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Inwiefern hat sich Rechtsextremismus im Laufe der Jahre verändert?
Von welchen gesellschaftlichen Strukturen profitiert Rechtsextremismus?

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Politischer Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat ab und will ihn beseitigen. Alle Varianten des Extremismus negieren demzufolge Pluralität der Interessen, Mehrparteiensysteme und Recht auf Opposition.

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Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den Nachkriegsjahren verändert und angepasst.

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Der Rechtsextremismus in Deutschland hat sich in den Nachkriegsjahren verändert und angepasst.

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Es existieren vier markante Phasen.

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Der Rechtsextremismus profitierte zunächst in gewissem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, insbesondere von der Teilung Deutschlands und den Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten. Das sogenannte "Wirtschaftswunder" (Aufstieg des politischen und wirtschaftlichen Systems) entzog dem Rechtsextremismus jedoch bald die soziale Basis.

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Aktuelle Diskussion in Politik, Medien und Gesellschaft manifestiert ein großes Erschrecken weiter Teile der Gesellschaft darüber, in welcher Größenordnung und mit welchen Strategien sich rechtsextremistisches Denken und Handeln in Deutschland verbreitet und bereits verfestigt hat. Auslöser dieser Diskussion waren dabei eine Reihe von brutalen Angriffen auf Bürger ausländischer Herkunft Ende der 90er. Leider muss man feststellen, dass sich Politik und Gesellschaft nur für das Phänomen und Problem Rechtsextremismus interessieren wenn es zu gewalttätigen Übergriffen oder zu Wahlerfolgen der Rechten kommt.

Wenn man die Geschichte der Bundesrepublik betrachtet muss konstatiert werden, dass die Entwicklung der Demokratie nie frei von Gefährdungen durch Rechtsextremisten war. Geändert haben sich allerdings Intensität, Erscheinungsformen und die Ursachen sowie die Strategien. Zunächst haben alte, aus der Zeit des Nationalsozialismus reichende Kader und Einflussstrukturen aus dem Nationalsozialismus versucht, auch in der jungen Demokratie wieder Fuß zu fassen und das Rad der Geschichte zurückzudrehen.

Viele von ihnen hatten sich in der ,,Sozialistischen Reichspartei" (SRP) gesammelt und neu formiert. Der SRP gelangen erste Wahlerfolge bei Landtagswahlen. Sie wurde 1952 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboten. In den folgenden Jahren spielte der organisierte Rechtsextremismus keine wichtige Rolle in Deutschland.

In den 60er Jahren gelang es der 1964 gegründeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), an den Einfluss und auch an die Wahlerfolge der SRP anzuknüpfen. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 1969 knapp scheiterte, verlor sie aber sehr schnell an politischer Bedeutung. Es folgten wieder eineinhalb Jahrzehnte, in denen Rechtsextremisten wenig Einfluss und Aufmerksamkeit hatten.

Ende der 80er Jahre hatten die 1971 gegründete Deutsche Volksunion (DVU) und die 1983 gegründete Partei Die Republikaner (REP) erste Wahlerfolge. Dieser Bedeutungszuwachs des Rechtsextremismus verdeutlichte, dass rechtsextremistische Tendenzen in der Bundesrepublik nach wie vor vorhanden waren. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands schwächte sich die Bedeutung dieser Parteien aber wieder ab. Dagegen eskalierte nach der Wiedervereinigung die fremdenfeindliche Gewalt, die viele Menschenleben forderte. Wenngleich die Zahl der Gewalttaten nach 1993 wieder zurückgedrängt wurde - unter anderem durch Vereins- und Versammlungsverbote -, ist das Gewaltpotenzial nach wie vor hoch, wie wir z.B. vor wenigen Wochen in Pömmelte sahen.

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In der Entwicklung der Demokratie in der Bundesrepublik hat es stets Versuche von rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen gegeben, Einfluss zu gewinnen und das demokratische System zu destabilisieren. Im Laufe der Zeit haben sich dabei Intensität, Erscheinungsformen und viele Ursachen des Rechtsextremismus geändert.

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Antidemokratische Bestrebungen des äußerst rechten politischen Spektrums, die ein aggressives völkisch-nationalistisches, autoritäres Gedankengut vertreten und Antisemitismus sowie Fremdenfeindlichkeit schüren. Vor 1918 waren rechtsextreme Bewegungen in Bayern unbedeutend. Hochkonjunktur hatten sie dagegen in der Zeit von der Niederschlagung der Räterepublik bis zum Scheitern des Hitlerputsches. Spätestens seit der Reichstagswahl 1930 waren die Nationalsozialisten, die nun den rechtsextremen Bereich dominierten, ein ernst zu nehmender Faktor der Politik. Nachdem sie an die Macht gelangt waren, wurde der Rechtsextremismus mit dem alleinigen Machtanspruch der Partei staatlich institutionalisiert. Die nach 1945 entstandenen Gruppen und Organisationen sind trotz aller Einigungsversuche zersplittert. Es gelang ihnen nicht, erneut und dauerhaft ein Massenpotential und damit politischen Einfluss zu gewinnen.

Zum Begriff

Trotz aller Schwächen und Unschärfen ist der Begriff bisher immer noch das Grundinstrument für entsprechende Studien und erlaubt einleuchtendere Definitionsmöglichkeiten als der herkömmliche Faschismusbegriff. Sieht man als wesentliche Bestandteile des deutschen Rechtsradikalismus das Bekenntnis zu Nationalismus, Imperialismus und Militarismus als positiven Identifikationselementen, so sind als Feindbilder Internationalismus und Pazifismus bereits vorgegeben. Die Vorstellung einer allen anderen überlegenen Nation impliziert die Feindschaft zu allem als nicht deutsch Empfundenen außer- und innerhalb dieser Nation. Hervorstechend ist dabei der Antisemitismus mit dem biologistischen Konstrukt einer für die germanische Rasse gefährlichen jüdischen, die wiederum als Verkörperung des Internationalismus angesehen wird. Heute richtet sich die Aggression im deutschen Raum insbesondere auch gegen Minderheiten, die aus Gründen der Arbeitsuche ins Land kamen, vorzugsweise aus der Türkei, oder gegen Asylanten aus afrikanischen oder asiatischen Ländern.

Die Stoßrichtung gegen den Internationalismus galt auch dem marxistischen, egalitären Sozialismus als dominierender Ideologie der Arbeiterbewegung. Doch schloss dies antikapitalistische Sichtweisen nicht aus. So war und ist nicht nur die Vorstellung von einer sozialistisch-jüdischen Internationale, sondern auch die von einer kapitalistisch-jüdischen verbreitet. Weitere Komponenten waren ein vulgärer Sozialdarwinismus, der in letzter Konsequenz auf die totale Vernichtung des als rassisch minderwertig angesehenen Gegners abzielte und revolutionäre Züge hatte, sowie die Ablehnung des als schwächlich gesehenen Parlamentarismus und der humanen Ideale von Freiheit und Gleichheit. Unter den angeführten Aspekten kann der Begriff des „Rechtsradikalismus" anders als etwa der Faschismus-Begriff epochenübergreifend verwendet werden.

Ähnliche Vorstellungen gab es auch unter den Konservativen. Sie waren jedoch dem bestehenden Staat enger verbunden, zielten nicht auf eine radikale Umgestaltung von Staat und Gesellschaft und grenzten sich strikt von sozialistischen Vorstellungen ab. Sie lehnten zwar die Demokratie ab, favorisierten aber eher rückwärtsgewandte, autoritäre, elitäre Regierungsmodelle. Den totalitären Alleinherrschaftsanspruch einer Partei über den Staat akzeptierten sie nicht. Auch die permanente aktivistische Massenmobilisierung war ihnen im Grunde zuwider. Die Übergänge waren und sind jedoch oft fließend, so dass eine idealtypische Qualifizierung einzelner Organisationen als "rechtskonservativ" oder "rechtsradikal" problematisch ist. Auch das Attribut "völkisch", das noch in der Weimarer Republik die älteren Konkurrenten der Nationalsozialisten für sich verwendeten, ermöglicht keine scharfe Scheidung. Eine neue Studie (Andreas Morgenstern) differenziert die vielfach synonym gebrauchten Begriffe des Rechtsradikalismus und des Rechtsextremismus. Der eine lehne den demokratischen Verfassungsstaat grundsätzlich ab und wolle ihn zerstören, während ihn der andere in seinem Sinn umwandeln und deformieren wolle. Diese konstruierte Unterscheidung ist allerdings im Einzelfall sehr schwer durchzuhalten, überlagern sich doch beide Strömungen in allen rechten Parteien. Um überhaupt agieren zu können, bekennen sie sich zumindestens formal zur demokratischen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die in ihrem Umfeld agierenden gewaltbereiten Gruppen nehmen dagegen auch Illegalität in Kauf.

Antisemitische Parteigruppierungen und Interessenorganisationen vor 1914

In der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg streckten rechtsextreme Organisationen ihre Fühler auch nach Bayern aus, das aber eher ein Nebenschauplatz blieb; allerdings reichten einzelne Elemente rechtsextremer Vorstellungen bis in breite Schichten hinein. Auch die zeitweise im Reichstag vertretenen antisemitischen Parteigruppierungen blieben in Bayern bedeutungslos, keiner der Abgeordneten stammte von dort. Hochburgen waren Berlin, Pommern, Nordhessen und Sachsen.

In München entstand Ende 1891 als erste antisemitische politische Gruppierung Bayerns der "Deutsch-Soziale Verein". Er stand für mittelständische Kreise des Einzelhandels und des Handwerks und war streng monarchistisch, antidemokratisch, völkisch und antisemitisch mit einer antikapitalistischen Note. Jüdische Geschäftsleute und Warenhäuser sollten boykottiert werden. 1893 benannte er sich in "Antisemitische Volkspartei" um. Die besonders radikale, radauantisemitische Münchner Gruppe propagierte die Ritualmordlüge. Auch in Nürnberg gründeten Handwerker und Kleinhändler einen antisemitischen Verein unter dem Namen "Deutsch-sozialer Reform-Verein Nürnberg und Umgebung". 1894 hatte er angeblich 100 ordentliche und 1.056 fördernde Mitglieder, löste sich 1901 aber wieder auf.

Eine antisemitische Stoßrichtung hatte auch die von Theodor Fritsch (1852-1933) in Dresden 1911 gegründete "Reichsdeutsche Mittelstandsvereinigung". Sie fand in Bayern vor allem unter den Protestanten im mittel- und oberfränkischen Raum Anhänger. Fritsch gründete 1912 neben dem Reichshammerbund den rasseantisemitischen "Germanenorden", der nach dem Vorbild der Freimaurerlogen zu einer geheimen Kommandozentrale für die gesamte völkische Bewegung ausgebaut werden sollte.

Rechtsextreme Ideologen in Bayern vor 1914

Seit 1907 lebte der Arzt Alfred Ploetz (1860-1940) in München, wo er mit dem Hygieniker Max von Gruber (1853-1927) die "Münchner Gesellschaft für Rassenhygiene" gründete, der auch Lehmann beitrat. Ploetz war ein Vertreter sozialdarwinistischer Vorstellungen und geriet erst seit dem Ersten Weltkrieg zunehmend unter den Einfluss völkischer Kreise.

Von der Münchner Kunstszene war August Julius Langbehn (1851-1907) inspiriert, dessen 1890 in Leipzig anonym erschienenes Buch "Rembrandt als Erzieher" eine tief beseelte deutsche Kunst der in seinen Augen zersetzenden französischen gegenüberstellte. Das Buch mit seinen nationalistischen und antisemitischen Anklängen wurde zum Bestseller.

Entwicklung im Ersten Weltkrieg

Rechtsextremismus während der Weimarer Republik

Mit Beginn der 1920er Jahre wurde Bayern das Land, in dem der Rechtsextremismus den größten Aufschwung erlebte. Die gescheiterte Räterepublik, die Inflationskrise, die relative Schwäche der Arbeiterbewegung in einem Agrarland und die Toleranz der herkömmlichen konservativen Ordnungsmächte erlaubten es rechtsradikalen Strömungen, sich zu entfalten, darunter als wirkungsmächtigster dem Nationalsozialismus.

Am 17. August 1918 wandelte Rudolf von Sebottendorff (eigentlich Glauer, 1875-1945) den "Germanenorden" in die "Thule-Gesellschaft" um. Er bekämpfte den Freistaat; die gegenrevolutionären Aktionen, an denen die Thule-Gesellschaft beteiligt war, scheiterten jedoch.

Deutsche Arbeiterpartei (DAP) - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP)

Konservative Einwohnerwehren und Wehrverbände

Neben den Vereinen und Parteigruppen völkischer Provenienz entstanden nach 1918 in Bayern militante paramilitärische Organisationen, in denen rechtsradikale Strömungen einen großen Spielraum hatten. Protektor der Einwohnerwehren war der Regierungspräsident von Oberbayern und spätere Ministerpräsident Gustav von Kahr (BVP, 1862-1934). Als Organisatoren taten sich der Forstrat Georg Escherich (1870-1941) und Otto Pittinger (1878-1926) hervor, letzterer als Leiter des "Bundes Bayern und Reich". Er bot ein Beispiel für die in Bayern damals wahrnehmbare Verbindung disparater Elemente, nämlich völkischer Tendenzen einerseits und bajuwarisch-partikularistischer, monarchistischer und katholischer andererseits. Er gab dem Antisemitismus Raum, war entschieden antimarxistisch und schlug auch nationalistische Töne an.

Seit Ende 1922 waren die meisten national ausgerichteten Organisationen in der "Vereinigung der Vaterländischen Verbänden in Bayern" (VVVB) als Dachorganisation zusammengefasst. Die soldatischen und Traditionsverbände waren in der Mehrheit, die zweitstärkste Gruppe waren die Vereinigungen nationalistischer Couleur, die Wehrverbände kamen erst an dritter Stelle, waren aber wegen ihres großen Aktivismus und ihres Zugangs zu Waffen am einflussreichsten.

Rechtsradikale Wehrverbände

Auf die Bemühungen des Hauptmanns und Generalstabsoffiziers beim Infanterieführer der VII. bayerischen Division, Ernst Röhm (1887-1934), hin entstand im Februar 1923 die "Arbeitsgemeinschaft der vaterländischen Verbände". In ihr fanden sich jetzt unter anderem die aus den Einwohnerwehren in Franken hervorgegangene "Reichsflagge", die Nationalsozialisten, die SA und der aus dem Freikorps hervorgegangene "Bund Oberland" zusammen. Die SA ging aus der 1920 entstandenen "Turn-und Sportabteilung" hervor. Erster Ausbilder war Leutnant zur See a. D. Hans Ulrich Klintzsch (geb. 1898), einer der Offiziere der "Organisation Consul" (O.C.) des Kapitäns a.D. Hermann Ehrhardt (1881-1971), die für den Mord an Matthias Erzberger ( Zentrum, 1875-1921) verantwortlich war. Auf dem "Deutschen Tag" in Nürnberg" am 1. und 2. September 1923 schlossen sich SA, Oberland und Reichsflagge zum "Deutschen Kampfbund" unter der Leitung Adolf Hitlers zusammen. Verstärkt wurde er durch den "Jungdeutschen Orden". Dieser war von der nationalistisch-völkischen Jugendbewegung beeinflusst und gegen die Arbeiterbewegung eingestellt. In Bayern lag seine Hochburg in Franken.

Die Wende nach dem Hitlerputsch

Die Völkischen um Ludendorff

Nach der Entlassung Hitlers aus der Festungshaft Ende 1924 geriet Ludendorff zunehmend ins politische Abseits. Mit der Gründung des "Tannenbergbundes" im September 1925 glaubte er, durch die Zusammenfassung von Jugend- und Wehrverbänden doch noch eine Massenbasis mobilisieren zu können. Er war militaristisch, nationalistisch, antimarxistisch, antikatholisch und antisemitisch orientiert und gab sich auch antikapitalistisch. Seine spezielle Eigenheit war die Propaganda gegen Juden, Jesuiten und Freimaurer. Sie ging insbesondere auf Ludendorffs zweite Frau Mathilde von Kemnitz (1877-1966) zurück, die 1925 die religiöse Sekte "Deutschvolk" gründete. Zu politischem Einfluss gelangte die Gruppierung nicht.

Rechtsextreme Verlage und Ideologen in Bayern nach 1918

Der Münchner Verleger Lehmann druckte die Schriften des nationalsozialistischen Rasseideologen Richard Walther Darré (1895-1953). Völkische und nationalsozialistische Publikationen brachten auch die Verlage Oldenbourg und Callwey heraus. Rudolf John Gorsleben (1883-1930), ehemaliger Gauleiter des "Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbundes", ließ im Verlag "Deutsche Freiheit", der seit 1926 in Dinkelsbühl ansässig war, die Zeitschrift "Arische Freiheit" erscheinen. Um sie versammelten sich Anhänger esoterisch-okkulter Rassenlehren. Der in München gegründete "Deutsche Volksverlag Dr. Ernst Boepple" verlegte Werke führender Persönlichkeiten der Völkischen, einzelner völkisch-religiöser Gruppen und der Nationalsozialisten. Dort erschien zunächst Alfred Rosenbergs (1893-1946) Zeitschrift "Der Weltkampf", die dann der von Dietrich Eckart (1868-1923) gegründete Münchner "Hoheneichen-Verlag" übernahm. Er brachte auch das Hauptwerk des Parteiphilosophen, den antikatholischen, antisemitischen "Mythus des 20. Jahrhunderts" heraus. Das meistverkaufte Buch des NSDAP-Parteiverlags "Franz Eher Nachf. GmbH" war Hitlers "Mein Kampf".

