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Bei einem russischen Vormarsch in der Ostukraine handelt es sich nach Einschätzung der britischen Regierung um die größte Angriffswelle seit Monaten.

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Ein humanitärer Korridor aus Sumy von sechs scheint zu funktionieren (9.2.22)

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Ein humanitärer Korridor aus Sumy von sechs scheint zu funktionieren (9.2.22)

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Bislang hat nur ein Fluchtkorridor funktioniert. Heute sollen es sechs ukrainische Orte sein, aus denen Zivilisten vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht werden. Russland stimmte dafür einer Feuerpause zu.
Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt. Menschen aus Enerhodar und Mariupol sollten nach Saporischschja im Südosten der Ukraine gebracht werden, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk. Menschen aus Wolnowacha sollen demnach in Pokrowsk in Sicherheit gebracht werden, Einwohner aus Sumy nach Poltawa.

Fluchtkorridore seien auch für die Stadt Isjum im Osten sowie für mehrere Kleinstädte nördlich von Kiew vorgesehen, sagte Wereschtschuk weiter. Der Waffenstillstand soll demnach bis 20.00 Uhr MEZ gelten. Das Militär habe zugestimmt, dass in dieser Zeit nicht geschossen werde, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtrouten seien mit Russland koordiniert und der entsprechende Brief ans Internationale Rote Kreuz geschickt worden. Zuvor hatte auch das russische Verteidigungsministerium eine Feuerpause für mehrere Regionen angekündigt.

Das Verhandlungsteam habe die ganze Nacht an dieser Lösung gearbeitet, schrieb der Chef der Gebietsverwaltung Sumy, Dmytro Schywyzkyj, im Nachrichtenkanal Telegram. Die Menschen können Schywyzkyj zufolge die Stadt mit eigenen Autos oder mit 22 Bussen verlassen, die am Vortag bereits Menschen von Sumy nach Poltawa gebracht hätten und am Nachmittag zurückkehren würden, um weitere Menschen abzuholen. Dabei werde mit dem Roten Kreuz zusammengearbeitet. Vorrang hätten Schwangere, Frauen mit Kindern, Ältere und Behinderte.

Sumy - bislang der einzig funktionierende Fluchtkorridor

Sumy liegt an der russischen Grenze und ist in den vergangenen Tagen heftig beschossen worden. Der Fluchtkorridor aus der Stadt war bislang der einzige von fünf vereinbarten, der in dem knapp zweiwöchigen Krieg funktioniert hat. Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bereits 6700 Menschen aus Sumy gerettet - allein gestern etwa 5000, darunter rund 1700 ausländische Studenten. In anderen Städten sind geplante Evakuierungen an russischem Beschuss gescheitert.

Inzwischen sind nach UN-Angaben mehr als zwei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. In Deutschland wurden bis Dienstag rund 64.600 Kriegsflüchtlinge registriert, doch dürften nach Einschätzung der Behörden schon viel mehr Ukrainer hierher gekommen sein.

Kämpfe und Tote in der Nacht

Zugleich setzen die russischen Truppen ihre Angriffe auf ukrainische Städte fort. Auch in der Nacht zum Mittwoch meldeten ukrainische Behörden Tote - darunter auch Kinder - und viele Verletzte bei russischen Luftangriffen unter anderem in den Regionen Schytomyr und Charkiw.

Die russischen Invasionstruppen stellen ihre Waffen nach ukrainischen Angaben auch in Gebieten mit Zivilisten auf. In Tschernihiw im Norden hätten die Russen Militärgerät zwischen Wohngebäuden und auf Bauernhöfen platziert, teilte der Generalstab am Mittwoch mit. Im Süden hätten sich Russen beim Vorstoß auf Mykolaiw als Zivilisten verkleidet. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.

Konfliktparteien als Quelle

Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Neue Militärkolonne auf dem Weg nach Kiew

In Kiew habe die russische Artillerie Außenbezirke der Hauptstadt unter Beschuss genommen, sagte Jaroslaw Moskalenko, der humanitäre Hilfe in der Region Kiew koordiniert. Zivilisten hätten in Luftschutzräumen Zuflucht suchen müssen. Die Versorgung mit Wasser, Strom und Nahrungsmitteln sei unterbrochen.

Das US-Verteidigungsministerium berichtete unterdessen von einer neuen russischen Militärkolonne, die von Nordosten her auf Kiew vorrückte. Die Hauptkolonne aus dem Norden war vor mehreren Tagen zum Stillstand gekommen.

Kontrolle über "biologische Forschungseinrichtungen" gefährdet

US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland warnte zudem davor, dass russische Truppen die Kontrolle über "biologische Forschungseinrichtungen" in der Ukraine erlangen könnten. Die US-Regierung arbeite "mit den Ukrainern daran, wie sie verhindern können, dass diese Forschungsmaterialien in die Hände der russischen Streitkräfte fallen, sollten diese sich nähern", sagte sie bei einer Anhörung des US-Senats.

Zuvor hatte Moskau erklärt, dass die Ukraine mithilfe der USA an biologischen Waffen gearbeitet hätte. Die USA wiesen dies als falsch zurück.

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Krieg gegen die Ukraine: Sechs Fluchtkorridore für Zivilisten

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Bislang hat nur ein Fluchtkorridor funktioniert. Heute sollen es sechs ukrainische Orte sein, aus denen Zivilisten vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht werden. Russland stimmte dafür einer Feuerpause zu. Die Ukraine hat der Einrichtung von sechs Fluchtkorridoren für die Rettung von Zivilisten aus belagerten Städten zugestimmt.

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(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Tausende Menschen wollen aus dem umkämpften Mariupol fliehen. Doch als sie sich auf den Weg machen, bemerken sie, dass die vorgesehene Route mit Minen gespickt ist. Zwei Evakuierungsaktionen sind bislang gescheitert. Kiew und Moskau geben sich dafür gegenseitig die Schuld.
Der für die zweite fehlgeschlagene Evakuierungsaktion aus der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol am Sonntag vorgesehene Weg war nach Angaben von Helfern des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) vermint. Das IKRK-Team vor Ort sei bereit für die Evakuierung gewesen, sagte der IKRK-Vertreter Dominik Stillhart der BBC. "Aber als sie den ersten Kontrollposten erreichten, stellten sie fest, dass die Straße, die ihnen gezeigt wurde, in Wirklichkeit vermint war."

Die Schwierigkeit dabei, Tausende in Mariupol unter katastrophalen Umständen festsitzende Menschen in Sicherheit zu bringen, sei, dass es keine zuverlässigen Absprachen zwischen den russischen Belagerern der Stadt und den ukrainischen Streitkräften und Behörden gebe. Die Gefahr für die Zivilisten bei einer geplanten Evakuierung über eine verminte Straße zeige, "wie wichtig es ist, dass beide Seiten eine genaue Vereinbarung treffen".

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol steht seit Tagen unter Beschuss und ist von russischen Truppen umzingelt. Eine erste geplante Evakuierungsaktion war am Samstag gescheitert. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld am Bruch der dafür vereinbarten Feuerpause.

Nachdem auch der zweite Versuch, rund 200.000 Menschen in Sicherheit zu bringen, am Sonntag scheiterte, machte Moskau die "ukrainischen Nationalisten" dafür verantwortlich, sie hätten die Evakuierung aus Mariupol und der nördlichen Vorstadt Wolnowacha verhindert. Am Montag warf Moskau der ukrainischen Seite erneut vor, Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" zu missbrauchen.

Michel appelliert an Putin

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin gedrängt, Zivilisten in der Ukraine die Flucht durch humanitäre Korridore zu ermöglichen. Er habe Putin bei einem Telefonat aufgerufen, die Kämpfe unverzüglich einzustellen, schrieb Michel auf Twitter.

Darüber hinaus müsse Russland die Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine gewährleisten, forderte Michel nach dem Angriff auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja in der vergangenen Woche. Zuvor hatte es bereits Kämpfe in der Nähe der Atomruine von Tschernobyl gegeben.

Michel kündigte zudem an, die EU werde "in den kommenden Tagen über den Beitrittsantrag der Ukraine diskutieren". Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder treffen sich ab Donnerstag zu einem zweitägigen informellen Gipfel im französischen Versailles. Neben der Ukraine hatten vergangene Woche auch Georgien und Moldau eine Aufnahme in die EU verlangt.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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Rotes Kreuz: Korridor aus Mariupol war vermint

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Tausende Menschen wollen aus dem umkämpften Mariupol fliehen. Doch als sie sich auf den Weg machen, bemerken sie, dass die vorgesehene Route mit Minen gespickt ist. Zwei Evakuierungsaktionen sind bislang gescheitert. Kiew und Moskau geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

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Airbnb Buchungen in Ukraine als Unterstützung für die Menschen vor Ort

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Airbnb Buchungen in Ukraine als Unterstützung für die Menschen vor Ort

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Chinas Kurs zwischen Russland und dem Westen

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Chinas Kurs zwischen Russland und dem Westen

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Kriegstagebücher Ukraine - Aktuelles und Gesellschaft | ARTE

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Putins Krieg gegen die Ukraine verändert das Leben von Millionen Menschen. Kampfhandlungen bedrohen das Leben der Ukrainer:innen und ihr Alltag ist völlig aus den Fugen geraten: Vitaliy flüchtet von Odessa Richtung Westen, Mariana wird von Telefonaten aus der Heimat geweckt. Mykola beschließt in Khe…

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Doku über die Evakuierung einiger Kinder durch eine ukrainische Kinderpsychologin

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Doku über die Evakuierung einiger Kinder durch eine ukrainische Kinderpsychologin

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Die Psychologin Jekaterina fährt im Donbass von Schule zu Schule, um vom jahrelangen Konflikt traumatisierte Kinder zu behandeln. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" spitzt sich die Lage zu, und sie versucht, mit den Kindern aus dem Kriegsgebiet zu fliehen. Dann bricht die russische Invasion los ...

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Re: An der Frontlinie - Auf der Flucht in der Ukraine - Die ganze Doku | ARTE

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Die Psychologin Jekaterina fährt im Donbass von Schule zu Schule, um vom jahrelangen Konflikt traumatisierte Kinder zu behandeln. Mit der Anerkennung der "Volksrepubliken" spitzt sich die Lage zu, und sie versucht, mit den Kindern aus dem Kriegsgebiet zu fliehen. Dann bricht die russische Invasion los ...

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15 minütige Doku zur kritischen russischen Bevölkerung

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15 minütige Doku zur kritischen russischen Bevölkerung

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Sendung vom 05/03/2022

Innerhalb von nur zwei Tagen unterschrieben 750.000 Russinnen und Russen eine Petition gegen den Krieg in der Ukraine auf der Website change.org. An vorderster Front der Presse steht die Nowaja Gaseta, die sich traute, das von Putin verbotene Wort « Krieg » auf ihrer Titelseite zu schreiben.

Aktuelles und Gesellschaft

Reportagen und Recherchen

Dauer :

13 Min.

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Vom 05/03/2022 bis 04/03/2025

Genre :

Dokus und Reportagen

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Russland: Die Nein sagen zum Krieg - ARTE Reportage - Die ganze Doku | ARTE

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Innerhalb von nur zwei Tagen unterschrieben 750.000 Russinnen und Russen eine Petition gegen den Krieg in der Ukraine auf der Website change.org. An vorderster Front der Presse steht die Nowaja Gaseta, die sich traute, das von Putin verbotene Wort " Krieg " auf ihrer Titelseite zu schreiben.

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Humanitärer Korridor aus Mariupol gescheitert.

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Humanitärer Korridor aus Mariupol gescheitert.

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Menschen legen sich während eines Raketenangriffs auf den Boden eines Krankenhauses in Mariupol.
(Foto: Evgeniy Maloletka/AP)

Die geplante Einrichtung eines humanitären Korridors für die Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist vorerst gescheitert. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. "Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen einem das Herz", erklärte das IKRK. Die Organisation bleibe im Kontakt mit allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen. Das IKRK sollte nach ukrainischen Angaben die Feuerpause für die eigentlich für diesen Samstag geplanten Evakuierungen garantieren.

Wäre der Plan aufgegangen, hätten - so die Schätzung der Ukraine - 200 000 Zivilisten Mariupol verlassen können und 15 000 weitere die Stadt Wolnowacha. Auf diesem Weg hätten sich die Menschen vor den russischen Angriffen in Sicherheit bringen können. Vertreter Russlands und der Ukraine hatten jüngst die Einrichtung sogenannter humanitärer Korridore vereinbart. Entsprechend hatte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen eine Feuerpause angekündigt. In einem Zeitraum von sieben Stunden hätten Stromtrassen repariert und Hilfsgüter in die beiden ukrainischen Städte transportiert werden können.

Aber zur Einrichtung des humanitären Korridors, der etwas mehr als 220 Kilometer von Mariupol in Richtung Südwesten, nach Saporischschja, hätte führen sollen, ist es nicht gekommen, die Evakuierung wurde verschoben. Wie die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau meldet, haben keine Ukrainer die humanitären Korridore bei Mariupol und Wolnowacha genutzt. Zudem teilte das Verteidigungsministerium mit, der verabredete humanitäre Korridor sei beschossen worden. Schüsse seien zudem von Mariupol aus im Gebiet Donezk in der Südostukraine auf Stellungen russischer Truppen abgefeuert worden. Separatisten im Gebiet Donezk werfen der Ukraine vor, "ukrainische Nationalisten" würden "Provokationen" vorbereiten.

Umgekehrt erklärte die Stadt Mariupol im Nachrichtenkanal Telegram, die russische Seite halte sich nicht an die Waffenruhe. "Aus Sicherheitsgründen wird deshalb die Evakuierung verschoben." Welche Seite sich nun nicht an die Vereinbarung gehalten hat, ist schwer nachzuvollziehen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Ukraine zum Einhalten einer Waffenruhe rund um die Hafenstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha aufgerufen. "Wir zählen darauf, dass dieses Abkommen klar umgesetzt wird, unser Militär hat seine Arbeit dazu getan", sagte Lawrow am Samstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "Das Wichtigste ist, dass die Menschen durch humanitäre Korridore aus den Städten und Dörfern herauskommen."

Am Nachmittag dann setzte das russische Militär eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf Mariupol und Wolnowacha fort. Die Kampfhandlungen seien um 16 Uhr (MEZ) nach einer mehrstündigen Feuerpause fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax mit.

Humanitäre Korridore bergen Risiken

Die Einrichtung humanitärer Korridore birgt - jenseits der schwierigen Koordination zwischen den Kriegsparteien - weitere Risiken. Wenn die Menschen ihre Häuser verlassen, haben die Angreifer von russischer Seite freie Hand. Sei es, um sich in den betroffenen Gebieten festzusetzen, sei es, um sie zu zerstören, ohne Menschen töten zu müssen. Ebenso könnte die russische Armee im Falle eines humanitären Korridors entlang der Evakuierungszone aufrüsten. Wenn eine solche vorübergehende Feuerpause länger dauere, gebe es die Möglichkeit, ohne eine relative Bedrohung der anderen Seite "Kräfte umzugruppieren oder Kräfte nachzuführen" sowie Nachschub bei der Versorgung zu organisieren, erklärte der frühere Nato-General Egon Ramms im ARD-Morgenmagazin. Dann wäre dies eine Pause zum Atemholen, die auch erlaubt, bestimmte militärische Operationen vorzubereiten.

Vorerst wird das jedoch nicht passieren. Aber ebenso wenig werden sich Tausende Ukrainer in Sicherheit bringen können. Bereits am Mittwoch hatte Bürgermeister Wadym Bojtschenko erklärt, Mariupol sei ohne Wasser, Heizung und Strom. Über einen neuen Zeitplan für die Einrichtung des Korridors ist bislang nichts bekannt. Aus Mariupol hieß es lediglich, man werde weiter verhandeln über eine Feuerpause und die Frage, wie ein "sicherer humanitärer Korridor gewährleistet" werden könne.

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Die geplante Einrichtung eines humanitären Korridors für die Stadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist vorerst gescheitert. Das teilte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. "Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen einem das Herz", erklärte das IKRK.

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Stand: 05.03.2022 09:55 Uhr

Das russische Militär hat eine Feuerpause in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Zivilisten sollen die eingekesselten Städte verlassen können. In mehreren Städten im Land werden Nahrungsmittel knapp. News zum Krieg im Überblick.

Russische Streitkräfte sollen am Vormittag aufhören zu schießen, berichtet die russische Agentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. "Die humanitären Korridore und Wege raus sind mit der ukrainischen Seite abgestimmt", teilte das Ministerium in Moskau mit. Nach Informationen der russischen Nachrichtenagentur RIA, die sich auf örtliche Behörden beruft, dürfen Zivilisten in einem Zeitraum von fünf Stunden die eingekesselte Stadt verlassen. Der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, hatte in der Nacht zum Sonnabend die Hoffnung geäußert, dass bald ein humanitärer Korridor aus der Großstadt mit 440.000 Einwohnern eingerichtet und dafür ein Waffenstillstand erklärt wird. Lebensmittel und Medikamente könnten so in die Stadt gebracht und wichtige Infrastruktur wieder instand gesetzt werden.

Selenskyj: "Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen"

Auch die Nacht zum Sonnabend beherrschten Kämpfe und Kriegsrhetorik. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte der Nato bittere Vorwürfe, weil sich die westliche Allianz nicht militärisch in den Konflikt einbringen will. In einer Live-Schalte zu Solidaritätsdemos in Europa warnte Selenskyj: "Wenn die Ukraine fällt, werden alle fallen." Nach Angaben der ukrainischen Armee setzen russische Truppen ihre Offensive mit Luftunterstützung und dem Einsatz von Hochpräzisionswaffen fort. Die russische Seite versuche, die Hauptstadt Kiew und die Millionenmetropole Charkiw zu umzingeln. Im Osten hätten russische Truppen vor, von den Separatistengebieten Luhansk und Donezk einen Landkorridor zur von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen.

Noch an diesem Wochenende könnte es eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine geben. Die Voraussetzungen für Verhandlungen sind allerdings schwierig: Russlands Präsident Putin erklärte im Vorfeld, ein Friedensdialog sei nur dann möglich, wenn "alle russischen Forderungen" erfüllt würden. Die ukrainische Seite lehnt dies vehement ab und fordert einen internationalen Vermittler.
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Russland-Ukraine-Krieg: Feuerpause für humanitären Korridor in Mariupol

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Stand: 05.03.2022 09:55 Uhr Das russische Militär hat eine Feuerpause in der ukrainischen Großstadt Mariupol und für die Stadt Wolnowacha angeordnet. Zivilisten sollen die eingekesselten Städte verlassen können. In mehreren Städten im Land werden Nahrungsmittel knapp. News zum Krieg im Überblick.

