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Erklärvideo : Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

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Was ist die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen, wie funktioniert es?

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Erläutert die Grundlagen des Sozialstaats (z.B. die Prinzipien und die Bezüge zum GG) anhand des Schulbuchs ab S. 106ff.

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Das bedingungslose Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft grundlegend verändern. Wir wären damit eine reiche Gesellschaft, die ihren Reichtum jedem zugänglich macht. Eine Gesellschaft für alle, sagt Prof. Michael Opielka.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Utopie. Wer schon reich ist, braucht es nicht, für die Armen reicht es nicht. Außerdem kann das BGE nie wirklich gerecht sein, findet Christoph Butterwegge.

Die Entscheider des Silicon Valley propagieren ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das klingt erstmal gut. Doch sieht man genauer hin wird schnell klar: Die Technik Mogule sind nicht dessen größte Befürworter - sondern dessen größter Feind, sagt Publizist Evgeny Morozov.

Egal ob arm oder reich, ein Bedingungsloses Grundeinkommen ginge an uns alle. Mehr Sicherheit, mehr Zeit für Kreativität und Aufgaben, die sonst zu kurz kommen: Die Pflege von Angehörigen oder soziales Engagement zum Beispiel. Soweit der Plan. Aus unterschiedlichen Gründen ist die Idee umstritten. Im Netzdebatte-Talk haben wir sie mit drei Gästen diskutiert.

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet.

Uneingeschränkte Selbstverwirklichung oder Abhängigkeit vom Staat? Am Bedingungslosen Grundeinkommen scheiden sich die Geister. Eine Presseschau.

netzdebatte.bpb.de in Social Media

Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig? Wie sehr vertrauen wir unseren Mitmenschen wirklich? Was ist der eigentliche Sinn von Arbeit? Woran misst sich eigentlich der Wert von Arbeit?

Machen uns Roboter in Zukunft überflüssig? Oder schaffen sie neue Freiräume? Gewiss ist, dass die Automatisierung der Arbeit, aktuell unter dem Schlagwort Industrie 4.0, unsere Arbeitswelt verändern wird. Wie Politik, Gesellschaft und Wirtschaft darauf reagieren, ist allerdings noch offen. Diskutiert wird im Zuge dessen auch über die Einführung einer sogenannten Robotersteuer, die die befürchteten negativen sozialen Effekte abmildern soll. Wir haben zwei Experten zum Thema, um ihre Einschätzung gebeten.

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Debatte bedingungsloses Grundeinkommen | bpb

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Was wäre, wenn jede_r von uns jeden Monat vom Staat einen festen Betrag aufs Konto überwiesen bekäme - ohne etwas dafür tun zu müssen? Das ist, vereinfacht gesagt, die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die Idee ist kontrovers, denn sie kratz an einigen elementaren Fragen: Ist der Mensch von Natur aus faul oder fleißig?

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Das Experiment

Seit Jahresanfang bekommen 2000 ausgeloste arbeitslose Finnen 560 Euro monatlich- bedingungslos und steuerfrei, 24 Monate lang. Das Experiment ist umsstritten. Juha Järvinen wurde ausgelost und sagt, das Grundeinkommen habe ihm ein neues Leben gegeben.

Von Silke Bigalke, Stockholm

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Seit Jahresanfang bekommen 2000 ausgeloste arbeitslose Finnen 560 Euro monatlich- bedingungslos und steuerfrei, 24 Monate lang. Das Experiment ist umsstritten. Juha Järvinen wurde ausgelost und sagt, das Grundeinkommen habe ihm ein neues Leben gegeben. Von Silke Bigalke, Stockholm

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Pro & Contra | mehr/wert

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Die Corona-Pandemie hat die Welt, wie wir sie kannten, aus den Angeln gehoben, wirtschaftlich, politisch, sozial. Was können wir nachhaltig verändern? Damit hat sich die ARD-Themenwoche vom 15. bis 21. November 2020 unter dem Titel #WIE LEBEN - BLEIBT ALLES ANDERS beschäftigt. Auch der NDR widmete sich dem Thema in Fernsehen, Radio und online.

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ARD-Themenwoche "Wie wollen wir leben?" im NDR

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Die Corona-Pandemie hat die Welt, wie wir sie kannten, aus den Angeln gehoben, wirtschaftlich, politisch, sozial. Was können wir nachhaltig verändern? Damit hat sich die ARD-Themenwoche vom 15. bis 21. November 2020 unter dem Titel #WIE LEBEN - BLEIBT ALLES ANDERS beschäftigt. Auch der NDR widmete sich dem Thema in Fernsehen, Radio und online.

