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Die Bedingungslose Kapitulation Deutschlands.

Ende des dritten Reiches

ca. 50-70 Mio. Tote Weltweit während des 2. WK

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Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht war eine Erklärung der Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Sie enthielt die Zusage, die Kampfhandlungen gegenüber den alliierten Streitkräften zu beenden. Die Kapitulation wurde nach erfolglosen Verhandlungsversuchen der deutschen Seite vom 6. Mai in der Nacht zum 7. Mai 1945 im Obersten Hauptquartier der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Reims unterzeichnet und trat am 8. Mai in Kraft. Sie bedeutete das Ende der militärischen Feindseligkeiten zwischen dem nationalsozialistischen Deutschen Reich und den Alliierten. Um die Unterzeichnung der Kapitulation auch durch den Oberkommandierenden der Wehrmacht, Wilhelm Keitel, und die Chefs der deutschen Kriegsmarine und Luftwaffe sicherzustellen, wurde eine Ratifizierung vereinbart. Die aus Flensburg- Mürwik eingeflogene deutsche Delegation unterzeichnete die Kapitulationsurkunde am 8./9. Mai im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst.

Auch wenn einzelne deutsche Verbände die Kampfhandlungen gegen sowjetische Truppen noch einige Tage fortsetzten, markiert der 8. Mai die Beseitigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft von außen. Der militärische Sieg der Alliierten war die Voraussetzung, dass Millionen von den Deutschen verfolgter Menschen befreit werden konnten. Der politische, wirtschaftliche und moralische Zusammenbruch bedeutete das Ende des bisherigen politischen Systems in Deutschland. Die vier Siegermächte übernahmen mit der Berliner Erklärung vom 5. Juni 1945 die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Zusammen mit der militärischen Kapitulation, deren politische Konsequenz sie war, bildete diese Erklärung die Grundlage für den Viermächte-Status, nach dem die Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 für „ Deutschland als Ganzes " verantwortlich blieben.

Die Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation (unconditional surrender) der Achsenmächte wurde von den Westalliierten auf der Konferenz von Casablanca zu Beginn des Jahres 1943 erhoben: Ein Sieg der Alliierten über Deutschland schien am ehesten durch ein Auseinanderbrechen der Anti-Hitler-Koalition zwischen den Westalliierten einerseits und der Sowjetunion andererseits gefährdet.

Da eine bedingungslose Kapitulation Waffenstillstandsverhandlungen und Teilkapitulationen ausschloss, bewies dies der Sowjetunion, dass die Westalliierten bereit waren, den Krieg gegen Deutschland unter allen Umständen weiter an ihrer Seite zu führen. Die Sowjetunion schloss sich dieser Forderung an. Unter Verweis auf diese Maximalforderung sprach das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda von einem „ Vernichtungskrieg gegen Deutschland" und versuchte damit, den Verteidigungswillen in der Bevölkerung zu stärken.

Entstehung der Kapitulationserklärung

Über eine Kapitulationsurkunde, die von der Europäischen Beratenden Kommission (EAC) vorbereitet worden war, wurde auf der Konferenz von Jalta beraten. Hier wurde beschlossen, in die Kapitulationsbedingungen zusätzlich aufzunehmen, dass die Alliierten die oberste Regierungsgewalt in Deutschland übernehmen würden. In die Kapitulationsurkunde wurde eingefügt, dass sie die erforderlichen Schritte unternehmen würden, um den zukünftigen Frieden und die Sicherheit zu gewährleisten, darunter auch die Entwaffnung, Entmilitarisierung und Aufteilung Deutschlands. Die Frage, ob Deutschland als politische Einheit erhalten bleiben sollte oder nicht, wurde erörtert, blieb aber ohne konkrete Ergebnisse. Zwar lag ein von der EAC ausgearbeitetes Protokoll über die künftigen Besatzungszonen vor, ein konkreter Plan, wie die Aufteilung Deutschlands vorgenommen werden sollte, war damit aber nicht verbunden. Deswegen wurde von den Drei Mächten ein „Ausschuss für die deutsche Teilungsfrage" ( dismemberment commitee unter Vorsitz des britischen Außenministers Anthony Eden, neben dem amerikanischen und dem sowjetischen Botschafter John G. Winant und Fjodor Gussew) mit dem Auftrag gebildet, das Verfahren für eine Zerstückelung Deutschlands zu untersuchen. Ob ein Vertreter Frankreichs hinzugezogen werden sollte, sollten sie selbst abwägen. Die Aufteilung Deutschlands wurde von diesem in London angesiedelten Gremium kontrovers diskutiert. Einen Beschluss konnte es deswegen bis zur Kapitulation der Wehrmacht nicht mehr fassen, so dass keine abgestimmte Kapitulationsurkunde ausgefertigt werden konnte. Deswegen wurde vom Hauptquartier Eisenhowers im letzten Augenblick ein anderer Text improvisiert. Darin war zwar nicht von einer Aufteilung Deutschlands die Rede, aber es wurde als politischer Vorbehalt ein Paragraph 4 aufgenommen. Dieser besagte, dass an die Stelle dieser Kapitulationserklärung andere allgemeine Kapitulationsbedingungen treten könnten, die von den Vereinten Nationen und in deren Namen Deutschland auferlegt werden könnten. Als „Vereinte Nationen" hatten sich bereits vor Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen die Völker bezeichnet, die sich gegen Deutschland, Italien, Japan und die von ihnen abhängigen Staaten verbündet hatten.

Nachdem die Rote Armee in der Schlacht um Berlin den Angriff auf das Regierungsviertel begonnen hatte, beging Adolf Hitler, der jegliche Art von Kapitulation abgelehnt hatte, im Bunker der Reichskanzlei Suizid. Zuvor hatte er in seinem politischen Testament die Nachfolgeregierung unter Karl Dönitz eingesetzt, die ihr Hauptquartier in Flensburg hatte. Dies war für die meisten Deutschen aber ohne Belang, da der größte Teil des Reichsgebiets bereits von den Truppen der Siegermächte besetzt war. Dönitz versuchte, mit den Westmächten über regionale Teilkapitulationen zu verhandeln, die es erlauben sollten, Soldaten aus dem Osten in deren Kriegsgefangenschaft gelangen zu lassen, während an der Ostfront weiter gekämpft werden sollte. Zu diesem Zweck sollte die Elbe-Linie unter allen Umständen gegen die Rote Armee gehalten werden. Das zur „Festung" erklärte Berlin unter General Helmuth Weidling kapitulierte ihr gegenüber schließlich am 2. Mai 1945.

Verhandlungen über eine Teilkapitulation in Italien fanden ab Februar 1945 hinter Hitlers Rücken statt (→ Operation Sunrise). An ihnen waren unter anderem der HöSSPF Italien Karl Wolff und der amerikanische OSS-Resident in Bern Allen Welsh Dulles beteiligt. Die bedingungslose Kapitulation für die in Italien kämpfenden Verbände, die am 29. April in Caserta seitens der Wehrmacht durch einen Bevollmächtigten des Oberbefehlshabers Südwest Generaloberst Heinrich von Vietinghoff und seitens der SS durch einen Bevollmächtigten von SS-Obergruppenführer Wolff unterzeichnet wurde, trat am 2. Mai in Kraft. Dönitz erfuhr von dieser Teilkapitulation in der Nacht vom 1. zum 2. Mai, er beschloss daraufhin, auch an der Westfront zu versuchen, mit den Alliierten zu einer Teilkapitulation zu kommen.

Nordwestdeutschland, Dänemark und Niederlande

Zu diesem Zweck wurde eine Delegation unter dem Vorsitz des neuen Oberbefehlshabers der Kriegsmarine, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg, am 3. Mai zum Hauptquartier des Oberbefehlshabers der 21st Army Group, des Briten Bernard Montgomery, auf dem Timeloberg nahe Wendisch Evern bei Lüneburg entsandt. Montgomery verlangte die Kapitulation sämtlicher deutscher Verbände in Nordwestdeutschland, Dänemark und den Niederlanden, was von der Regierung Dönitz akzeptiert wurde. Die am 4. Mai unterzeichnete Teilkapitulation trat am 5. Mai um 8:00 Uhr in Kraft.

In den Niederlanden ist daher der 5. Mai (Bevrijdingsdag) gesetzlicher Feiertag. An diesem Tag verhandelten 1945 zudem der kanadische General Charles Foulkes und der deutsche Oberbefehlshaber Johannes Blaskowitz im Beisein von Prinz Bernhard als Kommandant der inländischen Streitkräfte in den Ruinen des weitgehend zerbombten Hotel de Wereld in Wageningen über die Kapitulation der Wehrmachtseinheiten in dem noch besetzten Teil der Niederlande. Blaskowitz erbat sich 24 Stunden Bedenkzeit. Am 6. Mai 1945 wurden die vorbereiteten Kapitulationsbedingungen für das Gebiet des „ Reichskommissariats Niederlande " in der nahe dem Hotel gelegenen Aula der Landbauhochschule unterzeichnet.

Süddeutschland

Ebenfalls am 3. Mai hatte Dönitz das Ersuchen des Oberbefehlshabers im Südraum, Generalfeldmarschall Albert Kesselring, mit den Amerikanern über eine Teilkapitulation verhandeln zu dürfen, genehmigt. Die Heeresgruppe G unter General Friedrich Schulz kapitulierte am 5. Mai in Haar bei München gegenüber der 7. US-Armee mit Wirkung zum 6. Mai mittags.

Das Ansinnen der deutschen Delegation, bestehend aus Generaloberst Alfred Jodl, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg und Major i. G. Wilhelm Oxenius, die sich am 6. Mai 1945 in das Hauptquartier der westlichen alliierten Streitkräfte ( SHAEF), untergebracht in den Gebäuden des heutigen Lycée Polyvalent Franklin Roosevelt im französischen Reims, begeben hatten, über eine Teilkapitulation nur gegenüber den westlichen Alliierten zu verhandeln, wurde von SHAEF-Kommandeur Dwight D. Eisenhower zurückgewiesen. Er war, entsprechend den gemeinsam getroffenen Vereinbarungen der Alliierten in der Konferenz von Jalta, nicht bereit, auf die Gesamtkapitulation auch gegenüber dem sowjetischen Oberkommando zu verzichten, und drohte am 7. Mai, widrigenfalls die Bombardierung Deutschlands fortzusetzen. Daraufhin beauftragte und autorisierte Dönitz Generaloberst Jodl, den Chef des Wehrmachtführungsstabes, der ursprünglich nur zum „Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens mit dem Hauptquartier des Generals Eisenhower" bevollmächtigt war, per Funk zur Unterzeichnung einer bedingungslosen Kapitulation der deutschen Truppen. Dies geschah am 7. Mai in der Zeit von 2:39 bis 2:41 Uhr. Der Reichssender Flensburg verkündete mit einer Ansprache durch Lutz von Schwerin-Krosigk am 7. Mai um 12:45 Uhr zum ersten Mal von deutscher Seite her das Ende des Zweiten Weltkrieges auf dem europäischen Kontinent. Die bedingungslose Kapitulation trat für alle Fronten am 8. Mai um 23:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Kraft. Dieses Datum, an dem der Krieg in Europa beendet war, wurde als VE-Day (Victory in Europe-Day) begangen.

Für das SHAEF unterzeichnete Eisenhowers Stabschef General Walter Bedell Smith, für das sowjetische Oberkommando Generalmajor Iwan Susloparow sowie als Zeuge der Generalmajor der französischen Armee François Sevez.

Das in Reims unterzeichnete Dokument entsprach nicht der ursprünglichen Version, die die European Advisory Commission erarbeitet hatte und den Regierungen der Alliierten am 25. Juli 1944 zur Unterzeichnung vorgelegt wurde. Dort war noch vorgesehen, dass Deutschland alle politischen, administrativen und wirtschaftlichen Hoheitsrechte im Rahmen der Kapitulation an die vier Hauptsiegermächte abgeben sollte. Die Kapitulationsurkunde, die stattdessen zur Anwendung kam, regelte ausschließlich militärische Angelegenheiten. Die offizielle Übernahme der Regierungsgewalt auf dem Gebiet des Deutschen Reichs durch die Alliierten erfolgte damit erst einen Monat später durch die Berliner Erklärung. In diesem Dokument wird die Kapitulationserklärung der Wehrmacht als Grundlage dafür ausgewiesen, dass Deutschland sich von nun an allen Forderungen der Siegermächte zu unterwerfen hatte.

Wiederholung (Ratifikation) in Berlin

Da die militärische Kapitulation lediglich von Jodl, nicht aber von den Oberbefehlshabern der einzelnen Teilstreitkräfte der deutschen Wehrmacht unterzeichnet werden konnte, wurde anschließend ein Dokument unterzeichnet, das die Ratifizierung dieser Kapitulation durch das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) sowie die Oberbefehlshaber von Heer, Luftwaffe und Kriegsmarine vorsah. Dies geschah rückwirkend zum 8. Mai 1945, 23:01 Uhr MEZ durch Unterzeichnung einer weiteren Kapitulationserklärung am 9. Mai um 0:16 Uhr am Sitz des Oberkommandierenden der Roten Armee in Deutschland, Marschall Georgi Konstantinowitsch Schukow, in der bisherigen Pionierschule I in Berlin-Karlshorst, durch Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel für das OKW und das Heer, Generaladmiral Hans-Georg von Friedeburg für die Kriegsmarine und Generaloberst Hans-Jürgen Stumpff für die Luftwaffe (als Vertreter des Oberbefehlshabers Generalfeldmarschall Robert Ritter von Greim), alle drei bevollmächtigt durch Dönitz. Für das SHAEF unterzeichnete Luftmarschall Arthur Tedder, für das sowjetische Oberkommando Marschall Schukow; als Zeugen unterschrieben der französische General Lattre de Tassigny sowie US-General Carl Spaatz. Die formale Wiederholung war rechtlich bedeutungslos, wird aber wesentlich häufiger für historische Darstellungen herangezogen als die rechtlich wirksame Kapitulation von Reims.

Da in der Sowjetunion die Kapitulation erst nach diesem Akt bekanntgegeben wurde und bedingt durch die Zeitverschiebung (siehe Moskauer Zeit) das Inkrafttreten der Kapitulation in Moskau auf den 9. Mai fällt, werden in Russland bis heute die Feierlichkeiten zum Ende des deutsch-sowjetischen Kriegs als „ Tag des Sieges " erst an diesem Tag begangen.

Dönitz teilte zwar allen Oberbefehlshabern die bedingungslose Gesamtkapitulation mit Wirkung zum 9. Mai, 00:00 Uhr mit. Gleichzeitig befahl er aber den Heeresgruppen, die im Kampf gegen die Rote Armee standen, „was möglich nach Westen zurückzuführen und notfalls durch Sowjets sich durchzuschlagen", um sich den Westalliierten zu ergeben. In der Folge versuchten einige Verbände und Einheiten, die Übergabe hinauszuzögern oder gar weiterzukämpfen. Eisenhower klagte, dass Verbände der Heeresgruppe Mitte bei ihrer Ausweichbewegung nach Westen weiterkämpften.

Die Armee Saucken in Ostpreußen kapitulierte erst am 14. Mai, nachdem sie bis dahin entgegen der Kapitulationsbestimmungen und unter sowjetischem Beschuss Abtransporte ins Reich durchgeführt hatte.

In der Kapitulationsurkunde erklärten Friedeburg, Keitel und Stumpff namens des OKW gegenüber dem Oberbefehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee die bedingungslose Kapitulation aller Land-, See- und Luftstreitkräfte, die derzeit unter deutschem Befehl standen. Das OKW werde ihnen zum 8. Mai, 23:01 Uhr MEZ, die Einstellung aller Kampfhandlungen befehlen, sie hätten in ihren Stellungen zu verbleiben und all ihre Waffen und Geräte an die örtlichen alliierten Befehlshaber beziehungsweise an die von diesen zu bestimmenden Offiziere abzuliefern. Beschädigungen des auszuliefernden Materials wie namentlich die Versenkung von Schiffen oder Flugzeugen waren verboten. Das OKW sagte zu, Befehle des Oberbefehlshabers der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und des Oberkommandos der Roten Armee unverzüglich weiterzugeben und für deren Ausführung zu sorgen. Die militärische Kapitulationserklärung stelle kein Präjudiz „für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden". Bei Nichtbefolgung behielten sich das Oberkommando der Roten Armee und der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte alle zweckmäßigen Strafmaßnahmen oder andere Handlungen vor. Die Erklärung war in englischer, russischer und deutscher Sprache abgefasst, wobei allein die englische und die russische Ausfertigung maßgebend waren.

Den Alliierten war bereits im Vorfeld bewusst, dass sie im Falle der militärischen Besetzung Deutschlands keine handlungsfähige Regierung mehr antreffen würden. Man wollte eine Vorgehensweise finden, mit der Deutschland beziehungsweise das Deutsche Reich nicht abgeschafft oder annektiert, sondern in gemeinsamer Verantwortung der Siegermächte übernommen würde, ohne sich aber dessen finanzielle wie rechtliche Verpflichtungen als Rechtsnachfolger anzueignen. Die rechtstheoretischen Überlegungen für die zuletzt gefundene rechtliche Konstruktion gehen dabei auf Arbeiten Hans Kelsens wie auch des britischen Staatsrechtlers William Malkin zurück.

Eine Kapitulation Deutschlands, d. h. des Deutschen Reichs 1945, hat nach in der Rechtswissenschaft herrschender Meinung nicht stattgefunden ( siehe Hauptartikel Rechtslage Deutschlands nach 1945). Insbesondere bezweckte die Kapitulation der Wehrmacht keine Änderung in der Staatlichkeit Deutschlands, sie behielt ihren Rechtscharakter als Kriegsvertrag und völkerrechtliche Vereinbarung rein militärischen Inhalts. Aus ihr waren keine Schlüsse auf die Völkerrechtssubjektivität des Deutschen Reiches nach dem 8. Mai 1945 zu ziehen.

Historiker und Politikwissenschaftler betonen, dass es sich beim „Fortbestand des Deutschen Reichs" um eine bloße „ Rechtsfiktion" handle. Die juristische Interpretation, das Reich habe lediglich seine „Willens- und Handlungsfähigkeit" eingebüßt, seine Rechtsfähigkeit bestehe dagegen fort, war nach Manfred Görtemaker „kaum mehr als ein rechtsdogmatisches Denkspiel". Das Ende des Deutschen Reiches sei mit dem Tod Hitlers und dem Untergang der Reichskanzlei faktisch bereits vor der Kapitulation gekommen, der doppelte Kapitulationsakt sei nur ein „formeller Schlußstein" gewesen. Für Otwin Massing ist die Theorie, das Reich bestehe nach 1945 in den Grenzen von 1937 fort, eine „neudeutsche Kyffhäuser-Mythe ".

Schon seit Längerem sehen Historiker in der Kapitulation das Ende des Deutschen Reiches. Die Kapitulation betraf zwar zunächst explizit nur die Wehrmacht. Nach dem durch die Verhaftung der Regierung Dönitz am 23. Mai eingeleiteten „staatsrechtlichen Vakuum" wurde mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch die Alliierten am 5. Juni 1945 bzw. dem Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 auch die staatlich-politische Kapitulation Deutschlands vollzogen.

Umstritten ist, ob die Kapitulation für die Deutschen eine Niederlage oder eine Befreiung bedeutete. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bezeichnete in seiner viel zitierten Rede vom 8. Mai 1985 den Tag der Kapitulation entgegen der bisher üblichen Darstellung als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft". Zuvor war in offiziellen Verlautbarungen genau das vermieden worden, um sich von der DDR abzugrenzen, die das Datum als „ Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus" beging. Weizsäcker nannte nun den 30. Januar 1933 als Schlüsseldatum, das den Niedergang des Deutschen Reiches markiere und den Beginn einer Gewaltherrschaft, die den Deutschen angetan worden sei und von der sie am 8. Mai befreit worden seien. Diese Deutung ist auf Kritik von Historikern gestoßen: Henning Köhler meint, „nur die Sowjets und ihre kommunistischen Handlanger hatten 1945 die Befreiung und die Befreier bejubelt, die Bevölkerung dagegen den Schock über deren unzählige Verbrechen nicht vergessen." Für politisch Verfolgte und noch lebende Juden sei es ein langersehnter Moment der Befreiung gewesen, die Masse der deutschen Bevölkerung vor allem aber darüber erleichtert gewesen, dass der Krieg endlich zu Ende war. Die Kapitulation sei „die umfassendste Niederlage, das größte Debakel der deutschen Geschichte". Für Richard J. Evans entsteht der Eindruck einer Befreiung erst in der Rückschau, „für die überwältigende Mehrheit der Deutschen brachte der 8. Mai 1945 keine Befreiung". Auch Hans-Ulrich Wehler hält es für verständlich, „daß die Niederlage mit ihren Folgen aus der Sicht der meisten deutschen Zeitgenossen als deprimierende Katastrophe empfunden wurde", betont aber gleichzeitig, es sei „unleugbar", dass „der Mai 1945 eine Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur bedeutete, von der die Deutschen sich selber nicht hatten befreien können". Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe mahnt, zwischen Ost- und Westdeutschland zu unterscheiden, da die Bürger der DDR erst ab 1989 die Chance erhalten hätten, eine Demokratie aufzubauen. Josef Stalin habe zwar entscheidend zur Niederlage des Nationalsozialismus beigetragen, den Sieg aber dazu benutzt, seine eigene Diktatur zu errichten. Alexandra Klei, Katrin Stoll und Annika Wienert sehen in Weizsäckers Formulierung eine „Anmaßung, die Befreiung für alle Deutschen zu reklamieren," die „nicht nur komplett an der Realität vorbei [geht]. Sie impliziert auch eine falsche Identifikation mit den Ermordeten und Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik - bei gleichzeitiger Ausklammerung der wirklichen Täterschaft für diese Politik."

Die namentlich unter den Zeitgenossen lange verbreitete Deutung des 8. Mai 1945 als „ Stunde Null" wird heute von den meisten Historikern zurückgewiesen. Weder ökonomisch noch politisch und personell habe es eine Tabula rasa gegeben, die den Ausdruck Stunde Null rechtfertigen würde. Er diente nach Ansicht der Philosophin Steffi Hobuß vielmehr dazu, die Kontinuität der Funktionseliten von der NS-Zeit in die Bundesrepublik zu verschleiern: Das Täterkollektiv habe damit so tun wollen, „als sei nun alles anders".

In den angelsächsischen Ländern wird der 8. Mai als „VE Day" oder „V-E Day" bezeichnet. Die Abkürzung steht für engl. Victory in Europe Day („Tag des Sieges in Europa").

Die Originale der Kapitulationsurkunden befanden sich nach Kriegsende zunächst im Besitz der USA, bevor sie 1968 nach Deutschland gelangten. Seitdem werden sie vom Militärarchiv in Freiburg, einer Abteilung des deutschen Bundesarchivs, aufbewahrt.