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Kommentar von Emran Feroz zur Bevorzugung weiß-europäischer Menschen bei Flucht und Aufnahme

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Kommentar von Emran Feroz zur Bevorzugung weiß-europäischer Menschen bei Flucht und Aufnahme

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In der tobt Putins Krieg und Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht. In der Art und Weise, wie viele westliche Medien und Politiker:innen darüber sprechen, zeigt sich oft unverhohlener Rassismus. Dies wurde bereits in den ersten Tagen des Krieges deutlich, als US-amerikanische und britische Korrespondent:innen aufgebracht betonten, dass die Ukraine "kein Dritte-Welt-Land" wie "Irak oder Afghanistan" sei, sondern "europäisch" und "zivilisiert". Bei BBC meinte ein ukrainischer Ex-Staatsbediensteter sogar, dass er besonders emotional sei, weil die Opfer "blond und blauäugig" seien. Und bei Frank Plasbergs Hart aber fair schwadronierten einige der Gäste inklusive des Moderators von "unserem Kulturkreis" und die Feigheit jener "wehrfähigen, starken Männer", die 2015 nach Deutschland kamen und angeblich nicht Manns genug waren, ihre Heimat zu verteidigen.

Von Politiker:innen hörte man Ähnliches. Jean-Louis Bourlanges, ein französischer Politiker, bezeichnete ukrainische Geflüchtete als "hochqualifiziert", der bulgarische Premierminister sagte: "Das ist nicht die Flüchtlingswelle, die wir kennen, sprich, Menschen, über deren Identität wir uns nicht sicher sein können, die Terroristen gewesen sein könnten."

Kurz und knapp: Weiße Europäer:innen haben den "guten Flüchtling" gefunden. Jener, der die Hilfe verdient hat. Hier der tapfere Ukrainer, der sein Land verteidigt. Dort der feige Syrer oder Afghane, der Frau, Kind und Land zurückgelassen hat, anstatt zur Waffe zu greifen. Dass in ihren Ländern seit Jahren oder teils sogar Jahrzehnten Krieg herrscht und Menschen irgendwann einfach nicht mehr kämpfen können, für einen Diktator wie Assad auch nicht kämpfen wollen - oder wie die Kurd:innen in Rojava nach wie vor kämpfen - dafür gibt es kaum Verständnis.

Genauso wenig wie für den Fakt, dass jene Männer oftmals allein flüchten mussten, weil ihre Familien entweder bereits getötet wurden oder sie ihnen die harten Strapazen der Fluchtrouten ersparen wollten. Immerhin müssen die meisten Menschen aus jenen Ländern, die in den vergangenen Jahren von Krieg und Strapazen betroffen waren, auf ihrem Weg in Sicherheit das tödlichen Mittelmeer, hohe Mauern, Grenzzäune und Grenzbeamt:innen überwinden - Hindernisse, die seitens der EU erwünscht sind. Dass ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren derzeit nicht unbedingt freiwillig in der Ukraine bleiben, da es für sie ein Ausreiseverbot gibt, wird hingegen nicht gesehen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte vor Kurzem an, dass ukrainischen Geflüchteten schnell und unbürokratisch geholfen werden soll. Sie sollen kein Asylverfahren durchlaufen und sofort Schutz für bis zu drei Jahre erhalten. Auch der Zugang zu Krankenversicherung und Arbeitsmarkt soll so schnell wie möglich gewährt werden. Das ist gut, wichtig und notwendig.

Und dennoch fragt man sich, warum all dies nicht für die Menschen aus Syrien galt, die wie die Ukrainer:innen heute vor Putins Bomben und dessen Schergen Baschar al-Assad geflüchtet sind. Warum galt das nicht für all die Afghan:innen, die in den letzten Jahren aufgrund von Krieg und Zerstörung ihr Land verlassen haben? Die zuletzt im vergangenen August nach der Rückkehr der Taliban in Kabul nicht mal von jenen Deutschen, mit denen sie jahrelang zusammengearbeitet haben - Stichwort Ortskräfte - evakuiert wurden?

Man wünscht keiner geflohenen, ukrainischen Person das Schicksal der geflohenen Afghan:innen oder Iraker:innen

Ich selbst habe viele afghanische Freund:innen und Verwandte, die in den letzten Jahren aufgrund massiver bürokratischer Hürden - die von den Behörden oft bewusst kreiert wurden - regelrecht zermürbt wurden. Manche von ihnen wurden sogar abgeschoben. Umso abstoßender ist die Tatsache, dass diese Menschen nun dem Hohn und Spott des rassistischen Bildungsbürgertums ausgesetzt sind.

Wer solch berechtigte Fragen als Whataboutism bezeichnet, macht seine eigene Ignoranz deutlich. Mit diesem rhetorischen Totschlagargument wird lediglich versucht, von unbequemen Fragen und Tatsachen abzulenken. Das hat natürlich auch mit einem gewissen Eurozentrismus zu tun, der gegenwärtig präsenter zu sein scheint denn je zuvor. Im Ukraine-Krieg sind "Gut" und "Böse", so scheint es, eindeutig. Mit der eigenen Gewalt, die an den europäischen Grenzen seit Jahren zum Alltag gehört, will man sich nicht auseinandersetzen. Ebenso wenig mit den brutalen Abschiebungen von Geflüchteten in Kriegsgebiete, mit westlichen Waffendeals mit Diktatoren oder mit bestehenden Kriegsnarrativen. Ein Beispiel hierfür ist etwa der Einsatz der türkischen Bayraktar-Drohnen seitens der Ukraine gegen das russische Militär, die als "Wunderwaffe" gefeiert wurden. Dass diese Killermaschinen in den vergangenen Jahren hauptsächlich gegen kurdische Zivilist:innen eingesetzt und de facto an diesen getestet wurden, wird verdrängt.

Keiner ukrainischen Person wünsche ich ein ähnliches Schicksal wie das der nach Deutschland geflohenen Afghan:innen, Iraker:innen, Kurd:innen oder Syrer:innen. Viele, die von Krieg und Leid betroffen sind, gönnen ihnen die angekündigte Abschaffung der deutschen Bürokratie. Ob sie wirklich eintritt, ist eine andere Frage. Der Rassismus jener Kulturkämpfer:innen, die in diesen Tagen die Geflüchteten aus der Ukraine für sich instrumentalisieren, ist lang bekannt - geradezu zynisch in einem Land, in dem Polenwitze, antislawischer Rassismus und die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte zum Alltag gehören.

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Flucht: Guter Flüchtling, schlechter Flüchtling

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In der tobt Putins Krieg und Hunderttausende von Menschen sind auf der Flucht. In der Art und Weise, wie viele westliche Medien und Politiker:innen darüber sprechen, zeigt sich oft unverhohlener Rassismus. Dies wurde bereits in den ersten Tagen des Krieges deutlich, als US-amerikanische und britische Korrespondent:innen aufgebracht betonten, dass die Ukraine "kein Dritte-Welt-Land" wie "Irak oder Afghanistan" sei, sondern "europäisch" und "zivilisiert".

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Alexander Delfinov schrieb unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine das Gedicht „Präsident und Deserteur“. Damit richtet der in Deutschland lebende russische Autor seine Anklage direkt an Wladimir Putin.

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Alexander Delfinov schrieb unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine das Gedicht „Präsident und Deserteur“. Damit richtet der in Deutschland lebende russische Autor seine Anklage direkt an Wladimir Putin.

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Das mit roter Farbe beschmierte Gesicht von Wladimir Putin auf einem Plakat in Mexiko City, mit dem gegen den russischen Krieg in der Ukraine protestiert wird. © picture alliance / AA / Daniel Cardenas

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Gedicht von Alexander Delfinov - Präsident und Deserteur

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Alexander Delfinov schrieb unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine das Gedicht "Präsident und Deserteur". Damit richtet der in Deutschland lebende russische Autor seine Anklage direkt an Wladimir Putin. Wir haben sein Gedicht exklusiv vertont.

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Hörfunkbeitrag: Die Journalistin Alena Jabarine kritisiert die aktuelle Berichterstattung vieler westlicher Medien zum Ukraine-Krieg als „rassistisch“. 

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Hörfunkbeitrag: Die Journalistin Alena Jabarine kritisiert die aktuelle Berichterstattung vieler westlicher Medien zum Ukraine-Krieg als „rassistisch“. 

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Ukraine-Krieg in den Medien

Lange Schlangen: Ukrainische Flüchtlinge warten an der polnischen Grenze auf ihre Einreise. © picture alliance / abaca / Laine Nathan

Alena Jabarine im Gespräch mit Gesa Ufer · 03.03.2022

Die Journalistin Alena Jabarine kritisiert die aktuelle Berichterstattung vieler westlicher Medien zum Ukraine-Krieg als „rassistisch". Journalisten würden ausdrücken, dass ukrainische Flüchtlinge „mehr Mitgefühl verdienen".

Die schreckliche Situation in der Ukraine offenbart ein „schockierend großes Maß an Rassismus und Orientalismus vieler westlicher Medien". Das sagt die Hamburger Journalistin Alena Jabarine.

Vor allem in sozialen Medien seien Inhalte geteilt worden, in denen Journalisten „offen rassistisch sprechen". Beispielswiese sei in der BBC von „blauen Augen und blonden Haaren" die Rede gewesen. Ein ZDF-Reporter habe gemeint, Flüchtlingsbewegungen „muslimisch aussehender Männer" beobachtet zu haben.

„Wahnsinnig zynisch und verletzend"

Jabarine kritisiert dies scharf. Die Journalisten würden so letztlich ausdrücken, dass ukrainische Flüchtlinge „ganz natürlicher Weise mehr Mitgefühl verdienen" würden.

Dies sei nicht nur rassistisch, so Jabarine, sondern auch „wahnsinnig zynisch, verletzend und enttäuschend für viele Menschen, die vielleicht gehofft hatten, dass nach Black Lives Matter und Hanau vielleicht jetzt langsam auch ein Umdenken stattgefunden hat."

Empörung in sozialen Medien

Über die Berichte habe es zu Recht Empörung gegeben, vor allem in sozialen Netzwerken. Die Journalistin berichtet auch von „ernsthaften Auseinandersetzungen" auf Instagram. Diese hätten „auf die koloniale und kriegstreiberische Vergangenheit und Gegenwart der vermeintlich zivilisierten Welt aufmerksam" gemacht.

„Letztlich haben wir gelernt, dass Menschen für viele noch immer eine unterschiedliche Wertigkeit haben. Und dass es vollkommen in Ordnung ist, dies offen im Fernsehen zu artikulieren", so Jabarine.

Journalisten haben „riesige Verantwortung"

Die Debatte über das Thema müsse nach Ansicht der Journalistin jetzt geführt werden, dies sei "essenziell", denn es sei rassistisches und nationalistisches Gedankengut, das Kriege überhaupt möglich mache. Journalisten hätten „eine riesige Verantwortung", sie würden die Gesellschaft prägen. „Das wird irgendwann übersetzt in politische Handlungen."

„Wenn Menschen aussehen wie wir, ist es vielleicht legitimer, ihnen Panzerfäuste zur Selbstverteidigung zu schicken", sagt sie. Journalisten müssten „gerade jetzt ihrer Aufgabe besonders gerecht werden". Das bedeutet unter anderem, „absolut empathisch über die ukrainischen Geflüchteten zu berichten, ohne dafür irgendjemand anderen abzuwerten".

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Ukraine-Krieg in den Medien - „Ein schockierend großes Maß an Rassismus"

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Ukraine-Krieg in den Medien Lange Schlangen: Ukrainische Flüchtlinge warten an der polnischen Grenze auf ihre Einreise. © picture alliance / abaca / Laine Nathan Alena Jabarine im Gespräch mit Gesa Ufer · 03.03.2022 Die Journalistin Alena Jabarine kritisiert die aktuelle Berichterstattung vieler westlicher Medien zum Ukraine-Krieg als „rassistisch".

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The war will end.
The leaders will shake hands.
The old woman will keep waiting for her martyred son.
That girl will wait for her beloved husband.
And those children will wait for their heroic father.
I don't know who sold our homeland.
But I saw who paid the price.
-Mahmoud Darwish

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Ergebnis der Friedensverhandlungen von Donnerstagabend (3.3)

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Ergebnis der Friedensverhandlungen von Donnerstagabend (3.3)

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Damit spricht sich das erste große russische Unternehmen gegen den Krieg aus. Es ist mit etwa 114 Milliarden US-Dollar so umsatzstark wie BMW.

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Perspektive auf Friedensverhandlungen am 3.3.22

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Perspektive auf Friedensverhandlungen am 3.3.22

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Friedensverhandlungen Ukraine Russland: Ergebnisse und Inhalte der Verhandlungen

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Russland und die Ukraine haben sich bereit erklärt, die Friedensverhandlungen am Donnerstag fortzusetzen. Am Montag waren die ersten Gespräche ohne Ergebnis auseinander gegangen - man habe sich lediglich darauf verständigt, die Verhandlungen nicht abbrechen zu lassen. Wann und wo finden die neuen Gespräche statt? Was könnte der Inhalt der Verhandlungen sein?

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Ukraine-Krieg: Warum ein schneller Frieden unwahrscheinlich ist

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Die Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew sind erfolglos zu Ende gegangen. Wie geht es jetzt weiter? Und wie ernst sind Putins Drohungen in Zusammenhang mit Atomwaffen? Der Sicherheitsexperte Markus Kaim gibt die wichtigsten Antworten.

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Baerbocks Rede vor UNO-Menschenrechtsrat (original in Englisch)

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Baerbocks Rede vor UNO-Menschenrechtsrat (original in Englisch)

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Ukraine-Krieg: Annalena Baerbock spricht vor dem Uno-Menschenrechtsrat

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Der russische Krieg gegen die Ukraine dominiert auch die aktuelle Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf. Sehen Sie hier die Rede der deutschen Außenministerin.

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UN-Resolution gegen das Vorgehen Russlands und Forderung nach Truppenabzug in der Vollversammlung mit großer Mehrheit bestätigt (141 Staaten stimmen zu, 35 enthalten sich, 5 lehnen ab). UN Vollversammlung kann jedoch keine verbindlichen Beschlüsse treffen.

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UN-Resolution gegen das Vorgehen Russlands und Forderung nach Truppenabzug in der Vollversammlung mit großer Mehrheit bestätigt (141 Staaten stimmen zu, 35 enthalten sich, 5 lehnen ab). UN Vollversammlung kann jedoch keine verbindlichen Beschlüsse treffen.

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Die Vollversammlung der Uno hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Nur fünf lehnten den Beschluss ab. Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte.

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Uno-Vollversammlung verurteilt Russlands Einmarsch in die Ukraine

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Die Vollversammlung der Uno hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Nur fünf lehnten den Beschluss ab.

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Apple, Nike, Adidas, BMW, VW usw. beenden Exporte nach Russland. Große Supermarktketten (Rewe, Netto, Aldi, Penny) nehmen alle russischen Produkte aus dem Sortiment. Disney strahlt keine Filme mehr in Russland aus. DHL sendet keine Pakete mehr nach Russland.

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Apple, Nike, Adidas, BMW, VW usw. beenden Exporte nach Russland. Große Supermarktketten (Rewe, Netto, Aldi, Penny) nehmen alle russischen Produkte aus dem Sortiment. Disney strahlt keine Filme mehr in Russland aus. DHL sendet keine Pakete mehr nach Russland.

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Arbeitsmaterial "Russland Ukraine Konflikt"- sehr leichtes Niveau

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Arbeitsmaterial "Russland Ukraine Konflikt"- sehr leichtes Niveau

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Erst ab Sek2 geeignet. Netflix Dokumentation aus dem Jahr 2015 thematisiert den Euromajdan von 2013/2014. Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung Janukowytsch und auf deren EU feindlichen Kurs.

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Erst ab Sek2 geeignet. Netflix Dokumentation aus dem Jahr 2015 thematisiert den Euromajdan von 2013/2014. Proteste der Bevölkerung gegen die Regierung Janukowytsch und auf deren EU feindlichen Kurs.

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Watch Winter on Fire: Ukraine's Fight for Freedom | Netflix Official Site

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Over 93 days in Ukraine, what started as peaceful student demonstrations became a violent revolution and full-fledged civil rights movement. Watch trailers & learn more.

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Kriegsberichte statt Restaurantrezensionen. Die Onlinecommunity ruft dazu auf russische Restaurants bei GoogleMaps und Tripadvisor mit Berichten und Bildern des Krieges zu "bewerten". Das Ziel ist es der russischen Bevölkerung die Wahrheit des Krieges zu zeigen.

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Kriegsberichte statt Restaurantrezensionen. Die Onlinecommunity ruft dazu auf russische Restaurants bei GoogleMaps und Tripadvisor mit Berichten und Bildern des Krieges zu "bewerten". Das Ziel ist es der russischen Bevölkerung die Wahrheit des Krieges zu zeigen.

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Was wissen die Russen vom Krieg? Es hat seit dem Überfall auf die Ukraine Demonstrationen in russischen Städten gegeben und mehrere offene Briefe etwa von russischen Wissenschaftlern, von Pädagogen und Bibliothekaren, die sich gegen Putins Krieg wenden. Am Dienstag kam ein weiterer dazu, unterschrieben von fast 800 Studenten und Fakultätsmitgliedern des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, kurz MGIMO, eine Universität zur Ausbildung der politischen Elite. Sie untersteht dem russischen Außenministerium, die Kritik kommt hier also von innen.

„Wir halten es für moralisch inakzeptabel, beiseite zu stehen und zu schweigen, wenn in einem Nachbarstaat Menschen sterben", heißt es darin. „Unsere Staats- und Regierungschefs haben die schwierigsten Krisen trotz aller ideologischen Unterschiede friedlich gelöst. Wir fordern, dass diese außenpolitische Tradition heute fortgesetzt wird: Truppenabzug aus der Ukraine, Einstellung der Bombardierung ukrainischer Städte und Beginn eines ehrlichen Verhandlungsprozesses."

Es ist dies die Perspektive angehender Diplomaten, die sich fragen, wie man das verlorene Vertrauen in Russland je wieder aufbauen kann. Der Krieg spreche gegen alles, was man ihnen über den Wert internationaler Zusammenarbeit und internationalen Rechts beigebracht habe.

Die Mehrheit der Russen wird von diesen Briefen nie erfahren. Es gibt kaum unabhängige Medien in Russland. Laut der Online-Zeitung Meduza, die Putin gerade als „ausländischen Agenten" einstufen ließ, dürfen die staatlichen Medien die Begriffe „Angriff", „Invasion", „Krieg" nicht benutzen.

Was wissen die Russen vom Krieg? Vielleicht ist es so, wie der Linguist Noam Chomsky einst sagte: „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Sie versteht nicht einmal, dass sie es nicht versteht." Um Abhilfe zu schaffen, hat Anonymous dazu aufgerufen, die Rezensionsfunktion bei Google Maps und Tripadvisor zweckzuentfremden. Der Aufruf kam vom Hacker-Kollektiv Anonymous. Ein Beispiel: Statt einer Beurteilung des St. Petersburger Restaurants Percorso schreibt ein deutscher User auf Russisch. „Ihr Land marschiert in sein Bruderland, die Ukraine, ein. Sie setzt Streubomben und andere Waffen gegen Zivilisten ein. Stoppen Sie Ihren Präsidenten!" Andere posten Fotos von toten Soldaten, wenden sich direkt an die russischen Mütter: Schickt eure Söhne nicht dorthin.

Das US-amerikanische Unternehmen Tripadvisor hat diese Zweckentfremdung seiner Rezensionsfunktion nun unterbunden: „Aufgrund eines aktuellen Ereignisses, das die Aufmerksamkeit der Medien erregt hat und einen Anstieg an Bewertungseinreichungen zur Folge hatte, die keine persönlichen Erlebnisse widerspiegeln, werden wir für diesen Eintrag vorübergehend keine neuen Bewertungen veröffentlichen." Aufgrund eines aktuellen Ereignisses, das die Aufmerksamkeit der Medien erregt hat - so kann man einen Krieg auch umschreiben.