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Stand: 12.11.2018 16:25 Uhr

Was spricht gegen ein bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland? Ein Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Armutsforschers Christoph Butterwegge für die ARD-Themenwoche.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine steuerfinanzierte, staatliche Transferleistung, die alle Bürger/innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit erhalten sollen. Der mit dem bedingungslosen Grundeinkommen von Befürwortern angestrebte Systemwechsel im Sozialsystem erscheint vielen Menschen geradezu als Erlösung aus einem moralischen Dilemma. Endlich können sie hoffen, vom bisherigen Elend der Armen, die um Almosen betteln, und der ständigen Reformen, die - wie Hartz IV - gravierende Verschlechterungen bewirkt haben, befreit zu werden.

Eine politische Mogelpackung

Gleichwohl sprechen gewichtige Gründe gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Gerade deshalb hat sich die Idee innerhalb des politischen Systems bisher nicht durchgesetzt. Und auch in den etablierten Parteien stößt das BGE auf keinen ernst zu nehmenden Rückhalt. Die Frage ist: Sind utopische, um nicht zu sagen weltfremde Entwürfe einer BGE-Gesellschaft, die allen Menschen ohne Ansehen der Person und ohne Arbeitspflicht ein gutes Auskommen sichern, wirklich realitätsgerecht? Müssen sie nicht zwangsläufig an der ungeheuren Machtkonzentration im bestehenden Wirtschaftssystem scheitern?

Was auf den ersten Blick einfach, großzügig und sozial gerecht erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen größtenteils als politische Mogelpackung, die mehr Gerechtigkeit bloß vortäuscht: Das bedingungslose Grundeinkommen stellt oft nur eine Pauschalierung bestehender Transferleistungen dar, bliebe wegen seiner immensen Gesamtkosten unter dem bisherigen Sicherungsniveau für Millionen Menschen und würde den Wohlfahrtsstaat weder entlasten noch sinnvoll umstrukturieren.

Letztlich würde das Grundeinkommen wie ein Kombilohn für alle wirken. Weil das Existenzminimum seiner Bezieher/innen gesichert wäre, könnten diese noch schlechter entlohnte Jobs annehmen, wodurch den Unternehmen mehr preiswerte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen und die Gewinne noch stärker steigen würden.

Gerade Menschen in schwierigen Lebenslagen sind benachteiligt

Das bedingungslose Grundeinkommen lässt die konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher/innen unberücksichtigt, denn es wird allen Menschen in gleicher Höhe gezahlt- ganz egal, ob es sich im Einzelfall um einen Multimilliardär oder eine Multijobberin handelt. Eine solche Gleichbehandlung aller Bürger/innen im Sinne der „Nivellierung nach unten" führt zwangsläufig zu individueller Ungerechtigkeit, weil sie gerade die Menschen in den schwierigsten Lebenslagen, etwa Schwerstbehinderte mit hohen Extrakosten, benachteiligt.

Dasselbe gilt für Alleinstehende sowie Personen, deren Einkommen durch hohe Miet- beziehungsweise Mietnebenkosten gemindert wird. Bessergestellt wären hingegen Personen mit Wohneigentum oder einer geringen Miete sowie in Mehrpersonenhaushalten lebende BGE-Bezieher/innen wegen geringerer Fixkosten.

Es lässt sich festhalten: Bedarfsgerechtigkeit schafft das Grundeinkommen deshalb nicht, weil es alle Bürger/innen über einen Kamm schert, ohne deren spezifische Arbeits-, Wohn- und Lebenssituation (zum Beispiel als Obdachloser, Geringverdienerin oder Schwerstbehinderter) zu berücksichtigen. Leistungsgerechtigkeit verwirklicht das Grundeinkommen deshalb nicht, weil es alle Bürger/innen unabhängig von ihrer jeweiligen Arbeits- oder Lebensleistung in gleicher Höhe erhalten. Verteilungsgerechtigkeit ermöglicht das Grundeinkommen deshalb nicht, weil keine Umverteilung von oben nach unten stattfindet, sondern jeder (Wohn-)Bürger denselben Geldbetrag erhält.

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Contra Grundeinkommen: Gerechtigkeit sieht anders aus

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Stand: 12.11.2018 16:25 Uhr Was spricht gegen ein bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland? Ein Gastkommentar des Politikwissenschaftlers und Armutsforschers Christoph Butterwegge für die ARD-Themenwoche. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine steuerfinanzierte, staatliche Transferleistung, die alle Bürger/innen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ohne Prüfung der Bedürftigkeit und ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit erhalten sollen.