Rechtskonservative Publikationen mit Ausstrahlung ins rechtsextreme Lager

Wichtige Teilelemente rechtsradikaler Ideologie enthielten das in einem Berliner Verlag herausgegebene Buch des gebürtigen Ludwigshafener Schriftstellers Edgar Julius Jung (1894-1934), "Die Herrschaft der Minderwertigen", und die Schriften des in München ansässigen Geschichtsphilosophen Oswald Spengler (1880-1936).

Rechtsextremismus und Herrschaft des Nationalsozialismus

Erst unter den Ausnahmebedingungen der Reichstagswahlen vom 5. März 1933 wurden die Nationalsozialisten auch in Bayern die stärkste Partei, die den alleinigen Machtanspruch erhob und den Rechtsextremismus staatlich institutionalisierte. Auch in die katholisch-ländlichen Gebiete war ihr der Einbruch gelungen. Konkurrierende Strömungen im rechten Lager wurden gleichgeschaltet oder, wo dies nicht möglich schien, verboten und radikal unterdrückt (z. B. Stahlhelm, Brigade Ehrhardt, Tannenbergbund oder die bündischen Jugendorganisationen).

Rechtsextremismus unter der amerikanischen Besatzung 1945-1949

1945 war die Niederlage viel gravierender als 1918. Sowohl die Politik der Besatzungsmächte als auch der Schock, den die breite Bevölkerungsmehrheit durch Kriegsalltag und Zusammenbruch erlitten hatte, machten es rechtsextremen Gruppen unmöglich, nahtlos an den Nationalsozialismus anzuknüpfen. Doch bedeutete der Zusammenbruch nicht das plötzliche Verschwinden aller von den Nationalsozialisten herangezüchteten und propagandistisch gefestigten Mentalitäten und Vorurteile. Es gelang jedoch keiner der neu entstehenden Gruppen, dies systematisch auszunutzen.

Unter der Herrschaft der amerikanischen Militärregierung war es rechtsradikalen Gruppierungen nach 1945 in Bayern nicht möglich, legal aufzutreten. Doch zeigten Sprengstoffanschläge auf Gerichtsgebäude in Nürnberg im Januar und Februar 1947, dass solche Gruppen noch latent vorhanden waren. In den Internierungslagern für ehemalige nationalsozialistische Funktionäre wurden teilweise regelrechte Propagandareden im nationalsozialistischen Sinn gehalten. Auch der Antisemitismus war noch virulent, wie z. B. ein Leserbrief unter dem fiktiven Namen "Adolf Bleibtreu" an die "Süddeutsche Zeitung" vom 2. August 1949 zeigte.

Bayern als Ursprungsort rechtsextremer Parteien nach 1945

Die Initiative für verschiedene neue rechtsextreme Parteien ging nach dem Zweiten Weltkrieg von Bayern aus ("Deutscher Block", "Deutsche Union", "Republikaner", "Deutsche Volksunion"). All diese Parteien sahen sich jedoch nicht als bayerische Parteien, sondern zielten von vornherein darauf ab, im gesamten Gebiet der Bundesrepublik aktiv zu werden. Von besonderer Bedeutung für diese Parteien in Bayern waren die Vertriebenen, insbesondere die Sudetendeutschen als deren größte Gruppe. Als ehemalige Minderheiten waren sie nationalistisch prädisponiert und durch das Erlebnis der Vertreibung und die Probleme der Integration dem Rechtsradikalismus gegenüber teilweise aufgeschlossen. In der alteingesessenen Bevölkerung waren immer noch die protestantischen Gebiete Mittel- und Oberfrankens besonders empfänglich.

"Deutscher Block"

„"Deutsche Union""

"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)

Die rechtsextreme "Deutsche Reichspartei" war im Januar 1950 in Niedersachsen entstanden. Ihr Ziel war es, die Sammelpartei der Rechten zu werden. Aus ihren Reihen wurde 1964 die Gründung der " Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) initiiert. Sie verstand sich als Sammelbecken für Nationalisten, Nationalkonservative, alte und neue Nationalsozialisten, aber auch für katholische Konservative. Von einer festgeschriebenen, in sich konsistenten Ideologie konnte nicht die Rede sein. Völkische und rassistische Sichtweisen standen neben europa-nationalistischen und neutralistischen Vorstellungen. Ihr Spektrum umfasste Nationalismus, Agrarromantik, Rassismus, kaum verhüllten Antisemitismus, antiliberales, antidemokratisches und antikapitalistisches Denken und die Verherrlichung des Nationalsozialismus.

"Deutsche Volksunion" (DVU)

Die "Deutsche Volksunion" wurde 1971 als Verein auf Initiative des rechtsextremen, aus der Oberpfalz stammenden Verlegers Dr. Gerhard Frey (1933-2013) in München gegründet. Er ist gleichzeitig Vorsitzender und Geldgeber. Die DVU bekennt sich formal zur Demokratie, doch sollen die Grund- und Menschenrechte nur für Deutsche gelten. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Ermordung der Juden werden bagatellisiert. Beliebt ist die Suggestion einer jüdischen Weltverschwörung. Die Partei hält jährlich eine Großkundgebung in der Passauer Dreiländerhalle (früher Nibelungenhalle). In Bayern kandidierte die DVU nur bei den Bundestagswahlen 1998 und blieb dort völlig erfolglos. Im kommunalpolitischen Bereich ist sie nicht aktiv. Seit neuestem versucht sie, in Bayern wieder Zuwachs zu bekommen. Von den geschätzten rund 5.000-5.300 Parteimitgliedern sind 850 in Bayern gemeldet. Die neue Strategie der Partei besteht darin, sich vor allem lokaler Themen anzunehmen und sich als Anwalt des kleinen Mannes zu gerieren. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt in Mittelfranken.

"Die Republikaner"

Anders als die Rechtsparteien der 1950er und 1960er Jahre beschränkten sich die Republikaner nicht auf die alten Hochburgen und Bevölkerungsgruppen. Ihren Zulauf erhielten sie in Bayern vor allem von unzufriedenen Wählern der "Christlich Sozialen Union" (CSU), die sich einigermaßen gleichmäßig auf ganz Bayern verteilten. Die Partei hat Landesverbände in ganz Deutschland, das Gros ihrer Anhänger befindet sich aber in Baden-Württemberg. Anders als DVU und NPD blieben die Republikaner ohne ihren medienerfahrenen Vorsitzenden in den östlichen Bundesländern erfolglos.

"Wehrsportgruppe Hoffmann"

"Volkssozialistische Bewegung" und "Freiheitliche Arbeiterpartei"

Aus dem Umfeld der Nationaldemokraten stammt Friedhelm Busse, dessen eigene "Partei der Arbeit/Deutsche Sozialisten" ab 1975 unter dem Namen "Volkssozialistische Bewegung" auftrat. Seit 1980 in München ansässig, wurde er im folgenden Jahr wegen Sprengstoffbesitzes und der Mitwisserschaft an einem Banküberfall festgenommen. 1988 wurde er Vorsitzender der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" und 2002 erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. In der Haftanstalt Bernau a. Chiemsee lernte er Norman Bordin (geb. 1975) kennen, der im Januar 2001 in einem Münchner Lokal den Überfall auf einen Griechen organisiert hatte, und bestimmte ihn zu seinem Nachfolger. Während Bordins Haftzeit übernahm Martin Wiese (geb. 1976) eine Führungsrolle im "Kampfbund Süd" (auch "Aktionsbüro Süddeutschland"). Ihm gehörten rund 50 Neonazis und Skinheads an. Wiese plante ein Sprengstoffattentat bei der Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums in München. Er wurde deshalb mit fünf anderen Mitgliedern seiner Gruppe festgenommen und im Mai 2005 zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Seit 1995 bildeten sich immer mehr "Freie Kameradschaften" heraus, d. h. lose, vielfache vernetzte Zusammenschlüsse von Rechtsradikalen ohne feste Organisationsstruktur, die das Internet zur Kommunikation nutzten. Das Projekt "Nationaler Widerstand Bayern" soll den Aufbau und die Vernetzung solcher Freien Kameradschaften in ganz Bayern fördern. Bordin und Wiese, die beide nicht aus Bayern stammen, sind darin einbezogen. Bordin ist auch Mitglied des Landesvorstands der Nationaldemokraten und Landesvorsitzender der "Jungen Nationaldemokraten" in Bayern.

Organisationen in der Nachfolge Michael Kühnens

Der 1991 verstorbene Michael Kühnen (1955-1991), Anführer der radikalen Neonazi-Szene, hatte in München die "Antizionistische Aktion" gegründet. Eine Nachfolgeorganisation Kühnens ist das "Deutsche Jugendbildungswerk". In seinem Rahmen arbeitet die Propagandazentrale "Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit", die seit 1991 ihre Geschäftsstelle in München hat. Sie betreibt Propaganda zur Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Burschenschaft "Danubia"

Am äußersten rechten Rand der Deutschen Burschenschaft steht die Münchner Burschenschaft Danubia, die sich der Koordination rechtsextremer Aktivitäten an den Hochschulen widmet und Veranstaltungen mit Personen aus dem rechtsextremen und dem konservativen Spektrum durchführt. Der Vorsitzende des Altherrenverbands, Hans-Ulrich Kopp (geb. 1962), ist Mitglied des Bundesvorstands des zur Sudetendeutschen Landsmannschaft gehörenden Witikobunds, der ebenfalls für rechtsextreme Tendenzen offen ist.

Neuentstehung rechter und rechtsextremer Verlage

Gerhard Frey erwarb 1958 50 % der Anteile der von ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS gegründeten "Deutschen Soldaten-Zeitung". 1960 kaufte er den Rest, 1986 auch noch die "Deutsche Wochenzeitung". 1999 wurden beide zur "National-Zeitung - Deutsche Wochenzeitung" zusammengelegt. Sie ist die einzige erfolgreiche rechtsextreme Zeitung in Deutschland mit einer Auflage von etwa 60.000. Als rechtsextremer Kleinverleger ist Rolf-Josef Eibicht (geb. 1951) mit seinem "Kyffhäuser-Verlag" zu nennen. Ein Großverleger, der unter anderem Bücher rechter Autoren in nennenswertem Umfang herausbringt, ist der dem Witiko-Bund verbundene Dr. Herbert Fleissner (geb. 1928).

Rechte Rockmusik und Rechtsextremismus im Internet

Durch Rockmusik, die rechtsextremen Texten unterliegt und vielfach mit der Skinhead-Szene verflochten ist, wird insbesondere ein jugendliches Publikum angesprochen. Im bayerischen Raum lassen sich über 20 Gruppen nachweisen; eine nennenswerte Skinhead-Szene existiert im Allgäu. 1993 gründete der Informatik-Student Thomas Hetzer das "Thule-Netz", das bis Ende 1996 in allen Teilen Deutschlands vertreten war und Nachrichten aus rechtsradikalen Mailboxen aus dem Ausland sammelte. Sprachprobleme verhinderten allerdings einen gegenseitigen Austausch. Im April 1996 waren etwa 100 Abonnenten (User) registriert. Die Zahl verdoppelte sich im folgenden Jahr, doch wurde die Mailbox dieses Netzes 1999 eingestellt. Zahlreiche rechte Organisationen haben inzwischen eine eigene website im Internet.

Die rechtsextremen Parteigruppierungen der Bundesrepublik litten auch an den ständigen Kämpfen in ihren eigenen Reihen. Eine charismatische Persönlichkeit, die dies auf Dauer hätte überwinden können und die gleichzeitig als Propagandist und Identifikationsfigur hätte wirken können, fand sich nicht, anders als in Österreich, wo dem rechtspopulistischen Jörg Haider (1950-2008) diese Rolle zeitweise zufiel. Zwischen der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ) und rechtsradikalen Gruppen in Bayern bestehen zahlreiche Verbindungen, ebenso zu dem unter Haider 2005 abgespalteten "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ).

Im Gegensatz zur Zeit vor 1933, als die Nationalsozialisten teilweise bei den herrschenden Eliten der Weimarer Republik Sympathien genossen, war seit Kriegsende in keinem Land eine der demokratischen Parteien bereit, rechtsextreme Parteien in eine Koalition einzubeziehen, auch nicht in Bayern, wo die CSU ohnehin mit absoluter Mehrheit regiert. Überdies ist der Zugang der Rechtsextremen zu den für die Selbstdarstellung der Parteien lebenswichtigen Medien, insbesondere dem Fernsehen, äußerst begrenzt. Es gelang bislang keiner dieser Parteien, in den Bundestag einzuziehen. Das mittelständische Potential, aus dem sich der Nationalsozialismus vorwiegend auch in Bayern speiste, ist zudem viel begrenzter als in der Weimarer Zeit, wo ein großer Teil des Mittelstandes in seiner Existenz bedroht war.

Eine neue Lage entstand für die rechtsextremen Parteien mit dem Ende der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In der alten Bundesrepublik - und das gilt auch für Bayern - konzentrierte und konzentriert sich der Rechtsextremismus auf die genannten Parteien und auf kleinere neonazistische Gruppen mit einem Stamm von meist älteren Jahrgängen, in Ostdeutschland dagegen überwiegend auf unorganisierte oder in losen Gruppen agierende jüngere Personen mit hohem Gewaltpotential. Die Gewalt richtet sich nicht nur gegen Ausländer, sondern auch gegen sozial Schwache und gegen Anhänger der Linken.

In Bayern ist die rechte Jugendszene zwar auch vorhanden, aber vergleichsweise bedeutungslos, wenn auch spektakuläre Einzelfälle bekannt wurden; gleiches gilt für die gewaltbereiten Gruppen. In der Statistik der rechtsextremistischen Gewalttaten lag Bayern zwischen 1997 und 2002 unter dem Bundesdurchschnitt, während etwa Brandenburg und Thüringen weit darüber lagen. 2002 verzeichnete man in Thüringen sechsmal, in Brandenburg siebenmal so viele rechtsradikale Gewalttaten wie in Bayern. Die Unzufriedenheit im ärmeren, proletarischeren Osten, das Desinteresse der demokratischen Parteien an einer energischen Bekämpfung des Rechtsextremismus und die antikapitalistische Agitation ermöglichten NPD und der DVU dort einen neuen Aufschwung. Während in Bayern bei den Bundestagswahlen von 1998 die drei Rechtsparteien zusammen 3,3 % der Stimmen erhielten, 2002 nur 0,9 %, 2005 Republikaner und NPD zusammen 2,3 %, waren es auf Bundesebene jeweils 3,3 %, 1 % und 1,2 %. In den neuen Bundesländern betrug der jeweilige Anteil dagegen 5,2 %, 2 % und 4 %. Eine neueste (2006), auf Umfragen gestützte, jedoch umstrittene Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass in Bayern im Vergleich zum westdeutschen Durchschnitt ein überdurchschnittliches Potential rechtsextremer Einstellungen vorliege (Befürwortung der Diktatur 10,6 %, Chauvinismus 34,2 %, Ausländerfeindlichkeit 42,4 %, Antisemitismus 16,4 %, Sozialdarwinismus 6,4 % und Verharmlosung des Nationalsozialismus 8,1 %). Vergleichbare Ergebnisse hatte in den östlichen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern.

Die Morde der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

Seit dem 6. Mai 2013 werden am Oberlandesgericht München die Morde des sog. Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) verhandelt. Zwischen 2000 und 2006 ermordeten die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos (1973-2011), Uwe Böhnhardt (1977-2011) und Beate Zschäpe (geb. 1975, geb. Beate Apel) bundesweit neun türkisch- und griechischstämmige Personen sowie die Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter (1984-2007). In Bayern ermordete die Gruppe nach bisherigen Erkenntnissen (2013) in München: Habil Kılıç (gest. 2001), Theodoros Boulgarides (gest. 2005); in Nürnberg: Enver Şimşek (1961-2000), Abdurrahim Özüdoğru (gest. 2001), İsmail Yaşar (gest. 2005). Die Mordserie wurde auch von einem Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag aufgearbeitet.

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Andrea Röpke/Andreas Speit (Hg.), Braune Kameradschaften. Die militanten Neonazis im Schatten der NPD, Berlin 2. Auflage 2005.

Mathias Rösch, Die Münchner NSDAP 1925-1933. Eine Untersuchung zur inneren Struktur der NSDAP in der Weimarer Republik (Studien zur Zeitgeschichte 63), München 2002.

Winfried Schüler, Der Bayreuther Kreis. Wagnerkult und Kulturreform im Geiste völkischer Weltanschauung (Neue Münstersche Beiträge zur Geschichtsforschung 12), Münster 1971.

Sigrid Stöckel (Hg.), Die "rechte Nation" und ihr Verleger. Politik und Popularisierung im J.F. Lehmanns Verlag 1890-1979, Berlin 2002.

Richard Stöß (Hg.), Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. 4 Bände, Köln 1983.

Bruno Thoss, Der Ludendorff-Kreis 1919-1923. München als Zentrum der mitteleuropäischen Gegenrevolution zwischen Revolution und Hitler-Putsch (Miscellanea Bavarica Monacensia 78), München 1978.

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Verwandte Artikel

Völkische Bewegung, Rechtsradikalismus, Neonazismus

Empfohlene Zitierweise

Paul Hoser, Rechtsextremismus, publiziert am 12.02.2007; in: Historisches Lexikon Bayerns, URL: <http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Rechtsextremismus> (12.08.2022)

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Antidemokratische Bestrebungen des äußerst rechten politischen Spektrums, die ein aggressives völkisch-nationalistisches, autoritäres Gedankengut vertreten und Antisemitismus sowie Fremdenfeindlichkeit schüren. Vor 1918 waren rechtsextreme Bewegungen in Bayern unbedeutend. Hochkonjunktur hatten sie dagegen in der Zeit von der Niederschlagung der Räterepublik bis zum Scheitern des Hitlerputsches.

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Bei der Wahl zum 1. Deutschen Bundestag brachten die rechtsextremen Parteien es mit 5,7 Prozent der Stimmen auf 7 von 410 Sitze.

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Bundestagswahl 1949 - Der Bundeswahlleiter

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1 1949 hatte jeder Wähler nur eine Stimme.