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Russen überlisten Putin: Kriegs-Meldungen auf Food-Seiten

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Was wissen die Russen vom Krieg? Es hat seit dem Überfall auf die Ukraine Demonstrationen in russischen Städten gegeben und mehrere offene Briefe etwa von russischen Wissenschaftlern, von Pädagogen und Bibliothekaren, die sich gegen Putins Krieg wenden.

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Google Maps und Tinder: Mit diesem Trick helfen Nutzer der Ukraine

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In Russland sind Informationen zum Ukraine-Krieg wegen der Kreml-Propaganda spärlich. Doch mit Google Maps lässt sich die Zensur umgehen.

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Kurzer ZDF Beitrag über die Reaktion vieler westlicher Unternehmen

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Kurzer ZDF Beitrag über die Reaktion vieler westlicher Unternehmen

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Fake or Fact? In Sozialen Medien kursieren immer mehr Falschmeldungen über das Coronavirus. Hier finden Sie Tipps, wie man Fake News erkennt und wie sich diese bekämpfen lassen.

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Großes Padlet zur Erarbeitung der Kriegsursachen 

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Recht schwierig: erst ab Mittelstufe

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TaskCards ist eine Onlineplattform mit der Lehrer:innen Infos/Aufgaben für Schüler:innen DSGVO konform bereitstellen können.

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Scholz Kommentar zu militärischem Eingreifen (2.3.2022)

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Kritischer Kommentar von Emran Feroz (bekannter österreichischer Journalist mit afghanischen Wurzeln) zur Berichterstattung

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Kritischer Kommentar von Emran Feroz (bekannter österreichischer Journalist mit afghanischen Wurzeln) zur Berichterstattung

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von Kommentar Rassismus in der Berichterstattung Emran Feroz

Seit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D'Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches" und „zivilisiertes" Land handele.

Der Autor

Emran Feroz ist österreischischer Journalist und Autor mit afghanischen Wurzeln. Er arbeitet unter anderem für „Deutschlandfunk Kultur", „Foreign Policy", „taz", Al Jazeera und die „New York Times".

Mittlerweile hat sich D'Agata für seine Formulierung entschuldigt, doch sie war kein Einzelfall und nur ein Vorzeichen für das, was noch kommen würde. In einem Interview mit der britischen BBC sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt David Sakvarelidze, dass er in diesen Tagen besonders emotional sei, weil er sehe, wie „europäische Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren" täglich getötet werden. Dieser Satz, der in den Sozialen Medien für Entsetzen sorgte, wurde vom Interviewer in keiner Weise hinterfragt.

Stattdessen wurde der rassistische Berichterstattungsfeldzug anderswo erbarmungslos fortgesetzt. Korrespondentin Lucy Watson vom britischen ITV behauptete sichtlich aufgebracht, dass es sich bei der Ukraine „nicht um ein Dritte-Welt-Land handeln würde, sondern um Europa". Deshalb sei der Krieg dort so viel schlimmer. Auch im britischen „Daily Telegraph" hieß es, der Krieg in der Ukraine sei besonders schlimm, weil die Opfer „aussehen wie wir". Andere Medien, darunter etwa französische oder sogar die englischsprachige Ausgabe des katarischen „Al Jazeera", taten es ihnen gleich.

Meist wurde dasselbe impliziert: Die Geflüchteten aus der Ukraine seien im positiven Sinne „anders". Sie seien hellhäutig oder weiß, christlich, „wie wir" und deshalb „zivilisierter" als jene, die in den vergangenen Jahren gen Europa gezogen sind, sprich, Menschen aus Afghanistan, Syrien oder Somalia.

Der ZDF-Korrespondent Armin Coerper fiel damit auf, dass er meinte, im Niemandsland zwischen Polen und der Ukraine sehr viele „muslimisch aussehende Männer" erkannt zu haben, die separiert worden seien - womöglich sogar als Teil einer neuen Flüchtlingsroute aus dem Nahen Osten.

hallo @ZDFheute, wollt ihr uns vielleicht erklären wie Menschen aussehen die „muslimisch" sind? pic.twitter.com/Pkv2EnMxXC

- hasan (@hasanoezbay) March 1, 2022

Der Höhepunkt dieser rassistischen Scharade wurde ausgerechnet im deutschen Fernsehen zur Prime Time erreicht. Bei „Hart aber fair" hatte sich am Montag eine eher homogene Runde zusammengefunden, und verbreitete fröhlich Stereotype über Geflüchtete aus bestimmten Regionen. Da saß etwa ein Gabor Steingart, der nach entsprechender Vorlage von Frank Plasberg die Ukrainer auch zu „unserem Kulturkreis" zuordnete und sagte: „ja, es sind Christen", und dass er sich deshalb vorstellen könnte, dass es „diesmal funktioniert". (Das heißt, beim letzten Mal hat es nicht funktioniert?)

Der Mann zu seiner Rechten, der pensionierte deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse, holte noch weiter und brutaler aus. Nach seinen Worten handelt es sich bei den Geflüchteten von 2015 zu einem großen Teil um junge Männer, „wehrfähige, starke Männer, die eigentlich ihr Land verteidigen sollten". Nun, so Domröse, sei ja zum Glück Gegenteiliges der Fall: Ukrainische Männer würden ihre Heimat gegen die russischen Truppen verteidigen, unter anderem mit Stinger-Raketen „aus dem Keller" (sic!), während die „Frauen, Mütter und Kinder" gehen.

Ganz normal pic.twitter.com/W5mJAfGkWq

- The Notorious FML (@OhNeverGrind) February 28, 2022

Bei so viel Rassismus und Ignoranz bleibt mir die Spucke weg. Widersprochen wurde weder Steingart noch Domröse. Stattdessen gewann man fast schon den Eindruck, dass sich einige der Gäste (und womöglich auch Frank Plasberg selbst) an der vermeintlichen Überlegenheit des weißen, christlichen Mannes, der nun seine Heimat verteidigt, regelrecht aufgeilen möchten. Der Tenor war etwa: So gehört sich das! Nicht wie bei den anderen, den muslimischen Feiglingen aus irgendeinem shithole country.

Man muss sich in Anbetracht der Vielzahl der Vorfälle fragen: Zeigt sich hier nur etwas, was schon lange da war? Rutscht der Rassismus vielleicht sogar raus, weil man sich betroffen fühlt? Und warum war dies in der Vergangenheit nicht der Fall?

Das skandalöse Gerede von „Kulturkreisen"

Entgegen vieler Behauptungen handelt es sich bei dem Ukraine-Krieg nämlich nicht um den ersten bewaffneten Konflikt in Europa seit Ende des 2. Weltkrieges. Als während des Jugoslawienkrieges der 1990er-Jahre ein Genozid gegen die Bosniaken verübt wurde, konnten sich nur wenige Deutsche, Briten oder Franzosen mit ihnen solidarisieren - obwohl sie so aussahen wie sie. Ähnliches war auch der Fall, als Wladimir Putin die tschetschenische Hauptstadt Grosny dem Erdboden gleichmachte und zahlreiche Menschen flüchten mussten. Auch die damaligen Geflüchteten sahen „europäisch" aus - wenn man das überhaupt so bezeichnen will - doch sie trugen „muslimische" Namen wie Emir oder Ramzan, und die haben, so meinen anscheinend viele bis heute, nichts mit Europa und „unserem Kulturkreis" zu tun.

Dass dieser Huntington'sche Begriff, der bereits zigfach dekonstruiert wurde, weiterhin so inflationär verwendet wird, ist ein Skandal für sich. Auch im Kontext des aktuellen Geschehens rund um die Ukraine blendet er viele Realitäten einfach aus. Als Putin etwa vor einigen Jahren die Krim annektierte, gehörten muslimische Krimtartaren, über die heute kaum noch gesprochen wird, zu den größten Opfern. Bereits 2014 kämpften viele von ihnen auf ukrainischer Seite. Der heldenhafte Präsident der Ukraine, Volodymyr Zelenskyy, ist kein Christ, sondern Jude.

Anstatt diese Komplexitäten und die Vielschichtigkeit des Konflikts zu thematisieren, wird ein einfaches und gefährliches Bild gezeichnet. Menschen werden gegeneinander aufgewogen, mitsamt ihrer Erfahrungen, Schicksale und Traumata.

Das betrifft übrigens auch den Umgang mit der Gegenseite. „Warum werde ich blöd angemacht? Was habe ich damit zu tun?", fragte mich letztens mein Nachbar, ein blonder, blauäugiger Russlanddeutscher, der wohl den deutschesten Nachnamen überhaupt trägt: Schiller. Er beklagte sich über zunehmende Russenfeindlichkeit in Deutschland: Er selbst werde beschimpft. Im Geschäft eines Freundes wurde randaliert. Putin-Hitler-Vergleiche, die sich nun abermals häufen, tragen in diesem Kontext gewiss zu keiner Deeskalation bei.

Heldenhafte Ukrainer, feige Afghanen

Besonders hart treffen mich persönlich in diesen Tagen die Nachrichten anonymer Trolle. Normalerweise prallen diese Dinge an mir ab. Als Journalist bin ich sie gewohnt, doch nun haben sie eine andere Ebene erreicht, unter anderem auch dank der Aussagen, die bei „Hart aber fair" fielen. Es sind Nachrichten, in denen die afghanische Armee mit der ukrainischen verglichen wird. Die Ukrainer seien mutig und heldenhaft, die Afghanen feige und erbärmlich. Sie konnten ihr Land nicht gegen die Taliban verteidigen und würden nun nach Europa kommen, um hier zu vergewaltigen oder andere Verbrechen zu begehen. Ähnlich Töne werden angeschlagen, sobald es um den Krieg in Syrien geht.

All diese Konflikte haben völlig andere Dimensionen und sind noch um einiges komplizierter als der Krieg in der Ukraine zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Dennoch sehe ich die Gesichter all jener Soldaten, die ich in den letzten Jahren in Afghanistan getroffen habe. Meist waren es junge Männer in meinem Alter - und sie starben zu Zehntausenden, weil sich niemand für sie interessiert hat. Sie hatten keinen Präsidenten, der gemeinsam mit ihnen kämpfte, sondern einen korrupten, vom Westen unterstützen Präsidenten, der flüchtete und sie zurückließ, als die Taliban (die im Gegensatz zu den Russen übrigens keine Ausländer sind, was den Konflikt wiederum komplexer macht) Kabul einnahmen.

Und in Syrien? Dort war die Armee ein Teil des Assad-Regimes, das Hunderttausende von Menschen foltern und töten ließ und nicht nur von Russland unterstützt, sondern auch in vielen westlichen Hauptstädten hofiert wurde, unter anderem auch, um ebenjene Geflüchteten, mit denen es - wie Gabor Steingart sagen würde - nicht funktioniert hat, in den sicheren Tod zurückzuschicken.

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Von Kriegsopfern erster und zweiter Klasse | Übermedien

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von Kommentar Rassismus in der Berichterstattung Emran Feroz Seit mehreren Tagen dominiert die russische Invasion der Ukraine die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges demonstriert offenkundigen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D'Agata vom amerikanischen Sender CBS News.

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Amerikanischer Schriftsteller/Journalist zieht Parallele zu Situation in Palästina

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Parodische Reaktion auf Rassismus bei Fluchtermöglichung

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Parodische Reaktion auf Rassismus bei Fluchtermöglichung

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Gesperrter Luftraum für russische Flugzeuge

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Sehenswerter Zusammenschnitt verschiedener rassistischer Reporter*Innen (Marginalisierung der Kriege im Nahen/Mittleren Osten, Nutzung des Arier*Innen Narrativs, rassistisches Othering)

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Sehenswerter Zusammenschnitt verschiedener rassistischer Reporter*Innen (Marginalisierung der Kriege im Nahen/Mittleren Osten, Nutzung des Arier*Innen Narrativs, rassistisches Othering)

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Berichterstattung über Situation für BPoC bei der Flucht

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Berichterstattung über Situation für BPoC bei der Flucht

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27.2.22. Baerbocks Rede im Bundestag/ Appell an Mitglieder UNO Generalversammlung (Sitzung nächste Woche)

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27.2.22. Baerbocks Rede im Bundestag/ Appell an Mitglieder UNO Generalversammlung (Sitzung nächste Woche)

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Putins Krieg in der Ukraine: Polen schickte afrikanische Studenten zurück ins Kriegsland

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Tausende Studenten aus Nigeria, Ägypten oder Ghana studieren in der Ukraine. Doch die Flucht vor dem Krieg wird ihnen erschwert.

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Scholz Regierungserklärung in voller Länge (27.2.22)

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Scholz Regierungserklärung in voller Länge (27.2.22)

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Lesen Sie hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Krieg in der Ukraine vom 27. Februar 2022 in voller Länge:

"Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. Aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime in Frage.

Die schrecklichen Bilder aus Kiew, Charkiw, Odessa oder Mariupol zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer - sie gehen uns allen sehr nahe. Ich weiß genau, welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen abends am Küchentisch stellen. Welche Sorgen sie umtreiben - angesichts der furchtbaren Nachrichten aus den Kriegsgebieten. Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg. Und für die Jüngeren ist es kaum fassbar - Krieg in Europa.

Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck - überall im Land, auch hier in Berlin. Wir erleben eine "Zeitenwende". Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.

Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. Und ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr dankbar, dass ich die Vorstellungen der Bundesregierung dazu heute, in dieser Sondersitzung mit Ihnen teilen kann. Und auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses danke ich dafür, dass Sie diese Sitzung unterstützt haben.

Meine Damen und Herren, mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Er zertrümmert die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

Und wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York anschaut, durchaus mit Erfolg. Die Beratungen haben gezeigt: Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. Wir werden ihn fortsetzen, mit aller Kraft. Dafür, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich Außenministerin Baerbock sehr dankbar. Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau - immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrats - die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande!

Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er den Kontinent gerade mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden. Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns stellt - nüchtern und entschlossen.

Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns. Erstens: Wir müssen die Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen. Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren in großem Umfang getan. Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit.

Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben. Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.

Meine Damen und Herren, unser zweiter Handlungsauftrag ist: Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber: Der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen. Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs haben wir ein Sanktionspaket von bisher ungekanntem Ausmaß verabschiedet.

Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab.

Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologie nach Russland.

Und wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier.

Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und Personen in seinem direkten Umfeld und Einschränkungen bei der Visavergabe für russische Offizielle.

Und wir schließen wichtige russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetz SWIFT aus. Darauf haben wir uns gestern mit den Staats- und Regierungschefs der wirtschaftlich stärksten Demokratien und der EU verständigt.

Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie zahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote.

Die Differenzierung ist mir wichtig. Denn: Die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten Weltkrieg ist - und bleibt - ein wichtiges Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte. Und ich weiß, wie schwierig zu ertragen die derzeitige Situation gerade für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist, die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. Darum werden wir nicht zulassen: dass dieser Konflikt zwischen Putin und der freien Welt zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt. Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und Bestrafung in Kauf genommen. Das erfordert großen Mut und wahre Tapferkeit!

Wir wissen, sie sind viele. Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf! Ich bin ganz sicher: Freiheit, Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in Russland durchsetzen.

Meine Damen und Herren, die dritte große Herausforderung liegt darin zu verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. Das bedeutet: Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen.

Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen! Wir meinen das sehr ernst. Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen. Und zwar so wie uns selbst! Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet - und wird dies weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin!

In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt.

Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet.

Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen.

Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer.

Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.

Unsere Soldatinnen und Soldaten hatten in den vergangenen Tagen oft nur wenig Zeit, sich auf diese Einsätze vorzubereiten. Ich sage ihnen, und sicher auch im Namen von uns allen: "Danke"! Danke und für Ihren wichtigen Dienst - gerade in diesen Tagen!

Meine Damen und Herren, angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan. Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus. Denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.

Und das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. Wer Putins historisierende Abhandlungen liest, wer seine öffentliche Kriegserklärung an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat, oder wer - wie ich - kürzlich persönlich mit ihm gesprochen hat, der kann keinen Zweifel mehr haben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. Das sehen wir heute in der Ukraine. Wir müssen uns daher fragen: Welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland? Und welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen - heute und in der Zukunft?

Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es. Und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa. Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal - das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen "Bundeswehr" einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei!

Und ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestags: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern! Eines will ich hinzufügen: Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit. Wohl wissend, dass sich nicht alle Bedrohungen der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.

Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit.

Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken - technisch und gesellschaftlich - zum Beispiel gegen Cyberangriffe und Desinformationskampagnen; gegen Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur und Kommunikationswege.

Und wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben.

Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern - und insbesondere mit Frankreich - hier in Europa bauen. Diese Projekte haben oberste Priorität für uns. Bis die Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.

Gut ist auch, dass die Verträge zur "Eurodrohne" in dieser Woche endlich unterzeichnet werden konnten. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran.

Und für die Nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. Der Eurofighter soll zur electronic warfare befähigt werden. Das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.

Und schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um eine sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten. Einige wichtige Maßnahmen dazu hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Und wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden.

Deshalb gilt: Je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, desto besser. Und wir sind auf dem richtigen Weg: Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden! Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen treffen müssen:

Etwa, eine Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Zudem werden wir - rückgekoppelt mit der EU - zusätzliches Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.

Und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen.

Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken! Das, was nun kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, was langfristig ohnehin gebraucht wird für den Erfolg der Transformation. Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankommt, kann morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen. Und natürlich behalten wir bei alldem die hohen Energiepreise im Blick. Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen.

Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in dieser Lage nicht allein.

Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land. Sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben - Stichwort: Sanktionspaket. Für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann. Sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung für unsere Union?

Europa ist unser Handlungsrahmen. Nur, wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen unserer Zeit bestehen. Und damit bin ich bei meinem fünften und letzten Punkt: Putins Krieg bedeutet eine Zäsur - auch für unsere Außenpolitik. So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein - dieser Anspruch bleibt. Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch: Kein Reden, um des Redens willens. Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu - auf beiden Seiten. Daran mangelt es auf Seiten Putins ganz offensichtlich - und das nicht erst in den letzten Tagen und Wochen. Was heißt das für die Zukunft?

Meine Damen und Herren, wir wissen, wofür wir einstehen - auch angesichts unserer eigenen Geschichte. Wir stehen ein für den Frieden in Europa.

Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik.

Wir werden uns immer stark machen für die friedliche Lösung von Konflikten.

Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.

Und dabei stehen wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen! Ihnen verdanken wir das große Glück, dass unser Land seit über 30 Jahren genießt: In einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand und in Frieden mit unseren Nachbarn.

Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen und so geschlossen. Uns eint in diesen Tagen: Wir wissen um die Stärke freier Demokratien.

Wir wissen: Was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens getragen wird, das hat Bestand - auch in dieser Zeitenwende und darüber hinaus. Und deswegen danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, was er ist: ein durch nichts zu rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die Friedensordnung in Europa und der Welt. Der heutige Entschließungsantrag bringt das klar zum Ausdruck. Ich danke allen, die in diesen Tagen Zeichen setzen: Gegen Putins Krieg - und die sich hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln. Und ich danke allen, die in diesen Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, gerechtes und friedliches Europa.