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Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland? Ein Gastkommentar des Wirtschafts- und Politikwissenschaftlers Bernhard Neumärker für die ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit".

Infolge des digitalen Wandels und der "Roboterisierung" ist zu erwarten, dass Fordern und Fördern à la Hartz IV scheitert. Langfristige Vollbeschäftigung wird einer organisierten Projektbeschäftigung weichen, was hohe wie niedrige Einkommensschichten treffen wird. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist es also keineswegs, Faulheit zu fördern, sondern eine grundsätzliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch in Zukunft sicherzustellen.

Denn dadurch, dass jeder Bürger von der Geburt bis zum Tod monatlich ohne jegliche Bedingung, Gegenleistung oder Bedürfnisprüfung einen Geldbetrag bekommt, fördert das BGE nicht nur autonomen Konsumgüterverbrauch, sondern auch individuelle Zeitsouveränität im Sinne selbstbestimmter Arbeit. Damit trägt es entscheidend zu einer umfassenden Freiheit von Konsumenten bei.

Wir werden Roboterarbeiten mit Grundeinkommen besteuern müssen

Sobald Maschinen einen Großteil der Arbeit erledigen, wird das BGE ein Sozialstaatssystem sein, das die Arbeitsstunden-Verknappung für menschliche Arbeit und damit sinkendes Potenzial der Einkommensgenerierung über Arbeitsmärkte abfedert. Das Fördern per Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt wird hingegen ins Leere laufen, sobald die Chancen Arbeit zu bekommen trotz guter Ausbildung gegen Null laufen und menschliche Arbeitskraft unendlich schnell umlernen müsste, um auf stets neuen Automatisierungen arbeitsplatzerhaltend antworten zu können.

Dafür ist ein höheres Freizeit-Freiheitspotenzial aus der extrem hohen Produktivität der Roboter und "Künstlicher Intelligenz" generierbar. Das grundlegende Verteilungsproblem ist dann, dass die Eigner der Roboter die Kapitalerträge aus "Kapitalarbeit" behalten wollen, während zur Finanzierung des BGE eine Besteuerung der Roboterarbeit (wie der menschlichen Arbeit) herangezogen werden könnte.

Ein Grundeinkommen stärkt Arbeitnehmerrechte

Auch ansonsten bewirkt ein BGE eine gerechtere Verteilung von Arbeit, denn einige bekommen keine Arbeit, andere müssen teilweise unbezahlte Mehrarbeit leisten. Diese ungleiche Verteilung von Arbeit führt leicht zur Ausbeutung der Arbeitenden, da Betroffene fürchten, ihren Job zu verlieren.

Durch ein BGE können Arbeitnehmer freiwillig dem Arbeitsüberdruck entgehen, und Arbeitgeber müssen diese Ausweichoption beachten und können individuelle Arbeitsbelastung oder Ausbeutung nicht so extrem hochfahren. Hier führt das BGE zu einer Stärkung der relativen Position der Arbeitnehmer.

Häufig wird dagegen ins Feld geführt, dass bestimmte und gesellschaftlich essenzielle Arbeit unattraktiv werden würde. Stichwort: "Wer will dann noch Müllmann und Putzfrau machen?" Aber: Wenn Müllabfuhr und Sauberkeit wichtige Tätigkeiten in der Gesellschaft sind, werden sie mit BGE erstmals angemessen bezahlt, denn die Entlohnung steigt entsprechend der Wertschätzung und des Wettbewerbs um Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt.

Selbstbestimmte Berufswahl statt Diktat des Geldes

Ausbeutungsverhältnisse wie unter Fordern und Fördern nach Hartz IV für unbeliebte, wenig qualifizierte Jobs entfallen dadurch. Markt- und Wettbewerbswirtschaft kommen durch das BGE erst richtig in Gang und führen nicht zu ständigem Drang nach kostensenkenden Ausbeutungsverhältnissen, die man im jetzigen System notdürftig durch den Minimallohn zu mildern sucht.

Zudem erleichtert das BGE die selbstbestimmte Berufswahl. Im Handwerk kann die Ausbildungsvergütung ja auf das BGE aufgeschlagen werden, womit entsprechende Beschäftigungsengpässe verringert werden können und interessierte Schulabgänger nicht das Handwerk meiden, weil ihnen die Entlohnung zu gering erscheintIm Studium können die eigenen Interessen und Neigungen die Fächerwahl bestimmen - und weniger die Einkommensperspektiven. Entsprechend ist zu erwarten, dass es auch im Konsum Umgewichtungen gibt, da Fächer wie Kunst, Musik und Sprachen mehr Gewicht bekommen.