1. Die AN-Schlagzeile vor 70 Jahren: „Der Krieg ist aus!", Aachener Nachrichten vom 8. Mai 2015, abgerufen am 5. Mai 2015 sowie Abdruck der ersten Seite der Flensburger Nachrichten mit der Meldung: „Bedingungslose Kapitulation aller kämpfenden Truppen. Sterne im Dunkel der Zukunft: Einigkeit, Recht, Freiheit. Reichsminister Graf Schwerin v. Krosigk an das deutsche Volk" vom 8. Mai 1945, in: Eckardt Opitz: Schleswig-Holstein. Das Land und seine Geschichte in Bildern, Texten und Dokumenten. Hamburg 2002, S. 231 (Faksimile).

2. Da im Deutschen Reich die Sommerzeit galt, war der Waffenstillstand tatsächlich am 9. Mai ab 0:01 Uhr, hierzu Kapitulationserklärung: Das Papier, das den Krieg beendete. In: Spiegel Online, Panorama, 8. Mai 2005.

3. Hermann Mosler: Kriegsende, in: Karl Strupp/Hans-Jürgen Schlochauer (Hrsg.): Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. II, 2. Aufl., Berlin 1961, S. 333-337, hier S. 333.

4. Der Beschluss, Artikel 12(a) der Kapitulationsbedingungen zu ändern, lautete: „Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken werden die oberste Autorität gegenüber Deutschland innehaben. In Ausübung dieser Autorität werden sie solche Schritte einschließlich der völligen Entwaffnung, Entmilitarisierung und Aufteilung Deutschlands unternehmen, die sie für den zukünftigen Frieden und die Sicherheit für erforderlich halten", zitiert nach Arthur Conte: Die Teilung der Welt. Jalta 1945, München 1967, S. 320.

5. Christoph Weisz (Hrsg.): OMGUS-Handbuch. Die amerikanische Militärregierung in Deutschland 1945-1949. München 1994, ISBN 978-3-486-58777-7, S. 5.

6. Karl Dietrich Erdmann: Das Ende des Reiches und die Neubildung deutscher Staaten (= Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 22), dtv, München 1980, S. 36-41.

7. Ernst Deuerlein: Potsdam 1945. Ende und Anfang. Köln 1970, S. 13.

8. Richard J. Evans: Das Dritte Reich. Bd. III: Krieg. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2009, S. 918.

9. Heinrich Schwendemann: „Deutsche Menschen vor der Vernichtung durch den Bolschewismus zu retten": Das Programm der Regierung Dönitz und der Beginn einer Legendenbildung. In: Jörg Hillmann, John Zimmermann (Hrsg.): Kriegsende 1945 in Deutschland. Oldenbourg, München 2002, ISBN 3-486-56649-0, S. 15-19 (abgerufen über De Gruyter Online).

10. Allen Dulles/Gero von Schulze-Gaevernitz: Unternehmen "Sunrise". Die geheime Geschichte des Kriegsendes in Italien. Düsseldorf 1967, S. 249-251.

11. Wilfried Loth: Die Teilung der Welt 1941-1955. Geschichte des Kalten Krieges 1941-1955. 3. Aufl., Deutscher Taschenbuch-Verlag, München 1982, ISBN 3-423-04012-2, S. 103.

12. Literatur und Quellen sind sich uneins bezüglich des genauen Orts; neben Haar kommt auch das wenige Kilometer entfernte Bernhard Lohr: Baldham in Frage, vgl. Diffuse Quellenlage - Die Kapitulation von Haar. In: Süddeutsche Zeitung. 7. Juni 2015, abgerufen am 7. Mai 2020.

13. German Surrender Documents of WWII ( vom 17. Mai 2007 im Internet Archive), Zweites Dokument (fälschlich mit „{Reichspresident Donitz's authorization to Colonel General Jodl} {to conclude a general surrender:}" betitelt).

14. ACT OF MILITARY SURRENDER: Seite 1 mit Punkt 1 bis 4 ( vom 26. September 2007 im Internet Archive) und Seite 2 mit Punkt 5 sowie Datum und Unterschriften ( vom 26. September 2007 im Internet Archive) (Deutsch-Russisches Museum Berlin-Karlshorst). Bekanntgabe durch die Alliierten im Amtsblatt des Kontrollrates in Deutschland, Ergänzungsblatt 1, S. 6.

15. Earl Frederick Ziemke, The US Army and the Occupation of Germany 1944-1946, Center of Military History, United States Army, 1990, S. 144 f.

16. Earl Frederick Ziemke, The US Army and the Occupation of Germany 1944-1946, Center of Military History, United States Army, 1990, S. 257.

17. Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten „Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" vom 5. Juni 1945.

18. Hauptquartier der SMAD. Es war seit Ende April 1945 zugleich Sitz des sowjetischen Stadtkommandanten in Berlin Bersarin. Information zum Gebäude durch das Landesdenkmalamt Berlin.

19. KAPITULATIONSERKLAERUNG. Seite 1 ( vom 26. September 2007 im Internet Archive), Seite 2 mit den Unterschriften ( vom 26. September 2007 im Internet Archive) (Museum Karlshorst).

20. Horst Pötzsch: Das Ende des Zweiten Weltkriegs, Die Kapitulation, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 28. Dezember 2005, abgerufen am 24. Dezember 2017.

21. Sven Felix Kellerhoff: Kriegsende 1945: Stalin wollte unbedingt eine eigene Kapitulation. In: Welt Online, 7. Mai 2015, abgerufen am 24. Dezember 2017.

22. John Zimmermann: Die deutsche militärische Kriegführung im Westen 1944/45. In: Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg, Bd. 10/1: Der Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945. DVA, München 2008, S. 476.

23. Militärische Kapitulationsurkunde vom 8. Mai 1945, in: documentArchiv.de (Zugriff am 28. Mai 2019).

24. Matthias Etzel, Die Aufhebung von nationalsozialistischen Gesetzen durch den Alliierten Kontrollrat (1945-1948) (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts, Bd. 7), Mohr Siebeck, 1992, ISBN 3-16-145994-6.

25. Dazu Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., S. 145 Fn. 15 („... der Begriff der politischen Kapitulation ist dem Völkerrecht fremd").

26. Nach Stephan Hobe, Otto Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, UTB, 9., aktualisierte und erweiterte Auflage 2008, S. 587.

27. Joachim Wintzer: Deutschland und der Völkerbund 1918-1926. Schöningh, Paderborn 2006, S. 97; Herfried Münkler: Die Deutschen und ihre Mythen. Rowohlt, Berlin 2008, S. 542.

28. Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Von der Gründung bis zur Gegenwart, C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-596-16043-X, S. 18.

29. Thilo Vogelsang: Deutsches Reich. In: derselbe, Carola Stern, Erhard Klöss und Albert Graff (Hrsg.): dtv-Lexikon zur Geschichte und Politik im 20. Jahrhundert. Dtv, München 1974, Bd. 1, S. 182; Karl Dietrich Erdmann: Das Ende des Reiches und die Neubildung deutscher Staaten (= Gebhardt. Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 22), dtv, München 1980, S. 35 f.; Hans-Ulrich Thamer: Verführung und Gewalt: Deutschland 1933-1945. Siedler, Berlin 1994, S. 769 f.; Elke Fröhlich: Kapitulation, Deutschland 1945. In: Wolfgang Benz, Hermann Graml und Hermann Weiß (Hrsg.): Enzyklopädie des Nationalsozialismus. Klett-Cotta, Stuttgart 1997, S. 541; Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Bd. 2: Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich" bis zur Wiedervereinigung. C.H. Beck, München 2000, S. 114.

30. Elke Fröhlich: Kapitulation, Deutschland 1945. In: Wolfgang Benz, Hermann Graml und Hermann Weiß (Hrsg.): Enzyklopädie des Nationalsozialismus. Klett-Cotta, Stuttgart 1997, S. 541.

31. V.A7 Weizsäcker-Rede. In: Torben Fischer, Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der „Vergangenheitsbewältigung" in Deutschland: Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945. 3. Aufl., transcript, Bielefeld 2015, S. 253.

32. Henning Köhler: Deutschland auf dem Weg zu sich selbst. Eine Jahrhundertgeschichte, Hohenheim-Verlag, Stuttgart 2002, S. 638, 437 f.

33. Hubertus Knabe: Tag der Befreiung? Das Kriegsende in Ostdeutschland, Propyläen, Berlin 2005, S. 15-37.

34. Alexandra Klei und Katrin Stoll und Annika Wienert: Der 8. Mai, ein staatlicher Feiertag? Kritische Anmerkungen zum Begriff der Befreiung im Kontext der deutschen Gedenkkultur. In: Zeitgeschichte-online, Mai 2020.

35. Steffi Hobuß: Mythos „Stunde Null". In: Torben Fischer und Matthias N. Lorenz (Hrsg.): Lexikon der ‚Vergangenheitsbewältigung' in Deutschland. Debatten- und Diskursgeschichte des Nationalsozialismus nach 1945. 3., überarbeitete und erweiterte Auflage, transcript, Bielefeld 2015, ISBN 978-3-8376-2366-6, S. 45 (abgerufen über De Gruyter Online); Rudolf Morsey: Die Bundesrepublik Deutschland. Entstehung und Entwicklung bis 1969 (= Oldenbourg Grundriss der Geschichte, Bd. 19), Oldenbourg, München 2007, ISBN 978-3-486-70114-2, S. 11 (abgerufen über De Gruyter Online); Edgar Wolfrum: Die 101 wichtigsten Fragen. Bundesrepublik Deutschland. C.H. Beck, München 2011, S. 14; Michael Gehler: Deutschland. Von der Teilung bis zur Einigung. 1945 bis heute. Böhlau, Wien/Köln/Weimar 2010, S. 54 (abgerufen über De Gruyter Online).

36. Frank Zimmermann: Kriegsende: Original-Kapitulationsurkunden sind in Freiburg. In: Badische Zeitung, 5. Mai 2010.

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Die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht war eine Erklärung der Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Sie enthielt die Zusage, die Kampfhandlungen gegenüber den alliierten Streitkräften zu beenden. Die Kapitulation wurde nach erfolglosen Verhandlungsversuchen der deutschen Seite vom 6. Mai in der Nacht zum 7.

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Potsdamer Konferenz:

Konferenz der Siegermächte USA, GB und der SU

Aufteilung Deutschlands in 4 Besatzungszonen

Beschluss der Entnazifizierung, Demilitarisierung,     Demokratisierung, Dezentralisierung, Demontage

25% deutschen Staatsgebiets wird an Polen und der SU übergeben

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Die Potsdamer Konferenz | Hintergrund aktuell | bpb.de

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Am 17. Juli 1945 begann die Potsdamer Konferenz. Dort berieten die USA, Großbritannien und die Sowjetunion über die Nachkriegsordnung für Deutschland und Europa. Im Mittelpunkt stand: Deutschland musste entnazifiziert, entmilitarisiert, demokratisier

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Beginn der Nürnberger Prozesse.
Gegen 24 Nazi-Kriegsverbrecher.

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Die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg brachten Leid und Zerstörung über Europa und die Welt. Die Nationalsozialisten begingen unzählige Kriegsverbrechen und ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden sowie Hunderttausende Sintize und Sinti, Romnija und Roma. Auch andere gesellschaftliche Gruppen wurden Opfer von Verfolgung und Ermordung, darunter Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, Zeugen Jehovas und politisch Oppositionelle. Über 50 Millionen Menschen - Soldaten und Soldatinnen wie Zivilistinnen und Zivilisten - verloren während des Zweiten Weltkriegs durch Kriegshandlungen und ihre Folgen das Leben.

Gründung des Internationalen Militärgerichtshofs

Um die Strafverfolgung zu vereinheitlichen, wurde am 8. August 1945 das Statut für den Internationalen Militärgerichtshof (auch "Londoner Statut" oder "Nürnberger Charta") veröffentlicht, in dem die Rechtsgrundlagen für das Vorgehen gegen die nationalsozialistischen Verbrechen festgelegt wurden.

Das von der Sowjetunion, Großbritannien, den USA und Frankreich ausgearbeitete Statut sah diverse Tatbestände vor: "Verbrechen gegen den Frieden", "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Unter Kriegsverbrechen fielen demnach u. a. das Misshandeln oder die Ermordung von Kriegsgefangenen. Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit galten Verbrechen an der Zivilbevölkerung, etwa die Ermordung oder die Deportation zur Zwangsarbeit oder die Verfolgung aus rassistischen, politischen oder religiösen Gründen. Zudem schufen die Alliierten einen neuen, bislang im internationalen Recht nicht vorgesehenen Straftatbestand: die "Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs".

Als Ort für den Internationalen Militärgerichtshof wurde Nürnberg ausgewählt: Dort hatten die Nationalsozialisten unter anderem die sogenannten Rassengesetze verabschiedet und die ihre Reichsparteitage inszeniert. Verhandelt wurden in Nürnberg Verbrechen, die sich nicht auf das Gebiet eines Staates beschränkten.

Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher

Als Hauptangeklagte fanden sich auf der Anklagebank führende nationalsozialistische Politiker, darunter Hermann Göring, unter Hitler Wirtschaftsminister und Luftwaffenchef, oder Julius Streicher, Gauleiter von Franken. Er hatte als Herausgeber des Propagandablatts "Stürmer" die Bevölkerung gegen Jüdinnen und Juden sowie Oppositionelle aufgehetzt. Ebenso angeklagt waren der NS-Außenminister Joachim von Ribbentrop sowie der frühere Reichskanzler Franz von Papen, der als Schlüsselfigur auf dem Weg zu Hitlers Machtergreifung gilt. Außerdem machten die Alliierten mehreren Militärs den Prozess - so etwa Großadmiral Karl Dönitz, dem, nach Hitlers Tod, letzten Staatsoberhaupt des NS-Staats. Und auch Albert Speer, Hitlers wichtigster Architekt, der als Rüstungsminister die Waffenproduktion auf Kosten von Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern massiv gesteigert hatte, musste sich in Nürnberg für seine Taten verantworten.

Unzählige Beweise gesichtet

Der Gerichtshof begann seine Arbeit am 18. Oktober 1945. Die Ankläger und Richter kamen aus den USA, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion. In den folgenden Monaten sichtete das Gericht unzählige Beweisdokumente und hörte zahllose Zeugen an. Wie bei jedem rechtsstaatlichen Verfahren erhielten auch die Angeklagten die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Der Prozess sollte auch der demokratischen Umerziehung der deutschen Bevölkerung dienen und sie über die nationalsozialistischen Verbrechen informieren. Weltweit war das mediale Interesse groß, doch der deutsche Rundfunk sowie die neugegründeten deutschen Zeitungen berichteten besonders umfassend über das Geschehen in Nürnberg. Zwar gab es mitunter auch Kritik an der Prozessführung. Doch die Beweisführung wurde von vielen Beobachtern als stringent gelobt. Insbesondere den Holocaust belegten die Ankläger nachdrücklich. Filmaufnahmen aus den Konzentrationslagern dokumentierten den nationalsozialistischen Völkermord. Im Jahr 1947 wurde schließlich eine 42 Bände umfassende Dokumentation sämtlicher Beweise veröffentlicht.

Zwölf Todesurteile, drei Freisprüche

Am 30. September und 1. Oktober 1946 sprachen die Richter schließlich ihre Urteile: Zwölf Angeklagte wurden zum Tode durch Strang verurteilt, darunter neben Streicher und Ribbentrop auch Wilhelm Frick, der bis 1943 Reichsinnenminister war. Göring beging nur wenige Stunden vor der Vollstreckung seines Todesurteils Selbstmord. Die Verfahren gegen von Papen und Hjalmar Schacht, Reichswirtschaftsminister bis 1937, sowie den Abteilungsleiter im Reichspropagandaministerium Hans Fritzsche endeten mit Freisprüchen.

Die restlichen Angeklagten verurteilte das Gericht zu langjährigen und teils lebenslangen Haftstrafen - abzusitzen in einem Gefängnis in Berlin-Spandau. Bis auf den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß kamen allerdings alle Gefangenen in den zwei Jahrzehnten nach dem Prozess frei. Der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Heß brachte sich 1987 in seiner Zelle um.

Große Bedeutung für das Völkerrecht

Wegen NS-Verbrechen rechtskräftig durch deutsche Gerichte Verurteilte ( Hier finden Sie die Grafik als hochauflösende PDF-Datei) (bpb) Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/

Die meiste Beachtung fanden nach dem ersten Nürnberger Prozess die zwölf Nachfolgeprozesse, die die Amerikaner in Nürnberg unmittelbar im Anschluss an das Hauptkriegsverbrecher-Tribunal führten. Sie dauerten bis Mitte 1949 und zeigten, in welchem Ausmaß die Führungseliten verschiedener gesellschaftlicher Bereiche die nationalsozialistische Gewaltherrschaft gestützt haben. Die Verfahren richteten sich gegen die Eliten aus Verwaltung, Wirtschaft und diverser NS-Organisationen. Im sogenannten Ärzteprozess wurden das nationalsozialistische "Euthanasie"-Programm und Menschenversuche einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Ab 1946 kam es zudem zu mehreren Prozessen gegen mutmaßliche Täter der Novemberpogrome - diese Verfahren überließen die Alliierten der deutschen Gerichtsbarkeit.

Auch angesichts des beginnenden Kalten Kriegs erlahmten die Anstrengungen der Alliierten eine umfassende Aufarbeitung der NS-Verbrechen zu erreichen insbesondere in Westdeutschland bereits nach einigen Jahren. Weite Teile der bundesdeutschen Strafjustiz versagten bei der Aufarbeitung der Nazi-Gräueltaten. Manchen NS-Verbrechern wurde allerdings der Prozess gemacht - eines der wichtigsten Verfahren war der Frankfurter Auschwitz-Prozess von 1963 bis 1965. Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Verfahren gegen ehemalige KZ-Wachleute.

Mehr zum Thema:

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Am 20. November 1945 begann das erste Verfahren des Internationalen Militärgerichtshof gegen Hauptverantwortliche der NS-Verbrechen. Es gilt als Meilenstein für das Völkerstrafrecht.

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Flucht und Vertreibung:
Laut Schätzungen des Alliierten Kontrollrates bis zu 9,6 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Heute weiß man, dass es sogar bis zu 14 Millionen waren besonders aus den Östlichen Gebieten.

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Beginn des Ost-West-Konfliktes

Durch die Machtausdehnung der Sowjetunion

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Durch die Zwangsvereinigung von SPD und KPD resultierte die Gründung der SED. Dies geschieht durch Druck von der SU.

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Alliiertenkontrollrat gibt bekannt:
9,6 Mio. Flüchtlinge und Vertriebene (heute ca. auf 14 Mio. geschätzt)

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Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Zone zur Bizone

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ist der Altkommunist Walter Ulbricht führender Politiker der DDR.

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In diesem Artikel geht es Walter Ulbricht. Du lernst, wer Walter Ulbricht war, wofür er verantwortlich war und wie Walter Ulbricht die Deutsche Geschichte prägte.

Walter Ulbricht

Walter Ulbricht war einer der bedeutendsten kommunistischen Politiker der deutschen Geschichte. In der Nachkriegszeit wurde er als Kopf der Gruppe Ulbricht von der sowjetischen Regierung dazu beauftragt, in der ostdeutschen Besatzungszone den Sozialismus aufzubauen.

Jugend des Walter Ulbricht

Am 30. Juni 1893 wurde Walter Ulbricht in Leipzig geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen als Sohn einer Arbeiterfamilie auf. Zwischen 1907 und 1911 machte er eine Tischlerlehre nach dem Abschluss seiner Volksschulzeit. Sein Leben in ärmlichen sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft veranlassten ihn, sich aktiv dagegen zu engagieren. Ulbricht begann schon in seiner Jugend seine politische Karriere, weil er sich für die Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiterschaft einsetzen wollte.

Walter Ulbricht politischer Werdegang

Hier hast Du eine Übersicht zu dem politischen Werdegang Walter Ulbrichts.

Anfänge und Erster Weltkrieg

1908 trat er der Sozialistischen Arbeiterjugend bei und zwei Jahre später dem Holzarbeiterverband.

1912 wurde er SPD-Mitglied.

Nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs 1914 trat Walter Ulbricht in den linken Flügel der SPD ein und kam in engeren Kontakt mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Walter Ulbricht schrieb zahlreiche Flugblätter, in denen er einen Waffenstillstand forderte und sich gegen weitere Kriegskredite aussprach. Von 1915 bis 1918 war er als Soldat an der Ostfront und auf dem Balkan tätig.

1917 wurde Ulbricht Mitglied der Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Daraufhin wurde er von den Militärbehörden verdächtigt, Anti-Kriegsflugblätter zu verfassen und zu verbreiten.

Novemberrevolution und Weimarer Republik

1918 kam es zur Novemberrevolution in ganz Deutschland. Dadurch wurden die Kriegshandlungen beendet und das Kaiserreich gestürzt. Walter Ulbricht war zu dieser Zeit ein Mitglied eines Soldatenrates in Leipzig und wurde als kommunistischer Politiker zunehmend bekannt, denn er war als Redakteur der Zeitung Klassenkampf tätig. In der neu gegründeten Weimarer Republik ausschließlich die Interessen der Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) vertreten. Aus diesem Grund gründete ein Teil des linken Flügels der Partei MSPD die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

1920 trat Ulbricht der KPD bei.

Außerdem nahm er am IV. Weltkongress der Komintern 1922 in Moskau teil.

Zwischen 1923 und 1924 wurde Walter Ulbricht Mitglied der KPD-Zentrale. Zudem besuchte er die Lenin-Schule und arbeitete für die Komintern.

Des Weiteren war Walter Ulbricht sächsischer Landtagsabgeordneter zwischen 1926 und 1929 und ab 1928 gleichzeitig Mitglied im Reichstag. Durch seine Position gestaltete er die KPD als Mitglied im Zentralkomitee von 1929 bis 1946 entscheidend mit.

Komintern

Die Kommunistische Internationale (kurz Komintern) war ein Zusammenschluss aus allen kommunistischen Parteien weltweit. Der Zusammenschluss zählte zu den wichtigsten politischen Organisationen im 20. Jahrhundert.

NS-Zeit

Durch die Machtergreifung Hitlers und der NS-Diktatur wurde die Partei KPD verboten, sowie alle kommunistische Politiker verfolgt. Weil auch Walter Ulbricht aufgrund seines politischen Engagements gesucht wurde, floh er nach Paris im Herbst 1933. Bis 1935 war er dort für die Auslandsleitung der KPD zuständig. Anschließend zog er nach Prag und 1938 ging er nach Moskau, um als Vertreter der KPD zu arbeiten.

