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Quelle: https://medeor.de/de/hilfsprojekte/katastrophenhilfe/buergerkrieg-in-syrien.html

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Geographie
- mit rund 185.000 Quadratkilometern ist Syrien etwa halb so groß wie Deutschland
- der größte Teil besteht aus unfruchtbarem Land: aus Steppe (Graslandschaft ohne Bäume) oder Wüste, der Rest aus Bergland

Einwohner
- Anzahl: ca. 21 Mio. Menschen
- mehr als die Hälfte von ihnen sind auf der Flucht, davon fast 5 Mio. im Ausland

Hauptstadt
- die Hauptstadt Syriens ist Damaskus
- Einwohner: 3,3 Mio.
- sie ist eine der ältesten Städte der Welt
- viele Wohnviertel wurden während des Bürgerkrieges völlig zerstört

Quelle: https://robinson-im-netz.de/laenderinfo-syrien/

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1.      Syrien - Grundlegende Informationen

2.     die UNO und ihre Rolle im Syrien Konflikt

3.     Geschichtsdimension
3.1    Beginn des Krieges - Was waren die Auslöser?
3.2   Wie ist das Ausmaß aktuell?
3.3.  die neusten Entwicklungen

4.     Beteiligte am Konflikt und ihre Interessen

5.     der Konflikt aus verschiedenen Perspektiven
5.1   Auswirkungen auf Unbeteiligte
5.2   mediale Darstellung

6.    Lösungen

7.    Fazit

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Auffällig ist der rasante Gesamtbevölkerungs Anstieg im Jahr 2010, obwohl ein Jahr danach (im Jahr 2011) der Bürkerkrieg offiziell anfing.
Dies kann auf Flüchtlinge aus dem Irak (Folgen des Irakkriegs, Besetzung…) zurückzuführen sein. Der starke Gesamtbevölkerungsfall im Jahr 2011 macht den ausgebrochenen Bürgerkrieg deutlich bemerkbar.

Quelle: http://instatis.de/tabellen/syrien.htm

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Wiederholung - Definition und Aufgaben der UNO

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Wiederholung - Definition und Aufgaben der UNO

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- die Vereinten Nationen (United Nations) sind eine internationale Organisation
- ihre Mitgliedstaaten verpflichten sich dazu, den Frieden durch internationale Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit zu erhalten
- mit 193 Ländern gehören heute fast alle Staaten der Welt den UN an

Quelle: https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigung/multinationale-zusammenarbeit/un

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Syrien ist Mitglied der UN und somit ist das Land eingeschlossen in die Ziele der UN. Nun ist eine der wichtigsten Aufgaben der UN die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Dadurch, dass in Syrien seit 12 Jahren Krieg herrscht und die Bevölkerung ermordet und vertrieben wird, scheint es so, als würde die UN ihre Aufgaben nicht richtig erfüllen.

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Bekommt Syrien überhaupt Hilfe von der UN?

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Bekommt Syrien überhaupt Hilfe von der UN?

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Was bisher getan wurde
- nur die USA und die EU haben bislang Sanktionen gegen Syrien verhängt
- Brüssel beschloss, kein syrisches Öl mehr zu kaufen -> gibt jedoch genug Ersatzkunden auf dem Weltmarkt

Ob dies der Bevölkerung nützt? - eher nicht

Warum reagieren die UN so zögerlich?

- vergebliche Entschlüsse des UN-Sicherheitsrats über Syrien seit Monaten
- Russland und China blockieren alle Entwürfe, in denen das Wort Sanktionen überhaupt nur vorkommt -> werden auch unterstützt von Südafrika, Brasilien und Indien (lehnen ebenfalls  härtere Linie gegen das Regime von Baschar al Assad ab)
- „Syrische Probleme brauchen syrische Lösungen“, sagte Robert Ford (US-Botschafter in Damaskus) -> er empfahl den Protestierenden, Teile des Regimes für ihre Ziele zu gewinnen

- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dagegen forderte eine internationale Aktion, um das Morden an der Bevölkerung zu stoppen
- die Türkei könnte sich entschließen, als Mitglied der Nato und der damit einhergehenden Unterstützung des Westens ihre Grenze zu Syrien als eine Sicherheitszone für die Zivilbevölkerung einzurichten

-> somit zeigt sich die Angst vor der Befreiung Syriens
-> es hängt zusammen mit den Verbündeten (auch verbündet mit Assad) und die Angst vor der Reaktion der syrischen Regierung auf den Versuch, den Diktator auszuschalten bzw. von seiner Position zu werfen
-> diese Angst ist auch verbunden mit dem Verlust von Macht (durch die Einmischung in den Syrien Krieg steigt die Macht von mehreren Ländern -> wird auch später im Padlet genauer thematisiert)

Quelle: https://www.cicero.de/aussenpolitik/warum-greifen-die-un-nicht-syrien-ein/43253

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3.1 Beginn des Krieges - Was waren die Auslöser?

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3.1 Beginn des Krieges - Was waren die Auslöser?

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Dieses kurze Video erklärt die Auslöser und den Beginn des Krieges in Syrien

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- Mehr als elf Jahre nach den ersten Protesten gegen das Regime im März 2011 hat der syrische Präsident Bashar al-Asad den Aufstand weitgehend niedergeschlagen
- Nur noch der kurdische Nordosten, die Provinz Idlib im Nordwesten sowie die von Ankara besetzten Gebiete an der türkischen Grenze entziehen sich seiner Kontrolle
- An der Frontlinie zur letzten Rebellenbastion Idlib gilt eine Waffenruhe, doch gibt es weiter regelmässig Gefechte
- Auch in den Gebieten des Regimes kommt es immer wieder zu Anschlägen, Überfällen und Morden.

- Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2021 wurde Asad für eine vierte Amtszeit gewählt -> damit bleibt der Mann, der die Hauptverantwortung für die Katastrophe in Syrien trägt an der Macht

- Die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien kommen nicht voran

- es gibt immer noch vereinzelt Kämpfe
- die Menschen leiden an Armut und Hunger

Zwischen-Fazit:
Der Konflikt ist nicht gelöst, sondern nur eingefroren

Quellen:
(1) https://www.zdf.de/nachrichten/thema/syrien-200.html
(2) https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230

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(19.02.2023) Israel hat ein Gebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus mit einer Rakete beschossen
-> dabei wurden mindestens fünf Personen getötet und 15 Personen unter der Zivilbevölkerung verletzt
-> unklar, ob der Raketenanschlag gegen eine bestimmte Person gerichtet war. Ein israelischer Militärsprecher lehnte eine Stellungnahme ab

(18.02.2023) Nach einem Anschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ist die Zahl der Todesopfer laut Aktivisten auf mindestens 68 gestiegen
-> darunter seien 61 Zivilisten und sieben Soldaten, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

(13.02.2023) Trotz der Erdbebenkatastrophe greift die Türkei weiterhin Ziele in Syrien an
-> Ankara habe mit einer Drohne ein Fahrzeug der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) attackiert und dabei einen Zivilisten getötet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag (13. 2.) mit
-> bei dem Angriff am Sonntag in der Stadt Kobane nahe der türkischen Grenze seien mehrere Menschen verletzt worden

Erdbeben in Syrien
-> mit ca. 6.000 Toten
-> Hilfe kommt selten an, viele Syrer sind auf sich selbst gestellt
[Erdbeben in Syrien] weiter lesen: https://www.tagesschau.de/ausland/korri-erdbeben-syrien-101.html

Quelle: https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230

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Aufgrund der vielen verschiedenen Gruppierungen kommt es immer wieder zu Konflikten.
(Wurde differenzierter im ersten Video „Die Geschichte Syriens“ erläutert)

Mehr dazu lesen? Unter diesem Link: https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230

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Die Wichtigsten Beteiligten aus dem Ausland

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Die Wichtigsten Beteiligten aus dem Ausland

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Russland, Türkei, Iran, Golfstaaten, Israel und die USA
-> Interesse allgemein: alle Länder haben durch ihren Einfluss in Syrien ihre Macht gestärkt

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- Russland gibt sich als neutraler Vermittler -> doch ist Moskau der wichtigste Verbündete von Präsident Asad
- bombardiert auch systematisch zivile Ziele
- meist rechtfertigte Moskau die Fortsetzung der Offensive mit dem Kampf gegen «Terroristen»

Interessen:
- außenpolitisches Denken: die USA
- die USA verlieren an Einfluss in der arabischen Welt und der Kampf gegen den IS zeigt wenig Erfolg -> diese Lücke versucht Moskau zu füllen
- Andererseits versucht Russland durch verstärkte Aktionen in Syrien die Aufmerksamkeit der USA zu wecken und die eigene Bedeutung für Washington zu erhöhen, um so bei möglichen Verhandlungen um die Ukraine einen besseren Deal zu bekommen

- Wenn Russland auf Augenhöhe mit den USA verhandeln möchte, dann muss es in diesen Regionen (Nahe Osten und Syrien) aktiv werden
- Putin versucht die Aktivitäten in Syrien dazu zu nutzen, um aus der internationalen Isolation zu kommen (wegen dem Krieg in der Ukraine)

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- Die Türkei war lange die führende Schutzmacht der Opposition

Interessen
- Regierung Erdogans will vor allem verhindern, dass das kurdische Autonomieprojekt in Syrien Erfolg hat
- Der türkische Präsident strebt danach, entlang der gesamten Grenze in Nordsyrien eine Pufferzone zu erobern
- Ausserdem will er verhindern, dass eine Offensive des Regimes auf Idlib eine neue Massenflucht in die Türkei auslöst

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- Iran ist neben Russland Asads wichtigste Stütze
- seit Beginn des Krieges sind die iranischen Revolutionswächter mit zahlreichen Militärberatern in Syrien präsent

Interessen:
- Langfristiges Ziel ist die Sicherung einer Landverbindung von Iran über den Irak und Syrien bis zur Hizbullah-Miliz in Südlibanon

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- Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar waren neben der Türkei lange die wichtigsten Unterstützer der Rebellen
- heute ist die Unterstützung vorwiegend politischer Art

Interessen:
- Das streng sunnitische Königreich ist in Syrien vor allem an der Eindämmung seines schiitischen Rivalen Iran interessiert

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- größte Sorge Israels ist, dass sich die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden an seiner Grenze festsetzen
- Israels Luftwaffe flog in den vergangenen Jahren dutzende Angriffe auf Waffenkonvois für die Hisbollah, auf Waffenfabriken und Stützpunkte in Syrien

Interessen:
- Verhinderung, dass der Iran Militärbasen und einen Marinestützpunkt am Mittelmeer erlangt

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- den USA geht es in Syrien vor allem um die Vernichtung der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS)
- Seit 2014 flog die US-Armee daher an der Spitze einer internationalen Koalition Luftangriffe gegen IS-Stellungen
- es folgten aber auch Angriffe auf Assads Truppen, Giftgasangriff, Beschießungen syrischer Militärbasen und Vergeltungsangriffe

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Alle Beteiligten, ob innerländlich oder aus dem Ausland verfolgen ihre eigenen wirtschaftlichen, außenpolitischen, sozialen, religiösen usw. Ziele.
Oft wird nur propagiert, dass die Beteiligten Syrien helfen, da sie Teil der UN sind und somit Hilfe bekommen sollten, wobei sie ihnen nur Hilfe leisten, um ihre eigenen Machtinteressen auszuüben, womit sie oft den Konflikt verschlimmern, wie sich im Syrien Konflikt zeigt.

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Was hat Deutschland mit dem Syrien Konflikt zu tun? Interesse über weitere Beteiligte und ihre Interessen?

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Was hat Deutschland mit dem Syrien Konflikt zu tun? Interesse über weitere Beteiligte und ihre Interessen?

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Einfach hier weiter lesen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-ueberblick-1.4654366

-> Beteiligte wie die Kurden, die syrischen Rebellen, die syrische Regierung, Deutschland und die EU

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(1) https://dgap.org/de/forschung/publikationen/welche-interessen-verfolgt-russland-syrien
(2) https://www.nzz.ch/international/syrien-die-neusten-entwicklungen-im-buergerkrieg-ld.1536230
(3) https://politik.watson.de/international/usa/215768723-wer-kaempf-in-syrien-eigentlich-gegen-wen-und-um-was

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Syrien: Was bleibt von der Hoffnung? | ARTE Reportage

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5.1 Auswirkungen auf Unbeteiligte/Zivilisten 

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5.1 Auswirkungen auf Unbeteiligte/Zivilisten 

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Diese kurze Doku zeigt die Auswirkungen des Krieges auf die normalen Bürger Syriens und wie tief die Folgen des Krieges auf den Menschen psychisch einwirken. Außerdem wird dadurch der unmenschliche Umgang, den die Bevölkerung Syriens durch ihre eigene Regierung  erfahren müssen deutlich.

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Syrien: Was bleibt von der Hoffnung? | ARTE Reportage

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Es folgen: die Auswirkungen auf die Bevölkerung Syriens in Statistiken 

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Es folgen: die Auswirkungen auf die Bevölkerung Syriens in Statistiken 

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Alle Statistiken von: https://www.malteser-international.org/de/hilfe-weltweit/naher-osten/syrien/der-buergerkrieg-in-syrien-ein-ueberblick.html

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Anzahl der Geflüchteten aus Syrien und die Länder (Stand 2022)

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Anzahl der Geflüchteten aus Syrien und die Länder (Stand 2022)

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- es ist schwer bzw. fast unmöglich, klare Aussagen zur Situation in Syrien zu machen
- es erscheint den Medien oftmals „sicherer“, gar nichts zu berichten als mögliche Unwahrheiten
- Das Zählen von Todesopfern ist zum einen unmöglich, zum anderen auch sinnlos, denn nach 12 Jahren Krieg in Syrien ist die Zahl der Toten so hoch, dass dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit die Fähigkeiten der menschlichen Vorstellungskraft sprengt
- Über mehr als 500.000 Tote und mehr als 6 Millionen Menschen haben ihre Heimat verloren und leben in verschiedenen Flüchtlingslagern in den angrenzenden Ländern, welche zum großen Teil finanziell sowie personell völlig überfordert mit der Menge an Flüchtlingen sind - Dazu kommen noch die innersyrischen Flüchtlinge

Zwischenfazit:
Am Ende bleibt das Gefühl, es gar nicht wissen zu können, weil die Wahrheit in diesem Krieg seit Langem gestorben ist. Niemand mehr weiß, was und vor allem wem er noch glauben soll und kaum jemand macht sich die Mühe, nach der Wahrheit zu graben.
In Syrien gibt es viele Versionen dieses Krieges – je nachdem wo und wie der Krieg erlebt wurde.

Dich interessiert dieses Thema? Hier zum Beispiel kannst du weiterlesen über die vereinnahmte Berichterstattung und die Grenzen des Journalismus:
https://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-aus-und-ueber-syrien-die-grenzen-des-100.html

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In Deutschland wird immer wieder über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Wir haben dazu hier die wichtigsten Fakten zusammengefasst - inklusive der zentralen Quellen zur Menschenrechtslage in Syrien.
1. Syrien ist ein Folterstaat

Schon lange vor Beginn des Aufstands im Jahr 2011 stützte das Assad-Regime seine Herrschaft auf Unterdrückung, Überwachung, willkürliche Inhaftierung, systematische Folter und Tötungen.

Seit 2011 erlitten weit über 100.000 Menschen Folter durch Assads Geheimdienste und regimeloyale Milizen. Zehntausende starben unter Folter oder an unmenschlichen Haftbedingungen. Rund 100.000 Menschen sind in den Foltergefängnissen verschwunden.

Auch aktuell dienen Folter, Verschwinden-Lassen und Hinrichtungen dem Regime als probate Mittel zur Herrschaftssicherung - die Verantwortlichen müssen bislang keine Strafe fürchten.

1.1 Allgemeine Informationen zum Thema Folter in Syrien

Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen durch staatliche Sicherheits- und Geheimdienste sind flächendeckend verbreitet und werden systematisch angewendet, insbesondere in Haftanstalten, aber auch an Checkpoints und bei Hausdurchsuchungen. Viele Gefangene werden wiederholt routinemäßig gefoltert und dem systematischen Entzug von Nahrung, Wasser, Frischluft, Medikamenten und medizinischer Hilfe ausgesetzt.

Neben anderen Quellen berichtet auch die Commission of Inquiry der UN, dass selbst inhaftierte Kinder unter 13 Jahren gefoltert werden, unter anderem, um deren Familien unter Druck zu setzen. Folter in Syrien ist umfangreich belegt, die folgende Quellensammlung ist längst nicht abschließend.

1.1.1 Allgemeine Quellen zum Thema Folter
Caesar-Fotos

Ein zentraler Beweis für die systematische Folter in syrischen Haftanstalten sind die sogenannten Ceasar-Files, eine Sammlung von 55.000 Fotos, die mindestens 6.700 Leichen dokumentieren, die Spuren von Folter, Misshandlung oder Verhungern aufweisen. Die Bilder wurden 2014 von einem desertierten Fotografen der syrischen Militärpolizei in zwei Militärkrankenhäusern in der Nähe von Damaskus aufgenommen und von ihm außer Landes geschmuggelt. Weder die Bundesregierung noch die UN haben Zweifel an der Echtheit der Fotos.

Informationen von ECCHR zu den Caesar-Fotos:
https://www.ecchr.eu/fileadmin/Hintergrundberichte/Hintergrundbericht_Syrien_Folter_CaesarFotos_StrafanzeigeDeutschland_ECCHR_20170921.pdf Recherche von HRW zu den Ceasar-Fotos: https://www.hrw.org/news/2015/12/16/syria-stories-behind-photos-killed-detainees
UN-Untersuchung zu den Ceasar-Files:
https://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2014/244 HRW: Torture Archipelago: Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011 (7/2012)
"Since the beginning of anti-government protests in March 2011, Syrian authorities have subjected tens of thousands of people to arbitrary arrests, unlawful detentions, enforced disappearances, ill-treatment, and torture using an extensive network of detention facilities, an archipelago of torture centers, scattered throughout Syria."
https://www.hrw.org/report/2012/07/03/torture-archipelago/arbitrary-arrests-torture-and-enforced-disappearances-syrias UN OHCHR: "Surrounded by Death": Former Inmates of Aleppo Central Prison (8/2014)https://www.ohchr.org/Documents/Countries/SY/AleppoCentralPrison.pdf HRW: If the Dead Could Speak - Mass Deaths and Torture in Syria's Detention Facilities (12/2015)
Bericht von Human Rights Watch auf der Grundlage der Ceasar Files und Aussagen von Opfern und Überläufern.
https://www.hrw.org/report/2015/12/16/if-dead-could-speak/mass-deaths-and-torture-syrias-detention-facilities UN Human Rights Council: Out of Sight (3/2016)
Die Vereinten Nationen werfen dem Assad-Regime systematisch begangene Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und sprechen von Vernichtung:

„Detainees held by the Government were beaten to death, or died as a result of injuries sustained due to torture. Others perished as a consequence of inhuman living conditions. The Government has committed the crimes against humanity of extermination, murder, rape or other forms of sexual violence, torture, imprisonment, enforced disappearance and other inhuman acts."

Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass stets Zehntausende Menschen in den Foltergefängnissen inhaftiert sind: „Eyewitness accounts and documentary evidence strongly suggest, however, that tens of thousands of people are detained by the Syrian Government at any one time."
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/A-HRC-31-CRP1_en.pdf Amnesty International: It Breaks the Human: Torture, Disease and Death in Syria's Prisons (8/2016)
„Torture and other ill-treatment have been perpetrated by the Syrian intelligence services and other state forces for decades, fostered by a culture of impunity that is reinforced by Syrian legislation. However, since the current crisis in Syria began in 2011, the situation has become catastrophic, with torture committed on a massive scale."

„Based on the evidence presented in this report, as well as prior research by Amnesty International and the documentation of credible national and international monitoring groups, Amnesty International considers that the torture and other ill-treatment of detainees carried out by the Syrian government since 2011 have been perpetrated as part of an attack against the civilian population, pursuant to a state policy, that has been widespread, as well as systematic, and therefore amounts to a crime against humanity."
https://www.refworld.org/docid/57b8681e4.html Amnesty International: "Human Slaughterhouse" (2/2017)
Im Bericht "Human Slaughterhouse - Mass Hangings and Extermination at Saydnaya Prison" geht Amnesty International auf der Grundlage von Zeugenaussagen von Gefängnismitarbeitern und Inhaftierten davon aus, dass von September 2011 bis Dezember 2015 im Saydnaya-Gefängnis zwischen 5.000 und 13.000 Menschen hingerichtet wurden. Der Bericht geht neben den Massenhinrichtungen auch detailliert auf die typischen Folterpraxen im Saydnaya-Gefängnis ein.
https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2454152017ENGLISH.PDF Amnesty International: Report 2017/18
„Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten in Gefängnissen sowie durch den staatlichen Sicherheitsdienst und die Geheimdienste waren auch 2017 weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, was erneut zu vielen Todesfällen in Gewahrsam führte. So starben im Saydnaya-Militärgefängnis zahlreiche Häftlinge, nachdem man sie wiederholt gefoltert und ihnen systematisch Nahrung, Wasser, Frischluft, Medikamente und medizinische Hilfe verweigert hatte. Ihre Leichen wurden in Massengräbern verscharrt."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1425111.html USDOS - US Department of State: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Syria
Der Bericht des US-State-Departments zählt die typischen Foltermethoden des Assad-Regimes auf:

"The government continued the use of torture and rape, including of children. (...)Activists, the COI, and local NGOs reported thousands of credible cases of government authorities engaging in frequent torture to punish perceived opponents, including during interrogations. Observers reported most cases of torture or mistreatment occurred in detention centers operated by each of the government's security service branches. Human Rights Watch (HRW) and the COI reported regular use of detention and torture of government opponents at checkpoints and facilities run by the air force, Political Security Division, General Security Directorate, and Military Intelligence Directorate."

"The COI noted that torture methods remained consistent. These included beatings on the head, bodies, and soles of feet ("falaqua") with wooden and metal sticks, hoses, cables, belts, whips, and wires. Authorities also reportedly sexually assaulted detainees; administered electric shocks, including to their genitals; burned detainees with cigarettes; and placed them in stress positions for prolonged periods of time. A substantial number of male detainees reported being handcuffed and then suspended from the ceiling or a wall by their wrists for hours.

Other reported methods of severe physical torture included removing nails and hair, stabbings, and cutting off body parts, including ears and genitals. Numerous human rights organizations reported other forms of torture, including forcing objects into the rectum and vagina, hyperextending the spine, and putting the victim onto the frame of a wheel and whipping exposed body parts. Additionally, officers reportedly continued the practice of "shabeh," in which they stripped detainees naked, hung them for prolonged periods from the ceiling, and administered electrical shocks. In August 2016 AI and the Human Rights Data Analysis Group published a detailed account of 12,270 documented killings and extensive use of torture in Sednaya Prison.

The use of psychological torture by the government also reportedly increased. One commonly reported practice was detention of victims overnight in cells with corpses of previous victims. The SNHR reported that psychological torture methods included forcing prisoners to witness the rape of other prisoners, threatening the rape of family members (in particular female family members), forcing prisoners to undress, and insulting prisoners' beliefs."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430098.html Syria's Disappeared: The Case against Assad (5/2017)
Der Film „Syria's Disappeared: The Case against Assad" dokumentiert drei Fälle von Folter und Verschwinden-Lassen und kontextualisiert diese mit aus Syrien geschmuggelten Fotos und Dokumenten zum Repressionsapparat Assads. Die Uraufführung fand statt im United States Holocaust Museum.
http://syriasdisappeared.com Syrian Network for Human Rights (SNHR): Out of Sight (6/2018)
https://youtu.be/zkpeKOGv2Wg
Der jährlich erscheinende Bericht summiert die in der Datenbank der Organisation dokumentierten Fälle von Folter mit Todesfolge aller Kriegsparteien. Insgesamt zählt der Bericht im Zeitraum März 2011 bis Juni 2018 13.197 Todesopfer, darunter 167 Kinder und 59 Frauen. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher. Das Assad-Regime ist für 99 Prozent dieser Opfer verantwortlich.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/Out_of_sight_en.pdf

Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2018 heißt es, dass "Polizei, Justizvollzugsorgane und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folterpraktiken" anwenden, „insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden." (S.15) Konkret geht der Lagebericht auf „systematischen Anwendung von Folter in insgesamt 27 Einrichtungen" ein, betont aber, dass davon ausgegangen werde müsse, dass Folter auch in anderen dezentralen Hafteinrichtungen unter Regimekontrolle verübt werde (S.16).

Weiter heißt es, Folter mache in Syrien auch vor Kindern nicht halt. (S.16) Der Lagebericht führt hierzu etwa den Fall von Hamza Ali Al-Khateeb an, der bereits im Mai 2011 zu Tode gefoltert wurde: Als „das Regime im Mai 2011 den Leichnam des 13-jährigen Hamza Ali Al-Khateeb an seine Familie in Daraa übergab, [wies dieser] der schwere Prellungen, Quetschungen, Brandmale, verstümmelte Genitalien und drei Schusswunden" auf. (S.16)
Lawyers & Doctors for Human Rights: "Death Became a Daily Thing": (12/2018)
Über die Haftbedingungen heißt es: "Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und hygienische Zustände sind furchtbar." (S.18)
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2018/12/Death-Became-a-Daily-Thing.pdf The Nation: How One Man Survived Syria's Gulag (5/2019)
Der Bericht hält fest, dass es in Syrien „keine realistischen Möglichkeiten einer effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Folter oder anderen kriminellen Handlungen durch Sicherheitskräfte" gibt. (S.16)
https://www.thenation.com/article/how-one-man-survived-syrias-gulag/New York Times: Inside Syria's Secret Torture Prisons: How Bashar al-Assad Crushed Dissent (5/2019)
Der Bericht mit dem Untertitel „The Deliberate and Systematic Failure to Provide for Health and Medical Care in Syrian Detention Centres" widmet sich dem Thema Verweigerung medizinischer Versorgung von Gefangenen:
https://www.nytimes.com/2019/05/11/world/middleeast/syria-torture-prisons.html European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
Die Caesar-Fotos werden durch zahlreiche Zeugenaussagen gestützt und kontextualisiert, unter anderem von Omar Alshogre:
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf Syrians for Truth and Justice: "In the Presence of Death" (8/2019)
Ausführliche Darstellung der bisher bekannten Faktenlage mit mehreren Einzelfalldarstellungen:
https://stj-sy.org/en/in-the-presence-of-death/Elizabeth Tsurkov: "Reconciled" defectors and civilians tortured to death (8/2019)
The report quotes testimonials of survivors of the regime prison system and demonstrates that torture methods are consistent throughout the conflict and that torture is still ongoing: "SNHR has recorded the details of at least 13,983 deaths under torture in Assad's prisons between the beginning of the conflict and March 2019. Prison Insider, however, recorded 17,725 such deaths from the beginning of the conflict to December 2015.33 Neither of these figures is likely to represent the total number of people who have died in this way, as information about many detainees remains scarce. A December 2018 Washington Post article about the rate of executions in Syria's prisons relied on the testimonies of those who had been released; severe torture-particularly of those recently arrested in formerly opposition-held areas-was reported to be ongoing."
...
"Additional interviews with Syrians who were arrested within the last year reported that their treatment was similar to the kind of torture reported throughout the conflict, confirming that torture in detention has not subsided, nor is it limited to those detained early in the conflict." The report includes horrifying testimonials of survivors, who were tortured in 2018. They include reports of torture against children. One aim of torture is gathering information on suspected members of the opposition.
...
"However, it is clear that the brutal torture that has become synonymous with Assad's prison network remains a day-to-day occurrence. Those who are arrested while returning to the country face the same treatment and the very real risk of being tortured during detention, even if they are later released. For this reason, detentions in Syria must be treated as an urgent, ongoing danger - not a historical concern to be addressed through transitional justice and accountability mechanisms."
https://twitter.com/Elizrael/status/1156534458377560065 UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
Testimony of survivor "Nizar al-Abdallah," who spent five years of imprisonment in the Syrian security services' detention facilities.
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx SNHR: Documentation of 72 Torture Methods / Identification of 801 Ceasar Victims (10/2019)
The analyst Elizabeth Tsurkov documented 10 cases of defectors and civilians, who "reconciled" with the regime but were detained and tortured to death.

"In government-controlled areas, civilians, including recent returnees, have been arbitrarily arrested and detained, harassed, mistreated and tortured."

Throughout the conflict the torture methods described by survivors of the syrian prison system are highly consistent. The report of Syrian Network for Human Rights (SNHR) documents 72 torture methods which the Syrian regime continues to practice in its detention centers and military hospitals. These torture methods have caused the deaths of nearly 14,000 prisoners whos fate was documented in the databases of SNHR. As many cases of deadly torture go unreported, the real number of deaths is much higher.
http://sn4hr.org/blog/2019/10/21/54362/ Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
"(...) we note that there is a pattern adopted in all detention centers of methods and processes of torture used by the Syrian regime, which suggests that the orders for and training in these procedures are all issued from one central point and in close coordination and exchange of expertise to deliberately create a range of the most heinous and cruel methods of torture."
ADMSP: Sednaya Prison - Factory of Death and Enforced Disappearance in Syria (11/2019)
The report also reveals that SNHR has recently confirmed the identities of 29 more of the individuals who appeared in the Caesar photographs smuggled out of military hospitals, noting that the previous reports issued by the SNHR had identified 772 of these victims. The latest cases mean that, between March 2015 and September 2019, the SNHR has managed to positively identify a total of at least 801 of the victims shown in the Caesar photographs, including two children and 10 women, after receiving approximately 6,189 of the photographs smuggled out by Caesar.

Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom November 2019 heißt es wie bereits im letzten Jahr, dass „Polizei, Justizvollzugsorgane und vor allem Sicherheits- und Geheimdienste systematisch Folterpraktiken" anwenden, „insbesondere gegenüber Oppositionellen oder Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden." (S.14f) Laut der UN-Untersuchungskommission CoI handle es sich bei der systematischen Anwendung von Folter in Haftanstalten der syrischen Sicherheitsbehörden um "eine „staatliche Politik von Misshandlung und Folter". Über die Haftbedingungen heißt es: „Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und hygienische Zustände sind furchtbar." (S.17) Der Bericht hält fest, dass es in Syrien „keine realistischen Möglichkeiten einer effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Folter oder anderen kriminellen Handlungen durch Sicherheitskräfte" gibt. (S.15) .
https://admsp.org//wp-content//uploads//2019//11//sydnaia-en-final-November-s-11-07-2019.pdf
The Association of Detainees and The Missing in Sednaya Prison released a 60 page report collecting information from 400 survivors of detention in Sednaya prison. The report provides information on the targeted groups of arbitrary detention, on arrests, trials and release of survivors. The report also analyses in detail the use of different physical and psychological torture methods, their developement over time and their consequences.
PHR: "My Only Crime Was That I Was a Doctor" - How the Syrian Government Targets Health Workers for Arrest, Detention, and Torture (12/2019)
"Almost none of the detainees escaped torture, which was not limited to specific security branches or detention centers. Almost all of those interviewed said they were tortured, as detainees face all forms of torture from the moment of their arrest until their arrival in Sednaya. As shown in Figure 8, more than 90% said they were tortured both in Sednaya and in the branches which they passed through before arriving in Sednaya - or which they were transferred to after being released."
https://phr.org/our-work/resources/my-only-crime-was-that-i-was-a-doctor/LDHR: No silent Witness: Violations against Children in Syrian Detention Centers (12/2019)
Deutsche Zusammenfassung: https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-opferberichte-aus-dem-militaergefaengnis-sednaja-a-1296428.html
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2019/12/NO-SILENT-WITNESSES.pdf
The study reveals that the majority of the formerly detained health workers interviewed by PHR were arrested by Syrian government forces specifically because of their status as care providers, and their real or perceived involvement in the provision of health services to opposition members and sympathizers. Through examination of health workers' experiences in detention, the report shows the link between their involvement in the provision of nondiscriminatory health care and their arrest, imprisonment, and ill-treatment in detention. Although the interviewees' detention experiences differed, their accounts point consistently to the Syrian government's system of detention, interrogation, and torture of those providing health care, or supporting access to health care, for perceived opponents.

LDHR examined ten cases of children who were detained by the regime - nine where 17 years old, one girl was only ten. Four out of five of the girls were subjected to sexual violence, Three out of five of the boys were subjected to forced nudity (a form of sexual violence), and four out of five of the girls. Nine out of ten were subjected to physical violence. The 10-year-old girl was threatened with execution and subjected to solitary confinmend. Average duration of detention was 438 days. None had contact with family outside detention, and none spoke of contact with or assistance from a lawyer. The conditions of detention were life threatening, with disease and death around them. "These children have been used as weapons of war to pressure and retaliate against the people whose opinions and beliefs oppose the government's policies and practices."