Auch kann ein BGE zu steigender Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern beitragen. Viele Frauen ziehen kooperative, nicht wettbewerbsorientierte Arbeitsformen dem eher männlich geprägten Buhlen um Status und Geld vor. Wenn der finanzielle Druck nachlässt, können Frauen leichter in solche Jobs wechseln - beispielsweise in den in der heutigen Wirtschaftswelt relativ schlecht bezahlten Pflege- und Reha-Sektor.

Hintergrund zum Thema Grundeinkommen

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Grundeinkommen für alle: Das sind die Vorteile

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Was spricht für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland? Ein Gastkommentar des Wirtschafts- und Politikwissenschaftlers Bernhard Neumärker für die ARD-Themenwoche "Gerechtigkeit". Infolge des digitalen Wandels und der "Roboterisierung" ist zu erwarten, dass Fordern und Fördern à la Hartz IV scheitert. Langfristige Vollbeschäftigung wird einer organisierten Projektbeschäftigung weichen, was hohe wie niedrige Einkommensschichten treffen wird.

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Das bedingungslose Grundeinkommen wird von seinen Befürworten als eine mögliche Antwort auf die Digitalisierung gesehen, die in Zukunft etliche Jobs überflüssig machen könnte.

Münchens Erzbischof Kardinal Marx lehnt die Einführung eines Grundeinkommens ab. Er betont stattdessen den Wert regulärer Arbeitsverhältnisse für die Menschen.

Kardinal Reinhard Marx hat sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Sie wäre das "Ende der Demokratie", sagte der Erzbischof von München und Freising in einem SZ-Interview, das im Rahmen des Wirtschaftsgipfels der Süddeutschen Zeitung in Berlin stattfand.

Befürworter des Grundeinkommens halten das Modell für eine geeignete Antwort auf die Digitalisierung, die in Zukunft etliche Arbeitsplätze überflüssig machen könnte. Den Menschen ein festes Einkommen zur Existenzsicherung zu zahlen, sei jedoch keine Lösung für das Problem, sagte Marx. "Die Arbeit ist nicht irgendetwas. Es gehört zur Grundkonstitution des Menschseins, dass ich für mich und meine Familie etwas schaffe, das von Wert ist." Schon jetzt könne man sehen, welche politischen Folgen es habe, wenn Menschen sich nicht mehr gebraucht fühlen. Die Einführung eines Grundeinkommens sei vor diesem Hintergrund "demokratiegefährdend".

Der Erzbischof, der auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz ist, warnt dennoch vor den Folgen der Digitalisierung. Man müsse darauf achten, dass der Mensch weiterhin die Computer kontrolliere und nicht anders herum. Es könne "eine Einschränkung der Freiheit sein, wenn nicht mehr wir fragen, was richtig ist, sondern die Maschinen uns diese Entscheidung abnehmen", sagte er auf einer Podiumsdiskussion, die vorab stattfand. Die Gesellschaft müsse sich fragen: "Was ist uns unsere Freiheit wert?"

Die Technik sollte allerdings differenziert betrachtet werden. "Das iPhone macht mich nicht weniger religiös", sagte Marx, der beim Gespräch immer wieder sein eigenes Smartphone hervorzog. Sorgen mache ihm allerdings, die "Instrumentalisierung der Religion" durch die neue Technik.

Einhaltung der Klimaziele ist "ethisch geboten"

Kritisch äußerte sich Marx auch über die ungleiche Verteilung von Vermögen. "Wir müssen die politischen Folgen der Ungleichheit im Auge behalten", sagte er. Sie sei ein wichtiger Grund für den zunehmenden Nationalismus in vielen Staaten. Diese Entwicklung sei besorgniserregend.

Marx kritisierte zudem die Auswirkungen des Kapitalismus auf das Klima. Man müsse "die ökologischen Folgen" ernst nehmen, sagte er vor dem Hintergrund der Weltklimakonferenz in Bonn, die am Freitag zu Ende ging. Die Einhaltung der Ziele von Paris sei "ethisch geboten".