Im Hotel Lux durchlebte er eine gefährliche Zeit. Denn in diesem Hotel wurden zahlreiche Politiker wegen Verdächtigungen gefangen gehalten. Nach dem Überfall von 1941 der Deutschen auf die Sowjetunion wurde Walter Ulbricht von der Komintern beim Radio Moskau eingesetzt. In der Schlacht von Stalingrad forderte er deutsche Soldaten per Megaphon zum Überlaufen auf und versuchte die Soldaten von einer neuen Nachkriegsordnung nach Vorbild der KPD zu überzeugen.

Walter Ulbricht DDR

Nach der deutschen Kapitulation im Mai 1945 kehrte Walter Ulbricht nach Berlin zurück als Anführer der "Gruppe Ulbricht".

Die Gruppe Ulbricht war eine Gruppe von deutschen, kommunistischen Politikern, welche von der Sowjetunion beauftragt wurden, den Sozialismus in der sowjetischen Besatzungszone aufzubauen. Beispielsweise kümmerten sie sich um die Neuorganisation des öffentlichen Lebens, der Verwaltung Berlins und der Gründung von kommunistischen Parteien, Gewerkschaften und Organisationen.

Walter Ulbricht hatte die Aufgabe, in der sowjetischen Besatzungszone die Partei KPD neu zu organisieren und den Sozialismus aufzubauen.

SED

Nach der Gründung der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands trat Ulbricht in das Zentralkomitee der SED ein.

Bis zum Jahr 1951 war er gleichzeitig ein Abgeordneter des Landtags von Sachsen-Anhalt.

Nach der Teilung Deutschlands und der Gründung der DDR war Walter Ulbricht stellvertretender Vorsitzender im Ministerrat. Durch diese Position hatte er politisch mehr Einfluss als der eigentliche, offizielle Staatspräsident Wilhelm Pieck.

Nach dem 3. Parteitag der SED 1950 wurde Walter Ulbricht zum Generalsekretär des Zentralkomitees der SED gewählt und ab 1953 hatte er auch den Posten des ersten Sekretärs, welchen er bis 1971 besaß.

Walter Ulbricht Amtszeit

1952 scheiterten die letzten Versuche einer deutschen Einigung durch die abgelehnten Stalin-Noten.

Stalin-Noten: In einer Note bot Josef Stalin im März 1952 den Westmächten (Frankreich, Großbritannien, USA) Verhandlungen über die Neutralisierung und Wiedervereinigung Deutschlands an. Die Westmächte lehnten seinen Vorschlag jedoch ab, weil sie ihn als Täuschungsmanöver ansahen.

Daraufhin setzte sich Ulbricht für den Aufbau des Sozialismus in der DDR nach Vorbild der Sowjetunion verstärkt ein. Die Regierung der DDR war zentralistisch, die Wirtschaftsbetriebe verstaatlicht und die Landwirtschaft kollektiviert. Jedoch führte diese Umsetzung zu einer Ernährungskrise, zum Rückgang der industriellen Produktion und zum Absinken des Lebensstandards in der DDR. Diese schwierige Lage führte am 17. Juni 1953 zu einem Volksaufstand, welcher mit sowjetischen Panzern niedergeschlagen wurde.

Abbildung 2: Der Volksaufstand in der DDR

Zwischen 1960 und 1973 bekam Walter Ulbricht das Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. Dieser Posten ersetzte das Amt des Staatspräsidenten.

Walter Ulbricht Mauer

Wegen der massiven Abwanderungen in den Westen setzte Ulbricht den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 durch, obwohl er dieses Vorhaben in einer vorigen Pressekonferenz verneint hatte.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

Zwischen der Gründung der DDR 1949 und dem Bau der Berliner Mauer 1961 sind 2,5 Millionen Menschen aus der DDR in die BRD geflohen. In der Nacht vom 12. zum 13. August 1961 veranlasste Walter Ulbricht die Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin und die Errichtung der Berliner Mauer begann.

Die Einwohner von Berlin reagierten auf den Mauerbau mit Entsetzen. In den darauffolgenden Tagen kam es zu vielen Protesten. Hunderte von Demonstranten wurden von der Volkspolizei mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern auseinandergetrieben.

Bis Erich Honecker Walter Ulbricht 1971 ersetzt, hatte Ulbricht die wichtigsten Staatsämter in seiner Person vereinigt. Seine Ämter waren

Posten als Generalsekretär der SED und gleichzeitig Vorsitzender des Politbüros der SED

Posten des ersten Sekretärs

Amt des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR

Gezwungenermaßen trat Ulbricht aufgrund interner Streitigkeiten im Politbüro der SED 1971 von seinen Ämtern zurück. Bereits 1967 kam es zu Streitigkeiten zwischen Walter Ulbricht und Breschnew, dem neuen Staatschef der Sowjetunion. Denn Ulbricht stellte die Führungsrolle der Sowjetunion in Frage. Er vertrat die Ansicht, die DDR ein Vorbild für die anderen Ostblock-Staaten sei, weil die DDR den Sozialismus zu diesem Zeitpunkt besonders weit verwirklicht hatte. Ab dem Jahr 1969 hatte Walter Ulbricht kaum Unterstützung mehr vom Politbüro der SED.

Walter Ulbricht Tod

Nur zwei Jahre später am 1. August 1973 starb Walter Ulbricht in Ost-Berlin.

Besonders in SED-Parteikreisen kam es zu gemischten Reaktionen. In der ostdeutschen Berichterstattung wurden vor allem respektvolle Reaktionen herausgestellt, jedoch hatte Ulbrichts Lebenswerk auch viele Gegner, vor allem durch den Aufbau des Sozialismus, welchen er vorantrieb. Maßnahmen waren unter anderem die Verstaatlichung von Betrieben und die Bodenreform, welche Großgrundbesitzer von mehr als 100 Hektar Land zwang, ihr Land an den Staat abzugeben.

Walter Ulbricht - Das Wichtigste

Walter Ulbricht war einer bedeutendsten kommunistischen Politikern der deutschen Geschichte

Geboren am 30. Juni 1893 in Leipzig

Erster Weltkrieg.: Ulbricht schrieb zahlreiche Flugblätter, in denen er einen Waffenstillstand

1920 trat Ulbricht der KPD bei ; Mitglied im Zentralkomitee von 1929 bis 1946

Nach 2.WK Anführer der "Gruppe Ulbricht": Er hatte die Aufgabe in der sowjetischen Besatzungszone die KPD neu zu organisieren und den Sozialismus aufzubauen

Umsetzung: Die Regierung zentralistisch, die Wirtschaftsbetriebe verstaatlicht und die Landwirtschaft kollektiviert

1950 wurde Walter Ulbricht zum Generalsekretär (ab 1953 Erster Sekretär) des Zentralkomitee der SED > hatte die wichtigsten Staatsämter in seiner Person vereinigt

am 17. Juni 1953: Volksaufstand gegen die SED

Wegen der massiven Abwanderungen in den Westen setzte Ulbricht den Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 durch

aufgrund interner Streitigkeiten im Politbüro der SED trat Ulbricht 1971 von seinen Ämtern zurück

Tod am 1. August 1973

Nachweise

1. Abbildung 1: Walter Ulbricht (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-J1231-1002-002_Walter_Ulbricht,_Neujahrsansprache.jpg) by Bundesarchiv, Bild 183-J1231-1002-002 / Spremberg, Joachim licensed by CC-BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

2. Abbildung 2: Der Volksaufstand in der DDR (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_B_145_Bild-F005191-0040,_Berlin,_Aufstand,_sowjetischer_Panzer.jpg) by Bundesarchiv, B 145 Bild-F005191-0040 licensed by CC-BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)

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In diesem Artikel geht es Walter Ulbricht. Du lernst, wer Walter Ulbricht war, wofür er verantwortlich war und wie Walter Ulbricht die Deutsche Geschichte prägte. Walter Ulbricht war einer der bedeutendsten kommunistischen Politiker der deutschen Geschichte. In der Nachkriegszeit wurde er als Kopf der Gruppe Ulbricht von der sowjetischen Regierung dazu beauftragt, in der ostdeutschen Besatzungszone den Sozialismus aufzubauen.

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Gründung der deutschen Wirtschaftskommission der DDR (DWK), zur staatlichen Steuerung der Wirtschaft.

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Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) war die zentrale deutsche Verwaltungsinstanz in der Sowjetischen Besatzungszone und hatte schließlich, bis zum 7. Oktober 1949 - der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - regierungsähnliche Funktionen.

Die Wirtschaftskommission wurde auf Grundlage des Befehls Nr. 138 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) am 11. Juni 1947 in Berlin errichtet. Sie bestand bis zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949.

Der Kommission wurden durch die SMAD die bereits 1945 gegründeten Zentralverwaltungen für die verschiedenen Wirtschaftssektoren, für Finanzen, Soziales und andere Bereiche unterstellt. Hinzu kamen später Zentralverwaltungen für Umsiedler, Statistik, Interzonen- und Außenhandel sowie Sequestrierung und Beschlagnahme. Nicht der Kommission eingegliedert wurden Inneres, Volksbildung und Justiz. Grundsätzlich blieben die Zentralverwaltungen unabhängig voneinander.

Mitglieder der Kommission waren die Präsidenten der Zentralverwaltungen für Industrie, Handel, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft sowie Brennstoff und Energie. Hinzu kamen die ersten Vorsitzenden des FDGB und der VdgB. Zunächst gab es keinen Vorsitzenden der Kommission selbst.

Die Kommission diente zur Koordination der Zentralverwaltungen. Hinzu kamen der Kontakt zur SMAD und die Sicherstellung der Reparationslieferungen.

Aufgrund der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der SBZ und nach dem Scheitern der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember 1947 kam es zu einer Reorganisation der Kommission. Durch den Befehl Nr. 32 der SMAD vom 12. Februar 1948 wurde sie gegenüber den deutschen Organen in der SBZ zum Erlass von Verordnungen und Anordnungen ermächtigt. Es gab nunmehr Plenarsitzungen und ein Sekretariat. Außerdem wurden ein ständiger Vorsitzender Heinrich Rau sowie zwei Stellvertreter Bruno Leuschner und Fritz Selbmann installiert. Alle drei waren Mitglied der SED. Sie konnten verpflichtende Anordnungen für den Apparat der Kommission treffen. Das zehnköpfige Sekretariat zählte nur je einen Vertreter der Parteien CDU und LDP, was dem Ausbau der Vormachtstellung der SED zugutekam.

Angegliedert wurden der Kommission nun auch die Wirtschaftsleitung und -planung. Ebenfalls 1948 wurden die Zentralverwaltungen in Hauptverwaltungen umbenannt und ihre Zahl von 14 auf 17 erhöht. Die Zahl der Mitglieder der Kommission stieg seit dem 27. November 1948 von 38 auf 101 Personen aus den Verwaltungen. Hinzu kamen nunmehr 48 Vertreter der „Bevölkerung", 15 Vertreter der Parteien und 10 Vertreter der Massenorganisationen wie dem FDGB.

Die DWK wirkte zentral an den Vermögenseinziehungen in der SBZ mit, etwa durch den Erlass von Durchführungsbestimmungen zu SMAD-Befehl Nr. 201, der sich auf die Alliierte Kontrollratsdirektive Nr. 38 über die Entnazifizierung stützte oder den Erlass von Durchführungsbestimmungen zu SMAD-Befehl Nr. 64. Sie erweiterte ihren Einfluss schrittweise auf das gesamte Wirtschaftsleben der SBZ inklusive der Privatwirtschaft, und die weitgehend verstaatlichten Bereiche Landwirtschaft, Handel und Banken sowie auf andere Bereiche wie die wissenschaftliche Forschung. Sie erreichte somit noch vor Gründung der DDR eine beträchtliche Zentralisierung. Das Sekretariat der Wirtschaftskommission hatte schließlich regierungsähnliche Funktionen. Am 7. Oktober 1949 gingen die Kommission und der ihr angeschlossene über 10.000-köpfige Apparat in der „Provisorischen Regierung" der DDR auf.

Die Wirtschaftskommission war im Gebäude des ehemaligen Reichsluftfahrtministeriums, dem heutigen Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin untergebracht.

DDR Handbuch, Bd. 1, Köln 1985, ISBN 3-8046-8642-7, S. 276.

Bernd Niedbalski: Deutsche Zentralverwaltungen und Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) - Ansätze zur zentralen Wirtschaftsplanung in der SBZ 1945-1948, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, Jahrgang 33 (1985), Heft 3, S. 456-477 (online (PDF; 1,1 MB))

1. SMAD-Befehl Nr. 201, DWK-Ausführungsbestimmungen Nr. 1 zu SMAD-Befehl Nr. 201 bei Wikimedia Commons, DWK-Ausführungsbestimmungen Nr. 2 zu SMAD-Befehl Nr. 201 bei Wikimedia Commons, DWK-Ausführungsbestimmungen Nr. 3 zu SMAD-Befehl Nr. 201 bei Wikimedia Commons sowie den Erlass des Chefs der Deutschen Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland bei der DWK vom 18. September 1947 zur Durchführung des Befehls Nr. 201 der SMAD in Gerhard Fieberg/Harald Reichenbach (Hg.): Enteignung und offene Vermögensfragen in der ehemaligen DDR, Band I, Köln 1991, Dokument 2.9.9.4´

2. DWK-Richtlinie Nr. 1 zu SMAD-Befehl Nr. 64, DWK-Richtlinie Nr. 2 zu SMAD-Befehl Nr. 64 und Richtlinie Nr. 3 zu SMAD-Befehl Nr. 64 sowie Beschluss über die Beendigung der Tätigkeit der Sequesterkommissionen

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Die Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) war die zentrale deutsche Verwaltungsinstanz in der Sowjetischen Besatzungszone und hatte schließlich, bis zum 7. Oktober 1949 - der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik - regierungsähnliche Funktionen. Die Wirtschaftskommission wurde auf Grundlage des Befehls Nr. 138 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) am 11.

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Sechsmächtekonferenz in London stellt weichen zur Gründung eines westdeutschen Staates.

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Ausgangspunkt der Einrichtung des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, war eine Sechs-Mächte-Konferenz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Länder, die vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 in London stattfand. Die dort verabschiedeten "Londoner Empfehlungen" enthielten den Auftrag an die drei westlichen Militärgouverneure in Deutschland, die Ministerpräsidenten der elf westdeutschen Länder zu ermächtigen, eine "Verfassungsgebende Versammlung" einzuberufen, um die Gründung eines westdeutschen Staates mit "einer freien und demokratischen Regierungsform" vorzubereiten. Dem deutschen Volk sollte allmählich die "volle Regierungsverantwortung" übertragen werden - allerdings mit der Einschränkung, dass die Alliierten sich eine internationale Kontrolle der Ruhr vorbehielten und die Errichtung einer Sicherheitsbehörde vorsahen, um notfalls militärisch eingreifen zu können, falls sich die Lage in Deutschland erneut zuspitzen sollte.

Der Weg zum Grundgesetz

Hintergrund dieser Entwicklung war der Kalte Krieg zwischen Ost und West, der eine gemeinsame Deutschlandpolitik der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges unmöglich gemacht hatte. In Verbindung mit einer Währungsreform und der Beteiligung Westdeutschlands am Marshall-Plan sollte die Gründung eines westdeutschen Staates nun dazu beitragen, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachkriegsdeutschland zu stabilisieren. Dies war vor allem nach Auffassung der USA erforderlich, um den Boden für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung zu bereiten und eine Radikalisierung der politischen Kräfte in Deutschland zu verhindern, die nach dem Ersten Weltkrieg die Weimarer Demokratie zerstört und den Aufstieg Hitlers ermöglicht hatte.

In Ausführung der Londoner Empfehlungen übergaben die Militärgouverneure der drei Westmächte - Lucius D. Clay (USA), Sir Brian Robertson (Großbritannien) und Pierre Koenig (Frankreich) - den westdeutschen Ministerpräsidenten am 1. Juli 1948 in Frankfurt am Main drei Dokumente, die das weitere Vorgehen festlegten:

die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung spätestens zum 1. September 1948 mit dem Ziel, eine Verfassung für den zu gründenden Weststaat auszuarbeiten;

die Überprüfung der Ländergrenzen durch die Regierungen der westdeutschen Länder und gegebenenfalls die Einreichung von Änderungsvorschlägen;

die Verabschiedung eines Besatzungsstatuts durch die Alliierten, das die Beziehungen der Drei Mächte zu einer künftigen deutschen Regierung regeln sollte.

Erste Schritte auf dem Weg zu einer Verfassung

Über diese "Frankfurter Dokumente" wurde vom 8. bis 10. Juli 1948 im Koblenzer Hotel Rittersturz von den Ministerpräsidenten beraten, die sich zunächst weigerten, den Forderungen der Alliierten zu entsprechen. Man befürchtete, dass die Errichtung eines westdeutschen Staates die deutsche Teilung vertiefen werde, und lehnte vor allem das Besatzungsstatut ab, das mit einer freiheitlichen Verfassung und der Gründung eines neuen, unabhängigen Staates unvereinbar schien. Wenn es überhaupt einen solchen Staat geben müsse, dann dürfe dieser nur ein "Provisorium" sein. Schon in der Namensgebung solle dies zum Ausdruck kommen. Der Hamburger Bürgermeister Max Brauer regte daher an, die Verfassung "Grundgesetz" zu nennen. Und die Versammlung zur Ausarbeitung dieses Grundgesetzes sollte nicht "Nationalversammlung", sondern "Parlamentarischer Rat" heißen. Der stellvertretende Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Carlo Schmid, erklärte sogar, dass es sich bei der neuen Verfassung nicht um "die Verfassung für einen Staat in Westdeutschland", sondern lediglich um "ein Organisationsstatut für ein die drei Zonen umfassendes Verwaltungsgebiet Westdeutschland" handeln solle.

Für die Westmächte war derartige Vorstellungen unannehmbar. Sie beharrten auf ihrer Forderung nach einem funktionsfähigen Staat und einer regulären, im Rahmen des Besatzungsrechts mit allen Hoheitscharakteren ausgestatteten Verfassung. Die Ministerpräsidenten waren somit gezwungen, erneut zu beraten und trafen sich am 21./22. Juli zu einer zweiten Besprechungsrunde im Jagdschloss Niederwald bei Rüdesheim. Die Grundforderung der Alliierten, dass das neue Gebilde ein "Staat" und nicht nur ein "Verwaltungsgebiet" sein müsse, wurde jetzt nicht mehr in Frage gestellt. Jedoch beharrte man darauf, dass der Provisoriumscharakter des neuen Staates durch eine entsprechende Namensgebung zum Ausdruck kommen müsse. Dem stimmten schließlich auch die Alliierten zu, obwohl ihre Bedenken keineswegs ausgeräumt waren.

Die Regierungen der elf westdeutschen Länder beriefen danach einen vorbereitenden Verfassungskonvent ein, der vom 10. bis 23. August 1948 auf Schloss Herrenchiemsee tagte. Innerhalb von zwei Wochen entwarfen die Bevollmächtigten, die nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach ihrer Sachkompetenz ausgewählt worden waren, Richtlinien für das Grundgesetz eines "Bundes Deutscher Länder" auf föderalistischer und liberaler Grundlage. Ihr Abschlussbericht, der 95 Druckseiten umfasste, bildete die Basis für die Beratungen des Parlamentarischen Rates, der sich am 1. September 1948 mit einem Festakt im Lichthof des Museum Koenig in Bonn feierlich konstituierte. Die eigentliche Eröffnungssitzung fand anschließend in der Pädagogischen Akademie statt.

Die verfassungsgebende Versammlung

Der Parlamentarische Rat bestand aus 65 Abgeordneten, die von den elf westdeutschen Landtagen gewählt worden waren. CDU/CSU und SPD stellen je 27 Abgeordnete, die FDP fünf, DP, KPD und Zentrum je zwei Delegierte. Zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates wurde Konrad Adenauer (CDU) gewählt. Ihm zur Seite standen zwei Vizepräsidenten: Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP). Vorsitzender des Hauptausschusses, dem maßgebliche Bedeutung bei der Textgestaltung zukam, wurde Carlo Schmid (SPD). Der in der 1. Sitzung eingebrachte Antrag des kommunistischen Abgeordneten Max Reimann, die Beratungen einzustellen und den Siegermächten gemeinsam mit dem Ost-Berliner "Deutschen Volksrat" die Bildung einer "Deutschen Demokratischen Republik" vorzuschlagen, wurde nur von den beiden KPD-Abgeordneten unterstützt, von allen anderen jedoch verworfen.

Inhaltlich lehnte sich der Parlamentarische Rat eng an den Herrenchiemseer Entwurf an, in dem die Umrisse des späteren Grundgesetzes bereits deutlich erkennbar waren. Selbst die Benennung der Bundesorgane durch den Herrenchiemseer Konvent (Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht) konnte vom Parlamentarischen Rat problemlos übernommen werden. Dies galt ebenso für bestimmte Neuerungen gegenüber der Weimarer Verfassung, die die Stabilität der zweiten deutschen Republik erhöhen sollten: den nahezu vollständigen Verzicht auf plebiszitäre Elemente; die Stärkung des Parlaments und des Bundeskanzlers gegenüber dem (weitgehend entmachteten) Bundespräsidenten; die Einführung des "konstruktiven Misstrauensvotums" (Artikel 67 GG), demzufolge ein amtierender Bundeskanzler vom Bundestag nur dann gestürzt werden kann, wenn zugleich ein neuer Kanzler gewählt wird; sowie die Formulierung des Grundsatzes der "streitbaren Demokratie", wonach die Demokratie bereit und in der Lage sein muss, sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.

Strittig blieb dagegen bis zum Schluss die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Dies galt vor allem für die Finanzfrage. Die extremen Föderalisten, darunter große Teile von CDU und CSU, wollten den Ländern mehr Einfluss zuerkennen. SPD und FDP dagegen forderten eine starke Bundesgewalt mit weitreichenden Steuererhebungskompetenzen und einem Finanzausgleich zwischen den Ländern. Nach Vermittlungsbemühungen des Ratspräsidenten Adenauer, der sich gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei und auch bei den Militärgouverneuren, die ebenfalls den Föderalismus zu stärken suchten, behaupten musste, setzten sich am Ende die Vorstellungen von SPD und FDP weitgehend durch.

Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes

Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz vom Parlamentarischen Rat mit 53 gegen 12 Stimmen in 3. Lesung gebilligt. Die Gegenstimmen kamen von den Abgeordneten des Zentrums, der DP und der KPD. Aber auch sechs der 13 CSU-Vertreter lehnten das Grundgesetz ab, das ihrer Meinung nach den Föderalismus nicht ausreichend stärkte und sich nicht eindeutig genug zur christlichen Soziallehre bekannte. Nachdem das Gesetzeswerk am 12. Mai von den Militärgouverneuren der drei Westmächte genehmigt und von 10 der 11 Landtage (außer Bayern) gebilligt worden war, wurde es am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verkündet und trat am folgenden Tag in Kraft.

