzeit Truppen vom Norden des Landes in den Osten, um dort ukrainische Truppen einzukesseln. Einige russische Soldaten blieben in der Nähe der Hauptstadt Kiew, sagte Olexij Arestowytsch, ein Berater von Präsident Selenskyj. Dies solle verhindern, dass die Ukraine ihrerseits Truppen in den Osten verlagere.

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland mit heftigem Artilleriebeschuss und Raketen auf Verluste in der Ukraine reagiere. Russische Einheiten, die schwere Verluste erlitten hätten, seien nach Belarus und Russland zurückgekehrt, um sich neu zu organisieren und auszurüsten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. "Das erhöht den Druck auf Russlands ohnehin angeschlagene Logistik und zeigt die Schwierigkeiten, die Russland bei der Neuorganisation seiner Einheiten in Kampfgebieten in der Ukraine hat."
Mit Informationen von Karin Bensch-Nadebusch

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Ukrainische Städte weiter unter russischem Beschuss

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Trotz der Ankündigung Russlands, seine Kämpfe rund um Kiew zu reduzieren, gehen die Angriffe dort offenbar weiter. Im Osten des Landes soll es schweren russischen Artilleriebeschuss gegeben haben. In der Nacht hat es nach ukrainischen Angaben neue Angriffe gegeben - obwohl die russische Seite angekündigt hatte, die militärischen Aktivitäten in der Nordukraine zu reduzieren.

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Wie geht es weiter mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine? 

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Wie geht es weiter mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine? 

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Ukraine-Krieg: Wie geht es weiter mit den Geflüchteten?

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Der Krieg in der Ukraine hat die am schnellsten wachsenden Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Was ist jetzt zu tun?

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Verhandlungen in der Türkei und Kämpfe um die Großstädte

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Verhandlungen in der Türkei und Kämpfe um die Großstädte

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Eine ukrainische Polizistin ist von ihren Gefühlen überwältigt, nachdem sie Menschen getröstet hat, die aus dem Kiewer Vorort Irpin evakuiert wurden.
(Foto: Vadim Ghirda/dpa)

Während in Istanbul über einen Waffenstillstand und die mögliche Neutralität der Ukraine verhandelt werden soll, ist der Krieg im Norden der Türkei angekommen. Im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes İğneada wurde eine Seemine gesichtet. Am Samstag war bereits am Bosporus eine solche Mine entdeckt und entschärft worden. Ob die Vorfälle in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, ist unklar, aber sehr wahrscheinlich. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, das Schwarze Meer vermint zu haben. Von wem genau die schwimmenden Sprengfallen stammen, ist den Fischern und anderen Seeleuten aber wahrscheinlich ziemlich egal: Am Wochenende musste am Bosporus bereits zeitweise der Schiffsverkehr eingestellt werden, türkischen Fischern im Nordwesten des Schwarzen Meers ist derzeit das Nachtfischen verboten.

Da stellt sich am Rande der Verhandlungen auch den einfachen Bürgern der Nachbarländer schnell die Frage, wie denn die nun zu einer möglichen Lösung des Konflikts gewordenen Idee der Neutralität der Ukraine konkret aussehen könnte. Russland soll schon Mitte März bei Verhandlungen die Möglichkeit einer solchen Lösung signalisiert haben, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij sagte zuletzt in einem Interview mit russischen Journalisten, er sei bereit, über einen neutralen Status der Ukraine als Teil einer Friedensvereinbarung zu sprechen.

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Das wirft viele Fragen auf. Russland ist mit dem Vorschlag von seinem impliziten Kriegsziel abgekommen, die Ukraine in ihrer vorherigen Form praktisch aufzulösen. Eine Art Pufferstaat zwischen russischem Staatsgebiet und den westlichen Nato- und EU-Staaten könnte auch von russischer Seite als Erfolg des Angriffs dargestellt werden: Die Ausbreitung des westlichen Einflusses nach Osten wäre gestoppt und die Ukraine wäre zwar nicht direkt unter dem Einfluss des Kremls, durch die kulturelle Nähe der beiden Länder aber auch Russland verbunden. Als Beispiele für solche neutralen Staaten werden Österreich, Schweden und Finnland genannt, was allerdings einen falschen Eindruck von dem Status erweckt, den die Ukraine unter einer solchen Vereinbarung wahrscheinlich hätte.

Würde Russland einen EU-Beitritt der Ukraine zulassen?

Denn alle drei genannten Länder sind Mitglieder der Europäischen Union. Würde Russland dann auch einen EU-Beitritt der Ukraine zulassen? Die Proteste und Kämpfe 2013 und 2014 auf dem Maidan-Platz in Kiew und an anderen Orten in der Ukraine hatten unter anderem ein gescheitertes Assoziierungsabkommen mit der EU als Auslöser. Vermutlich auch unter dem Eindruck dieser vehementen pro-europäischen Demonstrationen ließ der russische Präsident Wladimir Putin die Krim und den Osten der Ukraine besetzen. Von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine war da noch gar keine Rede.

Die wäre dann vermutlich endgültig keine Option mehr. Auch Österreich, Schweden und Finnland sind keine Mitglieder des Verteidigungsbündnisses - vermutlich ist das ein zentraler Punkt für die russische Verhandlungsposition. Allerdings könnten diese drei Länder, wenn sie wollten, Mitglieder der Nato werden. Im Falle von Finnland und Schweden ist es derzeit sogar sehr gut möglich, dass die beiden Länder ihre militärische Neutralität aufgeben: Fast zwei Drittel der Finnen sind inzwischen für einen Nato-Beitritt ihres Landes, das eine 1340 Kilometer lange Grenze mit Russland hat. In Schweden gibt es noch nicht so viel Zustimmung, das kann sich aber im Zuge des Wahlkampfes im Herbst noch ändern. Beide Länder arbeiten militärisch ohnehin längst eng mit anderen europäischen Ländern zusammen.

Dazu kommt: Österreich, Finnland und Schweden sind wirtschaftlich, kulturell und politisch eng mit Europa verbunden. Es wird, erst recht nach dem Krieg, Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine mit diesen Ländern vergleichbar ist - deshalb ist das ein irreführender Vergleich, der wohl vor allem der Ukraine die Vorstellung eines solchen Daseins als Grenzland zwischen Russland und dem Westen erleichtern soll.

Eine Demilitarisierung der Ukraine dürfte nicht infrage kommen

Es ist auch unwahrscheinlich, dass Russland die Krim und die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine wieder aufgibt. Selenskij deutete zuletzt an, zum Beispiel in einem Interview mit der britischen Zeitschrift The Economist, in dieser Sache Kompromisse einzugehen, wenn das zu Frieden führe: "Sieg bedeutet, so viele Leben wie möglich zu retten. (...) Unser Land ist wichtig, ja, aber letztendlich ist es nur Territorium." Klar ist auch, dass die russische Bedrohung nicht verschwinden wird, weshalb eine Demilitarisierung der Ukraine nicht infrage kommen dürfte. Es ist aber zweifelhaft, ob Russland unter "Neutralität" ein EU-Mitglied mit einer starken, eigenständigen Armee versteht.

Die Verhandlungen, die an diesem Dienstag in Istanbul beginnen sollen, finden allerdings auch statt, während in der Ukraine nach wie vor teils schwere Kämpfe toben. Laut BBC wurden am Montag nach Geheimdienstberichten, die vor russischen "Provokationen" warnten, keine Fluchtkorridore aus den belagerten Städten eingerichtet. Die russischen Streitkräfte sollen sich an der Grenze und in den besetzten Gebieten neu formieren, wie der ukrainische Generalstab mitteilte. Es toben Kämpfe um die Städte Cherson, Charkiw und den Westen von Kiew. Ukrainische Truppen sollen russische Streitkräfte bei Sumy und östlich von Kiew zurückgedrängt haben. Diese Angaben lassen sich nicht verifizieren. Die russischen Truppen in der Nähe des Kernkraftwerks Tschernobyl sollen abgezogen sein, meldet die Agentur Reuters.

Das britische Verteidigungsministerium teilte mit, Russland nehme weiter Gebiete in und um die seit Wochen belagerte Stadt Mariupol ein. Derzeit werde auch um den Hafen gekämpft. Noch immer ist es nicht möglich, Hilfsgüter in die eingekesselte Stadt zu bringen, in der nach wie vor Zehntausende Menschen vermutet werden.

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Krieg in der Ukraine: Militärische Lage und Status der Verhandlungen

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Während in Istanbul über einen Waffenstillstand und die mögliche Neutralität der Ukraine verhandelt werden soll, ist der Krieg im Norden der Türkei angekommen. Im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes İğneada wurde eine Seemine gesichtet. Am Samstag war bereits am Bosporus eine solche Mine entdeckt und entschärft worden.

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Seitenstarke Aufbereitung des Ukraine Kriegs

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Seitenstarke Aufbereitung des Ukraine Kriegs

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Der Krieg in der Ukraine hat die Welt auf den Kopf gestellt. Auf dieser Seite findest du Internetseiten, die dir weiterhelfen. Sie geben Erklärungen, wie es zu dem Krieg gekommen ist. Sie führen zu Videos, Hörbeiträgen oder Berichten, die extra für Kinder gemacht sind.

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Fortwährend aktualsierte Seite mit wichtigen Infos

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Das digitale ZDF-Angebot exklusiv für die Jüngsten. Mit lustigen Geschichten, Abenteuern und Mitmach-Videos. Lernen, lachen, Pause machen mit den JoNaLus, Löwenzähnchen, Conni und vielen anderen.

