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Dirk möchte

Joanna möchte irgendwann ein Familienzentrum mit Garten.

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Joanna wünscht sich Unabhängigkeit

(Ein Zusammenarbeitender verein ist doof -- alternative suchen.)

Ich brauche Unterstützung mutig zu bleiben und mich nicht in zu viel zu verlieren.

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Hast du irgendeine zeitliche Vorstellung?

Welche zeitlichen Ressourcen stehen dir zur Verfügung?

Ich kann mir aktuell vorstellen zeitliche Ressourcen in diverse Projekte zu stecken mit dem Ziel bis zum Ende des Jahres mit diesen etwa dieselben Einnahmen zu haben wie mit dem Reha Geld um dann einen Absprung zu wagen? Ist das realistisch?

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Wer sind wir?

Was wollen wir?

Was bieten wir an?

Welche Lücke füllen wir?

Welchen Namen haben wir?

Wie viel Zeit haben wir?

Welche Räume nutzen wir?

Wer ist unsere Zielgruppe?

Welche Rechtsform haben wir?

Warum sind wir gemeinnützig?

Woher bekommen wir Geld?

Welche Versicherungen brauchen wir?

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Wann du einen Verein gründen solltest

In einem Verein schließen sich mehrere natürliche oder auch juristische Personen zusammen, um einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen, der in der Regel nicht kommerziell, sondern gemeinnützig ist. Einen Verein zu gründen, kommt also immer dann in Frage, wenn du mit deiner Idee nicht in erster Linie Geld verdienen möchtest. In Deutschland gibt es über 600.000 Vereine und jede*r hat das Recht, einen neuen zu gründen.

Am bekanntesten sind wohl Sport- und Freizeitvereine. Gemeinsame Interessen verfolgen zum Beispiel die Mitglieder von Musikvereinen, Tanz- und Karnevalsvereinen, Fanclubs oder Spielevereinen. Doch auch wichtige gesellschaftliche Themen werden von Vereinen bearbeitet:

Natur- und Tierschutzvereine setzen sich beispielsweise für bedrohte Arten oder gegen Tiermisshandlung ein. Auch Tierheime werden meist von Vereinen geführt.

In Gesellschaftsvereinen organisieren sich politische Parteien, Schülervertretungen oder auch die Pfadfinder*innen.

Soziale und Rettungsvereine sind zum Beispiel Wohlfahrtsorganisationen, aber auch freiwillige Feuerwehren oder Sicherheitsdienste.

Fördervereine unterstützen Schulen, kulturelle Einrichtungen und andere Vereine durch das Sammeln von finanziellen und Sachspenden.

Wenn du dich engagieren und ein Social Business gründen möchtest, ist der Verein eine mögliche Rechtsform für dein Vorhaben - sofern es den Voraussetzungen dafür entspricht.

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Du möchtest einen gemeinnützigen Verein gründen und fragst dich, wie das geht? Hier erfährst du alles, was du bei der Vereinsgründung beachten musst.

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Joanna: Irgendwas mit demokratischer Bildung/ demokratisch (neu) gedacht/ demokratisch mobilisieren

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Direkt nach der Gründung, also Mitgliederversammlung, Satzung etc. kann der Verein auf 3 Mitglieder schrumpfen

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Frage

Vor zwei Jahren haben wir im Rahmen einer Satzungsänderung den Kassenwart in den § 26-er-Vorstand „gehoben". Vorher gehörte er nur zum erweiterten Vorstand. Wir planen für dieses Jahr, den dreiköpfigen § 26-er-Vorstand wieder auf zwei Mitglieder zu verkleinern. Künftig soll es nur noch den 1. Vorsitzenden und den 2. Vorsitzenden geben. Der 2. Vorsitzende soll gleichzeitig die Funktion des Kassenwartes innehaben. Gibt es hier Probleme? Sofern dies unproblematisch ist, können wir für die diesjährige Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschließen und dann schon Neuwahlen für den verkleinerten Vorstand durchführen oder müssen wir bis zur Eintragung des Vereinsregister nochmal alle drei Posten besetzen und der zweite Vorsitzende legt dann sein Amt nieder?

Antwort

1. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Bedenken, die geplante Satzungsänderung zur Verkleinerung des Vorstands nach § 26 BGB vorzunehmen. Dies setzt allerdings voraus, dass dann der Vorstand aufgrund der personellen Veränderungen auch in der Lage ist, die Aufgaben der Geschäftsführung vollumfänglich abzudecken. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass, wenn der Vorstand nach § 26 BGB nur noch aus zwei Personen besteht, dies voraussetzt, dass die Vorstandsmitglieder einzeln vertretungsbefugt sind, was heute eigentlich nicht mehr üblich ist (Compliance-Grundsätze). Rechtlich ist dies aber zulässig. Da die Satzung momentan keine Vertretungsregelung trifft, müssten stets beide Vorstandsmitglieder gemeinsam handeln, was praktisch nicht gehen dürfte (z. B. Urlaub). Also bitte aufnehmen: „Die Vorstandsmitglieder sind einzeln vertretungsbefugt".

2. Zur Anwendung der neuen Regelung in der Mitgliederversammlung: Es muss ein sogenannter Vorratsbeschluss angekündigt werden. Das heißt, in der Tagesordnung muss klar zum Ausdruck kommen, dass die geänderte Vorstandsregelung bereits in der folgenden Wahl zur Anwendung kommt und nur noch zwei Mitglieder nach § 26 BGB gewählt werden und es muss vorsorglich überlegt werden, ob für den Fall, dass die Satzungsänderung nicht durchgehen sollte, ein Hilfsantrag gestellt werden soll:

TOP x: Antrag auf Beschlussfassung über Änderung von § xx der Satzung (Anlage x)

TOP x: Neuwahl des Vorstands auf der Grundlage der unter TOP xx beschlossenen Satzungsänderung (Vorratsbeschluss)

TOP 10: Hilfsantrag: Wahl des Vorstands nach der Satzung in der bestehenden Fassung v. ......

Der Hilfsantrag kann dann zurückgezogen werden, wenn die Satzungsänderung vorher durchgegangen ist. Wenn nicht, greift der Hilfsantrag, damit dann wenigstens der Vorstand nach der alten Regelung der Satzung gewählt werden kann.

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Wie kann ein Verein seinen Vorstand verkleinern? Was muss er beachten und wie geht er vor?

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(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen:

1.

die Förderung von Wissenschaft und Forschung;

2.

die Förderung der Religion;

3.

die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, auch durch Krankenhäuser im Sinne des § 67, und von Tierseuchen;

4.

die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;

5.

die Förderung von Kunst und Kultur;

6.

die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;

7.

die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;

8.

die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, einschließlich des Klimaschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;

9.

die Förderung des Wohlfahrtswesens, insbesondere der Zwecke der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege (§ 23 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung), ihrer Unterverbände und ihrer angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten;

10.

die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste, Förderung der Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden;

11.

die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;

12.

die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;

13.

die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;

14.

die Förderung des Tierschutzes;

15.

die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;

16.

die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;

17.

die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;

18.

die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;

19.

die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;

20.

die Förderung der Kriminalprävention;

21.

die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);

22.

die Förderung der Heimatpflege, Heimatkunde und der Ortsverschönerung;

23.

die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Freifunks, des Modellflugs und des Hundesports;

24.

die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;

25.

die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke;

26.

die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten.