1.2 Sexualisierte Folter und Vergewaltigung als Kriegswaffe

Die UN wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen berichten von systematischer sexualisierter Folter von Frauen, Kindern und teilweise auch von Männern. Ein Bericht der UN-Untersuchungskommission zu sexualisierter Gewalt in Syrien von März 2018 lässt den Schluss zu, dass das Assad-Regime Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzt.

1.2.1 Quellen zum Thema sexualisierte Folter
UN Human Rights Council: „I lost my dignity" (3/2018)

Der Bericht mit dem Untertitel „Sexual and gender-based violence in the Syrian Arab Republic" stellt fest, dass das Regime systemtisch und weit verbreitet Vergewaltigung und sexualisierte Folter einsetzt:

„Government forces and associated militias have perpetrated rape and sexual abuse of women and girls and occasionally men during ground operations, house raids to arrest protestors and perceived opposition supporters, and at checkpoints. In detention, women and girls were subjected to invasive and humiliating searches and raped, sometimes gang- raped, while male detainees were most commonly raped with objectsand sometimes subjected to genital mutilation. Rape of women and girls was documented in 20 Government political and military intelligence branches, and rape of men and boys was documented in 15 branches. Sexual violence against females and males is used to force confessions, to extract information, as punishment, as well as to terrorise opposition communities. Rapes and other acts of sexual violence carried out by Government forces and associated militias during ground operations, house raids, at checkpoints, and during detention formed part of a widespread and systematic attack directed against a civilian population, and amount to crimes against humanity. After February 2012, these acts also constitute the war crimes of rape and other forms of sexual violence, including torture and outrages upon personal dignity."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-37-CRP-3.pdf LSE Center for Women, Peace and Security: "You want Freedom? This is your Freedom" - Rape as a Tactic of the Assad Regime (3/2017)
"Massive harassment of female prisoners, sexual assaults and repeated rapes have become part of the repressive arsenal of the Syrian government as it started to feel under threat. (...) the pattern of sexual crimes reveal that pro-regime security forces have been committing rapes in the midst of the conflict, intentionally and strategically, in circumstances and facilities under their authority and have moreover been targeting specific women. As rape has certainly not been opportunistic (besides a few exceptions), understanding how the government has been instrumentalising sexual violence militarily and politically enables us to grasp the regime's strategy to defeat and subjugate the opposition using sectarian discourse. Sexual crimes have been part of the regime's policy of repression and display some common patterns and a degree of organisation, which raises the issue of the responsibility of high-level officials."
http://www.lse.ac.uk/women-peace-security/assets/documents/2017/wps3Forestier.pdf Lawyers & Doctors for Human Rights:
Voices from the Dark: Torture and Sexual Violence Against Women in Assad's Detention Centres (7/2017)
Falldokumentationen und Analysen sexualisierter Folter gegenüber Frauen und Mädchen:
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2017/07/Voices-from-the-Dark.pdf
Lawyers & Doctors for Human Rights:
„The Soul has Died": Typology, Patterns, Prevalence and the Devastating Impact of Sexual Violence Against Men and Boys in Syrian Detention (3/2019))

Falldokumentationen und Analysen sexualisierter Folter gegenüber Männern und Jungen:
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2019/03/The-Soul-Has-Died-Male-Sexual-Violence-Report-English-for-release-copy.pdf SJAC: "Do you know what happens here?" An Analysis of Survivor Accounts of SGBV in Syria (01/2019)https://syriaaccountability.org/wp-content/uploads/SGBV-report.pdf
SNHR: Documentation of 72 Torture Methods the Syrian Regime Continues to Practice in Its Detention Centers and Military Hospitals (10/2019)

"Syrian Regime forces practiced widespread and systematic sexual violence in their detention centers, affecting both males and females, and in many cases amounting to rape. We have recorded at least eight forms of sexual violence in detention centers, some of which take place constantly throughout the grueling hours of interrogation."
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/Documentation_of_72_Torture_Methods_the_Syrian_Regime_Continues_to_Practice_in_Its_Detention_Centers_and_Military_Hospitals_en.pdf LDHR: No silent Witness: Violations against Children in Syrian Detention Centers (12/2019)
LDHR examined ten cases of children who were detained by the regime - nine where 17 years old, one girl was only ten. Four out of five of the girls were subjected to sexual violence, Three out of five of the boys were subjected to forced nudity (a form of sexual violence), and four out of five of the girls.
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2019/12/NO-SILENT-WITNESSES.pdf

1.3 Verfahren gegen Folterer des Assad-Regimes in Deutschland

In Deutschland und auch in anderen Europäischen Staaten sind Klagen und Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Funktionäre des syrischen Regimes anhängig. Grundlage hierfür ist das Weltrechtsprinzip, das es ermöglicht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Straftaten vor nationalen Gerichten zur Anklage zu bringen, auch wenn sie von Ausländern im Ausland verübt wurden. In Deutschland wurden bereits Haftbefehle gegen Folterer des Regimes ausgestellt.

1.4 Folter vor 2011

Bereits vor Beginn des Aufstandes im Jahr 2011 stützte sich das Assad-Regime auf einen ausgedehnten, faktisch nicht an Recht und Gesetz gebunden Überwachungs- und Repressionsapparat. Es liegen zahlreiche Berichte vor, die Fälle von willkürlichen Inhaftierungen, Folter und Verschwinden-Lassen lange vor dem Jahr 2011 dokumentieren.

Unter anderem liegen mehrere Fälle vor von Menschen, die vor Beginn des aktuellen Konflikts aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort gefoltert worden sind.

Es gibt auch daher keinen Anlass für die Annahme, dass die Staatsorgane des Regimes nach einem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen von schweren Menschenrechtsverletzungen absehen werden.

1.4.1 Quellen und Einzelfälle zu Folter vor 2011

HRW-Recherchen der 90er Jahre

In den neunziger Jahren wies Human Rights Watch auf Folter, Verschwinden-Lassen und andere Verbrechen des Assad-Regimes hin, etwa 1991 in "Syria Unmasked: The Suppression of Human Rights by the Asad Regime (Human Rights Watch Books)" (online nicht erhältlich) sowie im Bericht "Syria - The Price of Dissent (7/1995).

https://www.hrw.org/reports/1995/Syria.htm
Lagebericht des Auswärtigen Amtes von März 2009
Der Lagebericht von März 2008 ist vor dem Hintergrund zu lesen, dass Deutschland zu diesem Zeitpunkt kurz vor Abschluss eines Rückübernahmeabkommens stand, um insbesondere auch staatenlos gemachte syrische Kurden nach Syrien abschieben zu können. Auch wenn die Lage in diesem Bericht daher teils beschönigt wird, um das Abkommen zu rechtfertigen, weist er darauf hin, dass die Sicherheitsapparate verantwortlich sind für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft, dass Polizei, Justizvollzugsorgane und Geheimdienste systematisch Gewalt anwenden.

„Schon im normalen Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. Die Misshandlungen dienen dabei der generellen Gefügigmachung, ebenso wie der Erzwingung von Geständnissen, der Nennung von Kontaktpersonen und der Abschreckung. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist."

Auch wenn hier anstatt des Begriffs "Folter" nur von "Misshandlungen" die Rede ist, ist klar: Hier wird systematische Folter beschrieben.

Weiter wird die Praxis des Verschwindenlassens der 70er und 80er Jahre bestätigt, damals seien „massenhaft Personen willkürlich festgenommen worden" und in den Gefängnissen verschwunden - zitiert wird eine Schätzung von 17.000 verschwundenen Personen.
Lagebericht des Auswärtigen Amtes Juni 2009
Der Lagebericht von Juni 2009 stellt klar, dass die Sicherheitsdienste weder gerichtlichen noch parlamentarischen Kontrollmechanismen unterworfen sind und dass sie für willkürliche Verhaftungen, Folter und Isolationshaft verantwortlich sind. Die verschiedenen Geheimdienste „arbeiten eigenständig und ohne Abstimmung untereinander. Jeder Geheimdienst unterhält eigene Gefängnisse und Verhörzentralen, bei denen es sich um rechtsfreie Räume handelt." Polizei, Justizvollzugsorgane und Geheimdienste wenden „systematisch Gewalt gegen Gefangene an. Bereits in gewöhnlichem Polizeigewahrsam sind körperliche Misshandlungen an der Tagesordnung. Insbesondere bei Fällen mit politischem Bezug wird physische und psychische Gewalt in erheblichem Ausmaß eingesetzt. Die Misshandlungen sollen der Abschreckung dienen sowie dazu, die Inhaftierten gefügig zu machen, Geständnisse oder die Nennung von Kontaktpersonen zu erzwingen. In den Verhörzentralen der Sicherheitsdienste ist die Gefahr körperlicher und seelischer Misshandlung noch größer. Hier haben weder Anwälte noch Familienangehörige Zugang zu den Inhaftierten, deren Aufenthaltsort oft unbekannt ist."

In diesem Bericht bestätigt die Bundesregierung Tötungen in Haft: "Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass regelmäßig Häftlinge durch Gewaltanwendung in syrischen Gefängnissen ums Leben kommen".
Ad-hoc Ergänzungsbericht des Auswärtigen Amtes, Dezember 2009
Der Bericht fasst insbesondere Fälle von Menschen zusammen, die unter anderem im Rahmen des im Juli 2008 geschlossenen Rückübernahmeabkommens aus Deutschland nach Syrien abgeschoben wurden, die dort intensiv von den Geheimdiensten verhört und inhaftiert wurden.

In der Regel, so der Bericht, würden Abgeschobene nach der Rückkehr von den Sicherheitsdiensten befragt. In 3 von insgesamt 28 Fällen seien Abgeschobene inhaftiert worden, ohne dass das Auswärtige Amt zum Verbleib der Inhaftierten erhalten habe. Angesichts der Tatsache, dass die syrischen Geheimdienste nach Angaben der Bundesregierung keinerlei Kontrolle unterworfen sind und systematisch Gewalt anwenden, muss davon ausgegangen werden, dass den Betroffenen physische oder psychische Gewalt drohte oder dass sie dieser auch ausgesetzt wurden. Hierzu macht der Lagebericht keine Angaben.

Ein Fall ist besonders interessant: Der am 1. September 2009 abgeschobene K. wurde bei der Einreise befragt und erhielt die Auflage, sich an seine Heimatort bei einer Geheimdienststelle zu melden. Dort wurde er inhaftiert und nach Damaskus überstellt. Ihm wurde vorgeworfen, „falsche Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland" verbreitet zu haben, was nach syrischem Recht mit mindestens 6 Monaten Haft bestraft wird. Das Auswärtige Amt gibt an, dass eine Haftstrafe von 2 bis 3 Jahren als realistisch erachtet werden müsse. Hintergrund des Vorwurfs: K. hatte in Deutschland an einer Demonstration gegen das Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen. Daraus geht hervor, dass der syrische Geheimdienst auch in Deutschland intensiv tätig ist, und dass Rückkehrer, die sich in Deutschland politisch geäußert haben, massiv gefährdet sind.
Ad-hoc Ergänzungsbericht des Auswärtigen Amtes, März 2010
Der Ad-hoc Lagebericht stellt Fällen von aus Deutschland nach Syrien abgeschobenen Personen dar, die nach der Rückkehr verhaftet wurden - in vielen Fällen aufgrund „illegaler Ausreise". Die Personen wurden, wie aus dem Lagebericht hervorgeht, intensiv von den Geheimdiensten verhört und damit ganz offensichtlich einem hohen Folterrisiko ausgesetzt. Ob es zu Misshandlungen kam, wird vom Lagebericht nicht thematisiert.

Der Bericht schildert vor allem den Fortgang des Falles von K., der bereits im Ad-hoc-Ergänzungsbericht von Dezember 2009 thematisiert wurde. Der Bericht stellt dar, dass K. im Januar 2010 gegen Kaution entlassen wurde und wieder aus Syrien floh, und dass er „von Misshandlungen und Schlägen durch syrische Behördenmitarbeiter während seiner Haft" berichtet hat.
Amnesty International: It breaks the Human (8/2016)
Der Bericht von 2016 geht unter anderem auch auf Folter vor 2011 ein: "Torture and other ill-treatment have been used by the Syrian authorities to quell dissent for decades. It was particularly widespread in the 1980s and the early 1990s when the government was headed by Hafez al-Assad, father of current Syrian President, Bashar al-Assad. Arrests and torture and other ill- treatment of suspected opponents of the government were then, as they are now, mostly carried out by Syria's four intelligence services, Air Force Intelligence, Military Intelligence, Political Security and General Intelligence (also referred to as State Security), as well as the Military Police. In a 1987 report, Amnesty International documented 38 different methods of torture and other ill-treatment practised by the Syrian security forces."
https://www.refworld.org/docid/57b8681e4.html Berichte von Amnesty International vor 2011:
Sämtliche Jahresberichte von Amnesty International vor 2011 dokumentieren Folter, oft mit Todesfolge, sowie die Praxis des Verschwinden-Lassens.
https://www.amnesty.de/jahresbericht/2010/syrien https://www.amnesty.de/jahresbericht/2009/syrien https://www.amnesty.org/download/Documents/POL100012008ENGLISH.PDF Einzelne Fälle mit Bezug zu Deutschland: Syrer nach Abschiebung aus Deutschland gefoltert (2008)
Ein 24-jähriger Syrer, der im September 2008 ausgewiesen und nach Syrien abgeschoben wurde, ist dort in der Folge inhaftiert und gefoltert worden. Nachdem ihm die erneute Flucht nach Deutschland gelang, hat dieses Faktum das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 13. Januar 2011 festgestellt und weitere Abschiebungsversuche untersagt. Das Gericht war im Eilverfahren angerufen worden, da die Ausländerbehörde dem jungen Syrer gedroht hatte, ihn erneut abzuschieben. Der Behörde war bekannt, dass er nach der Abschiebung in Syrien inhaftiert worden war. Das Verwaltungsgericht hat auf vielen Seiten des Urteils Details der erlittenen Folter dargestellt und die entsprechenden Angaben des Gefolterten für glaubhaft gehalten.
http://archiv.proasyl.de/de/presse/presse-archiv/presse-detail/news/syrer_nach_abschiebung_gefoltert Fall Ismail Abdi (2010-2011): Bei Ausreise aus Syrien festgenommen
Der Deutsch-Syrer Ismail Abdi wird im August 2010 nach einem Besuch bei seiner Familie von syrischen Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert, unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und vor allem psychologisch unter Druck gesetzt, unter anderem durch wiederholte Androhung von Folter. Grund ist offenbar sein Einsatz in einer deutsch-syrischen Menschenrechtsinitiative. Nach seiner Haftentlassung im März 2011 darf er Syrien nicht verlassen. Erst im August 2011 kann er nach Deutschland zurückkehren.
https://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Publikationen/Rundbrief/2012-3/rb12-3_26-27.pdf https://www.gfbv.de/de/informieren/kampagnen/abgeschlossene-kampagnen/syrien-ismail-abdi-ist-frei Fall Ferhad Ibrahim (2004 / 2006): Folter aufgrund falscher Anschuldigungen
Der syrische Kurde Ferhad Ibrahim wurde 2004 während seines Militärdiensts beschuldigt, in Proteste gegen das Assad-Regime verwickelt gewesen zu sein und Anschläge geplant zu haben, bei Verhören wird er gefoltert. Anschließend wird er in eine Strafkompagnie verlegt, die unter Lebensgefahr Minen an der Israelischen Grenze verlegen muss und wird dort verletzt. 2006 wurde er aufgrund einer Verwechslung im Libanon festgenommen und anschließend den syrischen Behörden übergeben, die ihn eine Woche lang folterten. Nachdem seine Familie Schmiergelder zahlt, kommt er frei, wird aber weiter schikaniert und flieht über Umwege nach Deutschland.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/PRO_ASYl_Flyer_Schutz_ist_wie_ein_Geschenk_2011.pdf Fall Mohammed Haydar Zammar: Von der CIA nach Syrien verschleppt, gefoltert, vom BND verhört:
Der deutsche Islamist Mohammed Haydar Zammar, der mit den Attentätern des 11. Septembers 2011 in Kontakt stand, wurde lange von deutschen Behörden observiert. Als Zammar 2001 nach Marokko fliegt, wird er von der CIA mit Hilfe von Informationen der deutschen Dienste nach Syrien verschleppt und dort gefoltert. 2002 wurde er in syrischer Haft von Mitarbeitern des BND und des BKA verhört. Um die Kooperation zu ermöglichen haben deutsche Behörden einen Prozess gegen syrische Agenten platzen lassen. Zammar kommt 2013 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs zwischen der islamistischen Miliz "Ahrar ash-Sham" und dem Assad-Regime frei.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburger-islamist-zammar-verschleppt-verhaftet-ausgetauscht-1.1901694
Fall Anuar Naso: Als Minderjähriger aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort misshandelt

Anuar Naso wird 2011 als 15jähriger mit seinem Vater aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Dort werden beide inhaftiert und misshandelt. Nach erneuter Flucht strandet Anuar Naso in Bulgarien, sein Vater landet dort in Haft. Erst nach zwei Jahren darf er zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren.
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/SZ03062013.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/HAZ-03062013.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/HAZ-03062013_Interview.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/07/SZ-Artikel-26-07-2012.pdf Fall Hussein Dauud: Schwere Folter nach Abschiebung aus Deutschland
Hussein Dauud wurde im Jahr 2000 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben, dort festgenommen und massiv gefoltert, zwei Jahre bleibt er in Haft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, in Deutschland an Protesten gegen die syrische Regierung teilgenommen zu haben. Nach seiner Freilassung wird er weiter von den Geheimdiensten drangsaliert, zum Militärdienst gezwungen und mit einem Ausreiseverbot belegt. Erst 2010 gelingt im die Flucht nach Deutschland, wo er schließlich als Flüchtlings anerkannt wird.
https://www.nds-fluerat.org/6732/aktuelles/syrischer-fluechtling-hussein-d-abgeschoben-gefoltert-anerkannt/ https://taz.de/Portraet-ueber-den-verfolgten-syrischen-Kurden-Hussein-Dauud/!5104255/
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/09/BAMF-Bescheid-anonymisiert.pdf

2. Verfolgung kann in Syrien jeden treffen

"Wer nicht für mich ist, ist gegen mich." Das ist die Logik des Regimes. Die Kriterien der Sicherheitsdienste, wer als Feind zu betrachten ist, sind zahlreich und komplex und erfassen einen großen Teil der syrischen Bevölkerung. Schon wer auch nur gegen das Regime sein könnte, kann festgenommen, gefoltert und getötet werden. Die Willkür ist dabei nicht Folge des Versagens staatlicher Organe, sondern funktionaler Bestandteil des Repressionsapparats: Niemand soll sich ganz sicher fühlen.

Aufgrund der hochgradigen Willkür der Sicherheitsdienste und regimeloyalen Milizen ist letztendlich niemand vor Verfolgung sicher. Das gilt insbesondere für RückkehrerInnen. Es gibt zahlreiche belegte Fälle von RückkehrerInnen, die von Sicherheitsdiensten des Regimes festgenommen und gefoltert wurden und teils in Haft verschwunden sind.

2.1 Überwachung und gezielte Verfolgung

Syrien ist ein ausgeprägter Überwachungsstaat. Die Geheimdienste unterhalten große Informanten-Netzwerke und überwachen die Kommunikation der BürgerInnen. Geheimdienste sowie regimeloyale Milizen kontrollieren auf den Straßen mit fest eingerichteten sowie mobilen Checkpoints und führen Tür-zu-Tür-Kontrollen durch. Dabei überprüfen die Sicherheitskräfte mit Hilfe von Laptops und Bar-Code-Scannern die IDs von Personen, die ihnen verdächtig erscheinen. Sie prüfen dabei unter anderem, ob die kontrollierten Personen auf einer Fahndungsliste stehen.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018) gelten 1,5 Millionen SyrerInnen als offiziell gesucht, Regime-Quellen sprechen von 3 Millionen Namen auf den Fahndungslisten.

Besonders intensiv überwacht werden Bevölkerungsteile aus den ehemals oppositionell kontrollierten Gebieten. Wenn sie mit Personen im Ausland oder in Landesteilen jenseits der Regimekontrolle kommunizieren, müssen sie fürchten, sich verdächtig zu machen. Die große Angst der in Regime-Gebieten lebenden Menschen vor Repressionen erschwert die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen in diesen Regionen erheblich.

Auch in Deutschland überwachen syrische Geheimdienste Syrerinnen und Syrer. Dies geht aus mehreren Fällen hervor, in denen aus Deutschland abgeschobene oder zurückgekehrte Personen in Syrien wegen politischer Aktivitäten in Deutschland festgenommen und gefoltert wurden. (Siehe Kapitel 2.3)

2.1.1 Quellen zu Überwachung und gezielter Verfolgung
Zaman al Wasl: Second Batch of Assad's Wanted-list Released (3/2018)https://en.zamanalwsl.net/news/article/33732 PAX: Siege Watch #10 part 1 / Tenth Quarterly Report Part 1 - Eastern Ghouta February-April 2018 (6/2018)

PAX beschreibt Überwachungsmaßnahmen und massive Befragungen jener Menschen, die nach der Eroberung Ost-Ghoutas in der Region blieben: "A number of displaced Siege Watch contacts had spoken to relatives or friends who stayed behind in Eastern Ghouta since the surrender. These calls were risky for the people who stayed, and they were able to have only brief, stilted conversations, because the mere fact that such a phone call occurred might be enough to draw unwanted attention from government intelligence services. These contacts said that their families in Eastern Ghouta were interrogated in their own homes as soldiers looted their belongings. They were asked if they had loved ones who were sent to the north, and if so, what were their names; leaving people afraid of future retribution if their displaced loved ones names were on one of the government's lists. Interrogation questions have focused intensively on determining the names of people who took photos and videos of the aftermath of chemical attacks launched during the final offensive."
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/siege-watch-10-part-1 Needa: Leaks reveal list prepared by the Syrian regime for 3 million persons inside and outside the country (8/2018)https://nedaa-sy.com/en/news/7626 Atlantic Council: Breaking Ghouta (9/2018)
"Those who remained behind are under the constant surveillance of the Syrian security state and endure daily humiliations, arrests, forcible recruitment into the armed forces, and restrictions on their freedom of movement."
http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingghouta/post-reconciliation/Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018)
Der Finish Immigration Service beschriebt Überwachungsmaßnahmen wie etwa die zahlreichen Checkpoints sowie die Spitzelinfrastruktur des Regimes: "The Syrian government has lists of people it perceives to be opposing it in one way or another. The authorities could have obtained the names of these people in the beginning of the uprising or during the war or from detained people under duress.270 Also, there can be people who act as informants and provide names for the government. These people go to the government authorities after reconciliation and tell them the identities of the alleged activists or supporters of the AOGs [Armed Opposition Groups]. The Syrian government has a good capacity to monitor telephones and social media. It is possible that through monitoring it can include people on the lists of wanted people." Der Bericht enthält eine Liste mit Profilen, die der Recherche des Finish Immigration Service zufolge besonders von Verfolgung bedroht sind wie etwa zivile AktivstInnen.
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf ACLED: The Risks of Reconciliation (1/2019)
According to ACLED, civilians and former fighters continue to face the thread of arrests and conscription in "reconciled" areas. "The majority of arrests are reported without details of charges; however, when reported, the regime's clear prioriy is to eliminate remaining structures of resistance, wether civilian or former fighter, and to discourage future rebellion".
https://www.acleddata.com/2019/01/25/the-risks-of-reconciliation-civilians-and-former-fighters-face-continued-threats-in-syria/ Syria Justice and Accountability Centre (SJAC): Walls Have Ears - An Analysis of Classified Syrian Security Sector Documents (4/2019)
Anhand von umfangreichen Dokumenten syrischer Sicherheitsdienste, die von SJAC und von Commission for International Justice and Accountability (CIJA) in Syrien geborgen werden konnten, analysiert SJAC Muster des syrischen Überwachungsstaats.
https://syriaaccountability.org/wp-content/uploads/Walls-Have-Ears-English.pdf European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
The report states that due to massive formal and informal surveillance information regarding the situation of returnees is scarce. Many people fear repression as the security sector is re-establishing pervasive control over society. "As Assad consolidates control over larger swathes of territory, less and less information is available. Those living in government-controlled areas have a renewed sense of fear about communicating with friends and family in other parts of Syria or neighbouring countries. The Office of the United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), the agency charged with monitoring conditions on the ground, continues to face access and data collection restrictions from the Syrian government."

Regarding wanted-lists of the regime the report states: "The head of Air Force Intelligence, Jamil Hassan, stated in a private meeting reported by an opposition news outlet last year that there were 3 million names on Syria's wanted lists, representing 12.5 per cent of the pre-war population. These lists include individuals wanted for mandatory military service. While it is not possible to verify this figure, it is possible to gather information from smaller incidents and announcements to demonstrate that the number is not inconceivable. In March 2018, Zaman Al Wasl published a list of 1.5 million names of people wanted for arrest by the government as of 2015.22 In 2016, a list of 108,123 men wanted for military service in Aleppo city was leaked on the same site. The Syrian Observatory for Human Rights published a similar list, for those wanted for arrest in Eastern Ghouta, which included more than 5,000 names." The report stresses that the lists are not fixed - it is possible that new names appear on the lists while others dissappear.

Returnees are systematically subjected to interrogations: "The security sector is controlling the returns process. The security services are institutionalizing a system of self-incrimination and informing to build large databases of information about real and perceived threats from within the Syrian population. To return from abroad or internally, as well as to reconcile affairs with the state, individuals must fill in extensive forms that defy international practice for refugee returns. The existence and nature of the forms is poorly understood and must be highlighted as a threat to any Syrian choosing (or being pressured) to return."
...
"All Syrians returning to the jurisdiction of the state are forced to interact directly with the security sector, completing forms that force them to volunteer information that may incriminate them or their loved ones." The forms, returning refugees have to fill out include questions for political orientation, the returnees role within the uprising and detained relatives: "State the details of your relatives' involvement in the current events". By this means return is been made conditional on a 'clean record'. "These forms have the effect of creating security through fear: citizens are aware that the government and its most brutal security apparatus, which still has not accounted for roughly 100,000 prisoners, has information about their crimes--both real and perceived."

"For Syrians living abroad--in neighbouring countries, or Europe--or in areas outside of government control within the country itself, there is presently no pathway to return that does not involve volunteering extensive amounts of information. There are no guarantees in place that this information will not be used against the individual or others in the future."
...
"Informing on others has continued and increased both formally and informally, including through returns and reconciliation forms."
Moe details on reconciliation forms see page 41f.
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf Reporters without Borders: Harassment of pro-government journalists growing in Syria (7/2019)https://rsf.org/en/news/harassment-pro-government-journalists-growing-syria Chatham House: Look Beyond the Violence to Understand the Dangers That Remain (8/2019)
"After nearly eight years of bloody warfare in Syria, it is understandable that statistics like the number of causalities are used to measure the impact of the war. However, as the conflict winds down, analysts should be cautious to not focus only on violence when analysing the dangers and challenges facing civilians, especially inside regime areas where fighting has largely ceased.

The regime is using a mixture of judicial regulations mechanisms to punish civilians who are, or were at some point, considered 'out of order'. Paying more attention to such practices is increasingly important to have a better grasp of the various types of state-sponsored persecution that continue."
https://syria.chathamhouse.org/research/look-beyond-the-violence-to-understand-the-dangers-that-remain-1
UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)

Regarding the so called "reconciliation-efforts" in Daraa after syrian regime retook controll the UN COI states: " 68. Upon capturing Dar'a Governorate from armed groups in late July 2018, government forces imposed a "reconciliation" process on civilians who had decided to remain in the area. Specifically, all civilians were required to sign an oath of loyalty, a copy of which the Commission recently obtained. Stipulations included numerous infringements of key human rights, including the right to peaceful assembly. Furthermore, civilians were made to reveal the names of anyone who had elected to be evacuated from the area, as well as the contact details of human rights activists. Throughout the latter half of 2018, a committee went to villages throughout Dar'a in order to make civilians sign the document, they were only given minutes to read and sign it."

"69. In connection with the "wanted lists" compiled largely on the basis of the intelligence gathered by government forces in the manner described above, the Commission received accounts of enforced disappearances throughout Dar'a Governorate, with the majority of victims being humanitarian workers deemed to have "betrayed the country" for documenting attacks by the Government. Multiple interviewees noted that the 4th Armoured Division of the Syrian army was controlling Dar'a. Describing the general security situation in Dar'a, interviewees reported that individuals connected with the 2011 uprising were being targeted by the 4th Armoured Division."
...

"Several interviewees echoed the pervasive sense of fear among residents in government-held areas, whereby civilians witnessed others being arrested for communicating with their relatives in the north or abroad. In Duma, civilians spoke of being monitored by government forces, noting that their phones were tapped and constantly monitored."
...
"73. The overall situation for civilians in Duma, eastern Ghutah (Rif Dimashq), also remains critical. Interviewees described the presence of checkpoints located approximately every 200 metres throughout Duma, erected by government forces to restrict and control the movement of civilians who wish to exit the area. The vast majority of residents require approval to move from Duma to Damascus. In the event residents are granted permission to commute to Damascus, they are required to leave their identification documents with government soldiers at the checkpoints. One man noted that soldiers manning the checkpoints had a computerized system for tracking the movements of civilians who entered and exited Duma."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx COAR: Needs Oriented Strategic Area Profiles (7/8/9/10/2019)
COAR published "Strategic Area Profiles" on four former opposition held areas (Northern Rural Homs, Eastern Ghouta, Eastern Qalamoun, Southwestern Dar'a). According to these reports movement in these areas is heavily restricted by checkpoints, which are used for civilian monitoring and to conscript individuals wanted for their military service. Many people crossing the ceckpoints fear arbitrary arrests, detentions, harassment, looting and extortion.
https://coar-global.org/nosap/

2.2 Willkür der Verfolgung

Die Verfolgungshandlungen des Assad-Regimes sind durch ein hohes Maß an Willkür gekennzeichnet. Jede Person, die auch nur verdächtigt wird, dem Regime gegenüber illoyal gesinnt zu sein, kann Opfer von Verfolgungshandlungen werden - von Schikanen und Übergriffen an Checkpoints über willkürliche Inhaftierung, Folter, Verschwinden-Lassen bis hin zur Tötung.

Der Verdacht, dem Regime ablehnend gegenüberzustehen, kann sich etwa auf den Herkunftsort, auf eine bestimmte Nachbarschaft, auf die Zugehörigkeit zu einer konfessionellen oder ethnischen Gruppe oder zu einem bestimmten Milieu, zu einer Familie, auf Bekanntschaften mit anderen Verdächtigen, auf Denunziationen durch Informanten oder auf andere Faktoren stützen, die für die Betroffenen selbst in vielen Fällen intransparent sind.

Die weitgehende Unberechenbarkeit von Verfolgungshandlungen wird unter anderem dadurch bedingt, dass der Repressionsapparat sich aus vielen unterschiedlichen Akteuren zusammensetzt, die teils mit großer Unabhängigkeit agieren und eigenen Interessen nachgehen. Auch Menschen, die sich subjektiv nicht als Gegner des Regimes betrachten, können daher Opfer von Verfolgung werden. Das trifft insbesondere auf RückkehrerInnen zu.

2.2.1 Quellen zur Willkür der Verfolgung
UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen (11/2017)

Laut UNHCR ist es "typisch (...) für den Konflikt in Syrien (...), dass die verschiedenen Konfliktparteien oftmals größeren Personengruppen, einschließlich Familien, Stämmen, religiösen bzw. ethnischen Gruppen sowie ganzen Städten, Dörfern und Wohngebieten, aufgrund ihrer Verbindungen eine politische Meinung unterstellen" und sie aufgrund dieser Unterstellungen verfolgen.
https://is.gd/UNHCR_Erw_Nov17 Kein eindeutiges Gewaltmonopol (Div. Quellen)
Zum Repressionsapparat gehören neben den Geheimdiensten zahlreiche regimeloyale Milizen - lokale syrische Milizen, iranisch finanzierte Milizen wie z.b. die afghanisch-schiitische Fatemiyoun-Miliz oder die libanesische Hizbollah, irakisch-schiitische Milizen, russische Truppen, russische Militärpolizei und Söldner-Unternehmen wie die russische Wagner-Gruppe. Einem Teil der Milizen werden neben Kriegsverbrechen auch Plünderungen, Entführungen, Schmuggel und andere kriminelle Machenschaften zum Zwecke der eigenen Bereicherung vorgeworfen. Viele Beobachter diagnostizieren eine Warlordisierung oder Feudalisierung Syriens und damit einhergehend einen Souveränitätsverlust des Staates. Es ist daher auch in den vom Assad-Regime gehaltenen Regionen nur in begrenzter Hinsicht von einem Gewaltmonopol des Staates auszugehen.