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Alle wichtigen Infos zum Angriff Russlands auf die Ukraine.

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Seit Februar 2022 herrscht in dem Land Ukraine Krieg. Hier erfahrt ihr mehr über die aktuelle Situation.

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Der Artikel berichtet von Unsicherheit und Abwanderung besonders in wichtigen Wirtschaftssektoren

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Die Rede von Wladimir Putin traf sie wie ein Blitz. "Ich war gerade bei meiner Mutter zu Besuch, wir tranken Tee, als im Fernsehen Putin plötzlich davon erzählte, dass es in Russland Verräter gäbe, die westlich denken und sich an westlichen Werten orientieren", sagt Elisaweta*.

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Fünf Irrtümer des Westens im Umgang mit Putin

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Fünf Irrtümer des Westens im Umgang mit Putin

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Enttäuschte Erwartungen, geplatzte Träume, das Ende der Illusionen - seit dem Krieg gegen die Ukraine hat sich das Bild von Präsident Putin und seiner Politik grundlegend verändert.

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Folge vom 20.03.2022

Seit Kriegsbeginn sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflohen. Auch bei uns in Deutschland kommen viele Geflüchtete an. Wie geht es dann für sie weiter? Und wie kann jede und jeder von uns helfen? Das zeigt dieses neuneinhalb kompakt.

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Folge vom 20.03.2022 Seit Kriegsbeginn sind viele Ukrainerinnen und Ukrainer aus ihrem Heimatland geflohen. Auch bei uns in Deutschland kommen viele Geflüchtete an. Wie geht es dann für sie weiter? Und wie kann jede und jeder von uns helfen? Das zeigt dieses neuneinhalb kompakt.

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Warum kommen die russischen Truppen langsamer voran als von vielen erwartet? 

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Warum kommen die russischen Truppen langsamer voran als von vielen erwartet? 

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Die meisten Sicherheitsexperten wurden vom russischen Angriff auf die Ukraine doppelt überrascht: Sie haben erstens nicht damit gerechnet, dass der russische Machthaber Wladimir Putin tatsächlich den Einmarsch in die gesamte Ukraine befehlen würde. Und zweitens haben sie angenommen, dass das russische Militär einen solchen Krieg schnell gewinnen würde. Doch der russische Vormarsch geriet schnell ins Stocken.

Zum Verlauf des Krieges gibt es relativ wenige unabhängige und geprüfte Fakten. Experten gehen allerdings davon aus, dass bis zum 18.3.2022 bereits 4.000 bis 8.000 russische Soldaten gestorben sind. Auf einen getöteten Soldaten kommen in der Regel zwei Verwundete. Das heißt, dass bereits etwa zehn Prozent der ursprünglichen russischen Invasionstruppen nicht mehr gefechtsfähig sind.

Welche Gründe gibt es für den unerwarteten Verlauf des Krieges?

Die russische Führung sei davon ausgegangen, dass sie den Krieg mit einem schnellen Vorstoß auf Kiew entscheiden könne, sagte Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß am 21.3.2022 im Deutschlandfunk. Auf einen längeren Krieg seien die Truppen nicht vorbereitet gewesen. Nach drei Wochen Krieg müssten sie sich neu gruppieren. Anstatt eines kurzen Waffengangs drohe nun ein „blutiger Zermürbungskrieg".

Wegen der falschen Annahmen habe Russland den Krieg mit einer ungeeigneten Strategie begonnen, sagte der Journalist Thomas Wiegold, der seit vielen Jahren über Sicherheitspolitik berichtet, im Podcast "Sicherheitshalber" am 18.3.2022. Man habe strategische Kampfgruppen geschickt, die auf Unterstützung aus der zivilen Bevölkerung angewiesen gewesen sind. Statt auf Unterstützung seien die Streitkräfte auf Guerilla-Gegenwehr gestoßen. Damit habe man offensichtlich nicht gerechnet. Anders sei nicht zu erklären, warum russische Panzer ungeschützt durch ukrainische Dörfer gefahren sind und dort dann zu leichten Zielen für Panzerabwehrrakten wurden.

Militärstratege Brauß befürchtet „langen Zermürbungskrieg" (21.3.2022)

Hören 08:49

Die Luftwaffe sollte eigentlich auch Schutz für die Bodentruppen bieten, doch russische Flugzeuge und Helikopter bleiben die meiste Zeit am Boden. Zum einen ist die ukrainische Flugabwehr schlagkräftiger als erwartet, was auch an Waffenlieferungen des Westens liegt. Mit Stinger- und Strela-Raketen, die vom Boden aus abgefeuert werden, konnten die ukrainischen Streitkräfte einige Helikopter und vereinzelt Kampfflugzeuge abschießen. Und nach US-Angaben hatte die ukrainische Luftwaffe am 13.3.2022 zudem auch noch 56 einsatzfähige Kampfjets.

Außerdem ist die russische Luftwaffe anscheind in einem wesentlich schlechteren Zustand als westliche Experten vor Beginn des russischen Angriffskrieges angenommen hatten. Bilder zeigten, dass russische Flugzeuge teilweise mit zivilen GPS-Geräten navigieren würden, sagte Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München im Podcast "Sicherheitshalber" am 18.3.2022. In abgestürzten Wracks habe man sogar Zettel gefunden, auf die per Hand Koordinaten geschrieben waren. Der russischen Luftwaffe fehle anscheinend auch Präzisionsmunition, um eine größere Rolle im Luft-Boden-Krieg zu spielen.

Der russischen Armee fehlt es an verschlüsselten Funkgeräten. Teilweise telefonieren Soldaten tatsächlichen mit normalen Handys, die dann allerdings von der ukrainischen Seite abgehört werden. Und auch der Funkverkehr über militärische Funkgeräte kann teilweise von ukrainischen Amateur-Funkern abgehört werden, die die Informationen dann veröffentlichen. Sogar die Position eines russischen Generals soll wegen eines Handygesprächs geortet worden sein. Ukrainische Artillerie hat seinen Gefechtsstand daraufhin beschossen und ihn getötet.

Nicht nur die Kommunikation, auch die Logistik hakt. Die russische Armee hat schlicht zu wenige LKW, um das notwendige Material an die Front zu bringen. Die russischen Verbände sind mit ihrer großen Personenzahl und ihren schweren Waffen auf enorme Mengen an Treibstoff, Munition und auch Essen und Trinken angewiesen. Meist bewegen sich die Truppen daher nur bis zu 150 Kilometer weit in die Ukraine hinein. Man müsse bedenken, dass die Ukraine fast doppelt so groß ist wie Deutschland, sagte Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß am 21.3.2022 im Deutschlandfunk. Die Logistik sei nicht darauf vorbereitet, auf Dauer derart lange Transportwege zu bewerkstelligen.

Die schleppende Logistik bremst aber nicht nur den Vormarsch aus, sie führt auch zu Verlusten auf der russischen Seite. Ohne ausreichend Treibstoff werden Kampfverbände zu leichten Zielen, weil sie nicht zu größeren Bewegungen in der Lage sind. Fehlt dann auch noch Munition, wird es umso verheerender. Aufgrund der inzwischen doch erheblichen Verluste, müssen sich die russischen Streitkräfte zudem neu gruppieren, was wiederum zu Verzögerungen führt.

Die Kampfmoral der russischen Truppen nimmt unter den Belastungen zunehmend ab. Die Motivation der Soldaten leidet dabei auch unter der schlechten Versorgung. Teilweise sind zudem Wehrpflichtige im Einsatz, die nicht abschließend ausgebildet sind. Überwiegend sind allerdings Berufssoldaten im Einsatz.

Ganz anders sieht es auf der ukrainischen Seite aus. Hier herrscht der unbedingte Wille vor, das Land und auch die Freiheit zu verteidigen. Kaum ein Ukrainer möchte unter russischer Fremdherrschaft leben, was dazu führt, dass die Soldaten und Freiwilligen extrem motiviert sind. Die ukrainische Armee verteidige mit viel „Heldenmut", sagte Generalleutnant a. D. Heinrich Brauß am 21.3.2022 im Deutschlandfunk. Die Armee sei zudem deutlich besser vorbereitet gewesen als beim russischen Angriff im Jahr 2014.

Zahlreiche westliche Länder haben der Ukraine Waffen geliefert, auch Deutschland. Insbesondere Waffen, die gegen Panzer eingesetzt werden können, haben für die Abwehr der russischen Angriffe bisher eine entscheidende Rolle gespielt. Dazu gehören beispielsweise Javelin-Anti-Panzer-Raketen oder die Panzerfaust 3. Mit Stinger- und Strela-Raketen konnten die ukrainischen Streitkräfte aber auch Helikopter und vereinzelt Kampfflugzeuge abschießen.

Mehr zum Vorgehen des Westens:

Ab 2008 hat Russland sein Militär umfassend reformiert und in der Folge auch regelmäßig Videos und Bilder von Hightech-Kriegsgerät gezeigt. Davon ist im Krieg gegen die Ukraine allerdings bisher nicht allzu viel zu sehen. In der Ukraine sei stattdessen salopp gesagt "viel alter Schrott" zu sehen, sagte Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, im Podcast "Sicherheitshalber" am 18.3.2022.

