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Wenn der Personalrat ein Mitglied zu einer Schulung entsenden will, dann hat er den Arbeitgeber darum zu bitten, dass das Mitglied von der Arbeit freigestellt wird und der Arbeitgeber die Kosten übernimmt.

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Grundsätzlich muss der Personalrat den Arbeitgeber nicht bitten, dass jemand freigestellt wird, aber wenn halt kein Geld für Personalratsschu-lungen eingeplant ist, dann kann eben keiner zur Schulung fahren.

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Der Personalrat beschliesst über die Freistellung und die Kostentragung. Wenn der Arbeitgeber Zweifel daran hat, dass das Seminar preislich angemessen oder überhaupt notwendig für das Gremium und/oder das konkrete Mitglied ist, dann hat er das mit einem Antrag vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Hat er mit dem Termin ein Problem, dann muss er die Einigungsstelle anrufen!

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Na klar, schließlich muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ja einplanen und da er auch die Haushalts-gewalt hat muss der Personalrat fragen, ob es möglich ist, dass jemand fährt und ob die Kosten übernommen werden.

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Die Behauptung stimmt nicht!
Wenn der Arbeitgeber entwe-der einen Aufhebungsvertrag anbieten möchte oder ein Angebot eines Mitarbeiters auf einen Aufhebungsvertrag an-nehmen möchte führt das zu Veränderungen in der Dienst-stelle, die von der Allzuständig-keitsklausel des § 52 Abs. 1 BremPersVG erfasst sind.

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Das stimmt!
Der Aufhebungsvertrag steht zwar nicht in der Liste des
§ 65 Abs. 1 BremPersVG aber es gilt ja die Allzuständigkeit des § 52 Abs. BremPersVG.
Die Mitbestimmung entfällt, weil der Aufhebungsvertrag nur zwischen den beiden Parteien geschlossen wird, also Individualrecht ist, und der Personalrat da nicht zwischen zu funken hat.

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Das stimmt!
Der Aufhebungs-vertrag steht nicht in der Liste der mitbestim-mungspflichtigen Angelegenheiten des § 65 Abs. 1 BremPersVG .

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Wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag anbieten möchte, dann braucht er dieses Ansinnen dem Personalrat nicht zur Mitbestimmung vorlegen.

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Der Personalrat ist zwar auch ein Geheimnis-träger, aber wenn die Dienststelle die interne Willensbildung abge-schlossen, und sich mit dem Personalrat über die wesentlichen Punkte ge-einigt hat, dann kann der PR darüber auch die Be-schäftigten informieren.

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Der Personalrat ist Vertreter der Inter-essen der Beschäftigten.  In dieser Funktion ist er verpflichtet die Beschäftigten bei geplanten Veränderungen in der Dienststelle nach ihren Interessen zu fragen. Anders kann er seinem Auftrag als Interessenvertretung nicht gerecht werden. Das bedeutet, dass von der (innerbetrieblichen) Schweige-pflicht nur ein geringer Teil seiner Tätigkeit umfasst sein kann, nämlich personenbezogene Daten und Sitzungsinterna. Nach Außen darf ja ohnehin kein Arbeitnehmer betriebliche Interna tragen.

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So ist das leider!
Da kann man nichts machen!

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Der Personalrat darf den Beschäftigten nicht von seiner Tätigkeit als Personalrat berichten, denn er ist zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet!

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Die Behauptung stimmt uneingeschränkt.

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Es müssen ausnahmslos alle Personalratsmitglieder, die ursprünglich eingeladen waren anwesend sein und bei der Abstimmung über eine Ergänzung der Tagesordnung müssen ausnahmslos für die Änderung der Tagesordnung stimmen.

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Es ist ausreichend, wenn der Personalrat nach den allgemeinen Regeln beschlussfähig ist und wenn eine einfache Mehrheit für die Änderung der Tagesordnung stimmt.

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Themen, die nicht auf einer vorher versandten Tagesordnung standen können in einer Personalratssitzung niemals Gegenstand der Beschlussfassung sein!