Im Lagebericht (11/2019) heißt es dazu: "Übergriffe durch nicht-staatliche Akteure haben weiter stark zugenommen. Dabei handelte es sich zunächst um vor allem um Übergriffe regimetreuer Milizen, bei denen er Übergang zwischen politischem Auftrag, militärischen bzw. polizeilichen Aufgaben und mafiösem Geschäftsgebahren fließend ist."
EASO: COI Meeting 11+12/2017: https://is.gd/EASO_COI_MEETING
USDOS: Country Report 2017: https://is.gd/USDOS_2017_Syria

Spiegel, 25.01.2019: https://is.gd/8A0vSk

Der Spiegel 8.3.2017: https://is.gd/tDAijR

Business Insider, 18.8.2018: https://is.gd/OVGRzD

Chatham House 7/2017 https://is.gd/eEcxyX

Middle East Institute 13.7.2017: https://is.gd/pcr9Qt

SFH: Zwangsrekrutierung 3/2017, S.3: https://is.gd/AX0DAK

War on the Rocks, 22.11.2017: https://is.gd/0WoMR9
Siehe zur Frage der "Warlordisierung" Kapitel 8.6 Amnesty International: 'It Breaks the Human': Torture, Disease and Death in Syria's Prisons (8/2016)
"Amnesty International's research since the beginning of the crisis in 2011 indicates that anyone who could be perceived to be opposing the government is at risk of being arbitrarily detained or forcibly disappeared and subjected to torture and other ill-treatment and possibly death in custody. Grounds for arrest on suspicion of opposing the government vary and can include peaceful activism, such as being a human rights defender, journalist or other media worker, providing humanitarian or medical support to civilians in need or having been involved in organizing or attending pro-reform demonstrations. Having a relative who is wanted by the security forces or being "reported" by an informer, including reports that are motivated by financial profit or personal grievances, can also lead to arrest. Majd, an accountant and photographer who spoke to Amnesty International about his experience in detention, explained: "Most people were detained solely because of what informers had said about them. The informer's report was considered a reality, and you needed to confess to that."

„Grounds for arrest on suspicion of opposing the government are often extremely flimsy and can include having provided humanitarian support to those displaced by the conflict, or being "reported" to a member of the security forces by an informer."
https://www.refworld.org/docid/57b8681e4.html Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018)
Der Finish Immigration Service listet Profile auf von Personen, die typischerweise vom Assad-Regime gesucht werden. Der Auflistung ist vorangestellt, dass letztlich aber alle Menschen auf den Fahndungslisten des Regimes landen können: "All in all, ending up being wanted by the government might be based on a wide variety of reasons, all of which are not necessarily listed below. Ending up being wanted can also be completely arbitrary."

"People can check their status and whether they are wanted or not by the government from the central database that is in use in Syria. If one's name is not on the list of wanted people, however, it is not a 100 % guarantee that one is not wanted by the government."

"Many people do not know if they are wanted by the government. The authorities do not notify the person who is being wanted and one can be wanted by the government without knowing it. OHCHR has documented some incidents where individuals were informed that their names did not appear on government wanted lists, but they were detained anyway. Some people have expressed concern that different security services might have their own lists, so information that a person may not appear on a particular list may not be a guarantee that the name doesn't appear on another services list."
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf Amnesty International: Gutachten für das VG Magedburg (9/2018)
„Jeder, der vermeintlich Kritik an der Regierung äußert, läuft Gefahr, verhaftet und gefoltert oder gar getötet zu werden. Dabei reicht es aus, verdächtigt zu werden, die Regierung abzulehnen etwa durch Leisten medizinischer oder humanitärer Hilfe. Ebenso kann die Verwandtschaft zu gesuchten Personen oder die bloße Anschuldigung, man habe sich regimekritisch geäußert, zu einer Festnahme führen. Auch persönliche oder finanzielle Motive koönnen dabei Grund einer solchen Anschuldigung sein."[...] Amnesty International weist zusammenfassend darauf hin, dass es für die syrischen Regierungsbehörden keiner stichhaltigen Beweise bedarf, dass eine Person regierungskritisch gesinnt ist. Festnahmen, und somit auch die Gefahr der Misshandlung bis hin zu Folter und Todesgefahr bestehen bereits für Personen, die aus einem der oben genannten Gründe verdächtigt werden, in Verbindung zur Opposition zu stehen."
https://is.gd/AI_Gutachten_VG_MAgd_Sep18 Amnesty International: Gutachten für das VGH Hessen (9/2018)
Amnesty International weist "insbesondere auf den hohen Grad der in Syrien vorherrschenden Willkür staatlichen Handelns" hin, dass "das Verhalten der Sicherheitsbehörden, wie bei Befragungen oder Inhaftierungen, charakterisiert." "Willkürliche Verdächtigungen und Generalverdacht gegen bestimmte Personengruppen sind zentrale Bestandteile der Praxis syrischer Sicherheitsbehörden und müssen somit bei jeder Gefahreneinschätzung eines Einzelfalls mitbedacht werden."
https://is.gd/AI_Gutachte_VHG_Hessen_Sep18 Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
Der Lagebericht (11/2018) verweist auf die Praxis der Sippenhaft: "[Es] sind zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen oder Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert werden. Solche Sippenhaft wird Berichten zufolge in einigen Fällen auch angewendet, wenn vom Regime als feindlich angesehene Personen Zuflucht im Ausland gesucht haben. Ferner sind Fälle bekannt, bei denen diese Sippenhaft bereits bei bloßem Verdacht auf mögliche Annäherung an die Opposition angewandt wird." (Lagebericht des Auswärtigen Amtes, November 2018, S.17)
Syrians for Truth and Justice: Homs: Children/Students Arrested for Unknown Reasons (3/2019)https://stj-sy.org/en/1212/Stiftung Wissenschaft und Politik (Muriel Asseburg): Perspektiven für Flüchtlinge statt Anreize zur Rückkehr nach Syrien (4/2019)
"Selbst wenn zum Zeitpunkt der Flucht aus Syrien keine politische Verfolgung vorlag: Menschen, die aus Oppositionsgegenden stammen, werden als Verräter, Oppositionelle oder Terroristen gesehen. Im Sommer 2017 betonte Präsident Baschar al-Assad die in seinen Augen positiven Effekte von Krieg, Flucht und Vertreibung: Syrien sei nun eine homogenere und gesündere Gesellschaft. Auch drohen Regimerepräsentanten damit, dass drei Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer auf den Fahndungslisten des Geheimdienstes stünden und bei Rückkehr mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Informationen der Behörden, ob Personen gesucht werden oder nicht, sind nicht zuverlässig. Willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen durch Regimekräfte, aber auch durch die kurdische PYD und jihadistische Gruppierungen dauern fort. Überdies werden nach wie vor Männer im Alter von 18-42 Jahren zwangsrekrutiert. Nicht zuletzt hat der UNHCR keinen ausreichenden Zugang zu allen Landesteilen, um die Sicherheit und Versorgung von Rückkehrenden zu gewährleisten."
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/perspektiven-fuer-fluechtlinge-statt-anreize-zur-rueckkehr-nach-syrien/Chatham House: Understanding the characteristics of the new emerging state in Syria (6/2019)
Der Analyst Haid Haid zeigt auf, dass das Regime in manchen Teilen das Landes, die es wieder eingenomen hat, nur begrenzt Kontrolle ausüben kann und von einem eindeutigen Gewaltmonopols des Staates nicht überall ausgegangen werden kann - vor allem aufgrund der Präsenz verschiedener regime-loyaler Milizen und iranischer und russischer Truppen.
https://syria.chathamhouse.org/research/understanding-the-characteristics-of-the-new-emerging-state-in-syria Financial Times: Climate of Fear deters Syrian refugees from returning home (7/2019)
Die Financial Times berichtet über einen Rückkehrer, der Opfer von Zwangsrekrutierung wurde und Korruption und Willkür anprangert: "If someone is annoyed with you, they write a report to the intelligence and then you will disappear."
https://www.ft.com/content/630b11f8-9d9a-11e9-b8ce-8b459ed04726 European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
The report stresses war economy as cause for arbitrary acts of militias and security services: "A reduction in the availability of the extractive war economy activities that have kept the Syrian military and security sector afloat throughout the conflict has caused them to turn to alternative means of income generation. Detentions and arrests are being conducted both to gather intelligence and punish those considered disloyal and to extract payments from families for the release of loved ones. Other forms of extortion are also affecting the security of those living in and returning to the country."
...
"Without new properties and territories to loot, and with fewer sieges and opportunities to seek regular bribes, the additional cash flow keeping the military and security sectors afloat is drying up. They are now turning to activities such as kidnapping for ransom or seeking regular protection payments from businesses to prevent the regular arrest of their employees or the looting of their properties."
...
"Another increasingly common informal revenue stream is the practice of charging of exorbitant amounts for the release of detainees, or pay-for-information schemes in which family members are charged large amounts for information on detained loved ones."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf COAR: Needs Oriented Strategic Area Profiles (7/8/9/10/2019)
COAR published "Strategic Area Profiles" on four former opposition held areas (Northern Rural Homs, Eastern Ghouta, Eastern Qalamoun, Southwestern Dar'a). These reports show that individuals face the risk of arbitrary detention and other arbitrary measures. In Ghouta, armed groups regularly extort the population, harass individuals, loot homes, and conduct arbitrary arrests and detentions.

Regardig Eastern Qalamoun the report states: "Abuses are reportedly frequent and sometimes grave, and decision-making can be inconsistent." For Dara'a COAR diagnoses "post-reconciliation lawlessness". In Northern Homs, "civilians have cited increasingly frequent harassment, theft and tariff charges at checkpoints".
https://coar-global.org/nosap/UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"In government-controlled areas, civilians, including recent returnees, have been arbitrarily arrested and detained, harassed, mistreated and tortured. (...)For example, citizens are prone to abduction for ransom or for political gain, extortion and acts of retribution. Those who have lost their properties or their livelihoods have little recourse to justice, while those in detention risk ill-treatment and, in some instances, execution."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx SACD: Vengeance, Prepression and Fear: Reality behind Assad's promises to displaced Syrians (10/2019)
"Two-thirds of 165 interviewed returnees stated that they live in constant fear of arrest or harassment from the security services and various militias that run a maze of checkpoints-particularly those in or from areas under "reconciliation agreements". People are arbitrarily stopped, harassed, threatened and arrested by these groups to extort money on the spot or from their families. Militias rely on a network of informants to identify returnees and those who accepted "reconciliation agreements" for targeting. Corruption and extortion by the regime and militias permeate every aspect of life for returnees. Interviewees reported having to pay bribes to carry out the most menial of ac-tivities, such as obtaining documents or transporting produce to the market. Almost all in-dustrial and other economic activity in these areas has ceased, so farming is often the sole source of income. The regime is exploiting this situation by enforcing a ban on the transfer of goods and products beyond local areas under "reconciliation agreements", which forces returnees to sell their produce to the pro-regime monopolists."
https://www.syacd.org/wp-content/uploads/2019/10/FinalSACDSecreport.pdf Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
Der Lagebericht von November 2019 zeigt an vielen Stellen auf, dass landesweit mit Willkürakten des syrischen Repressionsapparates zu rechnen ist, die alle Menschen bedrohen - insbesondere Menschen, die als Regimegegner wahrgenommen werden könnten, aber auch deutlich darüber hinaus: "(Es) besteht generell weiterhin die Gefahr, insbesondere für Menschen, die der Opposition angehören, vom Regime als oppositionell eingestuft werden oder sich in sonstiger Weise dem Missfallen des Regimes zugezogen haben, Ziel staatlicher und von Willkür geprägter Repressionen zu werden. Dies ist vor allem der Fall in Regimegebieten, potenziell aber auch darüber hinaus. Diese Bedrohung persönlicher Sicherheit ist somit nicht auf einzelne Landesteile beschränkt und besteht unabhängig von der Frage, in welchen Landesteilen noch Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus bestehen." S.8f Die Willkür gehe so weit, "dass selbst bis dahin regimenahe Personen Opfer von Repressionen werden können." S.21 Die aktuelle Lage sei "in allen Regimegebieten (...) von weitreichender Willkür bis hin zur vollständigen Rechtslosigkeit geprägt." (S.21)

Willkürliche Verhaftungen gingen primär von Polizei, Geheimdiensten und staatlich organisierten Milizen aus. Jeder Geheimdienst führe eigene Fahndungslisten, es finde keine Abstimmung und Zentralisierung statt. "Daher kann es trotz positiver Sicherheitsüberprüfungen eines Dienstes jederzeit zur Verhaftung durch einen anderen kommen" S.14 "Die Befugnisse dieser Dienste, (...) unterliegen keinen definierten Beschränkungen. Jeder Geheimdienst unterhält eigene Gefängnisse und Verhöreinrichtungen, bei denen es sich de facto um weitgehend rechtsfreie Räume handelt." "Die Geheimdienste haben ihre traditionell starke Rolle seither verteidigt oder sogar weiter ausgebaut. Durch diese Entwicklungen der letzten Jahre sind die Schutzmöglichkeiten des Individuums vor staatlicher Gewalt und Willkür - welche immer schon begrenzt waren - weiterhin deutlich verringert worden." Gegenwärtig könne sich "der einzelne Bürger in keiner Weise gegenüber staatlichen Willkürakten zur Wehr setzen."

"Übergriffe durch nicht-staatliche Akteure haben weiter stark zugenommen. Dabei handelte es sich zunächst um vor allem um Übergriffe regimetreuer Milizen, bei denen er Übergang zwischen politischem Auftrag, militärischen bzw. polizeilichen Aufgaben und mafiösem Geschäftsgebahren fließend ist." S.12 Der Lagebericht stellt fest, dass sich die "Verhaftungskampagnen des Regimes mit Schutzgelderpressungen und anderen Formen der Kriegsökonomie überlagern". S.16

Der Bericht geht in auch auf die Praxis der Sippenhaft ein: "Es sind zahllose Fälle dokumentiert, bei denen einzelne Familienmitglieder, nicht selten Frauen oder Kinder, für vom Regime als feindlich angesehene Aktivitäten anderer Familienmitglieder inhaftiert und gefoltert werden." Der Bericht spricht auch Fälle von Festnahmen an, die "lediglich auf der Kommunikation mit Familienangehörigen im Norden des Landes oder im Ausland beruhen". S.16

2.3 Rückkehrergefährdung

Zahlreiche Quellen bestätigen, dass RückkehrerInnen am Flughafen, an Checkpoints oder auch nach ihrer Rückkehr systematisch von den Geheimdiensten befragt werden. Syrischen Flüchtlingen und Asylsuchenden droht bei Rückkehr erhebliche Gefahr, im Rahmen solcher Befragungen verdächtigt zu werden, das Assad-Regime abzulehnen und daher Opfer willkürlicher Inhaftierung, von Folter und Verschwinden-Lassen zu werden.

Dies gilt insbesondere für Personen, die sich im Ausland regimekritisch geäußert haben, da das syrische Regime Exil-Communities bespitzelt - auch in Deutschland. Ebenso sind Wehrdienstentzieher und Deserteure massiv gefährdet. Darüberhinaus können RückkehrerInnen aber auch aus ihnen selbst nicht transparenten Gründen oder bloßer Willkür Opfer von Verfolgung werden.

2.3.1 Quellen zum Thema Rückkehrergefährdung
Asyl.net: Informationen zur Rechtssprechung (2/2017)
Es ist in der Rechtssprechung umstritten, ob allen nach Syrien zurückkehrenden oder abgeschobenen Flüchtlingen allein schon aufgrund der Tatsache, dass sie Syrien verlassen haben und/oder einen Asylantrag gestellt haben, vom Assad-Regime eine oppositionelle Gesinnung unterstellt wird, und ihnen eine daran kausal anknüpfende Verfolgung droht. Diese für die Erteilung des Flüchtlingsschutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention ausschlaggebende Frage wird von deutschen Gerichten unterschiedlich beurteilt. Informationen zur Rechtssprechungen finden sich auf Asyl.net.
https://www.asyl.net/view/detail/News/erste-ovg-entscheidungen-zum-schutzstatus-von-asylsuchenden-aus-syrien-veroeffentlicht/Schweizer Flüchtlingshilfe: Syrien: Rückkehr - Auskunft der SFH-Länderanalyse (3/2017)
Die Schweizer Flüchtlingshilfe hat im Rahmen einer Auswertung zahlreicher Quellen dargelegt, dass Rückkehrer systematisch von den Geheimdiensten befragt werden. Das Fazit lautet: "Jede rückkehrende Person ist gefährdet. Prinzipiell muss davon ausgegangen werden, dass jede Person, die nach Syrien zurückkehrt, verhaftet und misshandelt werden kann."
https://is.gd/SFH_Rueckkehr Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation (ACCORD) (8/2018)
"Personen, deren Profil irgendeinen Verdacht erregt, (...) sind Berichten zufolge dem Risiko einer längeren incommunicado Haft und Folter ausgesetzt. Es wird berichtet, dass für Rückkehrer außerdem das Risiko besteht, inhaftiert zu werden, weil Familienmitglieder von den Behörden gesucht werden, weil sie ihren Militärdienst nicht geleistet haben, weil sie aus einem Gebiet stammen, das sich unter der Kontrolle der Opposition befindet, oder weil sie aufgrund ihrer konservativen Kleidung als religiös wahrgenommen werden. Andere werden, wie berichtet wird, ohne bestimmten Grund entsprechend der weit verbreiteten Willkür und des Machtmissbrauchs durch Sicherheitsbeamte inhaftiert und misshandelt." ACCORD weist darauf hin dass das Inhaftierungsrisiko nicht nur unmittelbar bei Kontrollen im Zuge der Einreise, sondern auch nach der ersten Einreise weiterhin bestehen kann.
https://is.gd/ACCORD_Aug18 Die Zeit: Was Rückkehrern in Assads Syrien droht (8/2018)https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/krieg-syrien-rueckkehr-fluechtlinge-wladimir-putin-angela-merkel Syrian Center for Legal Studies & Researches: Syrian law Manual regarding the return of Syrian refugees in Europe (9/2018)https://sl-center.org/?p=657&lang=en Amnesty International: Gutachten für das VGH Hessen (9/2018)
"Jeder, der sich im Ausland politisch engagiert oder geäußert hat, muss damit rechnen zur Zielscheibe des auch im Ausland aktiven syrischen Geheimdienstes zu werden." Informationen von Amnesty International zufolge "besteht auch in Deutschland eine Überwachung von politisch aktiven Syrern durch vor Ort operierende syrische Geheimdienste, die einen engen Kontakt zur syrischen Botschaft pflegen und über ein breites Agentennetz verfügen. Aufgrund der Überwachung im Ausland, müssen in Deutschland lebende Zielpersonen bei einem Besuch in Syrien mit Festnahmen, Verhören und Misshandlungen rechnen."

Amnesty International liegen zahlreiche Berichte darüber vor, "dass Kontrollen an Grenzübergängen an Flughäfen, Landesgrenzen und innersyrischen Kontrollpunkten oftmals mit Übergriffen und Festnahmen verbunden sind. Personen, die inhaftiert werden, müssen befürchten, Übergriffen ausgesetzt zu sein, bis hin zu Verschwindenlassen, Folter und möglichem Tod in Haft."
https://is.gd/AI_Gutachte_VHG_Hessen_Sep18 Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
Der Lagebericht von November 2018 geht an mehreren Stellen auf die Gefährdung von RückehrerInnen ein:

"Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen" (S.21).

Der Bericht hält fest, dass es "weiterhin zahlreiche Berichte [gibt] über eine systematische, politisch motivierte Sicherheitsüberprüfung jedes Rückkehrwilligen, Ablehnung zahlreicher Rückkehrwilliger sowie Verletzung von im Rahmen lokaler Rückkehrinitiativen getroffener Vereinbarungen (Einzug in den Militärdienst, Verhaftung)."

Dem Auswärtigen Amt sind "Fälle bekannt, bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft „verschwunden" sind." Immer wieder seien Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Dies gelte insbesondere für Gebiete unter Regimekontrolle." (S. 23)
Weltbank-Studie: The Mobility of Displaced Syrians: An Economic and Social Analysis (2/2019)
Die Studie der Weltbank analysiert anhand von Daten des UNHCR, warum Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens nach Syrien zurückkehren bzw. was sie davon abhält. Der Studie zufolge spielt die Sorge der syrischen Bevölkerung vor Verfolgung und fehlender Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle in der allgemeinen Einschätzung zur potentiellen Rückkehr. Willkürliche Gewalt seitens des Regimes sei der wichtigste Faktor, der Geflüchtete von der Rückkher abhält. Die Abwesenheit von Kampfhandlungen stelle dagegen keinen Auslöser für die Rückkehr dar, wenngleich die Einstellung gewaltsamer Auseinandersetzungen förderlich für potentielle Rückkehrbewegungen sei. Verschiedene andere Faktoren, wie z.B. wirtschaftliche Lage, Zugang zu Eigentum und Land, Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen im Heimatland spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle.
https://www.worldbank.org/en/country/syria/publication/the-mobility-of-displaced-syrians-an-economic-and-social-analysis The Conversation (Mark Ward): Refugees forced to return to Syria face imprisonment, death at the hands of Assad (3/2019)
Mark S. Ward, Director of the US-State-Department "Syria Transition Assistance and Response Team (START)", which is based out of U.S. Embassy Ankara and is responsible for coordinating all U.S. assistance to Syria from Turkey, writes: "Syria's security services were always strong. They suspect nearly everyone who left the country of loyalty to the opposition. No one should trust a regime that bombed innocent civilians for years, probably detained more than 200,000 without trial and is reported to have killed its own civilians with chemical weapons."
http://theconversation.com/refugees-forced-to-return-to-syria-face-imprisonment-death-at-the-hands-of-assad-113159 Washington Post: Assad urged Syrian refugees to come home. Many are being welcomed with arrest and interrogation. (6/2019)https://www.washingtonpost.com/world/assad-urged-syrian-refugees-to-come-home-many-are-being-welcomed-with-arrest-and-interrogation/2019/06/02/54bd696a-7bea-11e9-b1f3-b233fe5811ef_story.html Financial Times: Climate of Fear deters Syrian refugees from returning home (7/2019)https://www.ft.com/content/630b11f8-9d9a-11e9-b8ce-8b459ed04726 European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
The report shows that the security sector is controlling the returns process. "The security services are institutionalizing a system of self-incrimination and informing to build large databases of information about real and perceived threats from within the Syrian population. To return from abroad or internally, as well as to reconcile affairs with the state, individuals must fill in extensive forms that defy international practice for refugee returns."

"All Syrians returning to the jurisdiction of the state are forced to interact directly with the security sector, completing forms that force them to volunteer information that may incriminate them or their loved ones. For Syrians living abroad--in neighbouring countries, or Europe--or in areas outside of government control within the country itself, there is presently no pathway to return that does not involve volunteering extensive amounts of information. There are no guarantees in place that this information will not be used against the individual or others in the future."

"Even among the self-selecting 'voluntary' returnees, hundreds of detentions and arrests have been reported-including of refugees from abroad, IDPs from armed opposition areas, and those who have undergone a 'reconciliation' in an area retaken by the government. Recent detainees report having experienced brutal torture while in custody; deaths in custody have also been recorded."

"Particular risk profiles appear to be more susceptible to arrest, such as those who return without seeking security permissions and reconciling before travelling, individuals who worked in sectors or activities believed to be associated with the opposition (journalism, aid work, local councils, rescue workers), men of military age, and those with family members who were forcibly displaced to Idlib or Aleppo. However, arrests are taking place across all demographics, and it cannot be assumed that only those within these groups are at risk of being detained or arrested, now or in the future."

Regarding current return movements and arrests of returnees the report underlines that "only those who believe themselves to be without issues with the state and free of security threats are currently choosing to return. Even within this group, some are denied permission to return. Therefore, those returning at the present time do not represent a crosssection of Syrian society by any measure. It would be reasonable to expect arrests and detentions within the group to be low or even non-existent, yet this is not the case."

"The SNHR documented the arrest of at least 312 individuals who returned to Syria from abroad in 2017 and no less than 719 in 2018. Based on the UNHCR returns total for 2018, this represents 1.3 per cent of those spontaneously returning to the country from abroad being arrested or detained. This proportion would equate, for example, to (...) roughly 84,500 of the 6.5 million Syrians currently displaced outside the country, though this number could be expected to increase exponentially if those deemed by the government to be more politically threatening are included."

The study unterlines that UNHCR has no unhindered access to returnees. "In February 2018, the UNHCR detailed 22 protection thresholds that must be met before large-scale or facilitated returns could begin. None of these thresholds is currently being met nor is there any way in which most of them could be met given the current situation. Underpinning these thresholds is the need to monitor the current conditions, including the security of those who choose to voluntarily return. Presently, no such monitoring is possible."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf Chatham House: Look Beyond the Violence to Understand the Dangers That Remain (8/2019)
"After nearly eight years of bloody warfare in Syria, it is understandable that statistics like the number of causalities are used to measure the impact of the war. However, as the conflict winds down, analysts should be cautious to not focus only on violence when analysing the dangers and challenges facing civilians, especially inside regime areas where fighting has largely ceased.

The regime is using a mixture of judicial regulations mechanisms to punish civilians who are, or were at some point, considered 'out of order'. Paying more attention to such practices is increasingly important to have a better grasp of the various types of state-sponsored persecution that continue."
https://syria.chathamhouse.org/research/look-beyond-the-violence-to-understand-the-dangers-that-remain-1 SNHR: The Syrian Regime Continues to Pose a Violent Barbaric Threat and Syrian Refugees Should Never Return to Syria (8/2019)
Im Berichtszeitraum Januar 2014 bis August 2019 hat das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) 1.916 Fälle willkürlicher Inhaftierungen von Personen dokumentiert, die aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt sind, darunter 219 Minderjährige und 157 Frauen. 1.132 der Inhaftierten seien wieder freigelassen worden, 784 seien weiterhin inhaftiert, 638 davon seien Opfer von "Verschwinden-Lassen". 15 der Inhaftierten seien unter Folter gestorben. Elf der Todesopfer waren RückkeherInnen aus dem Libanon. SNHR betont, dass von den 1.132 aus der Haft entlassenen Personen ein Teil später nochmals inhaftiert wurde und/oder zwangsrekurtiert wurde. Die meisten Betroffenen seien direkt an Grenzübergängen von den Geheimdiensten festgenommen worden.

Der Bericht betont, dass die meisten Rückkehrer vor der Rückkehr eine syrische Botschaft oder ein Konsulat kontaktiert hätten, um eine Taswiya zu erhalten - ein Dokument, dass ihnen Unbescholtenheit bescheinigt - bzw. dass sie nicht auf einer Fahndungsliste stehen. In manchen Fällen - insbesondere bei Deserteuren - komme es vor, dass dieses Dokument und damit faktisch die Rückkehr verweigert werde. In vielen Fällen erhielten jedoch Personen ein solches Dokument, würden aber dann dennoch Opfer von willkürlicher Inhaftierung, Folter und Verschwinden-Lassen. Grund sei, dass die syrischen Geheimdienste unterschiedliche Fahndungslisten führten und eine Sicherheitsgarantie eines Dienstes nicht vor der Festnahme durch einen anderen Geheimdienst schütze. Diese Praxis habe nach SNHR Methode, sie beträfe hunderte der dukomentierten Fälle. SNHR betont daher, dass Sicherheitsgarantien des Regimes nicht vertrauenswürdig seien.

SNHR hat im selben Berichtszeitraum zudem Fälle von Binnenvertriebenen (IDPs) dokumentiert, die im Zuge ihrer Rückkehr in ihre Herkunftsorte inhaftiert wurden - SNHR berichtet in diesem Kontext von 426 Festahmen, von denen 119 freigelassen wurden und 184 in HAft verschwunden sind, zwei starben unter Folter.

Rückkehrbewegungen sind laut SNHR seit 2014 zu beobachten - aufgrund der schwierigen bis katastrophalen Lebensbedingungen von Geflüchteten in den Nachbarstaaten Syriens. Zur Zahl der Rückgekehrten insgesamt gibt es dem Bericht zufolge keine belastbaren Angaben. Der Bericht geht davon aus, dass bislang nur sechs Prozent der Geflüchteten aus dem Libanon zurückgekehrt sind und nur zwei Prozent aus Jordanien. Es gebe unter Geflüchteten kein Vertrauen gegenüber dem Assad-Regime und seinen Verbündeten.

"Niemand kann voraussagen, was einem Flüchtling widerfahren wird, der nach Syrien zurückkehren will. Vielleicht wird ihm die Einreise erlaubt. Vielleicht wird er nach einer gewissen Zeit ohne jede Erklärung verhaftet, wie es typisch ist für die syrischen Geheimdienste, und er verschwindet später, und vielleicht erhalten wir später die Information, dass er unter Folter starb. Es ist unmöglich herauszufinden, ob ein Flüchtling von allen Sicherheitsdiensten gesucht wird - das ist ein komplizierter Prozess, der viel Geld verschlingt. Der syrische Staat ist unter dem aktuellen Regime ein Mafia-Staat, und wir warnen Geflüchtete vor den Risiken der Rückkehr und rufen alle Staaten auf, das internationale Recht zu wahren und niemanden nach Syrien abzuschieben".
Fadel Abdul Ghany, Chairman of the Syrian Network for Human Rights (SNHR)
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_continues_to_pose_a_severe_barbaric_threat_and_Syrian_refugees_should_never_return_to_Syria_en.pdf HRW: Syrians Deported by Lebanon Arrested at Home (9/2019)
Human Rights Watch berichtet über drei Personen, die Opfer völkerrechtswidriger Abschiebungen aus dem Libanon wurden und die anschließend in Syrien inhaftiert wurden, eine Person wurde offenbar Opfer von Verschwinden-Lassen.
https://www.hrw.org/news/2019/09/02/syrians-deported-lebanon-arrested-home UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"In government-controlled areas, civilians, including recent returnees, have been arbitrarily arrested and detained, harassed, mistreated and tortured. (...) For example, citizens are prone to abduction for ransom or for political gain, extortion and acts of retribution. Those who have lost their properties or their livelihoods have little recourse to justice, while those in detention risk ill-treatment and, in some instances, execution."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx COAR: Intermediaries of Return (10/2019)
The report analyses how mediation of local intermediaries, who function as conduits between individual communities and the Syrian state itself, plays a crucial role for the return of IDPs: "Fundamentally, Syria remains a security state in which military and security agencies exercise significant control over bureaucratic procedures, administrative policies, and personal mobility. As a result, security forces frequently serve as a major obstacle to return, and in many communities returns movements must be negotiated. Often, these negotiations are the de facto remit of local intermediaries - including local notables, religious figures, tribal leaders, businessmen, armed group commanders, and state employees - who serve as critical conduits between individual communities and the Syrian state itself. However, the involvement of an intermediary does not in itself guarantee that return will be possible, nor does it ensure that return movements will be safe, voluntarily, dignified, or sustainable."
https://coar-global.org/2019/10/07/intermediaries-of-return COAR: Needs Oriented Strategic Area Profiles (7/8/9/10/2019)
COAR published "Strategic Area Profiles" on four former opposition held areas (Northern Rural Homs, Eastern Ghouta, Eastern Qalamoun, Southwestern Dar'a). According to these reports there are no large scale return movements to these areas due to restrictions, insecurity and harsh living conditions. The report regarding Ghouta states: "Serious movement restrictions also persist for individuals returning to the area. For example, on March 5, 2019, Syrian Air Force Intelligence arrested 12 returnees in Harasta even though these individuals had received assurances over their safety from a renowned reconciliation broker. This is not an isolated incident, and highlights the failure of Syrian government security forces to uphold their commitments to reconciled civilians." Regarding Northern Rural Homs COAR states: "Return to NRH (Northern Rural Homs) is fraught with protection risks; individuals wanting to return must be vetted by the Air Force Intelligence Branch and given approvals to return. Any individual who returns without obtaining an approval will be detained as soon as reaching NRH. Notably, an increasing number of NRH IDPs want to return to their hometowns fearing the ongoing northwestern Syria offensive. However, the majority of return requests are being rejected by the National Security Bureau."
https://coar-global.org/nosap/SACD: Vengeance, Repression and Fear: Reality behind Assad's promises to displaced Syrians (10/2019)
The Syrian Association for Dignity interviewed 165 people in Homs, Damascus countryside, Daraa, and Aleppo in conspiratorial circumstances to bypass censorship and document the real security situation of returnees and those living in areas covered by "reconciliation agreements" under the control of the Assad-regime. The report gives a unique insight als UNHCR and other monitoring organisations have no uncensored acces to returnees. The report disproves the narrativ, that refugees and IDPs are free to return to Assad-held-areas, will be safe from persecution and harrasment and are allowed to reclaim their properties and enjoy a peaceful life.