Unklar sei dabei nun, ob die russische Armee ihre moderneren Technologien bisher zurückhalte oder ob diese doch nicht so einsatzfähig seien, wie man angenomman habe. In Videos sei teilweise zu sehen, dass auch sehr moderne Geräte im Feld Mängel zeigen und liegen bleiben, sagte auch Frank Sauer im Podcast. So seien beispielsweise Panzir-Flugabwehrsysteme stehen geblieben wegen Mängeln an den Lagern der Reifen. Als sehr einsatzfähig hätten sich hingegen bisher die russischen Marschflugkörper und Raketensysteme gezeigt.

Quellen: Marcus Pindur, Thielko Grieß, pto

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Krieg in der Ukraine - Sechs Gründe für den bisherigen Misserfolg der russischen Armee

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Russland ist der Ukraine militärisch weit überlegen - und trotzdem kommt die russische Armee bei ihrer Invasion nur langsam voran. Die russische Führung hat ihre Invasion mit gravierenden strategischen Fehlern begonnen, außerdem fehlt es an Nachschub, sicherer Kommunikation und zunehmend auch an Kampfmoral.

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Was denken die Russinnen und Russen über den Krieg? 

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Was denken die Russinnen und Russen über den Krieg? 

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CheX! Die Checker Web-Show : Ukraine Spezial: Was denken die Russinnen und Russen über den Krieg? (Folge 7)

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Die russische Armee greift die Ukraine an. Doch diese Information dringt nur zu ganz wenigen Menschen in Russland durch. Warum das so ist, checkt Tobi mit der Journalistin Ekaterina. Sie ist Russin und erklärt außerdem, warum es für die Menschen in Russland gefährlich ist, zu demonstrieren oder warum Menschen ins Gefängnis kommen, wenn sie etwas gegen den Krieg sagen oder im Internet posten.

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OB-Wahl in Bitterfeld-Wolfen CDU-Amtsinhaber setzt sich gegen AfD-Kandidat durch

Die AfD ist in Bitterfeld-Wolfen mit dem Versuch gescheitert, einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. Bei der Stichwahl gewann CDU-Amtsinhaber Schenk laut dem vorläufigen Ergebnis mit rund 54 Prozent. Sein Herausforderer Dornack kam auf rund 46 Prozent. mdr

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Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

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Checker Welt: Checkerin Marina und Checker Julian, Tobi und Can | KiKA

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Tauche ein in die Checker-Welt des Checker-Teams mit Marina, Julian, Tobi und Can. Schau dir Videos an und check in den Reportagen spannende Themen aus.

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Seit mehr als zwei Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Zwar heißt es oft, die russische Armee komme langsamer voran als im Kreml erhofft. Mittlerweile hat sie jedoch größere Teile des Landes besetzt. Die Hafenstadt Cherson ist seit den ersten Kriegstagen unter russischer Kontrolle. Die Hauptstadt Kiew sowie die Großstädte Charkiw, Mykolajiw, Tschernihiw und Sumy werden regelrecht belagert. Die russische Führung beteuert, die Bombardements zielten ausschließlich auf militärische Ziele, doch die Ukrainer beklagen eine wachsende Zahl ziviler Opfer. Auch Krankenhäuser mit Entbindungsstationen sollen zerstört worden sein.

Am schlimmsten hat es bisher wohl die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer getroffen. Sie ist von russischen Truppen umzingelt, die Versorgungssituation gilt als äußerst kritisch.

Bereits vergangene Woche hatten sich beide Seiten darauf geeinigt, humanitäre Korridore einzurichten, durch die Menschen fliehen und Hilfsgüter in die belagerten Städte gebracht werden können. Mehrere Versuche, solche Korridore zu errichten, sind jedoch in Kampfhandlungen untergegangen. Die folgende Karte zeigt, welche Routen für die Flucht aus belagerten Städten vorgesehen sind.

Russisch besetzte Gebiet in der Ukraine und Fluchtkorridore aus belagerten Städten

Trotz der Schwierigkeiten gelingt es Menschen, der Gefahr zu entfliehen. Seit Beginn des Krieges vor 15 Tagen sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als 2,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Weit mehr als die Hälfte von ihnen ist nach Polen ausgereist. Viele von ihnen haben Freunde oder Verwandte unter den 1,6 Millionen Ukrainern, die schon zuvor in Polen lebten.

Die Ukrainer leisten den russischen Invasoren erbitterten Widerstand. Auch US-Geheimdienste haben eingeräumt, deren Kampfmoral unterschätzt zu haben. In den ersten beiden Kriegswochen wollen die Ukrainer bereits Tausende russische Soldaten getötet und Hunderte Panzer zerstört haben; gleichzeitig machen Berichte von Desertionen auf russischer Seite die Runde. Verifizierbar sind solche Informationen nicht - weder Russland noch die Ukraine machen Angaben zu eigenen Verlusten. Doch selbst wenn die Angaben stimmen, ist die russische Militärmacht der ukrainischen immer noch in praktisch jeder Hinsicht überlegen - wie die folgende Grafik mit der militärische Stärke Russlands und der Ukraine vor der russischen Invasion zeigt.

Als zentralen Grund für seine aggressive Politik hat der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder angeführt, er sehe die territoriale Integrität der Russischen Föderation durch die Osterweiterung der NATO bedroht. Tatsächlich haben sich die Grenzen des Verteidigungsbündnisses nach dem Ende des Kalten Kriegs in Richtung Russland verschoben.

Präsident Putin hat wenige Tage nach dem Einmarsch in die Ukraine, am 27. Februar, die russischen Atomstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Russland hat weltweit das größte Arsenal an Atomwaffen - hier ein Überblick über die Standorte.

Die UN-Vollversammlung verurteilt die Invasion der Ukraine, viele Länder haben mittlerweile weitreichende Sanktionen in Kraft gesetzt. Ein Problem gerade europäischer Länder ist allerdings die Abhängigkeit von russischem Gas. Den größten Anteil am jeweiligen nationalen Energiemix hat es in Ungarn, Moldawien und Lettland.

Die Geschichte des aktuellen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine reicht mindestens bis zum Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre zurück. Zugespitzt hat er sich mit der Annäherung der Ukraine an den Westen. Der folgende Zeitstrahl zeigt Eckpunkte der Eskalation bis zum jetzigen Krieg in großen Teilen der Ukraine.
Diese Artikel wurde ursprünglich am 25. Februar 2022 erstellt und seitdem mehrfach überarbeitet und aktualisiert, zuletzt am 11. März 2022.

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Die Ukraine-Krise in Grafiken | DW | 11.03.2022

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Seit mehr als zwei Wochen führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Zwar heißt es oft, die russische Armee komme langsamer voran als im Kreml erhofft. Mittlerweile hat sie jedoch größere Teile des Landes besetzt. Die Hafenstadt Cherson ist seit den ersten Kriegstagen unter russischer Kontrolle.

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Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits etwa zehn Millionen Menschen, ein Viertel der Gesamtbevölkerung, auf der Flucht. Das teilte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, am Sonntag mit. Knapp 3,4 Millionen sind laut UNHCR ins Ausland geflohen, davon 2,1 Millionen nach Polen. Die übrigen sind innerhalb der Ukraine unterwegs. Laut dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF sind unter den Kriegsflüchtlingen im Ausland 1,5 Millionen Kinder. Die Gefahr, dass diese Opfer von Menschenhändlern würden, sei „real und nimmt zu".

Am Wochenende haben sich die russischen Besatzer und die ukrainischen Verteidiger abermals an vielen Frontabschnitten Gefechte geliefert. Zu größeren Verschiebungen der Front kam es offenbar nicht. Das amerikanische Institute for the Study of War (ISW) schrieb am Samstagabend, militärisch sei „eine Pattsituation im größten Teil der Ukraine" in greifbarer Nähe. Von westlichen Medien verbreitete Satellitenbilder zeigten Erdarbeiten der russischen Truppen; die Bilder sollen demnach illustrieren, dass die Russen sich nordwestlich von Kiew „eingraben" und Erdwälle errichten.

Eine Kunstschule in Mariupol bei Bombenangriff zerstört

Gekämpft wurde weiterhin um die von russischen Truppen seit Beginn des Monats eingeschlossene und täglich beschossene Großstadt Mariupol am Asowschen Meer. Berichten zufolge sollen die Kämpfe in den vergangenen Tagen das Stadtzentrum erreicht haben. In Mariupol sind nach Angaben der städtischen Internetseite 0629.com.ua vom Sonntag bisher etwa 4000 Zivilisten ums Leben gekommen. Ein Berater des Bürgermeisters Wadym Bojtschenko sagte allerdings, die von den Behörden in einer Situation ständiger Kämpfe bestätigten Todeszahlen seien viel zu niedrig. Man müsse eher mit 20.000 toten Zivilisten in der Stadt rechnen, die in Massengräbern beigesetzt worden seien, unter anderem in einem zentral gelegenen Park.

Am Samstag ist nach Angaben des Stadtrats eine Kunstschule in Mariupol Ziel eines Bombenangriffes geworden. 400 Menschen hätten dort Schutz gesucht, darunter Frauen, Kinder und Ältere, teilte der Stadtrat am Sonntag im Messengerdienst Telegram mit. Das Gebäude sei bei dem Angriff zerstört worden. „Menschen liegen noch immer unter den Trümmern." Es wurden zunächst keine Angaben zu Opfern gemacht. Der Stadtrat machte russische Truppen dafür verantwortlich. In Mariupol mit seinen 400.000 Einwohnern, von denen die Mehrheit immer noch in der Stadt sein soll, war zuletzt auch ein Theater bombardiert worden, in dem Menschen Schutz vor Luftangriffen gesucht hatten. Später wurden Verschüttete gerettet. Seit Tagen ist unklar, wie viele Tote und Verletzte es bei diesem Vorfall gab.