Zuvor hatte der Parlamentarische Rat am 10. Mai auch über die Hauptstadtfrage entschieden. Mit 33 Stimmen wurde Bonn zur "vorläufigen Bundeshauptstadt" gewählt; 29 Abgeordnete votierten für Frankfurt am Main, das als Ort der Paulskirche eine große demokratische Tradition besaß. Die Gründe für die Entscheidung waren vielfältig. Für Bonn sprach vor allem die Tatsache, dass dadurch der Provisoriumscharakter der neuen Republik betont wurde, während ihr bei einer Wahl Frankfurts von vornherein ein größeres Maß an Kontinuität und Dauerhaftigkeit unterstellt worden wäre.

Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes fanden am 14. August 1949 die Wahlen zum 1. Bundestag statt, der sich am 7. September 1949 - gemeinsam mit dem Bundesrat - in Bonn konstituierte. Die erste Bundesversammlung wählte am 12. September Theodor Heuss zum Bundespräsidenten, der Bundestag am 15. September Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler. Die Alliierten setzten ihrerseits am 21. September das Besatzungsstatut in Kraft, aus dem sich wesentliche Einschränkungen der Souveränität des neuen Staates ergaben; vier Jahre nach Kriegsende war das Misstrauen in die demokratische Verlässlichkeit der Deutschen immer noch groß. Die Rechtsordnung der Bundesrepublik - einschließlich des Grundgesetzes - wurde damit vom Besatzungsrecht überlagert, und Bundeskanzler Adenauer verwandte in den kommenden Jahren viel Zeit darauf, die Souveränität der Bundesrepublik schrittweise zu erweitern.

Die Entwicklung im Bereich der sowjetischen Besatzungszone

In der sowjetischen Besatzungszone reagierte man auf die Gründung der Bundesrepublik am 7. Oktober 1949 mit der Errichtung der Deutschen Demokratischen Republik. Wilhelm Pieck wurde ihr erster Präsident, Otto Grotewohl ihr erster Ministerpräsident. Vorausgegangen waren seit Dezember 1947 Bemühungen des "Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden",

die Gründung eines separaten Weststaates zu verhindern und den Weg für ein gemeinsames Deutschland offen zu halten. Diesem Ziel sollte auch die Wahl eines "Deutschen Volksrates" durch den Volkskongress am 17./18. März 1948 dienen, der am 14. November 1948 einen Verfassungsentwurf für eine deutsche demokratische Republik in ganz Deutschland vorlegte.

Dieses ostdeutsche Vorgehen war eng mit der Sowjetunion abgestimmt, die von Juni 1948 bis Mai 1949 sogar die Zugangswege nach West-Berlin blockieren ließ ("Berliner Blockade"), um Druck auf die Westmächte auszuüben und damit die Gründung des westdeutschen Staates zu verhindern. Von einem Offenhalten der "deutschen Frage" versprach sich die UdSSR nicht nur Reparationslieferungen aus dem Ruhrgebiet, sondern auch eine Mitentscheidung über die weitere politische Entwicklung in Westdeutschland. Erst als mit der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 die Weichen eindeutig gestellt waren, gab die Sowjetunion diese Linie ihrer Politik auf und ließ ihrerseits durch den 3. Deutschen Volkskongress in Ost-Berlin am 29./30. Mai 1949 einen Verfassungsentwurf für die Deutsche Demokratische Republik beschließen. Diese Verfassung, die den Boden für die Gründung der DDR auf dem Territorium der SBZ bereitete, wies nur vordergründig demokratische Strukturen auf. In Wirklichkeit war der neue Staat in Ostdeutschland ganz der Kontrolle der SED und ihrer sowjetischen Verbündeten unterworfen. Von der Entwicklung einer pluralistischen Demokratie im westlichen Sinne, wie sie in der Bundesrepublik entstanden war, konnte hier deshalb bis zum Ende der DDR 1989/90 keine Rede sein.

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Von den Londoner Empfehlungen zum Grundgesetz

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Ausgangspunkt der Einrichtung des Parlamentarischen Rates, der 1948/49 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erarbeitete, war eine Sechs-Mächte-Konferenz der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der drei Benelux-Länder, die vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 in London stattfand.

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Die Währungsreform in der BRD.

Entscheidung für marktwirtschaftliches System —> Einführung der DM

Jeder Bundesbürger erhält 40 DM

DM wird 2002 durch den Euro abgelöst

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Frankfurter Dokumente:

Westmächte formulieren Forderungen an Ministerpräsidenten der west deutschen Länder bezüglich der Gründung eines Staates.

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UNO verkündet Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Aufgabe der UNO ist den Weltfrieden und die Menschenrechte zu bewahren.
1973 werden beide Staaten in die UNO aufgenommen.

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Marshall-Plan
Für die Wirtschaftliche Hilfe Europäischer Staaten um die Demokratie weiter auszubauen, entgegen der Sowjetunion.

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Bizone wird zur Trizone mit Angliederung der französischen Besatzungszone.

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Der Autor

Dieser Beitrag wurde am 24.08.2016 verfasst von Fabio Schwabe, Mettmann. Die aktuelle Version stammt vom 02.01.2022. Fabio Schwabe ist Gymnasiallehrer der Fachrichtung Geschichte und Gründer von Geschichte kompakt

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Der Autor Dieser Beitrag wurde am 24.08.2016 verfasst von Fabio Schwabe, Mettmann. Die aktuelle Version stammt vom 02.01.2022. Fabio Schwabe ist Gymnasiallehrer der Fachrichtung Geschichte und Gründer von Geschichte kompakt

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Gründung der BRD

Grundgesetz wird von den Ländern bis auf Bayern ratifiziert und von den Militärgouverneuren der Westmächte genehmigt.

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Die Bundesrepublik Deutschland tritt in die Geschichte ein

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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet. Nun galt es, den eigentlich nur als Idee existenten Staat auch mit Verfassungsorganen und allen nötigen Einrichtungen auszustatten.

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Wahlen zum ersten deutschen Bundestag

Bundeskanzler Konrad Adenauer

Bundespräsident Theodor Heuss

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Theodor Heuss wird Bundespräsident.

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Konrad Adenauer wird Bundeskanzler

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Staatsgründung der DDR.

Entstehung aus Sowjetischer Besatzungszone

SED= machthabende Partei

Wilhelm Pieck = erster Präsidenten

Otto Grotewohl = erster Ministerpräsident

7.10. wird zum National Feiertag

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Deutsche Demokratische Republik (DDR) - "7. Oktober 1949" - Einleitung

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Berliner-Hilfegesetz der Bundesrepublik

Zur Stärkung der Wirtschaftskraft West-Berlins

„Gesetz der Arbeit“ in der DDR

Gleichstellung des Arbeitsprozesses und die daraus folgende Entlastung in der Hausarbeit der Frau.

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Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ("Stasi")

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Anerkennung der Oder-Neise-Grenze (=Görlitzer Abkommen)

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Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze

Polen und die DDR erklärten in Warschau die Oder-Neiße-Linie zur endgültigen deutsch-polnischen Grenze.

Am 7. Juli 1950 trafen die DDR und Polen das Görlitzer Abkommen. Darin wurde die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze bestätigt und anerkannt. Das Görlitzer Abkommen war also ein Grenzvertrag. Er wird manchmal auch als Görlitzer Vertrag bezeichnet.

Hintergrund

Der Grenzverlauf zwischen Deutschland und Polen war nach dem Zweiten Weltkrieg von den Siegermächten (den Alliierten) festgelegt worden ( Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945). Damit hatte Deutschland ein Gebiet verloren, das bis 1937 zu seinem Staat gehört hatte.

Allerdings wurden die deutschen Gebiete östlich dieser Oder-Neiße-Linie nach diesen Bestimmungen nur der Verwaltung des polnischen Staates unterstellt. Erst ein Friedensvertrag sollte den endgültigen Grenzverlauf festlegen.

Görlitzer Abkommen

Die neue Grenzlinie war von der DDR zunächst abgelehnt worden. Dann aber gab sie unter Druck der Sowjetunion nach. Schon im Juni 1950 hatte man sich bei einem Treffen auf die Anerkennung der Grenze geeinigt.

Am 6. Juli unterschrieben dann in Görlitz die Staatspräsidenten Wilhelm Pieck für die DDR und Boleslaw Bierut für Polen das Görlitzer Abkommen.

Die DDR akzeptierte darin die Teilung mehrerer Grenzstädte (wie z. B. Frankfurt an der Oder) und den Verlust von Stettin und Swinemünde an Polen. In der DDR sprach man offiziell von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze".

Anerkennung durch die Bundesrepublik erst 1970

In der Bundesrepublik war die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie lange ein Streitthema. Erst im Warschauer Vertrag von 1970 erkannte sie unter der Regierung von Willy Brandt die Grenze an, was auch zu diesem Zeitpunkt noch umstritten war und von konservativen Politikern abgelehnt wurde.

Die Anerkennung geschah außerdem vorbehaltlich einer Änderung im Rahmen einer neuen Friedensregelung. Erst mit der deutschen Einheit wurde die Grenze 1990 endgültig bestätigt.

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Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze Polen und die DDR erklärten in Warschau die Oder-Neiße-Linie zur endgültigen deutsch-polnischen Grenze. Am 7. Juli 1950 trafen die DDR und Polen das Görlitzer Abkommen. Darin wurde die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsch-polnische Grenze bestätigt und anerkannt. Das Görlitzer Abkommen war also ein Grenzvertrag. Er wird manchmal auch als Görlitzer Vertrag bezeichnet.

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Walter Ulbricht wird zum Generalsekretär der SED gewählt

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Das Wirtschaftsbündnis sozialistischer Staaten nimmt die DDR auf. (RGW)

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Stand: 05.07.2021 09:40 Uhr

Es dauert nur 15 Minuten, dann ist der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe am 28. Juni 1991 offiziell Geschichte, eines der bedeutendsten Wirtschaftsbündnisse der Nachkriegszeit am Ende. Maßgeblich hatte der RGW die Wirtschaft von DDR und "Ostblock" bestimmt.

von Matthias Judt, Gastautor

Der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), besser bekannt als Comecon (abgeleitet von der englischen Abkürzung für Council for Mutual Economic Assistance ) oder "Ostblock", war das Wirtschaftsbündnis der sozialistischen Staaten. Gegründet wurde die Organisation am 25. Januar 1949. Ihr gehörten neben der Führungsmacht Sowjetunion zunächst die Länder Polen, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und die Tschechoslowakei an. Ursprünglich gegründet in Reaktion auf die engere Anbindung westeuropäischer Länder an die USA im Zuge des Marshallplans, versuchte das Bündnis von Beginn an, eine noch engere Verbindung unter den Mitgliedsländern zu schaffen.

DDR tritt dem RGW 1950 bei

Dem RGW traten in den folgenden Jahren weitere Staaten bei, darunter die DDR, die am 29. September 1950 Mitglied wurde. Andere Staaten wie Albanien oder China waren nur zeitweise dabei. Mittels Assoziierungsabkommen oder der Verleihung eines Beobachterstatus band der RGW Länder auf vier Kontinenten an sich - und damit Staaten mit höchst unterschiedlicher Wirtschaftskraft. Neben traditionellen Industriestaaten wie der DDR und der Tschechoslowakei, der militärischen Supermacht Sowjetunion und zumindest anfangs stark agrarisch geprägten europäischen Ländern wie Polen, Rumänien, Bulgarien oder Ungarn wurden auch Entwicklungsländer an den RGW gebunden: Kuba und Vietnam etwa.

Bündnis aus Ländern unterschiedlichster Wirtschaftskraft

In der Bandbreite der im RGW versammelten Wirtschaftsleistungen sehr unterschiedlicher Staaten zeigte sich aber auch sein wesentliches Handicap. Die erwünschte Spezialisierung einzelner Länder auf die Herstellung von Produkten für den Gesamtbedarf der RGW-Länder fand in den sehr unterschiedlichen Möglichkeiten der Teilnehmerstaaten eine erste Grenze. So wurden zwar in Ungarn Busse und in der Tschechoslowakei Straßenbahnen für alle Mitgliedsländer gebaut. Die DDR war insbesondere wegen des riesigen Bedarfs der Sowjetunion ein großer Hersteller von Reisezugwagen. Doch entgegen des postulierten Internationalismus und der sogenannten Sozialistischen Ökonomischen Integration gelang diese Spezialisierung der RGW-Mitglieder nur bei vergleichsweise wenig Produkten tatsächlich.

DDR bedient vor allem Schiff-Bedarf der Sowjetunion

Im Schiffbau spielten Polen und die DDR eine bedeutende Rolle, ihr riesiger Absatzmarkt mit immensem Bedarf war die Sowjetunion. Alle wichtigen Schiffbaustandorte an der DDR-Ostseeküste waren mit Aufträgen aus der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) stark ausgelastet, was - folgerichtig - nach dem Ende der DDR zu einem großen strukturellen Problem im neuen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern werden musste. Doch solange das Bündnis hielt, profitierten alle Seiten vom Schiffbau im Nordosten.

Kooperationen wie das "RGW-Auto" kommen nicht zustande

In anderen Bereichen hingegen scheiterte eine engere Kooperation. Mal waren es Qualitätsprobleme - etwa bei Gabelstaplern oder Lokomotiven, die wegen ihrer Mängel doch lieber weiterhin in der DDR produziert wurden. Vor allem aber kamen echte Kooperationen zwischen den sozialistischen "Bruderländern" nicht selten nur schwer oder gar nicht erst zustande. Das markanteste Beispiel dafür war das Scheitern des "RGW-Autos", bei dem ursprünglich die DDR und die Tschechoslowakei kooperieren wollten. Erhebliche Probleme gab es auch bei der Entwicklung des Einheitlichen Systems der elektronischen Rechentechnik (ESER), die fortgesetzt unter Schwierigkeiten und Konkurrenzdenken in Bezug auf die am stärksten marktfähigen Computer litt.

Nationale Egoismen setzen internationaler Idee enge Grenzen

Anders als im Falle der westeuropäischen Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften, wo Regierungen und Unternehmen den Aufbau von arbeitsteiligen Fertigungen vorantrieben, gelang dies im Rahmen des "Ostblocks" - trotz des ideologisch postulierten Internationalismus - nicht, weil ausgerechnet nationale Egoismen der engen Zusammenarbeit enge Grenzen setzten.

Zusammenarbeit im Energiesektor wird zum Vorzeige-Projekt

Dennoch gab es eine große Ausnahme: die enge Zusammenarbeit im Energiesektor. Aufbauend auf der Abhängigkeit kleinerer Mitgliedsländer von Erdgas- und Erdöllieferungen aus der Sowjetunion gelang es den RGW-Staaten, ein Netz von Pipelines über die östliche Hälfte des europäischen Kontinents zu spannen, über das am Ende auch westeuropäische Länder beliefert wurden und werden.

Nachfolge-Pipelines Nord Stream werden zum Zankapfel

Der Bau der zwei Erdgas-Leitungen Nord Stream 1 und 2 durch die Ostsee zwischen Russland und Deutschland knüpft an diese Erfolgsgeschichte aus alten Zeiten an. Er ist jedoch Jahre nach dem Ende des sozialistischen Wirtschaftsbündnisses zum Gegenstand politischer Querelen mit den USA und anderen Ländern geworden, in dem es um handfeste Wirtschaftsinteressen geht. Die USA befürchten eine allzu große Abhängigkeit Deutschlands (und anderer Länder) von russischen Gaslieferungen, wollen aber auch selbst im Überschuss vorhandenes LNG (Liquid Natural Gas) auf dem aufnahmefähigen europäischen Markt absetzen. Polen und die Ukraine fürchten den Verlust von Transitgebühren für die Durchleitung russischen Gases durch landgestützte Pipelines.

Stromnetz als gelungenes Beispiel für "Ostblock"-Kooperation

In ähnlicher Weise kann das gemeinsame Stromnetz als ein gelungenes Beispiel für die Kooperation der "Ostblock"-Staaten mit Langzeitwirkung gelten, das selbst wiederum ein Pendant in Westeuropa fand. Interessant ist dabei ein Effekt, der für lange Zeit die Energieversorgung im 1990 vereinigten Deutschland bestimmen sollte, nämlich die vergleichsweise schlechte Verbindung zwischen dem west- und dem ostdeutschen Stromnetz, die jeweils besser mit den Netzen der westlichen beziehungsweise östlichen Nachbarländer verbunden sind. Windstrom von der nordostdeutschen Ostseeküste kommt noch heute besser über Polen und Tschechien nach Österreich als nach Bayern.

Wunsch nach West-Devisen lässt RGW erodieren

Die Erosion des RGW begann bereits in den 1980er-Jahren, also noch vor dem Untergang des Staatssozialismus in Europa. Zwar war der Handel zwischen den Mitgliedsländern in großen Teilen in der reinen Buchwährung "transferabler Rubel" über Konten bei einer dafür zuständigen Bank mit Sitz in Moskau finanziell realisiert worden. Allerdings verlangten immer mehr Mitgliedsländer, dass der Handel in größeren Teilen in harten westlichen Devisen abgewickelt werden sollte.

Das war schon früher durchaus der Fall gewesen, insbesondere seitdem die UdSSR ihre Erdöl-Lieferungen mengenmäßig auf einen bestimmten Wert für jedes RGW-Mitgliedsland eingefroren hatte. Diese jeweilige limitierte Menge konnte weiter mit transferablen Rubeln bezahlt werden. Darüber hinaus gehende Lieferwünsche waren jedoch in westlichen Devisen zu bezahlen. In den 1980er-Jahren verlangten reformorientierte Länder wie Ungarn dann, dass einerseits mehr eigene Waren und andererseits auch das Erbringen von Leistungen im Tourismus in Hartwährung bezahlt werden sollten.

RGW lässt sich nicht marktwirtschaftlich reformieren

Diese Beispiele liefern eine der Begründungen, warum der RGW letzten Endes von der Bildfläche verschwinden sollte. Die DDR schied mit Ihrem Beitritt zur Bundesrepublik bereits am 3. Oktober 1990 aus dem Bündnis. Versuche der verbliebenen Mitglieder, den RGW auf marktwirtschaftlicher Basis zu erhalten, scheiterten, so dass die Organisation am 28. Juni 1991 mehr oder minder sang- und klanglos aufgelöst wurde.

Dieses Thema im Programm:

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RGW: Geschichte und Scheitern des Wirtschaftsbündnisses

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Stand: 05.07.2021 09:40 Uhr Es dauert nur 15 Minuten, dann ist der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe am 28. Juni 1991 offiziell Geschichte, eines der bedeutendsten Wirtschaftsbündnisse der Nachkriegszeit am Ende. Maßgeblich hatte der RGW die Wirtschaft von DDR und "Ostblock" bestimmt.

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Wahlen zur ersten Volkskammer der DDR
(Machtzentrum bildete Politbüro der SED)—> Scheinwahlen

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Die DDR forderte Gesamtdeutschen Konstituierender Rat als vorläufige Regierung Gesamtdeutschlands.

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Gründung europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS):

=Mountanunion

erste aktive Zusammenarbeit mit  Belgien,  Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande

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Vor 70 Jahren wurde der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch: Montanunion) unterzeichnet. Sie ging auf eine Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman zurück und war die erste übernationale Organis

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Erster Fünfjahresplan nach sowjetischem Muster.

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Sprecher 1:

Walter Ulbricht, der Initiator und Schöpfer des Zweijahrplans, verkündet den Fünfjahrplan.

Walter Ulbricht:

Der Fünfjahrplan ist der große Plan des Kampfes um die Gestaltung eines friedlichen, fortschrittlichen Deutschlands, in dem nach Beseitigung der Kriegsfolgen das Lebensniveau des Volkes das Lebensniveau im imperialistischen Deutschland bedeutend übertreffen wird. Der Fünfjahrplan sieht eine Steigerung der friedlichen Industrieproduktion um das Zweifache gegenüber dem Stand von 1936 vor. Es wird sich erweisen, dass in der neuen demokratischen Ordnung möglich ist, ein Tempo der industriellen Entwicklung pro Jahr zu erreichen, welches für kein kapitalistisches Land erreichbar ist.

Sprecher 2:

Im Haus der Ministerien in Berlin erläuterte Heinrich Rau, der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, noch einmal das Gesetz über den Fünfjahrplan. Er sprach zu den Ministern der Republik und der Länder, und übergab ihnen die Plandokumente für ihren Verantwortungsbereich. Das Gesetz des Plans zu erfüllen, daran werden nun Regierung und Volk gemeinsam arbeiten.

Im Revier Weltzow wurde zur Erreichung des Planes ein Henneke-Monat durchgeführt. Viele Aktivisten erhöhten ihre Normen. In Zukunft werden sie mit doppelter Kraft an der Erfüllung des Fünfjahrplans schaffen. Auf einer Feier wurden die Aktivisten von Weltsow ausgezeichnet. Unter den Gratulanten befand sich Adolf Henneke. Auf Vorschlag des Politbüros der SED wird das Leben unserer Kumpels verbessert, ihre Löhne sollen an der Spitze aller Wirtschaftszweige stehen.

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Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Gerade auf LeMO gesehen: Video Fünfjahrplan

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Die DDR-Wochenschau "Der Augenzeuge" berichtet üben den ersten Fünfjahrplan. Auf dem III. Parteitag des SED im Juli 1950 in Ost-Berlin verkündet Walter Ulbricht die Ziele des ersten Fünfjahrplans für die Wirtschaft der DDR. Um die Vorgaben des Plans fristgerecht zu erreichen, zeichnet die SED verdiente Arbeiter als "Aktivisten" aus.

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Erste Volkseigene Betriebe (VEB) und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG).

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Der Stalin- Note Versuch DDR/BRD zusammenzuführen

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II Parteitag der SED (DDR), der Aufbau eines Sozialismus wird Öffentlich verkündet.

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Auflösung der Bundesländer in der DDR, Neugliederung in 14 Bezirke und Ost-Berlin als Hauptstadt

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Neugliederung der DDR - 1952 - Zeitstrahl | Zeitklicks

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DDR-Volksaufstand
Streik der Ostberliner Bauarbeiter wegen Normerhöhung ohne einen Lohnausgleich.

Aufstände gegen SED-Führung an bis zu 440 Orten

spätere Forderungen waren freie Wahlen, die Wiedervereinigung und die Absetzung Ulbrichts

Die Aufstände wurden schnell niedergeschlagen von den sowjetischen Truppen

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Berliner Konferenz, Konferenz der Vier Mächte, Ergebnis: SU war nicht bereit freie Wahlen und Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren.