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Grundeinkommen ist nicht egalitär, sondern elitär

Seine Einführung würde das Ende des Sozialstaats bedeuten. Denn konstruiert ist es nicht für einen Minimalverdiener - sondern für einen Lottogewinner.   Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

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Kardinal Marx: Grundeinkommen ist "das Ende der Demokratie"

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Das bedingungslose Grundeinkommen wird von seinen Befürworten als eine mögliche Antwort auf die Digitalisierung gesehen, die in Zukunft etliche Jobs überflüssig machen könnte. Münchens Erzbischof Kardinal Marx lehnt die Einführung eines Grundeinkommens ab. Er betont stattdessen den Wert regulärer Arbeitsverhältnisse für die Menschen. Kardinal Reinhard Marx hat sich gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen.

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Es regnet Franken: Unterstützer werben in der Schweiz für ein bedingungsloses Grundeinkommens.
(Foto: Denis Balibouse/Reuters)

Für Querdenker und Tagträumer mag das Modell paradiesisch klingen. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Horrorvision.

Da soll noch einer behaupten, die Vorstände deutscher Unternehmen hätten keine Ideen mehr. Gab es jahrelang nur einen exotischen Protagonisten aus der Wirtschaft (den Gründer der Drogeriekette dm, Götz Werner), breitet sich die Idee gegenwärtig wie ein Virus aus, fast wäre man versucht, mit Karl Marx zu sagen, ein Gespenst geht um in Europa: das bedingungslose Grundeinkommen. Die Vorstände Käser (Siemens) und Höttges (Telekom) haben sich geoutet, wie viele folgen noch?

Hannah Arendt (1958) hat es schon geahnt, Ralf Dahrendorf (1982) war sich sicher: Der Arbeitsgesellschaft geht die Arbeit aus. Hintergrund der Sorge waren Innovationsschübe, verbunden mit einem Strukturwandel und der Befürchtung, Millionen wegrationalisierter Arbeitsplätze seien nicht zu kompensieren. Arbeit 4.0 ist jetzt die Chiffre, um das Thema wieder auf die Bühne zu ziehen. Digitalisierung und Automation werden die Produktion zumindest von Waren automatisch erledigen, die menschliche Arbeitskraft wird überflüssig. Wir entledigen uns der Sorge, Menschen sinnstiftend zu beschäftigen, wir schenken ihnen, wovon schon Aristoteles geschwärmt hat: die vita contemplativa.

Kein Streit mehr um "sozialverträglichen" Arbeitsplatzabbau, keine Tarifverhandlungen, keine Streiks mehr. Betriebsräte und Gleichstellungsbeauftragte werden nicht mehr gebraucht. Der Mensch arbeitet nur noch, wenn er Lust dazu hat. Seine Existenz, sein Überleben ist durch das Grundeinkommen gesichert. Keine asymmetrischen Arbeitsbeziehungen mehr. Der von Existenznöten befreite Bürger verhandelt auf Augenhöhe mit Arbeitgebern. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsgeld, Kurzarbeit - vieles, was in der Vergangenheit Betriebe und Unternehmen unnötig belastet hat, fällt endlich weg. Schöne neue Arbeitswelt. Werden bei dieser süffigen Idee vielleicht nicht ein paar Kleinigkeiten übersehen?

Noch ist die Produktivität der arbeitenden Bevölkerung Quelle aller Wertschöpfung, nicht der Roboter. So berechtigt die Befürchtungen bei allen Innovationsschüben waren, immer lag ein Wahrnehmungsdilemma zugrunde: Wir sehen, was wegfällt, wir erkennen aber kaum, was neues entsteht. Hannah Arendt ahnte nichts vom Silicon Valley und vom Handy, Dahrendorf kannte weder das Internet, noch Google oder Facebook. Wäre es nicht denkbar, dass Frau von der Leyen bald mehr Menschen für Cybersicherheit braucht als durch Industrie 4.0 ihren Job verlieren?

Das Allzeithoch der Erwerbstätigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht nur gezählt in Köpfen, sondern auch in geleisteten Arbeitsstunden gemessen, widerspricht alle Prognosen einer Gesellschaft ohne Arbeit. Führen wir nicht auch eine Debatte mit umgekehrtem Vorzeichen? Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte und die Demografie wird zur Gefahr. Wenn die Verfechter des Grundeinkommens ihre Idee ernst meinen, wären ein paar detailliertere Gedanken hilfreich, ohne auf die aberwitzigen Finanzierungsvorschläge einzugehen. Wie verhält es sich mit Rente und Krankenversicherung, wer zahlt Beiträge, wer nicht? Gibt es noch Unterhaltsverpflichtungen für eigene Kinder oder wird das eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft? Bekommen Mieter und Wohnungseigentümer den gleichen Betrag?