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Der ukrainische Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, sagte am Sonntag im ukrainischen Fernsehen, Einwohner Mariupols würden von russischen Truppen gegen ihren Willen nach Russland deportiert. Sie würden erst in „Filtrationslager" (aus dem Tschetschenienkrieg bekannte Durchgangslager) gebracht, wo ihnen die Personaldokumente abgenommen würden, und dann ginge es weiter nach Russland. Dem entsprachen offenbar russische Fernsehberichte, wonach Menschen aus Mariupol nach Russland „geflohen" seien. Zu sehen waren im russischen Fernsehen Menschen, die sich erleichtert zeigten, in Sicherheit zu sein. Bürgermeister Wadym Bojtschenko verglich das Vorgehen mit dem Abtransport von Zwangsarbeitern während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg. „Nicht nur, dass die russischen Truppen unser friedliches Mariupol vernichten, sie gehen noch weiter und haben begonnen, die Mariupoler aus dem Land zu bringen", sagt der Bürgermeister am Wochenende.

F.A.Z. Frühdenker - Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

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Forderungen an den Schweizer Konzern Nestlé

Auch aus der nördlich von Kiew gelegenen Großstadt Tschernihiw wird „die völlige Zerstörung der Infrastruktur" gemeldet. Wasser, Strom und Heizung seien nicht mehr verfügbar, sagte Bürgermeister Wladyslaw Atroschenko am Wochenende. Die Russen deckten die Stadt mit ungezieltem Beschuss ein. Aus dem russischsprachigen Süden der Ukraine wurden am Wochenende mehrere Demonstrationen gegen die russischen Besatzer gemeldet.

Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj sagte in einer Ansprache in der Nacht zum Sonntag zu den Vorgängen in Mariupol: „Das ist Terror, der für Jahrhunderte im Gedächtnis bleiben wird." Je mehr die Ukrainer der Welt davon berichteten, „desto mehr Unterstützung bekommen wir", während Russland immer schlimmere Konsequenzen erleiden werde. In einer per Video übertragenen Rede während einer Kundgebung in Bern forderte Selenskyj Schweizer Unternehmen wie Nestlé auf, sich aus Russland zurückzuziehen. Im Ukrainekrieg würden „unsere Kinder sterben und unsere Städte zerstört werden. Helfen Sie, das zu bekämpfen." Am Sonntagabend sollte Selenskyj per Videoschalte zu den Abgeordneten des israelischen Parlaments sprechen.

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Überblick zum Ukrainekrieg: Offenbar kaum Frontverschiebungen am Wochenende

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Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits etwa zehn Millionen Menschen, ein Viertel der Gesamtbevölkerung, auf der Flucht. Das teilte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, am Sonntag mit. Knapp 3,4 Millionen sind laut UNHCR ins Ausland ge­flohen, davon 2,1 Millionen nach Polen.

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Die Seite mit der Maus - Warum wird Putin nicht verhaftet?

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Putins Kriegserklärung - wie rechtfertigt er den Angriff? (06)

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Bei all den schlimmen Bildern, die gerade aus der Ukraine kommen, fragen sich viele: Warum das alles? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, haben wir uns die Reden von Russlands Präsident Wladimir Putin angehört, in denen er seine Sicht schildert.

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logo! erklärt: Regeln und Rechte im Krieg

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Einige sagen, dass im Krieg in der Ukraine bestimmte Regeln nicht eingehalten werden. logo! erklärt, was in einem Krieg erlaubt ist und was nicht.

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Krieg in der Ukraine: Wie können wir helfen?

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Listen to this episode from GEOlino Spezial - Der Wissenspodcast für junge Entdeckerinnen und Entdecker on Spotify. Die Kämpfe in der Ukraine gehen immer weiter und der Krieg wird immer noch grausamer. Deshalb fürchten auch mehr und mehr Menschen um ihr Leben und fliehen aus der Ukraine.

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Krieg in der Ukraine - was ist passiert?

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Krieg in der Ukraine - was ist passiert?

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Listen to this episode from GEOlino Spezial - Der Wissenspodcast für junge Entdeckerinnen und Entdecker on Spotify. Seit der letzten GEOlino Spezial Folge ist eine Menge passiert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gibt es Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine überfallen, mit Panzern und Luftangriffen.

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Presse- und Meinungsfreiheit in Russland

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Presse- und Meinungsfreiheit in Russland

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logo! erklärt: Meinungs- & Pressefreiheit in Russland

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Darum ist es für die Kritiker und Kritikerinnen Putins in Russland nicht einfach!

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Was ist passiert?

Am 24. Februar überquerten russische Soldaten und Panzer die Grenze zur Ukraine. Russland beschoss mehrere ukrainische Städte mit Raketen. Schon seit Monaten bereitete der russische Präsident Wladimir Putin diesen Angriff vor. Viele dachten, er würde nur drohen. Doch dann erklärte er zwei Gebiete in der Ukraine zu unabhängigen Staaten. Es ging um die Bezirke Luhansk und Donezk, in denen viele Menschen leben, die russisch sprechen. Angeblich würde dort ein Völkermord stattfinden - eine Lüge.

Außerdem sagte Putin, dass die Ukraine gar kein richtiger eigenständiger Staat sei. Das Land werde von ausländischen Kräften wie den USA kontrolliert. Dabei gehöre es schon immer zu Russland und habe gar keine eigene Vergangenheit. Auch das stimmt nicht. Nun schreibt Putin selbst Geschichte: Seine Truppen greifen die ukrainische Hauptstadt Kiew an. Es sieht so aus, als wolle Putin die ukrainische Regierung stürzen. Europa hat sich an den Frieden gewöhnt. Plötzlich ist der Krieg zurück.

Warum macht Putin das?

Putin verfolgt vermutlich zwei Ziele: Er will sich an der ukrainischen Regierung rächen - unter anderem dafür, dass sie einen seiner Freunde wegen Hochverrats unter Hausarrest stellte. Der Angriff richtet sich aber nicht nur gegen die ukrainische Regierung, sondern auch gegen Europa und die USA. Russland ist zwar das größte Land der Welt, aber bei Weitem nicht so mächtig wie die USA oder China. Das will Putin ändern. In den letzten Jahren ist es ihm bereits gelungen, den russischen Einfluss in der Welt auszubauen. Doch er fühlt sich von der Nato bedrängt.

Wer ist die Nato?

Die Nato ist ein Bündnis, in dem sich nach dem Zweiten Weltkrieg viele westliche Staaten zusammengeschlossen haben. Deutschland, die USA und Frankreich gehören zum Beispiel dazu. Wenn einer angegriffen wird, haben die anderen versprochen zu helfen. Lange Zeit war die Welt in zwei Lager geteilt: die Nato auf der einen Seite, die Sowjetunion mit ihren Verbündeten auf der anderen. Die Sowjetunion war ein Land, das sich aus vielen Republiken zusammensetzte. Auch die Ukraine gehörte dazu. Anfang der Neunzigerjahre zerfiel die Sowjetunion, weil die Wirtschaft schlecht lief und die Menschen Unabhängigkeit wollten, zum Beispiel in der Ukraine. Einige ehemalige Sowjetrepubliken traten der Nato bei: Estland, Lettland und Litauen sowie ehemalige Verbündete wie Polen und Ungarn. Zur Nato gehörten also mehr und mehr Länder, die nahe Russland liegen. Putin verlangte, dass sich die Nato-Truppen aus diesen Staaten zurückziehen sollten.

Putin sagt, westliche Politiker hätten versprochen, dass die Nato sich nicht nach Osten ausbreiten würde. Stimmt das?

Tatsächlich gab es wohl im Jahr 1990 solche mündlichen Zusagen. Trotzdem traten später beispielsweise Polen oder Estland bei. Auch die Ukraine konnte eine Zeitlang hoffen, Mitglied zu werden. Das passt zwar nicht zu den früheren Versprechungen. Aber: Jedes Land darf selbst bestimmen, welchem Bündnis es angehören will. So will es das Völkerrecht. Das sind Regeln, die so gut wie alle Länder der Welt akzeptiert haben. Gegen diese Regeln hat Putin verstoßen, als er die Ukraine angriff.

Wie reagieren andere Länder auf den russischen Einmarsch in der Ukraine?

Da die Ukraine kein Mitglied der Nato ist, sind die Nato-Staaten nicht verpflichtet, Truppen zu Hilfe zu schicken. Sie könnten freiwillig einschreiten. Aber bisher ist die Angst groß, dass der Krieg dann außer Kontrolle gerät. Viele Länder haben wirtschaftliche Strafen angekündigt. Deutschland hat zum Beispiel vorerst die Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Sie sollte Gas aus Russland nach Deutschland bringen. Das ist für Russland schlecht, weil es nun weniger Gas als geplant nach Deutschland verkaufen kann. Für Deutschland bedeutet das im Gegenzug, dass die Gaspreise steigen: Heizen wird teurer. Waffenlieferungen gegen Russland hatte Deutschland lange Zeit ausgeschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock begründete das mit Deutschlands Geschichte. Denn unter dem Diktator Adolf Hitler griffen deutsche Soldaten die Sowjetunion an. Nach Putins Angriff kann es aber sein, dass die deutsche Regierung doch noch mal darüber nachdenkt, Waffen an die Ukraine zu liefern.

Wie geht es jetzt weiter?

