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Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin

Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das zeigen einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen.

Gibt es eigentlich in Pankow oder Mitte keine spekulativen Verkäufe von Mietshäusern? Gerne wüsste man das, doch bislang wird nur in zwei Bezirken vom kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht. Von Florian Schmidt, einem ehemaligen Aktivisten, den die Grünen zum Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg gemacht haben. Und von Jochen Biedermann, der als langjähriger Kritiker der SPD-Untätigkeit in Neukölln ebenfalls zum Baustadtrat gewählt wurde.

Beide sind, wie auch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Aktivposten einer Politik, die Schmidt einmal so genannt hat: „Wir kaufen uns die Stadt zurück." Dabei ist das politische Ziel das eine und seine Umsetzung das andere. Dass nämlich Schmidt und Kollatz-Ahnen aus dem rot-rot-grünen Personal herausragen, zeigt, dass es nicht nur um Inhalte geht, wie sie im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag stehen.

Stattdessen müssen den Worten auch Taten folgen. Und die Akteure müssen dort, wo sie Verantwortung übernommen haben, auch bereit sein, den politischen Spielraum, den sie haben, zu nutzen. Wer aber nur auf seine Rechtsabteilung hört und an mögliche Schadensersatzforderungen denkt, muss sich fragen lassen, ob zur Politik nicht auch Mut gehört. Mut für kreative Lösungen. Und Mut, auch Rückschläge hinzunehmen.

Florian Schmidt hat diesen Mut bewiesen, in dem er Vorreiter der Rückkaufbewegung wurde. Kollatz-Ahnen hatte Erfolg bei seinem Ringen mit dem Bund um das Dragoner-Areal. Auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte mit unkonventionellem Handeln bereits viel erreicht.

Vielleicht besteht der politische Unterschied zwischen den Senatsparteien und ihren Flügeln weniger in der Programmatik, sondern in eben jener Bereitschaft, die Ziele beherzt und zur Not unorthodox durchzusetzen. Angesichts der miserablen Umfragewerte, die Rot-Rot-Grün derzeit begleiten, kann man der Koalition nur wünschen, dass noch mehr Akteure als bisher dem Weg von Schmidt, Kollatz-Ahnen und Breitenbach folgen.

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Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin: Mehr Mut und Beherztheit

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Kommentar Rot-Rot-Grün in Berlin Unkonventionelles Handeln ist wichtiger ist als das Parteibuch. Das zeigen einige Politiker in ihrem Versuch die Stadt zurückzukaufen. Gibt es eigentlich in Pankow oder Mitte keine spekulativen Verkäufe von Mietshäusern? Gerne wüsste man das, doch bislang wird nur in zwei Bezirken vom kommunalen Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch gemacht.

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Wenn ein Eigentümer ein städtisches Mietshaus verkaufen will, meldet sich derzeit oft ein Immobilieninvestor als Interessent. Für den Eigentümer meist eine gute Nachricht, denn der Investor macht ein gutes Angebot. Für die Hausbewohner nicht, denn er will das Geld für seine Investition natürlich wieder reinholen. Das bedeutet dann Luxussanierung, steigende Mieten oder Mietwohnungen, die zu Eigentumswohnungen werden. Für viele bedeutet das den Auszug.

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin hatte sich zur Aufgabe gemacht, diese Verdrängung stoppen. Im Koalitionsvertrag verpflichteten sich SPD, Linke und Grüne darauf, dass künftig das Land verstärkt kaufen soll, bevor ein Investor einsteigt. In dieser Woche hat der Senat ein Konzept vorgestellt, damit das sogenannte Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten systematisch zum Einsatz kommen kann.

Aber wirkt das Instrument, das auch andere deutsche Städte einsetzen, um sich gegen das große Geld zu stemmen? In den vergangenen Monaten haben Berliner Wohnungsunternehmen acht Objekte mithilfe ihres Vorkaufsrechts gekauft, vor allem im Szenekiez Friedrichshain-Kreuzberg. Eine große Wohnanlage mitten in Kreuzberg kaufte eine landeseigene Wohnungsfirma für 56,5 Millionen Euro, eine andere Wohnungsbaugesellschaft erwarb zwei Kreuzberger Mietshäuser für 2,8 und 4,4 Millionen Euro. Mieter und Gentrifizierungsgegner jubeln. "Wir kaufen uns die Stadt zurück", sagt der Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne).

Bei weiteren zwölf Häusern mussten sich die Investoren verpflichten, auf Luxussanierungen zu verzichten oder keine Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Die Berliner Regierung ist stolz: Etwa 400 Wohnungen seien so in die öffentliche Hand übergegangen. "Und das nur in einem halben Jahr", sagt der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Im gleichen Tempo will die Hauptstadt weitermachen. Damit wird eine Politik der vergangenen Jahre zurückgedreht: Seit den neunziger Jahren haben alle Berliner Regierungen Hunderttausende Wohnungen privatisiert - besonders umstritten etwa war der Verkauf der landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 66.000 Wohnungen unter dem rot-roten Senat von Klaus Wowereit (SPD).

Um Häuser kaufen zu können, greift Berlin auf den Milieuschutz zurück - so wie immer mehr Städte, die befürchten, dass Investoren die bisherigen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängen.

Mieter schützen - wie funktioniert das?

Möglich macht das der Paragraf 172 des Baugesetzbuchs, ein Bundesgesetz. Städte und Gemeinden können über eine sogenannte Erhaltungssatzung Gebiete bestimmen, in denen sie etwa die soziale Zusammensetzung der Anwohner erhalten wollen oder die städtebauliche Eigenart bewahren wollen. In Berlin gib es aktuell 37 Milieuschutzgebiete, weitere sollen entstehen. "Ziel des Milieuschutzes ist, dass Mietwohnungen auch Mietwohnungen bleiben", sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen.

Für die Eigentümer hat das in allen deutschen Städten drei Folgen: Erstens müssen sie große Modernisierungen von der Stadtverwaltung genehmigen lassen. Die will verhindern, dass die Eigentümer mit dem Einbau von Gästetoiletten, Fußbodenheizungen oder einer Vergrößerung der Wohnung die Mieten nach oben treiben. Zweitens kann die Stadt verbieten, Miet- in Eigentumswohnungen oder Büroräume zu verwandeln.

Das Land gibt Geld

Drittens hat die Stadt in Milieuschutz-Gebieten eben ein Vorkaufsrecht. Wenn Gebäude zum Verkauf stehen, kann die Stadt sie übernehmen und einem städtischen Unternehmen übertragen, das dauerhaft günstige Mieten anbietet. Wer das Gebäude kaufen möchte, kann den Kauf durch die Stadt nur verhindern, indem er eine sogenannte Abwendungserklärung unterschreibt. Der neue Eigentümer verpflichtet sich dann, die Wohnungen weiterhin zur Miete anzubieten und keine Luxussanierungen vorzunehmen. Die Erhaltungssatzung muss die Stadt für jedes Gebiet alle fünf Jahre erneuern.

Berlin will nicht wahllos Wohnungen kaufen, die Stadt hat einen "Fahrplan", wie die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), sagt. Das soll die Prüfverfahren beschleunigen, ob sich der Kauf auch lohnt. "Da wird kein Geld rausgeschmissen", versichert der Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Die sechs Berliner Wohnungsbaugesellschaften hätten im vergangenen Jahr Gewinne von insgesamt 380 Millionen Euro gemacht. Damit könnten sie die Käufe finanzieren. Das Land Berlin selbst habe bisher etwa 100.000 Euro bei jedem Hauskauf beigesteuert, sagt Kollatz-Ahnen.

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Milieuschutz: Sie kaufen sich die Stadt zurück

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Wenn ein Eigentümer ein städtisches Mietshaus verkaufen will, meldet sich derzeit oft ein Immobilieninvestor als Interessent. Für den Eigentümer meist eine gute Nachricht, denn der Investor macht ein gutes Angebot. Für die Hausbewohner nicht, denn er will das Geld für seine Investition natürlich wieder reinholen.

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Alte Teppichfabrik in Berlin-Friedrichshain wird geräumt

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Die Deutsche Wohnen setzt mit ihrer knallharten Modernisierungsstrategie die Berliner Politik unter Druck. Nachdem die Berliner Zeitung am Montag aus einer internen Präsentation des Wohnungsunternehmens zitiert hatte, in der für ein Kreuzberger Wohngebiet („Kreuzmitte") mittelfristig eine Verdoppelung der Miete vorhergesagt wird, werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

„Einmal mehr bestätigt die Deutsche Wohnen ihren Ruf als ausschließlich renditeorientiertes Unternehmen, das knallhart auf Kosten der Mieter agiert, um seine Investoren zu befriedigen", erklärte Wibke Werner, die stellvertretenden Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins (BMV). Auf Einsicht könne man bei dem Unternehmen nicht hoffen, daher sei jetzt der Gesetzgeber gefragt.

Wie berichtet, beschreibt die Deutsche Wohnen in der Präsentation, die sich an Investoren richtet, dass sie in den nächsten drei Jahren rund 94 Millionen Euro in Kreuzmitte investieren will. Zu Kreuzmitte zählt das Unternehmen die Otto-Suhr-Siedlung sowie die benachbarte Spring-Siedlung in der Nähe des Bezirks Mitte. Die Investitionen werden laut Deutscher Wohnen zu einer deutlichen Aufwertung des Gebiets führen, in dem zurzeit eine Miete von rund 6 Euro je Quadratmeter gezahlt werde. Die erwartete Marktmiete, also die Miete beim Abschluss neuer Verträge, werde sich mittelfristig auf 11 bis 12 Euro je Quadratmeter (kalt) erhöhen.