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Das Wunder von Bern

Die Westdeutsche Fußballnationalmannschaft gewann gegen Ungarn mit einem 3:2 in der Schweiz und wurde so Fußballweltmeister

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Die Bundesrepublik tritt der NATO bei. Die Nato ist ein Militär- und Verteidigungsbündnis.

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Beitritt der DDR zum Warschauer Pakt (=das Militärbündnis der Ostblockstaaten).

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Erste Öffentliche Verkündigung der Zwei-Staaten Theorie durch die Genfer Gipfelkonferenz.

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Teilung Deutschlands wird zementiert

Eine Wiedervereinigung wurde auch von der Sowjetunion nicht weiter angestrebt. Sie ging nun von der Teilung Deutschlands aus.

Die Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft versuchte die Sowjetunion vorher durch Angebote zur Wiedervereinigung zu verhindern. Nun änderte sie ihre Deutschlandpolitik, nachdem die Pariser Verträge in Kraft getreten waren und die Bundesrepublik damit volle Souveränität erhielt.

Öffentliche Verkündung der Zwei-Staaten-Theorie

Schon auf der Genfer Gipfelkonferenz, bei der sich die Staatschefs der vier Siegermächte im Juli 1955 erstmals seit der Potsdamer Konferenz wieder trafen, wurde das deutlich.

Ende des Monats verkündete Nikita Chruschtschow, der sowjetische Regierungschef, auf einer Kundgebung in Ost-Berlin auch öffentlich die neue Zwei-Staaten-Theorie.

Theorie von zwei Staaten statt einem Staat

Danach ging man nun in der Sowjetunion von der bestehenden Teilung Deutschlands aus. Die Existenz von zwei deutschen Staaten wurde damit zementiert. Man ging also davon aus, dass es nun zwei souveräne deutsche Staaten gäbe.

Eine Wiedervereinigung sei Sache der Deutschen selbst. Dafür müssten sich die beiden Länder aber erst einmal wieder annähern. Die "sozialistischen Errungenschaften" der DDR müssten zudem gewahrt werden. Für die DDR bedeutete das auch, noch enger in den sowjetischen Machtbereich eingebunden zu werden.

Haltung der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik hingegen ging man weiter davon aus, allein vertretungsberechtigt für deutsche Interessen zu sein. Diesen Alleinvertretungsanspruch für das gesamte deutsche Volk erhob die Bundesrepublik formal weiterhin.

Mit der neuen Ostpolitik unter Willy Brandt war die DDR jedoch faktisch als eigenständiger Staat akzeptiert. Dennoch betrachtete man die DDR bis zur Wiedervereinigung völkerrechtlich als einen Teil Deutschlands.

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Teilung Deutschlands wird zementiert Eine Wiedervereinigung wurde auch von der Sowjetunion nicht weiter angestrebt. Sie ging nun von der Teilung Deutschlands aus. Die Einbindung der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft versuchte die Sowjetunion vorher durch Angebote zur Wiedervereinigung zu verhindern. Nun änderte sie ihre Deutschlandpolitik, nachdem die Pariser Verträge in Kraft getreten waren und die Bundesrepublik damit volle Souveränität erhielt.

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DDR bekommt die "volle Souveränität" der SU zugesichert.
(=Staatsvertrag mit der DDR beschlossen durch Verhandlungen in Moskau)

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Die DDR als souveräner Staat

Schon im März 1954 hatte die Sowjetunion einseitig die Souveränität der DDR erklärt. Die vollständige Abhängigkeit von der Sowjetunion war damit formal beendet.

Diese Souveränitäts-Erklärung wurde von der Bundesrepublik noch im April für ungültig erklärt. Sie hielt an ihrem Alleinvertretungsanspruch fest.

Volle Souveränität der DDR

Nach Verhandlungen in Moskau schloss die Sowjetunion am 20. September 1955 einen Staatsvertrag mit der DDR. Dieser Vertrag bestätigte die "volle Souveränität" der DDR. Die Besatzung war also offiziell beendet. Damit wurde auch das Amt des Hohen Kommissars aufgehoben.

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Die DDR als souveräner Staat Schon im März 1954 hatte die Sowjetunion einseitig die Souveränität der DDR erklärt. Die vollständige Abhängigkeit von der Sowjetunion war damit formal beendet. Diese Souveränitäts-Erklärung wurde von der Bundesrepublik noch im April für ungültig erklärt. Sie hielt an ihrem Alleinvertretungsanspruch fest.

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Die BRD unterzeichnete die Pariser Verträge und wird somit Mitglied in der WEU und der NATO.

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"Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drinnen - und die Deutschen am Boden." Das ist zunächst das Ziel der NATO in Westeuropa - wie es der erste Generalsekretär, Hastings Ismay, formuliert. Doch bald nach der Gründung des Nordatlantikpaktes im April 1949 ändert sich die Lage: Der Koreakrieg verstärkt die Angst vor dem Kommunismus.

Kanzler Konrad Adenauer ( CDU) fühlt sich bestätigt: Ohne deutsche Soldaten werden die Sowjets Westeuropa überrollen. "Seine Politik ist die der Westbindung", sagt Thorsten Loch, Militärhistoriker der Bundeswehr in Potsdam. Über die Integration der Bundesrepublik in die westliche Staatengemeinschaft habe Adenauer perspektivisch die Wiedervereinigung erlangen wollen.

Selbstbestimmung statt Besatzung

Auch die Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich sind an einem westdeutschen Verteidigungsbeitrag interessiert. Ende September 1954 ist man sich einig: Die Bundesrepublik wird NATO-Mitglied und darf eigene Truppen aufstellen. Verboten sind für die geplante Bundeswehr allerdings atomare, biologische und chemische Waffen.

Im Gegenzug soll Westdeutschland weitgehend souverän werden. Diese Regelung wird in den sogenannten Pariser Verträgen festgeschrieben, die am 23. Oktober 1954 auch von Adenauer unterzeichnet werden.

Adenauer will Atomwaffen

In der BRD wächst eine Wehrpflicht-Armee von 500.000 Mann. In der DDR wird aus der kasernierten Volkspolizei eine Nationale Volksarmee mit 120.000 Soldaten. Hinzu kommt die atomare Aufrüstung in Ost und West. Auch Adenauer will Atomwaffen für die Bundeswehr, obwohl die Pariser Verträge das untersagen.

Bei der Wiederbewaffnung hatte sich Adenauer gegen die Bedenken der Bevölkerung durchgesetzt, doch diesmal ist die öffentliche Meinung stärker als der Kanzler. Es gibt Demonstrationen, Petitionen und die ersten Ostermärsche Anfang der 1960er Jahre. Willy Brandts ( SPD) sozialliberale Regierung tritt schließlich 1969 dem Atomwaffensperrvertrag bei.

NATO dehnt sich aus

Nach einer Entspannungsphase setzt wieder eine Phase des atomaren Wettrüstens ein. Die Sowjetunion stationiert in der DDR atomare Mittelstreckenraketen vom Typ SS-20. Die US-Armee stationiert Pershing-II-Raketen und Cruise Missiles in der BRD. Die Friedensbewegung protestiert, die NATO setzt ihre Abschreckungspolitik durch.

1991 lösen sich die Sowjetunion und der Warschauer Pakt auf. Die NATO hingegen dehnt sich aus: Vor allem osteuropäische Länder wollen Mitglied werden, aus Angst vor Russland. Es kommt zur NATO-Osterweiterung.

Programmtipps:
Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar.

"ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.45 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 23. Oktober 2019 ebenfalls an die Unterzeichnung der Pariser Verträge. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

Stichtag am 24.10.2019: Vor 5 Jahren: Oscar Pistorius wird verurteilt

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Stichtag - 23. Oktober 1954: Pariser Verträge werden unterzeichnet

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"Die Sowjetunion draußen halten, die Amerikaner drinnen - und die Deutschen am Boden." Das ist zunächst das Ziel der NATO in Westeuropa - wie es der erste Generalsekretär, Hastings Ismay, formuliert. Doch bald nach der Gründung des Nordatlantikpaktes im April 1949 ändert sich die Lage: Der Koreakrieg verstärkt die Angst vor dem Kommunismus.

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BRD tritt der NATO bei. Infolgedessen kommt es zur Wiederbewaffnung Deutschlands mit Gründung der Bundeswehr am 12.November. 1955.

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Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Gerade auf LeMO gesehen: Video Beitritt zur NATO

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Gründung des "Warschauer Pakts"

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Letzte Kriegsgefangene kommen aus SU als „Heimkehrer“ in DDR.

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BRD wird Mitglied der Europäischen Atomenergie-Gesellschaft („EAEG“).

Die USA und die BRD unterzeichnen aber ein Abkommen zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.

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Die Europäische Atomgemeinschaft ( EAG oder heute Euratom) ist eine Organisation zur Koordinierung und Überwachung der zivilen Nutzung von Kernenergie und Kernforschung in Europa. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe. Ihr gehören alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz (seit 2014) und das Vereinigte Königreich (seit 2021) als assoziierte Mitglieder an.

Euratom wurde am 25. März 1957 durch die Römischen Verträge von Frankreich, Italien, den Beneluxstaaten und der Bundesrepublik Deutschland gegründet und besteht noch heute fast unverändert. Von 1965 bis 30. November 2009 war sie neben der mit 23. Juli 2002 ausgelaufenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der ebenfalls durch die Römischen Verträge gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (die spätere Europäische Gemeinschaft) eine der Europäischen Gemeinschaften.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ging die Europäische Gemeinschaft in der Europäischen Union auf. Damit blieb nach dem Auslaufen des Militärbündnisses WEU 2010 nur die Euratom als eigenständige Organisation und sogenannte Europäische Gemeinschaft bestehen, ist jedoch in ihren Strukturen vollständig an die EU angegliedert.

Das Vereinigte Königreich hat beim Brexit am 31. Januar 2020 nicht nur die EU, sondern auch Euratom verlassen. Allerdings wurde im Rahmen des Brexit-Abkommens vereinbart, dass das UK als assoziiertes Mitglied weiter an Euratom partizipiert.

Das Ziel ist in Artikel 1 formuliert: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen."

Die einzelnen Kapitel des Euratom-Vertrags (EAGV) beschäftigen sich u. a. mit der Förderung der Forschung auf dem Nukleargebiet, der Verbreitung von Kenntnissen, dem Gesundheitsschutz, Investitionen, gemeinsamen Unternehmen, der Versorgung der Gemeinschaft mit Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen (per Euratom-Versorgungsagentur), der Überwachung der Sicherheit sowie mit dem Eigentum an den besonderen spaltbaren Stoffen, dem Gemeinsamen Markt auf dem Nukleargebiet und den Außenbeziehungen (Verträge von Euratom mit Drittstaaten).

Kapitel 3 regelt die Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung. In Artikel 35 werden Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Bodens, der Luft und des Wassers auf ihre Radioaktivität vorgeschrieben. In allen Mitgliedsstaaten sind entsprechende Messnetze installiert, die ihre erhobenen Daten in die zentrale Datenbank der EU (EURDEP) schicken (siehe auch ODL-Messnetz). Weiterhin bestimmt Art. 37, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, bestimmte Angaben zur Freisetzung radioaktiver Stoffe, z. B. beim Neubau oder Abbau von Kernkraftwerken, der Europäischen Kommission zu übermitteln. Erst wenn die Europäische Kommission ihre Stellungnahme dazu veröffentlicht hat, darf mit dem Vorhaben begonnen werden.

Euratom-Vertrag (Überblick)

Der Euratom-Vertrag (in der Fassung des Vertrags von Lissabon) gliedert sich in Präambel und sechs Titel, gefolgt von fünf Anhängen und sechs Protokollen:

Präambel

Titel I: Aufgaben der Gemeinschaft (Artikel 1 bis 3)

Titel II: Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie (Artikel 4 bis 106)

Titel III: Vorschriften über die Organe und Finanzvorschriften (Artikel 106a bis 170)

Titel IV: Besondere Finanzvorschriften (Artikel 171 bis 183 a)

Titel V: Allgemeine Bestimmungen (Artikel 184 bis 223)

Titel VI: Schlussbestimmungen (Artikel 224 bis 225)

Anhang I: Forschungsgebiet betreffend die Kernenergie gemäß Artikel 4 des Vertrags

Anhang II: Industriezweige, auf die in Artikel 41 des Vertrags Bezug genommen ist

Anhang III: Vergünstigungen, die den gemeinsamen Unternehmen nach Artikel 48 des Vertrags gewährt werden können

Anhang IV: Listen der Güter und Erzeugnisse, die den Bestimmungen des Kapitels 9 über den gemeinsamen Markt auf dem Kerngebiet unterliegen

Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen der Europäischen Union

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union

Protokoll über Artikel 40.3.3 der Verfassung Irlands

Protokoll über die Übergangsbestimmungen

Im Unterschied zum 2002 ausgelaufenen EGKS-Vertrag ist die Dauer des Euratom-Vertrags unbeschränkt. Außerdem unterlag der Euratom-Vertrag - im Gegensatz zu den Verträgen der EGKS und der E(W)G - im Laufe der Zeit keinen substanziellen inhaltlichen Veränderungen. In der Regel beschränkten sich die Anpassungen darauf, Änderungen in den anderen Verträgen entsprechend nachzuvollziehen. Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon, durch den die EG aufgelöst und mit der EU vereinigt wurde, änderte den Euratom-Vertrag kaum und ließ die Euratom weiterhin als supranationale Organisation neben der EU bestehen. Aufgrund der weitreichenden energiepolitischen Kompetenzen der EU selbst hat sie allerdings inzwischen stark an Bedeutung verloren.

Der Euratom-Vertrag erlaubt im Gegensatz zu den Verträgen über die Europäische Union ( EUV, AEUV) dem Europäischen Parlament nur das Recht zur Stellungnahme, jedoch keine Entscheidungsbefugnisse.

Die Euratom hatte bis 1967 eine eigene Kommission und einen eigenen Rat. Durch den Fusionsvertrag vom 8. April 1965 wurden sie mit den Organen der anderen beiden Gemeinschaften vereinigt. Die parlamentarische Versammlung (jetzt Europäisches Parlament) und der Europäische Gerichtshof waren von Anfang an gemeinsame Einrichtungen. Es gab drei Kommissionspräsidenten:

Vizepräsident von 1962 bis 1967 war Enrico Medi. Erster deutscher Vertreter in der Euratom-Kommission war von 1958 bis Februar 1964 Heinz Krekeler.

Die heute zuständigen EU-Institutionen für Angelegenheiten der Euratom sind:

Die Fördermittel der EU, die in den Haushalt eingestellt werden, um die genannten Aufgaben zu erreichen, werden in Rahmenprogrammen zusammengefasst und veröffentlicht. Das aktuelle siebte Euratom-Rahmenprogramm umfasst Maßnahmen im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung, internationalen Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung sowie Ausbildung. Seit 1957 ist diese Förderung in ihrer Zielsetzung im Wesentlichen gleich geblieben. Für das erste Programm (1958 bis 1962) wurden 215 Mio. Rechnungseinheiten (= Dollar) angesetzt. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland entsprach mit 290 Mio. DM 30 % des Gesamtbetrages.

Am 6. Februar 1973 wurde ein weiteres Rahmenprogramm von den Forschungsministern der beteiligten Staaten bis 1977 in Höhe von 200 Mio. Rechnungseinheiten (RE) (umgerechnet 732 Mio. DM) bewilligt, um die Forschungen der 1.440 Mitarbeiter an den Instituten in Geel (Belgien), Karlsruhe (Deutschland), Ispra (Italien) und Petten (Niederlande) weiterzuführen.

Aktuelles Rahmenprogramm

Das aktuelle Rahmenprogramm gliedert sich in zwei Programme:

Fusionsenergieforschung: Schaffung der Wissensgrundlage für das Projekt ITER und Bau von ITER als wichtigsten Schritt für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, dauerhaft tragbare, umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke.

Kernspaltung und Strahlenschutz: Förderung der sicheren Nutzung der Kernspaltung und der Einsatzmöglichkeiten von ionisierenden Strahlen in Industrie und Medizin.

Für die Durchführung des siebten Rahmenprogramms im Zeitraum 2007-2011 standen nach Angaben der EU-Kommission Mittel in Höhe von insgesamt 3092 Mio. EUR zur Verfügung. Diese teilen sich auf in 2159 Mio. EUR für Fusionsforschung, 394 Mio. EUR für Kernspaltung und Strahlenschutz sowie 539 Mio. EUR für Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich. Mit einer Verlängerung der Finanzierung laufender Forschungsarbeiten zur nuklearen Sicherheit und zum Strahlenschutz im Euratom-Rahmenprogramm kann gerechnet werden, da die EU-Kommission am 7. März 2011 einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung für die Jahre 2012/2013 verabschiedete.

Im Bereich der Fusionsforschung wurde zur Durchführung der Forschungsaktivitäten innerhalb des rechtlichen Rahmens von Euratom 1999 das European Fusion Development Agreement (EFDA) unterzeichnet. Das Ziel von EFDA ist die Bereitstellung der notwendigen wissenschaftlichen und technischen Basis in der Europäischen Forschung und Industrie für den Bau und Betrieb von ITER.

Atomkraftgegner sehen den Euratom-Vertrag aufgrund seines Ziels, der Förderung der Kernenergie, als nicht mehr zeitgemäß an. In Deutschland sehen Kritiker den Vertrag dem deutschen Atomausstieg widersprechend an und fordern dessen Revision oder den Austritt Deutschlands.

Ob der Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ohne einen Ausstieg aus der Europäischen Union möglich wäre, ist unter Völker- und Verfassungsrechtlern strittig. Während ein vereinzeltes Gutachten zu der Ansicht gekommen ist, dass ein einseitiger Ausstieg aus Euratom aufgrund Art. 56 Wiener Vertragsrechtskonvention möglich ist, halten andere das für rechtlich oder technisch unmöglich oder zumindest für äußerst schwierig und erachten eine überfällige Revision des Vertrages für notwendig.

In einer Petition vom Februar 2011 an den Deutschen Bundestag wurde ein Austritt Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag gefordert, da durch diesen die Kernenergie privilegiert werde. Der Petitionsausschuss lehnte die Petition ein Jahr später ab und stellte positive Aspekte des Euratom-Vertrags heraus. Des Weiteren lehnte der Bundestag im November 2012 mit der Koalitionsmehrheit Anträge von Seiten der SPD und der Grünen auf eine Änderung des Euratom-Vertrags bzw. auf einen Austritt Deutschlands ab.

In Österreich gab es bereits zwei Volksbegehren zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Während 2011 die für die Behandlung im Parlament nötige Grenze von 100.000 Stimmen knapp nicht erreicht wurde, konnte sie 2020 überschritten werden. Die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) setzt sich mit einer im Juli 2021 veröffentlichten Analyse kritisch mit Euratom auseinander.

In der Schweiz ist derzeit eine Motion von Mustafa Atici ( SP) hängig, welche die Beendigung der Euratom-Beteiligung fordert.

1. ↑ Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft: Artikel 1. In: EUR-Lex.

2. ↑ EURDEP: European Radiological Data Exchange Platform (Memento vom 6. August 2010 im Internet Archive)

3. Heuel-Fabianek, B., Kümmerle, E., Möllmann-Coers, M., Lennartz, R. (2008): ↑ The relevance of Article 37 of the Euratom Treaty for the dismantling of nuclear reactors, in: atw Heft 6/2008. (Vollständiger Artikel).

4. Heuel-Fabianek, B., Lennartz, R. (2009): Die Prüfung der Umweltverträglichkeit von Vorhaben im Atomrecht. ↑ StrahlenschutzPRAXIS, 3/2009. Vollständiger Artikel ([1]).

5. Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ↑ Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in der Fassung des Vertrags von Lissabon.

6. Siebtes Rahmenprogramm, 2007-2011 ↑ Quelle: EUR-Lex

7. Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, 7. März 2011 ↑ Kommission verlängert Forschung zu nuklearer Sicherheit (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.

8. Luca Schirmer: ↑ Die Anti-Atom-Bewegung auf neuen Wegen? Göttingen 2017 (Bachelorthesis, Universität Göttingen). Die Anti-Atom-Bewegung auf neuen Wegen? (Memento vom 1. Dezember 2017 im Internet Archive)

9. BUND: ↑ EURATOM-Vertrag. Abgerufen am 3. Januar 2013, Archivlink am 24. Juni 2020 eingesetzt.

10. Bernhard W. Wegener, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (2007): ↑ Die Kündigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM): Europa-, völker- und verfassungsrechtliche Optionen der Bundesrepublik Deutschland, PDF.

11. ↑ Der Standard, 1. März 2011: Verfassungsexperten: Ausstieg aus Euratom nur bei EU-Austritt

12. ↑ Gedankenspiel zu einem EU-weiten Atomausstieg, Gespräch mit Josef Falke, Direktor am Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen in DRadio Wissen am 30. Mai 2011

13. Deutscher Bundestag ↑ Nukleare Ver- und Entsorgung - Begründung vom 9. Februar 2012

14. Deutscher Bundestag: ↑ Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss). (BT-Drs. 17/11713).

15. ↑ Alle Volksbegehren der zweiten Republik

16. Julia Bohnert: ↑ plage Analyse 2021. (PDF) EURATOM. Eine Sonderwirtschaftszone für die Atomenergie. Im Schatten der Öffentlichkeit. In: www.plage.at. PLAGE, Juli 2021, S. 28, abgerufen am 15. Juli 2021.

17. ↑ 20.4396 | Ausstiegsplan aus internationalen Programmen zur Entwicklung neuer Atomreaktoren im Bereich der Kernspaltung (Fission) und der Kernverschmelzung (Fusion) | Geschäft | Das Schweizer Parlament. Abgerufen am 21. März 2021.

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Die Europäische Atomgemeinschaft ( EAG oder heute Euratom) ist eine Organisation zur Koordinierung und Überwachung der zivilen Nutzung von Kernenergie und Kernforschung in Europa. Sie ist neben der Europäischen Union eine eigenständige Internationale Organisation, teilt mit ihr jedoch sämtliche Organe. Ihr gehören alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schweiz (seit 2014) und das Vereinigte Königreich (seit 2021) als assoziierte Mitglieder an.

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Gründung der Nationalen Volksarmee der DDR. (NVA)

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Die Nationale Volksarmee ist in fast allen Lebensbereichen der DDR präsent. Auch Kinder werden indoktriniert - zum Beispiel im Rundfunk anlässlich des NVA-Ehrentages am 1. März: " Und greift uns jemand an, so hat er nichts zu lachen, die Volkssoldaten wachen und stehen ihren Mann", singt ein Erstklässler in einer Kindersendung. NVA-Offiziere besuchen auch Schulen, um die älteren Schüler in Einzelgesprächen in Anwesenheit eines Lehrers davon zu überzeugen, nach der 18-monatigen Wehrpflicht noch einen "Ehrendienst" zu versehen. Für einen Platz an der "Erweiterten Oberschule", dem Gymnasium, war eine Verpflichtung zu einem dreijährigen Wehrdienst unausgesprochene Bedingung.