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Das Grundeinkommen verstößt gegen die Menschenwürde

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Für Querdenker und Tagträumer mag das Modell paradiesisch klingen. Doch das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Horrorvision. Da soll noch einer behaupten, die Vorstände deutscher Unternehmen hätten keine Ideen mehr.

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Im Zuge der Globalisierung haben sich Einkommensscheren nicht geschlossen, sondern weiter geöffnet.
(Foto: SZ Photo)

Niemand behauptet, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko sei. Aber es ist eine Chance, die Verteilung von Wohlstand neu zu sortieren.

Geld für jeden. Vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Das kann doch nicht gutgehen? Doch, es kann. Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden - lieber früher als zu spät. Die westlichen Demokratien sind aus dem Gleichgewicht geraten. Vor aller Augen geht gerade das Zeitalter der Globalisierung zu Ende. Ein aufflammender Neo-Nationalismus treibt die Briten aus der Europäischen Union und bringt in den Vereinigten Staaten Donald Trump ins Weiße Haus. Abschottung statt offener Märkte, Nationalismus statt Internationalisierung prägen den Zeitgeist.

Die Globalisierung war der stärkste Wachstumsmotor der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat Verteilungsfragen unbeantwortet gelassen. Sie sorgte dafür, dass es noch nie so vielen Menschen so gut geht wie heute. Aber sie hat eben auch zu einer Polarisierung geführt. Entgegen der ökonomischen Theorie ist nicht Konvergenz, sondern Divergenz das Ergebnis der Wohlstandsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Einkommensscheren haben sich nicht geschlossen, sie haben sich im Gegenteil weiter geöffnet, vor allem auch, weil nicht alle gleichermaßen von höheren Kapitaleinkommen aus der Wertsteigerung und aus Vermögenserträgen von Aktien, Immobilien, Unternehmensgewinnen oder Monopolrenten profitieren konnten.

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Nicht alle profitieren von der Globalisierung gleichermaßen

Im Zuge der Globalisierung hat man Verteilungsfragen verdrängt, weil erwartet wurde, dass die Flut des Fortschritts alle Boote anheben würde und die Globalisierung so allen zugute käme. Zwar wurde dieses neoliberale Versprechen weitgehend eingelöst. Heutige Generationen leben länger und gesünder als ihre Vorfahren. Das gilt nicht nur für Deutschland oder Europa, sondern nahezu weltweit. Und dort, wo es heute schlechter geht als früher, wie in einigen Ländern Afrikas oder in Nordkorea, ist oft gerade die fehlende Öffnung die Ursache von Diktatur und politischer Gewalt, die Armut und Elend verstärken.

Aber: Von den Vorteilen der Globalisierung haben nicht alle gleichermaßen profitiert. Dabei ist es unwichtig, ob die Gewinne von Arbeitsteilung und globalem Wettbewerb tatsächlich ungleich verteilt wurden, oder ob es sich lediglich um eine allgemeine postfaktische Stimmung handelt, so wie es gerade für weite Teile der Bevölkerung in den USA und Großbritannien, und hier ganz besonders außerhalb der großen Metropolen der Fall ist. Eine neue Analyse der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, "dass es Globalisierungsangst ist, die die europäischen Wähler weg von den Parteien der Mitte hin zu den Rändern treibt".

Verteilungsfragen verdienen mehr Aufmerksamkeit

Wer hierzulande eine Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss zwangsläufig bei den Ursachen der Polarisierung ansetzen. Verteilungsfragen gehören ganz oben auf die Tagesordnung. Wenn es den großen Parteien nicht gelingt, eine überzeugende Verteilungspolitik gegen die Polarisierung anzubieten, werden es die (noch) kleine(re)n Außenparteien zur Rechten und zur Linken (zu) einfach haben, mit populistischer Propaganda die lauten Proteste von Unzufriedenen und Benachteiligten zu bündeln und mit einer Allianz der extremen politischen Gegensätze an die Macht zu kommen. "Vor allem die rechtspopulistischen Parteien ziehen massiv Menschen an, die Globalisierung als Bedrohung empfinden", so das Fazit der Bertelsmann-Studie.

Ein bisschen Steuersenkungen hier und etwas mehr Staatsausgaben dort werden den Volksparteien nicht genügen, das Wohlwollen, die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Bei einer Zeitenwende liefert die kleinteilige Reparatur einer gesellschaftlichen Schieflage nicht nachhaltig Stabilität. Vor allem die Digitalisierung wird als genuine Nachfolgerin der Globalisierung die Polarisierung der Gesellschaft weiter vorantreiben. Die Entdinglichung der Produktion, die Verlagerung der Wertschöpfung aus Fabriken in den raumlosen Orbit virtueller Netzwerke und der Ersatz menschlicher Arbeit durch selbstregulierte mit künstlicher Intelligenz ausgestattete Automaten werden den Strukturwandel weiter beschleunigen.