Milieuschutz soll kommen

Auf Nachfrage erklärte Deutsche-Wohnen-Sprecher Marko Rosteck: „Wie viele weitere Akteure auf dem Wohnungsmarkt halten auch wir es für möglich, dass in Kreuzberg sehr langfristig eine Marktmiete von 11-12 Euro aufgerufen werden könnte." An der Kritik ändert das nichts. „Die Aussagen in der Präsentation der Deutschen Wohnen sind einmal mehr Beleg dafür, dass dringend Handlungsbedarf für eine gesetzliche Änderung der Modernisierung gegeben ist", sagte Wibke Werner vom Mieterverein.

Die jetzige Mieterhöhungsmöglichkeit nach einer Modernisierung, wonach Vermieter die Miete um 11 Prozent der Investitionskosten erhöhen dürfen, müsse beseitigt werden. Sie sollte durch eine Zulage ersetzt werden, die sich an der erzielten Energieeffizienz orientiere. „Nur so kann vermieden werden, dass die Mieterhöhung nach einer Modernisierung für eine Verdrängung von Mietern missbraucht wird", so Wibke Werner.

„Von der Berliner Politik erwarten wir, dass klare Kante gegenüber der Deutschen Wohnen gezeigt wird, dort wo Einwirkungsmöglichkeiten bestehen", fordert Werner. Es gebe derzeit Vorbereitungen, um das Viertel rund um die Otto-Suhr-Siedlung als Milieuschutzgebiet auszuweisen. „Die Pläne der Deutschen Wohnen zeigen, dass die Zeit rennt und die Ausweisung des Milieuschutzgebietes zügig vorangetrieben werden sollte", so Werner.

Genehmigungen stehen aus

Der Bezirk ist dabei, dies zu tun. Er nutze „alle milieuschutzrechtlichen Möglichkeiten, um Mieterhöhungen zu vermeiden oder zu minimieren", sagte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Aktuell laufe eine Studie zur Begründung des Milieuschutzes. Vermutlich noch in diesem Jahr könne das Milieuschutzgebiet festgesetzt werden. Mit dem Milieuschutz sollen die Bewohner eines Quartiers vor Verdrängung geschützt werden.

In der Regel werden in den Gebieten beispielsweise teure Bad-Sanierungen, der Einbau neuer Küchen und der Anbau weiterer Balkone untersagt. Die Modernisierung der Otto-Suhr-Siedlung ist zwar mit dem ersten Bauabschnitt bereits angelaufen, doch stehen Genehmigungen für weitere Bauabschnitte noch aus. So hat der Bezirk eine Fassadendämmung für den zweiten Bauabschnitt bereits im Frühjahr 2017 vorläufig untersagt.

Dagegen hat die Deutsche Wohnen laut Baustadtrat Schmidt aber Widerspruch eingelegt. Für den dritten Bauabschnitt seien ebenfalls schon Unterlagen eingereicht worden. Diese seien aber noch nicht vollständig. „Die Deutsche Wohnen hat mir gesagt, sie wollen keine Auszüge durch ihre Maßnahmen verursachen", sagte der Baustadtrat. „Daran werden sie sich messen lassen müssen."

Nur über Änderungen des Bundesrechts

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte, sie sehe Modernisierungen kritisch, die nur dem Zweck dienten, dem Eigentümer höhere Mieteinnahmen zu ermöglichen. Dort wo der Senat direkten Einfluss ausüben kann, bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, seien die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf sechs Prozent der Modernisierungskosten jährlich begrenzt worden, so Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel.

Dort wo der Senat keinen direkten Einfluss ausüben könne, sei die Situation für die Mieter nur über Änderungen des Bundesrechts zu verbessern. Diesen Prozess, mit Initiativen im Bundesrat Verbesserungen zu erreichen, habe der Senat begonnen.

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Nachdem ein obdachloser Bauarbeiter aus Polen in den vergangenen Tagen mit einer Skulptur für Aufsehen gesorgt hatte, ist nun Schluss mit der Flaschenkunst. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg machte dem kreativen Pfandsammler Petrov Chojnacki nun einen Strich durch die Rechnung. Für die Ordnungshüter stellte das Objekt aus knapp 4000 leeren Glasflaschen eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

"Potentiell gefährdende Nutzung"

In dem knapp sechs Meter hohen Gebilde nahe der Oberbaumbrücke in Kreuzberg sahen die städtischen Mitarbeiter eine mögliche Gefahr für vorbeigehende Passanten. Gegenüber der Berliner Zeitung sprach das Amt von einer "nicht beantragten, nicht genehmigten und darüber hinaus zumindest potentiell gefährdenden Nutzung von öffentlichem Straßenland".

Durch die Ausmaße der Konstruktion könne man ein Zusammenfallen nicht mehr garantieren. Schon ein kleiner Stoß oder aber aufkommender Wind könne die Glaswand womöglich zum Einsturz bringen. An dem entstehenden Scherbenhaufen hätten sich Passanten dann ernsthaft verletzen können.

Trauriger Grund führte zur Flaschen-Aktion

Zu dem Flaschen-Projekt des Polen war es übrigens aus einem eher traurigen Grund gekommen. Ein Bekannter hatte Chojnacki seine letzten Barreserven von 300 Euro geklaut und war damit spurlos verschwunden. In seiner Notlage hatte der polnische Bauarbeiter angefangen, Flaschen zu sammeln. Um sie adäquat lagern zu können, entstand die Idee mit der Mauer. Zudem wollte der Obdachlose sich damit seinen improvisierten Schlafplatz unter freiem Himmel aus Matratzen und Bürostühlen etwas wohnlicher gestalten.

Und so stapelte sich seine Leergutsammlung innerhalb kurzer Zeit höher und höher. Verschönert mit einem alten Fernseher, einem Teddybären und anderen Utensilien erwuchs aus der stetig ansteigenden Menge an Pfandflaschen eine gläserne Wohnzimmerwand, welche die Aufmerksamkeit vieler vorbeigehender Menschen erregte. Auch durch die benachbarten Anwohner sowie die feiernden Menschen aus den anliegenden Klubs und Bars hatte der findige Bauarbeiter eine beachtliche Welle der Unterstützung erfahren.

Stadtreinigung hatte das "Kunstwerk" zunächst verschont

Für Petrov Chojnacki hieß es unterdessen aufsammeln und zusammenpacken. Seine mit viel Herzblut gestaltete gläserne Mauer hatte den Polen über Nacht selbst jenseits der Berliner Landesgrenzen bekannt gemacht und großes öffentliches Interesse erregt. Auch die Berliner Stadtreinigung zeigte zunächst ein Herz für den Obdachlosen und ließ dessen "Kunstwerk" stehen.

Doch jetzt kam das Aus. Der mittellose Hilfsarbeiter hatte eigentlich geplant, die Flaschen wieder zu Geld zu machen, um sich eine Fahrt nach Norwegen leisten zu können. Dort hat er im Winter einen Job auf einer Baustelle. Unglücklicherweise überlebten nicht alle Flaschen den Abbau, aber mit der Hilfe eines verständnisvollen Anwohners konnte er den Großteil des Leerguts retten. Die unversehrten Flaschen darf er in dessen Keller zwischenlagern - nach und nach will er sie nun an Pfandautomaten abgeben.

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Auf diesen Tag hat Ulrich Thöne seit Jahren gewartet. Richtfest. Nicht mehr lange, dann kann er einziehen. „Dann bin ich nicht mehr eingesperrt", sagt der 66-Jährige. Thöne ist gehbehindert, in seiner alten Wohnung in Schöneberg mit all den Türschwellen und der Treppe kann er sich kaum noch frei bewegen. Das war für ihn ein Grund, Mitglied in der Genossenschaft Möckernkiez zu werden. Gemeinsamen bauen die Genossen an der Möckern-/Ecke Yorckstraße in Kreuzberg 471 Wohnungen direkt neben dem Park am Gleisdreieck. Es ist das derzeit größte Neubauprojekt einer Genossenschaft in Deutschland - und komplett barrierefrei. Jedes Stockwerk ist per Aufzug zu erreichen, sogar der Keller.

2014 ging das Geld aus

Am Donnerstag haben die Genossen Richtfest gefeiert. Dass sie mit ihrem Projekt so weit gekommen sind, ist alles andere als selbstverständlich. Denn zwischenzeitlich brachten sie sich selbst in größte Gefahr. Die Genossenschaft startete im Jahr 2014 die Bauarbeiten für das 130 Millionen Euro teure Projekt, allerdings war die Finanzierung damals noch nicht gesichert. Die Genossenschaftler hatten zwar mehrere Millionen Euro Eigenkapital gesammelt, womit sie die ersten Bauarbeiten beauftragten, doch fehlte ihnen der große Rest der Bausumme, der über Bankkredite finanziert werden sollte. Die Banken zierten sich mit der Kreditvergabe, und so musste die Genossenschaft im November 2014 die Arbeiten einstellen. Eine bittere Entscheidung. Vier Häuser standen zu dem Zeitpunkt im Rohbau. Wie es weitergehen sollte, war unklar. Jeder Monat Baustillstand kostete 45.000 Euro.

Ängste nach dem Baustopp

Für die Genossenschaftler stand nach dem Baustopp viel auf dem Spiel. Es ging für sie um mehr als die Rettung einer schönen Idee. Denn jeder, der eine Wohnung haben wollte, hatte dafür pro Quadratmeter Wohnfläche Errichtungskosten von 920 Euro gezahlt. Wer eine 50 Quadratmeter große Wohnung haben wollte, musste 46 000 Euro zahlen - inklusive zweier Anteile von je 500 Euro für den Beitritt zur Genossenschaft. Wer eine 100 Quadratmeter große Wohnung haben wollte, musste sogar 92 000 Euro aufbringen. Ulrich Thöne, früher Vorsitzender der Lehrergewerkschaft GEW, sagt, es habe damals Ängste gegeben, wie es weiter geht. „Wir haben erlebt, dass uns keine Berliner Bank unterstützen wollte."