Offiziell gegründet wird die NVA am 1. März 1956 - angeblich als Reaktion auf die Schaffung der Bundeswehr. Doch vor der Volksarmee gibt es bereits die "Kasernierte Volkspolizei", die 1952 militärische Dienstgrade einführt und 100.000 "Polizisten" umfasst. Im selben Jahr sagt Franz Dahlem, Mitglied des SED-Politbüros, auf einer Parteikonferenz: " Der Kriegsbestie gegenüber muss die Menschheit gerüstet sein, wenn sie es wagen sollte, die friedliebenden Völker wieder zu überfallen." Deshalb müsse zur Verteidigung des Sozialismus und des Friedens " eine kampfkräftige nationale Volksarmee" geschaffen werden.

Wehrmacht-Personal eingesetzt

Nach der Gründung der Bundeswehr im November 1955 beschließt die Volkskammer am 18. Januar 1956, eigene Streitkräfte zu bilden. Die Begründung liefert Willy Stoph, damals Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates der DDR: " In Westdeutschland wurde der Militarismus, der in der Vergangenheit durch seine Eroberungskriege so viel Unheil und Leid über das deutsche Volk und über die Völker Europas gebracht hat, wiedererrichtet." Er verspricht, die Annahme des Gesetzesentwurfs bedeute nicht die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht. Sechs Jahre später geschieht dies dennoch.

Wie die Bundeswehr greift auch die NVA auf Personal der Wehrmacht zurück - so auch auf Generalleutnant Vincenz Müller, der 1894 in Bayern geboren wurde. Er diente zunächst unter Kaiser Wilhelm II., den Reichspräsidenten Friedrich Ebert und Paul von Hindenburg, dann unter Adolf Hitler. 1944 kommandierte Müller an der Ostfront die vierte Armee, als 50.000 Soldaten die Einkesselung durch die Rote Armee drohte. Er ergab sich zusammen mit seinen Einheiten und ging in sowjetische Gefangenschaft. Von dort appellierte er an die anderen deutschen Soldaten: " Beendet den sinnlosen Kampf, stürzt das unheilvolle nationalsozialistische System und tut damit den ersten Schritt in eine bessere Zukunft."

Keine Verweigerung des Militärdienstes möglich

Als Müller 1948 aus der Kriegsgefangenschaft entlassen wird, geht er in die sowjetische Besatzungszone. Sein neuer Dienstherr ist DDR-Mitbegründer Walter Ulbricht. Für ihn ist er am Aufbau der "Kasernierten Volkspolizei" und an deren Umwandlung in die NVA beteiligt. Schließlich wird Müller zum stellvertretenden Verteidigungsminister der DDR ernannt. Dennoch wird er von der Staatssicherheit überwacht. 1957 beschließt das SED-Politbüro, Müller - und mit ihm die Mehrheit der anderen ehemaligen Wehrmachtsgeneräle - aus der NVA zu entlassen. Vier Jahre später bringt er sich um, was in den DDR-Medien verschwiegen wird.

Nach der Einführung der Wehrpflicht 1962 wächst die NVA auf eine Stärke von 170.000 Soldaten. 12.700 davon sind inoffizielle Mitarbeiter der Stasi. Der Militärdienst kann nicht verweigert werden. Wer den Dienst an der Waffe nicht antreten will, wird Bausoldat - eine Möglichkeit, die allerdings erst zwei Jahre nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht eingerichtet wird. Ungefähr ein Prozent der Wehrpflichtigen nutzt diese Chance: Bausoldaten haben in der DDR einen schweren Stand.

Das Ende der DDR 1990 ist auch das Ende der NVA. Nach deren Auflösung macht die Bundesrepublik ein gutes Geschäft mit dem Verkauf moderner DDR-Waffen. Besonders begehrt sind im Ausland Panzer und Jagdflugzeuge. Das restliche Gerät der Nationalen Volksarmee wird verschenkt oder verschrottet.

Stand: 01.03.2016
Programmtipps: Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar. "ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.05 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 1. März 2016 ebenfalls an die Gründung der NVA. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

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Stichtag - 1. März 1956: Gründung der Nationalen Volksarmee (NVA)

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Die Nationale Volksarmee ist in fast allen Lebensbereichen der DDR präsent. Auch Kinder werden indoktriniert - zum Beispiel im Rundfunk anlässlich des NVA-Ehrentages am 1. März: " Und greift uns jemand an, so hat er nichts zu lachen, die Volkssoldaten wachen und stehen ihren Mann", singt ein Erstklässler in einer Kindersendung.

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Saarland wird gemäß der Pariser Verträge der BRD angegliedert.

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Unterzeichnung Römischer Verträge als Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

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Sechs europäische Staaten - Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Italien - unterzeichneten am 25. März 1957 in der italienischen Hauptstadt die Römischen Verträge. Diese gelten als bedeutender Schritt der europäischen Integration. Am 1. Januar 1958 traten sie in Kraft.

Die Römischen Verträge begründeten zwei Organisationen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, Euratom) - beide Gemeinschaften waren für spezielle Sachbereiche zuständig: Die EWG sollte die Wirtschaftspolitik ihrer Gründungsstaaten harmonisieren. Dazu gehörten die langfristigen Ziele, eine Zollunion aufzubauen, Handelshemmnisse zu beseitigen, um einen gemeinsamen Wirtschaftsmarkt zu schaffen und nicht zuletzt das Ziel, die Bewegungsfreiheit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital innerhalb des europäischen Marktes zu ermöglichen. Die EAG/Euratom hatte sich zur Aufgabe gesetzt, die zivile Nutzung und Kontrolle der Atomenergie fördern.

Integration in Schritten - die Vorgeschichte der Römischen Verträge

Die sechs Unterzeichner-Staaten der Römischen Verträge hatten bereits fünf Jahre zuvor eine erste supranationale Organisation gegründet: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), auch Montanunion genannt. Erstmals hatten diese Länder dazu - wenn auch im begrenzten Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - nationale Souveränität an ein europäisches Organ übertragen. 1954 war der Versuch gescheitert, auch die Verteidigungspolitik der sechs Staaten auf europäischer Ebene zu bündeln. Die französische Nationalversammlung hatte eine Ratifizierung des Vertrags zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) abgelehnt, innerhalb des Parlaments waren die Bedenken groß, die eigene Armee einem europäischen Oberkommando zu unterstellen. Mit den Römischen Verträgen von 1957 konzentrierte sich die europäische Integration nach dem Scheitern der EVG somit vorerst auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Die EWG will den Lebensstandard heben

Neben der Absicht, eine Zollunion, einen gemeinsamen Markt sowie die Bewegungsfreiheit von Kapital, Personen, Waren und Dienstleistungen zu schaffen, legte der EWG-Vertrag auch fest, eine gemeinsame Politik im Bereich Handel, Verkehr und der Landwirtschaft zu entwickeln. Langfristig sollten damit laut Präambel des Vertrages Frieden und Freiheit in Europa gesichert und der Lebensstandard der Menschen in der EWG angehoben werden.

Um die Wirtschaft der EWG-Länder zu stärken, schuf der EWG-Vertrag außerdem zwei Finanzierungsinstrumente, die es bis heute gibt: den Europäischen Sozialfonds und die Europäische Investitionsbank. Die in den Römischen Verträgen geplante Zollunion trat 1968 in Kraft. Den europäischen Binnenmarkt und die Bewegungsfreiheit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital brachte 1987 schließlich die Einheitliche Europäische Akte auf den Weg.

Die EWG sowie die EAG/Euratom arbeiteten von Anfang an mit einer politischen Struktur, die derjenigen der heutigen Europäischen Union ähnlich ist: EWG und EAG/Euratom hatten eine Versammlung, in der Abgeordnete aus den Nationalstaaten saßen (vergleichbar mit dem Europäische Parlament), einen Rat (vergleichbar mit dem Rat der Europäischen Union sowie eine Kommission (vergleichbar mit der Europäische Kommission). Außerdem entschied der Europäische Gerichtshof als rechtssprechendes Organ über Angelegenheiten von EWG, EAG/Euratom und EGKS. Im Laufe der Jahrzehnte wandelten sich allerdings die Aufgaben und Befugnisse der Institutionen.

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Manche Kritiker monieren, die Europäische Union sei undemokratisch organisiert. Hartmut Marhold vom Centre international de formation européenne (CIFE) erläutert Positionen und Argumente der Debatte.

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Sechs europäische Staaten - Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Italien - unterzeichneten am 25. März 1957 in der italienischen Hauptstadt die Römischen Verträge. Diese gelten als bedeutender Schritt der europäischen Integration. Am 1. Januar 1958 traten sie in Kraft.

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Erich Mielke wird Minister der Stasi und baut, dass Überwachungssysteme der Stasi weiter aus.

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Inkrafttreten des Gesetzes über die Gleichberechtigung von Mann und Frau in der BRD.

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Die Väter und Mütter des deutschen Grundgesetzes hatten es bereits festgehalten: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" - so hatte es der Parlamentarische Rat in Artikel 3 der Verfassung formuliert. Doch in der Realität blieb dieses Ziel in den Jahren nach 1949 erst einmal ein hehrer Wunsch.

Gesetzliche Vormachtstellung des Mannes aus der Kaiserzeit

In der Nachkriegszeit galten in der Bundesrepublik in vielen Bereichen noch die Gesetze der Kaiserzeit: Zum rechtlichen Verhältnis von Frauen und Männern war im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) von 1896 klar geregelt, dass der Mann das Oberhaupt der Familie war, er hatte in allen ehelichen Angelegenheiten in letzter Instanz die alleinige Entscheidungsbefugnis. Im Paragrafen 1354 des BGB von 1896 stand wörtlich: "Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung."

In den Nachkriegsjahren bestanden für Frauen außerdem noch weitere rechtliche Abhängigkeiten von ihren Ehemännern: So durften Ehefrauen nur mit Zustimmung ihres Gattens ein Konto eröffnen. Es war ihnen zudem untersagt, gegen den Willen ihres Mannes eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Der Mann konnte seiner Gemahlin sogar den Schlüssel zur gemeinsamen Wohnung abnehmen. Das Grundgesetz von 1949 hatte zu diesen Regelungen in Artikel 117 bestimmt, dass Gesetze, die der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau entgegenstanden, bis März 1953 ihre Gültigkeit behalten dürften - dann aber durch neue gesetzliche Regelungen abgelöst werden sollten.

Daher legte die Regierung aus Union, FDP und Deutscher Partei (DP) unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) 1952 einen ersten Gesetzentwurf vor. Dieser Entwurf sah mehr Rechte für Frauen vor, etwa bei der Aufnahme eigener Erwerbsarbeit, das das Entscheidungsrecht des Mannes, der sogenannte Stichentscheid, aber sollte beibehalten werden.

Langwieriger Reformprozess

Im Dezember 1953 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass seit dem Ablauf der in Artikel 117 gesetzten Frist Mann und Frau auch im Bereich von Ehe und Familie gleichberechtigt seien. Doch der Gesetzgebungsprozess zog sich hin, es folgten weitere Anträge der Bundestagsfraktionen, ein Unterausschuss "Familienrechtsgesetz" wurde gegründet. Ein Streitpunkt zwischen den Parteien blieb der Stichentscheid des Ehemannes - der Ausschuss konnte sich darauf einigen, das Letztentscheidungsrecht des Mannes aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu streichen.

Am Tag der Abstimmung: Viele Plätze im Bundestag blieben leer

Erst am 3. Mai 1957 stand dann das "Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts" schließlich auf der Tagesordnung des Bundestages. In der Parlamentsdiskussion ging es erneut um das Entscheidungsrecht des Mannes, die Erwerbsarbeit von Frauen und das grundsätzliche Verhältnis von Frau und Mann in der Familie: Die CDU/CSU-Fraktion wollte den sogenannten Stichentscheid wieder in den Gesetzesentwurf aufnehmen. Unions-Politiker Karl Weber argumentierte, dies sei in Hinblick auf Artikel 6 des Grundgesetzes sinnvoll, der den Schutz von Ehe und Familie durch den Staat gewährleistet. Karl Wittrock (SPD) sprach dagegen von einer "gemeinschaftlichen Verantwortung" der Ehepartner. Am Ende blieb es beim Wegfall des Letztentscheidungsrechts für den Mann.

Mehr Rechte für Ehefrauen - die Änderungen auf einen Blick

Beim Thema "Erwerbstätigkeit der Frau" einigten sich die Abgeordneten auf einen Kompromiss: Eine Frau durfte auch gegen den Willen ihres Mannes arbeiten - allerdings nur solange sie ihre Familie nicht vernachlässigte: "Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist", hieß es im Gesetz von 1957.

Der Bundestag beschloss das Gesetz einstimmig, und das trotz teilweise großer Bedenken männlicher Abgeordneter, insbesondere bei Union und DP. Eine wesentliche Neuerung des Gesetzes war die Einführung der sogenannten Zugewinngemeinschaft. Frauen gingen jetzt bei einer Scheidung nicht mehr automatisch leer aus. Alles, was beide Partner gemeinsam während ihrer Ehe erwirtschaften, wurde nun zu gleichen Teilen unter den Partnern aufgeteilt.

Mit der Zugewinngemeinschaft wollte der Gesetzgeber auch vermeiden, dass Frauen, die wegen der Erziehung der Kinder nicht oder nur eine kurze Zeit arbeiten, nach einer Scheidung im Alter zum Sozialfall wurden. Frauen wurde darüber hinaus erlaubt, ohne die Zustimmung ihres Mannes ein eigenes Konto zu führen und fortan über ihr eigenes Vermögen zu verfügen. Was ein Ehepartner als Besitz in die Ehe mitbrachte, gehörte weiter ihm - auch nach einer Scheidung. Auch die väterlichen Vorrechte bei der Kindererziehung wurden eingeschränkt, blieben aber bis zu einem Verfassungsgerichtsurteil 1959 zum Teil bestehen. Am 1. Juli 1958 traten die neuen Regelungen in Kraft.

Erster Schritt auf einem langen Weg

Eine umfassende, formale Gleichberechtigung von Mann und Frau konnte das sogenannte Gleichberechtigungsgesetz von 1958 allerdings noch nicht erreichen - hier folgten in den nachfolgenden Jahrzehnten weitere rechtliche Reformen: So besteht z.B. seit 1968 in Deutschland ein gesetzlicher Mutterschutz für berufstätige Frauen. 1970 wurde das Sorgerecht der Mütter sowie der Unterhaltsanspruch gegenüber den Vätern gestärkt.

Erst 1977 beseitigte eine erneute Reform des Ehe- und Familienrechts im BGB die Regelung, dass Frauen nur arbeiten durften, solange sie die Familie nicht vernachlässigten. Im Zuge dieser Reform des Ehe- und Familienrechts tilgte der Gesetzgeber auch das Leitbild der Hausfrauenehe aus dem BGB - aus dem Paragrafen 1356 "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." wurde: "Die Ehegatten regeln die Haushaltsführung im gegenseitigen Einvernehmen."

In den folgenden Jahren wurden die Rechte von Frauen am Arbeitsplatz sowie der Mutterschutz weiter gestärkt. Es dauerte jedoch bis 1994, bis der Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes um folgenden Satz ergänzt wurde: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

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Am 1. Juli 1958 trat das "Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts" in Kraft. Eine wichtige Wegmarke - doch bis heute werden Frauen benachteiligt.

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Ausschalten letzter parteiinterner (SED) Systemkritiker in der DDR.

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Die Berlinkrise.
Entstand durch die Forderungen der Sowjetunion, dass ein Friedensvertrag abgeschlossen werden soll. Und Westberlin eine freie und Entmilitarisierte Stadt wird.

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Die Berlin-Krise, auch zweite Berlin-Krise genannt, begann am 27. November 1958, als die Sowjetunion unter Nikita S. Chruschtschow eine Note an die drei westlichen Besatzungsmächte Berlins, die USA, Großbritannien und Frankreich, richtete. In der Note wurde angekündigt, dass die Sowjetunion der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen Westdeutschland und West-Berlin übertragen werde, sollte nicht innerhalb eines halben Jahres eine alliierte Übereinkunft zustande kommen, mit der West-Berlin in eine Freie Stadt verwandelt würde. Diese Note verknüpfte die Berlin-, die Deutschland- und die Abrüstungsthematik; sie wird als Chruschtschow-Ultimatum oder Berlin-Ultimatum bezeichnet.

Grundlage für diese Note war die Aufkündigung des Viermächtestatus für Berlin und Gesamtdeutschland durch die Sowjetunion. Zwei Wochen zuvor, am 10. November 1958, hielt Chruschtschow im Moskauer Sportpalast eine Rede, in der er behauptete:

Note und Reaktion der Westmächte

In der Note forderte die sowjetische Führung die Umwandlung West-Berlins in eine „selbständige politische Einheit" zu einer sogenannten Freien Stadt, die entmilitarisiert sein sollte. Sie bestand auf einem Abzug der Truppen der Westalliierten aus West-Berlin und formulierte so die Drei-Staaten-Theorie.

Die sowjetische Note brachte die USA in ein Dilemma. Wenn die USA nachgeben würde, setzt sie ihr Prestige als Ordnungsmacht in Europa aufs Spiel. Jedoch bahnte sich eine erneute Berlin-Blockade an, wenn die US-Administration standhaft bliebe. In diesem Fall hatte die Regierung unter Präsident Eisenhower schon 1954 beschlossen, einer neuen Berlin-Blockade mit begrenzten militärischen Mitteln statt mit einer Luftbrücke zu begegnen. Kleinere bewaffnete Konvois sollten dabei den Durchbruch versuchen. Bei andauernder Blockade wollte die US-Regierung mit einem Atomschlag drohen. Die US-Regierung entschloss sich jedoch, die militärische Option nicht wahrzunehmen. So bekräftigten die Außenminister der drei Westmächte Frankreich, Vereinigtes Königreich und USA sowie der Bundesrepublik Deutschland auf einer Konferenz in Paris am 14. Dezember 1958 ihre Entschlossenheit, ihre Rechte in Berlin zu wahren.

Am 16. Dezember 1958 erklärten die Außenminister der NATO-Staaten nochmals die Zugehörigkeit Berlins (West) zum Schutzbereich des NATO-Bündnisses. Zwei Tage später protestierte auch die Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU) in Paris gegen die ultimative Drohung der Sowjetunion in der Berlin-Frage.

Das Kabinett Adenauer III lehnte in einer Note an die Sowjetunion am 5. Januar 1959 die Errichtung einer „Freien Stadt West-Berlin" und die Anerkennung der DDR sowie eine Konföderation der beiden deutschen Staaten ab. Die Sowjetunion legte daraufhin am 10. Januar einen Entwurf für einen Friedensvertrag mit Deutschland vor. Außenminister Heinrich von Brentano wies diesen Vorschlag sofort zurück, in dem die 29 Teilnehmerstaaten des Krieges gegen Deutschland sowie die Bundesrepublik und die DDR aufgefordert wurden, innerhalb von zwei Monaten eine Friedenskonferenz unter deutscher Beteiligung einzuberufen.

Von Mai bis August 1959 kamen die Außenminister der Vier Mächte in Genf zu einer „ Deutschlandkonferenz" zusammen. Delegationen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik nahmen als Beobachter teil. US-Präsident Dwight D. Eisenhower bezeichnete die Respektierung der Rechte und Pflichten der Westmächte in Berlin als Mindestbedingung für seine Teilnahme an einer Gipfelkonferenz mit der Sowjetunion.

Die Sowjetunion stärkte im Mai 1959 ihre Verhandlungsposition mit der geheimen Stationierung von atomar bestückten Raketen des Typs R-5M in Vogelsang und Fürstenberg/Havel. Nach bilateralen Verhandlungen von Eisenhower mit Chruschtschow wurden sie im August 1959 wieder abgezogen. Es ist unklar, ob dies eine Reaktion auf die Stationierung von amerikanischen Atom-U-Booten vor den wichtigsten Basen der sowjetischen Pazifikflotte war, auf die Gefahr der Enttarnung der sowjetischen Stationierung in der DDR, den möglichen Ersatz der R-5M durch die modernere R-12 (Rakete) oder auf Gegenleistungen zur militärischen Deeskalation beruhte.

Am 8. September 1959 benannte Berlins Regierender Bürgermeister, Willy Brandt ( SPD), vier Grundsätze der deutschen Berlin-Politik:

Berlin (West) gehört zum freien Teil Deutschlands.

Das Selbstbestimmungsrecht der Berliner darf nicht geschmälert werden.

Vier-Mächte-Verantwortung in und für Berlin;

Recht auf freien Zugang nach Berlin.

Als militärische Reaktion gründeten die westlichen Alliierten die geheime Organisation Live Oak, deren Aufgabe die Planung von Gegenmaßnahmen im Falle neuer sowjetischer Behinderungen auf den Transitwegen war. Sie bestand bis zum 2. Oktober 1990.

Chruschtschow reagierte im Januar 1959 mit der Forderung, einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland abzuschließen. Gleichzeitig sollte die NATO einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem, dem sich Deutschland anschließen könne, weichen. Die Sowjetunion drohte im März des gleichen Jahres, dass sie mit der DDR einen separaten Friedensvertrag unterzeichnen und ihr die staatliche Souveränität übertragen würde, falls die Forderungen nicht innerhalb von sechs Monaten erfüllt würden, sodass sie die Kontrolle über alle Verkehrswege nach West-Berlin hätte. Damit sollte versucht werden, die Fluchtbewegung von Ost nach West über West-Berlin zu stoppen. Außerdem drohte die Sowjetunion mit einem Krieg, an dem sich alle Staaten des Warschauer Paktes beteiligen würden. Die Reaktion der drei Westmächte und des Regierenden Bürgermeisters Brandt war entschiedene Ablehnung, sodass das Ultimatum nach einem halben Jahr ergebnislos verstrich.

Bei seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Präsidenten John F. Kennedy am 3. und 4. Juni 1961 in Wien erneuerte Chruschtschow das Berlin-Ultimatum. Kennedy konterte in einer Rundfunk- und Fernsehansprache am 25. Juli 1961 mit den Three Essentials, den drei unabdingbaren Grundsätzen:

1. das unantastbare Recht der Westmächte auf Anwesenheit in ihren jeweiligen Sektoren West-Berlins

2. das Zugangsrecht der Westmächte zur ehemaligen Reichshauptstadt Berlin

3. die Wahrung der Sicherheit und der Rechte der Bürger West-Berlins durch die westlichen Besatzungsmächte.

Die Three Essentials wurden im Juni 1972 mit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens über Berlin gesichert.