Wir werden es verteidigen. Vielen Dank!"

Russland greift Ukraine an

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So reagiert Scholz auf den Ukraine-Krieg | Rede im Bundestag

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Lesen Sie hier die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Krieg in der Ukraine vom 27. Februar 2022 in voller Länge: "Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.

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Hörfunkbeitrag über den Präsidenten Ukraines

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Hörfunkbeitrag über den Präsidenten Ukraines

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Vom Komiker zum Ukraine-Beschützer: Wolodymyr Selensky

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Arte Dokumentation, die in 1h viele Zusammenhänge erklärt.

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Arte Dokumentation, die in 1h viele Zusammenhänge erklärt.

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Er lehnt ein Evakuierungsangebot der USA ab und bleibt in Kyjiw, bei seinem Volk

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Er lehnt ein Evakuierungsangebot der USA ab und bleibt in Kyjiw, bei seinem Volk

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Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy shares a message from Kyiv | USA TODAY

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Update: Afrikaner*innen dürfen nun offiziell nach Polen, nachdem es Druck auf afrikanische Botschaften, Polen & Ukraine gab. 

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Update: Afrikaner*innen dürfen nun offiziell nach Polen, nachdem es Druck auf afrikanische Botschaften, Polen & Ukraine gab. 

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Thousands of African students are stuck in Ukraine | DW | 24.02.2022

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Thousands of Africans studying in Ukraine are desperate to leave as Russia invades the country. But, with flights grounded and other options limited, there isn’t much that their governments can currently do.

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Feb 25 (Reuters) - When Percy Ohene-Yeboah peered down from his high-rise apartment in the city of Kharkiv in eastern Ukraine on Thursday morning, the street below was clogged with traffic. People hurried along the sidewalks, wheeling suitcases behind them.

The Ghanaian engineering student went to a window on the other side and discovered why: Russian planes were flying low above the city, trying to evade missiles that rifled through the sky - a scene resembling one of his favourite video games, Call of Duty.

As reality dawned, and with nowhere to turn, the 24-year-old, packed a bag and ran to the nearest underground train station for shelter, one of thousands of African students stranded in Ukraine during a Russian invasion, with no idea of how to escape.

"In a situation like this, you're on your own. You've got to find the best way to find refuge for yourself," he told Reuters by phone from the basement of a church where he eventually settled on Thursday night.

Cities under siege across Ukraine are home to tens of thousands of African students studying medicine, engineering and military affairs. Morocco, Nigeria and Egypt are among the top 10 countries with foreign students in Ukraine, together supplying over 16,000 students, according to the education ministry. Thousands of Indian students are also trying to flee.

What was meant to be a cheaper alternative to studying in Western Europe or the United States has turned overnight into a war zone as Russian tanks, planes and ships launch the biggest European invasion of another nation since World War Two.

With flights grounded, African governments thousands of miles away are struggling to support their students. The students Reuters spoke to said they had had no help from home.

"It's now that the reality is really hitting me," said Ohene-Yeboah. "I think for me it's a bit too late for evacuation and all those things."

STAY PUT OR RUN

Ghana's student presence in Ukraine is big enough for it to have a local union chapter. In the days before the invasion, the union sent reports about the situation to the government in Accra.

"They confirmed that they received things like that, but we never got any real reply to any of our concerns," said Ohene-Yeboah.

Afraid of taking the road west, and without flights or money, he will stay put for now.

Others are on the move.

When Russian bombs began to fall near the capital Kyiv, 400 km (250 miles) west of Kharkiv, on Thursday morning, a group of Kenyan medical students decided to leave. They have been in touch with officials from their government, one of them said, but they must find their own way out of Ukraine.

The five students rushed to Kyiv's train station on Friday morning in the hope of boarding a train to the western city of Lviv. From there, they aim to go over the border into Poland from where they can return home.

A spot on board the train is not guaranteed.

"It is really, really bad. Everyone is fleeing the city," said one of the medical students, who asked not to be named.

She and her colleagues brought nothing with them in the rush, only vital documents.

"We can't carry luggage. Luggage will make us lag behind."

Writing by Edward McAllister; Editing by Alison Williams

Our Standards: The Thomson Reuters Trust Principles.

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"You're on your own": African students stuck in Ukraine seek refuge or escape route

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Feb 25 (Reuters) - When Percy Ohene-Yeboah peered down from his high-rise apartment in the city of Kharkiv in eastern Ukraine on Thursday morning, the street below was clogged with traffic. People hurried along the sidewalks, wheeling suitcases behind them.

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Russlands Widerstand gegen Putin wächst. Offener Brief russischer Wissenschaftler gegen Putin

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Russlands Widerstand gegen Putin wächst. Offener Brief russischer Wissenschaftler gegen Putin

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Ein Schritt ins Nichts: In diesem offenen Brief wenden sich bedeutende russische Wissenschaftler gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin.

Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit. Die Verantwortung für die Entfesselung eines neuen Kriegs in Europa liegt vollständig bei Russland.

Für diesen Krieg gibt es keinerlei vernünftige Rechtfertigungen. Die Versuche, die Situation im Donbass als Anlass für die Entfesselung einer militärischen Operation auszunutzen, erwecken keinerlei Vertrauen. Es ist ganz offensichtlich, dass die Ukraine keine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes darstellt. Der Krieg gegen sie ist ungerechtfertigt und offensichtlich sinnlos.

Die Ukraine war und wird ein uns nahes Land bleiben. Viele von uns haben in der Ukraine Verwandte, Freunde und Kollegen im Bereich der Wissenschaft. Unsere Väter, Großväter und Urgroßväter haben gemeinsam gegen den Nationalsozialismus gekämpft. Die Entfesselung eines Krieges wegen der geopolitischen Ambitionen der Führung der Russländischen Föderation, die sich leiten lässt von zweifelhaften historiosophischen Fantasien, ist ein zynischer Verrat ihres Andenkens.

Wir achten die ukrainische Staatlichkeit, die sich auf real funktionierende demokratische Institutionen stützt. Wir sehen mit Verständnis die europäische Wahl unserer Nachbarn. Wir sind davon überzeugt, dass alle Probleme in den Beziehungen zwischen unseren Ländern auf friedlichem Wege gelöst werden können.

Mit der Entfesselung des Krieges hat sich Russland zu internationaler Isolierung verurteilt, zu einem ausgestoßenen Land. Das bedeutet, dass wir Wissenschaftler uns jetzt nicht in normaler Weise mit unserer Arbeit werden beschäftigen können; denn wissenschaftliche Untersuchungen sind undenkbar ohne eine vollwertige Zusammenarbeit mit den Kollegen anderer Länder. Die Isolierung Russlands gegenüber der Welt bedeutet eine weitere kulturelle und technologische Abwertung unseres Landes, bei vollständigem Mangel an positiven Perspektiven. Der Krieg gegen die Ukraine ist ein Schritt ins Nichts.

Es fällt uns schwer, einzusehen, dass unser Land, das einen entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Nationalsozialismus geleistet hat, jetzt Anstifter eines neuen Krieges auf dem europäischen Kontinent geworden ist. Wir fordern die unverzügliche Einstellung aller gegen die Ukraine gerichteten militärischen Handlungen. Wir fordern die Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit des ukrainischen Staates. Wir fordern Frieden für unsere Länder.
Mehr als 380 Wissenschaftler haben binnen 24 Stunden diesen offenen Brief unterzeichnet, der auch im Internet veröffentlicht worden ist, darunter 65 Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften. Am 4. März hatte er bereits mehr als 7500 Unterzeichner. Die 1724 von Peter dem Großen gegründete nationale Akademie mit Sitz in Moskau ist die ranghöchste Forschungseinrichtung der Russischen Föderation. Übersetzung aus dem Russischen von Werner Lehfeldt.

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Offener Brief Dieser Krieg ist ein zynischer Verrat

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Ein Schritt ins Nichts: In diesem offenen Brief wenden sich bedeutende russische Wissenschaftler gegen ihren Präsidenten Wladimir Putin. Wir, russische Wissenschaftler und Wissenschaftsjournalisten, erheben entschiedenen Protest gegen die von den Streitkräften unseres Landes begonnenen kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Ukraine. Dieser verhängnisvolle Schritt führt zu gewaltigen Menschenopfern und untergräbt die Grundlagen des etablierten Systems der internationalen Sicherheit.

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Indem wir sprachlich von Russlands-Krieg/-Invasion/-angriff oder russische geführten Truppen sprechen, generalisieren wir. Implizit schaffen wir mit unserer Sprache einen Hass gegen alle Russ*Innen. Ich empfehle das Wort "Russland" in diesen Kontexten mit "Putin" zu ersetzen. Putins- Krieg/-Invasion/-Angriff oder Putins Truppen.

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Indem wir sprachlich von Russlands-Krieg/-Invasion/-angriff oder russische geführten Truppen sprechen, generalisieren wir. Implizit schaffen wir mit unserer Sprache einen Hass gegen alle Russ*Innen. Ich empfehle das Wort "Russland" in diesen Kontexten mit "Putin" zu ersetzen. Putins- Krieg/-Invasion/-Angriff oder Putins Truppen.

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Die Bevölkerung Russlands protestiert gegen den Krieg. Und riskiert dabei Festnahmen und Schwierigkeiten

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Die Bevölkerung Russlands protestiert gegen den Krieg. Und riskiert dabei Festnahmen und Schwierigkeiten

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Weltweit regt sich der Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. Auch am Rosenmontag sind Proteste angekündigt. Allein in Köln werden über 30.000 Menschen erwartet.

Weltweit protestieren hunderttausende Menschen gegen Russlands Angriffs auf die Ukraine*.

Auch in Russland* beziehen Prominente Stellung gegen Wladimir Putin*. Es kommt landesweit zu Protesten gegen die Politik des Kreml im Ukraine-Konflikt*.

Die Sicherheitsbehörden in Russland gehen brutal gegen Protestierende vor.

Update vom Montag, 28.02.2022, 07.00 Uhr: Bunt und laut gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine: In der Narrenhochburg Köln werden am Rosenmontag (ab 10.00 Uhr) Zehntausende Menschen zu einer Friedensdemonstration erwartet. Aufgerufen dazu hat das Festkomitee Kölner Karneval - Kostüme sind ausdrücklich erwünscht. Angeführt werden soll der Zug von einem Persiflage-Wagen zum Thema Ukraine.

Zahlreiche Organisationen unterstützen die Demonstration, unter anderem Parteien, Gewerkschaften, der Bundesligist 1. FC Köln und die Band Brings. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will teilnehmen. Die Polizei hat sich auf einen Großeinsatz eingestellt. Über 30.000 Menschen werden erwartet.

Der Protestmarsch soll nach Angaben des Festkomitees über eine Strecke von 4,5 Kilometern durch die Innenstadt führen - vorbei an vielen der Motivwagen, die eigentlich für den Rosenmontagszug gebaut worden waren. Bei einer Kundgebung an der Severinstorburg in Köln,* wo normalerweise auch der Rosenmontagszug startet, soll unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sprechen.

Ukraine-Krieg: Heftige Proteste in Tschechien - „Heute die Ukraine, morgen wir"

+++ 21.00 Uhr: Bei weiteren regierungskritischen Protesten sollen in Russland am Sonntag (27.02.2022) mehr als 2000 Menschen festgenommen worden sein, wie das Bürgerrechtsportal Owd-Info mitteilte. Landesweit gingen demnach in verschiedenen Städten Demonstranten sowohl gegen den Angriff auf die Ukraine als auch in Erinnerung an den vor sieben Jahren ermordeten Kreml-Kritiker Boris Nemzow auf die Straßen.

Owd-Info zählte bis zum Sonntagabend alleine in Moskau 993 Verhaftungen und 632 weitere in der Ostsee-Metropole St. Petersburg. Die russischen Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Demonstranten vor. Die russischen Behörden drohten hohe Strafen für die Teilnahme an den Kundgebungen an.

Demonstrationen in Tschechien: „Heute die Ukraine, morgen wir"

Auch in mehreren Städten in Tschechien hat es am Sonntag friedliche Solidaritätskundgebungen für die Ukraine gegeben. Allein auf dem Wenzelsplatz in der Prager Innenstadt versammelten sich rund 80.000 Menschen, um für ein Ende des Angriffs Russlands auf die Ukraine zu demonstrieren. Die Demonstrierenden trugen ukrainische und tschechische Fahnen sowie Transparente mit Aufschriften wie „No War" und „Heute die Ukraine, morgen wir".

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und der ukrainische Botschafter in Prag nahmen auch teil. Tschechien gehöre zu den Ländern, die sich um die strengsten Sanktionen gegen Russland bemühten, versicherte der liberal-konservative Politiker den Demonstranten. Zuvor hatte die tschechische Regierung in einer Sondersitzung der Ukraine Waffenlieferungen zugesagt und um weitere 400 Millionen Kronen auf 580 Millionen Kronen (24 Millionen Euro) aufgestockt.

Ukraine-Krieg: Teilnehmer vor der ukrainischen Botschaft skandieren „Tod für Putin!"

+++ 11.27 Uhr: Weltweit demonstrieren die Menschen gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Demonstrationen werden auch aus Teheran, Hauptstadt des Iran, gemeldet. Laut Angaben der Internetseite „Radio Free Europe" skandierten Teilnehmer vor der ukrainischen Botschaft „Tod für Putin!" (Death to Putin). Videos der Proteste gegen Russland in Teheran sollen die Meldung bestätigen.

Ukraine-Krieg: Heftige Proteste in Russland - Jetzt auch in New York

Update vom Sonntag, 27.02.2022, 06.45 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben auf dem New Yorker Times Square gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine demonstriert. Fotos vom Samstag zeigten Menschen mit ukrainischen Flaggen und Schildern unter anderem mit der Aufschrift „Stop Putin - Help Ukraine".

Auch in anderen Städten der USA, unter anderem vor dem Weißen Haus in Washington, gab es Berichten zufolge kleinere Proteste. In der Nacht zum Samstag war das Empire State Building in New York bereits als Geste der Solidarität mit Kiew in den ukrainischen Farben Blau und Gelb angestrahlt worden.

Ukraine-Krieg: Proteste in Russland dauern trotz Verbots an - Mehr als 3000 Menschen inhaftiert

+++ 21.19 Uhr: Bürgerrechtler gehen davon aus, dass bei den Protesten gegen die Invasion bereits mehr als 3000 Menschen in Russland festgenommen worden. Seit Donnerstag habe es mindestens 3052 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen gegeben, erklärte die Nichtregierungsorganisation OVD-info am Samstagabend. Allein am Samstag wurden demnach mindestens 467 Demonstranten abgeführt. Trotz eines strikten Demonstrationsverbots gehen seit Tagen immer wieder Menschen in Russland aus Protest gegen die Invasion auf die Straße.

+++ 20.13 Uhr: Die russische Polizei hat am Samstag bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in 30 Städten mindestens 325 Personen festgenommen, mehr als die Hälfte davon in Moskau, berichtet die Beobachtungsstelle für Menschenrechte OVD-Info.

+++ 17.12 Uhr: Bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in ganz Russland soll es zu mindestens 187 Festnahmen durch die russische Polizei gekommen sein. Dies berichtet die Moscow Times mit Berufung auf die Beobachtungsstelle für Menschenrechte OVD-Info, die landesweite Proteste und Festnahmen bei Kundgebungen verfolgt.

Ukraine-Konflikt: Menschen in Russland fordern Kriegsende

+++ 14.20 Uhr: Auch in Russland demonstrieren tausende Menschen gegen Putins Ukraine-Einmarsch. Mehr als 2000 wurden in den vergangenen Tagen bei Protesten bereits festgenommen. Doch nicht nur auf der Straße regt sich Widerstand - immer mehr Russinnen und Russen rufen Kreml-Chef Wladimir Putin auch in Petitionen zur sofortigen Beendigung des Krieges gegen die Ukraine auf. „Wir, russische Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter, sind entschieden gegen kriegerische Handlungen, die von den russischen Streitkräften auf dem Gebiet der Ukraine vollzogen werden", hieß es in einem Schreiben mit mehr als 300 Unterschriften.

Abgeordneter der Kommunistischen Partei - „Habe für Frieden gestimmt und nicht für Krieg"

Und auch ein Abgeordneter der Kommunistischen Partei forderte ein Kriegsende. Er habe mit seiner Stimme im Parlament zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR) als unabhängige Staaten keinen Krieg auslösen wollen. „Der Krieg sollte doch umgehend beendet werden. Indem ich für die Anerkennung der DNR/LNR votierte, habe ich für Frieden gestimmt und nicht für Krieg", sagte Michail Matwejew. „Dafür, dass Russland ein Schutzschild wird, damit sie den Donbass nicht bombardieren - und nicht, um Kiew zu bombardieren."

+++ Update 11.47 Uhr: Unter dem Motto „Nein zum Krieg" kam es in Russland in den vergangenen Tagen zu heftigen Protesten. Insgesamt wurden bereits über 2000 Menschen festgenommen. Am Samstag (26.02.2022) scheint bislang alles ruhig zu bleiben.

Ukraine-Krieg: Heftige Proteste in Russland

Erstmeldung vom Samstag, 26.02.2022: Moskau - Weltweit reagieren Menschen mit Entsetzen auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Auch in Russland regt sich Widerstand gegen das Handeln von Präsident Wladimir Putin. Seit Beginn der Invasion am Donnerstag (24.02.2022) kam es in zahlreichen Städten Russlands zu Anti-Kriegs-Protesten, die sich auch am Freitag (25.02.2022) fortgesetzt haben. „Nein zum Krieg", lautete das Motto.

Nicht nur zahlreiche Menschen auf russischen Straßen zeigen Widerstand gegen die russische Aggression im Ukraine-Konflikt. Auch zahlreiche russische Prominente machen ihre Ablehnung deutlich. „Angst und Schmerz. Nein zum Krieg", schrieb der russische Late Night Moderator Ivan Urgant auf Instagram. Comedian Maxim Galkin, Ehemann der russischen Pop-Ikone Alla Borissowna Pugatschowa, zeigte sich angesichts des Angriffskrieges fassungslos: „Wie ist all das möglich? Es darf keinen Krieg geben. Nein zum Krieg!", zitiert ihn das amerikanische Nachrichtenportal Rawstory. „No War Please" („Kein Krieg bitte"), schrieb der russische Tennisspieler Andrej Rubljow nach seinem Finaleinzug bei einem Turnier in Dubai am Freitag (25.02.2022) auf eine Kameralinse.

Ukraine-Konflikt: In Russland regt sich Widerstand gegen Putins Ukraine-Krieg

Auch in der russischen Medienbranche regt sich Widerstand. Elena Tschernenko, die für die Tageszeitung Kommersant über das russische Außenministerium berichtet, initiierte eine Anti-Kriegs-Petition. Diese wurde laut Berliner Zeitung bereits von 300 Journalistinnen und Journalisten unterzeichnet. Russische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler positionierten sich in einem offenen Brief gegen den russischen Angriff auf die Ukraine.