Wenige Monate nach dem Baustopp tauschte die Genossenschaft ihren Vorstand aus. An die Stelle des alten Führungsgremiums setzten die Genossen die Architektin Karoline Scharpf und den Diplom-Kaufmann Frank Nitzsche, die beide auf langjährige Erfahrung in der Immobilienwirtschaft verweisen konnten. Sie suchten einen Generalunternehmer, der das Projekt zu Ende bauen sollte, und Kreditgeber für die weitere Finanzierung. Ende Mai 2016 war die Zitterpartie vorbei. Frank Nitzsche verkündete, dass die Finanzierungszusage eines Konsortiums aus deutschen Banken vorliege. Konsortialführer ist die GLS-Bank, die sich als Kreditgeber für soziale und umweltfreundliche Projekte einen Namen gemacht hat.

Gegenmodell zu teuren Renditeprojekten privater Investoren

Am Tag des Richtfestes steht Frank Nitzsche auf der Dachterrasse eines der Wohnhäuser und schaut auf den Bauplatz. Einige Häuser sind schon verputzt, vor anderen stehen noch die Baugerüste. „Ende des Jahres sollen die ersten 180 Wohnungen fertig sein", sagt er. Der Rest soll bis Mitte 2018 folgen. Auf der Baustelle herrscht emsige Betriebsamkeit. Bagger schaufeln Erdaushub zu kleinen Hügeln auf, Kräne drehen sich, mittendrin hämmern und sägen die Bauarbeiter.
Das Projekt Möckernkiez versteht sich als Gegenmodell zu teuren Renditeprojekten privater Investoren. Es soll ein Quartier für Jung und Alt werden. Nicht nur barrierefrei, sondern zugleich mit hohen ökologischen Standards. Die Wege zwischen den Häusern sind autofrei, Photovoltaikanlagen auf den Dächern liefern Strom. Die übrige Energie wird aus einem Blockheizkraftwerk geliefert. Nicht alle Wünsche waren jedoch zu bezahlen. So haben die Fenster jetzt Rahmen aus Kunststoff statt aus Holz.

Preiswert ist das neue Stadtviertel nicht. Neben den anteiligen Errichtungskosten von 920 Euro pro Quadratmeter müssen die künftigen Bewohner auch noch Miete zahlen. Die Spanne reicht von 8,62 Euro pro Quadratmeter bis zu 13,04 Euro - abhängig davon, ob die Wohnung an der Straße oder am Park liegt. Eine 50 Quadratmeter große Wohnung kostet je nach Lage zwischen 431 Euro und 652 Euro. Zu der Kaltmiete kommen die Betriebskosten dazu. Sie sollen sich auf rund 2,40 Euro je Quadratmeter belaufen.

Nur noch fünf Wohnungen sind zu haben

Muss ein Genosse ausziehen, erhält er nach der Kündigung das Geld für Anteile und Errichtungskosten zurück. Allerdings muss er drei Jahre warten. Und zurückgezahlt wird nur das Guthaben zum aktuellen Wert. Dieser kann niedriger als bei der Einzahlung sein. Auf die Beliebtheit der Genossenschaft wirken sich die hohen Kosten kaum aus. „In diesem Jahr sind über 150 Mitglieder hinzu gekommen", sagt Frank Nitzsche. „Wir haben jetzt 1715." Nach den Problemen mit der Finanzierung sind allerdings auch einige Genossen ausgetreten. 56 Mitglieder haben zum Ende 2017 gekündigt.
Die meisten Wohnungen im Möckernkiez sind mittlerweile vermietet. Nur fünf sind noch zu haben. Die Mieten sind zwar hoch, aber dafür müssen die Genossenschaftsmitglieder für die nächsten Jahre voraussichtlich keine Mieterhöhungen befürchten. Es sei geplant, die Kaltmieten für die nächsten Jahre konstant zu halten, sagt Nitzsche. Wenn es gut läuft, haben die Genossen zehn Jahre Ruhe. Erst 2027 laufen die ersten Kredite aus.

Mieter freuen sich

Ulrich Thöne kann es unterdessen gar nicht erwarten, in den Möckernkiez zu ziehen. Weil seine Wohnung dort erst im Laufe des nächsten Jahres fertig wird, will er zunächst in einer anderen Wohnung zur Untermiete einziehen. Wegen all der Schwierigkeiten komme zum Richtfest keine ekstatische Freude auf, sagt Thöne. „Aber eine innere Befriedigung."

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Kreuzberg: Richtfest im Möckernkiez - nach langem Zittern

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Auf diesen Tag hat Ulrich Thöne seit Jahren gewartet. Richtfest. Nicht mehr lange, dann kann er einziehen. „Dann bin ich nicht mehr eingesperrt", sagt der 66-Jährige. Thöne ist gehbehindert, in seiner alten Wohnung in Schöneberg mit all den Türschwellen und der Treppe kann er sich kaum noch frei bewegen.

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Möckernkiez feiert am 10. August Richtfest

Die Möckernkiez-Genossenschaft startete mit hehren Idealen. Und stand kurz vor dem Aus. Nun wird Richtfest gefeiert. Was ist geblieben von den Zielen des Anfangs?

An einem kühlen, sonnigen Herbsttag ziehen die Genossen los, die Pflanzen zu retten. Holunderbüsche, Himbeersträucher, Ahornbäume, Johanniskraut. Sie wuchern wild auf dem Grundstück am Gleisdreieckpark in Kreuzberg und sollen nicht unter die Räder der Bagger kommen. Mit Spaten buddeln die Frauen und Männer vom Möckernkiez die Wurzelballen aus, schneiden Stecklinge mit Astscheren, klopfen behutsam Samenstände aus, um später neue Pflanzen daraus zu ziehen. Es liegt an diesem Tag im November 2011 etwas in der Luft. Der Rauch des Lagerfeuers - aber auch Aufbruch, Abenteuer.

Die Männer und Frauen haben viel zusammen vor: Auf dem Grundstück am Park planen sie „ein selbstverwaltetes, Generationen verbindendes, barrierefreies, ökologisch nachhaltiges und sozial integratives Wohnquartier für breite Bevölkerungsschichten", wie sie es beschreiben. Autofrei. Nachbarschaftlich. Das größte genossenschaftliche Bauvorhaben in Berlin, ein Gegenentwurf zu den Projekten privater Investoren.

Heute, bald sechs Jahre später, ragen die fertigen Rohbauten der 14 Häuser am Park in den Himmel. Zwischendrin stand der Möckernkiez kurz vor der Insolvenz, aber nun ist es fast geschafft: Am 10. August feiert die Genossenschaft Richtfest. 471 Wohnungen sollen es am Ende werden, fast alle sind bereits vergeben. Laufen die Arbeiten nach Plan, ziehen bald die ersten 180 BewohnerInnen ein.

Wird es dann wahr, das schöne Leben am Gleisdreieckpark? Welche ihrer Ideale vom Anfang konnte die Genossenschaft verwirklichen? Was blieb in den langen Jahren auf der Strecke?

Einer der ersten Genossen

Max Bürck-Gemassmer schiebt sein Rad durch den Gleisdreieckpark. Auf dem Spielplatz klettern Kinder über Holzpfähle. Direkt nebenan, in den eingerüsteten Gebäuden des Möckernkiez, werkeln Bauarbeiter. Man hört das Kreischen einer Säge. Bürck-Gemassmer - randlose Brille, Trekkingsandalen - deutet nach oben. „Da, der Balkon, das ist unsere Wohnung."

Bürck-Gemassmer ist einer, der sich kümmert. Er sitzt im Aufsichtsrat der Genossenschaft, hauptberuflich arbeitet der 58-Jährige als Hausarzt in Treptow. Bislang lebt er mit seiner Familie in einer Mietwohnung in Moabit. Ende des Jahres will er mit seiner Frau im Möckernkiez einziehen. In drei Zimmer auf 100 Quadratmetern. Vom Balkon geht der Blick auf das Haus gegenüber, seitlich sieht man die Wiesen und Birken im Park. Drumherum soll auch nach ihrem Einzug weiter gebaut werden. Er sagt: „Es ist schon aufregend, ob das jetzt alles so klappt."

Die Genossenschaft hat heute über 1.700 Mitglieder. Bürck-Gemassmer ist Mitglied Nummer 8. Er hat viel Lebenszeit in dieses Projekt gesteckt. Und viel Geld.

Rückblick

Die Idee für den Möckernkiez kam 2007 auf. Leute aus der Kreuzberger Nachbarschaft wollten das Grundstück am Park selbst bebauen, statt es Investoren zu überlassen. Bürck-Gemassmer stammt aus der Hausbesetzerszene, eigentlich plante er mit anderen ein Hausprojekt in Moabit. Als daraus nichts wurde, schloss sich ein Teil der Gruppe dem Möckernkiez an.

2009 gründeten die Mitstreiter die Genossenschaft Möckernkiez - eine bewusste Entscheidung gegen privates Eigentum. „Wir wollten etwas Gemeinschaftliches, wo die Leute nicht ausscheren können. Und wir wollten das, was wir machen, der Spekulation entziehen", erklärt Bürck-Gemassmer. 240 Mitglieder legten 2010 ihr Geld zusammen, ohne zu wissen, was für Wohnungen sie am Ende bekommen würden. Sie brachten acht Millionen Euro auf und kauften gemeinsam das 30.000 Quadratmeter große Gelände. Auch Bürck-Gemassmer beteiligte sich mit einer sechsstelligen Summe. Er sagt: „Ich wollte einfach, dass das Projekt klappt."

Die ersten gemeinsamen Aktionen starteten lange vor dem Bau: Ein Chor wurde gegründet, eine Runde zum Kartenspielen. Arbeitsgruppen befassten sich mit Themen wie der sozialen Stadt. In langen Diskussionen entwickelten die Genossen ein Konzept für das Viertel. Das sei ein großes Wünsch-dir-was gewesen, erinnert sich Bürck-Gemassmer. „Jeder hatte die buntesten Ideen, was man machen könnte."