Schwer zu sagen. Putin ist undurchschaubar. Der ukrainischen Bevölkerung steht jedenfalls großes Leid bevor. Man rechnet mit einer Million oder mehr Menschen, die in die Europäische Union (EU) fliehen könnten, wahrscheinlich erst mal in die Länder neben der Ukraine, Polen etwa. Aber sicher auch nach Deutschland. Die wirtschaftlichen Strafen werden Russland stark zusetzen. Die russische Industrie braucht zum Beispiel Maschinen, die aus der EU geliefert werden. Werden diese Lieferungen gestoppt, stockt die russische Produktion. Weiterhin wurde das Vermögen, das Putin bei ausländischen Banken angelegt hat, gesperrt. Trotzdem: Russland verfügt über genug Geld, um diesen Krieg lange durchzuhalten.

Müssen wir uns sorgen, dass der Krieg nach Deutschland kommt?

Putin führt den Krieg nicht nur mit herkömmlichen Waffen. Er setzt zudem auf Hacker-Angriffe und falsche Informationen in sozialen Medien, um seine Gegner zu schwächen. Das passiert schon seit Längerem auch in Deutschland. Aber ein Angriff mit Waffengewalt ist hier eher nicht zu erwarten. Deutschland müsste sich zwar am Krieg beteiligen, sollte Putin nach der Ukraine einen Nato-Mitgliedstaat wie Polen oder Litauen angreifen. Das ist laut Experten aber sehr unwahrscheinlich.

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Einfach erklärt: Krieg in Europa - wie kam es dazu?

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Zum ersten Mal seit Jahrzehnten hat ein europäisches Land ein anderes überfallen. Warum hat Russland diesen Krieg gegen die Ukraine begonnen? Das Kindermagazin "Dein SPIEGEL" erklärt es.

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Aktuelle Nachrichten für euch aufbereitet

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Gibt es ein Lied, das du gerne in "Die Maus zum Hören" hören möchtest? Ob Klassik, Rock-, Pop- oder Kindermusik - sprich deinen Musikwunsch auf den Anrufbeantworter und wir erfüllen ihn in unserem Programm. Hast du eine Frage an die Maus? Oder möchtest du etwas erzählen? Das kannst du auch auf unserem Anrufbeantworter. Er ist den ganzen Tag erreichbar!
Die Nummer lautet: 0800 5678 234

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Hier gibt es spannende Hörspiele für Kinder., Die Sendung mit der Maus, WDR, Das Erste

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Am 24. Februar 2022 marschierten russischen Truppen in die Ukraine ein. Die Ukraine hat die allgemeine Mobilmachung der Armee beschlossen, männliche Staatsbürger zwischen 18 und 60 Jahren können zum Kriegsdienst herangezogen werden und dürfen das Land nicht verlassen. Mittlerweile sind laut dem UNHCR über 2 Millionen Menschen geflohen.

1. Welche Streitpunkte gingen dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 voraus?

Bereits seit Herbst 2021 gab es Berichte über einen massiven russischen Militäraufmarsch entlang der ukrainischen Außengrenzen. Russland stritt damals eventuelle Angriffspläne ab und beschuldigte die NATO, verstärkt in der Region aktiv zu sein. Im Dezember 2021 hatte Russland einen Entwurf für ein so genanntes "Sicherheitsabkommen" mit den USA und der NATO veröffentlicht. Darin wurde unter anderem der Abzug aller NATO-Truppen aus den seit 1999 beigetretenen osteuropäischen Ländern sowie ein Aufnahmestopp für Nachfolgestaaten der 1991 aufgelösten Sowjetunion gefordert. Die USA und andere NATO-Staaten lehnten diese Forderung als Verhandlungsgrundlage ab. Wiederkehrender Streitpunkt zwischen Russland und der NATO ist der von Russland geäußerte Vorwurf, die NATO-Partner hätten in den 1990er Jahren verbindliche Zusagen an die Sowjetunion bzw. Russland getätigt, die NATO nicht weiter nach Osten auszudehnen. Die NATO bestreitet dies.

Einige Beobachter wandten unterdessen ein, dass es Putin gar nicht um Erweiterungspläne der Nato gehe. Vielmehr stellen die rechtsstaatlichen Reformen und der Aufbau einer funktionierenden Demokratie in der Ukraine ein politisches Risiko für das autoritäre Regime im Moskau dar. Die Westorientierung der Ukraine bedeutet zudem einen Verlust der russischen Einflusssphäre. In einem langen Essay mit dem Titel "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern" leugnete Wladimir Putin im Sommer 2021 faktisch das Existenzrecht der Ukraine. Diplomatische Bemühungen zur Beilegung der Krise blieben erfolglos. Am Abend des 21. Februar verkündete Russland die Anerkennung der seit 2014 umkämpften so genannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine. In der Nacht darauf rückten russische Truppen in das völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Gebiet ein. Russlands Präsident Wladimir Putin beklagte angebliche Menschenrechtsverletzungen gegen die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine und sprach von einem "Genozid". International wird das als eine Propagandabehauptung gewertet. Die "Volksrepubliken" baten Russland am 23. Februar um "militärische Hilfe" gegen eine angebliche Aggression seitens der Ukraine. Am Morgen des 24. Februar begann der russische Angriff.

2. Was möchte der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einmarsch erreichen?

Putin spricht selbst nicht von einem "Krieg", sondern von einer "Militäroperation". Diese solle laut Putin dazu dienen, "Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden". Ziel sei die "Entmilitarisierung" und die "Entnazifizierung" der Ukraine. Den russischen Überfall als "Krieg", "Aggression" oder "Invasion" zu bezeichnen, wurde innerhalb Russlands in der Zwischenzeit behördlich untersagt und mit langjährigen Gefängnisstrafen belegt, weshalb zahlreiche Auslandssender, unter anderem die BBC, CNN, aber auch die ARD und ZDF ihre Berichterstattung aus Russland eingestellt haben.

Die durch Putin verbreiteten Behauptungen sind nicht haltbar. Die Falschbehauptung, dass in Kiew eine "Nazi-Junta" regieren würde, wurde bereits nach der Maidan-Revolution im Jahr 2014 vom Kreml verbreitet. Tatsächlich jedoch ist im Parlament derzeit nur ein einziger Abgeordneter der rechtsextremen Partei "Swoboda" vertreten, die bei den Wahlen im Jahr 2019 auf etwas mehr als zwei Prozent der Stimmen kam. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Jude, seine Großmutter war eine Holocaust-Überlebende.

Laut Expertenmeinungen steht hinter der russischen Propaganda die Absicht, den Krieg zu legitimieren, um in der Folge die politische Kontrolle über die Ukraine zu gewinnen. In einem versehentlich am 26. Februar von der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichten Kommentar, der verfrüht den Sieg Russlands im Krieg gegen die Ukraine feiert, steht, dass die Staatlichkeit der Ukraine zwar nicht abgeschafft, das Land aber "umstrukturiert, wiederhergestellt und in seinen natürlichen Zustand als Teil der russischen Welt zurückversetzt" werden soll.

3. Welche Ereignisse prägten die ukrainisch-russischen Beziehungen seit den Massendemonstrationen 2013/14?

Ab dem 21. November 2013 kam es in Kiew zu Protesten gegen die damalige ukrainische Regierung unter dem als Kreml-nah geltenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Grund dafür war ursprünglich die Weigerung das EU-Assoziierungsabkommen zu ratifzieren. Die damals amtierende Regierung ging gewalttätig gegen die Demonstrierenden vor. In den folgenden Monaten kam es zu Massenprotesten im ganzen Land, vor allem in Kiew. Auf dem Unabhängigkeitsplatz im Stadtzentrum (ukrainisch: Maidan Nesaleschnosti) kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit Spezialeinheiten der Polizei, bei denen mehr als 100 Demonstrierende starben. Am 21. Februar 2014 legte Janukowytsch sein Amt nieder und floh aus der Ukraine.

Eine Aktivistin auf dem Kiewer Maidan im Februar 2014. (© picture-alliance/dpa)

Wenige Tage später begannen russische Spezialeinheiten, die Halbinsel Krim zu besetzen. Sie setzten eine neue Regionalregierung ein. Am 6. März 2014 beschloss das Regionalparlament den Anschluss der Krim an die Russische Föderation. Gleichzeitig wurde für den 16. März ein Referendum angesetzt, in dem die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung über den künftigen Status der Krim entscheiden sollte. Insgesamt sollen mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt haben. Das Referendum ist international nicht anerkannt. Der russische Menschenrechtsrat, der Wladimir Putin zuarbeitete, zweifelte in einem Bericht an der Plausibilität der Abstimmungsergebnisse. Seit der Ratifizierung eines Beitrittsvertrags am 21. März 2014 betrachtet Russland die Krim als Teil des eigenen Staatsgebiets. International wird der "Beitritt" der Krim zur Russischen Föderation als völkerrechtswidrige Annexion bewertet. Diese Ereignisse markierten einen historischen Bruch in den russisch-ukrainischen Beziehungen.

Ebenfalls im Frühjahr 2014 brachen Unruhen im Osten und im Süden der Ukraine aus. In den Oblasten Luhansk und Donezk riefen pro-russische Separatisten so genannte "Volksrepubliken" aus. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Im Sommer 2014 begann ein bis in die Gegenwart andauernder Krieg in der Ostukraine, der bislang 14.000 Menschenleben forderte. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die russische Armee spätestens ab August 2014 aktiv und mit regulären Kräften in diesen Konflikt eingriff. Russland selbst bestritt stets eine direkte Beteiligung. Die ukrainische Armee geriet ab diesem Zeitpunkt zunehmend in die Defensive. In der Schlacht von Ilowajsk vom 10. August bis 2. September 2014 gerieten die ukrainischen Streitkräfte in einen Hinterhalt, binnen weniger Tage starben Hunderte Menschen.