Key findings show that return to Assad-held area is not safe because of arbitrary detentions (which can lead to torture and enforced dissappearance) and enforced conscription (which can quickly lead to death at the front lines). More than 25% of the interviewed had been detained themselves or had a family member arbitrarily arrested by the security services. Some 68 per cent of those interviewed are themselves or have a relative who is wanted for arrest by either the security services or Assad's military. 66 % stated that they live in constant fear of arrest or harassment from the security services and various militias at checkpoints and other places. Corruption and extortion by the regime and militias permeate every aspect of life for returnees. Most interviewees from areas covered by the regime's "urban development laws" were affected by the discriminatory laws and decrees governing the destroyed areas stripping returnees from housing, land- and property-rights, many have no acces to basic services.

Arbitrary arrests, forced recruitment, extortion, and the absence of basic services are the main factors driving returnees' desire to leave their homes again. Nearly 60 percent of the interviewees (and 73 percent of those living in areas the regime seized by force) reported that they would seriously consider leaving if an opportunity presented itself. Out of this number, a third stated they would try to reach Europe, with Turkey, north Syria, and Arab countries identified as other destinations. Returnees overwhelmingly asserted that they regret their decision to return, regardless of the hardship they faced in displacement. 63 percent are actively seeking a way to flee again.
https://www.syacd.org/wp-content/uploads/2019/10/FinalSACDSecreport.pdf
Siehe zusammenfassend auch: https://www.mei.edu/publications/vengeance-repression-and-fear-reality-behind-assads-promises-displaced-syrians
Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
Der Lagebericht von November 2019 stellt fest, es gebe "weiterhin zahlreiche glaubhafte Berichte über eine systematische, politisch motivierte Sicherheitsüberprüfung jedes Rückkehrwilligen, Ablehnung zahlreicher Rückkehrwilliger sowie Verletzung von im Rahmen lokaler Rückkehrinitiativen getroffener Vereinbarungen (Einzug in den Militärdienst, Verhaftung, etc.).(...) Selbst Rückkehrer, die zuvor eine positive Sicherheitsüberprüfung durchlaufen hatten, sollen Berichten zufolge bei Ankunft in Syrien von den Sicherheitsdiensten in Gewahrsam genommen worden sein. Laut Menschenrechtsorganisationen betreffe dies bis zu 75 Prozent der Rückkehrer." S.22

"Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. Fehlende Rechtsstaatlichkeit und allgegenwärtige staatliche Willkür führen dazu, dass selbst bis dahin regimenahe Personen Opfer von Repressionen werden können. Dies gilt insbesondere für Gebiete unter Regimekontrolle. Menschenrechtsorganisationen und Rückkehrer berichten von zahlreichen Fällen, in denen Rückkehrer verhaftet, gefoltert, oder eingeschüchtert wurden." S.21

"Seit 2012 geht das Regime mit einer päzedenzlosen Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und seine Kritiker und Gegner vor. (...) Diese Verhaftungswelle hält an und gefährdet potentiell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes." S.14 "Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden, aber auch in Teilen der vom Konflikt und der extremen Polarisierung geprägten Bevölkerung gelten Rückkehrer hingegen nach wie vor als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen." S.22

Der Lagebericht hält fest, dass das UNHCR keinen ungehinderten Zugang zu zurückgekehrten Flüchtlingen hat (S.24). "UNHCR, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde aufgrund weiterhin bestehender signifikanter Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung in ganz Syrien nicht gegeben". S.21

2.3.2 Öffentlich dokumentierte Fälle nach 2011
Foreign Policy: Rückehrer aus Deutschland „verschwunden" (2/2019)
Nach einem Bericht von Foreign Policy sind zwei aus Deutschland zurückgekehrte syrische Füchtlinge bei ihrer Rückkehr von Sicherheitskräften des Regimes festgenommen worden und sind seither „verschwunden". Mindestens eine der Personen hatte Rückkehrhilfen der Bundesregierung erhalten.
https://foreignpolicy.com/2019/02/06/a-deadly-welcome-awaits-syrias-returning-refugees/https://www.asyl.net/view/detail/News/berichte-ueber-verschwinden-syrischer-rueckkehrer https://www.medico.de/blog/starthilfe-in-den-tod-17309 https://adoptrevolution.org/was-droht-gefluechteten-bei-rueckkehr-nach-syrien/The National: Rückkehrer aus dem Libanon getötet (11/2018)
Der libanesischen Regierung liegen Berichte vor, nach denen mindestens 20 aus dem Libanon nach Syrien rückgekehrte Flüchtlinge in Syrien von regimeloyalen Kräften getötet wurden.
https://is.gd/nZo8DS Recherchen der Irish Times (12/2017 und 3/2018)
Im März 2018 berichtete die Irish Times über vier Fälle von Geflüchteten, die unter anderem aus Europa nach Syrien zurückgekehrt waren und dort inhaftiert und getötet wurden. Der Irish Times liegen zudem Berichte vor über Verhaftungen von Personen, die aus Idlib in regimekontrollierte Regionen zurückkehrten.
https://is.gd/OAj2PS https://is.gd/5164HI Majd Kamalmaz: US-Bürger inhaftiert und verschwunden (1/2019)
Im Februar 2017 verschwand der syrischstämmige US-Amerikaner Majd Kamalmaz bei einem Besuch in Damaskus, nachdem er an einem Checkpoint verhaftet worden war. Kamalmaz hatte zuvor zusichernde Auskünfte eingeholt, dass er sicher nach Syrien reisen könne, er galt nicht als Regimegegner.[1]
https://is.gd/M8d9Zi https://is.gd/2TPdv5 Syria Direct: 'To venture into the unknown': After several years in the diaspora, a defector returns to Syria and then disappears' (3/2019) https://syriadirect.org/news/'to-venture-into-the-unknown'-after-seven-years-in-the-diaspora-a-defector-returns-to-syria-and-then-disappears
Damascus Voice: 'Young men from Harasta arrested after they came back from Turkey', (3/2019)
http://damascusv.com/archives/5901 NPR: Thousands Of Refugees Returning To Syria End Up Detained, Imprisoned, Tortured (6/2019)
NPR beschreibt einen Fall eines Syrers, der in Syrien nach der Rückkehr aus dem Libanon festgenommenen wurde, obwohl er offenbareine Sicherheitsüberprüfung und entsprechende Zusicherungen des Regimes erhalten hatte (Taswiya).
https://www.npr.org/2019/06/24/735510371/thousands-of-refugees-returning-to-syria-end-up-detained-imprisoned-tortured?t=1561448118502 SNHR: The Syrian Regime Continues to Pose a Violent Barbaric Threat and Syrian Refugees Should Never Return to Syria (8/2019)
Im Berichtszeitraum Januar 2014 bis August 2019 hat das Syrische Netzwerk für Menschenrechte (SNHR) 1.916 Fälle willkürlicher Inhaftierungen von Personen dokumentiert, die aus dem Ausland nach Syrien zurückgekehrt sind, darunter 219 Minderjährige und 157 Frauen. 1.132 der Inhaftierten seien wieder freigelassen worden, 784 seien weiterhin inhaftiert, 638 davon seien Opfer von "Verschwinden-Lassen". 15 der Inhaftierten seien unter Folter gestorben. Elf der Todesopfer waren RückkeherInnen aus dem Libanon. SNHR betont, dass von den 1.132 aus der Haft entlassenen Personen ein Teil später nochmals inhaftiert wurde und/oder zwangsrekurtiert wurde. Die meisten Betroffenen seien direkt an Grenzübergängen von den Geheimdiensten festgenommen worden.
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/The_Syrian_regime_continues_to_pose_a_severe_barbaric_threat_and_Syrian_refugees_should_never_return_to_Syria_en.pdf HRW: Syrians Deported by Lebanon Arrested at Home (9/2019)
Human Rights Watch berichtet über drei Personen, die Opfer völkerrechtswidriger Abschiebungen aus dem Libanon wurden und die anschließend in Syrien inhaftiert wurden, eine Person wurde offenbar Opfer von Verschwinden-Lassen.
https://www.hrw.org/news/2019/09/02/syrians-deported-lebanon-arrested-home Telegraph: Russian mercenaries beheaded returnee in leaked video (11/2019)
In November 2019 a video from 2017 went viral, showing russian mercenaries torturing and beheading a Syrian army deserter, who reportedly fled for neighbouring Lebanon seeking refuge a number of years ago. He returned in 2017 to Syria, where shortly after he was arrested and forcibly conscripted into the army. The mercenaries accused him of trying to flee his post. In the video they are see hammering his body with a sledgehammer, beheading the victim, cutting his arms, hanging him head down and setting him on fire.
https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/18/russian-mercenaries-beat-beheaded-syrian-man-leaked-video/

2.3.3 Inhaftierung von Abgeschobenen vor 2011

2008 schlossen Deutschland und das Assad-Regime ein Rücknahmeübereinkommen, um ausreisepflichtige SyrerInnen effektiver abschieben zu können. Politischer Hintergrund waren unter anderem weitreichende geheimdienstliche Kooperationen zwischen Deutschland und Syrien zur Terrorismus- und zur Fluchtbekämpfung.

In den Folgejahren kam es bis 2011 immer wieder zu Fällen, in denen aus Deutschland abgeschobene SyrerInnen in Syrien verhaftet und teilweise auch gefoltert wurden (vgl. Kapitel 1 unter "Folter vor 2011").
Quellen: Ad-Hoc-Lagebericht (12/2019) u. a.
Ein Ad-hoc-Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigte am 28. Dezember 2009 drei Inhaftierungsfälle. Einer der Betroffenen wurde nach seiner Abschiebung wegen unterstellter "Verbreitung falscher Nachrichten über den syrischen Staat im Ausland" angeklagt. Er hatte in Deutschland an einer Demonstration gegen das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen teilgenommen und war dabei in Deutschland vom syrischen Geheimdienst identifiziert worden.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass 2009 und 2010 von 73 abgeschobenen Personen 14 Personen inhaftiert wurden.
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2011/05/Vetrag_mit_Folteren.pdf http://www.taz.de/!5154617 https://www.asyl.net/rsdb/m18322 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/033/1703365.pdf Fall Hussein Dauud: Schwere Folter nach Abschiebung aus Deutschland
Hussein Dauud wurde im Jahr 2000 aus Deutschland nach Syrien abgeschoben, dort festgenommen und massiv gefoltert, zwei Jahre bleibt er in Haft. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, in Deutschland an Protesten gegen die syrische Regierung teilgenommen zu haben. Nach seiner Freilassung wird er weiter von den Geheimdiensten drangsaliert, zum Militärdienst gezwungen und mit einem Ausreiseverbot belegt. Erst 2010 gelingt im die Flucht nach Deutschland, wo er schließlich als Flüchtlings anerkannt wird.
https://www.nds-fluerat.org/6732/aktuelles/syrischer-fluechtling-hussein-d-abgeschoben-gefoltert-anerkannt/ https://taz.de/Portraet-ueber-den-verfolgten-syrischen-Kurden-Hussein-Dauud/!5104255/
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2011/09/BAMF-Bescheid-anonymisiert.pdf

Fall Anuar Naso: Als Minderjähriger aus Deutschland nach Syrien abgeschoben und dort misshandelt

Anuar Naso wird 2011 als 15jähriger mit seinem Vater aus Deutschland nach Syrien abgeschoben. Dort werden beide inhaftiert und misshandelt. Nach erneuter Flucht strandet Anuar Naso in Bulgarien, sein Vater landet dort in Haft. Erst nach zwei Jahren darf er zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren.
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/SZ03062013.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/HAZ-03062013.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2013/06/HAZ-03062013_Interview.pdf https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2012/07/SZ-Artikel-26-07-2012.pdf Syrer nach Abschiebung aus Deutschland gefoltert (2008)
Ein 24-jähriger Syrer, der im September 2008 ausgewiesen und nach Syrien abgeschoben wurde, ist dort in der Folge inhaftiert und gefoltert worden. Nachdem ihm die erneute Flucht nach Deutschland gelang, hat dieses Faktum das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 13. Januar 2011 festgestellt und weitere Abschiebungsversuche untersagt. Das Gericht war im Eilverfahren angerufen worden, da die Ausländerbehörde dem jungen Syrer gedroht hatte, ihn erneut abzuschieben. Der Behörde war bekannt, dass er nach der Abschiebung in Syrien inhaftiert worden war. Das Verwaltungsgericht hat auf vielen Seiten des Urteils Details der erlittenen Folter dargestellt und die entsprechenden Angaben des Gefolterten für glaubhaft gehalten.
http://archiv.proasyl.de/de/presse/presse-archiv/presse-detail/news/syrer_nach_abschiebung_gefoltert Fall Ismail Abdi (2010-2011): Nach Familienbesuch bei Ausreise aus Syrien festgenommen
Der Deutsch-Syrer Ismail Abdi wird im August 2010 nach einem Besuch bei seiner Familie von syrischen Sicherheitskräften an der Ausreise gehindert, unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert und vor allem psychologisch unter Druck gesetzt, unter anderem durch wiederholte Androhung von Folter. Grund ist offenbar sein Einsatz in einer deutsch-syrischen Menschenrechtsinitiative. Nach seiner Haftentlassung im März 2011 darf er Syrien nicht verlassen. Erst im August 2011 kann er nach Deutschland zurückkehren.
https://fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Publikationen/Rundbrief/2012-3/rb12-3_26-27.pdf https://www.gfbv.de/de/informieren/kampagnen/abgeschlossene-kampagnen/syrien-ismail-abdi-ist-frei

3. Das Assad-Regime lässt Zehntausende Menschen verschwinden

Willkürliche Inhaftierungen und die Praxis des Verschwinden-Lassens („enforced dissapearance") gehören zum Standard-Repertoire des syrischen Repressionsapparats. In einem großen Teil der Fälle werden die Opfer willkürlicher Inhaftierung über Wochen, Monate oder Jahre in offiziellen oder inoffiziellen Haftanstalten festgehalten, ohne das ihre Angehörigen über ihren Verbleib erfahren. Diese Praxis terrorisiert nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern ihr familiäres und soziales Umfeld.

Schätzungen zufolge sind aktuell noch 80.000 bis 100.000 Menschen „verschwunden". In vielen Fällen erfahren die Angehörigen erst Jahre später, dass ihre inhaftierten Angehörigen längst zu Tode gefoltert, an den Haftbedingungen gestorben oder hingerichtet worden sind (Siehe Kapitel 4.). Willkürliche Festnahmen und auch die Praxis des Verschwinden-Lassens dauern weiter an.

3.1 Zahlen zum Thema willkürliche Inhaftierung und Verschwundene

Die Anzahl der Verschwundenen geht aus Dokumentationen syrischer Menschenrechtsorganisationen hervor - die allerdings lückenhaft sind: Aufgrund der Angst vor Repressionen schweigen viele Familien über ihre vermissten Angehörigen. Die syrische Regierung macht keine belastbaren Angaben zu inhaftierten Personen.

Es ist davon auszugehen, dass mehrere Zehntausend Menschen - vermutlich deutlich über Hunderttausend Menschen - in Syrien während des Konflikts Opfer von willkürlicher Inhaftierung und/oder Verschwinden-Lassens wurden und dass noch immer Zehntausende "verschwunden" sind.
Syrian Network for Human Rights (SNHR)
Das Syrian Network for Human Rights (SNHR) dokumentiert laufend Fälle willkürlicher Inhaftierungen und von "Verschwinden-Lassen" aller Kriegsparteien. Der überwiegende Teil der Verschwunden und Inhaftierten geht auf das Konto des Assad-Regimes. Zum Zeitpunkt März 2019 geht es von über 127.900 Menschen aus, die vom Regime willkürlich inhaftiert sind oder Opfer von Verschwinden-Lassen durch das Assad-Regime sind. Zum Zeitpunkt August 2018 geht SNHR von 81.652 Menschen aus, die in den Händen des Regimes "verschwunden" sind.

SNHR veröffentlicht monatlich Berichte über willkürliche Verhaftungen und Verschwinden-Lassen. Diese zeigen, dass die Praxis der willkürlichen Verhaftungen und des Verschwinden-Lassens im ersten Halbjahr 2019 andauert:
http://sn4hr.org/blog/category/report/monthly-reports/detainees-and-enforced-disappearances-monthly-reports/Amnesty International
Amnesty International schätzte im Juli 2018, dass seit Beginn des Konflikts in Syrien mindestens 82.000 Menschen Opfer von „Verschwinden-Lassen" wurden.
https://www.ecoi.net/de/dokument/1439569.html
Violations Documentation Center er

Die Datenbank des Violations Documentation Centers enthält im Mai 2019 66.900 Namen von Personen, die von Angehörigen als inhaftiert gemeldet wurden sowie 2800 Namen von Personen, die als vermisst gemeldet wurden.
http://www.vdc-sy.info/index.php/en/detainees http://www.vdc-sy.info/index.php/en/missing/Syrian Observatory for Human Rights: Amid continued international silence and Russia's false guarantees, the Syrian regime arrests more than 3600 people since April 2018, amid unknown fate and fears for their lives (6/2019)
Der Bericht geht davon aus, dass im Zeitraum April bis Juni 3600 Menschen Opfer von willkürlicher Inhaftierung und Verschwinden-Lassen durch das Assad-Regime wurden. 1200 Menschen seien nach Verhören freigelasen worden, 2400 seien noch inhaftiert, ihnen drohe Folter und Verschwinden-Lassen.
http://www.syriahr.com/en/?p=130225 SNHR: At least 2,460 Cases of Arbitrary Arrests Documented in Syria in the First Half of 2019 (7/2019)http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/At_least_2460_Cases_of_Arbitrary_Arrests_Documented_in_Syria_in_the_First_Half_of_2019_en.pdf European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
"Despite imperfect information, it can be concluded that between 80,000 and 250,000 people are currently detained in Syria's prisons. This represents 0.33-0.81 per cent of the pre-war population, or 1 in every 1,200 people. Countless others have passed through the prison network during the conflict."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf SNHR: At least 589 Cases of Arbitrary Arrests Documented in Syria in July 2019 (8/2019)
Von den 589 Fällen wurden 296 Individuen, darunter 16 Kinder und acht Frauen, von Regime- oder regimeloyalen Kräften festgenommen. 213 dieser 296 Fälle wurden von SNHR als "Verschwinden-Lassen" kategorisiert. Für 227 der 598 Fälle willkürlicher Verhaftung bzw. Verschwinden-Lassen sind laut SNHR PYD bzw. SDF/YPG verantwortlich.
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/At_least_589_cases_of_arbitrary_arrests_in_Syria_in_July_2019_en.pdf

3.2 Quellen zum Thema willkürliche Inhaftierung und Verschwundene
HRW: Torture Archipelago - Arbitrary Arrests, Torture, and Enforced Disappearances in Syria's Underground Prisons since March 2011 (7/2012)
Bericht von Human Rights Watch über willkürliche Inhaftierungen und Verschwinden-Lassens zu Beginn des Konflikts:
https://www.hrw.org/sites/default/files/reports/syria0712webwcover_0.pdf UN Human Rights Council: "Without a trace - enforced disappearances in Syria" (12/2013)
Der Bericht der von den Vereinten Nationen eingerichteten Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zu Syrien beschreibt das Muster des Verschwinden-Lassens, die Intentionen des Regimes und die Auswirkungen auf die Opfer und deren Familien. „Investigations uncovered a consistent country-wide pattern in which people - mainly adult males - have been seized by the Syrian security and armed forces, as well as by pro-Government militias, during mass arrests, house searches, at checkpoints and in hospitals. In some instances, the disappearances appeared to have a punitive element, targeting family members of defectors, activists, fighters as well as those believed to be providing medical care to the opposition."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/ThematicPaperEDInSyria.pdf Amnesty International Jahresbericht 2017/18
"Die Sicherheitskräfte hielten 2017 nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren über lange Zeit in Haft. Viele von ihnen waren unter Bedingungen inhaftiert, die den Tatbestand des Verschwindenlassens erfüllten. Es gab weiterhin keine Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort Zehntausender Menschen, die seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 von Regierungskräften inhaftiert worden waren und seitdem „verschwunden" sind. Unter ihnen befanden sich friedliche Regierungskritiker und -gegner sowie Familienangehörige, die anstelle ihrer von den Behörden gesuchten Angehörigen inhaftiert worden waren."
https://is.gd/AI_JB1718 Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
Laut Lagebericht sind seit Beginn des Aufstands im März 2011 "unzählige Fälle" von willkürlicher Verhaftung, Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, und Verschwindenlassen belegt. (S.8). Willkürliche Verhaftungen gingen von Polizei, Geheimdiensten und staatlich organisierten Milizen aus. "In wenigen Fällen erfolgt nach einiger Zeit die Überstellung der Festgenommenen von den Geheimdiensten an eine reguläre Haftanstalt und die Justiz. Ab diesem Punkt haben Familienangehörige und Anwälte in der Regel Zugang zu den betroffenen Personen", so er Bericht. In "vielen anderen Fällen" blieben die Personen jedoch „verschwunden". Seit März 2011 sei den Angehörigen in einer Reihe von belegten Fällen von den beteiligten Sicherheitsdiensten nur noch die Leiche der festgenommenen Person übergeben worden. (S.9)
SOHR: The regime breaks the Russian promises and sentences 11 prisoners of Hama Central Prison to death on charges related to "demonstrating against the regime" (11/2018)
"The Syrian Observatory for Human Rights also documented more than 140000 detainees, of who are still in prisons and jails of the Syrian regime, and the Syrian Observatory for Human Rights documented the death of 16063 civilians, they are: 15874 men and young men, 125 children under the age of eighteen, and 64 woman over the age of eighteen out of 60000 detainees at least, all of them have been killed inside these branches and in Sednaya prison in more than 7 years, either as a result of direct physical torture or deprivation of food and medicine."
http://www.syriahr.com/en/?p=106302 UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1/2019)
"Civilians in areas recently retaken by pro-government forces similarly suffered from a general absence of the rule of law, including in eastern Ghouta (Rif Dimashq) and Dar'a. As with areas under the control of armed groups and Hay'at Tahrir al-Sham terrorists, arbitrary detention and enforced disappearance were perpetrated with impunity. Detentions were used by government forces as a form of both retaliation and intelligence gathering."

"Upon securing control over Duma (Rif Dimashq), Dar'a and northern Homs government forces engendered a climate of fear through a campaign of arbitrary arrests and detention. Indeed, while arbitrary detention throughout the Syrian Arab Republic continues to be perpetrated by all parties on the ground, the phenomenon has been most pervasive since 2011 in areas under government influence. During the reporting period, activists, civil defence volunteers, conscript deserters, recent returnees and others generally perceived to be opposition supporters were the most likely to be detained arbitrarily. Women with familial ties to opposition fighters or defectors were similarly detained for intelligence-gathering purposes or retribution."
http://undocs.org/en/A/HRC/40/70 Syrians for Truth and Justice: At Least, 40 Civilians Arrested Recently in Hama (1/2019)https://stj-sy.org/en/1156/Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
"Syrian security forces held thousands of detainees without trial, often in conditions that amounted to enforced disappearance. Tens of thousands of people remained disappeared, the majority since 2011. They included peaceful activists, humanitarian workers, lawyers, journalists, peaceful critics and government opponents as well as individuals detained in place of relatives wanted by the authorities."
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf SADC: Displaced Syrians forced to return to Assad-held areas from Rukban describe detention, torture, death in "IDP shelters" (4/2019)
Report on the fate of people from the defacto besieged Rukban camp, who left the camp to regime controlled areas where they were held in so called "shelters".
https://medium.com/@SACD/displaced-syrians-forced-to-return-to-assad-held-areas-from-rukban-tell-their-stories-b4b76f9ffe58 Amnesty, HRW and others: "Syria: Tell Families of Missing the Fate of Loved Ones" (5/2019)
Im Mai 2019 richteten sich zahlreiche internationale und syrische Menschenrechtsinitiativen mit einem gemeinsamen Aufruf an das Regime und die Öffentlichkeit:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2019/05/syria-tell-families-of-missing-the-fate-of-loved-ones/HRW: Syria: Detention, Harassment in Retaken Areas (5/2019)
Dokumentation von Fällen willkürlicher Inhaftierungen, Verschwinden-Lassen und Übergriffen in vom Assad-Regime zurückeroberten Gebieten Daraa, Süd-Damaskus und Ost-Ghouta.
https://www.hrw.org/news/2019/05/21/syria-detention-harassment-retaken-areas European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
The report stresses that arbitrary detention, enforced dissapearance and torture are ongoing. "Ongoing arrests and detentions add to the large numbers of detainees and disappeared that have been mounting throughout the conflict. They risk the same torture, unfair trials, and executions as those who have been detained or killed since 2011. As such, the issue of detentions and disappeared must be treated as an ongoing and open issue, which is being compounded by the day, rather than a historical injustice to be tackled through longer-term accountability efforts."

"Despite imperfect information, it can be concluded that between 80,000 and 250,000 people are currently detained in Syria's prisons. This represents 0.33-0.81 per cent of the pre-war population, or 1 in every 1,200 people. Countless others have passed through the prison network during the conflict."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf SACD: Choice facing people of Rukban: starve or head to Assad's detention centers (8/2019)
Report on the fate of people from the defacto besieged Rukban camp, who left the camp to regime controlled areas where they were held in so called "shelters".
https://medium.com/@SACD/choice-facing-people-of-rukban-starve-or-head-to-assads-detention-centers-dd26c5673bb0 Syrians for Truth and Justice: "They Coerced Us into Saying that We Are ISIS Wives" (8/2019)https://stj-sy.org/en/1232/SNHR: Enforced Disappearance Is the Regime's Most Painful and Brutal Weapon (8/2019)
From March 2011 to August 2019, the SNHR team documented at least 144,889 individuals who are still detained or forcibly disappeared by the main parties in Syria. Syrian Regime forces are accountable for 128437 of these cases (88,63 %). According to the SNHR database, at least 98,279 of these 144,889 detained individuals have been forcibly disappeared: 83574 in the hands of the regime, 10594 in the hands of extremist ismalist groups and 1877 in the hands of the SDF.
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/At_least_98000_have_been_forcibly_disappeared_in_Syria_since_March_2011_en.pdf UN Report of the Secretary-General Implementation of Security Council resolutions 2139 (2014), 2165 (2014), 2191 (2014), 2258 (2015), 2332 (2016), 2393 (2017), 2401 (2018) and 2449 (2018) (8/2019)
"During the reporting period, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights continued to receive reports of civilians being arrested, detained, or disappeared. Hundreds of persons are reported to have been detained by Government security forces since the beginning of June 2019. The majority of the detentions have occurred in Dar'a, Rif Dimashq, Damascus and Homs Governorates. In some incidents, such cases appeared to amount to arbitrary arrest and detention. In one example, OHCHR documented cases of 10 civilians, including one woman, who were arrested by Government security forces in house raids that targeted several neighbourhoods in the city of Ruhaybah in eastern Qalamun area, Rif Dimashq. Families of detainees often learn about their whereabouts through informal means or after paying bribes to officials."
https://undocs.org/en/S/2019/674 Syrian Observer / Brocar Press: Mass Arrests of Young Men in Zabadani (9/2019)https://syrianobserver.com/EN/news/53074/mass-arrests-of-young-men-in-zabadani.html UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"In government-controlled areas, civilians, including recent returnees, have been arbitrarily arrested and detained, harassed, mistreated and tortured."
...
"For example, citizens are prone to abduction for ransom or for political gain, extortion and acts of retribution. Those who have lost their properties or their livelihoods have little recourse to justice, while those in detention risk ill-treatment and, in some instances, execution."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx SACD: Vengeance, Repression and Fear: Reality behind Assad's promises to displaced Syrians (10/2019)
The report by SACD on the situation of returnees states: More than a quarter of the 165 returnees interviewed by SACD had been detained themselves or had a family member arbitrarily arrested by the security services. Of those respondents, 75 per cent had been arrested within the last 18 months. More than 70 per cent of those arrested had to pay a bribe to be released. Beatings and torture are common practices in detention. Several interviewees' relatives were taken to unknown lo-cations, after which they were never heard from again.
https://www.syacd.org/wp-content/uploads/2019/10/FinalSACDSecreport.pdf Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
Der Lagebericht geht an mehreren Stellen auf willkürliche Verhaftungen und die Praxis des Verschwindenlassens ein. "Seit 2012 geht das Regime mit einer päzedenzlosen Verhaftungswelle gegen Oppositionelle und seine Kritiker und Gegner vor. (...) Diese Verhaftungswelle hält an und gefährdet potentiell auch rückkehrwillige Syrer außerhalb des Landes." S.14 "Willkürliche Verhaftungen gehen primär von Polizei, Geheimdiensten und staatlich organisierten Milizen aus. Jeder Geheimdienst führt eigene Fahndungslisten, es findet keine Abstimmung und Zentralisierung statt. Daher kann es trotz positiver Sicherheitsüberprüfungen eines Dienstes jederzeit zur Verhaftung durch einen anderen kommen" S.14

Im Lagebericht des Auswärtigen Amtes heißt es, dass von den Geheimdiensten verhaftete Personen nur in wenigen Fällen in eine reguläre Haftanstalt überstellt werden, von der aus Kontakt zu Anwälten und Angehörigen aufgenommen werden kann. "In vielen anderen Fällen bleiben die Personen jedoch verschwunden. Untersuchungen über die Todesumstände erfolgen in aller Regel nicht. Oft werden Familien unter Androhung von Gewalt zu Stillschweigen verpflichtet." Der Lagebericht merkt an, dass die Praxis des Verschwindenlassens zuletzt wieder zugenommen habe. "2018 soll es Berichten zufolge zu bis zu 25% mehr willkürlichen Verhaftungen gekommen sein als noch 2017. Diese werden teilweise gezielt als Vergeltungsmaßnahe und zur Unterdrückung von Kritik gegen das Regime eingesetzt." S.15

Der Lagebericht bestätigt die Zunahme willkürlicher Inhaftierungen:"Obwohl Verschwindenlassen und willkürliche Verhaftungen besonders zu Beginn des Konflikts weit verbreitet waren, hat die Praxis zuletzt wieder zugenommen: 2018 soll es Berichten zufolge zu bis zu 25 Prozent mehr willkürlichen Verhaftungen gekommen sein als noch 2017." S.25
ADMSP: Sednaya Prison - Factory of Death and Enforced Disappearance in Syria (11/2019)
The Association of Detainees and The Missing in Sednaya Prison released a 60 page report collecting information from 400 survivors of detention in Sednaya prison. The report provides information on the targeted groups of arbitrary detention, on arrests, torture methods and scale, trials and release of survivors. Regarding arbitrary detentions, the report shows that in 89,09% of the cases the people carrying out the arrest didn't identify themselves or therir agency at the moment of the arrest, in 98,25% there was no arrest warrant or other legal document shown, and in 97,72% of the cases victims of arrest where not informed on the grounds of their detention at the moment of arrest.
https://admsp.org//wp-content//uploads//2019//11//sydnaia-en-final-November-s-11-07-2019.pdf https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-opferberichte-aus-dem-militaergefaengnis-sednaja-a-1296428.html Zaman al Wasl: Dozens of Detainees Transferred to Notorious Sednaya Prison (11/2019)
Despite the reconciliations, dozens of people have been arrested by the regime's security services and have now ended up in the notorious Sednaya prison reports Zaman Al Wasl.
https://syrianobserver.com/EN/news/54337/dozens-of-detainees-transferred-to-notorious-sednaya-prison.html The New Arab: Hundreds of Syrian refugees arrested by Assad regime despite leaving Rukban camp with UN guarantees (12/2019)
"The Syrian news network Badia 24 reported on Sunday that over 100 people, among them women, were detained in reception centres set up by the regime for the refugees in Homs province. It quoted relatives of the detained refugees as the source of the information and named six of the detainees."
https://www.alaraby.co.uk/english/news/2019/12/10/syrian-regime-arrests-hundreds-leaving-rukban-refugee-camp PHR: "My Only Crime Was That I Was a Doctor" - How the Syrian Government Targets Health Workers for Arrest, Detention, and Torture (12/2019)
The study reveals that the majority of the formerly detained health workers interviewed by PHR were arrested by Syrian government forces specifically because of their status as care providers, and their real or perceived involvement in the provision of health services to opposition members and sympathizers. Through examination of health workers' experiences in detention, the report shows the link between their involvement in the provision of nondiscriminatory health care and their arrest, imprisonment, and ill-treatment in detention. Although the interviewees' detention experiences differed, their accounts point consistently to the Syrian government's system of detention, interrogation, and torture of those providing health care, or supporting access to health care, for perceived opponents.
https://phr.org/our-work/resources/my-only-crime-was-that-i-was-a-doctor/LDHR: No silent Witness: Violations against Children in Syrian Detention Centers (12/2019)
LDHR examined ten cases of children who were detained by the regime - nine where 17 years old, one girl was only ten. Four out of five of the girls were subjected to sexual violence, Three out of five of the boys were subjected to forced nudity (a form of sexual violence), and four out of five of the girls. Nine out of ten were subjected to physical violence. The 10-year-old girl was threatened with execution and subjected to solitary confinmend. Average duration of detention was 438 days. None had contact with family outside detention, and none spoke of contact with or assistance from a lawyer. The conditions of detention were life threatening, with disease and death around them. "These children have been used as weapons of war to pressure and retaliate against the people whose opinions and beliefs oppose the government's policies and practices."
http://ldhrights.org/en/wp-content/uploads/2019/12/NO-SILENT-WITNESSES.pdf Al Modon u.a.: Detentions of displaced Palestinian children from Yarmouk refugee camp (1/2020)
Over 50 Palestinian children were arrested by the secret police, apparently for writing curses on photos of Assad in the school.
https://www.almodon.com/arabworld/2020/1/5/وكأنها-درعا-اعتقال-50-طالبا-من-مخيم-اليرموك https://refugeesps.net/posts/النظام-يعتقل-52-تلميذا-فلسطينيا-في-جنوب-دمشق https://twitter.com/elizrael/status/1214507384397283329?s=11

4. Das Regime begeht Massenmord an Inhaftierten

Zahlreiche Quellen belegen, dass in den Hafteinrichtungen der syrischen Regierung seit 2011 Zehntausende Menschen durch Hinrichtungen, Folter, verweigerte medizinische Hilfe und Nahrungs- und Wasserentzug getötet wurden. Es ist davon auszugehen, dass diese Tötungen bis heute andauern.