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

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(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann.

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Richtlinie

Förderrichtlinie „Programm Stadtteilzentren III"

Bekanntmachung vom 22. Juli 2022
IAS III E 2.3

[...]

Auf Grundlage der Landeshaushaltsordnung von Berlin wird für die Gewährung von Projektförderungen im Rahmen des Förderinstruments „Stadtteilzentren III (STZ III), in denen Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE) enthalten sind, im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie Wirtschaft, Energie und Betriebe folgendes bestimmt:

1 - Grundlagen

1.1 - Zweckbestimmung

Mit dem Förderinstrument STZ III werden nichtinvestive Maßnahmen zu einer nachhaltigen Stabilisierung und strukturellen Entwicklung sozial benachteiligter Gebiete in der EU-Förderperiode 2021-2027 unterstützt. Unter dem Politischen Ziel 5 („Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen") sind sie Bestandteil des Berliner Programms des EFRE 2021-2027.

Übergreifende Zielstellung des Förderinstrumentes STZ III ist die Entwicklung nachhaltiger Orte der Nachbarschaft in den Gebieten der Gemeinschaftsinitiative, die für eine spätere Verstetigung des integrierten Quartiersentwicklungsansatzes geeignet sind.

Die vorgesehene soziale Infrastruktur soll zur Entwicklung eines bürgerschaftlichen Engagements beitragen, die soziale Teilhabe der Menschen im Einzugsgebiet unterstützen und darüber hinausgehend gesamtstädtische Wirkung entfalten. Ergänzend ist die Etablierung demokratieunterstützender Projekte möglich, die eine aktive Beteiligung der Bewohnerschaft beinhalten.

1.2 - Einbindung in die Gemeinschaftsinitiative

Die Förderung im Förderinstrument STZ III wird räumlich in den gemäß Senatsbeschluss festgelegten Handlungsräumen der ressortübergreifenden Gemeinschaftsinitiative zur Stärkung sozial benachteiligter Quartiere (Gemeinschaftsinitiative) erfolgen. Eine Übersicht über die Handlungsräume kann der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen entnommen werden. Im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative arbeiten die Berliner Senatsverwaltungen ressortübergreifend für sozial benachteiligte Quartiere zusammen, um diese durch Sicherung und Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur sowie nachhaltiger öffentlicher Dienstleistungen und sozio-integrativer Angebote zu stärken.

Das Förderinstrument STZ III soll unter Berücksichtigung der Zielstellungen der Gemeinschaftsinitiative eine integrierte Entwicklung innerhalb der darin festgelegten Handlungsräume ermöglichen und somit die soziale, wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in den Handlungsräumen begünstigen. Es bildet damit einen Beitrag zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Prinzipien der Gemeinwesenarbeit.

1.3 - Finanzierung

Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( EFRE) im Rahmen des Politischen Ziels 5 des Programms des Landes Berlin für den EFRE in der Förderperiode 2021-2027. Der EFRE beteiligt sich an den einzelnen Projekten mit bis zu 40% der Gesamtkosten.

Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Diese sind im Berliner Landeshaushalt etatisiert und fließen in die Projektfinanzierung mit ein.

1.4 - Rechtsgrundlagen

Das Land Berlin gewährt Fördermittel für Maßnahmen des Instruments STZ III auf der Grundlage der Verordnung ( EU) 2021/1060 (Dach- VO) in der jeweils gültigen Fassung, der Verordnung ( EU) 2021/1058 ( EFRE- VO) in der jeweils gültigen Fassung, der einschlägigen Durchführungsverordnungen und delegierten Rechtsakte der Europäischen Kommission, des Senatsbeschlusses Berlins Nr. S-1658/2018 sowie die §§ 9, 23 und 44 Berliner Landeshaushaltsordnung ( LHO) und der dazu erlassenen Ausführungsvorschriften in Verbindung mit den §§ 48, 49, 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

1.5 - Förderstelle

Förderstelle ist die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS). Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) agiert als beauftragte Bewilligungsstelle. Im Rahmen der Umsetzung des Förderinstrumentes wird die Bewilligungsstelle durch einen von der SenIAS beauftragten Programmdienstleister (PDL) unterstützt.

2 - Gegenstand der Förderung und Handlungsräume

Gegenstand der Förderung ist der Einsatz von Mitteln für sozio-integrative Projekte innerhalb des Förderinstruments STZ III und umfasst die Förderung personal- und sachkostenrelevanter Infrastruktur. Die Förderung erfolgt grundsätzlich in der nachfolgend aufgeführten Förderkulisse der Gemeinschaftsinitiative. Die Handlungsräume sind derzeit:

Eine Förderung von Projekten außerhalb der Förderkulisse, aber in unmittelbarer Nähe der Handlungsräume kann im Einzelfall geprüft werden und ist zulässig, wenn diese den Bewohnerinnen und Bewohnern innerhalb der Förderkulisse zugutekommen und wenn die erwarteten Wirkungen innerhalb der Gebietskulisse liegen (zum Beispiel eine Infrastruktureinrichtung, die überwiegend auf festgestellten Bedarf innerhalb des Handlungsraums ausgerichtet ist.)

Im Sinne einer Entwicklung nachhaltiger Orte der Nachbarschaft durch den Aufbau sozialer Infrastruktur, ist der Einsatz der EFRE-Mittel für sozio-integrative und nicht-investive Projekte, welche einen Beitrag zu den Zielstellungen der Gemeinschaftsinitiative leisten, vorgesehen. Die Förderung von Pflicht- und Regelaufgaben des Landes Berlin wird ausgeschlossen.

Folgende Maßnahmen (einschließlich der Leistungen zur Planung, Projektsteuerung sowie projektbezogener Begleitung- und Evaluierungsmaßnahmen) sind grundsätzlich förderfähig:

a) Stärkung der sozialen Infrastruktur durch den Aufbau und die Entwicklung von Stadtteilzentren (Nachbarschaftshäusern) in unterversorgten Gebieten nach den Prinzipien der Gemeinwesenarbeit mit nachfolgenden Schwerpunkten:

Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements (Aktivierung und Beteiligung der Bewohnerschaft)

Förderung generationenübergreifender sozialer Teilhabe (Inklusion, Verbesserung interkultureller Kompetenzen, Verhinderung von Isolation, Ausgrenzung und Diskriminierung)

Stadtteilbezogene sozial-kulturelle Arbeit in Verbindung mit einer Aktivierung, Stärkung und lokalen Vernetzung regionaler Netzwerke

Gesamtstädtische Qualitäts- und Wirkungsansätze mit dem Ziel einer Verstetigung nach Projektende

b) Umsetzung demokratieunterstützender Projekte, die für die Bewohnerschaft Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung bieten, unter nachfolgender Voraussetzung:

Projektumsetzung, wenn in Gebieten der Gemeinschaftsinitiative mittelfristig keine Kapazitäten zum Aufbau einer Stadtteileinrichtung verfügbar sind oder ein besonderer sozialräumlicher Bedarf besteht.

3 - Fördervoraussetzungen

3.1 - Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind grundsätzlich alle juristischen Personen, die auf gemeinnütziger Grundlage satzungsgemäße Aufgaben der Gemeinwesen-, Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit umsetzen. Die SenIAS behält sich eine Kooperationsauflage mit geeigneten Trägern der Nachbarschaftsarbeit vor.