„Ich denke, es ist eine Katastrophe und ein Verbrechen", sagte der russische Rapper Oxxxymiron in einer Videobotschaft. Er sei gegen diesen Krieg, „den Russland gegen die Ukraine entfesselt". Der Musiker, dem mehr als zwei Millionen Menschen auf Instagram folgen, erklärte außerdem, er wisse, dass die meisten Menschen in Russland gegen diesen Krieg sind. „Je mehr Menschen ihre wahre Haltung gegenüber diesem Krieg aussprechen, desto eher können wir diesem Horror ein Ende bereiten", so der Rapper.

Ukraine-Konflikt: Wladimir Putin fürchtet Opposition in Russland

Wladimir Putin befürchtet genau das: Eine breite oppositionelle Bewegung innerhalb Russlands. „Was Putin am meisten fürchtet, ist jede Art von Widerstand gegen ihn", erklärte der amerikanische Journalist und Historiker David Remnick im Interview mit dem TV-Sender CNN. Trotz der ständigen Unterdrückung von Dissidenten, die seit Jahren laufe, hätten wir Proteste in Dutzenden russischen Städten gesehen. Das ist laut Remnick unerwartet.

Die Proteste in Russland gegen Putins Ukraine-Krieg seien kein massenhafter Aufstand, so Remnick. Der Historiker verweist jedoch auf die Protestbewegung in der Sowjetunion. Nach dem Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968 hätten sechs Leute auf dem Roten Platz in Moskau Banner entrollt. Sie seien vom KGB festgenommen und eingesperrt worden. Jedoch sei diese kleine Aktion der Start der oppositionellen Bewegung gewesen, erklärte David Remnick auf CNN.

Ukraine-Konflikt: Kriegsgegner in Russland werden unterdrückt

Dass Wladimir Putin keine Opposition gegen seine Pläne im Ukraine-Konflikt zulassen will, zeigen auch die Reaktionen auf die Proteste. Am ersten Tag der Proteste waren mehr als 1700 Kriegsgegnerinnen und Gegner festgenommen worden. Am Freitag (25.02.2022) sind es laut Bürgerrechtsgruppe OVD-Info mindestens 500 Menschen, die in 26 Städten festgenommen wurden.

Auch die prominenten Gegnerinnen und Gegner von Russlands Krieg in der Ukraine leiden nach ihren kritischen Äußerungen unter Repressalien. Ivan Urgants TV-Sendung sei am Freitagabend (25.02.2022) nicht wie gewohnt ausgestrahlt worden, berichtet das amerikanische Nachrichtenportal Rawstory. Die politische Situation ändere den Zeitplan, erklärte ein Sprecher des Senders der Nachrichtenagentur Interfax.

Wladimir Putin fürchtet Widerstand in Russland: Journalistin wird ausgeschlossen

Die Journalistin Elena Tschernenko ist laut eigenen Angaben wegen „mangelnder Professionalität" aus dem Pressepool des Außenministeriums ausgeschlossen worden. Auf Telegram appellierte sie, andere Journalistinnen und Journalisten, die ihre Petition unterschrieben hatten, nicht zu sanktionieren.

Während die Sicherheitsbehörden den Widerstand im eigenen Land bekämpfen, wird es in der internationalen Politik immer einsamer um Wladimir Putin. (ms/nak mit dpa)*fr.de und 24rhein.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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Ukraine-Krieg: Friedensdemo statt Rosenmontagszug - Zehntausende in Köln erwartet

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Weltweit regt sich der Widerstand gegen den Ukraine-Krieg. Auch am Rosenmontag sind Proteste angekündigt. Allein in Köln werden über 30.000 Menschen erwartet. Weltweit protestieren hunderttausende Menschen gegen Russlands Angriffs auf die Ukraine*. Auch in Russland* beziehen Prominente Stellung gegen Wladimir Putin*. Es kommt landesweit zu Protesten gegen die Politik des Kreml im Ukraine-Konflikt*.

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Kurswechsel zu Swift: Deutschland will Swift "gezielt einschränken"

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Kurswechsel zu Swift: Deutschland will Swift "gezielt einschränken"

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Kanzler Scholz hat mit Verbündeten über eine spezielle Form des Ausschlusses verhandelt. Am Samstagabend ist die Entscheidung gefallen: Russische Banken werden von Swift abgekoppelt.

Berlin, Paris Die westlichen Staaten schließen russische Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift aus. Das teilte die Bundesregierung am Samstagabend mit. Es soll zu keinem kompletten Ausschluss Russlands aus Swift kommen, sondern einzelne Banken sollen gezielt abgekoppelt werden.

So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, von Swift ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. „Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken wird", erklärte Hebestreit.

Die vielleicht wichtigste Maßnahme der finanziellen Sanktionen, die am Samstagabend angekündigt wurden, sind Einschränkungen für die russische Zentralbank. Putins Widerstandsfähigkeit wurde immer wieder damit begründet, dass Russland in der Vergangenheit enorme Devisen- und Goldreserven angehäuft hat. Die meisten Quellen sprechen dabei von einem Volumen von 630 Milliarden Dollar, laut anderen Quellen sollen es an die 500 Milliarden Dollar sein.

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Ukraine-Krieg: „Ein Swift-Ausschluss, der die Richtigen trifft" - Europa einigt sich auf nächste Sanktion gegen Russland

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Kanzler Scholz hat mit Verbündeten über eine spezielle Form des Ausschlusses verhandelt. Am Samstagabend ist die Entscheidung gefallen: Russische Banken werden von Swift abgekoppelt. Berlin, Paris Die westlichen Staaten schließen russische Banken aus dem internationalen Zahlungsinformationssystem Swift aus. Das teilte die Bundesregierung am Samstagabend mit.

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Deutschland gibt Waffenlieferung frei (26.2)

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Deutschland gibt Waffenlieferung frei (26.2)

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Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

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UN-Resolution zur Ukraine im Sicherheitsrat durch Russlands Veto-Recht verhindert (China, Indien, VAE Enthaltung)

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UN-Resolution zur Ukraine im Sicherheitsrat durch Russlands Veto-Recht verhindert (China, Indien, VAE Enthaltung)

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Angriff auf die Ukraine: Russland verhindert Resolution des UN-Sicherheitsrats

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hat wie erwartet verhindert, dass der UN-Sicherheitsrat den Einmarsch in die Ukraine per Resolution verurteilt. Der russische Vertreter machte bei der Abstimmung am Freitag vom Vetorecht seines Landes Gebrauch. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten elf für den Entwurf. , Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.

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Das einzige Organ der UN, das bindende Entscheidungen für Mitglieder und zu UN Kriegseinsätzen treffen darf: Sicherheitsrat 

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Das einzige Organ der UN, das bindende Entscheidungen für Mitglieder und zu UN Kriegseinsätzen treffen darf: Sicherheitsrat 

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Der Sicherheitsrat trägt gemäß UN-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art. 24) und steht daher im Zentrum des UN-Konfliktmanagements. Als eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen stellt er fest, ob ein Friedensbruch, eine Angriffshandlung oder eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorliegt (Art. 39) und leitet entsprechend Gegenmaßnahmen ein. Der Sicherheitsrat ist das einzige UN-Organ, das für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen treffen kann.
Sein Instrumentarium zur Konfliktbearbeitung ist stufenweise angelegt. Droht die Eskalation eines Konflikts, kann der Sicherheitsrat Empfehlungen für eine friedliche Streitbeilegung (z.B. Vermittlungen) nach Kap. VI der Charta abgeben. In einem nächsten Schritt kann er verbindliche Zwangsmaßnahmen nach Kap. VII beschließen. Dazu zählen nicht-militärische (z.B. Wirtschaftssanktionen, Abbruch diplomatischer Beziehungen) sowie militärische Zwangsmaßnahmen (z.B. Luftschläge oder Seeblockaden). Für die Umsetzung bewaffneter Einsätze beauftragt er in der Regel Staatengruppen oder regionale Organisationen.
Friedensmissionen
UN-Friedensmissionen sind ein zentrales Instrument der Konfliktbearbeitung durch den Sicherheitsrat, obwohl sie nicht explizit in der Charta erwähnt sind. Für das Entsenden klassischer Blauhelmeinsätze berief sich der Sicherheitsrat auf Kap. VI. Heutige "robuste" Friedensmissionen werden nach Kap. VII eingesetzt. Durch eine Resolution beschließt der Sicherheitsrat Mandat und Größe einer Friedensmission und entscheidet auf Grundlage regelmäßiger Berichte des Generalsekretärs über deren Verlängerung, Änderung oder Beendigung. Die Charta sieht die Bereitstellung von Streitkräften durch Sonderabkommen der UN-Mitgliedstaaten mit dem Sicherheitsrat vor (Art. 43). In der Praxis hat sich dies aber nicht bewährt, so dass er die Mitgliedstaaten in jedem Einzelfall um Bereitstellung von Truppen bitten muss. Auch der Vorstoß des ehemaligen Generalsekretärs Boutros Ghali zur Errichtung eines Systems von Verfügungsbereitschaftsabkommen 1992 konnte das Ziel eigener UN-Truppen bisher nicht verwirklichen.
Zusammensetzung und Arbeitsweise
Der Sicherheitsrat besteht aus 15 UN-Mitgliedstaaten. Beschlüsse zu "substantiellen" Fragen werden mit einer Mehrheit von 9 Stimmen verabschiedet, einschließlich der Stimmen der 5 ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Die 10 nichtständigen Mitglieder werden auf Basis eines geografischen Schlüssels für zwei Jahre von der UN-Generalversammlung gewählt. Deutschland hatte zuletzt 2011/2012 einen nichtständigen Sitz inne. Die Arbeit des Sicherheitsrats wird durch Arbeitsgruppen und Ausschüsse (z.B. Sanktionskomitees) zu verschiedenen Themen und Tätigkeitsbereichen unterstützt.

Aufgrund ihres Vetorechts haben die 5 ständigen Mitglieder weitgehenden Einfluss auf die Praxis der UN-Friedenssicherung. So war der Sicherheitsrat während der Ost-West-Konfrontation häufig blockiert, da das Vetorecht die Durchsetzung von Resolutionen verhinderte. Seit Beginn der 1990er Jahre wurde der Sicherheitsrat handlungs- und entscheidungsfähiger. Zugleich wurden Rufe nach seiner Reform lauter und intensive Diskussionen über eine neue Zusammensetzung und Erweiterung begannen. In seiner jetzigen Konstellation sei der Sicherheitsrat nicht mehr repräsentativ, da er die weltpolitischen Machtverhältnisse des Jahres 1945 widerspiegelt. Die Umsetzung einer Reform gestaltet sich in der Praxis aber u.a. aufgrund der unterschiedlichen Positionen als schwierig.
Kompetenzerweiterung
Galt früher die Aggression eines Staates gegen einen anderen als größte Bedrohung des Weltfriedens, sind es heute innerstaatliche Konflikte. Um darauf reagieren zu können, änderte der Sicherheitsrat dieAuslegungspraxis von Art. 39 (Feststellung eines Friedensbruchs). Heute sind z.B. gravierende Menschenrechtsverletzungen eine Friedensbedrohung und nicht mehr eine rein innerstaatliche Angelegenheit. In diesem Kontext spielt die "Responsibility to Protect" eine Rolle, nach der die internationale Gemeinschaft dort eingreifen muss, wo ein Staat seine Schutzverantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung nicht wahrnehmen kann oder will. Über dieses erweiterte Verständnis von Friedensbedrohungen hinaus bezieht der Sicherheitsrat nicht-staatliche Akteure in seine Anordnungen ein und weitet damit zusätzlich seine Kompetenzen aus. Mit der Anordnung genereller statt wie bisher situationsspezifischer Verpflichtungen - beispielsweise durch Resolution 1373 (2001) in der Terrorismusbekämpfung - entwickelte sich der Sicherheitsrat quasi zu einem "Weltgesetzgeber".

Weitere Instrumente der Friedenssicherung schaffte er mit den Kriegsverbrechertribunalen für das ehemalige Jugoslawien (1993) und Ruanda (1994). Auch beim Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, bei der Erarbeitung von Plänen zur Rüstungsregelung sowie bei der Wahl der Richter des Internationalen Gerichtshofs verfügt der Sicherheitsrat über Kompetenzen in der UN-Friedenssicherung.

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Der Sicherheitsrat trägt gemäß UN-Charta die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" (Art. 24) und steht daher im Zentrum des UN-Konfliktmanagements. Als eines der sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen stellt er fest, ob ein Friedensbruch, eine Angriffshandlung oder eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorliegt (Art.

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East 42 Street - Manhattan, New York: Hier wird Weltpolitik gemacht, hier ist der Sitz der Vereinten Nationen - auch UN (United Nations) oder UNO (United Nations Organization) genannt. Gegründet 1945 von 51 Gründungsstaaten, gehören den Vereinten Nationen mittlerweile 192 Staaten an. Ihr Auftrag: Sie sollen die Menschen vor Kriegen bewahren, die Menschenrechte stärken und sich um globale Umweltprobleme kümmern.

Die Generalversammlung

Der Sicherheitsrat

Der Generalsekretär

Der Wirtschafts- und Sozialrat

Der Internationale Gerichtshof

Die Hauptorgane der UNO

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UNO-Arbeit konkret : Die UNO-Organe | BR.de

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East 42 Street - Manhattan, New York: Hier wird Weltpolitik gemacht, hier ist der Sitz der Vereinten Nationen - auch UN (United Nations) oder UNO (United Nations Organization) genannt. Gegründet 1945 von 51 Gründungsstaaten, gehören den Vereinten Nationen mittlerweile 192 Staaten an.

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Aufgaben und Ziele der Vereinten Nationen: United Nations (UN)

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Aufgaben und Ziele der Vereinten Nationen: United Nations (UN)

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Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa

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Was ist G7 und G20 - Geschichte, Zusammensetzung, Aufgaben - G7 und G20 Gipfel einfach erklärt!

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Statement der G7 zu Russlands Invasion Ukraines

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Statement der G7 zu Russlands Invasion Ukraines

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Webseite der Bundesregierung | Startseite

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Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), sind entsetzt über die großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, die zum Teil von belarussischem Boden ausgeht, und verurteilen diese. Diesem unbegründeten und völlig ungerechtfertigten Angriff auf den demokratischen ukrainischen Staat gingen erfundene Behauptungen und unbelegte Anschuldigungen voraus. Er stellt einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts und einen groben Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und alle von Russland im Rahmen der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris eingegangenen Verpflichtungen sowie seine Verpflichtungen im Budapester Memorandum dar. Wir als G7 bringen strikte und abgestimmte wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen auf den Weg. Wir rufen alle Partner und Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, diesen Angriff auf das Schärfste zu verurteilen, Seite an Seite mit der Ukraine zu stehen und ihre Stimme gegen diese eklatante Verletzung der Grundprinzipien des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu erheben.

Diese Krise ist eine ernsthafte Bedrohung für die regelbasierte internationale Ordnung und hat Auswirkungen weit über Europa hinaus. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die gewaltsame Änderung international anerkannter Grenzen. Dies hat die euro-atlantische Sicherheitslage grundlegend verändert. Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Wir sind fest entschlossen, Frieden und Stabilität sowie das Völkerrecht zu wahren. Wir sind geeint in unserer Unterstützung für das ukrainische Volk und seine demokratisch gewählte Regierung. In dieser dunklen Stunde sind wir mit unseren Gedanken beim ukrainischen Volk. Wir stehen bereit, durch humanitäre Hilfe Leid zu lindern, auch für die Menschen, die durch die russische Aggression zu Flüchtlingen und Vertriebenen geworden sind.

Wir appellieren an die Russische Föderation, das Blutvergießen zu stoppen, die Lage unverzüglich zu deeskalieren und ihre Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir rufen Russland ebenfalls auf, die Sicherheit der OZSE-Sonderbeobachtermission zu gewährleisten. Ferner verurteilen wir die Beteiligung von Belarus an dieser Aggression gegenüber der Ukraine und appellieren an Belarus, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten.

Wir verurteilen auf das Schärfste die Entscheidung des russischen Präsidenten Putin vom 21. Februar, die selbst ernannten Gebietseinheiten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als „unabhängige" Staaten anzuerkennen, sowie seine Entscheidung, russische Streitkräfte in diese Regionen zu entsenden. Wir appellieren an alle anderen Staaten, der rechtswidrigen Entscheidung Russlands, die Unabhängigkeitserklärung dieser Gebietseinheiten anzuerkennen, nicht zu folgen. Die Entscheidung von Präsident Putin ist ein schwerer Verstoß gegen die in der VN-Charta verankerten Grundprinzipien, insbesondere die Achtung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität von Staaten, und stellt auch einen eklatanten Verstoß gegen die - von der Russischen Föderation als ständigem Mitglied des Sicherheitsrats mitgetragene - Resolution 2202 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Minsker Vereinbarungen dar, in denen eine Rückkehr der betroffenen Gebiete unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung vorgesehen ist.

Wir bekräftigen unser unerschütterliches Eintreten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und Hoheitsgewässer sowie für das Recht eines jeden souveränen Staates, über seine Zukunft und seine Sicherheitsvorkehrungen selbst zu entscheiden. Wir bekräftigen, dass die unrechtmäßig besetzte Krim und die selbst ernannten „Volksrepubliken" integraler Bestandteil der Ukraine sind.
Wir verurteilen Präsident Putin dafür, dass er sich trotz unserer wiederholten Angebote beständig weigert, sich in einen diplomatischen Prozess einzubringen, um Fragen bezüglich der Sicherheit in Europa zu erörtern.

Wir stehen vereint mit Partnern, unter ihnen die NATO und die EU mit ihren jeweiligen Mitgliedstaaten sowie die Ukraine, und sind nach wie vor entschlossen, das Nötige zu tun, um die Unversehrtheit der internationalen regelbasierten Ordnung zu wahren. In diesem
Zusammenhang überwachen wir ferner die Bedingungen an den globalen Öl- und Gasmärkten genau, auch im Zusammenhang mit der weiteren militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine. Wir unterstützen ein einheitliches, konstruktives Vorgehen und eine ebensolche Abstimmung der wichtigsten Energieproduzenten und - verbraucher im Hinblick auf unser gemeinsames Interesse an der Stabilität der globalen Energieversorgung, und wir sind bereit, den Erfordernissen entsprechend zu handeln, um möglichen Ausfällen entgegenzuwirken.

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Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Invasion der Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation

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Wir, die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 7 (G7), sind entsetzt über die großangelegte militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, die zum Teil von belarussischem Boden ausgeht, und verurteilen diese. Diesem unbegründeten und völlig ungerechtfertigten Angriff auf den demokratischen ukrainischen Staat gingen erfundene Behauptungen und unbelegte Anschuldigungen voraus.

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Es kann dir und den Menschen in Ukraine helfen aktiv zu werden

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Es kann dir und den Menschen in Ukraine helfen aktiv zu werden

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-Wenn du aktiv etwas tun möchtest, ist es eine Möglichkeit an einer Friedensdemonstration teilzunehmen.
-Du kannst auch ein Plakat malen und diese Solidaritätsbekundung in dein Fenster hängen, sodass man es von außen sieht.
-In Zeiten von e-democracy kannst du deine Solidarität und Stimme in Petitionen laut werden lassen
-Es kann auch dir und den Menschen Ukraine gut tun, wenn du einen kleinen Betrag spendest.