Für das Bauvorhaben brauchte die Genossenschaft aber nicht nur 8 Millionen, sondern 80 Millionen Euro. Mit diesen Kosten rechnete zumindest der damalige Vorstand. Um den Banken Sicherheit zu bieten, wurde der Eigenanteil der Mitglieder hochgesetzt. Wer im Möckernkiez leben will, muss auch heute noch für jeden Quadratmeter 920 Euro einbringen - für 100 Quadratmeter also 92.000 Euro. Damit erwirbt man kein Eigentum, sondern Genossenschaftsanteile. Zusätzlich fällt eine Miete an, die bis 2015 - je nach Lage - mit 7 bis 11 Euro pro Quadratmeter kalt beziffert wurde.

Die Banken überzeugte das Finanzierungskonzept nicht. Die Verhandlungen liefen schon lange, ohne Ergebnis. Weil parallel die Baupreise stiegen und das Projekt teurer zu werden drohte, beschloss die Genossenschaft, den Bau aus eigenen Mitteln zu beginnen - obwohl noch kein Kreditvertrag abgeschlossen war.

Ein erhebliches Risiko. Im Januar 2014 starteten die Bauarbeiten, im November 2014 mussten sie schon wieder gestoppt werden. Eine Finanzierung war nicht in Sicht. Das Geld drohte auszugehen.

Die Genossenschaft stand damals kurz vor der Insolvenz. Vor dem finanziellen Verlust hätte er nicht so viel Angst gehabt, sagt Bürck-Gemassmer. „Schlimmer wäre diese extreme Frustration gewesen. Da hat man eine Idee, steckt jahrelang Arbeit rein, und dann geht alles den Bach runter." Viele Genossen waren verzweifelt.

Die Aussteigerin

Zum Beispiel Gabriela Nowak*. Die 58-Jährige wohnt heute in einer Mietwohnung in der Möckernstraße schräg gegenüber der Baustelle. Im blau-weißen Sommerkleid führt sie auf ihren Balkon und zeigt auf einen Korbstuhl, ein Kissen mit eingenähten kleinen Spiegeln liegt darauf. Hier sitzt Nowak gerne in der Sonne und liest. Sie habe den Stuhl extra seitlich gestellt, damit sie die Rohbauten des Möckernkiez nicht sehen muss, erzählt sie offenherzig. Sie sagt: „Ich muss mich schützen."

Gabriela Nowak ist noch immer wütend auf die Genossenschaft. Die gebürtige Polin wohnt seit 25 Jahren in Kreuzberg, früher mit Mann und Kind in einer Eigentumswohnung in der Nähe. Dann ging die Ehe in die Brüche, Nowak verlor fast alles. Sie hatte als Labordiagnostikerin in der Praxis ihres Exmannes geholfen und musste einen neuen Job suchen. Auch die Wohnung blieb wegen des Ehevertrags bei ihrem Exmann, sie sollte ausziehen.

Der Möckernkiez schien da die Rettung. So würde sie in der Nähe der Tochter bleiben können, dachte Nowak. Sie bewarb sich um eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung. Von ihrer Mutter lieh sie sich 20.000 Euro und nahm zusätzlich einen Kredit von 22.000 Euro auf. Im November 2013 zahlte sie das Geld ein. Ihr Mann erlaubte ihr, bis zur Fertigstellung des Viertels mit der Tochter in seiner Wohnung zu bleiben, er selbst war bereits ausgezogen.

Als der Möckernkiez-Vorstand die Bauarbeiten stoppte, fiel Nowak aus allen Wolken. „Ich war so naiv. Ich hatte denen alles geglaubt", sagt sie heute. Allein der Stillstand der Baustelle kostete die Genossenschaft jeden Monat eine fünfstellige Summe. Nowak sah ihr Geld mit jedem Tag versickern.

Ihr Exmann wurde immer ungeduldiger. Sie hatte zu dieser Zeit wieder einen Job, aber von dem Gehalt musste sie ja schon den Kredit abbezahlen und die Tochter unterstützen. Für eine im Kiez inzwischen übliche höhere Miete hätte das Geld nicht gereicht, sagt sie. Also entschied sie, aus der Genossenschaft auszusteigen, um den Kredit wieder loszuwerden.

Mit einer befreundeten Anwältin ging sie in die Geschäftsstelle. Eine Sekretärin habe sie unfreundlich abgewimmelt, erzählt sie. Später, bei einem Gesprächstermin, wurde ihr klargemacht, dass sie ihr Geld nicht so schnell wieder bekommt. Einlagen werden laut Satzung der Genossenschaft erst nach einer dreijährigen Frist zurückgezahlt. „Ich war so verzweifelt. Aber ich hatte das Gefühl: Denen geht es nur um das Geld, nicht um den Menschen." Sie kündigte ihre Anteile.

Es sind noch mehr Genossen im Laufe der Jahre auf der Strecke geblieben, wenngleich die meisten sich wohl nicht so bitter verabschiedeten wie Nowak. Das Leben wartet nicht auf Banken. Manche fanden einen Job in einer anderen Stadt und verließen Berlin. Ehen gingen auseinander. Kinder wuchsen heran, neue wurden geboren. Einige Genossen starben auch.

Kurz vor der Pleite

Max Bürck-Gemassmer war viel zu verwoben mit dem Projekt, um es aufzugeben. Er schrieb offene Briefe, trommelte für Veränderungen. „Wir haben uns zu spät professionelle Hilfe gesucht. Wir hätten an einem bestimmten Punkt sagen müssen: Jetzt wird es für uns zu technisch, zu groß", sagt er. Im Frühjahr 2015 wurde der alte Vorstand abberufen und mit Karoline Scharpf eine Architektin und mit Frank Nitzsche ein Fachmann aus der Wohnungswirtschaft von außen geholt. Sie sollten den Möckernkiez vor der Pleite retten.

„Am Anfang war mehr Hoffnung als Glaube", erinnert sich Nitzsche, ein großer drahtiger Mann in Anzug. Aber wenn einem über 1.000 Genossen den Rücken stärkten, sei das eine irre Motivation. „Dann redet man selbstbewusst mit den Banken, auch wenn man eigentlich nur wenige gute Argumente hat."

Der neue Vorstand holte einen Generalunternehmer ins Projekt und überarbeitete das Finanzierungskonzept. Die Genossenschaft verkaufte den geplanten Supermarkt und das Hotel. Um Kosten zu sparen, ist die Ausstattung der Bäder jetzt überall gleich. Statt Holzfenster werden Plastikfenster eingesetzt.

An der Barrierefreiheit hielten die Genossen fest. Viele Mitglieder sind älter, sie planen ihren Lebensabend im Möckernkiez. Auch Umweltschutz ist vielen wichtig, an den ökologischen Standards wollten die Genossen nicht rütteln. „Die haben wir weitgehend umgesetzt", freut sich Bürck-Gemassmer. Anders als ursprünglich geplant werde es aber keine Anlage zur Rückgewinnung der Abwasserwärme geben, sagt Nitzsche. Sie rechne sich nicht.

Das Gelände des Möckernkiez ist auch nur noch obenrum autofrei, zwischen den Häusern. Die Banken wollten eine Tiefgarage, weil das den Wert des Bauvorhabens erhöht, berichtet Bürck-Gemassmer. Also gibt es nun 98 unterirdische Stellplätze. Die werden zur Hälfte das Hotel und der Supermarkt nutzen. Auf die BewohnerInnen entfallen knapp 50 Plätze, zu mieten für 150 Euro im Monat. Auch Carsharing soll es geben, sagt Nitzsche.

Trotz der Einsparungen rechnete der neue Vorstand mit deutlich höheren Gesamtkosten für das Bauprojekt als der alte. Statt auf 80 Millionen kommt der Möckernkiez heute auf 130 Millionen Euro.

Um die Banken zu überzeugen, wurden die Genossen 2016 gebeten, als Einzelpersonen mit Darlehen zur Finanzierung beizutragen. Obwohl die Unsicherheit groß war, brachten sie so weitere drei Millionen Euro auf. Auch Bürck-Gemassmer beteiligte sich erneut, nun mit einer fünfstelligen Summe. Er sagt: „Wir wollten das Projekt unbedingt haben. Das mussten wir den Banken zeigen."

Vor allem aber wurden die Mieten hochgesetzt - das ist ein schmerzlicher Einschnitt für viele. Die BewohnerInnen müssen jetzt je nach Lage der Wohnung zwischen 8,62 Euro und stattlichen 13,04 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlen. Hinzu kommen jeweils Betriebskosten von 2,40 Euro (siehe Kasten).

Frank Nitzsche, der Fachmann aus der Wohnungswirtschaft, verweist darauf, dass die Nettokaltmieten bis 2026 vermutlich nicht steigen werden. Vielleicht ist es in zehn Jahren tatsächlich günstig, im Möckernkiez zu wohnen. Derzeit übertrifft die durchschnittliche Kaltmiete von 11 Euro pro Quadratmeter die Berliner Durchschnittsmiete aber deutlich. Die liegt laut Mietspiegel bei 6,39 Euro pro Quadratmeter nettokalt.

Die Männer und Frauen vom Möckernkiez haben die Pflanzen vor den Baggern gerettet. Die Ärmeren unter ihnen wurden dann von den immer höher werdenden Kosten überrollt. Einige mussten aussteigen.

Betrachtet man die Ideale des Möckernkiez vom Anfang, dann ist die Genossenschaft vor allem an diesem Punkt gescheitert: Von einem „sozial integrativen Wohnquartier für breite Bevölkerungsschichten" kann nicht die Rede sein. Eine typische Kreuzberger Mischung wird es im Viertel nicht geben. Der Möckernkiez ist ein Projekt der Mittelschicht.