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Remer, im Dritten Reich Kommandeur des Wachbataillons "Großdeutschland", war ausgerechnet am 20. Juli 1944, dem Tag des Stauffenberg-Attentats, zur Berühmtheit geworden: Als Offizier hatte der stramme Nationalist den Putschversuch gegen Hitlers Regime niedergeschlagen. Der Diktator zeigte sich dankbar, baute Remer zum "Wochenschau"-Star auf und übertrug ihm das Kommando der "Führer-Begleit-Brigade". Remer war ein Held, ein Nazi-Held. Und darauf war er stolz.

Bei einer Wahlkampfrede in Braunschweig brüstete sich Remer am 3. Mai 1951 mit seiner Tat: Ein Blutvergießen habe er im Sommer 1944 verhindert, sagte er vor tausend Zuschauern, und: "Sie können Gift darauf nehmen, diese Landesverräter werden eines Tages vor einem deutschen Gericht sich zu verantworten haben." Folgenschwere Worte.

In Bonn ärgerte sich schon seit Wochen ein mächtiger Mann über die Hasstiraden der Altnazis: Innenminister Robert Lehr. "Es ist einwandfrei erwiesen", sagte er, "dass diese Partei einen Aufruhr gegen den Staat herbeiführen will." Für den CDU-Minister, der selbst dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus angehört hatte, war das Parteiverbot eine persönliche Mission. "Kanonen-Lehr", wie die Presse den rabiaten Minister nannte, sollte der schärfste Gegner der Rechtsradikalen werden.

Einen Tag nach Remers Rede in Braunschweig plädierte Lehr für einen "sofortigen Zugriff" gegen die SRP, die sich "durch nichts von der NSDAP" unterscheide. Am selben Tag verbot er die SRP-Ordnertruppe "Reichsfront". Und Lehr scheute auch die direkte Konfrontation nicht: Weil er ohne die Zustimmung des Bundeskabinetts kein Verbotsverfahren einleiten konnte, verklagte er Remer privat. Als Mitglied des Widerstands fühle er sich persönlich beleidigt. Lehr sollte den Rechtsstreit später gewinnen - doch ausgerechnet in den Monaten seines Kampfes gegen die "rechtsradikalen Strolche", wie er die Nazis nannte, begann deren rasanter Aufstieg.

27,7 Prozent - die SRP wird in Verden stärkste Fraktion

Die SRP erfuhr einen beispiellosen Boom, vor allem in Niedersachsen: 6500 ihrer 11.200 Mitglieder rekrutierte die SRP hier, Remer nannte das Bundesland den "Kristallisationskern eines zukünftigen gesamtdeutschen Reiches": Vertriebene, Flüchtlinge und Arbeitslose waren nach dem Krieg nach Niedersachsen geströmt, viele waren verbitterte Altnazis. Für die SRP ein Glücksfall: Bei den Landtagswahlen im Mai 1951 erhielt sie elf Prozent der Wählerstimmen und ergatterte 16 Mandate, ein halbes Jahr später zogen in Bremen acht SRP-Abgeordnete in die Bürgerschaft ein. In Verden an der Aller stellte die Remer-Truppe sogar die stärkste Fraktion, nachdem sie sensationelle 27,7 Prozent der Stimmen erhalten hatten.

Ausgerechnet dort, in der Parteihochburg Verden, stand Parteigrande Remer im März 1952 vor Gericht: Er hatte der Bundesregierung bei einem Wahlkampfauftritt unterstellt, sich für den Fall eines Krieges "Ausweichquartiere in London" besorgt zu haben. Kanzler Adenauer klagte auf Verleumdung, das Gericht gab ihm Recht: Remer musste für vier Monate ins Gefängnis. Während der Haft brummte ihm ein anderes Gericht drei weitere Monate auf, weil er die Widerstandskämpfer um Stauffenberg verunglimpft hatte. Remer, der noch Jahre später als Holocaust-Leugner für Schlagzeilen sorgen sollte, war nach Fritz Rößler der zweite prominente SRP-Abgeordnete, den der Rechtsstaat demontierte.

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Sie glorifizierte Hitler und nannte Gaskammern eine "revolutionäre Methodik": In den Fünfzigern hetzte die Sozialistische Reichspartei gegen die Demokratie und saß sogar im Bundestag. Die Skandale der braunen Truppe hielten das Land monatelang in Atem - und sorgten für das erste Parteiverbot der Republik.

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Sammlungsbestrebungen in den rechtsextremen Lagern und das Ende des "CDU-Staats", sowie die erste größere Wirtschaftskrise begünstigten den Aufstieg extremistischer Strömungen und der NPD.

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ZeitZeichen

Stand: 10.10.2019, 13:05 Uhr

In den 60er Jahren ist es für viele ein Schock: Nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus erstarkt mit der NPD wieder eine rechtsradikale Partei. Bis zu 9,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 kann sie erreichen.

Von Thomas Pfaff

Der Soziologe Theodor W. Adorno analysiert den Erfolg der Rechten damals als "Wundmale einer Demokratie, die ihrem eigenen Begriff noch nicht gerecht geworden ist".

Der Aufbruch der Studenten und der 68er-Bewegung wird den Zeitgeist jedoch so verändern, dass der NPD 1969 der Einzug in den Bundestag nicht gelingt und sie zur Kleinpartei wird. Dafür radikalisiert sie sich und knüpft enge Kontakte zu anderen Rechtsradikalen. Nach dem Jahr 2000 gelingt Ihr wieder der Einzug in mehrere Landesparlamente in den ostdeutschen Bundesländern.

Und heute? Zweimal ist ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht inzwischen gescheitert; zuletzt wegen ihrer vermeintlichen Bedeutungslosigkeit.

Doch die NPD ist weiter ein wichtiger Teil des braunen Netzwerks, das sich in der Bundesrepublik längst gebildet hat. Mit guten Kontakten zu militanten Neonazis, "Kameradschaften", anderen rechtsradikalen Kleinparteien, den Identitären - und teilweise auch zur AFD.

Redaktion: Hildegard Schulte

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In den 60er Jahren ist es für viele ein Schock: Nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus erstarkt mit der NPD wieder eine rechtsradikale Partei. Bis zu 9,8 Prozent bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1968 kann sie erreichen.

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Gründung der NPD - 1964 - Zeitstrahl | Zeitklicks

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Am 28. November 1964 wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) gegründet. Es ist eine rechtsextreme Partei, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet und der NSDAP nahe steht.

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C 3 Wirtschaftskrise 1966/67

Zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 erlebte die Bundesrepublik die erste scharfe Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen:

Die Ursachen dieser Krise .. (lagen) im Rückgang der privaten und öffentlichen Investitionen...

Es wurde mehr produziert als verkauft.

Die Lagerbestände wuchsen.

Kapazitäten wurden stillgelegt.

Arbeiter wurden entlassen.

War das Bruttosozialprodukt 1965 noch um 5,7% gegenüber dem Vorjahr gestiegen, so betrug die Steigerungsrate 1966 nur noch 2,8 % ... 1967 fiel das Bruttosozialprodukt erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte sogar um 0,2%. Die Zahl der Konkurse stieg von 2928 im Jahre 1965 auf 3301 im Jahre 1966 und 3930 im Jahre 1967... Die Zahl der Arbeitslosen wuchs stetig, die Zahl der ausländischen Arbeiter sank...

Bundeskanzler Ludwig Erhard lehnte es ... ab, von staatlicher Seite steuernd oder aktiv in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, und beschränkte sich weitgehend auf moralische Appelle an Produzenten, Konsumenten und Lohnempfänger, in ihren Forderungen Maß zu halten...

Peter Borowsky: Deutschland 1963-1969, Oldenbourg (Fackelträger) 1983, S. 53 f.
C 4 Ergebnisse der Wahlen zum Deutschen Bundestag 1957-1972
Nach: Statistisches Bundesamt (Hg.): Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Sonderheft 40 Jahre Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Stuttgart 1989, S. 6-13.
C 5 Dramatische Tage im Herbst 1966
26. Oktober

Zustimmung der FDP zu einer Kompromisslösung bei der Sanierung des Bundeshaushaltes

27. Oktober

Rücktritt der FDP-Bundesminister wegen notwendig werdender Steuererhöhungen; Ende der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP

28. Oktober

Loyalitätserklärung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rainer Barzel, für Bundeskanzler Ludwig Erhard

2. November

Erklärung Ludwig Erhards zum Verzicht auf das Amt des Bundeskanzlers

6. November

Wahlerfolg der NPD bei den Landtagswahlen in Hessen (7,9 %; 8 Mandate)

7. November

Aufforderung der SPD- und der FDP-Bundestagsfraktion an Ludwig Erhard, die Vertrauensfrage zu stellen

8. November

Vorlage des SPD-Papiers "Aufgaben einer neuen Bundesregierung" (im Falle einer SPD-Beteiligung)

10. November

Abstimmung in der CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Kanzlerkandidaten: Entscheidung für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Kurt Georg Kiesinger

15. November

erste gemeinsame Sitzung der Verhandlungskommissionen der CDU/CSU und der SPD über die Bildung einer Großen Koalition

20. November

Wiedererlangung der absoluten Mehrheit der CSU bei den bayerischen Landtagswahlen; Einzug der NPD in den Landtag von Bayern (7,4%; 15 Abgeordnete)

24. November

entscheidender Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

25. November

offizielles Angebot des FDP-Vorsitzenden Erich Mende zur Bildung einer Koalition aus SPD und FDP

26. November

Erklärung der Verhandlungskommissionen von CDU/CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition

28. November

Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bildung der Großen Koalition

30. November

formelles Rücktrittsgesuch des Bundeskanzlers Ludwig Erhard; Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion zur Bildung einer Großen Koalition; massive Kritik des Schriftstellers Günter Grass an "dieser miesen Ehe" (im "Vorwärts" vom 30.11.1966)

1. Dezember

Wahl Kurt Georg Kiesingers zum Bundeskanzler

8. Dezember

konstruktives Misstrauensvotum im Landtag von Nordrhein-Westfalen: Abwahl des bisherigen Ministerpräsidenten Meyers (CDU); Wahl von Heinz Kühn (SPD) und Bildung einer Koalitionsregierung aus SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen

13. Dezember

Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger für die Große Koalition.

16. Dezember

Bildung einer Großen Koalition in Baden-Württemberg (Ministerpräsident: Hans Filbinger, CDU)

Nach Reinhard Schmoeckel/ Bruno Kaiser: Die vergessene Regierung, Bonn (Bouvier) 1991; und: Taschenbuch Baden-Württemberg, Ausgabe 1999
C 6 Voraussetzungen für die Große Koalition
Allen Politikern aus CDU/CSU und SPD, die sich im November 1966 in Verhandlungen über eine Koalition dieser Parteien im Bundestag verständigten, war völlig klar, dass dieser Zustand nur eine vorübergehende, zeitlich begrenzte Ausnahme im politischen Leben unseres Staates sein dürfte.

Auf der anderen Seite war die zweite Hälfte der sechziger Jahre eine Zeit, wo sich unter Politikern und auch bei der großen Mehrzahl der Wähler die Überzeugung Bahn gebrochen hatte, dass alle drei damaligen Parteien in der Bundesrepublik miteinander koalitionsfähig seien. Keiner der drei Parteien erschien grundsätzlich eine Regierungsbeteiligung einer der beiden anderen als der "Untergang Deutschlands". Eine Teilung der Regierungsverantwortung mit einer der beiden anderen Parteien war nicht mehr mit einem Tabu belegt. Keine unüberwindlichen weltanschaulichen Gräben trennten die Parteien mehr voneinander, wie noch in den ersten Jahren der Bundesrepublik. Gerade die beiden großen Parteien waren im Bestreben, "Volkspartei" zu werden und praktisch für alle Schichten der deutschen Bevölkerung wählbar zu sein, einander ähnlicher geworden. Ihr Umgang miteinander hatte sich längst entkrampft. Insofern erscheint die Zeit der Großen Koalition, rückblickend betrachtet, zugleich als eine Epoche demokratischer Normalität im Verhältnis der politischen Parteien untereinander.

Reinhard Schmoeckel/ Bruno Kaiser: Die vergessene Regierung, Bonn (Bouvier) 1991, S. 15.

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Politik und Unterricht: die sechziger Jahre / 60-er, Landeszentrale für politische Bildung BW

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C 3 Wirtschaftskrise 1966/67 Zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 erlebte die Bundesrepublik die erste scharfe Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen: Die Ursachen dieser Krise .. (lagen) im Rückgang der privaten und öffentlichen Investitionen... Es wurde mehr produziert als verkauft. Die Lagerbestände wuchsen. Kapazitäten wurden stillgelegt. Arbeiter wurden entlassen.

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Doch in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre stagnierte der kulturelle Siegeszug der Arbeiterkinder. Wichtige Heroen wie The Who oder The (Small) Faces überwanden die engen Grenzen der Subkultur und setzten zu weltweiten Karrieren an. Aus großmäuligen Straßenjungs wurden Stars für jedermann. Die routinierten Strandprügeleien zwischen Mods und Rockern, aufgeheizt durch eine exzessive Berichterstattung in den Medien, sprengten längst den Rahmen eines coolen Wochenendvergnügens. Die britische Gesellschaft reagierte schärfer auf die Eskalation der Gewalt und köderte die Kontrahenten gleichzeitig mit materiellen Integrationsangeboten. Die erhöhte Produktivität der Sechzigerjahre ermöglichte nun auch Arbeiterfamilien vermehrten Konsum und bescheidenen Wohlstand. Der Kampf der Klassen schien vorbei, ein Fossil aus scheinbar überwundenen kapitalistischen Tagen. Das hübsche Wort "Wohlfahrtsgesellschaft" machte die Runde, und den Besten und Fleißigsten aus der Arbeiterschaft wurde gar der Aufstieg in die Mittelschicht versprochen. So besuchten auf einmal auch Arbeiterkinder weiterführende Schulen und tauschten den Blaumann gegen Schlips und Kragen ein; anstatt im Schlachthof im Fünfminutentakt Rinder zu töten, durften sie nun Aktenberge durch Verwaltungslabyrinthe schieben. Mods, die den Sprung an die Universitäten und Kunsthochschulen geschafft hatten, liefen zu den Studenten und Hippies über. Andere, ermüdet von den endlosen Wochenendtrips, suchten sich eine feste Freundin, heirateten, setzten Nachwuchssorgen in die Welt und desertierten auf diese Weise ins "normale" Leben.

Übrig blieben nur die Härtesten. Oder, wie böse Zungen behaupten, die weniger Flexiblen. Die, die immer noch zu wenig Geld hatten, um sich die angesagten Klamotten zu kaufen. Die, die weiterhin zum Fußball gingen und jederzeit bereit waren, für eine gute Wochenendprügelei der angenervten Freundin den Laufpass zu geben. Die, die billiges Lagerbier und proletarische Schenken den aufputschenden Drogen und bunten Cocktails in irgendwelchen angesagten Clubs vorzogen. Irgendwann streiften sie auch den betont dandyhaft verfeinerten Kleidungsstil der Mods ab und kehrten zum proletarischen Urlook zurück. Jeans, oft umgekrempelt, die klobigen Bergarbeiterschuhe des bayrischen Doc Martens, Button-Down-Hemden und weiße T-Shirts, darüber demonstrativ Hosenträger, und auf dem Kopf die Schiebermütze, wurden nun auch am Wochenende getragen. Insignien der Arbeiterklasse früherer Jahrzehnte, in denen die Welt scheinbar noch in Ordnung war - konservierte Wahrzeichen einer aussterbenden Spezies, ebenso wie die proletarische Kurzhaarfrisur, praktisch eben, nicht nur beim Prügeln. Wir sind Prolls und stolz darauf, schrie der Skinhead-Stil jedem sofort entgegen. Während im restlichen Universum Jugendliche mit ihren Eltern um jeden bewilligten Haarzentimeter mehr im Clinch lagen, wurden bei den Hard-Mods die Haare kürzer und kürzer. Bald tauchten auch neue Namen auf, die Abgrenzung zu vollenden und das neue Outfit mit Worten zu begreifen: Noheads, Cropheads, Boiled eggs, Baldheads, Bootboys, Peanuts und viele andere, bis sich schließlich ein einziger durchsetzte: Skinheads.

Als die ersten britischen Tageszeitungen 1968/69 begannen, im Zusammenhang mit Fußballrandalen die "so genannten Skinheads" zu erwähnen, war bereits jede Straßenecke der traditionsbewussten Arbeiterviertel von Liverpool, Glasgow, Birmingham oder London die Heimat einer Skinhead-Gang. Rüde Jungs, wenig Mädchen, fußballvernarrt und auch dem Alkohol nicht abgeneigt, im Schnitt gewalttätiger als ihre pubertierenden Altersgenossen, aber alles noch innerhalb von absteckbaren Grenzen. "Man stößt hin und wieder auf uniform und schmucklos gekleidete Arbeiterjugendliche, die alles andere als Eleganz ausstrahlen. Häufig sind sie nicht viel älter als 15 oder 17", berichtete die Sunday Times am 21. September 1969. "Man sieht ihnen an, dass sie auf Schlägereien scharf sind. Sie stehen auf Bluebeat-Musik und aggro, dem Skinhead-Synonym für aggressives und provokatives Verhalten. Gemäß dieser Geisteshaltung fühlt sich ein Skinhead nicht wohl, wenn er abends schlafen gehen muss, ohne eine anständige Prügelei hinter sich zu haben."