"Gefangene werden auf engstem Raum zusammengepfercht, Leichen mitunter erst nach Tagen weggeräumt, medizinische Versorgung besteht kaum, und hygienische Zustände sind furchtbar."
Lagebericht des Auswärtigen Amtes 11/2019, S.17

4.1 Quellen zu Tötungen in Haft
Die Caesar-Fotos
Im August 2013 schmuggelte ein Militärfotograf mit dem Decknamen „Caesar" 53.275 Fotos aus Syrien. Die Bilder gelten als einer der wichtigsten Beweise für die Massentötungen von Gefangenen in den Gefängnissen des Regimes. "Ceasar" hatte als Militärfotograf seit 2011 die Aufgabe, Leichen von Menschen zu dokumentieren, die in Haft oder nach ihrer Überstellung aus einem Gefängnis in einem Militärkrankenhaus gestorben sind bzw. getötet wurden. Die Bilder zeigen mindestens 6.700 getötete Gefangene. Die meisten Leichen weisen Spuren von schwerster Unterernährung, brutalen Schlägen, Strangulation und anderen Folter- und Tötungsmethoden auf. Die Bilder wurden von den UN sowie von HRW und anderen Organisationen untersucht. Offenbar war Ziel der Fotodokumentation, die Ausführung von Befehlen zu dokumentieren. Sie belegen mutmaßlich von der syrischen Regierung beauftragte systematische Folter und systematische Tötungen.

Siehe UN Ceasar Letter 4/2014: https://is.gd/z2ekOF

HRW 12/2015: https://is.gd/pwS9rJ

ECCHR 9/2017: https://is.gd/iV3zNn
UN - Untersuchungskommission zu Syrien: Out of Sight, Out of Mind - Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic (2/2016)
Die UN-Untersuchungskommission (COI) hat wiederholt über die Praxis des Verschwindenlassens, systematische Folter und massenhafte Tötungen in Haft durch das Assad Regime berichtet. Der Bericht Out of Sight, Out of Mind: stellt die Taten detailliert dar, beschreibt zahlreiche Einzelfälle und beurteilt die Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit:

„Detainees held by the Government were beaten to death, or died as a result of injuries sustained due to torture. Others perished as a consequence of inhuman living conditions. The Government has committed the crimes against humanity of extermination, murder, rape or other forms of sexual violence, torture, imprisonment, enforced disappearance and other inhuman acts."

Die UN-Untersuchungskommission (COI) geht angesichts der Einheitlichkeit der von zahlreichen Quellen beschriebenen Haftbedingungen davon aus, dass die katastrophalen Haftbedingungen nicht als Versagen, sondern als Maßnahme der Regierung anzusehen sind:

„[...] it is apparent that the Government authorities administering prisons and detention centres were aware that deaths on a massive scale were occurring. The accumulated custodial deaths were brought about by inflicting life conditions in a calculated awareness that such conditions would cause mass deaths of detainees in the ordinary course of events, and occurred in the pursuance of a State policy to attack a civilian population. There are reasonable grounds to believe that the conduct described amounts to extermination as a crime against humanity."

Folter und Tötungen seien ebenso als politische Maßnahme anzusehen: „The acts were committed in pursuance of a policy to target civilians broadly perceived as associated with the opposition, evidenced by the systematic occurrence of crimes across geographic areas. The existence of a State policy is further demonstrated by the fact that significant State resources were employed in the commission of the crimes and the way in which numerous State institutions throughout the country actively participated and coordinated operations at various levels of the sequential conduct, during which custodial deaths and other crimes occurred. [...]The role of State institutions, namely the intelligence agencies and armed forces, and their leadership in actively executing mass arrests, transfers of detainees, their ill treatment and torture, and subsequent issuance of death certificates to misrepresent the circumstances of death in an effort to conceal detainee abuse, demonstrate the existence of State policy and commonality of criminal purpose."
https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/A-HRC-31-CRP1_en.pdf Amnesty International und Forensic Architecture: Inside Saydnaya: Syria's Torture Prison (8/2016)
Amnesty International und Forensic Architecture haben anhand zahlreicher Zeugenaussagen ein digitales Modell des Saydnaya-Gefängnisses geschaffen:
https://saydnaya.amnesty.org Amnesty International: "Human Slaughterhouse" (2/2017)
Im Bericht "Human Slaughterhouse - Mass Hangings and Extermination at Saydnaya Prison" geht Amnesty International auf der Grundlage von Zeugenaussagen von Gefängnismitarbeitern und Inhaftierten davon aus, dass von September 2011 bis Dezember 2015 im Saydnaya-Gefängnis zwischen 5.000 und 13.000 Menschen hingerichtet wurden. Auf der Grundlage einer Datenanalyse schätzt die Human Rights Data Analysis Group, dass im Zeitraum März 2011 bis September 2015 insgesamt mindestens 17.723 Menschen in syrischen Gefängnissen getötet wurden. Das sind im Durchschnitt rund 300 Tote pro Monat. Laut Amnesty International gibt es keine Anhaltspunkte, dass die Tötungen beendet wurden.
https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2454152017ENGLISH.PDF NYT: Syrian Crematory Is Hiding Mass Killings of Prisoners, U.S. Says (5/2017)
Die US-Regierung legte Bericht vor, nach denen es im Sednaya-Gefängniskomplex ein Krematorium zur Verbrennung der Leichen von Häftlinge gebe. Grundlage sind Interpretationen von Satellitenbildern. (Auch im Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 wird erwähnt, dass die französische Regierung aufgrund nachrichtendienstlicher Erkenntnisse vermute, dass in Seydnaya ein Krematorium angelegt werde.)
https://www.nytimes.com/2017/05/15/world/middleeast/syria-assad-prison-crematory.html NBC News: State Department: Assad's Regime Built Crematorium to Burn Bodies of Executed Prisoners (5/2017)https://www.nbcnews.com/news/us-news/state-department-assad-s-regime-built-crematorium-burn-bodies-executed-n759616 SNHR: Out of Sight (6/2018)
Das Syrian Network for Human Rights zählt in seinem Bericht "Out of Sight" im Zeitraum März 2011 bis Juni 2018 " 13.197 zu Tode gefolterte Menschen, darunter 167 Kinder und 59 Frauen. Für 99 Prozent der Opfer seien Sicherheitskräfte oder Verbündete des Regimes verantwortlich. Der Bericht geht davon aus, dass seit März 2011 insgesamt 121.829 Individuen willkürlich inhaftiert wurden, teilweise ohne Kontakt zur Außenwelt. Für 87 Prozent der Fälle sei das Regime verantwortlich.
http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/Out_of_sight_en.pdf SOHR: The regime breaks the Russian promises and sentences 11 prisoners of Hama Central Prison to death on charges related to "demonstrating against the regime" (11/2018)
The Syrian Observatory for Human Rights also documented more than 140000 detainees, of who are still in prisons and jails of the Syrian regime, and the Syrian Observatory for Human Rights documented the death of 16063 civilians, they are: 15874 men and young men, 125 children under the age of eighteen, and 64 woman over the age of eighteen out of 60000 detainees at least, all of them have been killed inside these branches and in Sednaya prison in more than 7 years, either as a result of direct physical torture or deprivation of food and medicine.
http://www.syriahr.com/en/?p=106302 Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
Nach dem Lagebricht des Auswärtigen Amtes sind "unzählige Fälle" von "Folter und Tötung im Gewahrsam" sowie Mordanschlägen belegt." (S.8) Der Bericht bestätigt, dass in vielen Fällen Angehörige nur die Leichen der Inhaftierten zurückerhalten.
Washington Post: Syria's once- teeming prison cells being emptied by mass murder (12/2018)
Die Washington Post berichtete am 23.12.2018, dass im Sednaya-Gefängnis zahlreiche Todesurteile verhängt und vollstreckt werden, um die Zahl der dort unter unmenschlichen Bedingungen inhaftierten politischen Gefangnenen zu reduzieren. Der Bericht stützt die auch Aussagen mehrerer Überlebender, der aus Sednaya frei kamen, sowie auf Satellitenbilder, die mutmaßliche Massengräber und offenbar im Gefängnishof liegende Leichen zeigen.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/world/syria-bodies/?noredirect=on&utm_term=.02bc9936d112 Documenting the Death of 976 Individuals due to Torture in Syria in 2018 (1/2019)
Laut SNHR starben im Jahr 2018 insgesamt 976 Menschen durch Folter, 951 von ihnen durch das Assad-Regime, darunter auch 11 Kinder und zwei Frauen. Es gibt viele Anzeichen, dass die Praxis des Verschwindenlassens, der Folter und der Tötungen andauert.
http://sn4hr.org/blog/2019/01/02/52975/NYT: (Anne Banard) Inside Syria's Secret Torture Prisons: How Bashar al-Assad crushed Dissent (5/2019)https://www.nytimes.com/2019/05/11/world/middleeast/syria-torture-prisons.html The Nation: How One Man Survived Syria's Gulag (5/2019)https://www.thenation.com/article/how-one-man-survived-syrias-gulag/ The Syrian Observer / AL Modon: Hezbollah Arrests Them, and the Regime Executes Them (8/2019)
Der Syrian Obsevrer bzw. Al Modon berichtet über mehrere Verhaftungen, Todesurteile und Tötungen von Deserteuren.
https://syrianobserver.com/EN/news/52083/hezbollah-arrests-them-and-the-regime-executes-them.html Elizabeth Tsurkov: Twitter-thread on "reconciled" defectors and civilians tortured to death (8/2019)
The analyst Elizabeth Tsurkov is mentioning ten cases of defectors and civilians, who "reconciled" with the regime but were detained and tortured to death.
https://twitter.com/Elizrael/status/1156534458377560065 SNHR: Documentation of 72 Torture Methods / Identification of 801 Ceasar Victims (10/2019)
The report documents torture methods in syrian prisons and also reveals that SNHR has recently confirmed the identities of 29 more of the individuals who appeared in the Caesar photographs smuggled out of military hospitals, noting that the previous reports issued by the SNHR had identified 772 of these victims. The latest cases mean that, between March 2015 and September 2019, the SNHR has managed to positively identify a total of at least 801 of the victims shown in the Caesar photographs, including two children and 10 women, after receiving approximately 6,189 of the photographs smuggled out by Caesar.
http://sn4hr.org/blog/2019/10/21/54362/ Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
Im Lagebericht von November 2019 heißt es: "Seit Ende 2018 gibt es wiederholt Berichte von zunehmenden Massenexekutionen in Regimegefängnissen". S.17 Der Bericht zitiert Quellen, die davon ausgehen, das im Zentalgefängnis Sednaya ein Krematorium angelegt worden sei, um die Leichen getöteter Häftlinge zu beseitigen. S.18.
Families for Freedom: Case of death under torture (11/2019)
Mohamed Samir Hussein, a young man from East Ghouta has died under torture early November 2019 after being detained for fifty days in a Damascus security apparatus. He was arrested by Assad security forces despite having been reconciled with the regime, which means he was promised safety.
https://www.facebook.com/SyrianFamilies/photos/a.281969978899857/801095530320630/?type=3&theater Zaman al Wasl: Assad Regime Plans New Wave of Summary Executions in Sednaya Prison (12/2019)
In an article by the opposition outled Zaman al Wasl translated by Syrian Observer, the the Violations Documentation Center (VDC) said the Syrian regime is preparing to hold a series of new field trials against dozens of detainees, after being transferred from security branches and central prisons to Sednaya military prison. According to VDC they are awaiting harsh sentences that could amount to execution.
https://syrianobserver.com/EN/news/54727/assad-regime-plans-new-wave-of-summary-executions-in-sednaya-prison.html

4.2 Häufung von Todesbenachrichtigungen ab 2018

Bereits im Januar 2018, vor allem aber im Mai und Juni 2018 aktualisierte die syrische Regierung die Zivilregister mit Daten der Geheimdienste und erklärte dabei Hunderte von Verschwundenen für tot. Dadurch erhielten Familien, die oft seit Langem nach ihren Angehörigen gesucht hatten, ohne Nachrichten über ihren Verbleib zu erhalten, plötzlich die Information, dass ihre verschleppten Angehörigen tot sind. Viele waren bereits vor Jahren oft relativ kurz nach ihrer Festnahme getötet worden. Wenn Totenscheine ausgestellt wurden, so verwiesen diese in der Regel auf natürliche Todesursachen wie etwa "Herzversagen".
Syrians for Truth and Justice: Seeking Truth for Syria's Disappeared (7/2018)https://syriaaccountability.org/updates/2018/07/25/seeking-truth-for-syrias-disappeared/Washington Post: Death notices for Syrian prisoners are suddenly piling up. It's a sign Assad has won the war. (7/2018)https://www.washingtonpost.com/world/death-notices-for-syrian-prisoners-are-suddenly-piling-up-its-a-sign-assads-won-the-war/2018/07/25/43ee2154-8930-11e8-8b20-60521f27434e_story.html HRW, Amnesty International a.o.: To the Astana Working Group on Detentions and Abductions in the Syrian Conflict (8/2018)https://www.ecoi.net/en/file/local/1442269/1226_1535979215_mde2490242018english.PDF UN OHCHR: Report of the Secretary-General (9/2018) S.5 Pt. 19 https://www.ecoi.net/en/file/local/1444197/1226_1537959201_n1828671.pdf UN Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2018) S. 18 Pt. 99 https://www.ecoi.net/en/file/local/1443546/1930_1537263792_g1824615.pdf Center on International Cooperation (NYU): Tackling the Impunity Gap in Syria - Detainees and Disappearances (9/2018)https://cic.nyu.edu/sites/default/files/megally_tackling_the_impunity_gap_in_syria_detainees_and_disappearances_final_sept_12_2018.pdf UN Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (IIIM): Death Notifications in the Syrian Arab Republic (11/2018)https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2019/06/INDEPENDENT-INTERNATIONAL-COMMISSION-OF-INQUIRY-ON-THE-SYRIAN-ARAB-REPUBLIC-27-NOVEMBER-2018-Death-Notifications-Syrian-Arab-Republic.pdf UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1/2019)
"The Commission recalls that the scope and scale of arbitrary arrests and detention used by government forces as a tool of repression have led to the custodial deaths of thousands of Syrian civilians. In an unprecedented development, during the period under review, State entities provided government civil registry offices with information that thousands to tens of thousands of previously detained individuals were deceased. Civil registry offices in Hama, Ladhiqiyah, Hasakah and Damascus Governorates updated their civil status records accordingly to reflect the deaths. Most interviewees explained that the records they received at civil registry offices concerning their fathers, sons, brothers or spouses referred to natural causes of death, such as "heart attack" or "stroke". Other detainees who perished shared common death dates, possibly indicating group executions. Families who did not obtain a death certificate were unable to move forward on related legal issues, including inheritance."
http://undocs.org/en/A/HRC/40/70 HRW: World Report 2019 - Syria (1/2019)
"In July, the Syrian government updated civil registries to include death certificates for hundreds of individuals previously detained or disappeared by the government. The updates provided no specific details other than date and, occasionally, cause of death, and the government failed to provide the remains to the families. Meanwhile, the Syrian government continues to detain and mistreat individuals in areas under its control."
https://www.ecoi.net/de/dokument/2002172.html Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
"In May, the government disclosed the death of some of the disappeared by updating civil status records. For example, the relatives of brothers Yehya and Maen Sherbaji, who had received no information about their whereabouts or fate since they were forcibly disappeared in 2012, found out they were dead when the authorities updated the civil status records. In such cases, the authorities failed to provide the families with remains or information about the circumstances of the enforced disappearance and death."
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf Syrians for Truth and Justice: At least 700 death certificates delivered to the civil registry directorates in the province of Hama alone in early 2019 (6/2019)https://stj-sy.org/en/new-notifications-declare-dead-hundreds-in-syrian-security-services-detention-facilities/European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
Following the opening of a 'detainees file' as part of the Astana peace process in the spring of 2018, the Syrian government began to update the records at civil registry offices, changing the status of detainees to 'dead'. The cause of death in these cases is almost always listed as due to natural causes, such as 'heart attack' or 'stroke'. The SNHR documented 161 cases between May and August 2018 of family members being presented with death certificates for their disappeared relatives. Since then, hundreds of records have been updated in civil registry offices in the Damascus countryside, Hama, Homs, Latakia, Hassakeh and Aleppo, and the practice continues. These records list dates of death and are sometimes accompanied by the signatures of workers in government hospitals. In other cases, the deceased were reportedly executed on the orders of a field court. Some individuals from the same geographic area, such as Daraya or Moudamya al-Sham, share common death dates, indicating that group executions may have taken place." ...
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf The Syrian Observer / AL Modon: Hezbollah Arrests Them, and the Regime Executes Them (8/2019)
"A source in eastern Qalamoun told Al-Modon that families of one of the prisoners in Saydnaya-a defected soldier-had received from the civil registry department in the town of al-Qutayfah in eastern Qalamoun a notification of the death of their son in the prison without clarifying the cause of death or handing over his body. The prisoner's family tried to pay money through intermediaries to secure the hand over a body, but the regime refused, and then instructed them to hold a limited funeral for him."
https://syrianobserver.com/EN/news/52083/hezbollah-arrests-them-and-the-regime-executes-them.html

5. Fast allen Männern droht Zwangsrekrutierung

Syrischen Männern fast jeden Alters droht Zwangsrekrutierung durch die syrische Armee oder regimeloyale Milizen. Wer sich dem Wehrdienst entzieht oder desertiert ist, dem drohen willkürliche Strafe, etwa Folter, sofortiger Fronteinsatz, Haft oder Hinrichtung.

Rekruten droht, dass sie gezwungen werden, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen. Angriffe auf die Zivilbevölkerung sind Teil der militärischen Strategie des Assad-Regimes. Syrische Deserteure und Wehrdienstentzieher verletzen daher nicht „staatsbürgerliche Pflichten" - sie weigern sich, in bewaffneten Einheiten zu dienen, die schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

5.1 Mehr Informationen zum Thema Zwangsrekrutierung

Ein großer Teil der männlichen Bevölkerung Syriens ist auf der Flucht oder hält sich versteckt, um der Zwangsrekrutierung durch das Assad-Regime zu entgehen. Offiziell sind Männer im Alter von 18 bis 42 wehrpflichtig. Aufgrund der Willkür des Regimes können jedoch auch jüngere oder ältere Männer zur Armee oder in Milizen eingezogen werden. Der Wehrdienst ist seit 2011 faktisch unbefristet, so gut wie niemand wird offiziell aus der Armee entlassen.

Die syrischen Geheimdienste, die Armee und regimeloyale Milizen suchen an Checkpoints und bei Razzien nach Wehrdienstentziehern und Deserteuren. Werden Wehrdienstentzieher oder Deserteure gefasst, drohen ihnen Zwangsrekrutierung sowie willkürliche Strafen von Inhaftierung über Folter bis hin zur Hinrichtung. Es liegen auch Berichte vor, nach denen Wehrdienstentzieher ohne militärische Ausbildung direkt an die Front geschickt wurden. Angehörigen von Wehrdienstenziehern und Deserteuren droht, an deren statt inhaftiert und gefoltert zu werden.

Das Assad-Regime hat wiederholt Amnestien erlassen, um Wehrdienstentzieher und Deserteure zu motivieren, sich freiwillig zu stellen. Diese Amnestien bleiben jedoch größtenteils wirkungslos - unter anderem, weil es aufgrund der Willkür des syrischen Repressionsapparats den Betroffenen nicht garantiert werden kann, dass sie tatsächlich straffrei bleiben. Wehrdienstentziehung oder Desertion können als Indiz für Illoyalität gewertet werden, sodass den Betroffenen trotz Amnestie Verfolgung droht - mit allen potentiell tödlichen Konsequenzen.

Die syrische Armee und die regimeloyalen Milizen begehen systematisch schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vgl. Kapitel 9). Wehrdienstentziehung und Desertion von Syrern sind zwingend in diesem Kontext zu sehen: Wer versucht, dem syrischen Wehrdienst zu entgehen, verletzt nicht einfach nur „normale" staatsbürgerliche Pflichten, sondern weigert sich, an Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen.

Syrische Wehrdienstentzieher und Deserteure haben Anerkennung dafür verdient, dass sie sich an den vom Assad-Regime verantworteten Verbrechen nicht beteiligen, und sie brauchen dringend Schutz. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte müsste dies hierzulande selbstverständlich sein.

5.2 Quellen zum Thema Zwangsrekrutierung
Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH): Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion - Auskunft der SFH-Länderanalyse (3/2017)https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/syrien/170323-syr-militaerdienst.pdf Landinfo (Norwegian Country of Origin Information Centre) Syria: Reactions against deserters and draft evaders (1/2018) https://www.cgra.be/sites/default/files/rapporten/landinfo_report_syria._reactions_against_deserters_and_draft_evaders.pdf
European Asylum Support Office (EASO) COI Meeting Report / Syria 30 November & 1 December 2017 Valletta, Malta (3/2018)

Siehe insbesondere S.20 und S.39:
https://www.ecoi.net/en/file/local/1427709/1226_1522073171_syria-coi-meeting-report-nov-dec-2017-published-march-2018.pdf Syrian Center for Legal Studies & Researches: Syrian law Manual regarding the return of Syrian refugees in Europe (9/2018)https://sl-center.org/?p=657&lang=en Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2018)
Laut Lagebericht gibt es "zahlreiche glaubhafte Berichte laut denen wehrpflichtige Männer, die auf den Einberufungsbescheid nicht reagieren, von Mitarbeitern der Geheimdienste abgeholt und zwangsrekrutiert werden. Junge Männer werden auch an Kontrollstellen verschleppt und zwangsrekrutiert." (S.24) Männer im wehrpflichtigen Alter würden vor die Wahl gestellt, an vorderster Front zu kämpfen oder sich den "für Plünderungen und Menschenrechtsvergehen berüchtigten Regimemilizen (National Defense Forces-NDF) anzuschließen."

Syrische Armeeangehörige werden laut Lagebericht erschossen, gefoltert, geschlagen und inhaftiert, wenn sie Befehle nicht befolgen, neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsgebieten sollen in der Vergangenheit unmittelbar an die vorderste Front geschickt worden sein.

Der Lagebericht verweist zum Thema auf das Präsidialdekret Nr. 18/2018, das syrischen Deserteuren und Wehrdienstverweigerern im In- und Ausland Straffreiheit gewährt. Die Amnestie ist, wie der Lagebericht signalisiert, mit großer Skepsis zu betrachten. Von der Amnestie werden „Kriminelle" sowie Personen, die auf Seite der bewaffneten Opposition gekämpft haben, ausgenommen. Vor dem Hintergrund der Willkür des Regimes haben viele Menschen kein Vertrauen auf die Wirksamkeit der Amnestie. Im Lagebericht heißt es: "Bereits zuvor wurden ähnliche Gesetze verabschiedet, diese blieben in der Umsetzung allerdings bislang wirkungslos." (S.12) Die Amnestie schütze zudem nur vor Strafverfolgung, nicht vor dem Einzug in die syrische Armee.

Ergänzend heißt es im Lagebericht: "Angesichts des Missbrauchs der Anti-Terror-Gesetze zur politischen Repression ist davon auszugehen, dass sie auch bei zurückkehrenden Wehrpflichtigen zur Anwendung kommen. So wird regelmäßig von Verhaftungen von und Anklagen gegen Rückkehrer gemäß der Anti-Terror-Gesetzgebung berichtet, wenn diesen Regimegegnerschaft unterstellt wird. Diese Berichte erscheinen glaubwürdig, können im Einzelfall aber nicht verifiziert werden." (S.12)
Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018) S.6
Der Bericht geht anhand mehrere Quellen den Rekrutierungspraxen der syrischen Armee und den verschiedenen regimeloyalen Einheiten nach und den Optionen, die sich daraus für Wehrpflichtige ergeben. Laut diesem Bericht schätzen syrische Regierungskräfte im Rahmen der "Reconciliations" auch Jungen im Alter von 15 oder 16 Jahren und Männer noch im Alter von 55 Jahren als "kampffähig" ein und führen diese diese dem Rekrutierungsprozess zu. Zwangsrekrutierungen von Minderjährigen durch die syrische Armee werden jedoch nicht berichtet, allerdings freiwillige Rekrutierungen Minderjähriger durch regimeloyale Milizen.

Oft stehen Wehrpflichtige vor der Wahl, sich regimeloyalen (lokalen) Milizen anzuschließen oder in die reguäre Armee rekrutiert zu werden. Wer sich "freiwillig" lokalen Milizen anschließt, kann unter Umständen darauf hoffen, nicht in umkämpften Gebieten eingesetzt zu werden. Dem Bericht zufolge gibt es allerdings keinen verlässlichen Schutz davor, in gefährlichen Regionen eingesetzt zu werden. Welche Optionen Wehrpflichtige haben, hängt von der Region, der Zugehörigkeit zu Minderheiten und zahleichen anderen Faktoren ab. Dies gilt auch für die Möglichkeiten, sich durch Bestechungsgelder vom Militärdienst freizukaufen oder durch Bestechung Priviliegien innerhalb des Militärdienstes zu erhalten.

Von Zwangsrekutierung in Verbindung mit Inhaftierung wird insbesondere gegenüber IDPs und Männern in vom Regime zurückeroberten Gebieten berichtet. Rekruten aus solchen Gebieten droht, dass sie ohne Ausbildung an die Front geschickt, in Todeskommandos gezwungen oder unmittelbar getötet werden: "Basically these people are being sent to the front lines to be killed."
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf Atlantic Council: Forced conscription continues despite amnesty by Syrian Government (2/2019)https://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/forced-conscription-continues-despite-amnesty-by-syrian-government European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
"In October 2018, an amnesty was announced that removed the penalties for those who failed to undertake military service-but did not provide amnesty from the service itself. The amnesty had to be taken up within 4 months if residing within the country, or 6 months if residing outside it. Very few people took up the offer during the months it applied, and its framing as a concession on the part of the government overstates its impact. Instead, thousands of young men have been detained and investigated before being forced into military service across the country in recent months."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf COAR: Needs Oriented Strategic Area Profiles (7/8/9/10/2019)
COAR published "Strategic Area Profiles" on four former opposition held areas (Northern Rural Homs, Eastern Ghouta, Eastern Qalamoun, Southwestern Dar'a). According to these reports male inhabitants of these areas are subjected to various conscription methods. Regarding Eastern Ghouta, the area pofile states: "Nearly the entire military aged male population is subject to conscription, and even those that are exempt are at risk of being forced into military service."
https://coar-global.org/nosap/Syrians for Truth and Justice: Thousands Forced to Flee Qunaitra and Daraa 'Silently' (8/2019)
Forced conscription, dire living conditions, deteriorating security and the expiry of the settlement agreement are contributing to the increase of displacements from the south to northern Syria. At the very least, 10 to 20 people are leaving Daraa and Qunaitra daily, due to the deterioration of the security and living situations, to begin a rough displacement/emigration journey, during which they are subjected to racketeering and exploitation. In many ways, they are asked to pay large amounts, sometimes in excess of $3000, or otherwise handed over to Syrian authorities by Syrian army officers who take advantage of these illicit smuggling networks.
https://stj-sy.org/en/syria-thousands-forced-to-flee-qunaitra-and-daraa-silently/SJAC: Syria's Newest Decree: Amnesty or a Political Stunt? (9/2019)
The amnesty issued in September called Decree 20/2019 "reduces sentences for certain crimes and pardons those who have not fulfilled their military service if they return and enlist for duty within outlined timeframes. However, a close read of the text, as well as an overview of the implementation of past such decrees shows that Decree 20/2019 is largely a political stunt, and unlikely to address the thousands of Syrians who are wrongfully detained or fearful to return due to their lack of military service."
https://syriaaccountability.org/updates/2019/09/26/syrias-newest-decree-amnesty-or-a-political-stunt/COAR: Assad Issues 'General Amnesty', Deferring Military Service And Reducing Sentences (9/2019)
"... the most consequential provisions of the order (Decree 20/2019) concern Syria's mandatory military service requirement. The decree grants a three-month deferment of compulsory military service to Syrians who reside inside Syria, and a six-month deferment to those who are wanted for service but reside outside the country. As such, the decree is almost certainly intended in large part to meet the Syrian Government's deep need for military conscripts. Indeed, the last amnesty issued by the Government, in October 2018, contained similar provisions to defer the service requirement for those wanted for service by four and six months, respectively. Then, as now, the Government's proximate conflict goal is recapturing the portions of northwest Syria that remain under the control of armed opposition groups. To that end, since the Government launched its offensive on Idleb in spring 2019, its advances across key communities on the edges of Hama Governorate have been slow, and Government forces have sustained high levels of casualties."
SACD: Vengeance, Repression and Fear: Reality behind Assad's promises to displaced Syrians (10/2019)
Forced conscription6 into Assad's forces is rampant, especially in areas integrated under "reconciliation agreements", where up to 75 per cent of those interviewed or their family members were wanted for recruitment. Conscripted fighters are almost inevitably sent to the most dangerous frontlines; many, especially young men, have been killed either in battle or in murky circumstances. Many of those wanted by the security branches for being perceived as "anti-Assad" are forced into the military and sent to the frontlines straight from detention and are never seen again.

In effect, the regime is executing "anti-regime elements" and former opposition fighters who "reconciled" in a way that shields it from international investigation. Thus, forced conscription is being used as a substitute for the widespread use of torture and death in the regime's prisons, which have been extensively documented by human rights groups12.
https://www.syacd.org/wp-content/uploads/2019/10/FinalSACDSecreport.pdf The Telegraph: Russian mercenaries beheaded Syrian deserter (11/2019)
In November 2019 a video from 2017 went viral, showing russian mercenaries of the so called "Wagner Group" torturing and beheading a Syrian army deserter. The mercenaries accused him of trying to flee his post.
https://www.telegraph.co.uk/news/2019/11/18/russian-mercenaries-beat-beheaded-syrian-man-leaked-video/ Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
"Sowohl in der Ost-Ghouta als auch in den südlichen Provinzen Daraa und Quneitra soll der Militärgeheimdienst dem Violations Documentation Center zufolge zahlreiche Razzien zur Verhaftung und zum anschließenden Einzug ins Militär durchgeführt haben. Neue Rekruten aus ehemaligen Oppositionsbastionen sollen in der Vergangenheit unmittelbar an die vorderste Front geschickt worden sein." S.25f

6. "Versöhnung" heißt Unterwerfung unter Willkürherrschaft

Mit „Versöhnungsabkommen" und Amnestien will das Assad-Regime den Eindruck erwecken, es zeige Milde gegenüber seinen militärisch besiegten Gegnern, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Doch weder Amnestien noch Versöhnungsabkommen bieten Schutz vor Verfolgung. Im Gegenteil: Ziel der "Versöhnung" im Sinne der Regierung ist die forcierte Kontrolle und Unterwerfung der BürgerInnen unter ihr Willkür-Regime.

Dass dem Assad-Regime wenig daran liegt, Geflüchtete in die Gesellschaft zu reintegrieren, zeigen auch eine Reihe von Maßnahmen, die Geflüchteten ihre Eigentumsrechte streitig machen und sie an der Rückkehr in ihre Heimatorte hindern. Die Wiederaufbaupläne des Regimes dienen nicht den Bedürfnissen der Geflüchteten, sondern dem Nepotismus des Regimes.

6.1 "Versöhnungsabkommen" und Amnestien

Im Zuge der Rückeroberung der von oppositionellen Milizen gehaltenen Territorien verhandelte das Regime bzw. dessen russische Unterhändler in vielen Fällen lokale Abkommen mit den lokal vorherrschenden Milizen oder Repräsentanten der Communities aus. Diese Kapitulationsabkommen wurden von Region zu Region stark unterschiedlich gestaltet. Typischerweise sahen sie vor, dass Bewaffnete und ihre Angehörigen sowie ZivilistInnen, die nicht in die Hände des Regimes fallen wollten, in Bussen Richtung Norden fliehen konnten.