Wahrscheinlich wird es tatsächlich bald wahr, das schöne, nachbarschaftliche Leben im Ökoquartier. Man muss es sich aber auch leisten können.

Gerettet

Am Ende klappte es mit den Banken - eine riesige Erleichterung für alle, die bis hierhin mitgegangen waren. „Da ist mir nicht nur ein Stein, da sind mir die ganzen Alpen vom Herzen gefallen", sagt Nitzsche. Seit Juni 2016 wird auf dem Grundstück wieder gebaut.

Seitdem lebt die Genossenschaft spürbar auf. Die Vorfreude ist groß. Schon vor Jahren waren Gemeinschaftsflächen in Gewerbeflächen umgeplant worden, um Geld zu sparen. Die Mitglieder entschieden nun, einen Teil dieser Flächen zurück zu mieten, um sie doch als Treffpunkt, Kiezwerkstatt oder für Veranstaltungen nutzen zu können. Obwohl das die Miete weiter erhöht, stimmte eine deutliche Mehrheit dafür.

Wäre Gabriela Nowak nicht wegen der Verzögerungen aus der Genossenschaft ausgetreten, sie hätte sich die teurere Miete kaum leisten können. Erst zog sie in eine Mietwohnung im Wedding. Dann hörte sie über Freunde von einer Wohnungsauflösung in der Möckernstraße, quatschte den Hausmeister an - und ergatterte eine für die Gegend ungewöhnlich billige Zwei-Zimmer-Wohnung mit Balkon. Nowak hat ihren eigenen Weg gefunden, im Viertel zu bleiben, ganz ohne den Möckernkiez. „Ich habe es geschafft", sagt sie, ihre Augen werden feucht.

Die Kinder von Bürck-Gemassmer sind inzwischen so alt, dass sie nicht mehr mit ihm und seiner Frau im Möckernkiez leben werden. Der Umzug im Dezember werde über die Baustellenzufahrt laufen, erzählt er. Einiges muss er noch organisieren. Er sagt: „Das geht jetzt alles ziemlich schnell."

Zehn Jahre lang haben die Genossen auf die Verwirklichung ihrer Idee gewartet. Da sind vier Monate tatsächlich eine kurze Zeit.

*Name geändert

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Möckernkiez feiert am 10. August Richtfest: Der gerettete Traum

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Möckernkiez feiert am 10. August Richtfest Die Möckernkiez-Genossenschaft startete mit hehren Idealen. Und stand kurz vor dem Aus. Nun wird Richtfest gefeiert. Was ist geblieben von den Zielen des Anfangs? An einem kühlen, sonnigen Herbsttag ziehen die Genossen los, die Pflanzen zu retten. Holunderbüsche, Himbeersträucher, Ahornbäume, Johanniskraut.

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Obdachloser baut Mauer aus Glas in Berlin

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1,50 Meter hoch, 6 Meter breit: Ein Pfandsammler hat am Schlesischen Tor aus rund 2.000 Flaschen ein kleines Kunstwerk errichtet. Der gebürtige Pole hat die Installation errichtet, weil er jüngst beklaut wurde und jetzt sparen muss. Die BSR hat vorerst nichts dagegen.

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Bisherige Politik korrigieren

Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien in Berlin verkauft wurden, die nicht niet- und nagelfest waren - seitdem wurden die Verantwortlichen auch immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf der Stadt zu korrigieren. Jetzt wäre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Chance gegeben, nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern zu zeigen, dass es tatsächlich eine Politik der Rekommunalisierung gibt - Politiker*innen die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Hier könnte die Politik mit Nachdruck zeigen, legitimiert durch die Menschen, die im Kiez wohnen, dass sie sich für die Teilhabe aller Menschen einsetzt. Wir brauchen Räume für Schulen und Bildungseinrichtungen vor Ort, weil die Vorhandenen aus allen Nähten platzen. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Nachbarschaft.

Lernen statt Luxuswohnen

Ziel unserer Aktivitäten in Bezug auf die ehemalige Kurt-Held-Grundschule ist es, dass über das bezirkliche Vorkaufsrecht in den eingeleiteten erneuten Verkauf eingegriffen wird und den Eigentümern ein (Verbund-)Angebot unterbreitet wird, das eine Nutzung des Schulgebäudes durch Bildungs-, Betreuungseinrichtungen und Initiativen aus der direkten Nachbarschaft zulässt.

Vorkaufsrecht fürs Allgemeinwohl anwenden

Mit der Nutzung eines Schulgebäudes zum Zwecke von Bildung und Betreuung sind die Bedingungen für die Vorkaufsrecht-Anwendung im Milieuschutzgebiet erfüllt: Es liegt ein allgemeines, gesellschaftlich relevantes Interesse vor. Ganz besonders dann, wenn die vorhandenen Einrichtungen wegen des akuten Raummangels immer stärker unter Druck geraten, ihre pädagogischen Konzepte gefährdet sehen, ihre ohnehin geringen Ressourcen (Fachkräfte, Vorbereitungsräume, etc.) überlastet und nicht zuletzt auch Kinder und Jugendliche tagtäglich betroffen sind. Die Finanzierung soll mit und falls nötig auch gegen Bezirk und Senat erstritten werden.
Die verfehlte Ausverkaufs-Politik der letzten Jahrzehnte befreit nicht von Verantwortung und richtigem Handeln in der aktuellen Situation - konkret bedeutet das, der Bezirk ist aufgefordert:

sein Vorkaufsrecht für die Görlitzer Str. 51 auszuüben und

gemeinsam mit allen gemeinwohlorientierten Akteuren ein Nutzungs- und Selbstverwaltungskonzept /Rekommunalisierungskonzept für diesen Lernort zu erarbeiten.

Hierfür wollen wir mobilisieren und eine größere Kampagne starten.

Alles zur Görlitzer Str. 51

Richtigstellung zum ersten Artikel zur Görlitzer Str. 51:
Die Esmod Modeschule in der Görlitzer Str. 51 wird das Schulgebäude zunächst weiter nutzen. Die Information zum Nutzungsende im September 2017 muss korrigiert werden, sie war falsch.

Bildquelle: Esmod Newsletter

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Die ehemalige Kurt-Held-Schule in der Görlitzer Straße muss wieder ein Lernort werden - Bizim Kiez - Unser Kiez

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Bisherige Politik korrigieren Es geht nicht nur darum, dass vor über 10 Jahren alle landeseigenen Immobilien in Berlin verkauft wurden, die nicht niet- und nagelfest waren - seitdem wurden die Verantwortlichen auch immer wieder von der Bevölkerung angemahnt, diesen Ausverkauf der Stadt zu korrigieren. Jetzt wäre im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Chance gegeben, nicht nur ein ...

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Manchmal weiß man den Wert bestimmter Güter erst dann richtig einzuschätzen, wenn man sie längst verloren hat. So verhält es sich zum Beispiel mit den Wohnungen, die sich einst im Besitz des Landes Berlin befanden. Das waren Ende 1990 immerhin 575.000.

Die bittere Wahrheit ist, dass die Zahl der Wohnungen in der Hauptstadt durch politisch erzwungene Privatisierungen und durch freiwillige Verkäufe im Laufe von 20 Jahren nahezu halbiert wurde. Der schmerzlichste Verkauf war dabei die Privatisierung der GSW unter Rot-Rot im Jahr 2004 mit rund 65.000 Wohnungen. Als der rot-schwarze Senat Ende 2011 seine Arbeit aufnahm, zählten die landeseigenen Unternehmen gerade mal noch rund 270.000 Wohnungen in ihrem Eigentum.

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Die Wirkung ist deutlich größer

Jetzt, da bezahlbare Wohnungen rar sind, wird der Verlust des einstigen kommunalen Bestandes vielen erst richtig bewusst. Es ist deswegen verständlich, dass es den Versuch gibt, die Zahl der landeseigenen Wohnungen zu erhöhen. Dazu gehört der Ankauf von Wohnungen in Milieuschutzgebieten. Die Bezirke haben dort die Möglichkeit, bei Verkäufen von Häusern ein Vorkaufsrecht auszuüben, sofern die privaten Erwerber die Ziele des Milieuschutzes nicht akzeptieren. Sicher, die Preise sind derzeit sehr hoch, doch ist ein Ankauf durchaus vertretbar. Weil viele Käufer bereit sind, sich den Zielen des Milieuschutzes zu unterwerfen, damit sie die Immobilie erwerben können.

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Auf eine Wohnung, die durch das Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg für den kommunalen Besitz gesichert werden kann, kommen zwei bis drei Wohnungen, bei denen sich die Erwerber den Zielen des Milieuschutzes selbst verpflichten. Die Wirkung des Vorkaufsrechts ist damit deutlich größer als das Geschäft unmittelbar vermuten lässt. Trotz allen Eifers beim Rückkauf: Die einstige Zahl kommunaler Wohnungen wird so schnell leider nicht wieder erreicht.

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Die Wohnungsnot in Berlin ist groß. Doch Bauland in der Stadt ist selten und teuer. Erbittert kämpfen private und öffentliche Bauherren um die verbliebenen freien Flächen im Zentrum. In Friedrichshain-Kreuzberg eskaliert nun eine dieser Auseinandersetzungen. Senat, BSR und Bezirk stehen auf der einen Seite. Die Deutsche Bahn auf der anderen. Auf dem Spiel steht der Neubau von mehr als 400 dringend benötigten, bezahlbaren Wohnungen. Und weil die Not so groß ist, will der Bezirk nun sogar seine Planungshoheit einsetzen, um den Bahndeal mit einem Privaten zu blockieren - eine verdeckte Art der Enteignung.