Da die Sowjetunion mit dem Einsatz von Atomwaffen rechnen musste, wenn sie gewaltsam gegen die Alliierten in West-Berlin vorginge, änderte sie ihre Vorgehensweise. Anfang August 1961 nahm der Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes den Vorschlag der SED-Führung und der Sowjetunion, West-Berlin abzuriegeln, zur Kenntnis. Am 13. August 1961 folgte dann der Mauerbau, mit der Hoffnung die Westmächte zu Zugeständnissen zu bewegen. Als Folge dieses Versuchs, alliierte Rechte der Westmächte in Berlin einzuschränken, standen sich am 27. Oktober 1961 sowjetische und amerikanische Panzer am „ Checkpoint Charlie" gefechtsbereit gegenüber. Heute weiß man, dass die Kommandeure beider Seiten den Befehl hatten, ihre Panzer notfalls einzusetzen. Im November 1961 reagierten die USA auf die neuere Berlin-Krise mit der Operation Stair Step. Dabei wurden über 200 Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten über Kanada und die Azoren nach Frankreich verlegt und kehrten erst im August 1962 wieder in die USA zurück. Es folgte die Kuba-Krise, und in der Berlin-Krise gab es keine Fortschritte bei der Lösung der gegensätzlichen Positionen. Bis Anfang September 1963 gab es weiterhin Störungen des alliierten Zugangs nach Berlin, allerdings wird heute das Ende der Berlin-Krise mit dem Jahr 1962 angegeben.

1. Dieter Krüger, Am Abgrund? Das Zeitalter der Bündnisse: Nordatlantische Allianz und Warschauer Pakt 1947 bis 1991. Fulda 2013, S. 69 f.

2. Vgl. Dieter Krüger, Am Abgrund? Das Zeitalter der Bündnisse: Nordatlantische Allianz und Warschauer Pakt 1947 bis 1991, Fulda 2013, S. 69.

3. Die damaligen Außenminister waren Maurice Couve de Murville (F), Selwyn Lloyd (GB), John Foster Dulles (USA) und Heinrich von Brentano (D).

4. Matthias Uhl: Stalins V-2. Der Technologietransfer der deutschen Fernlenkwaffentechnik in die UdSSR und der Aufbau der sowjetischen Raketenindustrie 1945 bis 1959, Bernard & Graefe Verlag, Bonn 2001, ISBN 978-3-7637-6214-9, S. 236-241.

5. Matthias Uhl: Krieg um Berlin? Die sowjetische Militär- und Sicherheitspolitik in der zweiten Berlin-Krise 1958 bis 1962. De Gruyter Oldenbourg, München 2008, ISBN 978-3-486-58542-1, S.95-106.

6. Vgl. Dieter Krüger, Am Abgrund? Das Zeitalter der Bündnisse: Nordatlantische Allianz und Warschauer Pakt 1947 bis 1991, Fulda 2013, S. 70.

7. Vgl. Dieter Krüger, Am Abgrund? Das Zeitalter der Bündnisse: Nordatlantische Allianz und Warschauer Pakt 1947 bis 1991, Fulda 2013, S. 71.

8. Nur Sekunden und Meter vom Krieg entfernt, Zeit Online vom 27. Oktober 2011, abgerufen am 10. Januar 2021.

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Die Berlin-Krise, auch zweite Berlin-Krise genannt, begann am 27. November 1958, als die Sowjetunion unter Nikita S. Chruschtschow eine Note an die drei westlichen Besatzungsmächte Berlins, die USA, Großbritannien und Frankreich, richtete.

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Neue Nationalflagge der DDR.
Davor hatten sie die selbe wie die BRD. (Schwarz-Rot-Gold)

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BRD: Erschöpfter Arbeitsmarkt, Masseneinwanderung türkischer Gastarbeiter.

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Bau der Berliner Mauer.

Teilung Berlins in Ost und West

Ziel: Stoppen der Auswanderung aus der DDR

innerdeutsche Grenze bereits seit 1952

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Am 13. August 1961 wurde die Berliner Mauer gebaut

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Es wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt für Männer von 18 bis 50 Jahren. Und man musste so einen Grundwehrdienst von 18 Monaten ablegen.

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Die Nationale Volksarmee (NVA) war eine Freiwilligenarmee, bis im Jahr 1962 die allgemeine Wehrpflicht in der DDR eingeführt wurde. Für die Soldat*innen hatte das große psychische und physische Folgen.

Ost-Berlin, 24. Januar 1962: Die Volkskammer der DDR beschließt einstimmig die Einführung der Wehrpflicht für die Nationale Volksarmee (NVA). Und das, obwohl seit der Gründung der NVA 1956 immer wieder betont worden ist, dass die Nationale Volksarmee der DDR ohne einen solchen Zwang genügend junge Männer für den Beruf des Soldaten begeistern könne. Der wahre Grund dürfte ein anderer gewesen sein, denn bei einer allgemeinen Wehrpflicht - so die Befürchtung der DDR-Regierung - könnten noch mehr junge Männer mit ihren Familien in den Westen flüchten.

Im Januar 1962 aber entfällt dieser Grund, denn seit einigen Monaten ist die DDR von Mauer und Stacheldraht umgeben. Eine Flucht in den Westen ist dadurch enorm erschwert. Und nun zählt auch das Argument nicht mehr, mit dem die SED-Führung den Unterschied zwischen der Bundeswehr - die seit ihrer Gründung 1955 eine Wehrpflichtarmee ist - und der Nationalen Volksarmee ausgemacht hat. Die NVA sei eine Friedensarmee, hieß es unablässig, während die 500.000-Mann-Armee der Bundesrepublik Teil der aggressiven NATO-Strategie sei, die darauf ausgerichtet sei, die Staaten des friedliebenden Sozialismus zu destabilisieren.

NVA: Von der Freiwilligenarmee zur Wehrpflicht

Die Ausbildung in der NVA ist an preußischem Drill mit Stechschritt, extremer militärischer Abhärtung und sinnlosem Drill orientiert. Die immer wieder betonte Aufgabe der NVA, den sozialistischen Charakter der Rekruten zu bilden und für ihre Bewusstseinsbildung zu sorgen, verschwindet während der Dienstzeit hinter hirnloser Schikane wie Liegestützen bis zum Zusammenbruch oder zigfachem Abschreiben des Fahneneides.

Dabei werden - ähnlich wie in der BRD - viele "belastete" Soldaten übernommen. Denn erfahrene Soldaten sind in dieser Zeit oftmals ehemalige Angehörige der nationalsozialistischen Wehrmacht. So hat die NVA am 1. Januar 1958 rund 20.400 Soldaten. 4.600 davon, also knapp 23 Prozent sind ehemalige Wehrmachtssoldaten.

Ähnlich wie in der BRD, wo in dieser Zeit eine heftige Wiederbewaffnungsdebatte stattfindet, wird der Wehrdienst auch in der DDR als demotivierend empfunden. Rekruten sehen den Dienst häufig als vertane Lebenszeit mit vielfältigen Beanspruchungen, Verpflichtungen und Entbehrungen.

Ihr hört in Eine Stunde History:

Deutschlandfunk-Nova-Reporterin Grit Eggerichs erinnert an die Einführung der Wehrpflicht in der NVA im Januar 1962 und erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, der seinen Wehrdienst als eine extrem belastende und fremdbestimmte Zeit erlebte.

Militärhistoriker Winfried Heinemann erklärt, wie die NVA bei der DDR-Bevölkerung eingeschätzt wurde.

Bernd Wagner vom Zentrum Demokratische Kultur in Berlin war selbst in der NVA und beschäftigt sich mit ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der Wehrmacht in der NVA.

Christian Müller lehrt an der Universität Potsdam mit dem Schwerpunkt Militärgeschichte und Kalter Krieg. Er erläutert die Bedeutung der NVA im Warschauer Pakt.

Deutschlandfunk-Nova-Geschichtsexperte Matthias von Hellfeld berichtet über die Anfänge der "bewaffneten Kräfte" in der DDR.

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Die Einführung der Wehrpflicht in der DDR

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Die Nationale Volksarmee war eine Freiwilligenarmee, bis die allgemeine Wehrpflicht in der DDR eingeführt wurde - mit schweren Folgen für Soldat*innen.

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Austausch zweier Agenten auf der Glienicker Brücke:

russischen: Rudolf Abel

amerikanischen: Francis Powers

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Es wäre eine alltägliche Szene gewesen - wäre die Brücke nicht die Glienicker Brücke gewesen und die beiden Männer nicht Gary Francis Powers, Spion des US-Geheimdienstes, und Rudolf Iwanowitsch Abel, Spion des sowjetischen Geheimdienstes KGB. Beide Männer mussten eine Markierungslinie überschreiten, die die zwei Machtblöcke Ost und West voneinander trennte, dann waren sie in Sicherheit.

Ein Agentenaustausch - man könnte meinen, so etwas gebe es nur im Kino bei James Bond und Co. Und dennoch war die Glienicker Brücke an der Stadtgrenze Berlin-Potsdam gleich dreimal Schauplatz solcher Operationen - und damit Schauplatz eines der spannendsten Kapitel in der Geschichte der geteilten Stadt Berlin.

Auch die Vorgeschichte zu jenem Februarmorgen liest sich wie ein Spionageroman: Am 1. Mai 1960 bricht Gary Powers im pakistanischen Peshawar zu einem Aufklärungsflug über die Sowjetunion auf. Auf dem Weg soll er geheime Militäranlagen fotografieren.

Er ist der erste Pilot, der von den neuen Raketenabwehreinheiten im Ural abgeschossen wird. Sein Fallschirm rettet ihm das Leben. Ein sowjetisches Militärgericht befindet ihn einige Monate später der Spionage schuldig und verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft im Gefängnis von Wladimir, 150 Kilometer von Moskau entfernt.

Derweil sitzt ein russischer Spion schon seit drei Jahren in einem Gefängnis in Atlanta: Rudolf Abel spricht fließend Polnisch, Deutsch und Englisch. Schon früh wird er Agent des Geheimdienstes. Bereits im Zweiten Weltkrieg ist Abel aktiv: Er schleicht sich in die deutsche Armee ein und übermittelt Informationen an seine sowjetischen Auftraggeber.

Nach dem Krieg lässt er sich in den USA nieder. Getarnt als Fotograf und Kunstmaler betreibt er unter dem Decknamen Emil Goldfus ein kleines Studio im New Yorker Stadtteil Brooklyn. Neun Jahre lebt er so - und es gelingt ihm, ein Spionagenetz aufzubauen, das die ganzen USA überzieht. Ein Überläufer verrät 1957 Abels Identität, er wird zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Mit Powers hatte der KGB einen -Mann gefasst, der gegen Abel getauscht werden konnte. Der Ostberliner Anwalt Wolfgang Vogel wurde mit den Verhandlungen betraut, die schließlich zum Austausch der Agenten am 10. Februar führten.

Die Glienicker Brücke schien wie gemacht für jenen Austausch: Sie liegt relativ abgeschieden vom Berliner Tagesgeschehen und war damals noch für den normalen Grenzverkehr gesperrt.

23 Jahre später sollten sich die beiden Geheimdienste wieder auf jener Berliner Grenze zwischen West und Ost treffen: Gleich 27 Agenten wechselten am Mittag des 11. Juni 1985 die Seiten.

Und wieder spielte der Anwalt Wolfgang Vogel eine entscheidende Rolle in den Verhandlungen, er galt in Geheimdienstkreisen mittlerweile als der Mann für derart heikle Aktionen. Weder überzeugter Kommunist noch durch eine Nazi-Vergangenheit belastet, sowie zugelassen an Ost- und Westberliner Gerichten, verstand er es geschickt zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Die Enden der Brücke wurden von den Sicherheitsbeamten der beiden Parteien genau beobachtet. 23 in Polen und in der DDR inhaftierte Spione der warteten auf der Ostseite der Brücke darauf, in einem Bus Richtung Westen gebracht zu werden.

Nur vier Agenten der östlichen Geheimdienste sollten im Gegenzug freigelassen werden. Diese Tatsache deutet darauf hin, dass die freigelassenen West-Spione eher kleine Fische waren. Zwei der West-Agenten blieben zunächst in der DDR - aus "persönlichen Gründen" wie es heißt, sie siedelten aber kurze Zeit später in die BRD über.

Das wohl wichtigste und auch letzte Zusammentreffen zwischen West und Ost auf der Glienicker Brücke fand genau 24 Jahre nach dem ersten Tausch statt. Diesmal war es Anatoli Schtscharanski, ein russischer Bürgerrechtler und Kritiker des Sowjetregimes, der auf seine Freilassung hoffte.

Schtscharanski war 1978 wegen "antisowjetischer Agitation" und "Landesverrates" zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Er selbst hatte immer wieder betont, nur auf die Situation der unterdrückten Juden in der Sowjetunion hinweisen zu wollen.

Durch seine Frau, die nach Israel ausgereist war, erfuhr die europäische Öffentlichkeit von Schtscharanskis Schicksal. Er war also kein Unbekannter. Vermutlich wurde seine Freilassung auf der Glienicker Brücke auch deshalb zu einem Medienspektakel.

Hunderte Journalisten und Fotografen fanden sich in Potsdam ein, um dem Geschehen zu folgen. Zusammen mit dem Bürgerrechtler wurden drei westliche Agenten freigelassen. Im Gegenzug durften ein russischer Computerspezialist und vier Ost-Agenten nach Hause fahren.

Jede Regung wurde damals von den Fernsehkameras aufgezeichnet - allerdings nur von Westmedien. Die DDR-Medien berichteten wenig oder gar nicht über die denkwürdigen Ereignisse des 10. Februar 1986.

Ein Name tauchte wieder in Zusammenhang mit diesem dritten Austausch auf: Wolfgang Vogel hatte die Verhandlungen geführt, und er war es auch, der die Spione auf ihrem Weg über die Brücke begleitete.

Wieder war die Glienicker Brücke zum Symbol der geteilten Stadt und des Kalten Krieges geworden - aber diesmal schwang noch ein anderer Ton mit: Schtscharanskis Freilassung setzte ein schwaches Signal der Entspannung zwischen Ost und West.

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Was sich da am 10. Februar 1962 um 8:44 Uhr auf der Glienicker Brücke an der Grenze zwischen Potsdam und Westberlin abspielte, sah ganz harmlos aus. Zwei Männer überquerten wenige Minuten nacheinander die Brücke, der eine in Richtung Westen, der andere nach Osten.

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Kuba-Krise

Spannungen zwischen Kuba/SU und der USA/Türkei

Es steht kurz vor einem Atomkrieg

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Gegen neun Uhr morgens blickt der US-Präsident John F. Kennedy auf Luftbilder. "Dies ist das Ergebnis einer Aufnahme vom Sonntag, Sir. Dort, auf West-Kuba, befindet sich eine Station zum Abschuss von Mittelstreckenraketen", erklärt ein General am Dienstag, 16. Oktober 1962. Gebaut wurden die Rampen von der Sowjetunion unter Führung des russischen Regierungschefs Nikita Chruschtschow. Militärisch sind die Abschussrampen im Grunde unbedeutend: Ob im Ernstfall Atomraketen von Kuba oder von einem U-Boot aus Richtung USA abgeschossen werden, ist unerheblich. Doch Kennedy weiß um die Symbolik der Raketen, die nur rund 300 Kilometer vor Florida liegen. Die Kuba-Krise beginnt, 13 Tage, in denen die beiden Weltmächte USA und Sowjetunion um die Vorherrschaft ringen und ein Atomkrieg droht.

Kennedy droht Sowjetunion mit Vergeltungsschlag

Kennedys Generäle wollen sofort gegen die Sowjetunion losschlagen."Vor allem Air-Force-General Curtis E. LeMay. ... Er nannte die Sowjets immer den Bären. Er sagte: 'Der Bär hat seinen Fuß in die Karibik gesetzt, jetzt reißen wir ihm das Bein ab bis rauf zu den Eiern.' Dann sagte er: 'Lass uns seine Eier auch noch abreißen.'" So erinnert sich Dino Brugioni, damals CIA-Mitarbeiter.

Doch der Präsident lässt zunächst eine Seeblockade errichten, die offiziell "Quarantäne" heißt. In einer Fernsehansprache am 22. Oktober 1962 droht er Chruschtschow: "Es ist die Absicht dieser Nation, jede Rakete, die von Kuba aus gegen jedwede Nation der westlichen Hemisphäre abgefeuert wird, als Angriff der Sowjetunion auf die Vereinigten Staaten zu werten, dies würde einen vollen Vergeltungsschlag gegen die Sowjetunion zur Folge haben." Die Amerikaner glauben sich militärisch führend. Sie besitzen 17 Mal so viele Atomsprengköpfe wie die Sowjetunion. Einige Mitglieder des US-Krisenstabs glauben gar, die Raketen auf Kuba seien überhaupt nicht nuklear bestückt. Tatsächlich unterschätzen sie die Russen: 42.000 Sowjetsoldaten sind während der Krise bereits auf Kuba stationiert - und vor Ort lagern 134 Atomsprengköpfe, die ohne technische Sicherungen von den russischen Kommandanten vor Ort hätten abgefeuert werden können.

Fidel Castro: "Chruschtschow ist ein Freund"

Die Kuba-Krise ist die Eskalation eines Konflikts, der bereits drei Jahre zuvor beginnt. Der Revolutionär Fidel Castro siegt 1959 in Kuba mit seinen Guerilla-Kämpfern gegen den Diktator Fulgencio Batista. Kuba wird ein unabhängiger Staat mit kommunistischer Ausrichtung. Als US-Präsident Dwight D. Eisenhower auf Konfrontationskurs zu Kuba geht und auch keinen Zucker mehr von der Insel kauft, wendet Fidel Castro sich an die zweite Weltmacht, die Russen. "Was sollen wir Ihrer Meinung nach tun? ... Sie nehmen uns unser Zuckergeschäft. Chruschtschow aber kauft Zucker. Ihre Führer hier sprechen von Angriffen auf Kuba. Chruschtschow spricht von einer Verteidigung Kubas. ... Chruschtschow ist ein Freund", erklärt Castro 1960 in New York. Solche Sätze sind eine permanente Provokation für den nächsten US-Präsidenten, John F. Kennedy. Bei seinem Amtsantritt 1960 hat er den Plan vorgefunden, Castro durch eine Invasion von Exil-Kubanern zu stürzen. Die sogenannte Schweinebucht-Invasion findet im April 1961 statt, scheitert und bringt der erst 90 Tage jungen US-Regierung heftige Kritik in In- und Ausland ein.

Nikita Chruschtschow wiederum ärgert, dass die USA 1959 Atomraketen in der Türkei stationiert haben. Er will gleichziehen und lässt im Sommer 1962 heimlich Atomraketen auf Kuba stationieren. "Das war, wenn man so will, russisch Roulette", sagt der Historiker Bernd Greiner, Autor des Buches "Die Kuba-Krise" und Honorarprofessor für außereuropäische Geschichte an der Universität Hamburg. "Denn zu glauben, man könne auf Kuba Atomraketen stationieren, ohne dass die Amerikaner das zeitnah mitbekommen, das war schon eine abenteuerliche Unterstellung."

Kompromiss zwischen Kennedy und Chruschtschow

Doch auf diplomatischem Wege vereinbaren Kennedy und Chruschtschow schließlich einen Kompromiss und verhindern den drohenden Weltkrieg: Wenn die Sowjets ihre Raketen aus Kuba abziehen, verzichten die USA auf eine neuerliche Invasion der Insel und ziehen ihre Atomraketen aus der Türkei ab - jedoch heimlich, damit die USA nicht vor aller Welt brüskiert dastehen. Am 28. Oktober, 13 Tage nach Ausbruch der Krise, kommt die Meldung über Radio Moskau: "Premierminister Chruschtschow hat heute an Präsident Kennedy eine Botschaft geschickt. Der Kreml-Chef hat angeordnet, die Raketenstellungen in Kuba abzubauen und die Raketen in die Sowjetunion zurück zu transportieren."

Kuba-Krise ist kein Wendepunkt im Kalten Krieg

In der Kuba-Krise siegt also die Vernunft. Doch sie ist kein Wendepunkt im Kalten Krieg, die Folgen sind für beide Weltmächte verheerend. Nikita Chruschtschow steht in der Weltöffentlichkeit zunächst als Verlierer da. Unter seinem Nachfolger Leonid Breschnew legt die Sowjetunion das größte Rüstungsprogramm in Friedenszeiten auf und zieht binnen zehn Jahren beim Atomwaffenbesitz gleich mit den USA. "Für dieses nukleare Crashprogramm hat man einen fürchterlichen wirtschaftlichen Preis bezahlt. Es gibt viele Historiker und Ökonomen, die behaupten, dass der wirtschaftliche Ruin der Sowjetunion ... dort seinen Ursprung hat", so der Historiker Bernd Greiner.

Auch die USA verlieren auf lange Sicht. Nach dem Erfolg in der Kuba-Krise, glauben sie mit ähnlichen Mitteln anderen Konflikte in der Dritten Welt beizukommen, und lösen mehrere Stellvertreterkriege aus, zum Beispiel in Vietnam. "Man hat sich auf tragische Weise geirrt", sagt Greiner.

Stand: 16.10.2012
Programmtipps: Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Freitag gegen 17.40 Uhr und am Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar. "ZeitZeichen" auf WDR 5 (9.05 Uhr) und WDR 3 (17.45 Uhr) erinnert am 16. Oktober 2012 ebenfalls an die Kuba-Krise. Auch das "ZeitZeichen" gibt es als Podcast.

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Gegen neun Uhr morgens blickt der US-Präsident John F. Kennedy auf Luftbilder. "Dies ist das Ergebnis einer Aufnahme vom Sonntag, Sir. Dort, auf West-Kuba, befindet sich eine Station zum Abschuss von Mittelstreckenraketen", erklärt ein General am Dienstag, 16. Oktober 1962. Gebaut wurden die Rampen von der Sowjetunion unter Führung des russischen Regierungschefs Nikita Chruschtschow.

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Unterzeichnung des im Pariser Élysée-Palast beschlossenen Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Durch den französische Staatspräsident Charles de Gaulle und den Bundeskanzler Konrad Adenauer.

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Der Élysée-Vertrag

Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit" ging als " Élysée-Vertrag" in die Geschichte ein und ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehung: Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der von Deutschen begangenen Verbrechen, verpflichteten sich die einstigen Kriegsgegner zu Freundschaft und zu umfassender politischer Zusammenarbeit.

Drei Kernbereiche prägten das Papier: Die Vertragspartner schrieben einen verbindlichen Konsultationsmechanismus fest, wonach sich Regierungsvertreter beider Staaten in regelmäßigen Abständen treffen sollten - auf höchster Ebene zwischen Präsident und Kanzler wie auch auf der Ebene der Minister und leitender Ministerialbeamter. Zudem wurden Absprachen zur Außen-, Europa- und Verteidigungspolitik vereinbart und eine enge Zusammenarbeit in der Kultur- und Jugendpolitik beschlossen. Ein konkretes Resultat dieses Beschlusses war die Gründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW) am 5. Juli 1963.