3.2 - Vereinbarkeit mit gebietsbezogener Entwicklungsstrategie

Übergreifendes Ziel ist die Stärkung der sozialen Infrastruktur durch den Aufbau und die Entwicklung von Stadtteilzentren (Nachbarschaftshäusern) in unterversorgten Gebieten. Die SenIAS beachtet hierbei die gebietsbezogenen Entwicklungsstrategien auf Basis beschlossener integrierter Handlungskonzepte der Gemeinschaftsinitiative.

3.3 - Projektauswahl und Antragstellung

Die SenIAS wird zur Auswahl geeigneter Projekte einen Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlichen.

Die geplanten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden unter anderem unter

https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre-foerderperiode-2021-2027/projektaufrufe/

veröffentlicht.

Im Laufe der Förderperiode sind bei Bedarf weitere Projektaufrufe in geeigneter Form möglich.

Interessierte Träger können die Unterlagen bei der SenIAS abfordern. Die erstmalige Projektauswahl erfolgt in Kooperation mit der LIGA der Wohlfahrtsverbände und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Im Rahmen einer Projektbeantragung sind folgende Anforderungen einzuhalten und im Antrag zu dokumentieren:

Projektbeschreibung einschließlich einer Kosten- und Finanzierungsübersicht

Projektbezogene Indikatoren mit Aussagen zu Anfangs- und Zielwerten sowie Aussagen zu Publizitätsmaßnahmen

Aussagen zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 Dach-VO (Charta der Grundrechte der EU, nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen)

gegebenenfalls weitere im Rahmen des Aufrufes festzulegende projektbezogene Unterlagen

Projektanträge sind beim PDL einzureichen, der die Unterlagen für die Bewilligungsstelle vorbewertet. Die Bewilligungsstelle fordert eine fachliche Bewertung der SenIAS ab, die Grundlage für die spätere Zuwendungsgewährung ist.

3.4 - Maßnahmenbeginn

Mit der Durchführung von Maßnahmen darf erst nach der Bewilligung begonnen werden. Auf Antrag kann die Bewilligungsstelle einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn auf Risiko der/des Antragstellenden zustimmen.

3.5 - Zustimmung zur Datenverarbeitung

Personenbezogene, antragsgebundene Daten sind durch die Bewilligungsstelle zu erheben. Diese ist für die Berichterstattung verantwortlich und übermittelt im Rahmen dieser Tätigkeiten die erforderlichen Daten an die SenIAS. Die SenIAS informiert die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, zuständige Bundesministerien und die Europäische Kommission.

Die Daten werden zur Finanzkontrolle und für die Evaluierung der Strukturfondsförderung genutzt. Die Datenverarbeitung erfolgt unter den Voraussetzungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung (Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG) vom 13. Juni 2018 und der EU-Datenschutz-Grundverordnung ( DSGVO).

Darüber hinaus werden bezüglich der ausgewählten Vorhaben Daten nach Maßgabe des Artikel 49 Absatz 3 der Dach- VO erhoben und veröffentlicht.

Die/Der Antragstellende muss der Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung der Daten gegenüber der Bewilligungsstelle zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, werden keine Fördermittel bewilligt. Die Bewilligung einer Zuwendung an eine juristische Person setzt weiterhin eine Einwilligung des Zuwendungsempfängers über die Veröffentlichung der Daten in der zentralen Zuwendungsdatenbank gemäß Nr. Nr. 1.5.1 und 1.5.2 der AV zu § 44 der Berliner Landeshaushaltsordnung ( LHO) voraus.

3.6 - Projektauswahlkriterien

Projekte werden nur gefördert, soweit vergleichbare Angebote innerhalb der Kulisse nicht oder nicht ausreichend verfügbar sind.

Die Bewertung und Auswahl der Maßnahmen erfolgt darüber hinaus anhand der folgenden Kriterien:

Vorliegen einer beschlossenen territorialen Strategie nach Artikel 29 Dach-VO und Ableitung aus dieser Strategie

Beitrag zur Stabilisierung, Aufwertung und Entwicklung des betreffenden Gebietes

Beitrag zum Defizitabbau beziehungsweise zur bedarfsgerechten Anpassung der sozialen Infrastruktur

Beitrag zu mehr Partizipation, Aktivierung und Förderung des sozialen Zusammenhalts

Beitrag zu einem niederschwelligen Zugang zur sozialen Infrastruktur für alle Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers

Beitrag zu den bereichsübergreifenden Grundsätzen gemäß Artikel 9 Dach-VO (Charta der Grundrechte der EU, nachhaltige Entwicklung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Männern und Frauen)

Einsatz von Eigen- und Drittmitteln sowie Wirtschaftlichkeit des Projekts

Nachhaltigkeit sowie eigene Tragfähigkeit des Projekts nach Auslaufen der Förderung

4 - Fördergrundlagen

4.1 - Förderungsart

Die Förderung erfolgt als Projektförderung. Sie wird von der beauftragten Bewilligungsstelle als Fehlbedarfsfinanzierung im Rahmen von Zuwendungen ausgereicht. Der Anteil der EFRE-Mittel wird auf eine Höchstfördersumme i.d.R. in Höhe von 40% der Gesamtkosten festgelegt. Ein abweichender Förderanteil ist bei nachgewiesenem Mittelbedarf und vorbehaltlich verfügbarer Mittel möglich.

Im Rahmen der Umsetzung ist eine nationale Kofinanzierung in Höhe von 60% der Gesamtkosten erforderlich. Diese sind im Berliner Landeshaushalt etatisiert und fließen in die Projektfinanzierung mit ein.

Die Zuwendungen werden als Projektförderung in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung gewährt. Auf die unter Nr. 1.4 genannten rechtlichen Grundlagen wird verwiesen.

4.2 - Zuwendungen

Die Förderung erfolgt über Zuwendungen. Bei Zuwendungen sollen Vorauszahlungen ermöglicht werden. Zu beachten ist hierbei, dass die auf Grundlage einer Vorauszahlung getätigten Ausgaben erst dann gegenüber der Europäischen Kommission abgerechnet werden können, wenn sie geprüft und als förderfähig anerkannt worden sind. Im Rahmen des Mittelabrufes ist der Mittelbedarf für die zwei kommenden Monate gemäß Ziffer 1.4 ANBest-P plausibel darzustellen. Abgeforderte Fördermittel müssen innerhalb von zwei Monaten verausgabt werden.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO sowie §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG in Verbindung mit § 1 BlnVwVfG), in Verbindung mit den nachfolgenden Bestimmungen dieser Förderrichtlinie. Mit dem Zuwendungsbescheid können weitere Bestimmungen erlassen werden.

Eintragung in die Transparenzdatenbank:

Zuwendungsempfangende, die juristische Personen sind, müssen sich vor der Antragstellung in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registrieren und dort die entsprechend der Nr. 1.5.3 der AV zu § 44 LHO erforderlichen Daten eingeben. Nur unter diesen Voraussetzungen ist eine Bewilligung möglich.