Das umkämpfte Grundstück ist eine „gewidmete Bahnfläche" im Eigentum der Bahn und liegt am Markgrafendamm. Mit dem Konzern hatten Senat und Bezirk verhandelt. „Das Grundstück eignet sich für eine Direktvergabe. Eine Vergabe nach Höchstpreisprinzip schließt sich hier aus", sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD. Für ihn ist das Areal ein „typischer Fall städtischer Infrastruktur" Die Stadtreinigung soll darauf einen Betriebshof einrichten. Im Gegenzug würde die BSR dafür Flächen in bester Lage des „Entertainment-Districts" an der Mühlenstraße aufgeben: Am Fuß der Warschauer Brücke, zwischen dem Party-Kiez nördlich der Spree und der Mercedes-Arena südlich davon könnten landeseigene Firmen rund 400 Wohnungen bauen. Aber das könnte nun platzen.

„Die Gespräche sind gescheitert, aber wir brauchen das Grundstück", sagt der Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne). Das Interesse des Landes ist der Bahn zwar bekannt. Doch beim Konzern heißt es auf Anfrage: „Der Höchstbietende kommt zum Zug". Die Deutsche Bahn sei „ein wirtschaftliches Unternehmen und handelt danach". Die Berliner Stadtreinigung sei „im Auswahlverfahren integriert". Das Verfahren zur Vergabe des Grundstücks werde aber zu Ende geführt und der Höchstbietende erhalte den Zuschlag.

„Es kann nicht sein, dass ein staatliches Unternehmen wie die Deutsche Bahn spekulativ unterwegs ist", sagt Ramona Pop (Grüne). Die Aufsichtsratsvorsitzende der BSR und Wirtschaftssenatorin hat deshalb Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Bahnchef Richard Lutz angeschrieben. Mit dem uneinsichtigen Vorgehen der Bahn „blockiert ein öffentliches Unternehmen das andere und verhindert den Kauf von Grundstücken zur Daseinsvorsorge".

BSR kann nicht so viel bieten, wie Investoren

Die BSR ist deshalb nicht Meistbietenender, weil sie für ein Grundstück zur Einrichtung eines Betriebshofes nicht annähernd so viel Geld bieten kann, wie etwa ein Entwickler von Eigentumswohnungen oder Bürohäusern. Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Sebastian Scheel sagt, der so genannte Bodenrichtwert für die Gewerbefläche am Markgrafendamm betrage gut 150 Euro je Quadratmeter. Die BSR habe sogar mehr als diesen Preis geboten. „Aber es gibt Leute, die noch wesentlich mehr zahlen wollen", sagt Scheel.

Für die Vertreter von Senat und Bezirk ist klar: Wer so viel Geld für eine Gewerbefläche bietet, spekuliert darauf, dass er diese früher oder später mit lukrativeren Immobilien bebauen kann, mit Wohnhäusern oder Bürobauten eben. „Aber das wird in den nächsten zwanzig Jahren ganz sicher nicht passieren", sagt Scheel. Dazu liege die Brache zu dicht an den Bahngleisen und sei schon wegen des Lärms dafür nicht geeignet.

Bezirksstadtrat Schmidt setzt noch einen drauf: „Sollte sich an der Haltung der Bahn nichts ändern, stellen wir einen Bebauungsplan für die Fläche auf, in dem eine Nutzung für die Stadtreinigung festlegt wird.

Der Bezirk meldet damit „Gemeinbedarf" an für die BSR und schließt damit - ähnlich wie bei einem Stück Ackerland - jede andere Art der Nutzung und Bebauung aus. Das Grundstück ist dadurch entwertet.

Schmidt gibt zu, dass dies „eine Form der Enteignung" ist. Mögliche Klagen gegen den Verwaltungsvorgang würde er aber durchkämpfen. Das würde allerdings die Entwicklung beider Flächen auf Jahre hinaus blockieren. Lieber wäre Senat und Bezirk deshalb eine Einigung am Verhandlungstisch.

Die landeseigene Berliner Stadtreinigung braucht zentrumsnahe Höfe, um wirtschaftlich arbeiten zu können und nicht auf langen Fahrten die ohnehin belastete Berliner Luft zusätzlich zu verschmutzen. Der Umzug an den Markgrafendamm weiter östlich wäre deshalb ein guter Kompromiss. Ein BSR-Sprecher bestätigte auf Anfrage, „dass wir Interesse an dem Grundstück am Markgrafendamm haben".

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Senat und Deutsche Bahn streiten um Grundstück am Markgrafendamm

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B.Z./dpa

Laut Beschluss des Berliner Landgerichts kann der Eigentümer der ehemaligen Teppichfabrik das Objekt nun räumen lassen. Aktivisten protestierten gegen Räumung - eine Festnahme.

Das Gericht habe eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Der Beschluss war bereits am vergangenen Montag ergangen (Az. 5 O 158/17). Dagegen kann noch Widerspruch eingelegt werden. Der Eigentümer hatte die Räumung der Immobilie beantragt.

„Derzeit kann die Antragstellerin die Räumung des Grundstücks aufgrund des Beschlusses durchführen lassen", erklärte die Sprecherin weiter. Der Eigentümer habe unter anderem glaubhaft gemacht, dass sich die Besetzer eigenmächtig Zugang zum Gelände verschafft hätten und sich unberechtigt dort aufhielten.

Knapp 100 Menschen demonstrierten am frühen Freitagabend vor dem Gelände. Vermummte Demonstranten schwenkten Fahnen aus Fenstern und rollten ein Banner auf dem Dach aus: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen". Es gab eine Festnahme.

Die Besetzung des alten Industriegeländes war erst kürzlich durch einen Eigentümerwechsel bekannt geworden. Die Polizei rechnet die Gruppe dem linksextremen Spektrum zu. Vor zwei Wochen waren nach Behördenangaben vor Ort Beamte mit Gegenständen beworfen worden.

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Besetzer der Alten Teppichfabrik müssen weg - Proteste gegen Räumung

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B.Z./dpa Laut Beschluss des Berliner Landgerichts kann der Eigentümer der ehemaligen Teppichfabrik das Objekt nun räumen lassen. Aktivisten protestierten gegen Räumung - eine Festnahme. Das Gericht habe eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Der Beschluss war bereits am vergangenen Montag ergangen (Az. 5 O 158/17).

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Noch hängen an der Fassade Transparente mit der Aufschrift „Wir wollen bleiben", „Milieuschutz ernst nehmen" und „Senat, kauf unsere Stadt zurück". Aber die Mieter des Hauses Zossener Straße 18 in Kreuzberg können aufatmen. Obwohl der Kaufvertrag bereits ausgehandelt war, gehört ihr Haus künftig keiner luxemburgischen Briefkastenfirma. Vielmehr wird ein landeseigenes Unternehmen Eigentümer.

Der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) stimmte am Montag zu, das Wohnhaus, das ein privater Eigentümer an die Luxemburger verkaufen wollte, zu erwerben. Möglich wird dies, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in dem Milieuschutzgebiet, in dem das Haus liegt, ein Vorkaufsrecht hat und dieses zugunsten der WBM ausübt. Die WBM muss nun allerdings den hohen Kaufpreis bezahlen, der sich dem Vernehmen nach auf 4,4 Millionen Euro belaufen soll.

Politisch gewollt

„Ich bin sehr erfreut", sagt Mieter Oliver Numrich. „Für mich ist wichtig, dass günstiger Wohnraum für Menschen mit mittleren Einkommen erhalten bleibt." Anders als ein privater Investor ist die WBM zu einer maßvollen Mietenpolitik verpflichtet. Sie hat in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat zugesagt, die Mieten pro Jahr nur um maximal zwei Prozent anzuheben. Zum Vergleich: Ein Privater dürfte die Miete innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent anheben.

Dass das Land Berlin einem privaten Investor ein Wohnhaus vor der Nase wegschnappt, liegt ganz auf der politischen Linie von Rot-Rot-Grün. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt, die Vorkaufsrechte des Landes „verstärkt" zu nutzen. So soll die Spekulation mit Wohnraum begrenzt werden.

Scheel: Wichtiges Signal

Der Verkauf des Hauses Zossener Straße 18 ist der vierte Fall seit Start der rot-rot-grünen Koalition, in dem ein Bezirk sein Vorkaufsrecht nutzt. „Mit der Ausübung des Vorkaufsrechtes im Milieuschutzgebiet senden wir ein wichtiges Signal, das möglicherweise auch dazu führt, dass dem einen oder anderen die Lust am Spekulieren vergeht", erklärte Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel.

„Indem das Haus an die WBM gehen soll, wird es dem Spekulationsmarkt dauerhaft entzogen, gleichzeitig stellen wir sicher, dass die Mieten leistbar bleiben." Dieser Erfolg sei auf die gute Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk zurückzuführen, aber auch dem großen Einsatz der Mieterinnen und Mieter zu verdanken.

„Wir kaufen den Kiez zurück"

In Milieuschutzgebieten haben die Bezirke beim Verkauf von Häusern zwei Monate Zeit, um in den Kaufvertrag einzutreten, wenn zu befürchten ist, dass die Ziele des Milieuschutzes ausgehebelt werden, also der Schutz der Mieter vor Verdrängung. Dies gilt insbesondere dann, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kommt das Vorkaufsrecht, wenn sich der Käufer über sogenannte Abwendungsvereinbarungen verpflichtet, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Vorkaufsrecht am häufigsten von allen Bezirken ausgeübt. Insgesamt wurden in dieser Legislaturperiode drei Gebäude erworben, zwei in der Zossener Straße 18 und 48, eines in der Falckensteinstraße 33. „Wir kaufen den Kiez zurück", laute das Projekt, sagt Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Der Preis für die Immobilien sei zwar mitunter hoch, aber dennoch vertretbar. Denn auf eine Wohnung, die per Vorkaufsrecht erworben werde, kämen im Schnitt zwei bis drei Wohnungen, bei denen sich die Eigentümer per Abwendungserklärung verpflichteten, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Dort seien die Menschen auch vor teuren Modernisierungen sicher.