Da die Skins der ersten Generation leidenschaftliche Fußballfans waren, fiel es ihnen an den Wochenenden nicht schwer, "aggro" zu finden. Doch die Gewaltlust beschränkte sich nicht auf das Wochenende, sondern eroberte schnell auch den Alltag. "Revierverteidigung" war das Schlüsselwort, mit dem jugendliche (männliche) Gangs sich schon immer in den verschiedensten Varianten Anlässe geschaffen hatten, ihre Männlichkeit kollektiv unter Beweis zu stellen. "Jede Gang scheint fortwährend auf Schlägereien und Ärger aus zu sein", berichtete der Rolling Stone im Juli 1969 und ließ einen Skinhead erzählen: "Wir legen uns mit allen an, die uns quer kommen. Das ist keine leere Drohung. Es gab Zeiten, da konnten wir uns nur dann aus unserem Viertel herauswagen, wenn wir mehr als ein Dutzend Leute waren. In dieser Gegend und auch weiter weg von hier bekamen alle gottverdammten Crews zu spüren, was wir draufhatten, kannste hinschauen, wo du willst ... Überall waren wir da und nahmen die Jungs auseinander - und die waren natürlich auch alle hinter uns her." Zu den Skins stießen Arbeiterjungen nicht trotz der damit verbundenen Gefahren und Gewaltsituationen, sondern gerade weil sie es liebten, sich zu prügeln und gegenseitig durch die Straßen zu jagen.

Gegner und Opfer von Skinheadattacken konnte jeder werden, andere Skinhead-Gangs ebenso wie jeder, der zufällig durch ihr mit "tags" gekennzeichnetes Viertel lief. Die Gewalt, die allerdings am meisten Aufmerksamkeit auf sich zog, war die gegen asiatische Einwanderer: "Paki-Bashing". Jeder vierte pakistanische Student wurde 1969 in den Straßen Londons attackiert. Nicht selten von kurzhaarigen jungen Männern mit stahlbewehrten Doc-Martens-Boots. Die rassistischen Parolen zahlreicher Politiker, die erkannt hatten, dass sie die damals durchaus noch potente britische Arbeiterklasse am simpelsten mit ethnisch aufgeladenem Sozialdarwinismus spalten und entwaffnen konnten, die Schlagzeilen der Massenmedien, die bald tagtäglich vor einer angeblich "unkontrollierten Flut von asiatischen Einwanderern" (Daily Mirror) warnten, hatten der Beliebigkeit der Skinheadgewalt eine rassistische Feindbildorientierung gegeben. Skinheads begannen auf der Straße das umzusetzen, was ihre Eltern und andere "Stammtischrassisten" nur verbal zu fordern wagten: "Ausländer raus!"

Dennoch nahm das berüchtigte "Paki-Bashing" im Bewusstsein der meisten kurzhaarigen Prügelknaben noch kein höheres Gewicht und keine andere Bedeutung ein als die Überfälle auf Hippies und Studenten oder die Straßenschlachten mit gegnerischen Fußballrowdies. Gewalt als Mittel der Grenzziehung und männlicher Identitätsbildung. Skinhead-Sein, das war immer noch eine Frage des Klassenstandpunktes und nicht der Hautfarbe. Dass Skinheads einmal weltweit zum Schreckenssymbol für rassistische Gewalt werden sollten, war da noch nicht abzusehen. Schließlich war der Skinhead-Kult aus einer Liaison "weißer" schlagender Verbindungen - Mods, Fußballfans - und "schwarzer" Einwanderer-Gangs entstanden.

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Doch in der zweiten Hälfte der Sechzigerjahre stagnierte der kulturelle Siegeszug der Arbeiterkinder. Wichtige Heroen wie The Who oder The (Small) Faces überwanden die engen Grenzen der Subkultur und setzten zu weltweiten Karrieren an. Aus großmäuligen Straßenjungs wurden Stars für jedermann.

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Rechter Terror - damals und heute | MDR.DE

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13 Menschen starben 1980, als vor dem Eingang zur “Wiesn” in München eine Bombe explodierte. Die Politik vermutete die Täter reflexartig im linksextremen Umfeld. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit erklärt, warum.

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Wie hat sich der Rechtsextremismus nach 1945 entwickelt? Richard Stöss erkennt in seinem geschichtlichen Abriss vier markante Phasen.

Beschlagnahmte Waffen während einer Pressekonferenz des Landeskriminalamts in Kiel. "Combat 18" ist der bewaffnete Arm der im Jahr 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppe "Blood and Honor". (&copy AP)

Die Entwicklung des Rechtsextremismus lässt sich in vier Phasen einteilen.

1945-1961
Der Rechtsextremismus profitierte zunächst in gewissem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, insbesondere von der Teilung Deutschlands und den Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten. Bei der Bundestagswahl 1949 erzielten die zugelassenen rechtsextremen Parteien insgesamt 5,7 Prozent (7 Mandate). Die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) brachte es 1951 in Niedersachsen auf 11 Prozent (16 Mandate) und in Bremen auf 7,7 Prozent (8 Mandate). In Süddeutschland verbündeten sich Rechtsextremisten mit Vertriebenengruppen und konnten so 1950 einige Vertreter in die Landtage von Bayern und Württemberg-Baden entsenden. Aber die Integrationskraft des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik wuchs rasch ("Wirtschaftswunder") und entzog dem Rechtsextremismus weithin die soziale Basis. Wahlerfolge waren nur der Deutschen Reichspartei (DRP) in Niedersachsen (1955: 6 Mandate) und in Rheinland-Pfalz (1959: 1 Mandat) beschieden. Die Anzahl der organisierten Rechtsextremisten sank von 76.000 (1954) auf 21.000 (1964).

1962-1982
Anfang der sechziger Jahre setzten innerhalb des mittlerweile bedeutungslosen und zersplitterten rechtsextremen Lagers Sammlungsbemühungen ein, die 1964 zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands führten. Das Ende des "CDU-Staats", die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Ende 1966 und die erste größere Wirtschaftskrise 1966/67 begünstigten den Aufstieg der NPD, die zwischen 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente (insgesamt 61 Landtagsmandate) einzog und 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp den Sprung in den Bundestag verfehlte. Das entscheidende Resultat der Bundestagswahl 1969 war die Bildung der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt. Die während des Wahlkampfes sichtbar gewordenen Repolarisierungstendenzen zwischen CDU/CSU und SPD setzten sich nach 1969 verstärkt fort.

Die Unionsparteien sahen sich auf Bundesebene erstmalig in die Opposition verwiesen und nahmen durch einen politischen Rechtsruck ihren alten Platz im Parteiensystem wieder ein. Indem sie mehr oder weniger vehement gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung und deren Reformpläne kämpften, konnten sie jenes Vakuum wieder ausfüllen, das durch ihren Eintritt in die Große Koalition entstanden war und den vorübergehenden Auftrieb der NPD ermöglicht hatte. In der Folgezeit fielen der CDU/CSU etwa vier Fünftel der Wählerschaft der NPD zu, der sie buchstäblich das Wasser abgrub. Die NPD geriet nach der Bundestagswahl in eine tiefe innere Krise. Hatte der Zusammenhalt der Partei bis dahin auf dem Zwang zur Geschlossenheit beruht, um den Wahlsieg nicht zu gefährden, so brachen mit der Wahlniederlage die internen Gegensätze mit voller Wucht auf: Es ging um Programm und Taktik der "nationalen Opposition" im allgemeinen und insbesondere um das Problem der angemessenen Widerstandsformen gegen den angeblichen "Ausverkauf Deutschlands" durch die Ostpolitik der Regierung Brandt.

Ein aktionistischer Flügel befürwortete und praktizierte illegale Methoden und bildete den Ausgangspunkt für die Mitte der siebziger Jahre entstehenden neonazistischen Kampfgruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten: Zum Beispiel die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD), die Deutschen Aktionsgruppen (DA) und die "Wehrsportgruppe Hoffmann".

Ein eher linker, von Intellektuellen dominierter Flügel arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus. Daraus erwuchsen 1974 verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen, die sich teilweise auch im Rahmen der Ökologiebewegung engagierten.

Schließlich verselbständigten sich auch jene national-konservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. So entstand 1971 beispielsweise die Deutsche Volksunion (DVU).

Charakteristisch für die siebziger Jahre war die starke Fragmentierung des Rechtsextremismus bei gleichzeitigem Anwachsen neonazistischer Gewaltbereitschaft und Militanz. Die Mitgliederzahlen des organisierten Rechtsextremismus wuchsen zunächst bis 1967 auf 39.000 an, sanken dann aber kontinuierlich auf den bisherigen Tiefststand von 17.000 im Jahr 1979.

1983-1990
Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang/Mitte der achtziger Jahre ein, und wieder waren es Momente eines gesellschaftlich-politischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun aber um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam waren (und weiterhin sind), womit dieser "neue" Rechtsextremismus zu einem europäischen Phänomen wurde. Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, die politischen und sozialen Umwälzungen in Osteuropa, das Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes, Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Stichworte, die den Problemhaushalt aller westeuropäischen Staaten prägen.

Hinzu kommt der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung. Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Als die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das marode DDR-Regime mit einem Milliardenkredit unterstützte, gründeten neo-konservative Kreise im Umfeld der Unionsparteien Ende 1983 die Partei Die Republikaner (REP). Als weiteres Gründungsmotiv wurde das nicht eingelöste Versprechen der Unionsparteien, bei der Ablösung der sozialliberalen Koalition eine "geistig-moralische Wende" einzuleiten, angeführt. Der neue Aufwärtstrend des Rechtsextremismus deutete sich bereits bei der Europawahl 1984 an, als die NPD mit 0,8 Prozent ein für ihre damaligen Verhältnisse beachtliches Resultat verbuchen konnte. 1986 verabredeten NPD und DVU eine Zusammenarbeit beider Organisationen, die weitere Wahlerfolge zeitigte, 1987 sogar erstmalig seit 1968 wieder ein parlamentarisches Mandat (für die DVU) auf Landesebene (Bremen). Den eigentlichen Durchbruch schafften jedoch die Republikaner: Sie nahmen die Fünf-Prozent-Hürde 1989 gleich zweimal mit Leichtigkeit: In Berlin (West) fielen ihnen mit 7,5 Prozent der Stimmen elf und bei der Europawahl mit 7,1 Prozent sechs Mandate zu.

Seit 1990
Die deutsche Einheit leitete die vierte Entwicklungsphase ein. Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der "antifaschistischen" DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen. Mit der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in den achtziger Jahren entwickelten sich auch rechtsextreme Protestbewegungen, die sich zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, und die Milieus breiteten sich weiter aus und neonazistische Gruppierungen fanden regen Zuspruch bei jungen Leuten. Zwischen 1991 und 1994 erlebte die Bundesrepublik insgesamt ein Anschwellen der rassistischen Gewalt in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland verübt wurde. Nicht selten fanden die teilweise pogromartigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber den Beifall von Anwohnern oder Passanten, was darauf hindeutete, dass die gewaltbereiten Subkulturen gerade in Ostdeutschland in ein latent rechtsextremes Umfeld eingelagert sind.

Der westdeutsche Rechtsextremismus witterte in den neuen Ländern ein attraktives Rekrutierungsfeld und begann gleich nach dem Mauerfall, in der zusammenbrechenden DDR Mitglieder und Wähler zu gewinnen. NPD und Republikaner stießen bei Wahlen zunächst jedoch auf wenig Resonanz, und die DVU begann vergleichsweise spät mit dem Parteiaufbau und nahm überhaupt erst seit 1998 an Wahlen in Ostdeutschland teil. Mit Blick auf den Organisationsgrad, die Wählerresonanz und die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen lag das Schwergewicht des Rechtsextremismus bis Mitte der neunziger Jahre im Westen. Die DVU erzielte in Bremen 1991 sechs Mandate (6,2%) und Schleswig-Holstein 1992 ebenfalls sechs Mandate (6,3%), und die Republikaner überwanden in Baden-Württemberg 1992 und 1996 mit jeweils rund zehn Prozent und mit 14 bzw. 15 Parlamentssitzen die Sperrklausel. Erst seit 1998 erreichten die Westparteien im Osten angesichts der großen Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Systemwechsels und dem Zustand der inneren Einheit Wahlerfolge. In Sachsen-Anhalt brachte es die DVU mit 12,9 Prozent auf 16 Mandate, und in Brandenburg rückte sie 1999 mit fünf und 2004 mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein.

Die NPD, die kleinste und radikalste unter den drei rechtsextremen Parteien, bemühte sich gezielt um einen systematischen Organisationsaufbau, vernetzte sich mit Kameradschaften bzw. Freien Nationalisten und suchte den Kontakt zu den vielfältigen Subkulturen. In Folge ih-rer Präsenz vor Ort und ihrer Arbeit mit Jugendlichen wurde sie zum organisatorischen Zentrum des ostdeutschen Rechtsextremismus. Bei Wahlen machte sich das erstmalig 2004 in Sachsen bezahlt, wo sie mit 9,2 Prozent 12 Mandate gewann. Trotz der Wahlerfolge in den letzten Jahren ist die Mitgliederentwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland insgesamt rückläufig. Nach 1979 war zunächst ein Anstieg auf die bisherige Höchstmarke von 64.500 Personen (1993) zu verzeichnen. 2005 betrug das Personenpotenzial nur noch 39.000. Dieser Rückgang vollzog sich im Westen rascher als im Osten und bezog sich vor allem auf die Parteimitglieder. So verringerte sich die Mitgliederzahl der Republikaner von 23.000 (1993) auf 6.500 (2005) und die der DVU im selben Zeitraum von 26.000 auf 9.000. Allen die NPD verzeichnete in diesen Jahren einen Zuwachs von 5.000 auf 6.000 Personen. Mit dem Abschmelzen der Parteimitglieder nimmt die relative Bedeutung der gewalt-bereiten Subkulturen und Neonazis (einschließlich der NPD) zu. Dieses systemfeindliche Potenzial hat sich bundesweit zwischen 1993 und 2005 verzehnfacht. Die Radikalisierung des Rechtsextremismus macht sich auch dadurch bemerkbar, dass die ihm zuzuordnenden Straf- bzw. Gewalttaten zunehmen. Sie wuchsen zwischen 2004 und 2005 um 25 Prozent.

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Wie hat sich der Rechtsextremismus nach 1945 entwickelt? Richard Stöss erkennt in seinem geschichtlichen Abriss vier markante Phasen. Beschlagnahmte Waffen während einer Pressekonferenz des Landeskriminalamts in Kiel. "Combat 18" ist der bewaffnete Arm der im Jahr 2000 verbotenen rechtsextremistischen Gruppe "Blood and Honor". (&copy AP) Die Entwicklung des Rechtsextremismus lässt sich in vier Phasen einteilen.

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Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum und hohe Massenarbeitslosigkeit, führten zu politischen und sozialen Umwälzungen in Osteuropa. Die wirtschaftliche und politische Globalisierung führte zum Bedeutungsverlust der Nationalstaaten. Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Das Vertrauen in die Regierung nahm ab, der Rechtsextremismus erlebte einen Aufwärtstrend.

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Vom Staatssozialismus befördert entstanden in der Zeit der DDR autoritäre, nationalistische und fremdenfeindliche Orientierungen. Der westdeutsche Rechtsextremismus sah im zusammenbrechenden System nach Mauerfall seine Chance zur Rekrutierung neuer Mitglieder.

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Es ist die Nacht auf den 23. November 1992, die das Gesicht der beschaulichen "Eulenspiegel-Stadt" Mölln in Schleswig-Holstein verändert. Der damals 19-jährige Lars C. und der 25-jährige Michael P. werfen Brandsätze in zwei Häuser in der Ratzeburger Straße und der Mühlenstraße, die von türkischen Familien bewohnt werden. Im Haus in der Mühlenstraße sterben zwei Mädchen - die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayse Yilmaz - sowie die 51 Jahre alte Bahide Arslan. Neun Menschen werden bei den Bränden schwer verletzt. Bei Polizei und Feuerwehr meldet sich ein anonymer Anrufer, um auf die brennenden Häuser hinzuweisen - und schließt seine Ausführungen jeweils mit den Worten "Heil Hitler". Lars C. und Michael P., die der Skinhead-Szene zugeordnet werden, werden wenige Tage nach der Tat festgenommen.

Trauerfeier mit mehr als 10.000 Menschen

Der Anschlag von Mölln erregt weltweit Aufsehen - und die "Eulenspiegel-Stadt" wird zum Sinnbild für mörderischen Fremdenhass. In ganz Deutschland protestieren Menschen mit Lichterketten gegen wachsenden Rechtsradikalismus. An der Trauerfeier für die Opfer nehmen am 27. November 1992 in Hamburg mehr als 10.000 Menschen teil. Die Ermittlungen zu dem Brandanschlag zieht die Bundesanwaltschaft an sich - ein Novum. Der Anschlag sei dazu bestimmt gewesen, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", begründet Generalbundesanwalt Alexander von Stahl die Entscheidung.

"Teil einer Kette von Ereignissen"

Schon vorher hatte es in Deutschland Anschläge und Attacken gegen Ausländer gegeben. Erst drei Monate zuvor hatten die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen für Entsetzen gesorgt: Rechte Randalierer hatten in der Plattenbau-Vorstadt ein überfülltes Asylbewerberheim belagert und schließlich unter dem Applaus von Anwohnern Brandsätze auf ein dort ebenfalls untergebrachtes Ausländerwohnheim geworfen. Ein Jahr zuvor war im sächsischen Hoyerswerda ein Ausländerheim mit Brandsätzen und Stahlkugeln angegriffen worden, mehrere Menschen wurden verletzt. "Mölln war kein singulärer Vorfall, sondern Teil einer Kette von Ereignissen", sagte Bürgermeister Jan Wiegels später. Rechtsradikale Parteien feierten nach der Wiedervereinigung Wahlerfolge, es tobte eine Debatte über die Asylpolitik.