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Kölner Karneval 2022: Statt Rosenmontagszug gibt es in Köln eine Friedensdemo zum Ukraine-Konflikt. Alle Infos zu Strecke, Ablauf, Straßensperrungen und Anzahl Teilnehmer.

Was? Eigentlich sollte an Rosenmontag der Kölner Rosenmontagszug im RheinEnergie-Stadion stattfinden. Stattdessen gibt es jetzt eine Friedensdemonstration in Köln.

24RHEIN berichtet live im Newsticker über die Friedensdemo des Kölner Karnevals am Rosenmontag.

Wann? Die Friedensdemo startet an Rosenmontag (28. Februar) um 10 Uhr am Chlodwigplatz in Köln.

Wo? Startpunkt ist der Chlodwigplatz, von dort geht es über die Severinstraße, den Neumarkt, den Rudolfplatz und die Ringe in Richtung Mohrenstraße. Insgesamt ist die Strecke 4,5 Kilometer lang.

Ablauf: Bei der Kundgebung am Chlodwigplatz sprechen zunächst Christoph Kuckelkorn, Henriette Reker, Peter Brings und Holger Kirsch. Anschließend startet der Demozug. Ganz vorne: Die Blauen Funken und ein einzelner und besonderer Persiflagewagen.

Köln - Die Nachrichten zur Lage in der Ukraine überschlagen sich. Während in Köln der Straßenkarneval eröffnet wurde, eskalierte nur etwas mehr als 1000 Kilometer entfernt der Ukraine-Konflikt. „Die Situation in der Ukraine entwickelt sich schnell und dramatisch - das hat selbstverständlich auch Auswirkungen auf den Karneval. Ein unbeschwertes Feiern ist derzeit nur schwer denkbar, denn unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine", teilte das Festkomitee Kölner Karneval an Weiberfastnacht mit.

Karneval Köln: Rosenmontagszug 2022 abgesagt - was ist stattdessen geplant?

Konkret bedeutet das: Statt dem eigentlich im RheinEnergie-Stadion geplanten Rosenmontagsfest gibt es eine Friedensdemonstration der Karnevalisten in der Kölner Innenstadt. Das Motto: „Kölner Karneval für Frieden in Europa".

Man will ein deutliches Signal gegen die Kampfhandlungen in der Ukraine setzen. „Der Kölner Karneval kann mehr als feiern und schunkeln. Er lebt vor allem von der Solidarität und der Gemeinschaft, Werte wie Freiheit und Gleichheit sind unser oberstes Gut. Alles hät sing Zick - und jetzt ist es an der Zeit, sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen", so Christoph Kuckelkorn, Präsident des Festkomitees.

Rosenmontagszug Köln abgesagt: Wann findet die Friedensdemo statt?

Starten soll die Demonstration an Rosenmontag (28. Februar) um 10 Uhr. Startpunkt ist dabei der Chlodwigplatz. Dort soll es zunächst eine „kurze Kundgebung" geben, bevor die Demoteilnehmer durch die Kölner Innenstadt ziehen.

Friedensdemo statt Rosenmontagszug in Köln: Wo findet die Friedensdemo statt?

Chlodwigplatz

Severinstraße

Löwengasse

Follerstraße

Mühlenbach

Hohe Pforte

Cäcilienstraße

Schleife um den Neumarkt

Hahnenstraße

Rudolfplatz

Hohenzollernring

Magnusstraße

Burgmauer

Mohrenstraße

Die Route der Demonstration überschneidet sich in großen Teilen mit der üblichen Rosenmontagszugstrecke. Die Strecke wird über die Severinstraße, den Neumarkt, den Rudolfplatz und die Ringe in Richtung Mohrenstraße über eine Gesamtlänge von ca. 4,5 Kilometern führen.

Köln: Friedensdemo statt Rosenmontagszug - Ablauf

Bei der Kundgebung am Chlodwigplatz sprechen zunächst Christoph Kuckelkorn (Präsident Festkomitee Kölner Karneval), Henriette Reker (Oberbürgermeisterin der Stadt Köln), Peter Brings (Sänger der Band Brings) und Holger Kirsch (Zugleiter Festkomitee). Anschließend setzt sich der Zug in Bewegung. „Über die Dauer lässt sich keine Aussage treffen, da diese abhängig von der Teilnehmerzahl ist", erklärt das Festkomitee.

„Die Blauen Funken, die bei einem Rosenmontagszug als erste Gruppe gehen würden, bilden auch bei der Demonstration die Spitze, um ein für alle Demonstranten gut sichtbares Zeichen zu geben, dass sich der Marsch durch Köln in Bewegung gesetzt hat", so das Festkomitee weiter.

Köln: Friedensdemo statt Rosenmontagszug - im Kostüm, aber ohne Kamelle

Dabei betont der Festkomitee-Präsident noch einmal: „Wir freuen uns über jeden Teilnehmer, gerne im Kostüm, gerne bunt und laut, aber wir machen eine Demonstration, keinen Rosenmontagszug, das sollte jeder Jeck berücksichtigen." Dementsprechend werden keine Festwagen mitgenommen und keine Kamelle geworfen, macht das Festkomitee deutlich. „Lediglich dem Demonstrationszug vorangestellt wird ein Persiflagewagen zur Situation in der Ukraine.

Rosenmontagszug Köln abgesagt: Corona-Regeln bei der Friedensdemo

Für die Demonstration am Rosenmontag gelten besondere Corona-Regeln. „Für die gesamte Dauer der Demonstration gilt 3G sowie die Maskenpflicht", so das Festkomitee Kölner Karneval weiter. Damit müssen die Teilnehmer geimpft, genesen oder getestet sein. Zusätzlich muss während der gesamten Demonstration eine Maske getragen werden.

Friedensdemo statt Rosenmontagszug in Köln: Viele Straßensperrungen

Im Zeitraum von 7 bis 17 Uhr wird es aufgrund der Demonstration etliche Straßensperrungen in der Kölner Innenstadt geben. Nach Angaben der Polizei ist mit erheblichen Beeinträchtigungen auf den Straßen zu rechnen. Dies dürfte sich auch auf den ÖPNV in Köln auswirken, vor allem Busse, aber auch Bahnen der KVB, könnten beeinträchtigt werden. Die Polizei bittet Autofahrer, die geplante Strecke der Demonstration weiträumig zu umfahren.

Die Stadt Köln hat auf Antrag der Polizei ein Fahrverbot für Lkw angeordnet. An Rosenmontag „ist das Fahren von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen untersagt". Das Fahrverbot gilt von 0 bis 24 Uhr. „Das Freihalten des Weges ist für den Versammlungszug erforderlich. Der vormittägliche Lieferverkehr würde zu immensen Störungen und für Verzögerungen im Ablauf des Friedenszuges führen", erklärt die Stadt.

Karneval 2022 in Köln: Friedensdemo statt Rosenmontagszug - wer ist dabei?

Die Friedensdemo an Rosenmontag wurde vom Festkomitee Kölner Karneval ziemlich kurzfristig organisiert. Dennoch rechnet man mit vielen Menschen. „Die Kölner können nicht nur Party machen, die können nicht nur feiern. Die können auch Solidarität zeigen", sagte Komitee-Sprecher Michael Kamp am Freitag dem Sender WDR5.

Und auch die Polizei geht von einem hohen Andrang aus. Man rechnet mit mehreren Zehntausend Teilnehmern, so ein Sprecher am Freitag. Die Stadt Köln spricht von „30.000 oder mehr Teilnehmenden". „Bei der Demonstration ist jeder Teilnehmer willkommen, eine Anmeldung vorab ist nicht erforderlich. Mitglieder von Karnevalsgesellschaften mischen sich unter die anderen Demonstranten", so das Festkomitee.

Das Festkomitee Kölner Karneval ist der Veranstalter der Demonstration. Unterstützt bekommt nach jedoch von vielen Kölner Künstlern und Vereinen, darunter Arsch Huh e.V., das Bündnis Köln stellt sich quer, KLuST e.V. und Brings. Auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der 1. FC Köln haben mitgeteilt, zu der Friedensdemo kommen zu wollen.

Kölner Karneval 2022: Rosenmontagszug abgesagt - Wagen weisen auf Ukraine-Konflikt hin

Die Persiflagen kommen am Montag, 28. Februar, trotz abgesagtem Rosenmontagsfest zum Einsatz, wie das Festkomitee mitteilt. „Die Persiflagewagen werden nun bereits Montagmorgen vor Beginn der Demonstration an ihre Aufstellplätze gebracht." Die Route der Demo führt die Teilnehmer an den meisten politischen und gesellschaftskritischen Wagen vorbei. Lediglich ein Wagen „zur Situation in der Ukraine" wird dem Demonstrationszug vorangestellt, so das Festkomitee weiter. Der wird aktuell noch gebaut, so das Festkomitee auf Nachfrage von 24RHEIN.

Insgesamt gibt es 22 Persiflagen-Wagen, die für das eigentliche Rosenmontagsfest gebaut worden sind. Vor allem zwei Wagen dürften nun jedoch im Mittelpunkt stehen: Beide Persiflagen thematisieren Putin und den Ukraine-Konflikt. Bereits in der vergangenen Woche wurden sie vom Festkomitee vorgestellt. Da war allerdings noch nicht klar, dass Russland nur Tage später in die Ukraine einmarschieren würde.

Kölner Karneval 2022: Rosenmontagszug abgesagt - wo werden die Wagen ausgestellt?

Die Persiflagen sind trotz abgesagten Rosenmontagszug in der Kölner Innenstadt ausgestellt. Zu sehen sind sie von Montag auf Dienstag entlang der regulären Zugstrecke des Rosenmontagszuges, so das Festkomitee. Aufgestellt werden die Wagen am Montag, um 9 Uhr.

Rosenmontagszug im Stadion 2022 abgesagt: Was passiert mit den Tickets?

Für den geplanten Rosenmontagszug im RheinEnergie-Stadion mussten im Vorfeld Tickets gekauft werden. Das Geld dafür wird nun erstattet. Das soll bereits in den nächsten Tagen passieren. Erste Ticketkäufer haben ihr Geld bereits zurückerhalten.

Die Ticketkäufer haben mehrere Mails vom Veranstalter bekommen. Darin heißt es unter anderem: „Der Verkaufspreis inklusive aller Gebühren wird Ihnen voll auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel erstattet. Dies gilt nur für direkt über unseren Online-Shop erworbene Tickets. Für Tickets von Drittanbietern kann das Festkomitee Kölner Karneval keine Haftung übernehmen."

Friedensdemo statt Rosenmontagszug: Was wird aus der TV-Übertragung?

Eigentlich sollte der Kölner Rosenmontagszug auch im WDR und im Ersten übertragen werden. Geplant war, dass der WDR den Umzug live zeigt. In der ARD sollte der Zoch zudem um 14 Uhr gezeigt werden.

Eine Übertragung der Demonstration wird es beim WDR jedoch nicht geben. „Der WDR nimmt aber am Montag um 10:30-10:45 Uhr ein ‚WDR aktuell' ins Programm, in dem wir im Rahmen der journalistischen Berichterstattung auch die Friedensdemonstration abbilden", teilt der Sender auf Nachfrage von 24RHEIN mit. Die für den Abend des Rosenmontags geplante Ausstrahlung von „Karneval in Köln 2022" hat der Sender bereits abgesagt.

Karneval 2022: Karneval und Ukraine-Krieg - „friedlichen Kundgebungen anschließen"

Nicht nur der Kölner Rosenmontagszug wurde aufgrund des Kriegs in der Ukraine kurzfristig abgesagt. Auch der „bundesweite digitale Rosenmontag" fällt aus. Das teilt der Bund Deutscher Karneval am Freitag mit. „Veranstaltungen mit karnevalistischem Partycharakter verbieten sich von selbst zu einer Zeit, da europäische Nachbarn in Angst und Schrecken versetzt werden, sogar um ihr Leben bangen müssen und die politisch Verantwortlichen unseres Landes pausenlos darüber beraten, wie dieser ausgesprochen gefährlichen Situation außen-, innen- und wirtschaftspolitisch zu begegnen ist", so der BDK weiter.

Statt unangemessenen Veranstaltungen solle man sich „friedlichen Kundgebungen im lokalen und regionalen Umfeld" anschließen, lautet der Appell. (jw) Mehr News auf der 24RHEIN-Homepage. Tipp: Unabhängig informiert, was in NRW passiert - einfach unseren kostenlosen 24RHEIN-Newsletter abonnieren. Dieser Text wird laufend aktualisiert.

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Rosenmontag: Friedensdemo in Köln - Uhrzeit, Strecke, Ablauf

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Kölner Karneval 2022: Statt Rosenmontagszug gibt es in Köln eine Friedensdemo zum Ukraine-Konflikt. Alle Infos zu Strecke, Ablauf, Straßensperrungen und Anzahl Teilnehmer. Was? Eigentlich sollte an Rosenmontag der Kölner Rosenmontagszug im RheinEnergie-Stadion stattfinden. Stattdessen gibt es jetzt eine Friedensdemonstration in Köln. 24RHEIN berichtet live im Newsticker über die Friedensdemo des Kölner Karnevals am Rosenmontag.

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Sie können etwas tun, indem Sie sich mobilisieren und eine riesige Demonstration in ganz Deutschland organisieren. Verschaffen Sie sich Gehör. Verschaffen Sie der Stimme der Demokratie Gehör.

Wladimir Klitschko

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radikalsensibel prüft die Demoangebote im Raum Köln sehr kritisch. Es lohnt sich hier rein zu schauen

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radikalsensibel prüft die Demoangebote im Raum Köln sehr kritisch. Es lohnt sich hier rein zu schauen

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Der Ukraine-Konflikt: Die Geschichte dahinter

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Die Krim-Krise einfach erklärt (explainity® Erklärvideo)

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Kurzer Beitrag zu den Hintergründen und dem bereits länger andauernden Krieg in Ukraine

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Kurzer Beitrag zu den Hintergründen und dem bereits länger andauernden Krieg in Ukraine

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Obwohl er seit seinem Beginn im Spätsommer 2014 nie aufgehört hatte, war der Krieg im Osten der Ukraine und der russisch-ukrainische Konflikt zunehmend aus der westlichen Öffentlichkeit verschwunden. Das hat sich zuletzt mit einem auf den ersten Blick unpolitischen Ereignis geändert: Mit der Anerkennung der Eigenständigkeit durch den Patriarch von Konstantinopel - die höchste Autorität der Orthodoxen Kirche - spaltete sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche am 6. Januar 2019 offiziell von der russisch-orthodoxen Kirche und dem Moskauer Patriarchat ab. Bereits am 15. Dezember 2018 war die einheitliche ukrainisch-orthodoxe Kirche gegründet worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte dabei von der "endgültigen Erlangung der Unabhängigkeit von Russland" gesprochen.

Der letzte ernste Zwischenfall zwischen beiden Ländern hatte sich am 25. November 2018 ereignet, als ein Schiff des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB nahe der Straße von Kertsch, der Meerenge die das Asowsche Meer mit dem Schwarzen Meer verbindet, einen ukrainischen Schlepper gerammt hatte. Kurze Zeit später wurde eins der zwei Begleitbote der ukrainischen Marine beschossen. In der Folge wurden die drei Schiffe von Russland beschlagnahmt und die Besatzung bis heute festgesetzt. Russland warf der Ukraine vor, die Schiffe seien ohne Erlaubnis durch russische Hoheitsgewässer gefahren, die Ukraine widersprach. Beide Länder warfen sich eine bewusste Provokation vor. Einige Tage lang schien es so, als könnte der Krieg in der Ostukraine noch weiter eskalieren.

Konflikt um die Meerenge von Kertsch

Karte Ukraine, Halbinsel Krim und Strasse von Kertsch, Separatistengebiet in der Ostukraine. (© KEYSTONE/Gerhard Riezler)

Im Mai 2018, nachdem Russland die Kertsch-Brücke zur illegal annektierten und völkerrechtlich weiterhin zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in Betrieb nahm, war es erneut monatelang zu politischen Auseinandersetzungen um den Status des Asowschen Meeres gekommen. Obwohl sein Status als Binnenmeer in einem bilateralen russisch-ukrainischen Abkommen von 2003 geregelt ist und das Uno-Seerechtsübereinkommen von 1982 gilt, hatte Russland bereits 2015 ein eigenes neues Gesetz erlassen.

Dabei interpretiert Russland das internationale Übereinkommen auf eigene Weise und erschwert durch Kontrollen und Auflagen die Durchfahrt von Handelsschiffen. Russland übt damit Druck auf die vom Hafenhandel abhängige Region um die ukrainischen Hafenstädte Mariupol und Berdjansk aus - deren wichtigster Zugang zum internationalen Handel die Meerenge ist - und schadet der Ukraine wirtschaftlich. Experten bewerten dies als Teil der hybriden Kriegsstrategie des Kremls.

Anlässlich des Zwischenfalls in der Meerenge von Kertsch hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Ende November 2018 den Kriegszustand ausgerufen. Auch für die Bürger und Bürgerinnen der Ukraine war die Ausrufung des Kriegsrechts unerwartet gewesen, da der von Russland geschürte bewaffnete Konflikt im Osten des Landes offiziell bislang nicht als "Krieg" bezeichnet wurde. Das inzwischen ausgelaufene Kriegsrecht galt nur in den an Russland grenzenden ukrainischen Regionen für 30 Tage.

Annexion der Krim und Beginn des Krieges im Osten der Ukraine

Der russisch-ukrainische Konflikt begann bereits in den Tagen nach der Maidan-Revolution Anfang 2014. Am 27. Februar 2014 erschienen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim. Sie erklärten, die Rechte der ethnischen Russen auf der Krim beschützen zu wollen, besetzten strategisch wichtige Punkte, darunter das Regionalparlament, und setzten eine neue Regionalregierung ein. Zunächst wurde von Russland eine Beteiligung eigener Soldaten bestritten. Erst Monate später gab Russlands Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen zu, dass es sich um russische Spezialeinheiten gehandelt hatte.

Bei einer Volksabstimmung auf der Krim am 16. März 2014 plädierten nach offiziellen russischen Angaben mehr als 96 Prozent der Wählerinnen und Wähler für einen Anschluss an Russland. Zwei Tage später bezeichnete Wladimir Putin in einer Rede die Krim als "untrennbaren Teil von Russland". Die Halbinsel und die Stadt Sewastopol wurden in der Folge in den Souveränitätsbereich der Russischen Föderation eingegliedert. Die auf der Krim lebenden Menschen wurden zu russischen Staatsbürgern erklärt. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.

Welche konkreten Ziele Russland mit seiner Ukraine-Politik verfolgt, ist vielen Beobachtern unklar. Bei seiner "" sprach Wladimir Putin von der Wiederherstellung der Einheit eines historischen Russlands zu der er in einer Pressekonferenz am 17. April 2014 auch die Südukraine zählte. Damit wird die Souveränität des ukrainischen Staates von Russland in Frage gestellt. Im selben Monat wurde in der Ostukraine zunächst die sogenannte Volksrepublik Donezk ausgerufen, der die sogenannte Volksrepublik Luhansk folgte. Daran waren nach Einschätzung von Beobachtern auch ehemalige und aktive Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU unmittelbar beteiligt. Ab August 2014 habe Russland schließlich auch reguläre Streitkräfte im Osten der Ukraine eingesetzt.