Leistungsgewährungsverordnung:

Zuwendungsempfangende, die mehr als 25.000 EUR Landesförderung erhalten, müssen sich mit der Antragstellung in einer gesonderten Erklärung zur Einhaltung der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) verpflichten. Dazu müssen sie insbesondere angeben, wie viele Personen beschäftigt sind und welche Maßnahmen zur Frauenförderung eingeleitet, fortgesetzt oder durchgeführt werden beziehungsweise wurden.

Mindestlohn:

Das Land Berlin gewährt Zuwendungen nach der Landeshaushaltsordnung nur, wenn die Empfängerinnen und Empfänger sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens den Mindestlohn nach § 9 Landesmindestlohngesetz in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.

Besserstellungsverbot:

Das Besserstellungsverbot ( ANBest-P Nr. 1.3) ist einzuhalten. Eine Finanzierung der notwendigen Personalkosten kann nur im Rahmen der Vergleichbarkeit mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (TV-L) erfolgen. Finanzielle Risiken, die sich aus abweichenden arbeitsvertraglichen Regelungen im Einzelfall oder aus anderen tarifvertraglichen Bindungen ergeben können, sind grundsätzlich vom Zuwendungsempfangenden in eigener Verantwortung zu tragen. Dies gilt auch für mögliche Änderungen hinsichtlich der Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Mehrarbeit/Zuschläge für Mehrarbeit ist/sind nicht zuwendungsfähig.

Honorare:

Bei der Vergabe von Honorarleistungen sind gemäß Nr. 3 ANBest-P die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten. Unabhängig davon sind die „Verwaltungsvorschriften für Honorare im Bereich Sozialwesen (HonVSoz)" in der jeweils gültigen Fassung anzuwenden.

Honorarverträge sind schriftlich zu fixieren und müssen die Leistung/Tätigkeit, Datum, Zeit der Durchführung, Anzahl der Stunden und die Höhe des Honorars enthalten. Bemessungsgrundlage sind der Zeitaufwand und die für die Leistung/Tätigkeit erforderliche Qualifikation. Eine Überqualifizierung führt nicht zu höheren Honorarsätzen.

4.3 - Umfang der Förderung

Projekte können in der Regel bis zu jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 150.000 EUR gefördert werden. Abweichungen können im Rahmen von Einzelfallentscheidungen durch die SenIAS vorgenommen werden. Die Höhe der Fördermittel wird von der SenIAS auf Grundlage der unter Nr. 3.3 eingereichten Unterlagen festgelegt.

Mittel der Kofinanzierung sind grundsätzlich jährlich einzubringen. Die anteilige EFRE-Finanzierung kann über den Gesamtförderzeitraum verteilt werden. Hierdurch sind im Einzelfall Abweichungen von den oben genannten jährlichen Gesamtkosten möglich. Veränderungen sind von der Bewilligungsstelle mit der SenIAS abzustimmen.

Für dasselbe Vorhaben dürfen die gewährten Strukturfondsfördermittel ( EFRE) nicht mit zusätzlichen Fördermitteln aus den europäischen Strukturfonds ( EFRE, ESF etc.) kumuliert werden.

4.4 - Förderfähige Ausgaben

Die Förderung ist zweckgebunden. Grundsätzlich förderfähig sind nur tatsächlich getätigte Ausgaben beziehungsweise die auf der Basis von vereinfachten Kostenoptionen i.S.d. Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b bis d der Dach- VO geltend gemachten Kosten. Vergünstigungen wie Skonti und Rabatte sind zwingend zu nutzen, das heißt, werden diese nicht berücksichtigt, sind diese entsprechenden Summen nicht förderfähig.

4.5 - Nicht förderfähige Ausgaben und Maßnahmen

Grundsätzlich nicht förderfähig sind:

Schuldzinsen

Ausgaben für den Grunderwerb für einen Betrag von mehr als 10% beziehungsweise 15% der förderfähigen Gesamtausgaben (Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b) Dach-VO)

erstattungsfähige Mehrwertsteuer

Ausgaben, welche ausschließlich der Öffentlichkeitsarbeit oder der Evaluation dienen

Gewinnorientierte Projekte

Sach- und Personalkosten der öffentlichen Verwaltung.

4.6 - Vereinfachte Kostenoptionen

Die Förderung im Instrument STZ III soll unter Anwendung von vereinfachten Kostenoptionen ausgereicht werden. Es werden vor allem die in der Dach- VO nach Artikel 53 Absatz 1 d) zur Verfügung gestellten Pauschalfinanzierungen verwendet. Für Projekte mit nicht mehr als 200.000 Euro Gesamtkosten ist die Nutzung der vereinfachten Kosten nach Artikel 53 Absatz 2 Dach- VO verpflichtend.

Folgende Pauschale Abrechnungen sind möglich:

Artikel 55 Absatz 2: direkte Personalkosten (Stundensätze)

Artikel 56: 40%-ige Restkostenpauschale (Sachmittel)

4.7 - Laufzeit der Förderung

Zur Entwicklung nachhaltiger Strukturen ist eine Laufzeit von bis zu drei Jahren vorgesehen.

Sofern innerhalb dieses Zeitraums eine Verstetigung noch nicht gewährleistet werden kann, ist eine Projektverlängerung um bis zu weitere vier Jahre grundsätzlich möglich. Verlängerungen sind hierbei abhängig von der Gesamtlaufzeit des Berliner EFRE-Programm 2021-2027. Sie sind mindestens sechs Monate vor Projektende beim PDL zu beantragen, der die Bewilligungsstelle informiert und eine abschließende Entscheidung zur Verlängerung bei der SenIAS einholt.

5 - Sonstige Förderbestimmungen

5.1 - Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens

Alle Fördermittelempfangenden haben Lieferungen, Dienstleistungen, Bauleistungen und freiberufliche Leistungen im Wettbewerb zu vergeben. Die wesentlichen Regelungen des EU-Vergaberechts finden sich in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB), der Vergabeverordnung (VgV) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Abschnitt 2 ( EU VOB/A). Weitere Vergaberegeln ergeben sich aus den Vergabevorschriften des Landes Berlin (§ 55 LHO). Auf Auftragsvergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte sind gemäß Nr. 3.1.1 und 3.1.2 ANBest-P für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) und für die Vergabe von Bauleistungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A - Abschnitt 1 (VOB/A) anzuwenden.

5.2 - Widerruf oder Reduzierung der Förderzusage

Sollte die Haushalts- und Wirtschaftslage Berlins es erforderlich machen, kann die Förderzusage aus triftigem Grund widerrufen oder verringert werden, wenn Mittel nach dem festgestellten Haushaltsplan von Berlin oder aufgrund haushaltswirtschaftlicher Sperren nicht verfügbar sein sollten.

5.3 - Künftige Förderungen

Aus der Gewährung der Förderung kann nicht auf eine künftige Förderung geschlossen werden. Dieses Finanzierungsrisiko ist vom Förderempfangenden bei Abschluss, Änderung oder Verlängerung von Verträgen zu beachten. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann hierfür nicht geltend gemacht werden.

5.4 - Prüfbefugnis

Die Prüfbefugnis gemäß Ziffer 7 ANBest-P erstreckt sich auch auf die SenIAS, Bewilligungsstelle (LAGeSo) und PDL, EFRE-Verwaltungsbehörde, Bescheinigungs- und Prüfbehörde, Europäische Kommission und Europäischen Rechnungshof sowie von diesen Beauftragte. Die Prüfrechte des Rechnungshofs von Berlin gemäß § 91 Absatz 2 LHO sowie des Bundesrechnungshofes gemäß § 91 der Bundeshaushaltsordnung ( BHO) bleiben unberührt.