4. Warum scheiterte das Minsker Abkommen, das zu einer Befriedung des Konflikts in der Ostukraine ausgehandelt wurde?

Unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ( OSZE) wurde im September 2014 in der belarussischen Hauptstadt Minsk ein Waffenstillstand ausgehandelt, der mit einer Reihe von Vereinbarungen im " Minsker Memorandum" verbunden war ("Minsk I"). Im Minsker Abkommen ("Minsk II") wurde fünf Monate später unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Vereinbarungen beschlossen.

Die Regierungschefs von Russland (Putin), Deutschland (Merkel), Frankreich (Hollande) und der Ukraine (Poroschenko) auf dem Krisengipfel in Minsk. (© picture-alliance/dpa)

Einerseits betraf dies den militärischen Konflikt und den vereinbarten Waffenstillstand: Es wurde eine Demarkationslinie mit einer Pufferzone vereinbart, in der keine schweren Waffen zugelassen waren.

Andererseits wurde auch ein möglicher Lösungsweg für den zukünftigen Status der "Volksrepubliken" skizziert. Demnach sollten die von den "Separatisten" beherrschten Gebiete einen vorrübergehenden territorialen Sonderstatus bekommen. Auf Basis dieser befristeten Bestimmungen waren von der OSZE überwachte Regionalwahlen vorgesehen. Am ersten Tag nach der Wahl wäre dann ein Prozess eingeleitet worden, in dessen Verlauf die Ukraine wieder die vollständige Hoheit über die Gebiete der "Volksrepubliken" und die ukrainische Ostgrenze erhalten hätte.

Die meisten Punkte aus dem Minsker Abkommen wurden nie umgesetzt. Hauptstreitpunkte bei der Umsetzung blieben die konkreten Bedingungen für die Durchführung von Wahlen, der Status der "Volksrepubliken" sowie der Zeitpunkt, zu dem Kiew die vollständige Kontrolle der Grenze zu Russland zurückerhalten soll. Während für die Ukraine vor allem Sicherheitsinteressen im Vordergrund standen, wollten die "Volksrepubliken" und Russland eine möglichst schnelle Umsetzung der politischen Maßnahmen.

In der Ukraine sahen viele Menschen das Minsker Abkommen als eine nur unter dem Druck einer möglichen militärischen Niederlage akzeptierte Vereinbarung. Die Regierung setzte die nötige Verfassungsreform nie um. Es kam auch nicht zu den bereits für 2015 vereinbarten, von der OSZE überwachten Regionalwahlen. An der Demarkationslinie wurde das Minsker Abkommen derweil an manchen Tagen viele Hundert Male gebrochen. Russland förderte andererseits auch die Loslösungsbestrebungen der beiden "Volksrepubliken" - beispielsweise durch die Ausgabe von russischen Pässen an Hunderttausende Bürger in diesen Gebieten.

5. Was bedeutet die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Volksrepubliken durch Russland?

Bis zum 21. Februar 2022 waren die so genannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine von keinem Staat der Welt anerkannt worden. Völkerrechtlich gehört das von den dort agierenden Regimen beanspruchte Gebiet weiterhin zur Ukraine, wirtschaftlich und auch politisch sind beide Regionalregime von Moskau abhängig.

Leonid Pasechnik, der Präsident der "Volksrepublik" Luhansk, grüßt Soldaten auf einer Parade. (© picture alliance / Vitaliy Romas/Sputnik/dpa)

Die Anerkennung der beiden Gebiete durch Russland bedeutet das faktische Aus für den Minsker Friedensprozess, weil dadurch sämtliche Vereinbarungen für den künftigen Status von Donezk und Luhansk nichtig werden. Russland bekennt sich dazu, dass die Ukraine keine Kontrolle mehr über die beiden Gebiete erlangen werde. In einer Rede vom 21. Februar 2022 begründete Waldimir Putin diese Entscheidung auch damit, dass die ukrainische Regierung nicht willens sei, das Minsker Abkommen umzusetzen.

6. Welche völkerrechtlichen Abkommen bricht der Kreml mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine?

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte der Ukraine wiederholt das Existenzrecht abgesprochen. Eigentlich sei die Ukraine Teil der "Russischen Welt". Anfang Dezember 1991 hielt die Ukraine nach der bereits zuvor erklärten Unabhängigkeit ein Referendum ab, bei dem sich mehr als 92 Prozent der Bürger für eine Eigenständigkeit aussprachen.

Die Anerkennung existierender Grenzen und der Wille zur friedlichen Beilegung von Konflikten sind zentrale Teile der weltweiten Sicherheitsordnung. In der KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 bekannten sich alle unterzeichnenden Länder, darunter auch die Sowjetunion, zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Achtung der territorialen Integrität anderer Staaten und zum Verzicht auf Gewalt. In der Charta von Paris wurden diese Prinzipien im Jahr 1990 nochmals bekräftigt. Die UN-Charta garantiert ebenfalls in Artikel 2 die Unversehrtheit der Grenzen und betont außerdem, dass jegliche Anwendung von Gewalt gegen die politische Unabhängigkeit anderer Staaten zu unterlassen sei.

Im Budapester Memorandum von 1994 hat sich die Ukraine bereit erklärt, die noch aus der Zeit der Sowjetunion im Land stationierten Atomwaffen abzugeben. Im Gegenzug haben sich die anderen unterzeichnenden Staaten - Russland, die USA und Großbritannien - dazu verpflichtet, die territoriale und politische Integrität der Ukraine anzuerkennen und zu wahren. Russland hat gegen diese Bestimmungen bereits im Jahr 2014 mit der Annexion der Krim und der militärischen Intervention in der Ostukraine verstoßen.

Russland hatte außerdem im Jahr 1997 die Russland-NATO-Grundakte unterschrieben, mit der eine weitere Zusammenarbeit zwischen dem Westen und Moskau erreicht werden sollte. Auch in diesem Dokument verpflichtete sich Russland, die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren.

7. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Kriegshandlungen Russlands?

Noch vor Ausbruch des Krieges traf sich der UN-Sicherheitsrat zu zwei Dringlichkeitssitzungen. UN-Generalsekretär António Guterres rief Wladimir Putin noch am Abend des 23. Februar vergeblich dazu auf, seine Truppen zurückzuhalten. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Überfall auf die Ukraine scheiterte am Abend des 25. Februar auf einer neuerlichen Sitzung des Gremiums einzig am Veto Russlands. Auf Basis der UN-Resolution 377 A wurde daraufhin eine Notfallsitzung der UN-Vollversammlung einberufen - zum ersten Mal im 21. Jahrhundert und erst zum elften Mal überhaupt seit 1950. Die Vollversammlung verurteilte den russischen Einmarsch in die Ukraine am 2. März mit 141 zu 5 Stimmen - nur Belarus, Eritrea, Nordkorea, Russland und Syrien wandten sich gegen den Beschluss, 35 Länder enthielten sich, darunter China. Sanktionspolitik gegen Russland

Bereits ab 2014 haben die EU, die USA und weitere Staaten bis heute geltende Sanktionen gegen Vertreter des russischen Staates und der russischen Wirtschaft erlassen. Nach dem Einmarsch auf die Ukraine folgten weitere Sanktionen, die zum Ziel haben, die russische Wirtschaft zu schwächen und Vertreter des russischen Staates zu isolieren. Die EU beschloss am 25. Februar 2022 ein Maßnahmenpaket, das unter anderem die Refinanzierung russischer Staatsunternehmen in der EU verhindern und Banken von den EU-Finanzmärkten abschneiden soll. Außerdem wurden auch Vertreter des russischen Staates persönlich sanktioniert, beispielsweise wurden die Vermögen von Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow eingefroren. Auch die Schweiz kündigte am 28. Februar an, die EU-Sanktionspakete zu übernehmen. Die USA schränkten am 25. Februar den Technologieexport mit Russland ein und kündigten Maßnahmen gegen Banken und Kreml-nahe Milliardäre an.

Die EU, die USA, Kanada und Großbritannien haben Ende Februar außerdem Sanktionen gegen die russische Zentralbank erlassen. Geschäfte mit der Notenbank sollen demnach künftig nicht mehr erlaubt sein. Vor dem Überfall auf die Ukraine hatte der russische Staat Devisenreserven in Höhe von 630 Milliarden Dollar angesammelt, von denen sich aber erhebliche Teile im Ausland befinden. Diese Gelder werden eingefroren. Der Kurs des Rubel brach daraufhin ein, russische Aktien verloren massiv an Wert. Schließlich haben mittlerweile alle Länder der EU, Großbritannien, die USA und weitere Nationen russischen Flugzeugen den Zugang zu ihrem Luftraum verwehrt. Damit ist der internationale Luftverkehr aus Russland erheblich eingeschränkt.

8. Tritt die Ukraine jetzt der Europäischen Union bei?

Bereits unter Präsident Petro Poroschenko (im Amt von 2014 bis 2019) wurde der Beitritt zur NATO und zur EU 2019 als Ziel in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Die Ukraine unterzeichnete im März 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Es trat am 1. September 2017 in Kraft. Unter dem 2019 gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurde die Politik der Westorientierung - auch vor dem Hintergrund des seit 2014 anhaltenden Krieges in der Ostukraine - fortgesetzt. Noch im Frühjahr 2021, vor seinen Staatsbesuchen in Frankreich und Deutschland, drängte Selenskyj auf einen baldigen Beitritt zur NATO und zur EU. Tatsächlich aber wollten sich weder die EU noch die NATO auf eine realistische Beitrittsperspektive festlegen. Selenskyj kritisierte diese Haltung wiederholt.