Gewalt gegen Ausländer erreicht neue Stufe

Mit dem Anschlag von Mölln erreicht die Gewalt gegen Minderheiten eine neue Stufe: Es ist der erste rassistisch motivierte Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen sterben. Es folgen die tödlichen Attacken im nordrhein-westfälischen Solingen am 29. Mai 1993, bei denen fünf Menschen ums Leben kommen. Viele Türken fragen sich in dieser Zeit, ob Deutschland für sie noch Heimat sein kann. Die Bewohner der in Brand gesetzten Häuser in Mölln hatten schon seit Jahren in Deutschland gelebt, eines der getöteten Mädchen war in Deutschland zur Welt gekommen. Das andere Mädchen hatte seine Großmutter besucht.

Mölln stellt sich seiner Vergangenheit

Mölln sieht sich nach den Anschlägen Vorwürfen ausgesetzt, dem Treiben rechtsextremer Jugendlicher zu lange tatenlos zugesehen zu haben. Schließlich war die rechte Gesinnung der beiden Täter in der Region bekannt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verurteilt Michael P. am 8. Dezember 1993 wegen dreifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, Lars C. wird zu zehn Jahren Haft nach dem Jugendstrafrecht verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass beide Angeklagte das Abbrennen der beiden Häuser gewollt, nicht nur in Kauf genommen hätten. Beide Täter kommen nach wenigen Jahren wieder auf freien Fuß - vorzeitig. Lars C. wird 2000, Michael P. 2007 aus der Haft entlassen.

Verein gegen rechtsextremistische Auswüchse

Der Name Mölln wird seitdem immer mit den Anschlägen verbunden - und die Stadt geht offensiv mit diesem düsteren Kapitel ihrer Geschichte um. Eine Gedenktafel und ein Holzbalken mit stilisierten Flammen an der Wand des Brandhauses in der Mühlenstraße erinnern an das Drama. Das Gebäude trägt den Namen von Bahide Arslan. Bereits kurz nach den Anschlägen gründet sich der Verein "Miteinander leben", der sich zum Ziel gesetzt hat, das Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern in der Region zu verbessern. Außerdem will er Aufklärungsarbeit gegenüber rechtsextremistischen Auswüchsen betreiben und junge Menschen für eine demokratische Lebenseinstellung gewinnen.

Stadt engagiert sich für eine weltoffene Gesellschaft

Damit sich die Menschen wieder sicher fühlen können, ist die Stadt seit Langem um ein gutes Miteinander bemüht. Man pflege laut Bürgermeister Wiegels ein freundschaftliches Verhältnis zur türkischen Gemeinde und versuche, einen Beitrag für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft zu leisten. "Vor allem die politisch Verantwortlichen sind sich dessen bewusst, dass wir hier eine besondere Verantwortung tragen. Solche schrecklichen Geschehnisse wie 1992 dürfen nicht wieder stattfinden, schon gar nicht in unserer Stadt", sagte Wiegels 2017 anlässlich des 25-jährigen Gedenkens der Opfer.

Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 23.11.2019 | 19:30 Uhr

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Mölln 1992: Neonazis ermorden drei Menschen

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Es ist die Nacht auf den 23. November 1992, die das Gesicht der beschaulichen "Eulenspiegel-Stadt" Mölln in Schleswig-Holstein verändert. Der damals 19-jährige Lars C. und der 25-jährige Michael P. werfen Brandsätze in zwei Häuser in der Ratzeburger Straße und der Mühlenstraße, die von türkischen Familien bewohnt werden.

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Sieger in diesem Wettstreit wurden recht bald die Rechten. Schon allein deshalb, weil alle anderen von den Medien konsequent ignoriert wurden, während rechtsextreme Prügelglatzen immer häufiger in die Schlagzeilen rückten - sodass bald wirklich jeder 14-jährige Nachwuchsnazi wusste, wie er sich stylen musste, um Gleichgesinnte zu finden, während linke oder nicht rassistisch denkende Jugendliche verständlicherweise abgeschreckt wurden.

Die (medien)öffentliche Reduzierung der Skinheadkultur auf extreme politische Einstellungen und - zumeist rechtsradikal motivierte - Gewalttaten geht jedoch am Kern der Sache vorbei. "Skinheads stilisieren Härte, Männlichkeit, Gewalt und Stärke in ihrem martialischen Äußeren und Auftreten und sie sind in der Öffentlichkeit zu dem Symbol für rechtsradikale Gewalt, zu einem Synonym für brutale Nazi-Schläger geworden. Doch trotz einer scheinbaren äußerlichen Uniformität handelt es sich um eine sehr heterogene jugendliche Subkultur mit unterschiedlichsten politischen Einstellungen und Graden von Gewaltbereitschaft." (El-Nawab 2004, S. 20) Skins denken und äußern sich zu vielen Themen radikaler, zugespitzter, unterscheiden sich in ihren Einstellungen aber zumeist nicht grundsätzlich von der sonstigen Bevölkerung. Auch wenn die Skinheadszene in Deutschland so stark wie keine andere Jugendkultur durch Neonazis und Rassisten in ihren Reihen belastet ist, gibt es immer noch zu viele, die anders denken - links, un- oder antipolitisch, nicht- oder antirassistisch -, um die Skinheads pauschal in die Schublade "rechte Jugendkultur" zu stecken. Für einen Großteil der Skinheadszene, vor allem für diejenigen, die länger dabei sind und bleiben, die nicht ohnehin nur deshalb "Skinheads" wurden, weil sie meinten, das sei ein Synonym für Neonazi, bedeutet ihr Skinheadsein mehr als eine bestimmte politische Haltung, nämlich eine grundsätzliche Lebenseinstellung. Die hohe Bereitschaft, sich Skinheadsymbole in die Haut tätowieren zu lassen, immerhin eine recht schmerzhafte und nur bedingt rückgängig zu machende Prozedur, bestätigt diese Selbsteinschätzung ebenso wie die für eine Jugendsubkultur recht lange Verweildauer in der Szene von durchschnittlich vier bis sechs Jahren.

Gemeinsame Lebens- und Arbeitszusammenhänge, wie sie etwa die Hausbesetzer-Bewegung oder die alternativ-autonome Szene in Form von Produktionsgenossenschaften, Druckkollektiven usw. hervorgebracht haben, existieren in der Skinheadszene allerdings nur vereinzelt. Eine Ausnahme bilden lediglich die rund drei Dutzend kleinen Plattenlabel, Mailordervertriebe und Konzertagenturen, die der Szene entsprangen und die Existenz ihrer Betreiber auf zumeist eher niedrigem Niveau sichern. Das mag daran liegen, dass Skins keine "Aussteiger" sind. Einer geregelten Arbeit nachzugehen, hat unter Skins einen hohen Stellenwert, und sei es nur, um möglichst frühzeitig finanziell unabhängig von staatlicher und elterlicher Unterstützung existieren zu können. "Ich komme aus der Arbeiterklasse, und ich bin verdammt stolz darauf, zu arbeiten und nicht jahrelang auf Kosten meiner Eltern zu studieren. Diese Typen, denen man das Schild "Sponsored bei Daddy" schon von weitem ansieht, können doch gar nicht mitreden, die wissen gar nicht, wie hart es teilweise ist, die Kohle für die Klamotten, die Konzerte etc. zu verdienen. Solche Leute, die von Vati oder Mutti die Kohle zugeschustert kriegen, nehm ich meist gar nicht ernst." (A., 21) Skins bevorzugen traditionelle Handwerksberufe, in denen schwere körperliche Arbeit verlangt wird - wo noch ein richtiger Mann gefragt ist. Erst in den Neunzigerjahren verblasst dieser "Working-class"-Kult zunehmend, und der Anteil studierender oder z. B. auch als Jugendsozialarbeiter beschäftigter Skinheads steigt stetig.

Die Skinheadszene ist vor allem eine Freizeit- und Spaßkultur: Musik, Partys, Alkohol - bei Letzterem natürlich Bier. "Was haben verdammt noch mal Rotwein und Selters auf ´ner Ska-Night zu suchen?", empört sich ein Konzertkritiker in einem Skinhead-Fanzine (Skintonic 4, S. 19). Bier-Hitparaden und -tests tauchen immer wieder in den rund zwanzig in Deutschland regelmäßig erscheinenden Skin-Fanzines auf, zu jeder halbwegs populären Biermarke gibt es eine eigene Hymne von Bands, die häufig im regionalen Umfeld der Stammbrauerei ansässig sind. Im Gegensatz zu den USA sind drogenfreie Straight-edge-Skins in Europa eine exotische Ausnahme.

Eine Skinheadparty ohne Alkohol ist jedenfalls undenkbar. Partys jeglicher Art bilden das gesellige Zentrum der Skinheadkultur. Denn der Skin als solcher ist ein Herdentier. Er "kann zwar auch alleine überleben, wird dabei aber apathisch und unzufrieden, denn die Sucht, sich in Grüppchen zu formieren, lässt ihn im seltenen Fall wieder los. So trifft man die Gattung 'Skinhead' meist in Rudeln an, stets nach flüssiger Nahrung gierend, wild gröhlend und häufig nach ungewohnten Klängen merkwürdig durch die Gegend hüpfend." (Sandra) Zu einem Soul- oder Ska-Allnighter, einem Oi!-Konzert oder "Scooter-Run" reisen Skinheads gerne aus Hunderte von Kilometern entfernten Wohnorten an, um ein Wochenende mit Gleichgesinnten und -gestylten zu verbringen, zu trinken, zu tanzen, die neuesten Klatschgeschichten und Fanzines auszutauschen - familiäre Ereignisse, die im kollektiven Gedächtnis abgespeichert werden und noch Jahre später für nostalgischen Gesprächsstoff sorgen. "Weißt du noch, wie wir damals ..." Gemeinsame Erinnerungen festigen die Freundschaft, stellen einen sicheren Schatz dar in einer von vielen Skinheads als immer schnelllebiger und ungewisser empfundenen Welt.

Nostalgie und Freundschaft sind Schlüsselbegriffe zur Dekodierung der Faszination der Skinheadkultur für die Beteiligten. Mögen auch Liebesbeziehungen auseinander brechen, der Fußballverein wieder einmal absteigen, Arbeitslosigkeit Zukunftsträume zertrümmern: Beim nächsten Ska-Festival in Potsdam oder Oi!-Marathon an der Ostsee ist die Welt zumindest für einige Tage und Nächte wieder in Ordnung. Wenn Skinheads zusammenkommen, sind die Alltagsregeln und sozialen Ungleichheiten der Welt draußen außer Kraft gesetzt. Hierarchien existieren allenfalls aufgrund der Zugehörigkeitsdauer zur Szene und den damit verbundenen Erfahrungen. Respekt erfährt jedoch jeder, der einmal als Stammesmitglied akzeptiert wird. Materieller Wohl- oder Notstand, unterschiedliche Bildungsgrade, berufliche Karrieren sind hier bedeutungslos. Wer kein Geld hat, findet schnell Freunde, die ihn mit der notwendigen Flüssig- und Festnahrung versorgen. "Techno kann jeder Depp werden. Skinhead oder Punk ist da schon was anderes. In der Techno-Szene ist vieles abgrundtief falsch. Du denkst, du hast Freunde gefunden, und sobald es dir mal schlecht geht und du sie wirklich brauchst, sind die so genannten Freunde weg. Freundschaften in der Skinszene sind viel intensiver. Da musst du schon sehr viel Mist gebaut haben, um fallen gelassen zu werden."

Eine Solidarität, die in der Regel nur Gleichgestylte für sich in Anspruch nehmen können. Außenstehende finden sich bei Skinzusammenkünften, von der traditionellen Vermischung von Punks und Skins einmal abgesehen, nur selten und dann zumeist als begleitende/r "Freund/Freundin" ein. Vereinzelt begegnet man am Rande von Skincliquen außer Punks noch Hardcores, Psychobillies oder Autonomen, bei der rechten Fraktion auch Scheitel-Nazis und anderen Polit-Poppern sowie in manchen Regionen Hooligans.

Weibliche "Normalos" werden eher geduldet als "Typen" - offensichtlich eine Folge des ungleichgewichtigen Geschlechterverhältnisses. Dem Teenageralter entwachsene "Renees", wie die Frauen der Szene auch genannt werden, sind eine echte Rarität, klagt Wodka, 26-jähriger Herausgeber eines selbst gezeichneten Renee-Wandkalenders. "Durch diesen akuten Frauenmangel entsteht natürlich auch das Vorurteil des 'Rumreichens', und ein Renee wird schneller als Schlampe abgestempelt als ein Skin. Ein Problem, mit dem Renees oft zu kämpfen haben. Für die meisten älteren Skins ist ein Renee als Freundin ein Traum, den sie schon ausgeträumt haben." Renees stellen lediglich einen Anteil von 15 bis 20 Prozent der Skinheadpopulation - unabhängig von der politischen Orientierung der jeweiligen Clique.

Die rechte Szene verhält sich mackerhafter, das Männlichkeitsideal der "Kämpfer für Doitschland" ist ungebrochener als bei ihren nichtrassistischen Zwillingsbrüdern, obwohl sich auch unter nichtrechten Skins reichlich Sexisten und Schwulenfeindliche finden. Sexismus gehört unter Skinheads jeglicher Couleur zum guten Ton. Frauenverachtende Songtexte auch bei "antifaschistisch" ausgerichteten Bands, die Ausgrenzung bzw. Tabuisierung und Leugnung schwuler Skinheads, nackte Brüste und Vaginen als populäre Gestaltungsmittel für Fanzines und Demotape-Cover erwecken auf Außenstehende zu Recht den Eindruck einer extrem derben Männerwelt. Allerdings ist Sexismus auch ein bewusstes Mittel der Selbststilisierung als prollige Underdogs und der Abgrenzung von den "Normalen" und ihren als scheinheilig empfundenen Tabus. "Wer Frauen tatsächlich schlecht behandelt und die Songtexte als Anleitung für den Alltag missversteht, darf sich nicht wundern, kräftig eins aufs Dach zu bekommen!", erklärt Sandra (Farin 1999, S. 52f.). "Derjenige soll mir unter die Augen bzw. vor die Stiefel treten, der behauptet, dass Frauen weniger wert seien als Männer! Wir Renees lassen uns weder unterdrücken noch das Wort verbieten, dienen demzufolge nicht nur der Verschönerung der Männermasse, sondern lassen auch unsere Meinung hören. Natürlich gehört eine Portion Selbstvertrauen dazu, sich gegen die ganzen Kerle durchzusetzen, da immer wieder Exemplare darunter sind, die uns mehr als nettes Beiwerk statt als gleichwertige Skinheads sehen."

Auch Sandra geriet in Skinheadkreise, nachdem sie sich mit einem männlichen Skin zusammentat. Auch nach Ende der Beziehung blieb Sandra dabei. Ihr imponierte der Zusammenhalt, der hohe Provokationswert des Outfits, das überwältigende Angebot von Partys, Konzerten und anderen feuchtfröhlichen Freizeitaktivitäten und vor allem die Musik, Einstiegsdroge Nummer eins für die meisten Skins. "Musik, die noch handgemacht ist (ohne Syntheziser, Computer und den ganzen Scheiß), und nicht der Müll der Disco-Charts. Musik von der Straße, ehrliche Musik mit ehrlichen Texten. Musik, die nie in die Charts kommen wird, weil sie nicht in den Rahmen passt, den die Musikindustrie vorgibt", beschreibt Volker, Sänger und Gitarrist einer Oi!-Band, die Faszination der Musik. "Man singt über das, was wirklich im Leben abgeht, und das will keiner hören. Es gibt keine Stars auf der Bühne, die Bands und das Publikum sind eins, Jungs von der Straße mit denselben Problemen und denselben Leidenschaften."

Begriffe wie "ehrlich", "authentisch" und "antikommerziell" tauchen immer wieder auf, wenn Skinheads ihre Musik beschreiben. In der Tat ist die Skinheadkultur aufgrund ihres gewaltträchtigen Images eine der ganz wenigen Jugendszenen, deren Musik bis heute nicht in größerem Maßstab von der Industrie kommerziell ausgebeutet wurde. Die Mehrzahl der Produktionen erscheint bei kleinen, auf Punk, Ska oder eben Rechtsrock spezialisierten Independent-Labels, wird über Fanzines, die Bands selbst oder Mailordervertriebe - oft Ein-Mann-Unternehmen - verbreitet. Die Musiker, vor allem im Oi!-Sektor, entstammen zumeist selbst der Skinhead- oder Punkszene, können von ihrer Musik nicht leben und versuchen es zumeist auch gar nicht erst - kein Wunder angesichts der kleinen Auflagen von wenigen tausend Exemplaren und der Auftrittsgagen von ein paar hundert Euro aus der Abendkasse, Benzinkostenerstattung, eine manchmal sogar warme Mahlzeit und Alkohol bis zum Abwinken.

Die wenigsten Musiker beherrschen ihre Instrumente wirklich professionell, Kompositionen wie Songtexte sind häufig mit altbekannten Klischees und Versatzstücken aus frühen Klassikern angereichert. Die JeKaMi (Jeder kann mitmachen)- Tradition der frühen Punkzeiten lebt in der Oi!-Musik fröhlich weiter. "Aus der Szene für die Szene" heißt ein populärer Slogan, der Kommerzialisierungsversuchen enge Grenzen setzt. Geradezu argwöhnisch werden Bands beobachtet, die von szenefremden Medien und Fans geschätzt werden. Denn noch mehr als alles andere dient die Musik auch zur Abgrenzung - zunächst vom gleichaltrigen Mainstream:

Körperliche Auseinandersetzungen haben einen hohen Stellenwert in der Skinheadszene. Wer nicht bereit ist, bei Bedarf auch mal zuzuschlagen, gilt schnell als "Weichei", "kurzhaariger Hippie" und des Skinheadkultes unwürdig - auch in linken Skinheadkreisen.