5.5 - Publizitätsmaßnahmen

Auf die Fördermittelgebenden ist in Veröffentlichungen aller Art, das heißt, auch im Internet und mit dauerhaften Erinnerungstafeln in geeigneter Form hinzuweisen. Die Bestimmungen der Europäischen Union zur Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation nach Artikel 46 bis 50 der Dach- VO und die dazu erlassenen Konkretisierungen der EFRE-Verwaltungsbehörde sind zu beachten.

5.6 - Bereichsübergreifende Grundsätze

Die Durchführung von EFRE-kofinanzierten Vorhaben erfolgt unter Berücksichtigung der bereichsübergreifenden Grundsätze (Art 9 und Art 73 Absatz 1 der Dach- VO). Zu diesen zählen u.a. die Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Sicherstellung der Gleichstellung der Geschlechter, die Beachtung des Grundsatzes der Antidiskriminierung, die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderung und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und der Umweltpolitik unter Berücksichtigung der Artikel 11 und 119 (1) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV).

6 - Förderverfahren

6.1 - Antragstellung und Informationsaustausch

Projektanträge sind beim PDL einzureichen, der die Unterlagen für die Bewilligungsstelle vorbewertet. Die Bewilligungsstelle fordert eine fachliche Bewertung der SenIAS ab, die für die Auswahl der Projekte zuständig ist und die Mindestförderhöhe für die spätere Zuwendungsgewährung festlegt.

Nach Artikel 69 (8) Dach- VO erfolgt der Informationsaustausch zwischen der Bewilligungsbehörde und der/dem Begünstigten grundsätzlich in elektronischer Form.

6.2 - Bewilligung

Die Fördermittel werden nur bei Vorliegen vollständiger Unterlagen bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder auf eine bestimmte Höhe der Förderung nach dieser Förderrichtlinie besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Mittel dürfen nur für die beantragte Maßnahme und gemäß dem Finanzplan eingesetzt werden. Über Ziffer 1.2 ANBest-P hinausgehende Änderungen des Finanzplans bedürfen eines förmlichen Änderungsantrags.

Eine Abweichung von den festgelegten Kassenraten (Vorziehen, Übertragen ins Folgejahr) ist schriftlich bei der Bewilligungsstelle zu beantragen und mit einer Begründung zu versehen. Diese kann der Änderung zustimmen, sofern die Haushaltssituation dies zulässt.

6.3 - Zahlungsabrufe/-nachweise bei Zuwendungen, Sonderkonto

Auszahlungen der Fördermittel erfolgen auf Antrag. Vorauszahlungen sind bei nachgewiesenem Mittelbedarf abweichend von der ANBest-P für die kommenden zwei Monate möglich.

Ein gesondertes Konto ist nicht zwingend vorgeschrieben. Im Rahmen der Kontoführung ist es den Fördernehmern gestattet, durchgängig eine separate Buchführung oder geeignete Rechnungsführungscodes für alle Transaktionen zu einem Vorhaben zu verwenden.

6.4 - Verwendungsnachweis

Der Verwendungsnachweis ist spätestens zwei Monate nach Abschluss des Vorhabens vorzulegen. Er besteht aus einem zahlenmäßigen Nachweis (mit Belegliste), einem Sachbericht und der Darstellung der Zielerreichung anhand der programmbezogenen Indikatoren.

6.5 - Widerruf

Ergänzend zu Ziffer 8 ANBest-P und Pkt. 5.2 dieser Förderrichtlinie kann ein Widerruf einer Finanzierungszusage oder eines Zuwendungsbescheides ganz oder teilweise auch dann erfolgen, wenn

mit dem Bescheid verbundene Förderbestimmungen von der/dem Empfangenden nicht eingehalten werden

Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die/der Fördernehmende nicht mehr leistungsfähig, kreditwürdig oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen in der Lage ist beziehungsweise die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung für ein Grundstück angeordnet worden ist, das Konkurs- oder das Vergleichsverfahren eröffnet oder von ihm beantragt oder die Einleitung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

7 - Besondere Hinweise zur Projektverwaltung und Berichterstattung

Neben den zuwendungsrechtlichen Vorgaben sind bei der Umsetzung eines EFRE-Projektes besondere Regelungen hinsichtlich der Projektverwaltung zu beachten und umzusetzen, insbesondere:

Über das EFRE-Projekt ist gesondert Buch zu führen. Hierbei sind besondere Erfassungsvorgaben für Belege im Rahmen eines EFRE-Begleitsystem zu berücksichtigen

Die EFRE-Berichterstattung ist wesentlicher Bestandteil der Projektverwaltung. Diese sind über Zwischenverwendungsnachweise im Rahmen von Mittelabrufen beziehungsweise Zahlungsnachweisen zu den Stichtagen 31.03. und 30.09. des Jahres zu erstellen sowie als unterschriebener Ausdruck mit dem (Zwischen)Sachbericht einzureichen. Die Fördermittelempfangenden haben die Unterlagen binnen zwei Wochen nach den o.g. Stichtagen einzureichen. Die Indikatorendarstellung kann auf jährlicher Basis erfolgen.

Zur Nachweisführung findet die Belegprüfung im Rahmen von regelmäßigen Vor-Ort-Kontrollen statt. Bei diesen Kontrollen sind alle Zahlungsnachweise und zahlungsbegründenden Unterlagen (u.a. Arbeitsverträge, Arbeitsplatzbeschreibungen, Qualifizierungsnachweise) zu den direkten Personalkosten vorzulegen. Nicht vorgelegte Belege sind auf Anforderung an den PDL oder die Bewilligungsstelle zu übersenden.

Anteilige, dem EFRE-Projekt zuzuordnende Sachkosten können pauschal abgerechnet werden, sofern diese nicht mehr als 40% der Gesamtförderung ausmachen.

Personalausgaben sind generell durch Originalbelege (Verdienstabrechnungen, Arbeitgeberausfertigung, Überweisungen an den Sozialversicherungsträger, an das Finanzamt etc.) nachzuweisen, auch im Falle der Förderung von Personalkosten eines/einer Beschäftigten durch mehrere Stellen.

Im Zusammenhang mit der Vor-Ort-Prüfung der Mittelnachweise und des Verwendungsnachweises ist es auch erforderlich, in die Lohn-/Gehaltskonten sowie die Arbeitsverträge und aktuellen Nebenabreden der Beschäftigten Einblick zu nehmen, deren Kosten Gegenstand der Abrechnung sind. Es ist sicherzustellen, dass von den betroffenen Mitarbeitenden keine datenschutzrechtlichen und sonstigen Einwendungen dagegen erhoben werden.

Bei Mitarbeitenden die nur teilweise für das EFRE-Vorhaben eingesetzt werden, muss der Umfang der für das Projekt geleisteten Arbeit durch eine tagesgenaue Stundenerfassung belegt werden. Der Stundennachweis ist mit Datum und Unterschrift des Mitarbeitenden und des/der Projektleiter/in beziehungsweise Vorgesetzten zu versehen.