Milieuschutz als Ziel

In dieser Legislaturperiode seien allein in Friedrichshain-Kreuzberg 45 Wohnungen und 6 Gewerbeeinheiten per Vorkaufsrecht gesichert worden, so Schmidt. Hinzu kämen 113 Wohnungen und 9 Gewerbeeinheiten, für die sich die Käufer in Abwendungsvereinbarungen verpflichteten, die Ziele des Milieuschutzes einzuhalten. Außerdem seien über einen normalen Ankauf 367 Wohnungen des Neuen Kreuzberger Zentrums am Kottbusser Tor in Landesbesitz gekommen.

Ziel sei es, in seinem Bezirk pro Jahr die Mieter von 700 bis 1500 Wohnungen zu schützen, sagt Schmidt - durch Ausübung des Vorkaufsrechts, normalen Ankauf oder Abschluss einer Abwendungsvereinbarung. Innerhalb von fünf Jahren könnten damit 3500 bis 7500 Wohnungen gesichert werden.

64 Prozent für das Gemeinwohl

Schmidt glaubt, dass der Bezirk den Immobilienmarkt durchaus im Sinne der Mieter beeinflussen kann. Bevor Eigentümer beim Verkauf von Häusern in Milieuschutzgebieten in langwierige Klageverfahren gerieten, könne es für sie attraktiver werden, zu einem etwas geringeren Preis an gemeinwohlorientierte Akteure zu verkaufen, sagt er.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will das Projekt „Wir kaufen den Kiez zurück" auch personell unterstützen. Dazu soll ein Beauftragter für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung eingesetzt werden, sagt Schmidt. „Dieser soll unter anderem Mieter dazu befähigen, sich zu Hausgruppen zu formieren und ihre Häuser selber zu erwerben." In den nächsten 20 Jahren solle der Anteil der Wohnungen, die gemeinwohlorientiert bewirtschaftet werden, im Bezirk verdoppelt werden: auf rund 64 Prozent.

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Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk kauft Wohnhaus und lässt Briefkastenfirma abblitzen

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Noch hängen an der Fassade Transparente mit der Aufschrift „Wir wollen bleiben", „Milieuschutz ernst nehmen" und „Senat, kauf unsere Stadt zurück". Aber die Mieter des Hauses Zossener Straße 18 in Kreuzberg können aufatmen. Obwohl der Kaufvertrag bereits ausgehandelt war, gehört ihr Haus künftig keiner luxemburgischen Briefkastenfirma. Vielmehr wird ein landeseigenes Unternehmen Eigentümer.

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Die Berliner Polizei hat Bilder von mehreren unbekannten Jugendlichen veröffentlicht, die am 14. Mai einen obdachlosen Mann in Kreuzberg brutal angegriffen haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der 32-jährige Obdachlose auf einer Bank am U-Bahnhof Mehringdamm auf dem Bahnsteig der U7 gesessen, als einer der Tatverdächtigen den Mann mehrere Minuten lang auffällig beobachtete.

Als ihn der alkoholisierte Obdachlose ansprach, rannte der Unbekannte los, trat dem 32-Jährigen mit voller Wucht ins Gesicht und schlug ihn mehrfach, so die Polizei. Am gleichen Maiabend kamen aus der Vierergruppe später noch zwei weitere Täter hinzu, die den 32-Jährigen schlugen. Sie traten ihn sogar so stark ins Gesicht, dass er von der Bank fiel.

Erst als eine Zeugin dazu kam, ließen die Angreifer von ihrem Opfer ab und flüchteten. Der Vierte aus der Gruppe beteiligte sich zwar nicht, hielt die anderen aber nicht von der Tat ab. Die Polizei hat für die Suche nach der Gruppe Bilder aus einer Überwachungskamera veröffentlicht und beschreibt die Täter als 16-20 Jahre alte und schlank-muskulöse Personen.

In den vergangenen Monaten hatte ein ähnlicher Fall in Berlin für Schlagzeilen gesorgt: Im U-Bahnhof Schönleinstraße hatte eine Gruppe von jungen Männern aus Libyen und Syrien am ersten Weihnachtsfeiertag 2016 versucht, einen Obdachlosen anzuzünden.

Die Berliner Polizei fahndete kurze Zeit später mit Hilfe von Fotoaufnahmen nach den Tätern. Nach ihren Festnahmen wurde der Haupttäter im Prozess zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Die fünf anderen Männer kamen mit milderen Strafen davon.
Sendung: Inforadio, 03.08.2017, 16:40 Uhr

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Obdachloser am U-Bahnhof Mehringdamm überfallen

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Die Berliner Polizei hat Bilder von mehreren unbekannten Jugendlichen veröffentlicht, die am 14. Mai einen obdachlosen Mann in Kreuzberg brutal angegriffen haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hatte der 32-jährige Obdachlose auf einer Bank am U-Bahnhof Mehringdamm auf dem Bahnsteig der U7 gesessen, als einer der Tatverdächtigen den Mann mehrere Minuten lang auffällig beobachtete.

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Pressemitteilung Nr. 23/17
Berliner Mieterverein
Preisgünstiger Wohnungsneubau auf nicht-öffentlichen Grundstücken immer unwahrscheinlicher - Druck auf die Mieten wächst weiter

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Pressemitteilung Nr. 23/17

„Besorgniserregend ist vor allem der Preisanstieg von 20 Prozent beim Handel mit Mietwohnhäusern und die Anpassung der Bodenrichtwerte in den verdichten innerstädtischen Lagen um bis zu 60 Prozent in nur einem Jahr", kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, den neuen Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin.

Der Rückgang der Kauffälle um 12 Prozent kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Preis für unbebaute Grundstücke, auf denen Geschosswohnungsbau möglich ist, mit mehr als 2.000 €/Quadratmeter im Schnitt eine Höhe erreicht hat, die nur noch hochwertige Eigentumswohnanlagen realisierbar macht. Das bestätigt auch der Gutachterausschuss. „Die Bundesregierung hat die Innenstädte aufgegeben, soziale Stadtentwicklung ist ein Fremdwort", kritisierte Wild die Untätigkeit der Bundesregierung im Bodenrecht, Steuerrecht und Planungsrecht. Darauf können die wenigen Bebauungspläne nach dem kooperativen Baulandmodell des Senats nur bedingt Einfluss nehmen.

„Die erhöhten Kaufpreise für Mietwohnhäuser lassen nichts Gutes erwarten", so Wild. Aufgrund der massiv angestiegenen Oberwerte beim Mietspiegel setzen Immobilienkäufer auf eine deutliche Steigerung der Mieten auch in bestehenden Mietverhältnissen, um ihre erhöhten Kaufpreise zu refinanzieren. Das wird zu einer weiteren Wohnkostenbelastung der Mieter führen.

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Immobilienmarktbericht Berlin des Gutachterausschusses - Preisgünstiger Wohnungsneubau auf nicht-öffentlichen Grundstücken immer unwahrscheinlicher - Druck auf die Mieten wächst weiter

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Pressemitteilung Nr. 23/17 „Besorgniserregend ist vor allem der Preisanstieg von 20 Prozent beim Handel mit Mietwohnhäusern und die Anpassung der Bodenrichtwerte in den verdichten innerstädtischen Lagen um bis zu 60 Prozent in nur einem Jahr", kommentiert der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, den neuen Immobilienmarktbericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin.

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Der Möckernkiez feiert Richtfest

In Deutschlands größtem Genossenschaftsprojekt entsteht kein bezahlbarer Wohnraum. Das könnte auf dem Dragonerareal anders werden.

Fast 100.000 Euro für eine 100 Quadratmeter große Wohnung. Nicht als Kaufpreis, sondern als Genossenshaftsanteil. Dazu noch eine Monatsmiete von bis zu 1.300 Euro. Dann noch Heizung und Betriebskosten. Wer in eine der 471 Wohnungen der Genossenschaft Möckernkiez ziehen will, kommt mit kleinem Geldbeutel nicht weit.

Dennoch ist das Richtfest, das die Genossenschaft am 10. August feiert, für Florian Schmidt, den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, ein Grund zur Freude. „Es ist sehr wichtig, dass dieses Projekt nach all den Schwierigkeiten endlich zur Ruhe kommt und umgesetzt wird."

Auch wenn der Möckernkiez - Deutschlands größtes genossenschaftliches Neubauprojekt - teuer geworden ist und zwischenzeitlich sogar vor dem Aus stand, ist genossenschaftliches Bauen ein Thema der Zukunft. Anders als bei den meisten Baugruppen werden keine Eigentumswohnungen errichtet, Genossenschaften verhindern die Spekulation mit Wohnraum, niemand macht Profit. Im besten Falle, dann wenn die Kredite abbezahlt sind, steigen die Mieten nicht, sondern sinken.

Auch deshalb hat Rot-Rot-Grün die Förderung von genossenschaftlichem Bauen erstmals in einen Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen. Künftig sollen den Baugenossenschaften verbilligte Kredite oder Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

Ideenwettbewerb fürs Dragonerareal

Ein Ort, an dem bald auch Genossenschaften tätig werden könnten, ist das ehemalige Dragonerareal in Kreuzberg. Eben erst hat Florian Schmidt einen Ideenwettbewerb gestartet. Auf dem Gelände, das noch der bundeseigenen Bima gehört, aber an den Senat übertragen werden soll, sollen bis zu 800 Wohnungen entstehen. Bezahlbare Wohnungen. Nicht wie sonst üblich, nur ein Drittel des Portfolios, sondern 100 Prozent. So jedenfalls fordert es die Initiative „Stadt von unten", die sich seit Jahren für eine sozialverträgliche Entwicklung des Geländes auf dem sogenannten „Rathausblock" engagiert.