Gewalt ist aber selten eine Einbahnstraße. Als Skinhead - und seist du noch so friedfertig - wirst du täglich mit ihr konfrontiert. Sobald du deine eigenen vier Wände verlässt, stehst du im Rampenlicht. Brave Bürger wechseln die Straßenseite, ängstliche Blicke verfolgen dich (was vor allem Jüngere gerne dazu verführt, Angst mit Respekt zu verwechseln), Gespräche verstummen eine Schrecksekunde lang. Die Mutigeren stoßen vielleicht Beschimpfungen aus oder zeigen dir - aus sicherer Distanz - den Mittelfinger. Du bist grundsätzlich "Nazi", selbst wenn du einen "Fight Fascism"-Aufnäher an der Jacke trägst. Sich zum Stamme der Skinheads zu bekennen bedeutet Stress, Aggressionen, Kampf gegen Vorurteile, tagtäglich. Aber die meisten Skins lieben das auch. Es ist ein Teil ihrer Identität, die Bestätigung ihres Anderssein. "Es törnt mich an, Leute zu sehen, die von meinem Anblick geschockt sind", erklärt Martin (21). Denn es gibt eins, das wesentlich schlimmer wäre: die Vorstellung, eines Tages durch die Straßen zu laufen und die Spießer würden nur noch gelangweilt gähnen. "Das Gefühl genießen, gehasst zu werden", gehört zum Skinhead-Dasein einfach dazu.

Quellen / Literatur

El-Nawab, Susanne: Skinheads, Gothics, Rockabillies: Gewalt, Tod und Rock´n´Roll. Eine ethnographische Kulturanalyse zur Ästhetik von jugendlichen Subkulturen unter sozialpsychologisch-soziologischen Aspekten. Dissertation, Hannover 2003.

Farin, Klaus/Weidenkaff, Ingo: Jugendkulturen in Thüringen. Bad Tölz 1999.

Skintonic 4 1989

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Sieger in diesem Wettstreit wurden recht bald die Rechten. Schon allein deshalb, weil alle anderen von den Medien konsequent ignoriert wurden, während rechtsextreme Prügelglatzen immer häufiger in die Schlagzeilen rückten - sodass bald wirklich jeder 14-jährige Nachwuchsnazi wusste, wie er sich stylen musste, um Gleichgesinnte zu finden, während linke oder nicht rassistisch denkende Jugendliche verständlicherweise abgeschreckt wurden.

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Als die Mauer fiel, fingen auch die Neonazis an zu träumen. Sie wollten nicht nur die DDR stürzen sehen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Ein Ruck ging durch die Szene. Rechte DDR-Skinheads konnten sich endlich offen auf der Straße zeigen, westdeutsche Neonazi-Kader trommelten im Osten für die braune Revolution. Jetzt sprechen ehemalige Führungskader.

Worch: Mauerfall als Glücksfall für Neonazis

Der Parchimer Westneonazi Christian Worch schwärmt noch heute von den "personellen Ressourcen" in Ostdeutschland, die sich nach dem Mauerfall für die radikale Rechte im Westen ergaben. Denn in der Bundesrepublik konnten die Rechtsextremen vor der Wende kaum 1.000 Anhänger mobilisieren, so Worch im Interview mit Panorama - die Reporter. Der Mauerfall sei ein Glücksfall gewesen, sagt Worch. "Wir hatten plötzlich Zugriff auf Menschen, die mit dem kommunistischen System überhaupt nichts mehr am Hut hatten." Es seien Leute gewesen, die "bereits etwas geändert hatten und im Prinzip zu weiteren Veränderungen bereit waren". Damit meint Worch die Tausenden vor allem jugendlichen Rechten im Osten. Und so wurde für Worch und seine Westkader Ostdeutschland der Ausgangspunkt für den Traum vom Systemumsturz. Der "Führer von Hamburg", wie Worch in den Medien genannt wurde, fuhr mit seinen Kameraden in den Osten, vernetzte sich schnell mit Gesinnungsfreunden aus der ehemaligen DDR, agitierte und half beim Aufbau rechtsextremer Strukturen und Parteien.

"Die Lüge vom antifaschistischen Staat"

Denn in der DDR gab es Rechtsextreme, auch wenn die Staatsführung dies zu leugnen versuchte. "Die Staatssicherheit wusste im Grunde alles über diese Bewegung", sagt der Historiker Harry Waibel. Er hat 2.000 Stasi-Akten untersucht und unzählige Belege für rechte Gewalt- und Straftaten in der DDR gefunden. Diese Straftaten tauchten zwar in der Kriminalstatistik auf, etwa unter dem Straftatbestand "Rowdytum" - "aber kein Wort über neonazistische, rassistische, antisemitische Motivation", so Waibel. "So wollte die DDR die Lüge vom antifaschistischen Staat aufrechterhalten."

Die DDR-Nazigruppen trugen eindeutige Namen: "SS-Division Walter Krüger Wolgast", "Lichtenberger Front" oder "Wilhelmsruher Türkenklatscher". Trotz der antifaschistischen Staatsdoktrin der DDR hatten sich rund 200 solcher neonazistischer Gruppen entwickeln können, berichtet Bernd Wagner, ehemaliger DDR-Oberstleutnant der Kriminalpolizei. Ende der 1980er-Jahre leitete Wagner die "AG Skinhead", ein vom Innenministerium eingerichtetes geheimes Forschungsprojekt. Wagner kam insgesamt auf 15.000 Rechtsradikale in der DDR. Seine damaligen Erkenntnisse durfte der Kriminalpolizist vor dem Mauerfall aber nicht veröffentlichen. Die Studie der "AG-Skinhead" kam unter Verschluss. Denn offiziell durfte es in dem antifaschistischen Staat keine Neonazis geben.

Hasselbach wurde im DDR-Knast zum Neonazi

Ingo Hasselbach war ein Neonazi in der DDR. Als er in den 1980er-Jahren wegen versuchter Republikflucht ins Gefängnis kam, sperrte man ihn mit NS-Kriegsverbrechern, Tätern aus der Nazi-Zeit, zusammen. "Diese Alt-Nazis haben mich indoktriniert, haben meine Wut auf das System gesehen und mir eine Alternative zum verordneten Antifaschismus gegeben." Hasselbach sagt, ohne den Knast in der DDR wäre er kein Neonazi geworden. Kurz nach seiner Haftentlassung fiel die Mauer. Hasselbach lernte Worch und andere westdeutsche Neonazis kennen und wurde innerhalb kürzester Zeit der wohl bekannteste ostdeutsche Neonazi. Die Medien nannten ihn den "Führer von Berlin". Er sollte die ostdeutschen rechten Kräfte bündeln und in Berlin anführen. "Die Wiedervereinigung funktionierte nirgends so gut wie bei den Neonazis", sagt Hasselbach rückblickend.

Zusammen mit seinen Kameraden besetzte er in Berlin-Lichtenberg mehrere Häuser. So wurde 1990 die Weitlingstraße die Hauptzentrale der Rechten und ein Anlaufpunkt für bis zu 400 Neonazis. Hasselbach wurde zum Parteivorsitzenden der neugegründeten rechtsextremen Partei "Nationale Alternative". "Der gewaltsame Systemumsturz war unser Ziel", erinnert sich Hasselbach. Es kam zu immer heftigeren gewaltvollen Auseinandersetzungen, Straßenschlachten mit Linken und Übergriffen auf Asylbewerberheime: Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Cottbus-Sachsendorf. Heute werden die 90er-Jahre als "Baseballschlägerjahre" bezeichnet.

Als am 23. November 1992 bei einem Brandanschlag von Neonazis im schleswig-holsteinischen Mölln zwei türkischstämmige Mädchen und ihre Grußmutter starben, stieg Hasselbach aus der rechten Szene aus. Die Mordtat, so beschreibt es Hasselbach heute, sei "durch das, was wir gesagt haben, was wir propagiert haben" geschehen. "Du kannst nicht rufen 'Ausländer raus' und dich dann umdrehen. Irgendeiner wird es umsetzen". Mölln wurde für Hasselbach der Wendepunkt. Noch heute spricht er von einer Mitverantwortung, die er schwer mit sich trägt. Nach seinem Ausstieg aus der rechten Szene musste er jahrelang untertauchen. Seine Familie und er wurden massiv bedroht.

Wegbereiter für starke Rechte im Osten

Die wiedervereinigten Neonazis aus Ost und West träumten nach der Wende vom Systemumsturz - der gelang ihnen nicht. Und doch wirkt das damalige Erstarken der Rechten offenbar bis heute vor allem in Ostdeutschland ist die AfD stärker und radikaler. Und es ist in den neuen Bundesländern häufiger der Fall, Opfer einer rechtsextremen Gewalttat zu werden. "Die Szene war Anfang der 90er nirgendwo so stark wie in den neuen Bundesländern. Wir haben da einen Boden gelegt und Strukturen entwickelt, die bis heute wirken", sagt Neonazi-Aussteiger Hasselbach, der die Szene inzwischen sehr kritisch beobachtet und zusammen mit Bernd Wagner die Aussteigerorganisation "Exit" gegründet hat.

Auch Langzeit-Neonazi Worch, der heute im mecklenburgischen Parchim lebt und im Bundesvorstand der rechtsextremen Partei "Die Rechte" sitzt, erklärt die heutige Stärke der Rechten im Osten mit der Geschichte der Wendezeit. "Die Leute, die damals vielleicht gerade eben erwachsen waren", so Worch, "die sind jetzt so um die 50 - die sind ja noch da".

Für den ehemaligen DDR-Kriminalpolizisten Bernd Wagner ist historisch nachweisbar, dass "die soziale, räumliche, soziokulturelle Verankerung von Rechtsradikalität im Osten intensiver ausgeprägt ist als im Westen".

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Der Traum vom Umsturz - Neonazis und die Wende

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Als die Mauer fiel, fingen auch die Neonazis an zu träumen. Sie wollten nicht nur die DDR stürzen sehen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Ein Ruck ging durch die Szene. Rechte DDR-Skinheads konnten sich endlich offen auf der Straße zeigen, westdeutsche Neonazi-Kader trommelten im Osten für die braune Revolution.

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Die Selbstbezeichnung "Nationalsozialistischer Untergrund", für den sich im Diskurs das ebenfalls selbst gewählte Akronym NSU durchgesetzt hat, bezieht sich auf ein Netzwerk deutscher Neonazis, in dessen Mittelpunkt eine terroristische Vereinigung, das so genannte Kerntrio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, stand. Der Jenaer Neonaziszene der Postwendezeit entstammend, waren die drei mit der Hilfe eines umfangreichen Unterstützungsumfelds 1998 als "Zelle" untergetaucht. Von Bedeutung bei dem Entschluss "in den Untergrund" zu gehen waren als Blaupause rechtsterroristische Konzepte vor allem aus den USA: Insbesondere die "Turner Diaries" des US-Nazis William L. Pierce gelten als Inspiration auch der deutschen Nazi-Szene, die mit Zellenbildung und "leaderless resistance" in einen "Rassenkrieg" ("Racial Holy War") zu ziehen meint, um der weißen "arischen Rasse" zum Sieg zu verhelfen (Sanders/Stützel/Tymanova 2013). Exemplare der "Turner Tagebücher" fanden sich bei dem Angeklagten Ralf Wohlleben, der Jenaer Szene- Größe André Kapke, dem "Trio" und zahlreichen weiteren Personen des NSU-Umfeldes auf den Computern.

Dem NSU werden neun rassistische Morde an den türkisch- und kurdisch-stämmigen Kleinunternehmern Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und dem griechischstämmigen Theodoros Boulgarides zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt. Alle hinrichtungsartigen Tötungen erfolgten mit der Tatwaffe Česká CZ 83, Kaliber 7,65 mm Browning. In einigen Fällen kamen auch andere Tatwaffen zum Einsatz. Beim Mordanschlag auf eine Streifenbesatzung, bei dem andere Schusswaffen zum Einsatz kamen, starb am 25. April 2007 die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter, ihr Kollege Martin Arnold überlebte den Kopfdurchschuss wie durch ein Wunder.

Der gegen das "Trio" ermittelnde und Anklage erhebende Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe blieb bis zum Schluss des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München bei der Version, es habe sich um eine "bestmöglich nach außen abgeschottet[e]" und von "ihren bisherigen Freunden weitgehend abgekapselt[e]" Vereinigung gehandelt, die dem erklärten Ziel folgte, "Menschen mit Migrationshintergrund in der ganzen Bundesrepublik durch die Begehung brutaler und entsprechend öffentlichkeitswirksamer Gewaltdelikte einzuschüchtern" (GBA 2013). Im Untergrund, so heißt es in der umfangreichen Anklageschrift, "ersannen [sie] ein Konzept, wie sie ihr gemeinsames ideologisches Ziel des ‹Erhalt(s) der deutschen Nation› und der Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse im Sinne ihrer Ideologie nunmehr [...] planvoll umsetzen und verwirklichen konnten" (ebd.).

Der Sichtweise der Bundesanwaltschaft (BAW) widersprechen nicht nur die meisten der Angehörigen der zehn Mordopfer und einige Opfer der mindestens drei Sprengstoffanschläge. Ihr widersprechen auch der Verlauf der umfangreichen Vernehmungen im Rahmen des NSU-Prozesses in München, der (Stand Mitte 2017: 13) Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Länderebene (PUA) und unabhängige journalistische sowie Recherchen von antifaschistischen Initiativen. Sie weisen immer wieder auch auf die Selbstzeugnisse des NSU, nämlich den so genannten NSU-Brief und die NSU-Bekennervideos, hin. Im Bekennervideo etwa heißt es "Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz - Taten statt Worte" (apabiz 2011). Schon hier ist der Bezug zu einem Netzwerk festzustellen. Es gibt ebenfalls Nachweise, dass sich die Untergetauchten im Jahr 2002 mit dem so genannten NSU-Brief an die bundesdeutsche Neonazi-Szene und insbesondere potentielle Unterstützer_ innen im ganzen Land wandten. In einigen Fällen lagen dem Brief auch nicht unbedeutende Geldbeträge bei (vgl. Weiss 2015). In dem NSU-Brief heißt es: "Der Nationalsozialistische Untergrund verkörpert die neue Kraft im Ringen um die Freiheit der deutschen Nation". Dieser Rekrutierungsbrief kann als Aufforderung an Gleichgesinnte - "Jeder Kamerad ist gefragt! Auch du!!!" - verstanden werden, sich "der neuen Bewegung" unter dem "Zeichen des NSU" und "Getreu dem Motto: Sieg oder Tod!" anzuschließen (ebd.). Der Sitzungsvertreter des GBA im Verfahren, Herbert Diemer, ließ dem gegenüber noch am 365. Prozesstag am 24. Mai 2017 verlauten: "Um eine Entdeckung zu vermeiden, beschränkten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe ihren Kontakt in ihr früheres Umfeld auf das Nötigste" (NSU-Watch 2017).

Aufgrund der Blockade der Aufklärung des so genannten NSU-Komplexes vor allem durch die "Verfassungsschutz" genannten Inlandsgeheimdienste, aber auch durch andere Behörden und die Bundesanwaltschaft, ließ sich das Netzwerk des NSU bisher nur ungenügend oder gar nicht ausleuchten. Und doch lassen die Vernehmungen von rund 60 Angehörigen der bundesdeutschen, insbesondere der sächsischen Nazi-Szene, und hier vor allem von (einstigen) Mitgliedern des im Jahr 2000 verbotenen, deutschen "Blood & Honour"-Netzwerkes, kaum einen Zweifel an der Existenz eines Netzwerkes von Unterstützer_innen des NSU im Untergrund sowie konkret von Helfer_innen an den jeweiligen 13 Anschlagsorten aufkommen.

Die Rolle des GBA bzw. der Bundesanwaltschaft als Anklagebehörde, gleichzeitig aber auch als Hüterin der Staatsräson im NSU-Prozess wirft Fragen nach den Grenzen jener "lückenlosen Aufklärung" auf, die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Betroffenen des NSU-Terrors anlässlich der staatsoffiziellen Gedenkveranstaltung am 23. Februar 2012 versprach. "Indem V-Personen und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden unter Leitung der jeweiligen Innenministerien zum Schutze des Regierungshandelns der Strafverfolgung entzogen werden können, wird die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt. In diesem Sinne schränkt die BAW informationspolitisch nicht nur die Transparenz über ihre eigenen Ermittlungen und die Erkenntnisse anderer Behörden ein, sondern auch eine mediale, prozessuale und politische Öffentlichkeit" (Greif/Schmidt 2016, vgl. auch Gengnagel/Kallert 2017).

Am 4. November 2011 kam es zur "Selbstenttarnung" oder dem "Auffliegen" des NSU nach einem Banküberfall in Eisenach. Nachdem ihr Fluchtfahrzeug von Polizeibeamten entdeckt wurde, fielen in dem Wohnmobil Schüsse. Am Ende der Löscharbeiten wurden in dem Fahrzeug die Körper zweier Männer gefunden, bei denen es sich um Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt handelte, die sich Behördenangaben zufolge im Innern des Wohnwagens mit einer "Pumpgun" (einem Selbstlade-Repetiergewehr) das Leben genommen haben sollen (Aust/Laabs 2014, 9ff.).

Wenige Tage später, am 11. November 2011 beginnt im Bundesamt für Verfassungsschutz die Vernichtung von Akten zum NSU-Komplex: Der Mitarbeiter Lothar Lingen (Dienstname) ordnet die Vernichtung von Akten an. Im Laufe eines Jahres werden von nun an im Bundesamt und diversen Landesämtern Hunderte von Aktenordnern mit mehr oder weniger eindeutigem NSU-Bezug vernichtet. Die Verfassungsschutzbehörden versuchen bundesweit ihre Arbeit zum Thema NSU der zurückliegenden 15 Jahre zu vertuschen, ihre Quellen, also Informanten, Spitzel oder V-Leute (Verbindungs- oder Vertrauensleute), vor Aufdeckung zu schützen, die eigene Verstrickung beim Aufbau von Nazi-Strukturen in Deutschland, deren Infiltration eben mit eigenen V-Leuten und deren gezieltes "Hochspielen" zu verschleiern (ebd.).