Am 28. Februar 2022, während der ersten Tage der russischen Invasion, beantragte die Ukraine offiziell den Beitritt zur Europäischen Union. Während sich das EU-Parlament für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen hat, stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klar, dass diesbezüglich "noch ein langer Weg" zu beschreiten wäre.

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Woran erkenne ich, ob ein Video im Netz echt ist?

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Woran erkenne ich, ob ein Video im Netz echt ist?

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Die Verifikation von Fotos und Videos aus dem Netz wird im Journalismus immer wichtiger. Aber auch für Nutzer stellt sich die Frage: Ist das Material echt?
Wolfgang Wichmann, tagesschau.de

Von Wolfgang Wichmann, ARD-faktenfinder

Die Verifikation von Videos und Bildern im Netz gehört heute zu den Alltagspflichten für Journalisten. Bei der Prüfung des Materials ist es sinnvoll, drei Aspekte zu betrachten: die Quelle des Materials, inhaltliche Details und wenn vorhanden - die sogenannten Metadaten.

1. Wer hat das Video veröffentlicht?

Es ist wichtig zu unterscheiden, ob ein Video auf einer Website veröffentlicht wurde oder in sozialen Medien. Profile in den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram oder YouTube geben zumeist Hinweise für weitere Recherchen: Von einem Profil mit einem bestimmten Nutzernamen gibt es oft weitere Konten in anderen sozialen Netzwerken.

Bei Socialmedia-Profilen gilt dabei generell: Je älter ein Profil ist, umso größer ist die Chance, dass es von einer realen Person benutzt wird. Viele Follower, viele abgesetzte Tweets oder Posts, viele Kommentare bei anderen, viele Interaktionen und ein seriöses Profilbild sind ein Indiz dafür, dass es sich in der Tat um eine reale Person hinter einem Account handelt. Im Idealfall findet sich eine Möglichkeit, direkten Kontakt aufzunehmen.

Betreiber von Webseiten können in der Regel über das vorgeschriebene Impressum identifiziert werden. Allerdings bieten nicht alle ein Impressum. Details eines Domaininhabers konnten zudem zentral über eine Datenbankabfrage bei den Domainvergabestellen eingesehen werden. Seit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutzgrundverordnung stehen diese Daten für Recherchen nicht mehr zur Verfügung.

Webseite zur Suche nach weiteren Social-Media-Profilen auf inteltechniques.com

Zentrale Webseite für Domainabfragen: www.iana.org

2. Inhaltliche Verifikation

Fotos oder Videos zeigen fast immer weit mehr, als man auf den ersten Blick erkennt. Jeder Browser bietet die Option, ein Video Bild für Bild - also Frame für Frame - anzusehen. Auch scheinbare Nebensächlichkeiten sind oft wichtige Anhaltspunkte für die Verortung eines Fotos (Experten sprechen von Geolocation) oder die Verbindung zu einem bestimmten Ereignis.

Umgekehrte Bildersuche

Die Rückwärtsbildersuche ermöglicht eine einfache und schnelle Prüfung, ob ein Bild aktuell oder alt ist. Dabei wird ein Foto oder ein Screenshot eines Videos mit einer Fotodatenbank im Internet abgeglichen. Die Rückwärtssuche von Google bringt vor allem für den europäischen Raum hilfreiche Ergebnisse. Sie ist auch deshalb bequem, weil sich das Zeitfenster für eine Suche genau festlegen lässt.

Im Zweifel - und bei Inhalten mit außereuropäischem Bezug - sind Bildersuchen in anderen Datenbanken sinnvoll. Im Netz gibt es eine Vielzahl von Suchmaschinen und Tools, die eine Rückwärtsbildersuche für den Nutzer leichter machen. Empfehlenswert ist der "Fake Video News Debunker", der als Erweiterung für den Chrome-Browser heruntergeladen und installiert werden kann.

Details des Bildinhalts prüfen

Zusätzlich lohnt sich der genaue Blick auf Details: Wie sind die Licht- und Schattenverhältnisse, das Wetter, welchen Umriss haben Gebäude, sind Auto-Kennzeichen sichtbar oder Schriften im Bild? Im Idealfall gibt es Details, die sich mit Online-Datenbanken, Kartentools oder anderen Fotos und Videos vom selben Ereignis abgleichen lassen.

Häufig sind wichtige Details schwer als solche zu erkennen. Im Internet finden sich zahlreiche Tools, die bei der Verifikation helfen.

Tipps zur umgekehrten Bildersuche von Fiete Stegers auf onlinejournalismus.de.

Fake Video News Debunker: Chrome-Erweiterung für die umgekehrte Bildersuche

Übersicht über Tools zur Verifikation von Julia Bayer, Deutsche Welle: Verification Toolset

Tägliches Verifikationstraining bei Twitter via @quiztime

3. Technische Verifikation

Handy-Kameras speichern deutlich mehr Informationen in einer Fotodatei ab, als nur das Bild an sich. Eine Fotodatei enthält in der Regel die Auflösung oder den Typ der verwendeten Kamera - manchmal aber auch die exakte Uhrzeit, als die Aufnahme entstand - oder Geodaten. Diese Daten können durch Online-Tools ausgelesen werden.

Allerdings lassen sich Metadaten manipulieren. So können sie überschrieben oder auch entfernt werden. Zudem werden sämtliche Metadaten eines Fotos generell gelöscht, sobald es bei Twitter oder Facebook hochgeladen wird. Metadaten finden sich also in der Regel nur in Originaldaten.

Uploaddatum für Videos und Tweets

Um das Upload-Datum eines YouTube-Videos zu prüfen, bietet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein kostenfreies Werkzeug an: den Youtube-Dataviewer. Er zeigt an, an welchem Tag und um wieviel Uhr ein Video bei YouTube hochgeladen wurde.

Etwas komplizierter wird es, wenn man herausfinden möchte, wann beispielsweise ein Tweet, Facebook-Post oder Instragram-Beitrag veröffentlicht wurde. Doch über den "Zeitstempel" im sogenannten Unix-Format lässt sich diese Frage zweifelsfrei beantworten.

Forensische Fotoanalyse

Mögliche Anhaltspunkte für die Beurteilung eines Fotos finden sich eventuell in der Bildstruktur. Diese lässt sich mit einer forensischen Fotoanalyse überprüfen. Diese Option bietet neben dem "Fake Video News Debunker" auch die kostenfreie Webseite "Reveal Image Verification Assistant", die mit EU-Geldern entwickelt wurde.

Das Werkzeug prüft die Beschaffenheit eines Fotos und kann Manipulationen im Bild für den Nutzer sichtbar machen. Absolut eindeutig sind diese Ergebnisse allerdings selten. Sie können ein Ansatz für weitere Untersuchungen sein.

Fazit: Verifikation ist selten eindeutig

Die Verifikation von Bildmaterial ist komplex. Nur selten findet man binnen weniger Minuten eine eindeutige Antwort. Das Medienprojekt "First Draft News", das sich seit 2015 mit dem Thema Verifikation und Journalismus beschäftigt, hat eine Übersicht erstellt, wie die Ergebnisse der Verifikation von Videoinhalten bewertet werden kann.

In der Regel ist es die Kombination unterschiedlicher Informationen, die begründete Zweifel an einem Bildinhalt verstärken, minimieren oder ausräumen. Es empfiehlt sich bei der Verifikation von Inhalten aus dem Internet, immer einen Blick auf Kommentare und Antworten zu werfen. Nicht selten finden sich dort Hinweise darauf, ob es sich um eine Falschmeldung handelt oder wo sich weitere Recherchen lohnen könnten.

Die beste Verifikation bleibt aber das direkte Gespräch mit dem Urheber: Diesen zu finden und zu kontaktieren, bietet die besten Chancen für eine Verifikation.

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Tutorial: Wie verifiziert man Videos im Netz?

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Die Verifikation von Fotos und Videos aus dem Netz wird im Journalismus immer wichtiger. Aber auch für Nutzer stellt sich die Frage: Ist das Material echt? Wolfgang Wichmann, tagesschau.de Von Wolfgang Wichmann, ARD-faktenfinder Die Verifikation von Videos und Bildern im Netz gehört heute zu den Alltagspflichten für Journalisten.

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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.

Anmerkung der Redaktion

Angaben zum Verlauf des Krieges oder zu Opferzahlen durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Seite können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

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Russlands Krieg in der Ukraine - Aktuelle News im Liveticker

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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet. Aktuelle News und Hintergründe im Liveticker.

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Die gesuchte Seite wurde leider nicht gefunden

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Rund um den Ukraine-Krieg kursieren in sozialen Medien neben vertrauenswürdigen Inhalten auch viele Gerüchte sowie nicht verifizierte Bilder und Videos. Worauf ist zu achten, um nicht auf mögliche Desinformation hereinzufallen?
Bilder und Videos von verletzten Menschen, Raketenangriffen, zerstörten Häusern, durch die Straßen rollenden Panzer und Militärfahrzeugen. Die Sozialen Netzwerke sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs voll davon - viele Bilder und Videos lassen sich verifizieren - andere wirken zweifelhaft. Auf den ersten Blick ist oftmals nicht sofort erkennbar, ob das Material tatsächlich zeigt, was es vorgibt zu zeigen.