Alle Unterlagen (Originalbelege und Projektunterlagen, wie unter anderem Bescheide, Verwendungsnachweise, Sachberichte, Veröffentlichungen, Rechnungen, Verträge, Vergabeunterlagen, Nachweise zu den Personalkosten) für das EFRE-Projekt sind mindestens 10 Jahre, ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Verwendungsnachweises, aufzubewahren und für Prüfungszwecke vorzuhalten. Der Bewilligungsstelle ist der Aufbewahrungsort mitzuteilen.

8 - Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Mit Ablauf des 31. Dezember 2029 tritt sie außer Kraft.

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Wenn Sie Maßnahmen zur nachhaltigen Stabilisierung und strukturellen Entwicklung sozial benachteiligter Gebiete planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

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Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt bietet nicht nur eigene Förderungen an, sondern baut auch eine Datenbank zu Förderprogrammen für engagementgetragene Organisationen auf. Die Ergebnisse können nach Engagementbereich und förderfähigen Kosten sortiert werden. Weitere Informationen

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Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt bietet nicht nur eigene Förderungen an, sondern baut auch eine Datenbank zu Förderprogrammen für engagementgetragene Organisationen auf. Die Ergebnisse können nach Engagementbereich und förderfähigen Kosten sortiert werden. Weitere Informationen

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Richtlinie

Richtlinie über die Förderung von Projekten der Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik

Bekanntmachung vom 16. Juli 2021
WiEnBe III C 2

1 - Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Auf der Grundlage der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Senats von Berlin vom 5. Juni 2012 Abgeordnetenhaus-Drucksache 17/0394 gewährt die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschriften und der Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie den Ausführungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung Zuwendungen für entwicklungspolitische Projekte, insbesondere Projekte zur Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Geförderte Projekte fallen thematisch in den Bereich der Entwicklungspolitik und setzen sich für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die dort festgehaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) sind dabei der politische Referenzrahmen, der soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele vereint und für alle Länder gilt.

1.2 Nicht gefördert werden Projekte, die

keinen entwicklungspolitischen Bezug haben oder

keinen ausreichenden Berlin-Bezug haben oder

gewerbliche Ziele verfolgen oder

ausschließlich organisationsinternen Charakter haben.

1.3 Auf die Gewährung einer Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Die LEZ entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Die administrative Verwaltung und Vergabe der Fördermittel liegt bei einem externen Dienstleister.

Die Entscheidung über die Förderung von Projekten liegt weiterhin bei der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung. Sie wird von einem Vergabegremium beraten. Informationen zu aktuellen Antragsfristen und Antragstellung werden auf den Seiten der LEZ veröffentlicht:

https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/europa-und-internationales/ landesstelle-fuer-entwicklungszusammenarbeit/foerderung-ez-projekte/artikel. 95057.php

2 - Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger

2.1 Antragsberechtigt sind in Berlin ansässige, im Vereinsregister eingetragene gemeinnützige Vereine und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts in Berlin anerkannt sind. Die Antrag stellende Organisation muss dabei mit den nach Nummer 1.5.3.1 AV § 44 LHO vorgesehenen Mindestangaben in der Transparenzdatenbank des Landes Berlin registriert sein.

2.2 Auch außerhalb Berlins ansässige Vereine und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die in anderen Ländern als KdöR anerkannt sind, können gefördert werden, wenn das Interesse des Landes Berlin an der Durchführung der Projekte vorliegt.

2.3 Voraussetzung einer Förderung ist der entwicklungspolitische Bezug des Projekts für das Land Berlin, nicht der entwicklungspolitische Bezug der Organisation.

2.4 Projekte, die sich an Kinder und Jugendliche richten (dabei ist der lokale Rechtsrahmen des Projektes zu beachten) und mit diesen realisiert werden, deren Wirkung sich auf Kinder bezieht sowie Aus- oder Fortbildungen für Multiplikator/-innen in der Kinder- und Jugendarbeit, können nur gefördert werden, wenn die antragstellende Organisation eine Kindesschutz-Richtlinie beschlossen und umgesetzt hat. Mindestanforderungen einer Kindesschutz-Richtlinie sind gegeben durch drei Aspekte:

a) Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Kindswohlgefährdungen werden getroffen und in der Richtlinie beschrieben.

b) Es existiert ein Fallmanagement für Verdachtsfälle.

c) Die Kindesschutz-Richtlinie muss in der Organisation offiziell verabschiedet sein und durch zeichnungsberechtigte Vorstände unterschrieben werden.

3 - Zuwendungsvoraussetzungen

3.1 Der Antrag muss vor Projektbeginn gestellt werden. Der Projektbeginn ist grundsätzlich erst nach Erlass eines Zuwendungsbescheides möglich. In zu begründenden Ausnahmefällen kann die Bewilligungsstelle einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn gewähren.

3.2 Die angestrebten Wirkungen und Ziele und deren Umsetzung sind im Antrag klar zu definieren. Für die Erfolgskontrolle und für Evaluierungen sind von der antragstellenden Organisation qualitative und/oder quantitative Indikatoren zu definieren. Dem Antrag ist außerdem ein Zeit- und Aktivitätenplan mit eindeutigen Zeitangaben beizufügen.

3.3 Projekte dürfen nicht in Kleinprojekte zergliedert werden.

3.4 Förderfähig sind

3.4.1 Projekte der entwicklungspolitischen Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit,

3.4.2 Auslandsprojekte sind nur förderfähig im Zusammenhang mit Städtepartnerschaften des Senats und der Bezirke von Berlin sowie im Rahmen von etablierten Schulpartnerschaften ¹⁾ (vergleiche Nummer 3.5),

3.4.3 Inlandsprojekte, die mit Maßnahmen im Globen Süden1 verknüpft werden. Für diese Projekte gilt nicht die Beschränkung auf Schul- und Städtepartnerschaften gemäß 3.4.2. Die maximale Fördersumme für diese Projekte beträgt 10.000 Euro pro Haushaltsjahr (vergleiche 3.5).

Förderfähig sind ausschließlich Projekte gemäß 3.4.1 bis 3.4.3,

a) welche den Zielsetzungen der Entwicklungspolitischen Leitlinien entsprechen,

b) deren Finanzierung unter Einschluss der Förderung gesichert ist und

c) deren Konzepte dem Gender Mainstreaming entsprechen.

3.5 Projektaktivitäten im Ausland gemäß 3.4.2 und 3.4.3 müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

Die Planung und Umsetzung der Projektidee erfolgen gemeinsam mit einer Partnerorganisation im Partnerland.

Sowohl die antragstellende als auch die lokale Partnerorganisation verfügen über ausreichende Ortskenntnisse im Projektgebiet und relevante lokale Gegebenheiten und Problemstellungen werden von Anfang an in die Projektkonzeption einbezogen.

Das Projekt trägt zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch verträglichen Entwicklung bei.