Oft sahen die Abkommen zudem vor, dass die in der Stadt oder Region verbleibende Bevölkerung zunächst von Zwangsrekrutierung und anderen Repressionen verschont bliebe. Typischerweise wurde vereinbart, dass zunächst die russische Militärpolizei die Kontrolle über die eingenommene Stadt oder Region übernimmt und erst nach einer Frist von meist sechs Monaten die Sicherheitskräfte des Regimes nachrücken.

Diese lokalen "Versöhnungsabkommen" werden durch indiviuelle „Versöhnungsangebote" ergänzt. Sie sehen vor, dass sich Individuen aus ehemals von oppositionell kontrollierten Territorien mit dem Assad-Regime "aussöhnen" können, wenn sie sich bei dessen Sicherheitskräften melden und ihre Loyalität gegenüber dem Regime bekunden. Als Bestätigung der „Versöhnung" erhalten sie dann - unter Umständen - ein "Security-Approval" ("Taswiya").

Personen, die sich nicht um "Versöhnung" bemühen, weil sie fürchten, im Zuge der Prozedur von den Sicherheitsdienstens misshandelt, entführt oder getötet zu werden, sowie Personen, die kein Sicherheits-Approval erhalten, können z.B. Checkpoints nicht passieren und sind daher stark in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie können in vielen Fällen keine Wohnung mieten, keine Immobilien kaufen oder verkaufen, können keine Eigentumsrechte geltend machen und bleiben vom Zugang zu Bildung oder anderen Gütern ausgeschlossen.

Alle unabhängigen Berichte dokumentieren, dass sich das Regime weder an die kollektiven noch an die individuellen Versöhnungsabkommen hält bzw. aus diesen keinerlei Sicherheitsgarantien folgen. Immer wieder werden Menschen trotz Sicherheits-Approval Opfer schwerer Repressionen, etwa willkürlicher Festnahmen, Folter oder erniedrigender Behandlung und Verschwinden-Lassen.

6.1.1 Quellen zum Thema "Versöhnungsabkommen"

European University Institute: Local Reconciliation Agreements in Syria - a non-starter for Peacebuilding (6/2017)

Ein Forschungsbericht mit dem Titel "Local Reconciliation Agreements in Syria - a non-starter for Peacebuilding" des European University Institutes, der Abkommen in den Jahren 2016 und 2017 untersucht, kommt zum Schluss, dass die "Versöhnungen" Teil der Strategie des Assad-Regimes und seiner russischen Verbündeten sind, strategisch bedeutsame Territorien zurückzuerobern, und dass diese die Konfliktursachen auf lange Sicht eher verstärken denn beheben. Als Hindernisse für eine echte Versöhnung erwähnt werden die Zwangsrekrutierungen, das Schickal der Tausenden Inhaftierten und Verschwundenen sowie Enteignungen.
http://cadmus.eui.eu/bitstream/handle/1814/46864/RSCAS_MED_RR_2017_01.pdf Middle East Eye: The price of peace? How Damascus strikes deals with beaten rebels (9/2017)
Jonathan Steele kommt am Beispiel von Al Waer und Moadimiya zum Schluss, die Reconciliation-Agreements seien eine Art pragmatische Konfliktlösung, die letztlich vielen ehemaligen Rebellen und vielen ZivilistInnen zugute kämen. Seine Auffassung basiert allerdings auf Interviews, die unter Aufsicht des Regimes geführt wurden.
https://www.middleeasteye.net/big-story/price-peace-how-damascus-strikes-deals-beaten-rebels Amnesty International: We leave or we die: Forced Displacement under Syrias "Reconciliation"-Agreements (11/2017)
Der Bericht beschreibt die Belagerung und die Bombardierungen der oppositionell kontrollierten Städte Daraya, Al Waer, Ost-Aleppo, Madaya und Zabadani und die anschließende Vertreibung großer Teile der Bevölkerung. Ebenso thematisiert er die Kriegsverbrechen von oppositionellen Milizen gegen die Städte Kefraya und Foua, deren Bevölkerung ebenfalls belagert und anschließend vertrieben wurde. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die "Reconciliation-Deals" tatsächlich als Vertreibungsmaßnahme und als Kriegsverbrechen zu sehen seien.

"Local agreements have increasingly become one of the Syrian government's key strategies to force the opposition's surrender. The agreements are presented by the government and its allies as a "reconciliation" effort, but, in reality, they come after prolonged unlawful sieges and bombardment and typically result not only in the evacuation of members of non-state armed groups but also in the mass displacement of civilians. In essence, the deals have enabled the government to reclaim control of territory by first starving and then removing inhabitants who rejected its rule. The population transfers on the now-infamous green buses have come to symbolise the dispossession and defeat."
https://www.amnestyusa.org/wp-content/uploads/2017/11/We-leave-or-we-die_Syria-REPORT.pdf EASO: EASO COI Meeting 11+12/2017 (3/2018)
Im Rahmen des Herkunftsländer-ExpertInnen-Meetings des European Asylum Support Office (EASO) zu Syrien wird über das Beispiel Al Tal im Norden Damaskus berichtet. Auch dort wurden die Zusagen des Regimes, auf Zwangsrekrutierungen zu verzichten, gebrochen.

https://www.ecoi.net/en/file/local/1427709/1226_1522073171_syria-coi-meeting-report-nov-dec-2017-published-march-2018.pdf (S.20)
PAX: Siege Watch 10. Part1 2-4/2018 (4/2018)
Im Fall der Einnahme Ost-Ghoutas im März und April 2018 wurde seitens des Regimes und seiner russischen Unterhändler zugesagt, dass die Region in den ersten sechs Monate nach der Einnahme zunächst nur von russischer Militärpolizei kontrolliert werde und Zwangsrekrutierungen unterblieben. Nach einem Bericht von Pax sollen Schätzungen zufolge jedoch 9.000 Männer aus der Region, die entweder in Ost-Ghouta geblieben oder nach Damaskus geflohen waren, bis Juni 2018 zum Militärdienst gezwungen worden sein. Eingezogene aus "post-surrender communities" wie Ost-Ghouta würden an den Frontlinien als Kanonenfutter betrachtet. Alle, die im Kampf fielen, würden es der Regierung ersparen, sich in der Zukunft mit der Reintegration von Männern zu beschäftigen, die ihr gegenüber tief verwurzelte Ablehnung hegen. Pax berichtet über massive Überwachung der in Ost-Ghouta verbliebenen Bevölkerung, systematische Befragungen, Plünderungen und willkürliche Festnahmen. Im Zuge der Einnahme der Region durch das Assad-Regime im März 2018 kam es dem Bericht zufolge zu Erschiessungen von ZivilistInnen.

https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/siege-watch-10-part-1 (S. 63ff)

UN (Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic): Sieges as a Weapon of War: Encircle, Starve, Surrender, Evacuate (5/2018)

In Ihrem Bericht "Sieges as a Weapon of War: Encircle, Starve, Surrender, Evacuate" (Mai 2018) beschreibt die UN-Untersuchungskommission die Versöhnungabkommen als integralen Bestandteil der Strategie des Assad-Regimes, von oppositionellen Milizen gehaltene Territorien zu belagern, auszuhungern, zur Aufgabe zu zwingen und anschließend zu evakuieren. Laut UN dienen die individuellen Versöhnungsabkommen den Regierungstruppen dazu, die Bevölkerung auf der Basis ihrer Loyalität zu kategorisieren. Einem Teil der Bevölkerung werde die "Versöhnung" verweigert. Dies treffe etwa medizinisches Personal, dass in oppositionellen Gebieten gearbeitet habe, zivilen Aktivisten und Angehörige von Kämpfern.

https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/PolicyPaperSieges_29May2018.pdf (S.5)
Chatham House (Haid Haid): The Details of 'Reconciliation Deals' Expose How They Are Anything But (8/2018) https://syria.chathamhouse.org/research/the-details-of-reconciliation-deals-expose-how-they-are-anything-but-a-closer-look-at-the-regimes-process-reveals-its-real-goal-retribution-and-control
Atlantic Council: Breaking Ghouta (9/2018)

Atlantic Council berichtet über das Leben der Zivilbevölkerung im vom Assad-Regime im Frühjahr 2018 wieder eingenommenen Ost-Ghouta: "As in previous Syrian government sieges that ended in "reconciliation," submission to the regime did not end the human rights abuses of local residents in eastern Ghouta. In the aftermath of the enclave's gradual fall into government hands, the area witnessed the largest forced population transfer recorded throughout the Syrian civil war, a crime against humanity in and of itself,[1] which saw 66,369 people displaced from their homes in eastern Ghouta to the rebel-held north.[2] Those who remained behind are under the constant surveillance of the Syrian security state and endure daily humiliations, arrests, forcible recruitment into the armed forces, and restrictions on their freedom of movement."

""Reconciliation" is the term used by the Syrian government and its allies to describe deals between the opposition, those remaining in the area, and those being displaced. In some--not all-- cases, including in Ghouta, these agreements include guarantees for the safety of those choosing to remain in their homes under government control. The agreements call for unimpeded access to humanitarian organizations, and, in the case of Ghouta, the reconciliation included a six-month delay for recruitment of men of fighting age into the armed services. None of the points contained in the reconciliation agreements were upheld in eastern Ghouta."
http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingghouta/post-reconciliation Bundestagsdrucksache 19/4421 - Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (9/2018)
In einer Antwort auf eine schriftliche Frage zu den Versöhnungsabkommen äußert die Bundesregierung, ihr lägen "Berichte von Organisationen aus zuletzt zurückeroberten Gebieten wie Daraa im südlichen Syrien und Ost-Ghouta nahe Damaskus vor, die die Verhaftungen sowie die Zwangsrekrutierung ehemaliger Oppositionskämpfer zum Inhalt haben. Diese Berichte stuft die Bundesregierung als grundsätzlich glaubhaft ein. Diese Praxis verstößt nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Vereinbarungen die zwischen dem syrischen Regime und Mitgliedern der bewaffneten Opposition als Teil von sogenannten „Versöhnungsabkommen" geschlossen wurden."

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/044/1904421.pdf (S.60)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-bundesregierung-misstraut-baschar-al-assads-versoehnungsversprechen-a-1229927.html Syria Direct: Life after reconciliation marred by arrests, broken promises as Syria's southwest returns to government control (10/2018)
Aus der im Juli 2018 von Regime eingenommenen Region Daraa wird berichtet, dass das Regime die lokalen Versöhnungsabkommen bricht und individuelle Versöhnungsabkommen nutze, um die Bevölkerung zu kontrollieren. So können Personen, die keine individuelle "Versöhnung" - de fakto eine Statusklärung bei den Geheimdiensten - durchlaufen haben, sich nicht frei bewegen und bleiben von staatlichen Leistungen ausgeschlossen. Berichte sprechen von Festnahmen und dem Verschwinden-Lassen ehemaliger oppositioneller Kämpfer entgegen bisherigen Amnestie-Versprechen. Entgegen der Zusagen, dass lokale Kämpfer ihren Militärdienst in lokalen Verteidigungseinheiten absolvieren können, wurden offenbar etliche Männer zwangsrekrutiert und anderswo an die Front geschickt.
https://syriadirect.org/news/life-after-reconciliation-daraa-residents-grapple-with-opaque-political-process-as-key-pieces-of-agreement-falter Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018)
"Usually the reconciliation agreements state that the civilians should not face any consequences or infringements. However, according to Cambanis, in most of the cases that he has followed, after some time has passed there have been repercussions for the civilians if they did not leave the area. People have been arrested and then they have disappeared."

"Three sources state that people might face repercussion after a certain period of time after the reconciliation process. According to Humanitarian Conflict Analyst the document mentioned above that the civilians, according to the source, had to sign and at the same time admit their guilt can be used at any time in a person's life against him/her. The person could, for example, be detained and imprisoned on this basis. According to Researcher at Amnesty International because some people have to settle their status, it means that they can be detained because of this later on in life.431 Rami says that a person might face repercussions after some time. Even though the government would not accept an apology from an opposition fighter or an activist people could be put under surveillance for a long time. Rami claims that the government "will see if they can benefit from them in anyway" and "if [they] are really wanted" for something."
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf SJAC: Syrians Arrested, Killed Under Reconciliation Agreements (01/2019)https://syriaaccountability.org/updates/2019/01/10/syrians-arrested-killed-under-reconciliation-agreements/Enab Baladi: A year after the Syrian alienation: How has the situation in Eastern Ghouta changed? (2/2019)
Enab Baladi berichtet über Zwangsrekrutierungen und Verhaftungswellen in Ost-Ghouta:
https://english.enabbaladi.net/archives/2019/02/a-year-after-the-syrian-alienation-how-has-the-situation-in-eastern-ghouta-changed/ACLED: The Risks of Reconciliation (1/2019)
According to ACLED, civilians and former fighters continue to face the thread of arrests and conscription in "reconciled" areas. "The majority of arrests are reported without details of charges; however, when reported, the regime's clear prioriy is to eliminate remaining structures of resistance, wether civilian or former fighter, and to discourage future rebellion".

Crisis Group: Lessons from the Syrian State's Return to the South (2/2019)https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/196-lessons-syrian-states-return-south HRW: Syria: Detention, Harassment in Retaken Areas (5/2019)https://www.acleddata.com/2019/01/25/the-risks-of-reconciliation-civilians-and-former-fighters-face-continued-threats-in-syria/https://www.hrw.org/news/2019/05/21/syria-detention-harassment-retaken-areas Middle East Institute: Forgotten Lives - Life unter regime rule in former opposition-eld East Ghouta (5/2019)
"Syrian intelligence branches are arbitrarily detaining, disappearing, and harassing people in areas retaken from anti-government groups, Human Rights Watch said today. The abuse is taking place even when the government has entered into reconciliation agreements with the people involved."
https://www.mei.edu/sites/default/files/2019-05/Forgotten%20Lives_East%20Ghouta.pdf NPR: Thousands Of Refugees Returning To Syria End Up Detained, Imprisoned, Tortured (6/2019)https://www.npr.org/2019/06/24/735510371/thousands-of-refugees-returning-to-syria-end-up-detained-imprisoned-tortured?t=1561448118502 Washington Post: Assad urged Syrian refugees to come home. Many are being welcomed with arrest and interrogation. (6/2019)https://www.washingtonpost.com/world/assad-urged-syrian-refugees-to-come-home-many-are-being-welcomed-with-arrest-and-interrogation/2019/06/02/54bd696a-7bea-11e9-b1f3-b233fe5811ef_story.html European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
Der Bericht beschreibt Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen des Regimes und seiner iranischen und russichen Verbündeten in der Region Ost-Ghouta und bewertet diese als kollektive Bestrafung der Bevölkerung. Dem Bericht zufolge wird die Bevölkerung durch ein System von 84 Checkpoints in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt und laufend kontrolliert, im Zeitraum April 2018 bis Februar 2019 seien rund 15.000 Menschen willkürlicher Festnahmen geworden, 40.000 Menschen seien aktuell noch in von russischen Kräften aufgebauten und anschließend vom Militär-Geheimdienst des Assad-Regimes unterhaltenen „Shelters" de fakto inhaftiert und würden dort Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. 1.200 seien aus diesen Einrichtungen in das Adra-Gefängnis verbracht worden, 14 seien an Folter gestorben, rund 7.000 Männer seien zwangsrekrutiert worden.
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf COAR: Needs Oriented Strategic Area Profiles (7/8/9/10/2019)
"The study also finds that state guarantees to communities or individuals as part of reconciliation agreements are not being met. Additionally, instances have been recorded of individuals from all returnee categories being arrested, detained, conscripted, or harassed after completing the reconciliation process and receiving protection or security papers. Based on the evidence, no communities or individuals should expect the government of Syria or its benefactors to fulfil the terms of any such agreement."
https://coar-global.org/nosap/Elizabeth Tsurkov: Twitter-thread on "reconciled" defectors and civilians tortured to death (8/2019)
COAR published "Strategic Area Profiles" on four former opposition held areas (Northern Rural Homs, Eastern Ghouta, Eastern Qalamoun, Southwestern Dar'a). According to these reports individual reconciliation agreements do not guarantee security. COAR reports from Nothern Rural Homs that individuals who promoted reconciliation and facilitated the entry of the government to Northern Rural Homs were arrested. "The Military and Intelligence agencies deploy this strategy in post-reconciled communities to demonstrate their authority." Regarding Dara'a, COAR reports: "Much like other reconciled areas, the government has failed to deliver on its reconciliation promises, particularly with regard to arrest, conscription, and service provision. Since reconciliation, approximately 690 people from have reportedly been detained in Dar'a governorate since reconciliation, a great many of whom were arrested in SWD (South Western Dar'a)".
https://twitter.com/Elizrael/status/1156534458377560065 The Syrian Observer / AL Modon: Hezbollah Arrests Them, and the Regime Executes Them (8/2019)
The analyst Elizabeth Tsurkov is mentioning ten cases of defectors and civilians, who "reconciled" with the regime but were detained and tortured to death.
https://syrianobserver.com/EN/news/52083/hezbollah-arrests-them-and-the-regime-executes-them.html UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"Al-Modon's source added that dozens of defectors from eastern Qalamoun who had carried out settlements with regime forces had been arrested in recent months and transferred to Saydnaya after being investigated by Branch 248. Regime forces have forbidden visits to these prisons except through "intermediaries," with their families paying huge sums to secure visits behind windows which only last minutes every three months. Families of the prisoners fear they could be executed as the Russian "guarantor" neglects its responsibilities."

Regarding the so called "reconciliation-efforts" in Daraa after syrian regime retook controll the UN COI states: " 68. Upon capturing Dar'a Governorate from armed groups in late July 2018, government forces imposed a "reconciliation" process on civilians who had decided to remain in the area. Specifically, all civilians were required to sign an oath of loyalty, a copy of which the Commission recently obtained. Stipulations included numerous infringements of key human rights, including the right to peaceful assembly. Furthermore, civilians were made to reveal the names of anyone who had elected to be evacuated from the area, as well as the contact details of human rights activists. Throughout the latter half of 2018, a committee went to villages throughout Dar'a in order to make civilians sign the document, they were only given minutes to read and sign it."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx SJAC: Syria's Newest Decree: Amnesty or a Political Stunt? (9/2019)
"69. In connection with the "wanted lists" compiled largely on the basis of the intelligence gathered by government forces in the manner described above, the Commission received accounts of enforced disappearances throughout Dar'a Governorate, with the majority of victims being humanitarian workers deemed to have "betrayed the country" for documenting attacks by the Government. Multiple interviewees noted that the 4th Armoured Division of the Syrian army was controlling Dar'a. Describing the general security situation in Dar'a, interviewees reported that individuals connected with the 2011 uprising were being targeted by the 4th Armoured Division."

Regarding Decree 20/2019 - an Amnesty Syrian President Bashar al-Assad issued on September 15th - the Syria Justice and Accountability Center states that "a close read of the text, as well as an overview of the implementation of past such decrees shows that Decree 20/2019 is largely a political stunt, and unlikely to address the thousands of Syrians who are wrongfully detained or fearful to return due to their lack of military service".

"The decree does not provide amnesty for any Syrians who participated in the opposition or engaged in any "terrorist activities," including most crimes specified under the Syrian Anti-Terrorism Law. Instead the amnesty applies to a broad range of laws under the General Penal Code and only three articles under the Anti-Terrorism Law, none which benefit the thousands of political detainees who languish in government prisons. Even for those who may benefit from this decree, there is little reason to trust that it will be fully and fairly implemented."
https://syriaaccountability.org/updates/2019/09/26/syrias-newest-decree-amnesty-or-a-political-stunt/
"The government continues to pass these hollow amnesty laws to claim that it is addressing international concerns regarding detainees and safety for returning refugees who have not fulfilled service requirements, when in reality countless remain missing in government prisons and returnees are being disappeared. The timing of this decree was particularly notable. The Syrian government announced the amnesty decree the day after Assad hosted Russia's Special Envoy to Syria and the Russian Deputy Foreign Minister in Damascus. Russia, an ally of the Syrian government, has claimed that it is safe for refugees to return to Syria is safe, and has vested interest in seeing Syria be welcomed back to the international community, which will necessitate progress on detainees and refugee return."

6.2 Vertreibung, Enteignung und Entrechtung von Geflüchteten

Insbesondere die russische Regierung, die Schutzmacht des Assad-Regimes ist und sich als friedensstiftende Kraft inszeniert, gibt vor, dass Geflüchtete nach Syrien zurückkehren könnten, sofern Europa Syrien beim Wideraufbau unterstütze.

Das Assad-Regime sorgt jedoch mit einer Reihe von Maßnahmen dafür, dass Binnenvertriebenen sowie ins Ausland geflohenen SyrerInnen die Rückkehr in ihre Heimatorte bzw. in ihre Häuser erschwert oder unmöglich gemacht wird.

Maßgeschneiderte Regelungen sorgen dafür, dass Menschen, die vor dem Assad-Regime in andere Landesteile oder ins Ausland flohen, massive Schwierigkeiten haben, ihre Eigentumsrechte geltend zu machen bzw. in ihre Häuser zurückkehren zu können. In manchen Orten - etwa in Qaboun und Daraya - zerstört das Regime Häuser von Vertriebenen, um Platz für Immobilienprojekte zu schaffen und verweigert den ehemaligen BewohnerInnen den Zutritt.

Diese Art des „Wiederaufbaus" ermöglicht es dem Regime, regimekritische Milieus zu bestrafen oder zu vertreiben und zugleich regimeloyale Akteure zu belohnen. Zusätzlich zur hohen Gefahr, Opfer von Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und Ermordung zu werden, droht RückkehrerInnen die Gefahr, elementarer Rechte wie dem Recht auf Eigentum und Wohnung beraubt zu werden.

6.2.1 Quellen zum Thema Vertreibung, Enteignung und Entrechtung
PAX: No Return to Homs - A case study on demographic engineering in Syria (2/2017)

Die Organisation Pax hat den Austausch von regimeloyalen Bevölkerungsteilen gegen vertriebene aufständige Milieus bereits am Beispiel des bereits 2014 vom Regime zurückeroberten Homs dargestellt und als "demographic engineering" bezeichnet. Das Veränderung der syrischen Bevölkerungsstruktur in für die Regierung relevanten Regionen werde vom Regime als langfristig überlebensnotwendig angesehen.
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/no-return-to-homs
siehe auch: https://is.gd/PAX_siege_watch_10_part_1

UN-Untersuchungskommission: Sieges as a weapon of war (5/2018)

Die UN-Untersuchungskommission (COI) sieht das Dekret Nr. 10 im Zusammenhang mit der Vertreibung oppositioneller Bevölkerungsteile im Anschluss an die Belagerungen:

"Die Evakuierung von ZivilistInnen, die als SympathisantInnen der Opposition gelten, dient offenbar auch einer Strategie der Regierung, diese Individuen zu bestrafen. Betrachtet man dies im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen wie etwa dem präsidentiellen Dekret Nr. 10, könnten solche Handlungen Teil eines größeren Plans sein, die Vertriebenen ihrer Eigentumsrechte zu berauben, um die Bevölkerungsteile zu umzusiedeln oder den Staat und seine engsten Verbündeten zu bereichern."

https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/PolicyPaperSieges_29May2018.pdf S.5f
Human Rigts Watch (HRW): Syria: Residents Blocked From Returning: Government Demolishes Homes, Denies Property Rights (10/2018)
Anhand von Aussagen Betroffener sowie anhand von Satellitenbildern belegt Human Rights Watch, dass das Assad-Regime in den ehemaligen Oppositionshochburgen BewohnerInnen durch Checkpoints und Barrieren an der Rückkehr hindert und deren Gebäude zerstört. Die Stadt Daraya, einer der zentralen Orte des Aufstands gegen das Assad-Regimes, wurde nach ihrer Einnahme des Regimes komplett entvölkert und abgeriegelt, den ehemaligen BewohnerInnen wird der Zutritt zur Stadt verweigert. Auch in Qaboun werden die ehemaligen Einwohner gehindert, wieder in ihre Häuser zu ziehen oder diese auch nur zu betreten. Satellitenbilder zeigen, dass das Regime nicht nur Ruinen, sondern auch nur leicht zerstörte Häuser zerstört, ja ganze Straßenzüge dem Erdboden gleich macht.
https://www.hrw.org/news/2018/10/16/syria-residents-blocked-returning Auswärtiges Amt: Lagebericht November 2018 (11/2018)
Das Auswärtige Amt stellt in seinem Lagebericht dar, dass verschiedene gesetzliche Regelungen die Eigentumsrechte von Menschen bedrohen, die in ehemals oppositionell kontrollierten Gebieten leben oder aus diesen vertrieben wurden. Der Bericht bestätigt, dass Menschen, die versuchen, ihre Rechte geltend zu machen, willkürliche Inhaftierung droht. Ebenso bestätigt das Auswärtige Amt, dass Bewohnern ehemaliger Oppositionsviertel in Homs und Ost-Ghouta die Rückkehr verweigert wird.

Adopt a Revolution: Risiken und Nebenwirkungen: Der Wiederaufbau Syriens (12/2018)

Im Beitrag „Wiederaufbau in Syrien? Mit welchen Strategien das Regime von der Zerstörung profitiert" beschreibt der syrisch-schweizerische Politikwissenschaftler Joseph Daher detailgenau, wie gesetzliche Bestimmungen des Regimes und dessen Wiederaufbaupläne für die im Konflikt zerstörten Gebiete vornehmlich den Profitinteressen regimeloyaler Geschäftsleute und Milizen dienen. Daher zeigt, wie dabei die Zerstörung informeller Siedlungen legalisiert wird, in denen vor dem Konflikt die ärmeren, meist mit der Opposition sympathisierenden Bevölkerungsschichten lebten, und wie die Sozialstruktur vieler syrischer Orte damit grundlegend verändert wird.

Mindestens 30 Prozent, womöglich bis zu 50 Prozent aller EinwohnerInnen des Landes leben in informellen Siedlungen. Vielen droht die entschädigungslose Vertreibung - allen voran jenen, die fliehen mussten. GegnerInnen des Regimes, die auf Basis der Anti-Terror-Gesetze verurteilt wurden, droht die Enteignung. Joseph Daher analysiert, wie dies den in Syrien gängigen Nepotismus stärkt und wie die enge Verknüpfung von politischer und ökonomischer Macht als Mittel zur Unterdrückung der vormals aufständischen Bevölkerungsgruppen eingesetzt wird: In dem man ihnen Haus und Grund nimmt, werden die besonders benachteiligten ärmsten Teile der syrischen Bevölkerung zusätzlich bestraft. Die Gegensätze in der bereits jetzt sehr konfliktreichen syrischen Gesellschaft, so Daher, würden sich auf diesem Wege nur noch weiter verschärfen.
Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018)https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf Chatham House: Normalcy Looks a Long Way Off in Eastern Aleppo (1/2019) https://syria.chathamhouse.org/research/normalcy-looks-a-long-way-off-in-eastern-aleppo HRW: Rigging the System: Government Policies Co-Opt Aid and Reconstruction Funding in Syria (6/2019)
Human Rights Watch zeigt auf, wie das Assad-Regime Wiederaufbauhilfen und humanitäre Hilfe von internationalen NGO oder transnationalen Organisationen nutzt, um seine tatsächlichen oder eingebildeten Gegner zu bestrafen, seine Günstlinge zu belohnen und seinen Repressionsapparat zu finanzieren.
https://www.hrw.org/news/2019/06/28/syria-government-co-opting-recovery-efforts European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
Forced displacement is in some cases also an effect of denied reconciliations: "During reconciliation negotiations, the government produced lists of 'irreconcilables' in some areas. In Northern Homs, the government gave local negotiators a list of around 1,000 people it deemed to be 'irreconcilable', effectively suggesting that they had a choice between forced displacement and prison without the opportunity to reconcile their affairs with the state."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
"Übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen (Human Rights Watch, PAX) und Betroffenen zufolge wird gewissen, als regimekritisch bzw. „oppositionsnah" angesehenen Rückkehrern von syrischen Sicherheitsbehörden bzw. regimetreuen Milizen der Zugang in ihre Ursprungsorte/-viertel verweigert." S.29 Der Lagebericht skizziert die Hürden, durch die das Assad-Regime Rückehrenden den Zugang zu ihrem Wohneigentum erschwert oder hindert. "Es gibt außerdem Berichte über Rückkehrer, die verhaftet wurden, als sie ihre Besitzansprüche gegenüber syrischen Behörden geltend machen wollten."
Al Modon u.a.: Detentions of displaced Palestinian children from Yarmouk refugee camp (1/2020)
A Report by Al Modon confirms that Palestinians are being prevented from returning to the Yarmouk Camp, except families of pro-regime Palestinians militias, the PFLP-GC and Fatah Intifada. According to analyst Elizabeth Tsurkov, this repeats a pattern observed across areas reconquered by the regime such as Zabadani & Deir Ezzor.
https://www.almodon.com/arabworld/2020/1/5/وكأنها-درعا-اعتقال-50-طالبا-من-مخيم-اليرموك https://twitter.com/Elizrael/status/1214507390093144064

7. In Syrien sind Geflüchtete nirgends sicher

Weiterhin zerfällt Syrien in von verschiedenen Akteuren kontrollierte Territorien. In keiner dieser Regionen finden Schutzsuchende verlässlichen Schutz. Sowohl in den vom Assad-Regime kontrollierten Gebieten als auch in den von anderen Akteuren kontrollierten Territorien drohen schwere Menschenrechtsverletzungen und militärische Eskalationen.

7.1 Allgemeine Quellen zum Thema "inländische Fluchtalternativen"
Syria Livemap
Einen Überblick über die aktuelle militrische Situation und die Fragmentierung des Landes bietet syria.liveuamap.com:

https://syria.liveuamap.com
UNHCR Erwägungen zum Schutzbedarf (11/2017)
Auch nach UNHCR besteht in Syrien keine interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative für Schutzsuchende: "Angesichts der vorherrschenden Umstände in Syrien, insbesondere der zahlreichen und komplexen Konflikte, der unbeständigen Sicherheitslage, der unzähligen Berichte von Menschenrechtsverletzungen und des tief verwurzelten Misstrauens gegenüber Personen mit abweichender Herkunft oder Abstammung, ist es nach Auffassung von UNHCR nicht angemessen, dass Staaten Personen aus Syrien auf der Grundlage einer internen Flucht- oder Neuansiedlungsalternative internationalen Schutz versagen."

https://is.gd/UNHCR_Erw_Nov17
Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
"Nach wie vor besteht in keinem Teil Syriens ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen, es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter". S.21"

Der Bericht betont, dass die in ihm beschriebenen Gefahren durch gezielte und willkürliche Repressionen "nicht auf einzelne Landesteile beschränkt" seien und unabhängig von der Frage bestehen, "in welchen Landesteilen noch Sicherheitsrisiken durch Kampfhandlungen und Terrorismus bestehen." S.8f Eine territoriale Betrachtung ermögliche daher keine ausreichend belastbaren Aussagen zu Rückkehrerfragen: "Die Sicherheit und Situation einer Rückkehrerin oder eines Rückkehrers wird nicht allein durch die Region bestimmt, in die sie zurückkehrt, sondern in erster Linie durch die eigene Person, und wie ihr von den unterschiedlichen Konfliktparteien, v.v. vom Regime, begegnet wird." S.21

7.2 Region Idlib

Teile der Region Idlib und Teile des nordwestlichen Umlands von Aleppo werden aktuell noch von verschiedenen oppositionellen, teils radikalislamistischen Milizen kontrolliert. Die Türkei unterhält in der Region Beobachtungsposten und unterstützt einige der in Idlib präsenten Milizen. Inzwischen wird die Region vor allem von der Miliz Hai'at Tahrir al-Sham (HTS) dominiert, die aus der ursprünglich mit al Qaida verbundenen Nursa-Front hervorging. HTS konnte Anfang 2019 zahlreiche Gebiete in Idib und im nördlichen Umland von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen, darunter auch Städte wie Atareb oder Maarat al Numan, deren Zivilbevölkerung lange Widerstand gegen HTS geleistet hatte.

Weiterhin sind in Idlib auch andere Milizen präsent. Alle diese bewaffneten Gruppen begehen Kriegsverbrechen und/oder schwere Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere HTS, die international als Terrororganisation eingestuft wird, ist bekannt für die gezielte Verfolgung politischer Gegner. HTS werden zahlreiche politische Morde zur Last gelegt sowie zahlreiche Fälle von Verschwinden-Lassen und Folter.