Verhandlungen von Minsk

Am 5. September 2014 wurde in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein durch die OSZE vermittelter Waffenstillstand vereinbart ("Minsk I"). Doch dieser war brüchig: So wurde bereits kurz nach der Unterzeichnung die strategisch zwischen Donezk und Luhansk gelegene Stadt Delbalzewe von den Truppen der von Russland unterstützten "Volksrepubliken" erobert.

Am 12. Februar 2015 konnte schließlich auf Vermittlung von Deutschland und Frankreich ein neues Abkommen zwischen der Ukraine und Russland ("Minsk II") unterzeichnet werden, das die Kämpfe beenden und einen nachhaltigen Waffenstillstand erreichen sollte. Kern der Vereinbarungen war unter anderem die Aushandlung einer sogenannten Demarkationslinie und einer Pufferzone, aus der die Kriegsparteien alle schweren Waffen abziehen sollten. Zur Überwachung der Vereinbarungen wurde eine OSZE-Mission beauftragt.

Eine Folge von Minsk II war, dass die Auseinandersetzung in der Ostukraine zu einem Stellungskrieg wurde, mit nunmehr nur noch marginalen Gebietsverschiebungen. Doch bis heute dauern die Kämpfe an. OSZE-Beobachter zählten allein vom 10. bis 23. Dezember 2018 rund 13.600 Verstöße gegen den Waffenstillstand - auf beiden Seiten der Front. Seit 2014 kamen mehr als 10.000 Menschen in diesem Krieg ums Leben. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes waren im Sommer 2018 rund 3,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Etwa 2,8 Millionen Menschen wurden zur Flucht aus dem Osten der Ukraine gezwungen, davon sind 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. Das einstige Kohle- und Industriegebiet des Donezk-Beckens liegt in Trümmern.

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Ukraine-Konflikt: Der vergessene Krieg im Osten Europas

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Seit fast fünf Jahren herrscht im Osten der Ukraine ein von Russland geschürter Krieg - inzwischen mit mehr als 10.000 Toten. Doch mit der Zeit verschwand der russisch-ukrainische Konflikt zusehends aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Dabei spitzt sich

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Anonymous legt zeitweise Teile der digitalen russischen Infrastruktur lahm

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Anonymous legt zeitweise Teile der digitalen russischen Infrastruktur lahm

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Das Hackerkollektiv Anonymous hat der Regierung von Wladimir Putin den "Cyberkrieg" erklärt. Das teilten die Hacker auf mehreren ihrer Twitter-Accounts mit. "Das Kollektiv Anonymous befindet sich offiziell im Cyberkrieg gegen die russische Regierung", heißt es.

Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kritisierten Anonymous als Verstoß gegen das Völkerrecht. An den russischen Präsidenten gerichtet, schrieben sie bei Twitter: "Mr. Putin, Sie sind im Namen der russischen Hegemonie in eine souveräne Nation eingedrungen und haben mit Ihrem Vorgehen Frieden und Stabilität in der Region bedroht. Damit kommen Sie nicht durch!"

In einem Video, das in den sozialen Netzwerke kursiert, ist ein Mann mit der für Anonymous typischen Guy-Fawkes-Maske zu sehen. Eine verzerrte Stimme erklärt, das Kollektiv sei momentan an mehreren Aktionen gegen die russische Föderation beteiligt.

Mehr zum russischen Angriff auf die Ukraine bei Tagesspiegel Plus:

Das erste Ziel: Die Website des russischen Staatssenders „Russia Today". Diese soll am Donnerstag für mehrere Stunden nicht mehr erreichbar gewesen sein. In einem anderem Tweet hieß es: "Mehrere Webseiten der russischen Regierung sind nicht erreichbar."

Die ukrainische Regierung hatte zuvor Freiwillige aus dem ukrainischen Hacker-Untergrund um Hilfe gebeten, um kritische Infrastrukturen zu schützen und Cyberspionage-Aufträge gegen russische Truppen zu erledigen. Wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen sagen, tauchte die Anfrage der Regierung in Hackerforen auf. "Ukrainische Cybercommunity! Es ist an der Zeit, sich an der Cyberverteidigung unseres Landes zu beteiligen", heißt es in dem Posting.

Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums reagierten bisher nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Ein Verteidigungsattaché in der ukrainischen Botschaft in Washington erklärt, er kann Informationen über den Aufruf weder bestätigen noch dementieren. Einem Insider zufolge seien bereits Hunderte Bewerbungen eingegangen, die geprüft würden, um sicherzustellen, dass darunter kein russischer Agent sei. (Tsp, Reuters)

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Anonymous erklärt Russland den Cyberkrieg

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Das Hackerkollektiv Anonymous hat der Regierung von Wladimir Putin den "Cyberkrieg" erklärt. Das teilten die Hacker auf mehreren ihrer Twitter-Accounts mit. "Das Kollektiv Anonymous befindet sich offiziell im Cyberkrieg gegen die russische Regierung", heißt es. Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kritisierten Anonymous als Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Aufruf der Ukraine zu Cyberangriffen - Hacker gegen Putin?

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Auf Bitten der Ukraine agieren Hacker wie die Gruppe Anonymous offenbar gegen Russland. Doch sind Cyberattacken wirklich angebracht? Und können sie Putins Krieg stoppen? Der IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug kann nur warnen.

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Cyberattacken auf Ukraine als neue Formen des Krieges

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Cyberattacken auf Ukraine als neue Formen des Krieges

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Stand: 25.02.2022, 10:51 Uhr

Schon Tage vor der Invasion haben russische Hacker Server und digitale Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Jetzt noch intensiver: Sie unterstützen die militärischen Aktionen. Doch die Hacks beschränken sich nicht auf die Ukraine - sie könnten auch den Westen treffen, erklärt WDR-Digitalexperte Jörg Schieb.

Schon seit Wochen greifen Hacker Ziele in der Ukraine an. So wurden noch im Januar Webseiten der ukrainischen Regierung gekapert - etwa des Außenministeriums und Dutzende anderer Behörden und Ministerien. Hacker hatten in einer Nachtaktion die Inhalte der Webseiten ausgetauscht ("Defacement") und dort eine Drohbotschaft in Russisch, Ukrainisch und Polnisch hinterlasen: " Fürchtet Euch!".

Noch wenige Tage vor der Invasion haben Hacker zwei große Banken des Landes manipuliert und damit den Zahlungsverkehr gestört. Aber auch das Notfallsystem der Ukraine war Ziel von Hackattacken - stundenlang konnten keine Krankenwagen mehr koordiniert werden. Auch solche Angriffe können Menschenleben fordern.

Hacker platzieren gezielt Schad-Software

Seit Mittwoch ist die kritische Infrastruktur der Ukraine Ziel der Angriffe: Die Internetangebote von Parlament, Regierung, Außenministerium wurden lahmgelegt. Gleichzeitig schickten die Hacker sogenannte "Wiper" los: Eine besonders destruktive Schad-Software, die ferngesteuert Festplatten formatiert und Daten löscht. Auf Hunderten von Rechnern.

Der Verdacht liegt nahe, dass hier russische Hacker aktiv waren und sind. " Beweisen lässt sich das nur, wenn man aufwändige Untersuchungen macht", sagt Manual Atug. Der Experte für IT-Sicherheit ist Mitglied des Chaos Computer Club und berät Firmen und Behörden in Sachen IT-Sicherheit. Auch er geht davon aus, dass es sich hier um Hacker handelt, die von der russischen Regierung bezahlt werden. Denn es lasse sich ein " Muster erkennen, das wir immer wieder sehen".

Cyberangriffe sollen Vertrauen der Bevölkerung erschüttern

Schon im Krieg gegen Georgien hat Russland eine ähnliche Taktik angewandt. Hybride Kriegsführung, wird das genannt: Konventionelle militärische Macht gepaart mit destruktiven Angriffen über das Netz. Die Hackergruppen platzieren Schad-Software, um Daten zu löschen und Systeme zu blockieren. Sie greifen Server mit "Denial-of-Service-Attacken" an, um sie zu überlasten und sabotieren kritische Infrastruktur. Die Hacker machen auch nicht halt vor Strom- und Wasserversorgung.

Die Angriffe auf die digitale Infrastruktur sollen vor allem das Vertrauen der Bevölkerung untergraben. Nahezu täglich melden ukrainische Regierungsstellen wie die Behörde für Sonderkommunikation und Informationsschutz Hack-Angriffe vermeintlich russischer Hacker. Natürlich verunsichert das die Bevölkerung.

Experten überzeugt: Angriffe kommen aus Russland

Nicht nur die ukrainische Regierung, sondern auch Experten aus dem Ausland sind überzeugt, dass die Angriffe Teil der Invasion und von Russland choreografiert sind. Sicherheits-Teams von Tech-Unternehmen wie Microsoft, aber auch westliche Geheimdienste haben keinen Zweifel, dass bekannte russische Hackergruppen wie "Turla" alias "Snake", "APT28", "Darkhalo" und andere aktiv waren und sind.

Die Cyberangriffe terrorisieren aber keineswegs nur die Ukraine, sondern auch den Westen. Denn zum einen müssen sich Politik und Wirtschaft immer wieder fragen, welche Angriffe nun wirklich von Russland ausgegangen sind. Der Westen muss aber auch befürchten, ebenfalls Ziel solcher Angriffe zu werden - etwa als Antwort auf angekündigte Sanktionen. Auch wir im Westen werden uns künftig fragen, wenn wieder mal die Notrufnummer 110 ausfällt - wie erst kürzlich -, ob es sich um eine technische Panne oder die Folgen eines Hackangriffs handelt.

Der Westen muss sich besser schützen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Verfassungsschutz warnen aktuell jedenfalls vor einer " erhöhten Gefahrenlage". Auch unsere kritische Infrastruktur ist aus Sicht der Behörden in Gefahr. Sicherheitsexperten sollen wachsamer sein als sonst ohnehin schon.

Hier sieht Sicherheitsexperte Manuel Atug das größte Problem: " Wir brauchen unbedingt mehr Resilienz bei Cyberangriffen", sagt Atug. Das bedeute nicht nur besseren Schutz durch Hard- und Software, sondern vor allem deutlich mehr Kompetenz in Unternehmen, Behörden und bei Administratoren - aber auch in der Politik und unter Entscheidern. Denn die möglichen Risiken, die mit Hack-Angriffen einhergehen, werden bei uns immer noch deutlich unterschätzt.

Über den Autor

Jörg Schieb, Jahrgang 1964, ist WDR-Digitalexperte und Autor von 130 Fachbüchern und Ratgebern. Er beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unseren Alltag.

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Cyberangriffe auf Ukraine: Auch der Westen muss sich schützen

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Schon Tage vor der Invasion haben russische Hacker Server und digitale Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Jetzt noch intensiver: Sie unterstützen die militärischen Aktionen. Doch die Hacks beschränken sich nicht auf die Ukraine - sie könnten auch den Westen treffen, erklärt WDR-Digitalexperte Jörg Schieb.

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Schüler*Innen und die Moderatorin versuchen die Situation zu verstehen

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Schüler*Innen und die Moderatorin versuchen die Situation zu verstehen

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Konflikt in der Ukraine – Was ist da los?

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Was ist momentan in der Ukraine los und wie geht es den Menschen vor Ort? Das wollen Gesa und die Schüler:innen einer Oberhausener Schule herausfinden.

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KiKa Spezial: Fragen zum Konflikt beantwortet

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KiKa Spezial: Fragen zum Konflikt beantwortet

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Seit Februar 2022 herrscht in dem Land Ukraine Krieg. Hier erfahrt ihr mehr über die aktuelle Situation.

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Ein kleiner Einblick in die internationale Berichterstattung

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Ein kleiner Einblick in die internationale Berichterstattung

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Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

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Das russische Militär hat in der Nacht auf Donnerstag die Ukraine angegriffen. Raketen schlugen in der Hauptstadt Kyjiw und weiteren Städten ein. Bodentruppen rückten an mehreren Fronten auf ukrainisches Gebiet vor. Putin warnte auch andere Staaten davor, sich Russland in den Weg zu stellen. Europas Presse ist entsetzt und fordert Konsequenzen.

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MrWissenToGo über den Beginn des Angriffskriegs Russlands

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MrWissenToGo über den Beginn des Angriffskriegs Russlands

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Im Frieden hatten die Klienten der Kiewer Psychologin Julija Winezkaja ganz unterschiedliche Probleme. Der Krieg betrifft sie nun alle - und sie therapiert weiter.

Möglichst umfassende Informationen und Berichte aus einem Kriegsgebiet zu bekommen, ist auch für uns Journalistinnen und Journalisten eine große Herausforderung. Neben den Berichten, Reportagen und Analysen, die ZEIT ONLINE zum Krieg von Russland gegen die Ukraine veröffentlicht, publizieren wir hier Stimmen von Menschen in der Ukraine. Wir haben mit ihnen vor Ort, am Telefon, per Messenger oder Videochat gesprochen. Ihre Identität und weitere Angaben in den Texten haben wir so weit wie möglich überprüft.

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Stimmen aus der Ukraine: "Krieg ist nicht für alle der gleiche Albtraum"

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Im Frieden hatten die Klienten der Kiewer Psychologin Julija Winezkaja ganz unterschiedliche Probleme. Der Krieg betrifft sie nun alle - und sie therapiert weiter. Möglichst umfassende Informationen und Berichte aus einem Kriegsgebiet zu bekommen, ist auch für uns Journalistinnen und Journalisten eine große Herausforderung.

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Stimmen eine Russischen Community in Deutschland

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Stimmen eine Russischen Community in Deutschland

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Öl, Gas, Kohle - Energielieferungen auf dem Prüfstand

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine internationale Energiekrise ausgelöst. Viele europäische Länder bemühen sich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Deutschland hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt, an einem vollständigen Energie-Embrago gegen Russland will es sich jedoch noch nicht beteiligen. Moskau seinerseits hat die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien vorerst eingestellt.

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Angst vor dem, was noch kommt - Die Russische Community in Berlin (Wiederholung)

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Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine internationale Energiekrise ausgelöst. Viele europäische Länder bemühen sich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Deutschland hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt, an einem vollständigen Energie-Embrago gegen Russland will es sich jedoch noch nicht beteiligen. Moskau seinerseits hat die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien vorerst eingestellt.

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Statement der Außenministerin zu Sanktionen/SWIFT (von 25.2.22)

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Statement der Außenministerin zu Sanktionen/SWIFT (von 25.2.22)

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Ukraine-Krieg:  Annalena Baerbock vor EU-Außenminister:innen-Treffen am 25.02.22

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Der Westen hat sich auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ist aber nicht dabei - auch auf Wunsch Deutschlands. Warum?
Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt kein Blatt vor den Mund: "Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht", schimpft Tusk auf Twitter unter Bezug auf die bisherige Weigerung, Russland vom SWIFT-System auszuschließen. Und er nennt insbesondere Deutschland, Ungarn und Italien.

"Was muss noch passieren?"

Aber auch in Deutschland gibt es deutliche Kritik: Von einer "massiven Fehlentscheidung" spricht der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht. Er ist Energieminister in Schleswig-Holstein, übrigens als Nachfolger von Robert Habeck.

Und die ehemalige grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, fragt auf Twitter: "Was muss noch passieren, damit ein durchschlagendes Paket von Maßnahmen beschlossen wird". Und sie verbindet diese Frage explizit mit den Hashtags #Bundeskanzler und #ABaerbock.

Wem schaden Sanktionen mehr: Russland oder uns?

Von ihrem Parteikollegen Jürgen Trittin kommt dagegen Verständnis für die Zurückhaltung Deutschlands; der frühere Bundesminister sitzt jetzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Man müsse immer aufpassen, dass man mit Sanktionen nicht sich selbst mehr schade als den anderen, so Trittin im Inforadio des rbb.

Er setzt auf die bereits beschlossenen Maßnahmen: Diese würden verhindern, dass russische Banken ihren Zahlungsverkehr in Europa abwickeln und dafür sorgen, dass russische Staatsunternehmen sich nicht mehr wie bisher finanzieren könnten. Das, so Trittin, komme faktisch auf das Gleiche raus wie eine mögliche Blockade von SWIFT und hätte nicht die negativen Folgen, die ein SWIFT-Ausschluss für Deutschland bedeuten würde.

SWIFT-Ausschluss: "Äußerst scharfes Schwert"

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der schon vor Wochen einen möglichen SWIFT-Ausschluss als "Atombombe für die Kapitalmärkte" bezeichnet hatte, bleibt skeptisch. Er spricht jetzt von einem "äußerst scharfen Schwert" und warnt, dass eine solche Sanktion erhebliche Schäden in der Weltwirtschaft hinterlassen würde.

Einschränkend fügt Merz im ZDF hinzu: "Sollte die EU-Kommission den Vorschlag machen, SWIFT als Sanktionsinstrument zu nutzen und Russland auszuschließen, sollte Deutschland nicht Nein sagen."

Wichtig für den Außenhandel

SWIFT ist im Grunde ein Kommunikationssystem und dient dazu, dass sich die Banken über Grenzen hinweg über Zahlungsströme informieren - auch Überweisungen von Privatkunden ins Ausland laufen mit Hilfe der sogenannten BIC-Nummer über dieses System.

Vor allem aber profitiert der Außenhandel, da ja Importe und Exporte grenzüberschreitend bezahlt werden müssen. So fürchtet der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) negative Folgen für die Unternehmen hierzulande: Sollten russische Unternehmen keine Zahlungen mehr über SWIFT abwickeln können, bekämen deutsche Unternehmen möglicherweise kein Geld mehr, so Füracker im Regensburger Presseclub.

Die Abkürzung SWIFT steht für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". SWIFT ist ein internationales Netzwerk zum Austausch elektronischer Informationen. SWIFT kümmert sich nicht um die Verrechnung oder Abwicklung von Zahlungen, sondern stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Die Mitglieder der 1973 gegründeten Genossenschaft mit Sitz in La Hulpe südöstlich von Brüssel haben Standards definiert, damit Bank A in einem Land schnell und technisch nachvollziehbar Nachrichten mit Bank B im anderen Land austauschen kann: zu Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäften. Solche SWIFT-Nachrichten können automatisiert weiterverarbeitet werden. Mehr als 11.000 Teilnehmer in über 200 Ländern nutzen nach Angaben von SWIFT den Dienst, vor allem Banken, aber auch Wertpapierfirmen und große Konzerne.

Jeder an das System angeschlossene Teilnehmer hat eine eigene SWIFT-Adresse, den Bank Identifier Code, kurz BIC. Anhand dieser internationalen Bankleitzahl sind Kreditinstitute eindeutig identifizierbar. Das SWIFT-System stellt auf diesem Wege zum Beispiel sicher, dass Auslandsüberweisungen auf dem richtigen Konto eingehen. Täglich werden über das System Millionen von Nachrichten verarbeitet und milliardenschwere Geldsummen rund um den Globus geschickt.

Alternativen zu SWIFT: Fax, Telex, Geldkoffer?