Wer mithalten kann, profitiert, die anderen werden zurückbleiben. Führende Köpfe der Digitalisierungsindustrie wie Joe Kaeser (Siemens) oder Timotheus Höttges (Deutsche Telekom) erkennen das Polarisierungspotenzial der Digitalisierung. Deshalb plädieren sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

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Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen

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Niemand behauptet, dass das bedingungslose Grundeinkommen ohne Risiko sei. Aber es ist eine Chance, die Verteilung von Wohlstand neu zu sortieren. Geld für jeden. Vom Staat. Ohne Gegenleistung. Einfach so. An alle. Das kann doch nicht gutgehen? Doch, es kann. Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden - lieber früher als zu spät.

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Erarbeite Pro- und Contra- Argumente bezüglich der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland.
Unterscheide dabei nach Kriterien wie Kosten, Gerechtigkeit o.a.

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Verfasse ein Gutachten aus deiner Sicht: Was würdest du der nächsten Bundesregierung bezüglich der Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens raten? Begründe.

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Meinung Bedingungsloses Grundeinkommen

Träumt weiter, ihr Sozialutopisten!

| Lesedauer: 2 Minuten

Knappe Mehrheit der Deutschen gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Zwei Jahre lief in Finnland ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen - was nichts anderes als ein Aufstockergeld für schlecht bezahlte Jobs war. Die schöne Idee, vom Staat ohne Gegenleistung versorgt zu werden, kommt zu früh.

Geld vom Staat für jeden, und das ohne Gegenleistung: Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens elektrisiert die Menschen. Vielen Befürwortern gilt es als die Zukunft des Sozialsystems in einer Welt, in der künftig Roboter und Algorithmen viele Aufgaben erledigen werden, für die bisher Menschen bezahlt wurden.

Die Idee ist so populär, dass Politiker sie hemmungslos für eigene Zwecke kapern. Finnland etwa hat zwei Jahre lang unter überwältigender internationaler Anteilnahme ein Grundeinkommen getestet. Jetzt sind die ersten Ergebnisse veröffentlicht und illustrieren, wie weit das Projekt von den Ideen der Sozialutopisten entfernt war.

Das „Grundeinkommen" war eine modifizierte Arbeitslosenhilfe, die es für die Betroffenen lukrativer machen sollte, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen - vermutlich also gerade jene Tätigkeiten, die besonders energische Grundeinkommensanhänger niemandem mehr zumuten wollen.

560 Euro bekamen die Teilnehmer jeden Monat; die mögen bedingungslos gewesen sein, aber davon kann man nicht mal im Harz würdig leben, geschweige denn im teuren Helsinki.

Das finnische Experiment war ein Etikettenschwindel, aber die Regierung des nordischen Landes hat illustre Gesellschaft: Berlins Bürgermeister fordert ein solidarisches Grundeinkommen, meint damit aber staatlich subventionierte gering entlohnte Tätigkeiten wie Straßenfegen.

Die populistische Regierung in Italien führt ein „Bürgergeld" ein und erfüllt damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf. Tatsächlich aber ist die neue Sozialleistung eine Grundsicherung auf dem Niveau von Hartz IV und an ähnliche Bedingungen geknüpft.

Dass die Politik das Etikett Grundeinkommen hemmungslos nutzt, zeigt, wie wenig sie von der Idee hält. Kann man ihr das vorwerfen? Wenn selbst ein wohlhabender Wohlfahrtsstaat wie Finnland mit geringer Arbeitslosigkeit und hoher sozialer Kohäsion es noch nicht einmal schafft, lediglich ein Experiment zum Grundeinkommen durchzuführen - wie sollen größere Volkswirtschaften solch ein Modell flächendeckend einführen?

Ein bedingungsloses Grundeinkommen mag es in ferner Zukunft geben, wenn all unsere materiellen Bedürfnisse tatsächlich ohne menschliche Arbeit gedeckt werden können. Bis dahin ist die Idee aber einfach zu schön, um wahr zu sein.

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Bedingungsloses Grundeinkommen: Träumt weiter, ihr Sozialutopisten! - WELT

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Meinung Bedingungsloses Grundeinkommen | Lesedauer: 2 Minuten Zwei Jahre lief in Finnland ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen - was nichts anderes als ein Aufstockergeld für schlecht bezahlte Jobs war. Die schöne Idee, vom Staat ohne Gegenleistung versorgt zu werden, kommt zu früh.