Die meisten Bilder und Videos lassen sich verifizieren - durch sogenannte OSINT-Recherchen. Dabei werden der Aufnahmeort identifiziert und die Aufnahmen mit anderen Bildern verglichen. So konnte beispielsweise nachgewiesen werden, dass bereits vor dem Befehl von Wladimir Putin zum Angriff spezielle Minenräumsysteme in der Ukraine unterwegs waren.

Flut an Informationen und Falschmeldungen

Fake News begleiten und beeinflussen die politischen Entscheidungen unserer Zeit: die US-Wahlen 2016 und 2020, die Brexit-Kampagne im Vereinigten Königreich, Referenden in Katalonien, Schottland und den Niederlanden, Kriege wie in Syrien sowie die Politik in Deutschland. Beispielsweise fachten gezielte Falschmeldungen die rechtsextremen Krawalle in Chemnitz maßgeblich mit an.

In Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie oder nun beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine kursieren besonders viele irreführende oder falsche Informationen. Auch nach Amokfahrten, Anschlägen oder schweren Unfällen gehören Falschmeldungen und in den sozialen Netzwerken gestreute Gerüchte mittlerweile zum Alltag.

Das liegt unter anderem daran, dass solche Situationen erst einmal nicht eindeutig sind, Menschen schnell nach Informationen und Orientierung suchen - und oft viele Bilder oder Videos von vermeintlichen Augenzeugen im Umlauf sind. Das wird immer wieder ausgenutzt, um gezielte zu desinformieren.

Russische Staatsmedien gingen während des Krieges in Syrien sogar so weit, die Dreharbeiten für einen Spielfilm als Beleg für angebliche Inszenierungen von Kriegsverbrechen zu präsentieren.

Vor dem Angriff auf die Ukraine kursierten zahlreiche fragwürdige Behauptungen über angebliche Anschläge in den Separatistengebieten, die von Russland als Vorwand für die Anerkennung der "Volksrepubliken" genutzt wurden.

Was sind eigentlich Fake News?

Fake News ist ein Begriff, der seit einigen Jahren benutzt wird, um ein ganzes Arsenal von propagandistischen Waffen zu beschreiben. Es handelt sich bei Fake News aber nicht um rhetorische Spitzen, versehentliche sprachliche Ungenauigkeiten oder journalistische Fehler, welche allerdings für Fake News genutzt werden können. Der entscheidende Unterschied liegt in der Intention: Bei Fake News handelt es sich um bewusst irreführende Behauptungen, die gezielt verbreitet werden.

Viele Fachleute sprechen nicht von Fake News, da es sich um einen politischen Kampfbegriff handele, der zudem ungenau sei. Daher ist zumeist von Desinformation die Rede - in Abgrenzung zum englischen Begriff Misinformation, bei der es sich nicht um bewusst irreführende Inhalte handelt, sondern um versehentlich grob ungenaue Angaben oder Berichte - auch bezeichnet als "poor journalism".

Woran erkennt man Fake News?

Um Desinformation oder Fake News zu identifizieren, gibt es kein Patentrezept; es ist aber möglich, durch einige einfache Schritte Hinweise zu erhalten, ob Bilder authentisch und Informationen belastbar erscheinen.

Grundsätzlich ist die Quelle ein wichtiger Indikator dafür, ob Bilder oder Informationen vertrauenswürdig sind oder nicht. So gelten Nachrichtenagenturen wie beispielsweise dpa, AFP oder AP als vertrauenswürdige Quellen, da sie das Material vor der Veröffentlichung prüfen. Bei Bildern und Videos werden - soweit möglich - Quelle, Datum und Aufnahmeort angegeben. Auch große Nachrichtenmedien prüfen vor der Veröffentlichung Bildmaterial. Allerdings können selbstverständlich auch Agenturen und große Medien Fehler machen. Solche sollten dann transparent korrigiert werden.

Indizien, ob beispielsweise ein Social-Media-Profil vertrauenswürdig ist, können (!) die Anzahl der Follower, das Erstellungsdatum, ein blauer Haken oder der Arbeitgeber sein. Wichtig ist es, sich einen Gesamteindruck zu verschaffen: Wer erzählt mir gerade was? Und woher kommt diese Information? Und was verbreitet diese Quelle sonst? Diese Fragen können helfen, die Glaubwürdigkeit von Informationen und Bildern zu bewerten. Genauso hilft es, die Plausibilität zu bewerten - so kursiert derzeit ein Video, in dem Putin angeblich ankündigt, sich aus der Ukraine zurückzuziehen. Es handelt sich dabei um ein manipuliertes Video.

Mit der Bilderrückwärtssuche lassen sich viele gefälschte Inhalte und im falschen Zusammenhang geteilte Inhalte aufdecken. Um zu überprüfen, ob Bilder aktuell sind, kann eine Rückwärtssuche über Google oder Yandex in vielen Fällen bereits zielführend sein. Die Suchmaschinen können das Netz nach gleichen oder ähnlichen Bildern durchsuchen, so dass bereits verwendete Bilder entdeckt werden können. Da auch ähnliche Bilder angezeigt werden, können manipulierte Bilder, wie beispielsweise die Aufschriften von Protestschildern, entlarvt werden.

Wer sich unsicher ist, ob das Material seriös und authentisch ist, kann immer überprüfen, ob es dazu Faktenchecks gibt. Google bietet dafür eine spezielle Suche nach Stichworten und Sprachen an.

Erst nachdenken, dann teilen

Um Falschmeldungen zu erkennen, ist zum einen Medienkompetenz nötig, zum anderen aber auch die Bereitschaft, Inhalte kritisch zu überdenken. Dazu gehört es ebenfalls, Meldungen nicht einfach ungelesen zu teilen, weil der jeweilige Inhalt offenbar die eigene Meinung bestätigt.

Auswertungen von Desinformationsquellen haben gezeigt, dass oft nur Überschriften irreführend waren - in dem Beitrag selbst werden die Sachverhalte hingegen differenzierter und oft sogar weitestgehend korrekt dargestellt. Daher ist es stets wichtig, nicht nur eine Schlagzeile zu lesen, sondern sich die Zeit zu nehmen, den jeweiligen Inhalt zu lesen, anzuhören oder anzuschauen.

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Krieg in den sozialen Medien: Erst denken, dann teilen

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Rund um den Ukraine-Krieg kursieren in sozialen Medien neben vertrauenswürdigen Inhalten auch viele Gerüchte sowie nicht verifizierte Bilder und Videos. Worauf ist zu achten, um nicht auf mögliche Desinformation hereinzufallen? Bilder und Videos von verletzten Menschen, Raketenangriffen, zerstörten Häusern, durch die Straßen rollenden Panzer und Militärfahrzeugen.

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Allgemeine Informationen über die aktuelle Situation

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Vor mehr als eineinhalb Jahren, am 24. Februar 2022, begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Seitdem dauert der Angriffskrieg Russlands mit zunehmender Härte und Zerstörung an. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. 13,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben nach Angaben des UNHCR seit Februar ihr Land verlassen, 6,4 sind in der Zwischenzeit wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Insgesamt sind zur Zeit 6,3 Millionen Menschen in die europäischen Nachbarstaaten geflüchtet, mehr als 7 Millionen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Mehr als 1,4 Millionen Menschen in der Ostukraine haben keinen Zugang zu fließendem Wasser. Die Nato- und EU-Staaten beschlossen umfangreiche Sanktionen gegen Russland. Die Ukraine erhält humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen zur Verteidigung des Landes.

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Ein Überblick über die russische Medienlandschaft und wie sie sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine verändert hat - in zehn Fragen und Antworten.

Der Ukrainekrieg sollte auch für die Bundeswehr eine „Zeitenwende" sein: mehr Geld, bessere Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Hat das geklappt? Ein Interview mit Thomas Wiegold.

Heinz Gärtner glaubt: Eine glaubwürdige, völkerrechtlich garantierte Neutralität der Ukraine, etwa nach dem österreichischen Modell, hätte Russland das Argument entzogen, dass sich die NATO...

Für André Härtel steht fest: Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus....

Kriege, politische Proteste, Streit in der Familie: Konflikte haben viele Erscheinungsformen. Welche Ursachen Konflikte haben und wie sie gelöst werden können, erklärt der Film am Beispiel Mobbing...

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In einer 13-teiligen Videoreihe erklären Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, was man unbedingt wissen sollte, um die heutige Ukraine zu verstehen.

Ein Überblick über die russische Medienlandschaft und wie sie sich seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine verändert hat - in zehn Fragen und Antworten.

Der Ukrainekrieg sollte auch für die Bundeswehr eine „Zeitenwende" sein: mehr Geld, bessere Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Hat das geklappt? Ein Interview mit Thomas Wiegold.

Heinz Gärtner glaubt: Eine glaubwürdige, völkerrechtlich garantierte Neutralität der Ukraine, etwa nach dem österreichischen Modell, hätte Russland das Argument entzogen, dass sich die NATO...

Für André Härtel steht fest: Die Annahme, eine Neutralitätsregelung für die Ukraine hätte die Eskalation des Konflikts mit Russland verhindern können, geht von falschen Prämissen aus....

Kriege, politische Proteste, Streit in der Familie: Konflikte haben viele Erscheinungsformen. Welche Ursachen Konflikte haben und wie sie gelöst werden können, erklärt der Film am Beispiel Mobbing...

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Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland einen Krieg gegen die gesamte Ukraine. Hier finden Sie fortlaufend ergänzt ausgewählte Angebote der bpb zum Thema.