Fördergelder sind bereits in Aussicht gestellt. 14,4 Millionen Euro stehen dafür im Sanierungsgebiet Rathausblock zur Verfügung. Ob aber auch eine Genossenschaft, ob die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder auch Akteure wie das Mietshäusersyndikat zum Zug kommen, ist noch nicht ausgemacht. „Hauptsache, es sind gemeinwohlorientierte Akteure", sagt Enrico Schönberg von „Stadt von unten". „Einen Automatismus, der heißt, Genossenschaften seien von vorneherein gut, gibt es dabei nicht", so Schönberg.

Baustadtrat Schmidt sieht das ähnlich. Er geht davon aus, „dass sich interessierte Genossenschaften in den Dialog am Dragonerareal einbringen werden und passende Bedingungen gemeinsam mit allen Teilnehmern des Prozesses erarbeitet werden". Für Schmidt ist es dabei ein „unausgesprochener Konsens", dass nicht nur landeseigene Wohnungsbaugesellschaften auf dem 4,7 Hektar großen Areal bauen dürfen, sondern auch „selbst organisierte und gemeinwesenorientierte Gruppen". Hauptsache sei aber, dass die Wohnungen bezahlbar seien.

Entscheidend dafür wiederum wird sein, welche Fördermittel zusätzlich zu denen aus dem Sanierungsgebiet zur Verfügung stehen. Denn nur wenn das Land Berlin Geld in die Hand nimmt, können durchweg Mieten von durchschnittlich 6,50 Euro pro Quadratmeter erzielt werden.

Für den Möckernkiez kam Rot-Rot-Grün zu spät. Die Genossen dort haben vom Senat keinen Pfennig gesehen. Am Dragonerareal könnte die Scharte ausgewetzt werden.

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Der Möckernkiez feiert Richtfest: Wo dein Platz, Genosse, ist

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Protest gegen Räumung der alten Teppichfabrik

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Daseinsvorsorge | Der Chef kassiert zwei Millionen

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Nur Vonovia ist größer: Die Deutsche Wohnen ist im Zuge einer vom Management betriebenen aggressiven Wachstumsstrategie zum zweitgrößten Immobilienunternehmen in Deutschland geworden. Rund 70 Prozent ihres Immobilienbestandes liegen im Großraum Berlin, wo sie eine marktbeherrschende Stellung innehat, wenn es um die Verteilung und Bepreisung knappen Wohnraums geht. Kaum ein anderer Konzern steht dabei so sehr im Kreuzfeuer der Kritik von Mieterinnen und Mietern.

Die Verkäufe von Werkswohnungen durch den Chemiekonzern Hoechst AG und der „Heimstätte" des Landes Rheinland-Pfalz an die Deutsche Bank waren 1996 der Gründungsakt für den heutigen Immobilienkonzern. Zukäufe der öffentlichen Wohnungsunternehmen GEHAG und GSW in Berlin kamen hinzu. Die Politik verscherbelte öffentliches Eigentum, und Konzerne wie Hoechst setzten seit den 1990ern im Sinne eines Shareholder-Value-Denkens auf Outsourcing oder Verkauf von Werkswohnungen, weil sie diese nicht mehr als zum Kerngeschäft gehörend betrachteten. Die Deutsche Wohnen hat heute stolze 16 Milliarden Euro in Immobilien im eigenen Unternehmen an Finanzinvestitionen angelegt. Das entspricht 95,2 Prozent ihres gesamten Vermögens.

Eigentümer der Deutsche Wohnen ist längst nicht mehr die Deutsche Bank. Das Unternehmen befindet sich heute mit gut 337 Millionen ausgegebenen Aktien in breitem Streubesitz. Größte Aktionäre sind die Investmentfirma Sun Life Financial Inc./Massachusetts Financial mit knapp zehn und der weltgrößte Finanzfonds Blackrock mit rund acht Prozent. Seit 2006 ist die Deutsche Wohnen an der Börse. Im MDAX erreichte die Aktie bisher stark volatile Werte zwischen 59 und 4,59 Euro. Der Preis je Aktie liegt zurzeit bei circa 35 Euro. Damit würde bei gut 337 Millionen Aktien eine Marktkapitalisierung von etwa 11,8 Milliarden Euro vorliegen.

33 Millionen musste das Unternehmen ausgeben, um den Versuch einer feindlichen Übernahme durch Vonovia abzuwehren. Ein Grund für dieses Begehren ist die prächtige Profitentwicklung der Deutsche Wohnen: Profitraten im hohen zweistelligen Bereich sind für Immobiliengesellschaften ungewöhnlich. Von 2012 bis 2016 betrugen die kumulierten Gewinne vor Ertragsteuern satte 5,7 Milliarden und nach Steuern 4,1 Milliarden Euro.

Spekulation und Profit

Bei 1,6 Milliarden Euro an gezahlten Steuern lag die jahresdurchschnittliche Steuerquote bei 28,1 Prozent. Im Profit vor und nach Steuern sind allerdings beträchtliche Buchgewinne aus einer Fair-Value-Anpassung der Immobilienbestände enthalten, das bedeutet konkret: Steigende Mietpreise auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschafften der Deutsche Wohnen höhere Werte in ihren Büchern. Zudem machen das Null-Zins-Niveau und die an internationalen Finanzmärkten überreichlich vorhandene Liquidität Immobilien zu einer beliebten spekulativen Anlageform für Vermögende.

Das Management der Deutsche Wohnen setzt schon seit längerem fast nur noch auf sogenannte Core-plus-Regionen, in denen ein erhebliches Potenzial für weitere Mietpreissteigerungen vermutet wird. Dort will der Konzern in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro investieren sowie eine weitere halbe Milliarde in Neubauprojekte fließen lassen. Nicht mehr als strategisch wertvoll eingestufte Wohnungsbestände in „Core"- und „Non-Core"-Regionen bleiben dagegen auf der Strecke, hier heißt die Devise Desinvestition: Der Konzern versucht die Wohnungen an andere Firmen zu verkaufen oder sie den Mietern zum Kauf anzubieten. Beides verursacht bei Letzteren Stress. Die Wohnung ist für Menschen ein Gut der Daseinsfürsorge und lässt sich im Gegensatz zu anderen Gütern nur schwer substituieren. Zudem ist die Nachfrage nach Wohnraum weitgehend preisunelastisch: Kommt es zu Nachfrageüberhängen und die Angebotsseite wird von wenigen großen Unternehmen beherrscht, dann sind Mietpreissteigerungen ohne adäquate Gegenleistungen und damit der Ausbeutung der Mieter keine Grenzen gesetzt.

Dagegen gibt es Widerstand in der Hauptstadt: Mieter aus sieben Bezirken haben das „Bündnis der Deutsche Wohnen MieterInnen Berlin" gegründet, demonstrieren gegen vernachlässigte Instandhaltungen, die Missachtung des Mietspiegels oder besuchen die Anhörung, zu der die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen Vertreter des Konzerns jüngst ins Abgeordnetenhaus vorgeladen hatten.

Des Weiteren gibt es viel Stress mit den Beschäftigten. Im Dezember 2016 titelte die Gewerkschaftszeitschrift Mitbestimmung: „Immobilienkonzern verbreitet Angstkultur". Dagegen glaubt das Management, die Deutsche Wohnen „als attraktiven Arbeitgeber in der Immobilienbranche etabliert zu haben". Mehr als 2.300 Menschen beschäftigt der Konzern, doch nur 160 davon arbeiten neben 42 Auszubildenden und Studenten bei der Holdinggesellschaft des Immobilienriesen, der Deutsche Wohnen AG mit Sitz in Frankfurt am Main.

Ein Job für Wolfgang Clement

Durch eine Zerschlagung in viele kleine GmbHs und Tochtergesellschaften verhindert das Management bewusst die Etablierung einer unternehmensbezogenen Mitbestimmung. Zwar gibt es einen sechsköpfigen Aufsichtsrat, dieser besteht aber nur aus Kapitalvertretern. Einer davon ist der ehemalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Derzeit läuft die Umwandlung des Konzerns in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), was die Mitbestimmung durch Beschäftigtenvertreter in einem Aufsichtsrat wohl endgültig verbaut.

Der Konzern werde, so eine ehemalige Führungskraft, vom Vorstandschef Michael Zahn „autoritär" und „sehr hierarchisch" geführt. Zahn bekam 2016 für seine Vorstandstätigkeit 2.082.000 Euro ausbezahlt, etwa das 70-Fache des durchschnittlichen Jahresarbeitsentgeltes eines abhängig Beschäftigten der Deutsche Wohnen.

Heinz-Josef Bontrup lehrt und forscht an der Westfälischen Hochschule und ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

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Daseinsvorsorge - Der Chef kassiert zwei Millionen

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Wer plant die Planung? Ein Vorschlag. Kommentar zu Lucius Burckhardts „Wer plant die Planung?" | Stadt von Unten | sub\urban. zeitschrift für kritische stadtforschung

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Wer plant die Planung? Ein Vorschlag. Kommentar zu Lucius Burckhardts „Wer plant die Planung?"

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Alte Teppichfabrik in Alt-Stralau wird vorerst nicht geräumt

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RBB Abendschau 21.04.2017: Privater Kaufinteressent aus dem Rennen - Gewobag kauft NKZ

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RBB Abendschau 21.04.2017: Privater Kaufinteressent aus dem Rennen - Gewobag kauft NKZ

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Die NKZ-Gesellschaft verkauft 295 Wohnungen und 90 Läden am Kottbusser Tor nicht an einen privaten Investor, sondern an die Gewobag. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft bekommt den Zuschlag für das NKZ. Sie hatte zuletzt 56,6 Millionen Euro geboten. Die Verhandlungen mit der Juwelus Investitions- und Beteiligungs GmbH brachen ab, weil diese den Nachweis über die gebotenen 57,7 Millionen nicht fristgerecht erbracht hatte.