Seit Anfang 2019 haben das Assad-Regime und Russland ihre Luftangriffe auf die Region massiv verstärkt und eine Bodenoffensive begonnen. Die Granat- und Luftangriffe gelten zum großen Teil zivilen Zielen, unter anderem Krankenhäusern, Flüchtlingslagern und Märkten. Um die Nahrungsversorgung der Zivilbevölkerung zu sabotieren, warf das Assad-Regime Brandbomben auf Getreidefeldern ab.

Im Zeitraum Februar bis Juni 2019 wurden mehrere Hundert ZivilistInnen getötet, rund 300.000 innerhalb Idlibs vertrieben. Ende des Jahres 2019 wurden weitere 300.000 Menschen vertrieben, insbesondere aus Maraat al Numan und Umgebung. Im Süden Idlibs konnten Regimetruppen mit russischer Unterstützung große Teile der Region einnehmen, der Vormarsch dauert aktuell an. Viele Menschen fliehen vor den Bombardements und den vorrückenden Truppen an die türkische Grenze.

In Idlib leben rund 3 Millionen Menschen, rund die Hälfte von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Vergangene Offensiven des Regimes auf Homs, Aleppo, Ost-Ghouta, Daraa und auf andere ehemals von oppositionellen Milizen gehaltenen Orten mündeten in der Vertreibung von Zehntausenden ZivilistInnen und Bewaffneten nach Idlib. Unter den ZivilistInnen sind zahlreiche zivile AktivistInnen, denen mit der Einnahme der Region durch Assad massive Verfolgung drohen würde. Der Fluchtweg in die Türkei ist den Menschen in der Regel versperrt, die Türkei hat die syrische Grenze weitgehend abgeriegelt und errichtet neue Grenzalagen, teilweise auf syrischem Territorium. Die humanitäre Situation der Bevölkerung Idlibs und insbesondere der Binnenflüchtlinge gilt als schwierig bis katastrophal. Rund 1,6 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

7.2.1 Quellen
UN OCHA: Situation Reports

Zur Humanitären Situation veröffentlicht UN OCHA regelmäßige Updates.

Syrian Arab Republic: Recent Developments in Northwestern Syria Situation Report No. 5 - As of 8 January 2020
https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/syrian-arab-republic-recent-developments-northwestern-syria-situation-11 Crisis Group: Voices of Idlib (7/2018)
Anschauliche Darstellung der Situation in Idlib vor der Offensive ab April 2019.
https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/eastern-mediterranean/syria/voices-UN Commission of Inquiry on Syria: Unparalleled numbers of Syrians displaced in under six months (9/2018)
Wie Zahlen der UN-Untersuchungskommission zeigen, flohen allein im ersten Halbjahr 2018 über eine Million Menschen in den Norden Syriens.
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=23541&LangID=E UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1/2019)
"During the period under review, the Commission documented several incidents of civilians detained arbitrarily by Hay'at Tahrir al-Sham or abducted by members of armed groups and criminal gangs and held hostage for ransom in their strongholds in Idlib and northern Aleppo. Civilians in Idlib also suffered from the lack of a centralized system of governance under the parallel structures of two dominant systems: the opposition's "interim government" and the "salvation government" of Hay'at Tahrir al-Sham. Under the oppressive rule of Hay'at Tahrir al-Sham terrorists, girls in Idlib were also denied access to education."

"An extensive pattern of kidnappings and abductions has emerged, for example, in which members of armed groups and criminal gangs in Idlib abduct affluent civilians, including doctors and humanitarian actors, and hold them for ransom to finance their activities. Victims are most often taken from their workplaces and driven in vans with tinted windows to unknown locations. Some abductees described being held in basements, often in solitary confinement, while others were taken to rural areas. In areas under the control of Hay'at Tahrir al-Sham, numerous civilians continue to be detained arbitrarily for expressing political dissent."
http://undocs.org/en/A/HRC/40/70 HRW: Syria: Arrests, Torture by Armed Group (1/2019)
Der Bericht beschreibt mehrere Fälle gezielter Verfolgung von Journalisten und anderen Personen durch HTS in Idlib:
https://www.hrw.org/news/2019/01/28/syria-arrests-torture-armed-group Middle East Eye: „Is HTS winning hearts and minds in Syria?" (2/2019)
Analyse der Strategie von HTS von Haid Haid:
https://www.middleeasteye.net/opinion/hts-winning-hearts-and-minds-syria BBC: Syria war: Why does the battle for Idlib matter? (5/2019)
Zusammenfassung der Situation von BBC:
https://www.bbc.com/news/world-middle-east-45403334 Crisis Group: Report on Syria (5/2019):
Kurze Zusammenfassung zur Lage in Syrien unter Berücksichtigung der Idlib-Eskalation
https://www.crisisgroup.org/crisiswatch/may-2019#syria Amnesty International: Idlib: Millions in Need of Protection (5/2019)
Amnesty International beschreibt sowohl die Folgen der militärischen Eskalation als auch die Folgen der Milizenherrschaft innerhalb Idlibs.
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2018/08/idleb-millions-in-need-of-protection-world-must-act-now Die Zeit: Was Idlib jetzt bevorsteht (05/2019)
Die Zeit fasst in einem Dossier die wichtigsten Informationen zu Idlib zusammen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/syrien-idlib-eskalation-voelkerrecht-faq#wie-ist-die-lage-in-der-rebellenenklave-idlib UN: Risk grows of 'catastrophic humanitarian fallout' (5/2019)
Im Mai 2019 warnte die UN, in Idib drohe eine für dieses Jahrhundert beispiellose humanitäre Katastrophe.
https://news.un.org/en/story/2019/05/1038681 UN Commission of Inquiry on Syria: Urgent steps needed to prevent outright catastrophe in north-western Syria (5/2019)
Die UN-Untersuchungskommission geht von knapp 300.000 Menschen aus, die innerhalb der letzten drei Monate innerhalb Idlibs auf der Flucht sind.
https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=24586&LangID=E Syrian Human Rights Comitee: Seven people executed by Sham Liberation organisation (HTS) (6/2019)
HTS richtet immer wieder Personen hin, die der Kollaboration mit anderen Akteuren vorgeworfen wird.
https://www.shrc.org/en/?p=32514 Syrian Observatory of Human Rights (SOHR): Ca. 715 getötete ZivilistiInnen vom 14.02 bis 15.06 (6/2019)
SOHR geht davon aus, dass bei Granat-, Luft- und Raketenangriffen aller Kriegsparteien in und um die Deeskalationszone Idlib vom 14.02 bis 15.06 rund 715 ZivilistInnen getötet wurden.
http://www.syriahr.com/en/?p=131456 PAX: Idlib: 5 things you need to know (6/2019)
Zusammenfassung zur Situation von der niederländischen Organisation PAX:
https://www.paxforpeace.nl/stay-informed/news/idlib-5-things-you-need-to-know Adopt a Revolution: Beiträge zum Thema Idlib
Adopt a Revolution verfügt in Idlib über sieben Partnerprojekte und berichtet regelmäßig über die Situation vor Ort:
https://adoptrevolution.org/category/idlib-de/

7.3 Afrin und die türkisch kontrollierte Zone im Nordwesten

Nordöstlich der Region Idlib liegt die Einflusszone der Türkei. Die Türkei ist im Januar 2018 im Verbund mit überwiegend islamistischen arabischen und turkmenischen Milizen gegen die zuvor von den mehrheitlich kurdischen Volksverteidigungseinheiten gehaltene Enklave Afrin vorgerückt. Die Offensive, während der sich die Türkei und ihre Alliierten Kriegsverbrechen schuldig machten, endete am März 2018 mit der Besetzung Afrins durch die Türkei und ihre Verbündeten.

Zahlreiche Berichte dokumentieren Plünderungen und Enteignungen von Häusern kurdischer ZivilistInnen, in die Angehörige der pro-türkischen Kämpfer oder Geflüchtete aus anderen Teilen Syriens einquartiert wurden, ohne dass deren BesitzerInnen hierfür Kompensationen erhielten. Die Sicherheitslage ist weiterhin fragil. Immer wieder kommt es etwa zu Terroranschlägen und Kämpfen zwischen den mit der Türkei verbündeten Rebellenfraktionen. Außerdem kommt es regelmäßig zu willkürlichen Verhaftungen, Verschwindenlassen und Folter durch die von der türkischen Regierung unterstützten Bewaffneten. Der türkische Einmarsch in Afrin verursachte eine Massenflucht von mehreren Zehntausend, wahrscheinlich weit über Hunderttausend Menschen.

Auch der Norden der Provinz Aleppo steht unter türkischer Aufsicht. Im August 2016 intervenierte die Türkei mit der Operation "Euphrates Shield", die sich gegen den IS, vor allem aber gegen die YPG richtete. Seitdem sind türkische Truppen in der Region präsent. Beobachter berichten von schwierigen bis katastrophalen Bedingungen der Zivilbevölkerung, insbesondere von Binnenflüchtlingen, sowie von Kämpfen zwischen dort präsenten oppositionellen Milizen, von schweren Menschenrechtsverletzungen und von fortbestehenden Risiken gewaltsamer Auseinandersetzungen.

7.3.1 Quellen
Human Rights Watch: Turkey-backed forces seizing property in Syria's Afrin (6/2018) https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-afrin-humanright/human-rights-watch-turkey-backed-forces-seizing-property-in-syrias-afrin-idUSKBN1JA20W Syrian Observatory for Human Rights (SOHR): Fighting renews in Afrin between factions operating within the Turkish-backed operation of the "Olive Branch" (7/2018)

Immer wieder wird über Kämpfe zwischen den von der Türkei unterstützten Milizen berichtet.
http://www.syriahr.com/en/?p=97371 Stockholm Center for Freedom (SCF): Clashes erupt between Turkey-backed rebels in Syria's Afrin province (7/2018)https://stockholmcf.org/clashes-erupt-between-turkey-backed-rebels-in-syrias-afrin-province/Amnesty International: Türkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen (8/2018)https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/syrien-tuerkei-muss-schwere-menschenrechtsverletzungen-afrin-stoppen Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (8/2018)
Der UN-Bericht beschreibt die Afrin-Offensive und die Folgen.
https://www.ecoi.net/en/file/local/1443546/1930_1537263792_g1824615.pdf Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1/2019)
Der UN-Bericht spricht von einem Zustand der Rechtslosigkeit in Afrin und Umgebung, er berichtet zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzung: "Similarly, with the conclusion of Operation Olive Branch by Turkey in March 2018, arbitrary arrests, detention and pillaging became pervasive throughout Afrin District (Aleppo). The lack of effective complaint mechanisms and a centralized judiciary, coupled with the presence of dozens of armed actors power-sharing on the sub-district level, created confusion among civilians about which institution was responsible for addressing specific grievances, including in cases of detention and property appropriation. Infighting among armed groups and a series of car bombs exacerbated an already unstable security situation. As in Idlib, abductions for ransom by armed group members and criminal gangs prevailed."

"Fighting by armed factions for control over pockets of territory increased significantly. Frequent clashes included the use of car bombs and improvised explosive devices, particularly in the densely populated centres of Afrin and Azaz cities, which killed and injured dozens of civilians, including women and children. On 16 December, for example, a car bomb exploded in al-Hal vegetable market in Afrin city, killing up to 12 civilians and wounding scores of others."
http://undocs.org/en/A/HRC/40/70 Voice of America: Rights Groups: Abuses on the Rise in Syria's Afrin (6/2019)
Menschenrechtsorganisationen weisen im Sommer 2019 auf die weiter katastrophale Lage in Afrin hin:
https://www.voanews.com/extremism-watch/rights-groups-abuses-rise-syrias-afrin UN OHCHR: Between a Rock and a Hard Place - Civilians in North-western Syria (6/2018)https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/ohchr_-_syria_monthly_human_rights_digest_-_june_2018.pdf Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
Der Bericht listet zahlreiche Vergehen türkischer Kräfte und türkisch unterstützter Milizen in Afrin auf, vor allem Plünderungen und willkürliche Verhaftungen.
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf SOHR: After almost a year of arresting him, a Kurdish citizen dies in jails of the Turkey-loyal factions after being tortured and severely beaten (7/2019)http://www.syriahr.com/en/?p=133248 UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"Throughout Afrin, the dire security situation continued to foster an environment in which human rights abuses were committed, including abductions and kidnappings, often for a combination of economic, political and security reasons."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx

7.4 Der kurdisch geprägte Nordosten

Das größte Gebiet außerhalb der Kontrolle des Assad-Regimes war lange die kurdisch geprägte Demokratische Föderation Nordsyrien, auch oft als "Rojava" bezeichnet. Nach einer Phase der Stabilität ist die Region aktuell umkämpft, Zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Hintergrund ist der teilweise Rückzug der USA und eine dadurch ermöglichte Invasion der türkischen Armee, die zusammen mit syrischen Milizen (TFSA bzw. SNA) seit Oktober 2019 gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) bzw. die kurdisch geprägten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) vorgeht. Dabei kommt es zu schweren Kriegsverbrechen, insbesondere seitens der von der Türkei vorangeschickten syrischen Milizen.

Die kurdisch geprägte Verwaltung der bislang weitgehend autonomen Region hat zur Verteidigung gegen die türkische Invasion das Assad-Regime und Russland zur Hilfe geholt, sodass sich in der Region mittlerweile zahlreiche bewaffnete Akteure und unterschiedliche Interessen gegenüberstehen, weitere militärische Eskalationen scheinen wahrscheinlich.

Ob die zivile Kontrolle der noch nicht von der Türkei eroberten Teile der Region in den Händen der kurdischen Selbstverwaltung verbleibt oder diese vom Assad-Regime beansprucht wird, ist aktuell unklar. Beobachter fürchten, dass es in der Region durch die Geheimdienste Assads zu massiven Repressionen kommen könnte.

Bereits vor der Eskalation im Oktober 2019 war die Situation im kurdisch geprägten Nordosten von zahlreichen Konflikten geprägt. Zwischen den arabischen und kurdischen Bevölkerungsteilen bestand und besteht aus vielen Gründen erhebliches Misstrauen bis hin zu massiver Feindseligkeit.

In der Vergangenheit berichteten Amnesty International und Human Rights Watch wiederholt von Vertreibungen arabischer Bevölkerungsteile durch kurdische bewaffnete Gruppen. Die Berichte wurden von kurdischer Seite vehement zurückgewiesen. Fest steht, dass die PYD trotz ihres demokratischen Selbstverständnisses immer wieder politische Gegner verfolgt, dass es zu Zwangsrekrutierungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen kommt, darunter auch Fälle von Verschwinden-Lassen.

7.4.1 Quellen
USDOS Country Report 2017

„Local media sources and human rights groups such as Syrians for Truth and Justice reported that, in areas under its control, the YPG, considered to be the military wing of the Kurdish Democratic Union Party (PYD), arrested journalists, human rights activists, opposition party members, and persons who refused to join Kurdish armed forces groups. In some instances the location of the detainees remained unknown."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1430098.html Amnesty International Report 2017/18
„Eine Reihe syrisch-kurdischer Aktivisten der Opposition, darunter auch Mitglieder des Kurdischen Nationalrats in Syrien, wurden willkürlich festgenommen und inhaftiert. Viele von ihnen wurden über lange Zeit unter sehr schlechten Haftbedingungen in Untersuchungshaft gehalten."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1425111.html HRW: Syria: Thousands of Displaced Confined to Camps (8/2018)
„Authorities from the Syrian Democratic Council, a civilian authority operating in areas retaken from ISIS, and the Kurdish Autonomous Administration operate these displacement camps. They have confiscated residents' identification documents and arbitrarily prevented them from leaving. Camp confinement has increased vulnerability to exploitation, separated families, and restricted their health care access. Both authorities are constituted primarily from the Democratic Union Party (PYD)."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1439887.html HRW: Syria: Armed Group Recruiting Children in Camps (8/2018)
In der Vergangenheit gab es wiederholt Berichte über die Rekrutierung von Minderjährigen durch die YPG: „The People's Protection Units (YPG), the largest member of the Syrian Democratic Forces military alliance in northeast Syria, has been recruiting children, including girls, and using some in hostilities despite pledges to stop the practice, Human Rights Watch said today."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1439890.html HRW: Syria: Kurdish-led Administration Jails Rivals (9/2018)
„The Democratic Union Party-led Autonomous Administration has apparently detained members of the Kurdish National Council arbitrarily, and in some cases appears to have forcibly disappeared them."
https://www.ecoi.net/de/dokument/1443063.html UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (1/2019)
In areas under the control of SDF, thousands of women, men and children continued to be unlawfully interned or detained, some of them held in deplorable conditions in makeshift camps unfit to meet their basic needs. There is, moreover, a concern that Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL) terrorists and their affiliates are being held incommunicado by SDF and United States forces without adequate judicial guarantees, conditions that are conducive to detainee abuse.
http://undocs.org/en/A/HRC/40/70 SNHR: Brief Report: An Increasing Frequency of Arrests and Enforced Disappearances by Kurdish Self-Management Forces (2/2019)http://sn4hr.org/blog/2019/02/18/53347/Airwars annual assessment 2018
Aus dem Airwars Bericht über zivile Opfer der US-geführten Anti-IS-Koalition geht hervor, dass die Angriffe der Koalition in 2018 in Syrien mindestens 807 zivile Opfer forderten. 2017 waren es knapp 3000.
https://airwars.org/report/airwars-annual-assessment-2018 Airwars monthly assessment - March 2019
Für die Offensive auf Baghouz Anfang 2019 liegen seitens Airwars noch keine finalen Zahlen der getöteten ziviler Opfer vor, es ist aber mindestens von mehreren Hundert zivilen Opfern auszugehen.
https://airwars.org/report/airwars-monthly-assessment-march-2019 Amnesty and Airwars: Civilian harm during battle for Raqqa ten times higher than Coalition admits (4/2019)
Die Luftangriffe der US-geführten internationalen Koalition gegen den IS forderten mehreren Berichten zufolge mehrere Tausend zivile Todesopfer. Ein Beispiel: Luftangriffe und Artillerie-Beschuss der Koalition kosteten 2017 bei der Schlacht um Raqqa einer Dokumentation von Airwars und Amnesty zufolge 1.600 Menschen das Leben.
https://airwars.org/news-and-investigations/raqqa-amnesty-airwars Syrians for Truth and Justice: : Prominent Activists Arbitrarily Arrested in Raqqa (9/2019)https://stj-sy.org/en/syria-prominent-activists-arbitrarily-arrested-in-raqqa/Washington Post: 'Filled with hatred and a lust for blood': Turkey's proxy army in northern Syria accused of abusing civilians (11/2019) https://www.washingtonpost.com/world/middle_east/filled-with-hatred-and-a-lust-for-blood-turkeys-proxy-army-in-northern-syria-accused-of-abusing-civilians/2019/11/09/345e2fd6-0175-11ea-8341-cc3dce52e7de_story.html

7.5 Bewegungsfreiheit innerhalb Syriens

Inländische Fluchtalternativen setzen nicht nur sichere Gebiete voraus, sondern dass diese auch erreichbar sind. Aufgrund vieler Faktoren ist die Bewegungsfreiheit innerhalb Syriens stark eingeschräkt. Für bestimmte Personengruppen gilt dies aufgrund bestimmter Restriktionen auch innerhalb der vom Assad-Regime kontrollierten Gebiete. So dürfen Teile der Bevölkerung ehemals oppositionell kontrollierter Territorien diese teilweise nicht betreten oder auch nicht verlassen - oder dies nur unter bestimmten Umständen.
Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
"Despite the lifting of the siege of Eastern Ghouta in April, government forces continued to restrict the movement of civilians in and out of Douma, a town in the area. Some civilians were allowed to return to their homes following a security screening, but others were allowed to access the area for only 48 hours if they left their ID with security forces. People residing in Douma needed authorities' approval to leave the town."
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
Localisation of power structures implies risks, especially for those who move between different areas: "Thus assessing the current security situation in a given area requires understanding the local dynamics. Without unfettered local access across the country, it would be impossible to evaluate the security situation or conditions for return. Additionally, security in one area or jurisdiction does not equate to similar security elsewhere: individuals can face risks moving around to visit family or friends, or to seek employment opportunities or services. For example, a Zabadani local described below was arrested while seeking medical treatment in Damascus, despite enjoying safety within his area of origin."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf Finish Immigration Service Fakta: Fact-Finding-Mission to Beirut and Damascus, April 2018 (12/2018)
"Regarding the questions concerning the freedom of movement - or the lack of it - the status of being wanted or having any doubts of being wanted by the Syrian government is a matter that hinders the movement of Syrians inside the country. Based on the information from the interviews the profiles of people who are wanted are a wide category of people. Also, people do not necessarily know whether they are wanted or not. If people need to cross checkpoints it is common to check if one is wanted in advance and to pay some bribes at the checkpoint to facilitate the crossing."
https://migri.fi/documents/5202425/5914056/Syria_Fact-finding+mission+to+Beirut+and+Damascus%2C+April+2018.pdf

8. Der Krieg ist nicht vorbei

Die verbreitete Auffassung, der Krieg in Syrien sei fast zu Ende, ist falsch. In manchen Teilen das Landes geht der Krieg weiter, in anderen Regionen drohen neue Eskalationen. Weiterhin ist das Land in verschiedene Territorien fragmentiert. Da das Assad-Regime nach eigenen Aussagen anstrebt, das ganze Staatsgebiet militärisch zurückerobern zu wollen, drohen weitere Offensiven.

Zudem überlagern sich im Syrien-Krieg mehrere regionale und internationale Konflikte, z.B. zwischen der Türkei und kurdischen Akteuren, zwischen Iran und Israel, zwischen Iran, USA und Saudi-Arabien, zwischen Russland und der Nato. Und selbst wenn in Syrien militärisch Ruhe einkehren sollte: Weiterhin werden große Teile der syrischen Bevölkerung massive Gewalt durch den Repressionsapparat des Assad-Regimes erleiden.

8.1 Neue Phase des Konflikts statt Konfliktende

Viele Beobachter weisen darauf hin, dass zwar die militärischen Auseinandersetzungen abgenommen haben, der Konflikt aber nicht zu Ende geht, sondern in eine neue Phase eintritt.

„Zwar sind die Kampfhandlungen insgesamt deutlich zurückgegangen, doch noch immer sind Gebiete vom Konflikt und seinen unmittelbaren Folgen betroffen: Das Regime kann grundsätzlich weiterhin Luftangriffe im ganzen Land durchführen, außer über Gebieten unter türkischer oder kurdischer Kontrolle. In allen Teilen des Landes kann es zu Terroranschlägen kommen. Neben diesen Risiken ungezielter Gefahr besteht generell die Gefahr, insbesondere für Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden, Ziel staatlicher Repression zu werden."
Lagebericht des Auswärtigen Amtes, November 2018, S.14

In einem vom European Asylum Support Office (EASO) einberufenen Expertenmeeting zu Syrien kommt der Analyst Christopher Kozak zu dem Schluss, dass viele Länder zwar starkes Interesse zeigen würden, die Situation in Syrien so darzustellen, als sei der Krieg bald zu Ende, der Krieg aber stattdessen "in eine neue, nicht weniger gefährliche Phase des Konflikts" übergehe.

Oberflächlich betrachtet erscheine diese als weniger gewaltvoll, aber es handle sich nicht um eine Nachkriegsphase, sondern eine neue Manifestation des Konflikts. "Mittlerweile ist der syrische Bürgerkrieg zunehmend mit mehreren hartnäckigen regionalen Konfikten verbunden - die Türkei gegen die Syrisch-Kurdische PYD, Israel und Saudi-Arabien gegen Iran, US-Anti-ISIS-Koalition gegen Iran und Russland. Diese Überschneidungen regionaler und lokaler Konflikte war schon während der ganzen Kriegszeit gegeben, aber jetzt tritt sie in den Vordergrund." ( https://is.gd/EASO_COI_MEETING, siehe insbesondere S.12 und S.15)

Der Behauptung, der Krieg sei bald vorbei, widerspricht zum einen die hohe Wahrscheinlichkeit, dass in Syrien an unterschiedlichen Fronten weiterhin mit Kriegshandlungen zu rechnen ist. Zum andern kann unter der Herrschaft des Assad-Regimes aufgrund dessen massiver Verfolgung großer Bevölkerungsteile und massiver willkürlicher Gewaltausübung von Frieden auch dann nicht die Rede sein, wenn die Intensität von Kriegshandlungen tatsächlich stark abnehmen sollte.

"Es besteht ein hohes Risiko, dass die syrische Regierung auch dann ihre Bemühungen fortsetzt, Menschen in der Unterwerfung zu zwingen, wenn die Kämpfe beendet sind. (...) Die Internationale Gemeinschaft und humanitäre Akteure in Syrien müssen verstehen, dass "post surrender" nicht "post conflict" bedeutet (...)." ( https://is.gd/PAX_siege_watch_10_part_1, S.80 )

9. Assad führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Syrische ZivilistInnen müssen nicht nur befürchten, zufällig "Kollateralschäden" von Kriegshandlungen zu werden. Gezielte Angriffe auf ZivilistInnen sind Teil der militärischen Strategie des Assad-Regimes und seiner Verbündeten. ZivilistInnen in von oppositionellen Milizen kontrollierten Gebieten wurden und werden vom Assad-Regime als Feinde betrachtet und kollektiv bestraft. Die gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Kriegsverbrechen - u.a. Bombardierung ziviler Ziele, Einsatz geächteter Waffen, Belagerungen - blieben bislang ungeahndet und haben sich für das Assad-Regime militärisch ausgezahlt.

Aktuell verüben das Regime und seine russischen Verbündeten massive Kriegsverbrechen bei ihrer Offensive auf Idlib. Es ist damit zu rechnen, dass das Assad-Regime auch anderswo Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt, wenn es ihm opportun erscheint.

9.1 Angriffe auf zivile Ziele

Angriffe auf zivile Ziele werden von vielen unabhängigen Beobachtern als Teil der militärischen Strategie des Regimes beschrieben. Alle Berichte von UN-Institutionen Menschenrechtsorganisationen und anderen unabhängigen Stellen dokumentieren gezielte Luftangriffe der syrischen und der russischen Luftwaffe sowie Artillerie-Beschuss auf zivile Infrastruktur, u.a. auf Krankenhäuser, Schulen, Märkte, Wohnviertel und andere nicht-militärische Ziele.

Bei den Angriffen kommen immer wieder international geächtete Waffen zum Einsatz, u.a. Streubomben, Brandbomben, Fassbomben sowie Chemische Waffen. Obwohl aufgrund der geringeren Intensität militärischer Außeinandersetzunge die Opferzahlen in 2018 gegenüber den Vorjahren sanken, war Syrien auch in 2018 weltweit das gefährlichste Land für ZivilistInnen. Wie bereits vorherige Regime-Offensiven - etwa auf Homs, Aleppo. Ost-Ghouta, Daraa und Süddamaskus - ist auch die aktuelle Offensive auf Idlib von Kriegsverbrechen geprägt.

9.1.1 Quellen
New York Times: U.N. Reports Syria Uses Hospital Attacks as a 'Weapon of War' (9/2013)https://www.nytimes.com/2013/09/14/world/middleeast/un-panel-accuses-syria-of-attacking-hospitals.html Amnesty International: Syrian and Russian Forces Targeting Hospitals as a Strategy of War (3/2016) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/03/syrian-and-russian-forces-targeting-hospitals-as-a-strategy-of-war Atlantic Council: Breaking Aleppo (2/2017)http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingaleppo/wp-content/uploads/2017/02/BreakingAleppo.pdf UN OCHA: "Distraught by the brutality and utter disregard for civilian lives we are witnessing" (2/2018) https://www.unocha.org/story/syria-distraught-brutality-and-utter-disregard-civilian-lives-we-are-witnessing-un-chiefs UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (2/2018)https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-37-72_EN.pdf UN Commission of Inquiry on Syria: The siege and recapture of eastern Ghouta marked by war crimes, crimes against humanity (6/2018)

https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=23226&LangID=E
PAX: Siege Watch - Tenth Quarterly Report Part 1 - Eastern Ghouta February-April 2018 (6/2018)
The tenth quarterly Siege Watch report (part 1) describes the final offensive against Eastern Ghouta, between February and April 2018, in which at least 1,700 people were killed, 5,000 injured and 158,000 displaced.
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/siege-watch-10-part-1 Atlantic Council: Breaking Ghouta (9/2018)http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingghouta/background Amnesty International: Syria: Unlawful attacks using cluster munitions and unguided barrel bombs intensify as Idlib offensive looms (10/2018)https://www.ecoi.net/de/dokument/1443438.html USDOS: Country Report on Human Rights Practices 2017 - Syria https://www.ecoi.net/de/dokument/1430098.html HRW: World Report 2018 https://www.ecoi.net/de/dokument/1422595.html Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Syria https://www.ecoi.net/de/dokument/1425111.html UN: Report of the Secretary-General (S/2018/845) (8/2018) https://www.ecoi.net/en/file/local/1444197/1226_1537959201_n1828671.pdf Bellingcat: The Battle of Idlib Opens with the Bombing of Medical and Rescue Facilities (9/2018)https://www.bellingcat.com/news/mena/2018/09/09/battle-idlib-opens-bombing-medical-rescue-facilities/Accled 2018: The year in Review (01/2019)https://www.acleddata.com/2019/01/11/acled-2018-the-year-in-review/UN Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (01/2019)https://undocs.org/en/A/HRC/40/70 HRW: World Report 2019 - Syria (1/2019)
"Indiscriminate attacks on civilians and civilian objects by the Syrian-Russian military alliance persisted in 2018. In February, government forces launched a military campaign to retake Eastern Ghouta, an urban suburb of Damascus. Over 1,600 civilians were reportedly killed between February 18 until March 21. The Syrian-Russian military alliance struck at least 25 medical facilities, 11 schools, and countless civilian residences."
https://www.ecoi.net/de/dokument/2002172.html Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
"Government forces, with the support of Russia, repeatedly attacked areas controlled by armed opposition groups, including Eastern Ghouta and Daraa and Idlib governorates, killing and injuring civilians. They carried out indiscriminate attacks and direct attacks on civilian homes, hospitals and medical facilities, including artillery shelling and air strikes, often using unguided weapons such as barrel bombs, incendiary weapons and internationally banned cluster munitions. For example, on 22 March, Russian forces carried out an air strike using an incendiary weapon on a residential building, burning to death 37 civilians - mainly women and children - in an air-raid shelter in Arbin, Eastern Ghouta."
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf Phycicians for Human Rights (PHR): The Syrian Conflict: Eight Years of Devastation and Destruction of the Health System (3/2019)https://phr.org/resources/the-syrian-conflict-eight-years-of-devastation-and-destruction-of-the-health-system/Carnegie: What Will Happen in Idlib, Where Millions of Syrian Civilians Are Penned In? (7/2019) https://carnegie-mec.org/diwan/79469?la EU/EEAS: Statement by the Spokesperson on the deterioration of the situation in Idlib, Syria (7/2019) https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/65814/statement-spokesperson-deterioration-situation-idlib-syria_en UN OCHA: Recent Developments in Northwestern Syria Situation Report No. 9 (8/2019)
"Satellite imagery obtained from UNOSAT (United Nations Operational Satellite Applications Programme) shows at least 17 entire villages which have been almost completely destroyed, including residential and commercial areas."
https://www.humanitarianresponse.info/sites/www.humanitarianresponse.info/files/documents/files/nw_update_sitrep_9-_final.pdf UN Report of the Secretary-General Implementation of Security Council resolutions 2139 (2014), 2165 (2014), 2191 (2014), 2258 (2015), 2332 (2016), 2393 (2017), 2401 (2018) and 2449 (2018) (8/2019)
"Despite the memorandum on the stabilization of the situation in the Idlib de-escalation area signed by the Russian Federation and Turkey on 17 September 2018, the number of civilian casualties, including confirmed civilian deaths, has increased over the reporting period, with more than 500 civilians reportedly killed since the escalation in hostilities in April. There have been more than 500,000 instances of displacement and significant damage has been caused to civilian infrastructure."