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So viel steht fest: Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, fühlt sich weniger gestresst. Das ist eine der klarsten Erkenntnisse des finnischen Experiments zum Grundeinkommen, dessen Ergebnisse am Mittwoch endgültig vorgestellt wurden. „Wer das Einkommen bezieht, der fühlt sich mental deutlich besser", sagt Signe Jauhiainen, Forscherin bei der finnischen Sozialversicherung Kela. Die Betroffenen waren zufriedener mit ihrem Leben, weniger depressiv und hatten mehr Vertrauen in ihre Mitmenschen. Geldgeschenke haben eben vielfältige positive Auswirkungen. Das allerdings war nicht die wichtigste Frage, die Neugierige an das Experiment hatten.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die vielleicht größte Utopie dieser Zeit. Unterstützter von Startup-Finanzier Frank Thelen bis zu Telekom-Chef Tim Höttges befürworten das Konzept schon lange. Die Idee ist oft: Wo die Arbeit wegen des technischen Fortschritts bald ausgeht oder wo heute schon keine mehr ist, soll Arbeit weiter aus dem Zentrum des Lebens rücken.

Doch die Hauptfrage an das bedingungslose Grundeinkommen bleibt: Arbeiten dann noch genügend Leute? Und arbeiten sie das, was die Gesellschaft braucht? Viele Befürworter hatten große Hoffnungen auf das Experiment in Finnland gesetzt. Am Ende des Experiments änderte das Grundeinkommen nichts daran, wie viel die Menschen arbeiten: Die Empfänger des Grundeinkommens arbeiteten durchschnittlich sechs Tage im Jahr mehr - ein sehr kleiner Unterschied. Doch erfahrene Experimentierer bemängeln schon lange, dass die Antworten des finnischen Experiments in der Frage der Arbeitsmoral nicht weiterhelfen.

Das Grundeinkommen-Experiment hat zwei Mängel

Denn das Experiment hat in dieser Frage zwei Mängel: Erstens die Auswahl der Teilnehmer. 2000 Finnen wurden zufällig ausgewählt, die jeden Monat ihre Sozialversicherungs-Zahlungen von 560 Euro bedingungslos bekamen, egal ob sie sich um eine Stelle bemühten oder einfach gar nichts taten - aber in Frage kamen nicht etwa alle Finnen, sondern nur die Leute, die im Dezember 2016 sowieso schon arbeitslos waren. So kann man nicht testen, ob arbeitende Menschen angesichts des Grundeinkommens ihre Stelle aufgeben.

Ob arbeitslose Menschen eher arbeitslos bleiben, lässt sich auch nicht richtig testen - der zweite Mangel des Experiments. Es war von vornherein auf zwei Jahre befristet. Kaum jemand wird freiwillig arbeitslos bleiben, wenn er genau weiß, dass das Grundeinkommen bald wieder verschwindet. Spätestens dann geht das Bewerbungenschreiben wieder los, und wer mit seiner Grundeinkommenszeit nichts sinnvolles gemacht hat, tut sich mit den Bewerbungen viel schwerer.

Sicher sind die finanziellen Auswirkungen eines Grundeinkommens. 1000 Euro im Monat werden in einer Petition gefordert, die online schon mehr als 460.000 Menschen unterzeichnet haben. Das kostet im Jahr erst mal rund 1000 Milliarden Euro - so viel wie alle deutschen Sozialleistungen zusammen. Die wenigsten Konzepte wollen all diese Sozialleistungen abschaffen. Falls aber die Krankenversicherung, die gesetzliche Rente, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder andere Errungenschaften beibehalten werden sollen, fallen leicht noch Beträge um die 500 Milliarden Euro an. In vielen Konzepten sind deshalb kräftige Steuererhöhungen vorgesehen, so dass der Spitzensteuersatz auf 60 bis teils 80 Prozent wächst. Wie viele Menschen bei solchen Abzügen noch arbeiten - ein geeignetes Experiment für diese Frage ist noch nicht gefunden.

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Experiment in Finnland: Was ein Grundeinkommen bringt

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So viel steht fest: Wer ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, fühlt sich weniger gestresst. Das ist eine der klarsten Erkenntnisse des finnischen Experiments zum Grundeinkommen, dessen Ergebnisse am Mittwoch endgültig vorgestellt wurden. „Wer das Einkommen bezieht, der fühlt sich mental deutlich besser", sagt Signe Jauhiainen, Forscherin bei der finnischen Sozialversicherung Kela.