Selbst handfeste Skandale vermochten es nicht, einen öffentlichen Aufschrei gegen diese Art von Geheimdienstarbeit hervorzurufen: Auch der zumindest merkwürdige Tod eines wichtigen Zeugen, der etwa zum Einfluss des Ku-Klux-Klans auf das Geschehen hätte aussagen können, blieb ohne Folgen für den Verfassungsschutz. V-Mann Thomas Richter, in seiner Heimatstadt Halle/Saale "HJ-Tommy" genannt und beim Geheimdienst als "Corelli" geführt, wird am 7. April 2014 tot in seiner Zeugenschutz- Wohnung bei Paderborn aufgefunden. Zwei Jahre später werden in einem Tresor im Bundesamt des Verfassungsschutzes ein Handy und mehrere bisher nicht ausgewertete Sim-Karten Corellis gefunden (vgl. Aust/Laabs/Büchel 2016). Auch ein weiterer Zeuge verstarb auf ungeklärte Weise in Stuttgart, wo er in seinem Auto verbrannte (vgl. Feyder/Ullenbruch/Weißenborn 2016).

Ebenfalls im Frühjahr 2016 wurde bekannt durch Recherchen des Journalisten Dirk Laabs, dass es in Zwickau einen weiteren V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz gab, der "Manole" Marschner, der amtlich "Primus" hieß, soll in den Jahren 2000 bis 2002 Uwe Mundlos unter falschem Namen beschäftigt haben (vgl. Aust/Laabs 2016). Möglicherweise arbeitete auch Beate Zschäpe bei ihm in einem seiner neonazistischen Szeneläden. Die zahlreichen Enthüllungen dieser Art - zu nennen sind noch der ungeklärte Tat-Komplex von Heilbronn, die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme beim Mord in Kassel, die Rolle des V-Mannes "Piatto" in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und etliche weitere "Ungereimtheiten" - blieben ohne nennenswerte Folgen für die Ämter und wurden auch vor Gericht als "tatsächlich ohne Bedeutung" zurückgewiesen. Eine gesellschaftliche Reaktion auf den offensichtlichen Alltags- und manifesten institutionellen Rassismus in den involvierten Behörden hält sich bis heute ebenfalls in Grenzen. Die Konsequenzen des wohl größten Polizei- und Geheimdienstskandals in der deutschen Nachkriegsgeschichte bleiben für die Behörden unbedeutend. Ein Großteil der Empfehlungen des ersten NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses blieben bis dato unberücksichtigt, vor allem der "Verfassungsschutz" geht ohne Blessuren aus dem Skandal hervor (Busch 2016). Die Betroffenen des NSU versuchten, ihre Perspektive und ihr Wissen u.a. mithilfe eines informellen Tribunals Mitte Mai 2017 in Köln hörbar, ihre Forderungen nach Konsequenzen aus dem NSU-Komplex stark zu machen (Tribunal NSU-Komplex auflösen 2017).
Friedrich Burschel
Erschienen in:
Burschel, Friedrich: Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), in: Handlexikon Rechter Radikalismus. Herausgegeben von Klaus Ahlheim und Christoph Kopke, Münster 2017, S. 96-99.

Literatur:

Antifaschistisches Presse- und Bildungszentrum (apabiz): Transkript Bekennervideo NSU [17.05.2017];

Aust, S./Laabs, D.: Der NSU-Komplex - Die Jagd auf die Terroristen, ARD-Dokumentation vom 06.04.2016;

Aust, S./Laabs, D.: Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU. München 2014;

Aust, S./Laabs, D./Büchel, H.: Starb V-Mann Corelli durch Rattengift. In: Die Welt vom 08.06.2016, [17.05.2017];

Busch, H.: Niederlage über wird belohnt. In: CILIP. Bürgerrechte & Polizei, H. 110, 2016, S. 3-7;

Feyder, F./Ullenbruch, S./ Weißenborn, M.: Der Fall Florian Heilig. In: Stuttgarter Nachrichten vom 17.02.2016 [17.05.2017];

Generalbundesanwalt: Verlesung der Anklage im NSU-Verfahren vor dem OLG München am 14. Mai 2013 (eigene Mitschrift), vgl. zusammenfassend [17.05.2017];

Gengnagel, V./Kallert, A.: Staatsraison statt Aufklärung. Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex. Rosa-Luxemburg-Stiftung Analysen. Berlin 2017;

Greif, I./Schmidt, F.: Staatsanwaltschaftlicher Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt. Eine Untersuchung struktureller Defizite und Kontinuitäten am Beispiel der Ermittlungen zum NSU-Komplex und dem Oktoberfestattentat. Unveröffentlichte Masterarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin. Berlin 2016;

NSU-Watch: Protokolle der Verhandlungstage [17.05.2017]; Quent, M.: Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät.

Weinheim/Basel 2016; Ramelow, B. (Hg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. Hamburg 2013;

Sanders, E./Stützel, K./Tymanova, K.: Taten und Worte. Neonazistische "Blaupausen" des NSU, In: Ramelow, B. (Hg.): Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen. Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen. Hamburg 2013, 114-125; Tribunal NSU-Komplex auflösen [17.05.2017];

Weiss, M.: Der NSU im Netz von Blood & Honour und Combat 18, vom 08.06.2015 [17.05.2017];

Zimmerman, J./Wamper, R./ Friedrich, S. (Hg.): Der NSU in bester Gesellschaft. Zwischen Neonazismus, Rassismus und Staat. Münster 2015.

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Was ist der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU)? - Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Die Selbstbezeichnung "Nationalsozialistischer Untergrund", für den sich im Diskurs das ebenfalls selbst gewählte Akronym NSU durchgesetzt hat, bezieht sich auf ein Netzwerk deutscher Neonazis, in dessen Mittelpunkt eine terroristische Vereinigung, das so genannte Kerntrio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, stand.

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NSU ist der Name einer rechtsextremen, terroristischen Gruppierung. Die Abkürzung steht für ‚Nationalsozialistischer Untergrund'. Die Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben viele Banküberfälle, Bombenanschläge und zehn Morde begangen. Die Verbrechen des NSU waren rassistisch und fremdenfeindlich. Fast alle Mordopfer waren ausländischer Herkunft. Obwohl der NSU viele der Straftaten zwischen den Jahren 2000 und 2007 begangen hat, konnte die Polizei die Gruppe erst 2011 ausfindig machen.

Viele Jahre im Untergrund

Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stammen aus Jena, wo sie sich in einem Jugendclubhaus kennen lernten. Gemeinsam schlossen sich die drei einer rechten Vereinigung an und begingen schon in den 1990er Jahren gemeinsame Straftaten. 1998 durchsuchte die Polizei in Jena Wohnungen und Garagen von Rechtsextremisten. In einer Garage, die von Beate Zschäpe angemietet worden war, fanden die Beamten eine Werkstatt für Bomben. Um nicht verhaftet zu werden, gingen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in den Untergrund. Das bedeutet, dass sie sich vor der Polizei versteckten, indem sie zum Beispiel falsche Namen benutzten. Erst nach einem Banküberfall, den Mundlos und Böhnhardt im Jahr 2011 begangen haben, kam die Polizei dem NSU auf die Spur.

NSU-Prozess

Kurz nach ihrer Entdeckung durch die Polizei haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Selbstmord begangen. Ihre Komplizin, Beate Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei. Sie sitzt seitdem im Gefängnis. In einem Prozess, der mehr als fünf Jahre dauerte, wurde Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Obwohl sie selbst keinen der NSU-Morde begangen hat, waren sich die Richter einig, dass sie eine Mittäterin von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war. Außerdem hat sie sich durch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und durch Brandstiftung strafbar gemacht. Die Rechtsanwälte von Beate Zschäpe wollen die lange Haftstrafe nicht akzeptieren. Sie haben angekündigt, dass sie das Urteil vom obersten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, überprüfen lassen wollen.

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NSU ist der Name einer rechtsextremen, terroristischen Gruppierung. Die Abkürzung steht für ‚Nationalsozialistischer Untergrund'. Die Mitglieder des NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben viele Banküberfälle, Bombenanschläge und zehn Morde begangen. Die Verbrechen des NSU waren rassistisch und fremdenfeindlich. Fast alle Mordopfer waren ausländischer Herkunft.

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Rechtsextreme - nur ein vorübergehendes Phänomen?

Die NPD scheitert bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Tatsächlich konnten sich rechtsextreme Parteien nur selten längere Zeit auf Landesebene halten. Das hat Gründe. Ein Überblick.

Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht.

Die Fraktionen machten häufig eher durch interne Streitigkeiten von sich reden als durch politische Initiativen. In Mecklenburg-Vorpommern schied die NPD nun am Sonntag aus dem letzten Landtag aus, in dem sie noch vertreten war - auch wegen der AfD, die aus dem Stand über 20 Prozent holte.

Ein Überblick:

NPD

Die rechtsextreme Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erlebte in den 60er-Jahren eine erste Erfolgswelle. Ihr gelang der Einzug in sieben der damals elf Landesparlamente, bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte sie mit 4,3 Prozent nur knapp an der Fünfprozenthürde.

Der Aufstieg war aber nur ein vorübergehendes Phänomen, in den 70er-Jahren verschwand sie weitgehend wieder von der Bildfläche, ohne in den Landesparlamenten nennenswerte Ergebnisse erzielt zu haben.

Einen Wiederaufstieg mit neuem Personal erlebte die NPD nach der Wiedervereinigung. Wurde sie in den 60er Jahren noch von alten NSDAP-Anhängern getragen, konnte sie nun vor allem bei jenen Wählern in Ostdeutschland punkten, die sich als Verlierer der Wende sahen.

2009 zog sie in den Landtag von Sachsen ein, nach heftigen internen Querelen verfehlte sie 2014 den Wiedereinzug. Seit 2011 war die NPD nur noch im Schweriner Landtag vertreten.

Republikaner

Unter Führung des früheren SS-Manns Franz Schönhuber wirbelten die rechten Republikaner vor einem Vierteljahrhundert die Parteienlandschaft auf.

1989 gelang ihnen völlig überraschend der Einzug ins Europaparlament und ins Abgeordnetenhaus von Berlin. 1992 erreichten sie bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 10,9 Prozent.

Vier Jahre später kam die Partei mit 9,6 Prozent erneut in den Landtag - und stellte damit eine Ausnahme von der Regel dar, dass rechte Protestparteien normalerweise nach einer Legislaturperiode wieder aus den Landtagen fliegen.

Allerdings wurden auch die Republikaner von internem Streit zerrissen, inzwischen ist die Partei bedeutungslos.

DVU

Die Deutsche Volksunion (DVU) bot sich in den 90er-Jahren als Auffangbecken für enttäuschte NPD-Wähler an und erzielte teils überraschende Wahlerfolge. 1991 zog sie ins Bremer Landesparlament ein, ein Jahr später in den Landtag von Schleswig-Holstein.

In Sachsen-Anhalt erzielte sie 1998 mit 12,9 Prozent ihr bestes Ergebnis, auch in Brandenburg wurde sie in den Landtag gewählt.

Die DVU war voll auf ihren Gründer, den reichen Münchener Verleger Gerhard Frey, zugeschnitten. Bei den Wahlen trat sie in der Regel mit völlig unbekannten Kandidaten an.

In den Landtagen machte sie vor allem mit internen Streitereien von sich reden, die DVU-Fraktionen zerfielen rasch. 2010 gingen die Reste der Partei in der NPD auf.

Schill-Partei

Eine weitere rechte Partei, die klar auf eine Führungsfigur zugeschnitten war, war die Partei Rechtsstaatliche Offensive des Hamburger Richters Ronald Schill. Sie schaffte es sogar in die Regierungsverantwortung.

2001 zog sie mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein und trat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust in die Regierung ein. Schill hatte sich als Richter mit umstrittenen harten Urteilen gegen Straftäter einen Namen gemacht.

Die Regierungskoalition zerbrach 2003 unter spektakulären Umständen. Von Beust entließ Schill als Justizsenator. Der Bürgermeister warf Schill den Versuch vor, ihn wegen seiner Homosexualität erpressen zu wollen.

Bei der Wahl 2004 kam die Schill-Partei nicht mehr ins Landesparlament.
Alles zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie auf unserer Übersichtsseite >>>

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In Landtagen: Rechtsextreme - nur ein vorübergehendes Phänomen? - WELT

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Rechtsextreme - nur ein vorübergehendes Phänomen? Die NPD scheitert bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Tatsächlich konnten sich rechtsextreme Parteien nur selten längere Zeit auf Landesebene halten. Das hat Gründe. Ein Überblick. Immer wieder haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien den Sprung in deutsche Landesparlamente geschafft. Von langer Dauer war ihr parlamentarisches Wirken meist nicht.

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BVerfG lehnt NPD-Verbot ab am 17.01.2017

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Eine Frau trauert vor dem Eingang zur Synagoge in Halle.
(Foto: Jens Schlueter/Getty Images)

Gastbeitrag von Uffa Jensen

Nach dem Anschlag in Halle haben sich Fragen aufgedrängt: Wieso wurde der Rechtsterrorismus so lange ignoriert? Haben wir uns zu sehr auf den islamistischen Antisemitismus konzentriert und den der Rechtsradikalen vergessen? Wieso werden rechte Terroristen immer wieder als Einzeltäter verharmlost? Muss sich die AfD als geistige Brandstifterin bezeichnen lassen?

Der antijüdische Hass des Täters schockiert ebenso wie die Tatsache, dass er umstandslos nach anderen Opfern Ausschau hielt, als der Anschlag auf die Synagoge scheiterte. Auch die medientechnologische Seite des Terrors gerät in den Blick, wenn Täter per Livestream ein weltweites Publikum adressieren. Andere Themen kamen hingegen kaum zur Sprache, wie etwa die anhaltende Bedeutung faschistischer Männlichkeitsfantasien.

Aber es gilt noch einen anderen Aspekt zu beleuchten: Der Täter hatte sich nicht nur offenkundig den höchsten jüdischen Feiertag ausgesucht. 30 Jahre zuvor, am 9. Oktober 1989, fand die erste große Montagsdemonstration im knapp 50 Kilometer entfernten Leipzig statt. Es drängt sich die Frage auf, ob wir es bei antisemitischem Rechtsterrorismus mit einem Problem der Wiedervereinigung zu tun haben. Das Mantra lautet, dass Morde wie in Halle in eine lange ostdeutsche Traditionslinie eingeordnet werden müssen. Und es stimmt ja: Viele Gemeinden und Städte in den neuen Bundesländern haben seit Jahren größte Schwierigkeiten mit gewaltbereiten Rechtsextremisten. Während bis in den Sicherheitsapparat die Meinung vorherrscht, man werde zu Unrecht von den "Westmedien" stigmatisiert.

Es gehört zu diesem in ganz Deutschland beliebten Narrativ, den ostdeutschen Rechtsextremismus als Erbe der DDR hinzustellen. Richtig ist, dass der offizielle Antifaschismus der DDR der Neonazi- und Skinheadszene der Achtzigerjahre nichts entgegenzusetzen hatte. Die vereinigungsbedingten Umbrüche und die Orientierungsprobleme bereiteten dann gerade in ländlichen Regionen den Nährboden für die rechtsterroristische Welle der Neunzigerjahre, die von Ostdeutschland ausging, aber nicht darauf beschränkt blieb. Aus diesem Schoß erwuchs jener Attentäter, den in Halle nur eine Holztür von einem Massaker unvorstellbaren Ausmaßes abhielt.

Doch vieles an dieser Erzählung ist unvollständig, weil sie die Effekte der Wiedervereinigung ignoriert. Diese liegen auf personeller, struktureller sowie mentalitätsgeschichtlicher Ebene: Die Entwicklung des Rechtsextremismus nach 1989 lässt sich gerade nicht ohne den Westen verstehen. Auch dort war der Rechtsterrorismus bereits seit Jahrzehnten auf mörderische Weise virulent. Das westdeutsche Terrorjahr war keineswegs der Deutsche Herbst 1977 mit zehn Toten der RAF, sondern das Jahr 1980 mit 18 Toten, die vor allem von Mitgliedern der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Roeder-Gruppe umgebracht wurden.

Die neue Rechte hat die Vereinigungsrhetorik seit Langem radikalisiert

Es geht nicht um Aufrechnung. Stattdessen ließe sich eine Geschichte der unterschiedlichen Wahrnehmungen durch die politische Elite und die Medien erzählen: Die RAF zielte auf Staatssekretäre und Arbeitgeberpräsidenten, die rechten Terroristen schon damals auf vietnamesische Asylbewerber, auf Juden oder auch auf Besucher des Oktoberfestes.

Die gewaltbereite Mobilisierung des rechtsextremen Milieus im Westen ließ sich nach 1989 in die neuen Bundesländer ausdehnen. Die erfahrenen westdeutschen Kader organisierten im Hintergrund die rechtsterroristische Gewaltexplosion der Neunzigerjahre. Das organisatorische Muster hält sich bis heute: Viele Führungspersonen in ostdeutschen AfD-Landesverbänden stammen aus dem Westen und bringen sehr oft rechtsextreme Erfahrungen mit. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Die radikale Rechte gehört zu den Vereinigungsgewinnern.

Auch mentalitätsgeschichtlich wirkt die Wiedervereinigung fort. Die Freude über die friedliche Revolution von 1989 wich schnell der Notwendigkeit, ein geeintes Deutschland aufzubauen. Der bis heute anhaltenden Selbsterforschung, ob beide Teile des Landes schon zueinander gefunden hätten, liegt eine nationalistische Schimäre zugrunde: eine echte innere Einheit, ohne Konflikte. Kann es da heute wirklich überraschen, dass rechte Kräfte diese Sinnsuche in ihre Homogenitätsformeln umgießen: "Wir sind das und vor allem ein Volk!"