"Health-care and education services continued to be attacked, with 17 incidents affecting health-care facilities and assets confirmed by the World Health Organization, and 55 incidents affecting education facilities verified by the United Nations Children's Fund. The incidents all occurred in the north-west of the country and resulted in the killing and injuring of women and children, people in need of medical care and humanitarian workers."
https://undocs.org/en/S/2019/674 UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
"After more than seven years of brutal armed conflict, the most salient feature of the hostilities throughout the Syrian Arab Republic remains the wilful non-compliance with international law. Moreover, all warring parties continue to ignore or deny arbitrarily assurances of protection, including guarantees of sustained and unhindered humanitarian assistance to vulnerable civilian populations. Meanwhile, the deliberate targeting of civilian-inhabited areas and protected objects flared up during the period under review.
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx NYT: 12 Hours. 4 Syrian Hospitals Bombed. One Culprit: Russia (10/2019)
Die New York Times zeichnet detailliert russische Luftangriffe auf Krankenhäuser in Syrien nach.
https://www.nytimes.com/2019/10/13/world/middleeast/russia-bombing-syrian-hospitals.amp.html SAMS: Five Attacks on Hospitals, Ambulances in Northwest Syria (11/2019) https://mailchi.mp/sams-usa/nationalconference-293961?e=4cdaf5c1a6 Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019)
"Das syrische Regime deklariert sein militärisches Vorgehen als Antiterroroperation. Ziele der Angriffe waren jedoch von Beginn an, und sind weiterhin, vor allem Kräfte der bewaffneten Opposition und weite Teile der Bevölkerung. Neben Stellungen der Opposition wurden, und werden, gleichermaßen Wohngebiete sowie zivile Infrastruktur angegriffen, einschließlich Krankenhäuser und Schulen - teilweise mit Präzisionsraketen und zielgenauen Waffensystemen von Kampfflugzeugen." Der Bericht betont, dass Krankenhäuser bombardiert wurden, deren Koordinaten den Akteuren zum Schutz der Krankenhäuser mitgeteilt wurden und bestätigt den massenhaften Einsatz von Fassbomben. S.5 f

9.2 Einsatz von Chemiewaffen

Die Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat bis Januar 2018 37 Einsätze von Giftgas untersucht - 32 dieser Giftgas-Fälle legt die UN dem Assad-Regime zur Last, in den verbliebenen fünf Fällen konnte sie keinen Täter identifizieren. Es gibt keinen Zweifel daran, dass das Assad-Regime wiederholt Chlorgas und auch Sarin eingesetzt hat.

Human Rights Watch und viele andere Organisationen bezeichnen den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime als systematisch. Der Einsatz von Chemiewaffen blieb, bis auf weitgehend symbolische unilaterale Militärschläge der USA, bislang ungeahndet. Es ist zu befürchten, dass das Assad-Regime weiterhin Chemiewaffen einsetzen wird.

9.3 Belagerungen: Hunger als Kriegswaffe

Neben dem Beschuss ziviler Ziele mit konventionellen und chemischen Waffen sind Belagerungen und Vertreibungen typische Elemente der Kriegsführung des Assad-Regimes. Diese sind nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen zu ahnden. Im Zuge des militärischen Vormarsches des Assad-Regimes wurden alle belagerten Gebiete mittlerweile eingenommen, ein großer Teil der Bevölkerung wurde in den Norden Syriens vertrieben, insbesondere nach Idlib. Die mit großen Buskonvois organisierten Transfers von Kämpfern wie ZivilistInnen wurden vom Assad-Regime und der russischen Regierung als "Evakuierungen" bezeichnet. In der Fachöffentlichkeit ist Konsens, dass es sich dabei um Vertreibungen handelte, die als Kriegsverbrechen zu ahnden sind.

Die Vereinten Nationen bezeichnen diese Praxis der Belagerungen und anschließener Vertreibungsaktionen als "starve and surrender tactics". Im vergangenen Jahr äußerte der UN-Nothilfekoordinator, dass die Belagerungs- und Aushungerungspolitik in Syrien mittlerweile ''routiniert und systematisch'' verlaufe. Der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe macht deutlich, dass die syrische Regierung die Zivilbevölkerung in den oppositionellen Gebieten pauschal zu ihren „Feinden" erklärt. Laut Pax ist die Bestrafung als oppositionell geltender Bevölkerungsteile mit dem Ende der Belagerungen nicht beendet, sie gehe nur in eine neue Phase über. Bei der Idlib-Offensive setzte das Assad-Regime durch Luftangriffe offenbar gezielt Getreidefelder in Brand, um die kommende Ernte zu vernichten.

9.3.1 Quellen
UN: Starvation by Siege Now 'Systematic' in Syria (1/2016) https://www.un.org/press/en/2016/sc12203.doc.htm Amnesty International: We leave or we die: Forced Displacement under Syrias "Reconciliation"-Agreements (11/2017)

Der Bericht beschreibt die Belagerung und die Bombardierungen der oppositionell kontrollierten Städte Daraya, Al Waer, Ost-Aleppo, Madaya und Zabadani und die anschließende Vertreibung großter Teile der Bevölkerung. Ebenso thematisiert er die Kriegsverbrechen von oppositionellen Milizen gegen die Städte Kefraya und Foua, deren Bevölkerung ebenfalls belagert und anschließend vertrieben wurde. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die "Reconciliation-Deals" tatsächlich als Vertreibungsmaßnahme und als Kriegsverbrechen zu sehen seien.

https://www.amnestyusa.org/wp-content/uploads/2017/11/We-leave-or-we-die_Syria-REPORT.pdf
UN: Independent International Commission of Inquiry: Sieges as a weapon of war: Encircle, starve, surrender, evacuate. (5/2018)https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/PolicyPaperSieges_29May2018.pdf Atlantic Council: Breaking Ghouta (9/2018)http://www.publications.atlanticcouncil.org/breakingghouta/siege-access-aid Amnesty International: Human Rights in the Middle East and North Africa: Review of 2018 (2/2019)
"Government forces continued to besiege Eastern Ghouta, a predominantly civilian area in Damascus Countryside governorate, until April, when armed opposition groups surrendered following relentless bombing of civilian areas and after reaching three local agreements with armed groups, leading to the evacuation of fighters and displacement of some civilians. During the siege, government forces had deprived around 250,000 residents in Eastern Ghouta of access to medical care, other basic goods and services and humanitarian assistance. Doctors and medical workers were unable to provide adequate medical care to those injured by air strikes, artillery shelling and other attacks, or to those who were ill owing to a lack of surgical supplies, medical equipment and medicine, particularly for the treatment of chronic diseases such as cancer, heart problems and diabetes. The lack of access to food, humanitarian aid and other life-saving necessities led to a rise in acute malnutrition. Government forces continued to restrict access to UN humanitarian agencies and their implementing partners across Syria."
https://www.ecoi.net/en/file/local/2003684/MDE2499032019ENGLISH.pdf PAX: Siege Watch: https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/siege-watch-final-report Der Spiegel: Kampfjets gegen Kornfelder - Assads verbrannte Erde (6/2019)Out of Sight, Out of Mind: the Aftermath of Syria's Sieges (3/2019)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-verbrannte-erde-in-idlib-a-1270546.html

9.4 Kriegsverbrechen anderer Parteien

Auch alle anderen Konfliktparteien des Syrien-Kriegs begehen Kriegsverbrechen, wenn auch - größtenteils schlicht bedingt durch geringere militärische Schlagkraft - in quantitativ geringerem Ausmaß als das Assad-Regime und seine Verbündeten.

Oppositionelle Milizen üben immer wieder willkürliche Gewalt gegen ZivilistInnen aus, u.a. durch Granat- und Raketenbeschuss auf zivile Ziele. Auch in Regime-Gebieten kommt es daher zu zivilen Opfern durch Kriegshandlungen. Im Verlauf des Kriegs wendeten auch oppositionelle Milizen Belagerungen als Kriegstaktik an.

Der "IS" hat zahlreiche schwerste Kriegsverbrechen verübt, darunter Massaker und zahlreiche Terroranschläge auf ZivilistInnen. Mindestens ein Chemiewaffen-Einsatz - ein Angriff mit Senfgas - geht auf das Konto des "IS".

Eine erschreckend hohe Zahl ziviler Opfer forderten auch die Luftschläge der US-geführten internationalen Allianz gegen den "IS" (siehe hierzu Kapitel 7). Auch bei der Bekämpfung des "IS" am Boden wurden mit großer Wahrscheinlichkeit Kriegsverbrechen begangenen.

Die türkische Armee und insbesondere mit der Türkei verbündete Milizen haben in Nordsyrien zahlreiche Kriegsverbrechen zu verantworten. Auch die kurdisch geprägten SDF bzw. YPG haben sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht.

Die Kriegsverbrechen all dieser Akteure sind ebenso wie die des Assad-Regimes gut belegt in den oben zitierten Berichten der Vereinten Nationen sowie in den Berichten von Human Rights Watch, Amnesty International, SNHR, VDC, SOHR und anderen hier bereits zitierten Quellen. Quellen zu den Opfern der Internationalen Koalition finden sich in Kapitel 7.
UN: Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic (9/2019)
Wie die UN-Untersuchungskommission zu Syrien von September 2019 festhält, ist der Konflikt weiterhin seitens aller Kriegsparteien von der Missachtung des internationalen Rechts geprägt: "After more than seven years of brutal armed conflict, the most salient feature of the hostilities throughout the Syrian Arab Republic remains the wilful non-compliance with international law."
https://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A_HRC_42_51.docx

10. Syrische Geflüchtete brauchen weiterhin Schutz

Die Vereinten Nationen, das UNHCR, IOM und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International - sie alle gehen davon aus, dass syrische Geflüchtete weiterhin Schutz benötigen. Selbst die häufig extrem restriktive Entscheidungspraxis des BAMF spricht syrischen Asylsuchenden bislang in fast allen Fällen einen Schutzstatus zu. Vorstöße, die sich für Abschiebungen nach Syrien aussprechen oder das Schutzbedürfnis syrischer Geflüchteter relativieren, basieren in der Regel auf innenpolitischen Motiven und nicht auf Entwicklungen in Syrien.

"UNHCR, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde aufgrund weiterhin bestehender signifikanter Sicherheitsrisiken für die Zivilbevölkerung in ganz Syrien nicht gegeben". (Lagebericht des Auswärtigen Amtes (11/2019), S.21)

Mittel- oder langfristig droht jedoch, dass das innenpolitische Motiv, Geflüchtete aus Syrien abzuschrecken oder gar abschieben zu können, die Entscheidungspraxis des BAMF und die Lageeinschätzung der Bundesregierung zu Syrien beeinträchtigt. Dies hätte nicht nur fatale Auswirkungen auf syrische Geflüchtete, sondern auch außenpolitische Konsequenzen.

Das Assad-Regime versucht sich über den Hebel „Flüchtlingsrückkehr" zu rehabilitieren. Zahlreiche Akteure arbeiten international und auch in Deutschland auf eine Normalisierung des Assad-Regimes hin. International wäre eine Rehabilitierung des Regimes ein Zeichen dafür, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen straflos bleiben - und damit ein Signal an andere autoritäre Regime, dass einer gewaltsamen Unterdrückung großer Teile der Bevölkerung nichts im Wege steht.

10.1 UNHCR-Empfehlungen zum Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge

UNHCR geht in der letzten aktualisierten Version seiner „Empfehlungen zum Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge" von November 2017 davon aus, dass die „überwiegende Mehrzahl" der syrischen Flüchtlinge Anspruch auf Flüchtlingsschutz hat.

Angesichts der zahlreichen Berichte über schwerwiegende und weitverbreitete Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte sowie anhaltender bewaffneter Konflikte in vielen Landesteilen ist UNHCR der Auffassung, dass die Flucht von Zivilpersonen aus Syrien weiterhin als Flüchtlingsbewegung einzustufen ist und der überwiegenden Mehrzahl der syrischen Asylsuchenden internationaler Flüchtlingsschutz gewährt werden muss, da die Betroffenen die Voraussetzungen der Flüchtlingsdefinition von Artikel 1 A (2) GFK erfüllen."

UNHCR Erwägungen 11/2017, S.15

UNHCR sieht das für die Erteilung des Flüchtlingsschutzes relevante Kriterium des kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgung in der Regel als gegeben an:

„Für viele aus Syrien geflohene Zivilpersonen besteht der kausale Zusammenhang mit einem Verfolgungsgrund in der direkten oder indirekten, tatsächlichen oder vermeintlichen Verbindung mit einer der Konfliktparteien. Typisch für den Konflikt in Syrien ist der Umstand, dass die verschiedenen Konfliktparteien oftmals größeren Personengruppen, einschließlich Familien, Stämmen, religiösen bzw. ethnischen Gruppen sowie ganzen Städten, Dörfern und Wohngebieten, aufgrund ihrer Verbindungen eine politische Meinung unterstellen. In solchen Fällen besteht die große und reale Gefahr eines Schadens und diese ist keineswegs durch den Umstand gemindert, dass ein Verletzungsvorsatz nicht speziell auf die betreffende Person gerichtet ist."

UNHCR hat in den „Empfehlungen" Risikoprofile erarbeitet, die auf viele syrische Schutzsuchende zutreffen und die, wie UNHCR betont, nicht abschließend verstanden werden sollten. Wenn - und nur wenn - festgestellt werde, dass ein Asylsuchender die Risikoprofile nicht erfülle und auch sonst nicht die Flüchtlingskriterien der GFK erfülle, seien die erweiterten Flüchtlingskriterien zu berücksichtigen und etwa subsidiärer Schutz oder andere Schutzformen zu erteilen.
Keine inländische Fluchtalternative
Deutlich verneint UNHCR, dass syrische Schutzsuchende innerhalb Syriens Schutz finden können: „Angesichts der vorherrschenden Umstände in Syrien, insbesondere der zahlreichen und komplexen Konflikte, der unbeständigen Sicherheitslage, der unzähligen Berichte von Menschenrechtsverletzungen und des tief verwurzelten Misstrauens gegenüber Personen mit abweichender Herkunft oder Abstammung ist es nach Auffassung von UNHCR nicht angemessen, dass Staaten Personen aus Syrien auf der Grundlage einer internen Flucht- oder Neuansiedlungsalternative internationalen Schutz versagen."
UNHCR warnt vor freiwilliger Rückkehr und Abschiebungen
UNHCR ersucht die Staaten, SyrerInnen nicht zwangsweise nach Syrien rückzuführen. Ebenso kann es UNHCR „nicht befürworten oder unterstützen, dass Flüchtlinge aus den Aufnahmeländern zurückkehren." Die Voraussetzungen für „eine freiwillige Rückkehr ins Heimatland in Sicherheit und Würde" seien nicht gegeben.
UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen - 5. aktualisierte Fassung (11/2017)https://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=5b0d9f9e4

10.2 UN-Untersuchungskommission warnt vor Rückkehr

Auch aktuell warnt die UN-Untersuchungskommission zu Syrien, dass eine sichere und nachhaltige Rückkehr nach Syrien weiterhin unmöglich sei:

"In recently retaken areas - Douma, Dara'a, and northern Homs, for example, Government forces engendered a climate of fear through a campaign of arbitrary arrests and detentions in the aftermath of bombardments," said Commissioner Hanny Megally. "Upon securing control over these and other areas, civilians began witnessing a flagrant absence of the rule of law and arbitrary use of State power reminiscent of the conditions that sparked this horrific conflict in the first place," he noted.
UN Commission of Inquiry on Syria: Continued hostilities and lawlessness countrywide render safe and sustainable returns impossible (2/2019) https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=24229&LangID=E

10.3 Aktuelle Rückkehrbewegungen sind kein Indiz für Sicherheit

Angeblich freiwillige Rückkehrbewegungen - vor allem aus aus dem Libanon - werden häufig als Anzeichen für eine Verbesserung der Lage in Syrien gewertet und als Argument für Abschiebungen herangezogen. Tatsächlich aber sehen sich viele Geflüchtete aus dem Libanon zur Rückkehr gezwungen. Das belegen mehrere Berichte.
Refugees Deeply: The Real Reasons Why Syrians Return to Syria (3/2018)https://www.newsdeeply.com/refugees/community/2018/03/06/the-real-reasons-why-syrians-return-to-syria Weltbank-Studie: The Mobility of Displaced Syrians: An Economic and Social Analysis (2/2019)
Die Studie der Weltbank analysiert anhand von Daten des UNHCR, warum Flüchtlinge aus den Nachbarländern Syriens nach Syrien zurückkehren bzw. was sie davon abhält. Der Studie zufolge spielt die Sorge der syrischen Bevölkerung vor Verfolgung und fehlender Rechtsstaatlichkeit eine zentrale Rolle in der allgemeinen Einschätzung zur potentiellen Rückkehr. Willkürliche Gewalt seitens des Regimes sei der wichtigste Faktor, der Geflüchtete von der Rückkher abhält. Die Abwesenheit von Kampfhandlungen stelle dagegen keinen Auslöser für die Rückkehr dar, wenngleich die Einstellung gewaltsamer Auseinandersetzungen förderlich für potentielle Rückkehrbewegungen sei. Verschiedene andere Faktoren, wie z.B. wirtschaftliche Lage, Zugang zu Eigentum und Land, Vorhandensein grundlegender Dienstleistungen im Heimatland spielen ebenfalls eine gewichtige Rolle.
https://www.worldbank.org/en/country/syria/publication/the-mobility-of-displaced-syrians- an-economic-and-social-analysis Syrian Association for Citizens' Dignity: UNHCR's dangerous mirage of safe return to Syria: Debunking a false narrative and irrelevant numbers (3/2019)https://medium.com/@SACD/unhcrs-dangerous-mirage-of-safe-return-to-syria-debunking-a-false-narrative-deb35a8895ea Stiftung Wissenschaft und Politik (Muriel Asseburg): Perspektiven für Flüchtlinge statt Anreize zur Rückkehr nach Syrien (4/2019)
"Die Zunahme der Reisen von Geflüchteten ins Heimatland sollte nicht zu der Annahme verleiten, eine sichere, würdevolle und permanente Rückkehr nach Syrien sei nunmehr möglich. Zu Recht sehen UNHCR, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und weitere Hilfsorganisationen die Bedingungen dafür heute und auf absehbare Zeit als nicht gegeben. Dies entspricht auch der Lageeinschätzung der Bundesregierung."
https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/perspektiven-fuer-fluechtlinge-statt-anreize-zur-rueckkehr-nach-syrien/HRW: Lebanon: Syrians Summarily Deported from Airport (5/2019)https://www.hrw.org/news/2019/05/24/lebanon-syrians-summarily-deported-airport Amnesty International: Why are Returns of Refugees From Libya to Syria Premature? (6/2019)
In einer öffentlichen Stellungnahme von Juni 2019 stellt Amnesty International klar, dass Geflüchtete im Libanon stark unter Druck gesetzt werden, damit sie nach Syrien auszureisen. Die Rückkehrbewegungen aus dem Libanon seien daher nicht als freiwillig zu erachten. Der Libanon koordiniert die Rückkehr von Geflüchteten mit dem Assad-Regime, dass immer wieder auch Geflüchteten die Rückkehr verwehre.

Amnesty macht darauf aufmerksam, dass Rückkehrer ein Security-Clearing bei den Geheimdiensten durchlaufen müssen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und dass internationale Organisationen wie UNCHCR keinen ungehinderten Zugang zu zurückgekehrten Geflüchteten erhalten.
https://www.ecoi.net/en/file/local/2010318/MDE1804812019ENGLISH.pdf European Institute of Peace: Refugee return in Syria: Dangers, Security Risks and Information Scarcity (7/2019)
"Nearly onefifth (19 per cent) of refugees surveyed by the UNHCR reported that they do not ever intend to return to Syria; 85 per cent said they do not intend to return in the next 12 months. The survey respondents attributed their reluctance to return to the lack of physical safety-particularly the indiscriminate violence and risk of targeted reprisal. Even among those planning to return in the next 12 months, many conceded that they lacked the required information to make an informed decision. To date, the numbers of returning refugees and IDPs represent a tiny percentage of the 13.2 million Syrians displaced inside and outside the country. The UN is unable to fulfil its usual role of maintaining direct oversight of refugee and IDP returns due to its lack of access to the country. As a result, the current rate of refugee and IDP return to Syria is difficult to gauge accurately."
http://www.eip.org/sites/default/files/EIP%20Report%20-%20Security%20and%20Refugee%20Return%20in%20Syria%20-%20July.pdf

10.4 Entscheidungspraxis des BAMF

Die Frage, ob syrische Geflüchtete Schutz benötigen, wird in Deutschland vom zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bislang eindeutig bejaht. Die BAMF-Entscheidungsstatistiken geben bislang keinen Anlass, über Abschiebungen nach Syrien zu diskutieren: Vollziehbar Ausreisepflichtige syrische Asylsuchende, die nur aufgrund des Abschiebungsstopps nicht abgeschoben werden können, gibt es kaum - die allermeisten SyrerInnen in Deutschland haben einen Schutzstatus.

Die BAMF-Entscheidungspraxis gibt jedoch Anlass zur Sorge: Zunehmend werden Bescheide erteilt, die die Gefahr willkürlicher oder gezielter Gewalt wie etwa Folter in Abrede stellen und behaupten, Regionen unter der Herrschaft Assads könnten als „sicher" erachtet werden. Grundlage für diese Verschärfungen ist nicht die tatsächliche Situation in Syrien, sondern ganz offensichtlich das zunehmend flüchtlingsfeindliche Klima in Deutschland.
Entscheidungspraxis der vergangenen Jahre
In den Jahren 2015 bis 2017 erhielten 99,9 Prozent der syrische Schutzsuchenden bei inhaltlicher Prüfung ihrer Asylverfahrens einen Schutzstatus, 2018 waren es 99,8%. Auch im ersten Quartal 2019 betrug die so genannte „bereinigte Schutzquote" für Syrien 99,9%, im zweiten Quartal waren es 99,8%. Dies geht aus der Asylgeschäftsstatistik des BAMF hervor. Daher gilt: Trotz der restriktiven Tendenz des BAMF erhalten nach wie vor so gut wie alle SyrerInnen einen Schutzstatus.
BAMF-Statistiken http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/hkl-antrags-entscheidungs-bestandsstatistik-kumuliert-2019.html?nn=9271904 https://adoptrevolution.org/wp-content/uploads/2019/10/KA-19_12797-Ergänzende-Informationen-zur-Asylstatistik-II-2019.pdf Kaum Widerrufe
Bei grundlegenden Veränderungen der Situation im Herkunftsland kann das BAMF einen Widerruf eines erteilten Schutzstatus vornehmen. Wenn andersweitige Voraussetzungen für den Schutzstatus in Frage stehen, kann eine Rücknahme erfolgen. Auch in Hinsicht auf diese Widerrufs- und Rücknahme-Verfahren zeichnet sich bis Ende 2018 ab, dass das BAMF bislang davon ausgeht, dass SyrerInnen weiterhin Schutz benötigen: 2018 wurden in Bezug auf syrische Geflüchtete mit Schutzberechtigung 127.998 Widerrufsprüfverfahren angelegt, entschieden wurden solche Verfahren in 2018 in 53.541 Fällen, in 99,34 % wurde der entsprechende Schutzstatus bestätigt. In den ersten drei Quartalen 2019 lag die Quote der Widerrufe und Rücknahmen bei 1,56% von 76.490 Entscheidungen.

BAMF-Widerrufsstatistik:
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Widerrufsstatistik-2018.pdf Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste und zweite Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen Vom Flüchtlingsschutz zum subsidiären Schutz
Auch wenn die Schutzberechtigung vom BAMF bislang bejaht wird, erhielten syrische Schutzsuchende ab 2016 vermehrt nur noch subsidiären Schutz. Nachdem der Gesetzgeber ab 2016 subsidiär Schutzberechtigten das Recht auf Familiennachzug entzogen hat, änderte das BAMF seine Rechtsauffassung und sprach SyrerInnen und Syrern in der Regel nur noch subsidiären Schutz zu - im Widerspruch zu den oben zitierten Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf syrischer Flüchtlinge. Die Änderung der Entscheidungspraxis war rein politisch motiviert und zielte darauf, Familiennachzug zu verhindern und Geflüchtete mit Familie von der Flucht nach Deutschland abzuschrecken.

Grafik: Pro Asyl / Quelle: BAMF

Die veränderte Entscheidungspraxis führte ab 2016 zu einer Flut von Klagen vor den Verwaltungsgerichten. In vielen Fällen wurden Bescheide des BAMF, die für syrische Schutzsuchende nur subsidiären Schutz vorsehen, von Verwaltungsgerichten korrigiert. Bei syrischen Geflüchteten lag die Erfolgsquote bei den Gerichten im Jahr 2017 bei 62 Prozent. Allerdings urteilten Oberverwaltungsgerichte in vielen Fällen, der subsidiäre Schutz sei vom BAMF zu recht erteilt worden.
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2018 (3/2019)http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908701.pdf Asyl.net: Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren? (4/2019)https://www.asyl.net/view/detail/News/rechtsprechung-syrien-wehrdienst Asyl.net: Erste OVG Entscheidungen zum Schutzstatus von Asylsuchenden aus Syrien veröffentlicht (2/2017) https://www.asyl.net/view/detail/News/erste-ovg-entscheidungen-zum-schutzstatus-von-asylsuchenden-aus-syrien-veroeffentlicht/Leitsatzaktualisierung März/April 2019
Im März 2019 stieg die zuvor niedrige Zahl von syrischen Schutzsuchenden, denen das BAMF nur ein Abschiebungsverbot erteilte. Der Tenor der entsprechenden Bescheide lautete, dass nach dem Vormarsch des Assad Regimes in bestimmten Teilen kein Konflikt mehr herrsche. Den Betroffenen wurde nur aufgrund der schlechten humanitären Lage ein Abschiebungsverbot erteilt. Die vielfach belegte Gefahr willkürlicher Gewalt durch regimeloyale Akteure wurde in den entsprechenden Bescheiden nicht erörtert.

Hintergrund der Bescheide, so wurde aufgrund parlamentarischer Anfragen klar, war eine Änderung der internen Leitsätze des Bundesamtes. Der Wortlaut dieser Leitsätze ist nicht öffentlich. Die Behörde gab auch keine Auskunft, auf welcher Grundlage es zu ihrer neuen Lageeinschätzung kam, die ganz offensichtlich vom Lagebericht des Auswärtigen Amtes von November 2018 eklatant abwich.

Die in der Sache unbegründete Leitsatzaktualisierung wurde nach Gesprächen zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium im April zurückgezogen. Sie demonstriert jedoch den politischen Willen der BAMF-Führung, die Gefahr der willkürlichen Gewalt und Verfolgung durch das Assad-Regime zu banalisieren, um syrischen Geflüchteten einen auch längerfristig sicheren Aufenthalt in Deutschland zu verwehren. Zentrale Intention ist vermutlich, die weiterhin hohe Zahl der syrischen Asylsuchenden durch eine abschreckende Entscheidungspraxis zu reduzieren.
Asyl.net: BAMF ändert Leitsätze zu Syrien und gewährt Abschiebungsverbote statt des subsidiären Schutzes (4/2019)https://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-aendert-leitsaetze-zu-syrien-und-gewaehrt-abschiebungsverbote-statt-des-subsidiaeren-schutzes Asyl.net: BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden aus (4/2019)https://www.asyl.net/view/detail/News/syrien-aussetzung-entscheidungen Berlin Hilft: BAMF entschied Asylanträge für Syrien auf eigener Lagebeurteilung ohne Freigabe vom BMI (6/2019)http://berlin-hilft.com/2019/06/13/bamf-entschied-asylantraege-fuer-syrien-auf-eigener-lagebeurteilung-ohne-freigabe-vom-bmi/

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In Deutschland wird immer wieder über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Wir haben dazu hier die wichtigsten Fakten zusammengefasst - inklusive der zentralen Quellen zur Menschenrechtslage in Syrien. Schon lange vor Beginn des Aufstands im Jahr 2011 stützte das Assad-Regime seine Herrschaft auf Unterdrückung, Überwachung, willkürliche Inhaftierung, systematische Folter und Tötungen.

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Syrien: Die Kinder von Idleb | ARTE Reportage

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Syrien: Die Kinder von Idleb | ARTE Reportage

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Syrien: Die zerrissenen Seelen der Kinder | Doku | ARTE

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Einblick in das Leben der Familien in Syrien und die Flucht nach Deutschland 

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Einblick in das Leben der Familien in Syrien und die Flucht nach Deutschland 

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Lange Dokumentation

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Syrien: Die zerrissenen Seelen der Kinder | Doku | ARTE

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Hier kannst du dein Wissen über Syrien überprüfen 

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Hier kannst du dein Wissen über Syrien überprüfen 

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Der Kriegszustand ist für viele Kinder so sehr zum Alltag geworden, dass sie in den Trümmern spielen und sich nicht einmal mehr von Gefechten unmittelbar neben sich aufschrecken lassen. Gerade die Tatsache, dass der Krieg in Syrien mit seinen täglichen Todesopfern, Flüchtlingen und Verletzten mittlerweile so „alltäglich“ geworden ist, sollte zu denken geben. Es offenbart die Tatsache einer verdrehten Weltordnung, in welchen solche humanitären Katastrophen
hingenommen werden, ohne tatsächlich aktiv etwas dagegen zu unternehmen.

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umfasst mehr als im Padlet steht -> aber sehr gut, um ein breiteres Wissen aufzubauen und sein eigenes Wissen zu testen

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Warum gibt es Krieg in Syrien? Testet hier euer Wissen!

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Join a game of kahoot here. Kahoot! is a free game-based learning platform that makes it fun to learn - any subject, in any language, on any device, for all ages!

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[Eigenständiges kritisches Hinterfragen]     Was denkt ihr?

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[Eigenständiges kritisches Hinterfragen]     Was denkt ihr?

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Ist ein Ende in Sicht?

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Leider ist sogar nach 12 Jahren Krieg, mehr als eine halbe Millionen Tote und 13 Millionen syrischen geflüchteten aus ihrer Heimat kein Ende in Sicht.
Der Protest für eine Demokratisierung endete mit einem Land in Trümmern, mit Menschen, die in Armut und Angst leben. Auch die humanitäre Hilfe ändert nichts an den politischen Umständen.
Die vielen verschiedenen Beteiligten in Syrien und aus dem Ausland führen immer weiter zu Konflikten und der korrupte Diktator Assad führt für seinen Machterhalt Krieg gegen seine eigene Bevölkerung. Die Bevölkerung wird gefoltert, ermordet und entwürdigt von der eigenen Regierung. Die Lebensbedingungen kann man nicht Leben nennen. Sie haben keinen Schutz und kämpfen verzweifelt gegen die unterdrückende und entmenschlichende Regierung, bis sie getötet werden. Es gibt keine Zukunft, wenn nicht international mit richtigen Absichten gehandelt wird - ohne ständig die eigenen Interessen im Vordergrund zu haben- was leider in den letzten 12 Jahren nicht passiert ist und wahrscheinlich auch nicht passieren wird. Schon der 12 Jahre lange Krieg zog die Bevölkerung Syriens auf den Boden. Der Krieg entsaugte den Syrern all ihre Hoffnungen und Kräfte. Nun wurde noch einmal durch das Erdbeben in Syrien mehr Schaden angerichtet.
Syrien befindet sich in einem tiefen Loch, mit Generationen, die nur im Krieg lebten und nichts außer Leid kennen. Generation über Generation wiederum Krieg geboren, wodurch sich das Land auch nicht wirtschaftlich aufbauen lässt.

Mehr als 12 Millionen Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie benötigen vor allem Grundnahrungsmittel, Kleidung, Mietunterstützung, Hygieneprodukte sowie Medikamente. Viele Menschen sind von Hilfsmaßnahmen abgeschnitten, da sie in umkämpftem Gebiet ausharren müssen. Zahlreiche Betroffene fielen bereits dem Hunger zum Opfer. Die humanitären Hilfsorganisationen haben nur eingeschränkten Zugang und sind entgegen dem internationalen humanitären Völkerrecht den Bestimmungen der jeweiligen Konfliktpartei unterworfen. Vor allem fehlt es den Menschen an Grundnahrungsmitteln, Unterkunft, Medikamenten und sauberem Wasser.
Der starke Wertverlust der syrischen Währung sowie die beschränkten Arbeitsmöglichkeiten trieben viele Menschen in extreme Armut. Die soziale, physische und wirtschaftliche Infrastruktur hat aufgehört zu existieren. Auch der Zugang zu Bildungsangeboten ist in ganz Syrien stark eingeschränkt: Schulen sind zerstört oder wurden zu Notunterkünften für intern Vertriebene umfunktioniert. Viele syrische Gemeinden nehmen trotz der eigenen zerbrechlichen wirtschaftlichen Lage ihre Landsleute auf und teilen ihre Lebensgrundlagen und ihren Besitz.
Es ist kein Ende des Leidens der syrischen Bevölkerung in Sicht, was leider normalisiert und gerechtfertigt wurde mit der „Terrorbekämpfung“ und dem eigenen Machtinteresse.

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Was gebraucht wird, sind nicht Alliierte, die bedingungslos zu der einen oder anderen Seite stehen, sondern Gruppen, die das Wohl Syriens – das Wohl der syrischen Bevölkerung -, nicht ihre eigenen politisch-strategischen Interessen - in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.

Weitere Forderungen umfassen folgende Punkte:
- Zulassung humanitärer Hilfe in alle Regionen
- Einhaltung der Menschenrechte und das Kriegsvölkerrecht
- politische Gefangenen freizulassen
- umgehend einen Waffenstillstand umzusetzen

- die internationale Gemeinschaft muss alles unterlassen, was den Krieg weiter anheizen würde -> muss sich für die vorgeschlagene Friedenskonferenz einsetzen

- die Bundesregierung muss unbürokratisch syrischen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglichen

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(1) https://www.soziale-verteidigung.de/system/files/hud-syrien-endg-mit_kopf.pdf