Bei der Unterstützung von Auslandsprojekten muss die antragstellende Organisation glaubhaft machen, dass

a) die Projektidee von einer lokalen Partnerorganisation im Globalen Süden vorgeschlagen wurde und das Vorhaben partnerschaftlich mit den Zielgruppen ausgearbeitet und durchgeführt wird,

b) sowohl die antragstellende als auch die lokale Partnerorganisation über ausreichende Ortskenntnisse im Projektgebiet verfügt und relevante lokale Gegebenheiten und Problemstellungen von Anfang an in die Projektkonzeption einbezogen werden,

c) die Partnerorganisation vor Ort das Projekt in ihrer Verantwortung umsetzt,

d) das Projekt zu einer nachhaltigen, sozial und ökologisch verträglichen Entwicklung beiträgt,

e) die Projektarbeit im Ausland mit Informations- und Bildungsarbeit in Berlin verknüpft wird,

f) die Interessen von Frauen berücksichtigt werden im Sinne der Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit und

g) Aspekte zur Einbeziehung von benachteiligten Gruppen berücksichtigt werden.

4 - Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

4.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung gewährt.

4.2 Zuwendungszeitraum

Die Zuwendung bezieht sich grundsätzlich auf das Haushaltsjahr. Mehrjährige Projekte können - sofern Haushaltsmittel zur Verfügung stehen - gefördert werden.

4.3 Finanzierungsart/Eigenbeteiligung

4.3.1 Die Zuwendung wird in der Regel zur Teilfinanzierung (Fehlbedarfsfinanzierung oder Anteilsfinanzierung) gewährt. Vollfinanzierung kann nur in begründeten Ausnahmefällen gewährt werden.

4.3.2 Eine der Leistungsfähigkeit angemessene Eigenbeteiligung der antragstellenden Organisation an der Finanzierung des Projektes in Höhe von mindestens 10% der Gesamteinnahmen wird in der Regel vorausgesetzt. Eingeworbene Drittmittel werden auf die Eigenbeteiligung angerechnet.

4.4 Form der Zuwendung

Die Zuwendung wird als zweckgebundener, nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

4.5 Bemessungsgrundlage

4.5.1 Die Höhe der Zuwendung bestimmt sich nach dem Umfang der anerkannten, zuwendungsfähigen, im Finanzierungsplan vorgesehenen Ausgaben und der erwarteten Einnahmen (inklusive Eigenbeteiligung).

4.5.2 Zuwendungsfähige Ausgaben sind alle zur Erreichung des Zuwendungszweckes angemessenen und notwendigen Ausgaben. Projektplanung und -abwicklung sowie Wirksamkeitsprüfung des Projektes sind als zentrale Arbeitsschritte förderfähig und entsprechend im Finanzierungsplan auszuweisen.

4.6 Umfang der Förderung

4.6.1 Fahrt- und Aufenthaltskosten werden im Rahmen der Erstattungssätze des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) als zuwendungsfähig anerkannt. Bei der Nutzung eines PKW beträgt die Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Absatz 1 BRKG 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 130 Euro. Die Bahnbenutzung (2. Klasse) ist bei Reisen immer möglich und wird erstattet, auch wenn dadurch höhere Ausgaben entstehen.

4.6.2 Abweichend von Nummer 4.6.1 werden Zuwendungen zu Reise- und Aufenthaltskosten von Partnerinnen/Partner aus Ländern des Globalen Südens gewährt, sowie für Projekt begleitende Reisen (zum Beispiel Vorbereitungs- und Evaluierungsaufenthalte), sofern sie zur Erfüllung des Zuwendungszwecks notwendig sind.

4.6.3 Honorare, die sich an der Honorarstaffel des Förderprogramms „Entwicklungspolitische Bildungsarbeit" (FEB) des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der jeweils geltenden Fassung orientieren, können als zuwendungsfähig anerkannt werden.

4.6.4 Unterkunftsausgaben für Teilnehmende entwicklungspolitischer Veranstaltungen werden nur dann als zuwendungsfähig anerkannt, wenn im Finanzierungsplan die Erhebung angemessener Teilnehmendenbeiträge beziehungsweise Beiträge Dritter vorgesehen ist.

4.6.5 Bei Verwaltungskosten, die im Rahmen der Projektdurchführung entstehen, werden bis zu 10% der Projektausgaben als zuwendungsfähig anerkannt und anteilig finanziert. Die Verwaltungsvorschriften schließen eine Doppel- beziehungsweise Überfinanzierung aus.

4.6.6 Insbesondere bei Projekten mit einem Finanzvolumen über 30.000 Euro hat sich der Antragsteller um Finanzierungsbeteiligungen Dritter (zum Beispiel des Bundes, der Europäische Union) zu bemühen.

4.6.7 Den aus Zuwendungsmitteln finanzierten Beschäftigten ist ein Stundenentgelt mindestens in Höhe des in der jeweiligen Fassung des Landesmindestlohngesetz Berlin (LMiLoG Bln) festgelegten Mindestlohns zu zahlen.

5 - Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1.1 Bei allen mit den geförderten Projekten in Verbindung stehenden Veröffentlichungen vor, während und nach der Durchführung des Projekts ist in deutlich sichtbarer Weise zum Ausdruck zu bringen, dass das Projekt mit Haushaltsmitteln des Landes Berlin - Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit - gefördert wurde. Hierfür ist das Berlin-Logo der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. Eine Kopie des LEZ-Berlin-Logos kann von der für die Verwaltung der Fördermittel beauftragten Stelle, angefordert werden. Es wird darauf hingewiesen, dass das LEZ-Berlin-Logo nur zum bestimmungsgemäßen Gebrauch zur Erfüllung dieser Verwaltungsvorschriften verwendet werden darf. Eine anderweitige Verwendung kann gegen Bestimmungen des Urheberrechtsschutzes beziehungsweise strafrechtliche Normen verstoßen und zu straf- beziehungsweise zivilrechtlichen Schritten von Seiten des Landes Berlin führen.

Für den Text sind folgende Varianten üblich:

„Wir bedanken uns für die Unterstützung" plus Logo oder „Mit freundlicher Unterstützung" plus Logo oder „With kind support of" plus Logo oder nur Logo.

5.1.2 Die von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit geförderten Projekte stellen ausschließlich Standpunkte und Positionen derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NRO) dar, die die Projekte durchführen. Daher muss jede Veröffentlichung im Zusammenhang mit den geförderten Projekten folgenden Zusatz enthalten:

„Für die Inhalte der Publikationen ist allein die bezuschusste Institution verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung wieder."

Die Projekte sind in einer Projektdatenbank „Projekte, die mit Unterstützung aus Mitteln der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit gefördert sind" im Internet zu veröffentlichen."

5.2 Für den Fall, dass für die geförderten Zwecke Zuwendungen anderer Stellen in Anspruch genommen werden, muss dies bei der Antragstellung im Finanzierungsplan ausgewiesen sein.

5.3 Die Vergabe nach sozio-ökologischen Kriterien soll gestärkt werden.

Die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger sollten soziale, beschäftigungspolitische und umweltbezogene Aspekte bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte berücksichtigen.

Hierbei sollten sich die Zuwendungsempfängerinnen/Zuwendungsempfänger an den Bestimmungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes in seiner gültigen Fassung und den sich aus diesem Gesetz ergebenen Verwaltungsvorschriften orientieren, insbesondere die entsprechenden Paragraphen zu umweltverträglicher Beschaffung und der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen.