In Wirtschaftskreisen macht man sich freilich keine Illusionen: Das Geschäft mit Russland, das 2021 noch einmal ordentlich zulegen konnte - deutsche Unternehmen verkauften Güter im Wert von 26,6 Milliarden Euro nach Russland - dürfte erst einmal zusammenbrechen. Durch einen schnellen Ausstieg aus SWIFT würden vor allem die Unternehmen belastet, die aktuell noch auf Zahlungen aus Russland warten.

Theoretisch wären auch nach einem politisch erzwungenen Ausstieg aus SWIFT noch grenzüberschreitende Zahlungen denkbar, erläutert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: In diesem Fall könnten an sich überholte Kommunikationsformen wie Fax und Telex wieder zum Einsatz kommen.

Den eigentlichen Grund für das Zögern der europäischen Partner vor einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System sieht Krämer in der hohen Energieabhängigkeit von Russland. Schließlich habe US-Präsident Joe Biden darauf hingewiesen, dass er auf diese Maßnahme auf Drängen der Europäer verzichtet habe.

Nach wie vor habe der Westen auch nicht alle russischen Banken sanktioniert. Dahinter stehe vermutlich die Überlegung, dass die Europäer weiter Gas beziehen wollten: "Dafür muss man auch zahlen. Und wenn man das nicht per Banküberweisung machen kann, müsste man mit Geldkoffern nach Moskau reisen", was natürlich nicht gehe, so Krämer.

Energieabhängigkeit als Grund für das Zögern

Sanktionen gegen den Bezug von russischem Gas oder Öl sind tatsächlich nicht auf der Liste des Westens. Der Grund dafür ist, so sagt es Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass die Energielieferungen aus Russland nicht sofort ersetzt werden könnten.

Mit Blick auf SWIFT wehrt sich Hebestreit aber gegen den Vorwurf, allein Deutschland habe hier Bedenken angemeldet. Eine Aussetzung von SWIFT müsste zudem gut vorbereitet sein, da sie massive Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr deutscher Unternehmen im Geschäft mit Russland aber eben auch auf die Zahlungen für die Energielieferungen hätte.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Es ist in der Tat auffällig: Länder, die ihren Energiebedarf zu einem hohen Anteil aus Russland decken wie Deutschland, Italien oder Ungarn wehren sich bislang gegen den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System. Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die weniger abhängig vom russischen Öl und Gas sind, können sich eine solche Sanktion eher vorstellen.

Ausgeschlossen sind sie freilich nicht. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt, der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System sei denkbar, wenn die EU-Mitglieder gemeinsam der Meinung seien, der Druck auf Russland könne damit weiter verstärkt werden.

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Sanktionen gegen Russland: Warum beim SWIFT-Ausschluss einige zögern

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Der Westen hat sich auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ist aber nicht dabei - auch auf Wunsch Deutschlands. Warum? Der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk nimmt kein Blatt vor den Mund: "Diejenigen EU-Regierungen, die harte Entscheidungen blockiert haben, haben Schande über sich selbst gebracht", schimpft Tusk auf Twitter unter Bezug auf die bisherige Weigerung, Russland vom SWIFT-System auszuschließen.

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schwieriger Artikel: ab EF

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Fast jeder Bankkunde kennt den BIC-Code oder die IBAN-Nummer von Bank-Überweisungen (Artikelbild), mit dem Finanzinstitute über das Swift-System Zahlungs-Informationen austauschen und den dazugehörigen Konten zuordnen. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Zahlungsverkehr. Swift ist eine genossenschaftliche Organisation mit Sitz in Belgien. Allerdings hat Russland nach der Annexion der Krim bereits ein eigenes System namens SPFS entwickelt, nachdem damals Forderungen aufgekommen waren, Russland von Swift abzuklemmen.

Für die russische Wirtschaft dürfte diese Maßnahme extrem schmerzhaft sein, doch auch für andere Länder hätte ein Ausschluss ernste Folgen. Ein Überblick:

Was ist Swift?

Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz Swift, ist der Kommunikationskanal der internationalen Finanzwelt. 1973 gegründet, verbindet die Organisation mit Sitz in Belgien mehr als 11.000 Banken in über 200 Ländern weltweit. Die Organisation befindet sich im genossenschaftlichen Besitz der Banken und unterliegt dem EU-Recht.

Logo des Zahlungsdienstleisters Swift

Die Organisation erfüllt eine zentrale Rolle in der Finanzwelt: Wer über Grenzen hinweg Geld überweisen will, der kommt um Swift nicht herum. Banken nutzen das standardisierte Nachrichtenformat der Organisation, um sich gegenseitig über angewiesene Überweisungen zu informieren. Eine Swift-Nachricht enthält beispielsweise Informationen zur Identität des Zahlenden und des Zahlungsempfängers sowie die entsprechenden Kontonummern.

Die Swift-Nachricht dient dabei lediglich der Kommunikation - die Überweisung selbst rechnen die Banken unabhängig von Swift ab. Jeden Tag versendet Swift rund 42 Millionen solcher Nachrichten und ist somit ein Grundpfeiler des internationalen Zahlungsverkehrs.

Wie kommt ein Ausschluss zustande?

Da es sich bei Swift um eine unabhängige Organisation handelt, können weder die USA noch die EU direkt einen Ausschluss Russlands erzwingen. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: 2012 beschloss der US-Kongress finanzielle Sanktionen gegen Manager der Organisation, sollten diese weiterhin Zahlungsverkehr mit iranischen Banken abwickeln. Die Regierungschefs der EU zogen nach, der Druck wuchs weiter: Schließlich wurden iranische Banken aus dem Kommunikationssystem ausgesperrt, die wirtschaftlichen Folgen für den iranischen Ölexport und Außenhandel sind dramatisch.

Welche Auswirkungen hat ein Ausschluss für das betroffene Land?

Für die Wirtschaft eines betroffenen Landes hat ein Ausschluss aus dem Swift-Verfahren verheerende Folgen: Banken sind nicht mehr in der Lage, mit Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Aufträge von Unternehmen können dann weder aufgegeben noch angenommen werden - denn sie können nicht bezahlt werden.

Der erschwerte Zugang zum internationalen Finanzmarkt verlangsamt Zahlungs- und Warenströme oder verhindert sie sogar ganz. Für Unternehmen, die Geschäfte im sanktionierten Land betreiben, entstehen enorme Kosten und möglicherweise hohe Kreditausfälle. Der Ausschluss aus dem Swift-Verfahren ist deshalb ein zweischneidiges Schwert: Zwar wird die Wirtschaft des sanktionierten Landes hart getroffen, doch auch die ausländischen - mitunter deutschen - Firmen, die vor Ort tätig sind, nehmen Schaden.

Welche Auswirkungen hat der Ausschluss Russlands für andere Länder?

Auch für Deutschland hätte ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren ernste Konsequenzen: Exporte im Gesamtwert von über 23 Milliarden Euro gingen laut dem Statistischen Bundesamt 2020 in die Russische Föderation - Geld, das bei einem Ausschluss Russlands nicht mehr nach Deutschland fließen könnte. Das Gleiche gilt in entgegengesetzter Richtung: Für rund 21,5 Milliarden Euro importierte Deutschland 2020 Güter aus Russland - beispielsweise Erdgas, dessen Preis aufgrund akuter Knappheit zuletzt ohnehin nie dagewesene Höhen erreichte.

Die Forderungen nach einem Ausschluss Russlands waren nicht neu: Bereits nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 wurde der Schritt in Erwägung gezogen. Als Reaktion auf die damaligen Drohungen hat das Land mittlerweile allerdings auch nach Alternativen gesucht und sich beispielsweise enger an China gebunden.

Russlands Zentralbank hat Reserven im Wert von rund 650 Milliarden US-Dollar, ein Großteil in Form von Goldbarren

So bauten sowohl Russland als auch China bereits eigene Zahlungssysteme auf, um sich von Swift unabhängig zu machen. Das Russische System for Transfer of Financial Messages (SPFS) verbindet zwar erst rund 400 fast ausschließlich russische Banken. Doch der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Verfahren dürfte der Initiative neue Dringlichkeit verleihen.

Wie wirksam wäre ein Swift-Ausschluss Russlands und der ebenfalls diskutierte Schritt, Russland Geschäfte in US-Dollar zu verbieten, aus Sicht eines Handelsexperten?

Der Handelsexperte Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ordnet die wahrscheinlichen Folgen gegenüber der DW ein: "Ich denke schon, dass das die ganz große Keule wäre, vor allem die Abkopplung vom Dollar oder auch dem Swift-System. Das würde auch unmittelbar zu massiven Verwerfungen in Russland führen. Das ist ja gerade der Effekt mit dem Abkoppeln von Swift. Damit hat man ja auch schon Erfahrungen. Man sieht, was im Iran passiert ist, da folgte eine massive Wirtschaftskrise. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass nicht alle Länder auf dieses System angewiesen sind. Und beim Iran sieht man beispielsweise, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen des Iran deutlich Richtung China, Richtung Indien verlagert haben, also hin zu Partnern, die nicht Teil dieser Sanktionen sind."

tko/ hb (afp, rtr, DW)
Der Artikel wurde am 27.02.2022 aktualisiert.

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Fast jeder Bankkunde kennt den BIC-Code oder die IBAN-Nummer von Bank-Überweisungen (Artikelbild), mit dem Finanzinstitute über das Swift-System Zahlungs-Informationen austauschen und den dazugehörigen Konten zuordnen. Das System wird von mehr als 11.000 Finanzinstitutionen in über 200 Ländern genutzt und ist wichtig für den globalen Zahlungsverkehr. Swift ist eine genossenschaftliche Organisation mit Sitz in Belgien.

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Dokumentation über das Leben in Ostukraine kurz vor Putins Angriff

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Dokumentation über das Leben in Ostukraine kurz vor Putins Angriff

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Für den Roadtrip "Frontland - Unterwegs in der Ostukraine" legt ZDF-Reporterin Anna Feist in 18 Tagen insgesamt 2.600 Kilometer zurück: Vom Westen in den Osten entlang der russischen Grenze über die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiv, in das Kriegsgebiet Donbass, weiter ans Meer nach Mariupol, vorbei an der annektierten Krim, bis in die Millionenmetropole Odessa am Schwarzen Meer.

Viele Kinder haben in der Region den Frieden nie erlebt. Auf ihrer Reise trifft Reporterin Anna Feist etwa die elfjährige Nastja und ihre neunjährige Schwester Katja. In ihrem Dorf im Donbass herrscht äußerlich Normalität. Doch das Trauma des Krieges ist allgegenwärtig. "Als Katja klein war, wurde sie von Mama in Tücher eingewickelt", erzählt Nastja, "wir gingen in den Keller, dann schlugen die Geschosse ein. Es waren Granaten, dann gab es eine Schießerei." Ihre Stimme bricht.

Auch der achtjährige Pascha ist zu einer Zeit geboren worden, als es heftige Kämpfe um Mariupol gab. Genauso wie Nastja und Katja hat er Frieden nie erlebt. Seine Mutter hat bereits einen Fluchtkoffer gepackt - nur als Vorkehrung. Wie so viele hofft die Familie von Pascha, dass sie in Zukunft weiter in ihrer Heimat leben können.

Die Menschen in der Ostukraine haben ganz unterschiedliche Meinungen, ob ihr Land die Nähe zu Russland oder die zum Westen suchen sollte. Sie alle eint jedoch der Wunsch nach Frieden und nach einer Lösung ohne militärische Invasion.

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Für den Roadtrip "Frontland - Unterwegs in der Ostukraine" legt ZDF-Reporterin Anna Feist in 18 Tagen insgesamt 2.600 Kilometer zurück: Vom Westen in den Osten entlang der russischen Grenze über die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiv, in das Kriegsgebiet Donbass, weiter ans Meer nach Mariupol, vorbei an der annektierten Krim, bis in die Millionenmetropole Odessa am Schwarzen Meer.

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schwieriger Beitrag, ab EF

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SENDETERMIN So., 20.02.22 | 23:30 Uhr | Das Erste

Das fulminante Buch "Putins Netz" legt ein System frei, das den Atem stocken lässt

Der Westen hat ihn immer noch nicht verstanden. Putin - das sei nicht einfach nur ein Autokrat. Das sei ein mafiöses System, mit Geheimdienststrukturen, organisierter Kriminalität und gigantischer Geldwäsche. Das hat die Investigativjournalistin Catherine Belton für ihr Buch "Putins Netz" bis ins Kleinste recherchiert.

"Anfangs wollte ich nur über die Oligarchen schreiben, die Großunternehmer aus dem engen Umkreis von Putin, die sehr mächtig geworden waren und einen Geheimdiensthintergrund hatten. Aber als ich schrieb wurde nach und nach etwas anderes offensichtlich: Die Frage nach der russischen Einflussnahme im Westen", sagt Catherine Belton.

Die Fäden von Putins Netz reichen zurück in die Zeit kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als er KGB-Geheimdienst-Offizier in Dresden war, wo er auch verdeckt Agenten bei der Stasi rekrutierte, die später noch im Westen eine Rolle spielen sollten, wie Belton zeigt.

"Da liegt der Ursprung seiner Weltsicht, seine 'Kalter Krieg Mentalität', in der der Westen als der Widersacher gesehen wird und der KGB muss alles dransetzen, den Westen zu untergraben und zu spalten", sagt Belton. "Unglücklicherweise ist das ein Muster in seinem Denken, das sich nie geändert hat. Und das sehen wir im Moment vorgeführt auf der Weltbühne an der Grenze zur Ukraine."

Nach dem Ende des Sowjetreichs wird er Vize-Bürgermeister von St. Petersburg. Mafia-Clans beherrschen damals die Geschäfte rund um den Hafen. Putin nutzt sie, um Öl- und Gas-Lizenzen an ein Netzwerk von Tarnfirmen im Ausland zu vergeben. Die Milliarden-Gewinne fließen in schwarze Kassen und in geheime KGB-Zellen im Westen.

"So hat Putin Russland im Grunde bis heute regiert. Er verteilt Schlüsselindustrien an seine engsten Freunde, die meisten haben einen KGB-Hintergrund, viele sind aus St. Petersburg. Sie müssen den erworbenen Reichtum mit dem Kreml teilen. Als Putin und seine Männer im eigenen Land genug Macht etabliert hatten, konnte der immense Reichtum, den sie in Steueroasen versteckt hatten, genutzt werden, um westliche Demokratien zu korrumpieren", erklärt Catherine Belton.

Bestes Beispiel: Großbritannien. Russische Unternehmen gehen gezielt an die Londoner Börse, russische Oligarchen investieren, kaufen, spenden hier. Man nahm lange im Westen an, dass sich so die liberale Marktwirtschaft und vielleicht auch die Demokratie nach Russland exportieren ließen.

Doch stattdessen flutet russisches Schwarzgeld die City und wird dank der laschen britischen Finanzgesetze weißgewaschen. Niemand muss offenlegen, woher das Geld kommt. Belton sagt: Das macht sich Putin zu Nutze.

"Es ist sicher, dass die meisten dieser Geldwäsche-Projekte von der höchsten Ebene der russischen Sicherheitsbehörden überwacht wurden, dass jeder dieser Banker, die Schwarzgeld-Konten im Ausland führten, von Russland gesteuert wurde", sagt die Autorin.

Auch Roman Abramowitschs Geschäfte folgen Putins Kalkül, sagt Belton. Sein Kauf des Fußballclubs FC Chelsea habe dazu gedient, den Einfluss Russlands in England zu stärken. Abramowitsch sei ein Oligarch von Putins Gnaden, der bei seinen Investitionen den Anweisungen des Kremls folge. Alles andere könnte den Verlust seines Vermögens bedeuten, vielleicht auch seiner Freiheit. Denn wie Putin mit aufmüpfigen Oligarchen umgeht, haben die Fälle Chodorkowski und Berezowski gezeigt.

Der Energiemagnat Chodorkowski, einst der reichste Mann Russlands, war über die Frage der Korruption mit Putin aneinandergeraten. Er wurde wegen Steuerhinterziehung und Unterschlagung angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt.

"Der Moment, als er ins Gefängnis musste, war der Wendepunkt, von da an begann der Kreml, das Justizsystem zu untergraben, besonders die Urteile vorzugeben, den Richtern zu sagen, welches Urteil sie im Fall Chodorkowski zu fällen hatten. Und das wurde ganz genau zur Kenntnis genommen von den anderen Oligarchen", sagt Catherine Belton weiter.

Rechtsbeugung. Erpressung. Illegale Konten. Staatliche Machtausübung wie bei der Mafia, wo Abtrünnige bestraft werden. Der Ex-KGB Offizier Alexander Litwinenko wurde mit Polonium vergiftet. Der Agent Sergei Skripal, Informant für westliche Geheimdienste, überlebte nur knapp einen Giftangriff. Wie der Ex-Oligarch Beresowski in London starb, wurde nie geklärt.

"Das ist Teil der KGB-Mentalität! Litwinenko und Skripal wurden liquidiert, weil sie als Verräter angesehen wurden", sagt Belton. "Sie waren in den Westen übergelaufen und hatten Russlands Interessen verraten. Das ist kalte, unbarmherzige Berechnung."

Wie konnte es so weit kommen? Der Westen trägt eine Mitschuld, glaubt Catherine Belton. Lange Zeit schaute man nicht nur im Londoner Bankenviertel bewusst weg, wenn es um russisches Geld und Einflussnahme ging. All das hat längst schon Wirkung gezeigt, um aktiv westliche Politik zu beeinflussen. Auch das belegt Belton detailliert. Die konservativen Tories zum Beispiel, Boris Johnsons Partei, erhalten bis heute großzügige Spenden von Oligarchen. Beträchtliche Summen flossen in Propaganda zugunsten der Brexit-Kampagne, in die Verbreitung von Fake News, nicht nur in Europa.

Schon vor Jahrzehnten konnte in den USA der Unternehmer Donald Trump mehrfach dank russischer Investoren der Pleite entgehen. Russisches Geld spielte wahrscheinlich später auch eine Rolle bei seinem Wahlsieg.

In ihrem Buch folgt Catherine Belton der Spur des Geldes. Dafür wurde sie von gleich vier Oligarchen, darunter Roman Abramowitsch, verklagt. Belastende Passagen sollten wegfallen.

"Zum Glück stärkte mir HarperCollins den Rücken", sagt die Autorin. "Wir erreichten Einigungen in allen Streitfällen. Der Staatskonzern Rosneft musste die Klage sogar zurückziehen, weil die Vorwürfe so lächerlich waren. Ich bekam viel Unterstützung von den Medien und wenn man mich körperlich angreifen würde, würde das wirklich nicht gut für sie aussehen."

"Putins Netz" - Beltons Buch ist eine akribische, furchtlose Recherche. Sie kommt zur richtigen Zeit.

Beitrag: Hilka Sinning

"Putins Netz - Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste" von Catherine Belton, 704 Seiten, HarperCollins, 2022.

Stand: 20.02.2022 19:22 Uhr

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Putin, der KGB und die Spaltung des Westens | ttt - titel, thesen, temperamente

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SENDETERMIN So., 20.02.22 | 23:30 Uhr | Das Erste Das fulminante Buch "Putins Netz" legt ein System frei, das den Atem stocken lässt Der Westen hat ihn immer noch nicht verstanden. Putin - das sei nicht einfach nur ein Autokrat. Das sei ein mafiöses System, mit Geheimdienststrukturen, organisierter Kriminalität und gigantischer Geldwäsche.