Rechtsterrorismus will Homogenität gewaltsam herstellen

Juden dienten bei diesem so deutschen Verlangen nach innerer Reichsgründung seit dem 19. Jahrhundert als Gegenmodell. Für die radikalen Rechten verkörpern sie noch immer das antinationale, internationalistische und heimatlose Prinzip, gegen das sich eine gefestigte deutsche Identität behaupten muss. Genau darauf zielt Björn Höcke, wenn er jetzt von dem "völkerauflösenden und als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros" (wie die "Rothschilds" inzwischen eine internationale Chiffre für Juden) schwafelt. Auch der Attentäter von Halle begründete seine Tat mit der Verschwörungstheorie vom "Großen Plan" und zielte zugleich auf die weiteren Feinde des rechten Homogenitätsdenkens ("Ausländer", Flüchtlinge, Feministinnen, Homosexuelle etc.)

Die neue Rechte und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, haben die Vereinigungsrhetorik, die Rede von einem homogenen Ganzen, seit Langem radikalisiert, während die gesellschaftliche Mitte noch um ein plurales Narrativ für die deutsche Nation ringt. Der Rechtsterrorismus dreht die Schraube weiter: Homogenität soll gewaltsam hergestellt und jegliche Pluralität beseitigt werden.

Es geht nicht darum, die Wiedervereinigung zu verdammen, deren nationalstaatliche Logik durch die Vereinigung Europas konterkariert wurde. Es gilt zu bedenken, dass die radikale Rechte und der rechte Terror zu den Gewinnern der deutschen Einheit gehören. Sicherlich verdrehen sie deren Logik, wenn sie sie aufgreifen und in ihrem Sinne radikalisieren. Für die Demokraten kommt es daher darauf an, 30 Jahre nach dem glücklichen Fall der Mauer endlich ein plurales, inklusives und gewaltfreies Einheitsnarrativ herzustellen - und dann entschlossen zu verteidigen.
Uffa Jensen, 50, ist Historiker am Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin.

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Rechtsextremismus im Osten: Nutznießer der Wende

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Gastbeitrag von Uffa Jensen Nach dem Anschlag in Halle haben sich Fragen aufgedrängt: Wieso wurde der Rechtsterrorismus so lange ignoriert? Haben wir uns zu sehr auf den islamistischen Antisemitismus konzentriert und den der Rechtsradikalen vergessen? Wieso werden rechte Terroristen immer wieder als Einzeltäter verharmlost? Muss sich die AfD als geistige Brandstifterin bezeichnen lassen?

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Rechtsextremismus: Ein Blick zurück: Rechtsextremismus in Deutschland

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Deutschland ist in jüngster Vergangenheit immer wieder mit Gewalttaten von Rechtsextremen und Rechtsterroristen konfrontiert worden.

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Wie hat sich der Rechtsextremismus nach 1945 entwickelt? Richard Stöss erkennt in seinem geschichtlichen Abriss vier markante Phasen.

Neonazis marschieren am 2. August 2014 mit Fahnen, Transparenten und Trommeln durch die Innenstadt von Bad Nenndorf (Niedersachsen). (&copy picture-alliance/dpa)

Der Wandel des bundesdeutschen Rechtsextremismus kommt besonders deutlich bei der Betrachtung seiner Wahlgeschichte zum Ausdruck. Wahlergebnisse bilden zwar nicht den einzigen Indikator für den Erfolg des Rechtsextremismus und schon gar nicht für das Gefährdungspotenzial, das von ihm ausgeht. Aber Wahlen sind ein wichtiger Hinweis auf seine Resonanz in der Bevölkerung, zumal der Rechtsextremismus hierzulande besonders auf Wahlen fixiert ist und seine Kampagnen darauf ausrichtet. Die Entwicklung des überwiegend parteiförmig organisierten Rechtsextremismus lässt sich also in vier Phasen einteilen.

1945-1961
Der Rechtsextremismus profitierte zunächst in gewissem Umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und politischen Nachkriegsproblemen, insbesondere von der Teilung Deutschlands und den Vertreibungen aus den ehemaligen Ostgebieten. Bei der Bundestagswahl 1949 erzielten extrem rechte Parteien insgesamt vier Prozent der Stimmen (18 Mandate). Die 1952 verbotene Sozialistische Reichspartei (SRP) brachte es 1951 in Niedersachsen auf 11 Prozent (16 Mandate) und in Bremen auf acht Prozent (8 Mandate). In Süddeutschland verbündeten sich Rechtsextremisten mit Vertriebenengruppen und konnten so 1950 einige Vertreter in die Landtage von Bayern und Württemberg-Baden entsenden. Aber die Integrationskraft des politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik wuchs rasch ("Wirtschaftswunder") und entzog dem Rechtsextremismus weithin die soziale Basis. Wahlerfolge waren nur der Deutschen Reichspartei (DRP) in Niedersachsen (1955: 6 Mandate) und in Rheinland-Pfalz (1959: 1 Mandat) beschieden. Die (von den Verfassungsschutzämtern mitgeteilte) Anzahl der organisierten Rechtsextremisten sank von 76.000 (1954) auf 21.000 (1964).

1962-82
Anfang der sechziger Jahre setzten innerhalb des mittlerweile bedeutungslosen und zersplitterten rechtsextremen Lagers Sammlungsbemühungen ein, die 1964 zur Gründung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) führten. Das Ende des "CDU-Staats", die Bildung einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD Ende 1966 und die erste größere Wirtschaftskrise 1966/67 begünstigten den Aufstieg der NPD, die zwischen 1966 und 1968 in sieben Landesparlamente (insgesamt 61 Landtagsmandate) einzog und 1969 mit 4,3 Prozent nur knapp den Sprung in den Bundestag verfehlte. Das entscheidende Resultat der Bundestagswahl 1969 war die Bildung der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP unter Bundeskanzler Willy Brandt.

Die erstmalig in die Opposition verwiesenen Unionsparteien vollzogen nun einen politischen Rechtsruck. Indem sie mehr oder weniger vehement gegen die neue Ostpolitik der Bundesregierung und deren gesellschaftspolitische Reformpläne kämpften, gruben sie der NPD das Wasser ab. Diese geriet nach der Bundestagswahl in eine tiefe innere Krise: Ein aktionistischer Flügel befürwortete und praktizierte illegale Methoden und bildete den Ausgangspunkt für die Mitte der 1970er Jahre entstehenden neonazistischen Kampfgruppen, die sich auch terroristischer Methoden bedienten: Zum Beispiel die Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS), die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands (VSBD), die Deutschen Aktionsgruppen (DA) und die Wehrsportgruppe (WSG) Hoffmann.

Ein eher linker, von Intellektuellen dominierter Flügel arbeitete an der geistigen Erneuerung der theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus. Daraus erwuchsen 1974 verschiedene nationalrevolutionäre Gruppierungen, die sich teilweise auch im Rahmen der Ökologiebewegung engagierten. Schließlich verselbständigten sich auch jene nationalkonservativen Kräfte, die eine Kooperation mit den rechten Flügeln von CDU und CSU gegen die Reformpolitik der sozialliberalen Koalition anstrebten. So entstand 1971 beispielsweise die Deutsche Volksunion (DVU).

Charakteristisch für die 1970er Jahre war die starke Fragmentierung des Rechtsextremismus bei gleichzeitigem Anwachsen neonazistischer Gewaltbereitschaft und Militanz. Die Mitgliederzahlen des organisierten Rechtsextremismus wuchsen nach amtlichen Angaben zunächst bis 1967 auf 39.000 an, sanken dann aber kontinuierlich auf den bisherigen Tiefststand von 17.000 im Jahr 1979.

1983-90
Die dritte Entwicklungsphase des Rechtsextremismus setzte Anfang/Mitte der achtziger Jahre ein, und wieder waren es Momente eines gesellschaftlich-politischen Umbruchs, die seinen Auftrieb beförderten. Anders als früher handelte es sich nun aber um Faktoren, die mehr oder weniger in allen westeuropäischen Staaten wirksam waren (und weiterhin sind), womit dieser "neue" Rechtsextremismus zu einem europäischen Phänomen wurde. Sozialer Wandel, technologische Modernisierung, geringes Wirtschaftswachstum, hohe Massenarbeitslosigkeit, Beschneidung der Sozialausgaben, die politischen und sozialen Umwälzungen in Osteuropa, das Abschmelzen des Ost-West-Gegensatzes, Migrationsbewegungen und Asylproblematik sind nur einige Stichworte, die den Problemhaushalt aller westeuropäischen Staaten prägen. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust der Nationalstaaten angesichts der wirtschaftlichen und politischen Globalisierung.

Unter dem Druck der veränderten Verhältnisse zerbrach im Oktober 1982 die sozialliberale Koalition. Als die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP das marode DDR-Regime mit einem Milliardenkredit unterstützte, gründeten neokonservative Kreise im Umfeld der Unionsparteien Ende 1983 die Partei Die Republikaner (REP). Nach einer längeren Anlaufzeit nahmen sie 1989 die Fünf-Prozent-Hürde 1989 gleich zweimal mit Leichtigkeit: In Berlin (West) fielen ihnen mit 7,5 Prozent der Stimmen elf und bei der Europawahl mit 7,1 Prozent sechs Mandate zu. Der Auftrieb des Rechtsextremismus machte sich auch dadurch bemerkbar, dass die organisierte Mitgliederschaft bis 1989 auf 50.000 Personen anwuchs.

Seit 1990
Die deutsche Einheit leitete die vierte Entwicklungsphase ein. Dieser gesamtdeutsche Rechtsextremismus soll nun etwas ausführlicher dargestellt werden.

Das Fundament des ostdeutschen Rechtsextremismus wurde in der "antifaschistischen" DDR gelegt. Der Staatssozialismus beförderte die Entstehung autoritärer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Orientierungen. Mit der wachsenden Unzufriedenheit mit den Arbeits- und Lebensbedingungen in den 1980er Jahren entwickelten sich auch rechtsextreme Protestbewegungen, die sich zu subkulturellen Milieus verdichteten. Da öffentlicher Protest in einem Polizeistaat große Risikobereitschaft voraussetzt, zeichneten sich die Fußballfans und Skinheads in der DDR durch enorme Gewalttätigkeit und Brutalität aus. Mit dem Fall der Mauer schwoll der Jugendprotest an, die Milieus breiteten sich weiter aus und neonazistische Gruppierungen fanden regen Zuspruch bei jungen Leuten.

Zwischen 1991 und 1994 erlebte die Bundesrepublik insgesamt ein Anschwellen der rassistischen Gewalt in einem bis dahin unvorstellbaren Ausmaß, wobei die Hälfte der Gewalttaten in Ostdeutschland verübt wurde. Nicht selten fanden die teilweise pogromartigen Aktionen gegen Ausländer und Asylbewerber den Beifall von Anwohnern oder Passanten, was darauf hindeutete, dass die gewaltbereiten Subkulturen gerade in Ostdeutschland in ein latent rechtsextremes Umfeld eingelagert sind. Die Entstehung der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), der unter anderem zehn Morde und mehrere Raubüberfälle zur Last gelegt werden, ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Ihre Mitglieder hatten sich zunächst in der "Kameradschaft Jena" radikalisiert, die auch als Sektion Jena des Thüringer Heimatschutzes (THS) auftrat. 1998 tauchten sie dann mit der Motivation "Taten statt Worte" in den Untergrund ab.

Der parteiförmige Rechtsextremismus im Westen witterte in den neuen Ländern ein attraktives Rekrutierungsfeld und begann gleich nach dem Mauerfall, in der zusammenbrechenden DDR Mitglieder und Wähler zu gewinnen. NPD und Republikaner stießen bei Wahlen zunächst jedoch auf wenig Resonanz, die DVU begann vergleichsweise spät mit dem Parteiaufbau und nahm überhaupt erst seit 1998 an Wahlen in Ostdeutschland teil. Mit Blick auf den Organisationsgrad, die Wählerresonanz und die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen lag das Schwergewicht des Rechtsextremismus bis Mitte der 1990er Jahre im Westen. Die DVU erzielte in Bremen 1991 sechs Mandate (6,2%) und in Schleswig-Holstein 1992 ebenfalls sechs Mandate (6,3%), und die Republikaner überwanden in Baden-Württemberg 1992 und 1996 mit jeweils rund zehn Prozent (zunächst 14, dann 15 Parlamentssitze) die Sperrklausel. Erst seit 1998 erreichten die Westparteien im Osten angesichts der großen Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Systemwechsels und dem Zustand der inneren Einheit Wahlerfolge. In Sachsen-Anhalt brachte es die DVU 1998 mit 12,9 Prozent auf 16 Mandate, und in Brandenburg rückte sie 1999 mit fünf und 2004 mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein.

Die NPD, die kleinste und radikalste unter den drei rechtsextremen Parteien, bemühte sich gezielt um einen systematischen Organisationsaufbau, propagierte einen "nationalen Sozialismus", vernetzte sich mit neonazistischen Kameradschaften (darunter auch mit dem THS) und suchte den Kontakt zu den vielfältigen Subkulturen. Unterm Strich profitierte die NPD augenscheinlich von einer Reihe von Organisationsverboten gegen neonazistische Gruppen Mitte der 1990er Jahre: Diese hatten einerseits dazu geführt, dass die Szene sich in den erwähnten „Kameradschaften" organisierte (eher losen Gruppen, die wegen fehlender vereinsrechtlicher Strukturen schwer bis gar nicht für staatliche Verbote greifbar sind); viele von diesen band die NPD in der Folgezeit als Vorfeldorganisationen an sich. Andererseits hatte die NPD selbst einen Mitgliederzuwachs erlebt, etliche (häufig erfahrene) Kader der verbotenen Neonazi-Gruppen fanden dort ein neues Betätigungsfeld und verliehen der Partei einen unverkennbaren Schub.

In Folge ihrer Präsenz vor Ort und ihrer Arbeit mit Jugendlichen wurde die NPD bald zum organisatorischen Zentrum des ostdeutschen Rechtsextremismus. Bei Wahlen machte sich das erstmalig 2004 in Sachsen bezahlt, wo sie im Zeichen der massenhaften Proteste gegen die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung (Hartz IV) mit 9,2 Prozent 12 Mandate gewann. Zwei Jahre später zog sie auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein (7,3%, 6 Sitze). Damit war der Zenit ihrer Entwicklung aber auch schon überschritten. Ihre Wahlergebnisse sind seither rückläufig. 2009 bzw. 2011 schaffte sie zwar den Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, allerdings mit nur noch acht bzw. fünf Abgeordneten. Bei den Wahlen im September 2014 scheiterte sie dann in Sachsen, wenn auch knapp, an der Fünf-Prozent-Hürde. Zudem ist die Partei durch heftige Fraktionskämpfe und brisante Finanzaffären stark geschwächt. 2011 wurde der langjährige und durchaus erfolgreiche Bundesvorsitzende Udo Voigt von Holger Apfel abgelöst (Voigt nimmt seit Mai 2014 das einzige NPD-Mandat im Europaparlament wahr). Und Ende 2013 musste auch sein Nachfolger im Bundesvorsitz, der damalige sächsische Fraktionsvorsitzende Holger Apfel, zurücktreten. Er hat die NPD mittlerweile verlassen. Die innerparteilichen Krisen führten auch zu Mitgliederverlusten. Der Rückgang von 7.200 (2007) auf 5.500 (2013) Personen konnte auch nicht durch die Fusion der NPD mit den Überresten der ausgezehrten DVU im Jahr 2010 aufgehalten werden.

Fazit
Der organisierte Rechtsextremismus befindet sich derzeit in einem desolaten Zustand. Betrug das von den Verfassungsschutzämtern mitgeteilte Potenzial 1993 64.500 Personen, waren es 2013 nur noch 21.700. Von den einst mitgliederstarken rechtsextremen Parteien existiert nur noch die dezimierte NPD. Die DVU ist eingeschlafen, und die Republikaner, die offiziell nicht mehr als rechtsextrem gelten, führen nur noch ein Schattendasein. Kleinere Parteien, wie etwa "Die Rechte" oder die "Bürgerbewegung pro NRW", haben bislang keinerlei Entwicklungschancen.

Am rechten Rand des deutschen Parteiensystems scheint die mehrheitlich nationalkonservative Alternative für Deutschland (AfD), die auf die Betonung nationaler, ethnischer und kultureller Identität im Rahmen eines innenpolitisch eher autoritär und wirtschaftspolitisch eher neoliberal verfassten Systems setzt, den Löwenanteil des rechtsextremen Wählerpotenzials zu absorbieren. Auch der subkulturell geprägte Rechtsextremismus und die neonazistischen Organisationen verlieren an Zulauf. Allerdings ist die Militanz innerhalb der verschiedenen Szenen nach wie vor sehr groß, was auch in dem hohen Niveau an dem Rechtsextremismus zuzuordnenden Straf- bzw. Gewalttaten zum Ausdruck gelangt. Gelegenheitsstrukturen für einen Terrorismus von rechts sind also durchaus gegeben. Trotz der erheblich abgeschmolzenen Mitgliederzahlen rechtsextremer Parteien ist das vom Rechtsextremismus ausgehende Gefährdungspotenzial, wie sich an den weiterhin hohen Zahlen rechtsextremer Gewalttagen zeigt, nach wie vor beträchtlich.

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Zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland | bpb

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Wie hat sich der Rechtsextremismus nach 1945 entwickelt? Richard Stöss erkennt in seinem geschichtlichen Abriss vier markante Phasen. Neonazis marschieren am 2. August 2014 mit Fahnen, Transparenten und Trommeln durch die Innenstadt von Bad Nenndorf (Niedersachsen). (&copy picture-alliance/dpa) Der Wandel des bundesdeutschen Rechtsextremismus kommt besonders deutlich bei der Betrachtung seiner Wahlgeschichte zum Ausdruck.