6 - Verfahren

6.1 Antragsverfahren

6.1.1 Allgemeines Antragsverfahren

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt grundsätzlich Anfang und Mitte des Jahres durch die für die Verwaltung der Fördermittel beauftragte Stelle. Die jeweilige Antragsfrist wird rechtzeitig veröffentlicht. Alle Informationen zur Fördermittel gebenden Stelle finden sich auf der Seite der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit unter:

https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/europa-und-internationales/ landesstelle-fuer-entwicklungszusammenarbeit/foerderung-ez-projekte/artikel. 723953.php

Für den Antrag ist der von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit herausgegebene Vordruck in der jeweils gültigen Fassung zu verwenden.

Dem Antrag ist beizufügen:

ein detaillierter Finanzierungsplan, der alle voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen enthält, und

eine detaillierte Projektbeschreibung.

6.1.2 Kleinprojekteförderung

Abweichend vom allgemeinen Verfahren nach 6.1.1 gelten für Projektanträge bis zur Höhe von 2 000 Euro (Kleinprojekteförderung) folgende Bestimmungen:

Die Antragsstellung erfolgt zum 20. der Monate Februar, April, Juni, August und Oktober, sofern noch Fördermittel verfügbar sind. Das wird auf den Seiten der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit bekannt gegeben:

https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/europa-und-internationales/ landesstelle-fuer-entwicklungszusammenarbeit/foerderung-ez-projekte/artikel. 723953.php

Dem Antrag ist eine Projektbeschreibung inklusive Wirkungsbeschreibung sowie ein Finanzierungsplan beizufügen. Die entsprechenden Formulare/Vordrucke für Kleinprojekte werden durch die mit der Verwaltung der Fördermittel beauftragte Stelle zur Verfügung gestellt. Informationen zur aktuell beauftragten Stelle finden sich auf den Seiten der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit.

Es können pro Antragstellerin/Antragsteller in der Regel maximal zwei Anträge für Kleinprojekte im laufenden Jahr gestellt werden.

6.2 Bewilligungsverfahren

Auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen wird über den Antrag entschieden und das Ergebnis durch einen Bewilligungsbescheid beziehungsweise ein begründetes Ablehnungsschreiben der antragstellenden Organisation mitgeteilt.

6.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

6.3.1 Die Zuwendung wird auf schriftliche Anforderung ausgezahlt, wenn der/die Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger den Empfang des Bewilligungsbescheides bestätigt hat und der Bewilligungsbescheid durch Ablauf der Rechtsbehelfsfrist oder dadurch, dass sich der/die Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger mit seinem Inhalt ausdrücklich einverstanden und einen Rechtsbehelfsverzicht erklärt hat, bestandskräftig geworden ist.

Außerdem muss die Einwilligungserklärung zur Internetveröffentlichung vorliegen.

6.3.2 Die Zuwendungsmittel dürfen in dem Umfang angefordert werden, wie sie innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden und keine anderen Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen.

6.4 Verwendungsnachweisverfahren

Über die Verwendung der Zuwendungsmittel muss der Bewilligungsstelle ein Nachweis (Verwendungsnachweis) vorgelegt werden. Dieser besteht aus einem Sachbericht über Ergebnis und Durchführung des entwicklungspolitischen Projekts und einem zahlenmäßigen Nachweis, in dem die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher Folge voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen sind. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) enthalten. Dem Nachweis ist eine tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfängerin/Empfänger, Einzahlerin/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Sofern Zuwendungsempfängerinnen/ Zuwendungsempfängern die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes oder sonst Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer haben, dürfen nur die Entgelte (netto Preise) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis sind die Notwendigkeit der Ausgaben, die wirtschaftliche und sparsame Verwendung der Zuwendungsmittel und, dass die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen, zu bestätigen. Die Vorlage von Belegen ist in der Regel nicht notwendig. Gleichwohl sind die Belege nach Abschluss des Projektes fünf Jahre aufzubewahren und auf Aufforderung zu übersenden.

Der Sachbericht soll eine Selbstevaluierung enthalten. Daraus soll hervorgehen, inwieweit die angestrebten Wirkungen und Ziele erreicht worden sind und welche Probleme sich in der Projektabwicklung ergeben haben. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit behält sich vor, Evaluierungen selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen.

7 - Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Mittelverwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheides sowie die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung und deren Ausführungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), soweit nicht in diesen Verwaltungsvorschriften Abweichungen zugelassen worden sind. Maßgeblich sind die mit dem Zuwendungsbescheid erlassenen Bestimmungen. Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) werden dem/der Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger mit dem Bescheid übersandt.

Name und Postanschrift des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin sowie Art, Höhe und Zweck der gewährten Zuwendung werden auf der Internetseite des Landes Berlin beziehungsweise der Beauftragten veröffentlicht.

8 - Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten zum 16. Juli 2021 in Kraft und am 15. Juli 2023 außer Kraft. Eine Verlängerung ist bis zum 15. Juli 2025 vorgesehen.

1) Die im Rahmen dieser Verwaltungsvorschriften erfassten Vorhaben beziehen sich auf die in der DAC-Liste der OECD, Teil 1 erfassten Entwicklungsländer und -gebiete.

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Förderprogramme - Förderung von Projekten der Bildungs- und Informationsarbeit in der Entwicklungspolitik

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Wenn Sie Projekte zur Bildungs-, Informations- oder Öffentlichkeitsarbeit in der Entwicklungspolitik planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

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Schulberatung

Instagram - skurrile Gespräche von Pflanzen + Transfergeschichte von Obst/ Gemüse

M29 - Buch

Podcast "Berliner"

Philosophieren mit Kindern

Irgendwas mit Kunst ( Kunst im Kiez= eine Gruppe wählt einen belebten Ort und malt gemeinsam mit inte essierten Menschen vor Ort)

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Urban Gardening + Insta+ politische Bildung?!?

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Urban Gardening + Insta+ politische Bildung?!?

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Mein Wunsch bei der Instagram Sache mit Pflanzen ist:

-Also das als heute "anders/ fremde" zugeschriebene zu entfremden und als das vertraute darzustellen. "Alle Welt isst Aubergine. Du kannst auf die Unterschiede gucken, aber auch auf die Gemeinsamkeiten. Es liegt an der Einnahme deiner Perspektive".

-Erzeugen von Sprachsensibilität an "unpersönlichen" Themen durch Fotografien.  Mögliche Begriffe: Unkraut, Nutzpflanze; Beschimpfungen "Nachtschattengewächs"; denkbar wären auch die skurrilen biologischen Begriffe

-Kontroversen durch Fotocomics erzeugen. Eine Pflanze zur anderen: wo kommst du her? "Ich steh doch neben dir." "Na, wo sind deine Wurzeln?" "In der Erde?" Um subtil auf Kategorienfehler in unserem Denken aufmerksam zu machen und diese pseudo naturwissenschaftlichen Debatten zu entnaturwissenschaften?!

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diese Schulberatungssachen sind im Kern auf Antidiskriminierung ausgerichtet.
Diskriminierung wegen des Alters/ Herkunft/ soziale Status der Familie/ Behinderung

§2.1 SchuG: Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige, diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung ungeachtet insbesondere einer möglichen Behinderung, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung, des Glauben, der religiösen oder politischen Anschauungen, der Sprache, der Nationalität, der sozialen und familiären Herkunft seiner selbst und seiner Erziehungsberechtigten oder aus vergleichbaren Gründen.

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Honorarkraft: politische  Bildung + Kreativhaus 

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Honorarkraft: politische  Bildung + Kreativhaus 

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Wie stellst du dir das vor?