Von Beginn an stand die Begegnung von Deutschen und Franzosen im Fokus der Bemühungen: 180 akademische Austauschprogramme, ein deutsch-französischer Fernsehsender, 2.200 Städtepartnerschaften, eine gemeinsame Hochschule, bilinguale Kindergärten und über acht Millionen junge Deutsche und Franzosen, die an gemeinsamen Austauschprogrammen teilgenommen haben, belegen, dass das Ziel der engen Kooperation geglückt ist.

Der Élysée-Vertrag besiegelte die Partnerschaft zwischen zwei Ländern, die sich im Laufe der Geschichte wiederholt unerbittlich bekämpft hatten. Allein in den vergangenen 150 Jahren standen sich deutsche und französische Soldaten dreimal gegenüber: auf den deutsch-französischen Krieg 1870/71 folgte der Erste, auf den Ersten folgte der Zweite Weltkrieg. Immer handelte es sich dabei um Auseinandersetzungen, die die Vormachtstellung in Europa klären sollten. Deshalb markierte der Vertrag nicht nur einen tiefgreifenden Einschnitt in der bisherigen Beziehung beider Länder, die Annäherung trug auch dazu bei, dass aus den früheren "Erbfeinden" die wichtigsten Partner in Europa wurden und diese gemeinsam die Grundlagen eines dauerhaft friedlichen Europas gestalten.

Vorläufer und Entwicklung

Dem Vertrag gingen wichtige Schritte zur Annäherung voraus: Nach 1950 wurde kontinuierlich die Basis für eine Zusammenarbeit gelegt, wie etwa mit dem Schuman-Plan, der 1951 in die Gründung der Montanunion mündete. Auch gehörten beide Länder 1957 zu den Gründungsmitgliedern der EWG, der Wirtschaftsgemeinschaft, aus der 1992 die EU hervorging.

Nicht zuletzt entsprang der Élysée-Vertrag dem gemeinsamen Willen und dem persönlichen Engagement von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Beide hatten die Schrecken des Krieges ganz persönlich miterlebt und waren der Überzeugung, dass eine Aussöhnung ihrer Länder die notwendige Bedingung für nachhaltigen Frieden in Europa darstellte.

1988 erweiterten Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Präsident François Mitterrand den Élysée-Vertrag um Zusatzprotokolle. Diese sorgten u.a. für die Gründung eines gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftsrats, eines Umwelt- und Kulturrats sowie eines Verteidigungs- und Sicherheitsrats, aus dem 1993 das Eurokorps hervorging.

Die deutsch-französische Freundschaft in Bildern

Zum 40-jährigen Jubiläum der Unterzeichnung des Vertrags fand 2003 das erste Treffen des "Deutsch-Französischen Ministerrates" statt. Zudem wurde eine erste gemeinsame Sitzung der Assemblée nationale und des Deutschen Bundestags in Versailles abgehalten.

Anlässlich des 56. Jahrestags des Elysée-Vertrags unterzeichneten der Präsident der Französischen Republik Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 in Aachen einen neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Der Vertrag von Aachen trat ein Jahr später in Kraft. Dieser sieht unter anderem eine stärkere Kooperation der Streitkräfte, eine Ausweitung des Kultur- und Jugendaustauschs sowie ein „deutsch-französisches Zukunftswerk" vor. Zudem soll ein gemeinsamer „Rat der Wirtschaftsexperten" die Integration der Volkswirtschaften beider Länder bis hin zu einem „deutsch-französischen Wirtschaftsraum" voranbringen.

Gemeinsame Erinnerung

Der Élysée-Vertrag hat die politische, rechtliche und symbolische Grundlage für eine herausragende Kooperation zwischen zwei Staaten gelegt und zu einem intensiven bilateralen Austausch geführt. So gelten die Neuordnung der deutsch-französischen Beziehungen und die Versöhnung der beiden Länder durch den Élysée-Vertrag heute als Voraussetzung für die politische Einigung Europas. In diesem Sinne betonte auch das norwegische Nobelkomitee in seiner Begründung für die Verleihung des Preises an die Europäische Union, die deutsch-französische Aussöhnung nachdrücklich.

Am 22. Januar 2023 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags zum 60. Mal. Anlässlich des Jubiläums finden zahlreiche Veranstaltungen statt - sowohl auf staatlicher als auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene. So erinnert das Haus der Geschichte in Bonn mit einer Themenwoche an den Vertrag. Bundeskanzler Olaf Scholz und das Bundeskabinett nehmen anlässlich des 60. Jahrestags an einem gemeinsamen Festakt des Deutschen Bundestags und der französischen Nationalversammlung an der Universität Sorbonne in Paris teil. Neben Scholz werden auch der französische Staatspräsident Macron sowie die beiden Parlamentspräsidentinnen Reden zur deutsch-französischen Freundschaft halten. Anschließend treten beide Regierungen im Elysée-Palast zum "Deutsch-Französischen Ministerrat" zusammen. Im Mittelpunkt soll die Zusammenarbeit bei aktuellen europäischen, wirtschaftspolitischen und internationalen Fragen stehen. Ein weiteres Schwerpunktthema soll der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sein. Zudem wird es eine Sitzung des "Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats" geben.
Hinweis: Der Text wurde erstmals am 21.01.2013 anlässlich des 50. Jahrestags des Élysée-Vertrags veröffentlicht und anlässlich des 60. Jahrestags aktualisiert.
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Am 22.2.1963 unterzeichneter Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit. Der von K. Adenauer und Ch. de Gaulle vereinbarte D.-F. V. beendete die jahrhundertelange, mit vielen Kriegen...

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Der "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit" ging als " Élysée-Vertrag" in die Geschichte ein und ist ein Meilenstein in der Entwicklung der deutsch-französischen Beziehung: Nur 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der von Deutschen begangenen Verbrechen, verpflichteten sich die einstigen Kriegsgegner zu Freundschaft und zu umfassender politischer Zusammenarbeit.

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Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in die DDR Planwirtschaft.

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Stand: 23.06.2021 05:00 Uhr

Als die DDR ihre sozialistische Planwirtschaft aufbaut, wird Produktionsmittel-Privateigentum abgeschafft, angefangen mit der sowjetisch angeordneten Bodenreform. Versprochen wird soziale Gerechtigkeit, doch die Versorgung wird zur Herausforderung.

von Ulrike Bosse, NDR Info

Manchmal scheint es, als bewege sich die Geschichte im Kreis. Die Familie von Christian-Matthias Schröder wird Ende der 40er-Jahre im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone enteignet - heute bewirtschaftet sie das Familiengut in Lischow in Mecklenburg-Vorpommern wieder.

Kommunisten sehen Enteignungen als historisch notwendig

"Junker-Land in Bauernhand" ist damals das Schlagwort für die erste große wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwälzung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Ehemalige führende Nationalsozialisten, aber auch politisch nicht belastete Großbauern mit einem Besitz über 100 Hektar werden enteignet. Ebenso folgt die Enteignung von Großbetrieben und Konzernen.

Die Kommunisten begründen die Enteignungen als historisch notwendig und politisch unumgänglich, so Walter Ulbricht Anfang 1946: "Es muss gesichert werden, dass die Träger des Militarismus, die Großgrundbesitzer, nicht weiter in Deutschland kommandieren." Und Wilhelm Pieck, der spätere und einzige jemals amtierende Präsident der DDR, formuliert mit sozialistischem Impetus : "Den feudaljunkerlichen Großgrundbesitzern wird der Boden, den sie ehemals den Bauern raubten, abgenommen und den Bauern zurückgegeben."

Umverteilung und Verstaatlichung für den sozialen Ausgleich

Die großen Agrarbetriebe werden verstaatlicht und - wie der Pflanzenzuchtbetrieb der mittlerweile in den Westen geflüchteten Familie Schröder - in Volkseigene Güter umgewandelt. Oder das Land wird umverteilt: Mehr als drei Millionen Hektar Land werden neu vergeben, an etwa eine halbe Million Menschen.

Ein Ziel der Bodenreform ist es, Flüchtlinge und Vertriebene zu versorgen. Aber ebenso soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden: Bisherige Landarbeiter und landlose Bauern bekommen eigenes Land - meist fünf bis zehn Hektar. Der ehemalige Landarbeiter Emil Ferdinand ist damals einer von ihnen - er erzählt davon im Radio der DDR: "Ich bin Landarbeiter gewesen und habe auch die Junker gut kennengelernt. Mein schönstes Leben begann erst, als ich aus Gefangenschaft kam und eine kleine Wirtschaft von neun Hektar durch die Bodenreform übernahm. Da fing ich erst an, als Mensch richtig zu leben."

Kleinbauern sollen in LPGs effektiver wirtschaften

Durch die Aufteilung von Bodenreform-Land an - oft unerfahrene - Neubauern entstehen viele kleine Höfe, die nicht rentabel wirtschaften und nicht in der Lage sind, genügend Lebensmittel für die Versorgung der DDR-Bevölkerung zu produzieren. Im Sommer 1952 beschließt die SED daher, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften zuzulassen - die LPGs. Dort können auch Landmaschinen eingesetzt werden, die für die kleinen Bauern einzeln nicht erschwinglich sind. Allerdings zögern viele Bauern, sich den LPGs anzuschließen. So wird die Kollektivierung in der Landwirtschaft in mehreren Schritten durchgeführt - und 1960 schließlich mit Zwang abgeschlossen.

Der Staat soll die schwierige Alltagsversorgung lenken

Für enteignete Gutsbesitzer wie die Familie Schröder aus Lischow gibt es quasi keine Chance, zurückzukehren. Christian-Matthias Schröder erinnert sich allerdings daran, dass seine Mutter jeden Abend für eine Rückkehr betete. Und sein Vater habe ihn noch auf dem Totenbett 1981 gebeten: "Bitte guck du nach Lischow",erzählt Schröder heute.

Die Kollektivierung in der Landwirtschaft ist Teil des "planmäßigen Aufbaus des Sozialismus", den Walther Ulbricht im Sommer 1952 verkündet. Dazu gehört ebenso die Enteignung und Verstaatlichung der Industriebetriebe. Und dazu gehört die Organisation der Wirtschaft mit einer zentralen, staatlich gelenkten Planung und die Konzentration auf den Ausbau der Schwerindustrie entsprechend dem Vorbild der Sowjetunion. Das bedeutet allerdings, dass die Konsumgüter - und damit all das, was die Menschen sich wünschen - hintenanstehen muss. Im Herbst 1952 ist aber schon die Versorgung mit Lebensmitteln ein Problem.

Anhebung der Arbeitsnorm: SED beschließt 1953 Mehrarbeit

Die Ausgangsbedingungen für die DDR-Wirtschaft sind ohnehin schwierig: Sie leidet darunter, dass die Sowjetunion im Rahmen der von den Alliierten beschlossenen Reparationsleistungen viele Betriebe demontiert hat. Andere werden als "SAG" als "Sowjetische Aktiengesellschaften" geführt und sind dadurch dem deutschen Zugriff entzogen. Dazu kommt, dass das industrielle Zentrum mit der damals so wichtigen Kohle- und Stahlproduktion im Westen Deutschlands liegt. Im Frühjahr 1953 hat sich die Lage so zugespitzt, dass die DDR-Führung drastische Maßnahmen verhängt - unter anderem wird am 14. Mai 1953 eine Anhebung der Arbeitsnormen um 10 Prozent verkündet.

Druck der SED führt zum Volksaufstand

Hinweise auf die Unzufriedenheit in der Arbeiterschaft nimmt die SED-Führung nicht ernst. Erst auf Druck aus Moskau, wo nach dem Tod Stalins ein neuer Kurs gilt, reagiert sie: Die Kollektivierung der Landwirtschaft wird verlangsamt, Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht. Am 16. Juni wird schließlich auch die Erhöhung der Arbeitsnormen zurückgenommen - aber es ist zu spät: In Ostberlin legen Bauarbeiter die Arbeit nieder und ziehen in einem Protestzug zum Sitz der Regierung. Am 17. Juni kommt es überall in der DDR zu Streiks, Demonstrationen und Protestaktionen. Die Menschen fordern nicht nur die Rücknahme der Arbeitsnormen, sondern den Rücktritt der SED-Regierung, freie Wahlen, den Abzug der Sowjet-Truppen, die Wiedervereinigung.

Die Sowjetische Besatzungsmacht und die DDR-Führung reagieren mit aller Härte. Die Sowjets rufen den Ausnahmezustand aus, die Panzer rollen, es wird scharf geschossen - der Aufstand wird blutig niedergeschlagen, Beteiligte werden standrechtlich erschossen. Und die SED-Führung strickt die Legende, dass es sich um einen vom Westen inszenierten "konterrevolutionären Putsch" gehandelt habe.

Auch Schröders gedenken am "Tag der deutschen Einheit"

Im Westen wird der 17. Juni zum Symbol für den Freiheitswillen der DDR-Bevölkerung. In der Bundesrepublik wird er ab 1954 als "Tag der Deutschen Einheit" als Feiertag begangen - auch von Familie Schröder. Mit der Wiedervereinigung 1990 erhält der 17. Juni des Status eines Gedenktages.

Christian-Matthias Schröder lässt die Familientradition auch im Westen nicht los. Er studiert Landwirtschaft, arbeitet am Max-Planck-Institut für Kulturpflanzenforschung und Züchtung und baut sich einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Pferdezucht auf der Schwäbischen Alb auf.

Zähe Treuhand-Verhandlungen vor der Rückkehr nach Lischow

Lischow aber lässt ihn nie los - und als die Wende kommt, setzt er alle Hebel in Bewegung, um auf das alte Familiengut zurückzukehren - um das Versprechen einzulösen, das er seinem Vater gegeben hat. Da das Bodenreform-Land entsprechend dem Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik nicht an die Alteigentümer zurückgegeben wird, muss er lange und zäh mit der Treuhand verhandeln, um es zuerst einmal pachten zu können.

"Ich bin hier geboren und hierher will ich zurück"

Am 22. Juni 1990 kehrt er zurück - durchaus mit bangem Empfinden, wie der sich erinnert: "Ein ganz ängstliches Gefühl. Ich hatte einen Betrieb auf der Schwäbischen Alb. Einen gut gehenden Betrieb zurücklassen, hierher gehen und von null anfangen. Da habe ich Angst davor gehabt, ob wir das schaffen." Aber er sei in Lischow gut empfangen worden, erzählt er. So kam eine ältere Dame aus dem Dorf auf ihn zu und erzählte, dass sie ihn für die Taufe fertig gemacht habe.

Denjenigen, mit denen er habe kämpfen müssen, hielt er entgegen: "Ich bin hier geboren und hierher will ich zurück. Und ich will das Recht haben, wieder hierher zu gehen." Lange fürchtet er, die Treuhand werde das Gut vielleicht an einen Industriellen verkaufen, erinnert er sich. Schließlich kann er es selbst zurückkaufen - auch wenn die Familie noch lange brauchen werde, bis es abbezahlt ist. Aber seine beiden Söhne leben jetzt mit ihren Kindern auf dem Gut und führen den Betrieb fort.

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Die Planwirtschaft in der DDR: "Kollektiv statt Ausbeutung"

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Stand: 23.06.2021 05:00 Uhr Als die DDR ihre sozialistische Planwirtschaft aufbaut, wird Produktionsmittel-Privateigentum abgeschafft, angefangen mit der sowjetisch angeordneten Bodenreform. Versprochen wird soziale Gerechtigkeit, doch die Versorgung wird zur Herausforderung. von Ulrike Bosse, NDR Info Manchmal scheint es, als bewege sich die Geschichte im Kreis.

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Passierscheinabkommen, ermöglicht Bürgern Westberlins, Freunde und Verwandte in Ostberlin zu besuchen.

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Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Kapitel: Passierscheinabkommen

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Die Bundesregierung und der West-Berliner Senat betonen, dass "der Rechtsstatus von Berlin durch diese Vereinbarung nicht geändert wird". Die Anträge auf Passierscheine werden von Mitarbeitern der DDR-Post bearbeitet, die zwar staatliche Bedienstete sind, jedoch keine Hoheitsträger wie Polizei- oder Zollbeamte.

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Bilateral Vertag ein Vertrag zwischen der SU und der DDR zur Sicherung der gegenseitigen Freundschaft, Beistand und Zusammenarbeit.

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Ziel der DDR-Außenpolitik war es, die internationale Isolierung zu durchbrechen und die völkerrechtliche Anerkennung als souveräner Staat zu erreichen. Die Errichtung der Mauer schien die DDR diesem Ziel ein Stück näher gebracht zu haben. Dennoch wurde die DDR-Führung die Sorge nicht los, daß die Sowjetunion den USA und der Bundesrepublik Zugeständnisse auf Kosten der DDR machen könnte. Die Einleitung der Entspannungspolitik zwischen den Supermächten und die seit 1963 von der SPD propagierte "Politik der kleinen Schritte", die zu einem Wandel des DDR-Systems durch Annäherung führen sollte, erregte in Ost-Berlin großes Mißtrauen. Um sich des Rückhalts der Sowjetunion zu versichern, forderte die DDR-Führung nach dem Bau der Mauer immer wieder nachdrücklich den Abschluß eines Friedensvertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR, der West-Berlin zur freien entmilitarisierten Stadt und zur "selbständigen politischen Einheit" machen sollte. Die sowjetische Führung unter Chruschtschow unternahm aber nichts, um einen solchen Separatfriedensvertrag abzuschließen.

Vielmehr belehrte Chruschtschow Ulbricht im Januar 1963: "Sie (die sozialistischen Länder) haben die Grenze mit West-Berlin ihrer Kontrolle unterstellt. Und das war der wichtigste Schritt zur Festigung der Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik". Statt eines separaten Friedensvertrags wurde am 12. Juni 1964 der "Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit zwischen der DDR und der UdSSR" unterzeichnet. Artikel 1 und 4 dieses Vertrages fixierten die Anerkennung der DDR durch die Sowjetunion noch einmal vertraglich. Artikel 5 und 8 unterstrichen die "unverbrüchliche Freundschaft" zwischen beiden Staaten. In einigen Punkten unterstützte der Vertrag die Auffassung der DDR-Führung in der Deutschland- und Berlin-Politik, so wenn in Artikel 7 "gleichberechtigte Verhandlungen und eine Verständigung zwischen beiden souveränen deutschen Staaten" als Voraussetzung für "die Schaffung eines friedliebenden, demokratischen, einheitlichen deutschen Staates" genannt wurden oder in Artikel 6 West-Berlin als "selbständige politische Einheit" bezeichnet wurde.

Andererseits enthielt der Vertrag auch Passagen, die als Entgegenkommen gegenüber westlichen Positionen interpretiert werden konnten. Das galt wiederum für die Berlin-Problematik. Hier war die vor dem Mauerbau von der DDR und der Sowjetunion gemeinsam erhobene Forderung nach einer entmilitarisierten "freien Stadt" durch die Formel ersetzt worden, daß West-Berlin als "selbständige politische Einheit" zu "betrachten" (und nicht zu "behandeln"!) sei. Da nach Artikel 9 die Rechte und Pflichten der Sowjetunion aus dem Potsdamer Abkommen für Deutschland als Ganzes nicht berührt wurden, stellte der Vertrag auch den Viermächtestatus von Berlin nicht ausdrücklich in Frage. Und wenn in Artikel 2 und 10 vom "Abschluß" eines deutschen Friedensvertrages die Rede war, so konnte das als endgültiger Verzicht auf einen Separatfrieden zwischen der DDR und der Sowjetunion gedeutet werden.

Die DDR-Führung zeigte im Herbst 1964 eine gewisse Bereitschaft, der Bundesrepublik in Fragen menschlicher Erleichterungen entgegenzukommen, ohne auf der völkerrechtlichen Anerkennung zu bestehen. Am 24. September 1964 wurde ein weiteres Passierscheinabkommen mit dem Berliner Senat abgeschlossen, das für die DDR insofern von Interesse war, als es die Drei-Staaten-Theorie und die Behauptung von der "selbständigen politischen Einheit" West-Berlin zu stützen schien. Am 9. September 1964 wurde allen im Rentenalter stehenden Bürgerinnen und Bürgern der DDR erlaubt, jährlich eine Besuchsreise von bis zu vier Wochen zu Verwandten in die Bundesrepublik und nach West- Berlin zu unternehmen (vgl. dazu "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 232 und 233).

Ihr erster Ausbruch aus der weltpolitischen Isolierung gelang der DDR-Außenpolitik Anfang 1965: Ägyptens Staatspräsident Gamal Abd el Nasser lud Walter Ulbricht zu einem Staatsbesuch ein. Auch wenn dieser Besuch, der international großes Aufsehen erregte (vgl. auch Seite 8), noch nicht die Anerkennung der DDR durch Ägypten oder andere arabische Staaten zur Folge hatte, so förderte er doch das Ansehen des zweiten deutschen Staates gerade unter den Entwicklungsländern, zumal sich die DDR dort in verstärktem Maße als Vorkämpferin gegen "Neokolonialismus und Imperialismus" zu profilieren verstand.

Auf dem Weg zur Anerkennung

Im Herbst 1965 gelang der DDR der zweite Durchbruch auf dem Weg zur internationalen Anerkennung. Diesmal erwies sich der Sport als Mittel der Politik. An den Olympischen Spielen in Tokio hatte 1964 noch eine gesamtdeutsche Mannschaft teilgenommen. Am 8. Oktober 1965 entschied das Internationale Olympische Komitee (IOC - International Olympic Committee), für die Olympischen Spiele 1968 in Mexiko zwei deutsche Mannschaften - allerdings unter gleicher Flagge (Schwarz-Rot-Gold mit den olympischen Ringen) und gleicher Hymne (Ode "An die Freude" aus Ludwig van Beethovens 9. Sinfonie) - zuzulassen. Gleichzeitig nahm das IOC das Nationale Olympische Komitee der DDR als Vollmitglied für das "geographische Gebiet Ostdeutschlands" auf. 1968 beschloß das IOC dann, daß ab 1972 die DDR-Mannschaft mit eigener Flagge und Hymne auftreten dürfe.

Als die Bundesrepublik am 31. Januar 1967 diplomatische Beziehungen zu Rumänien aufnahm, verstärkte die DDR-Regierung ihre Bemühungen um Abgrenzung nach Westen einerseits, um Integration im Osten andererseits. Auf der Warschauer Außenminister-Konferenz (8. bis 10. Februar 1967) gelang es der DDR mit Unterstützung der Sowjetunion, die übrigen Mitglieder des Warschauer Paktes auf die "Ulbricht-Doktrin" zu verpflichten. Anders als Rumänien sollten die übrigen Staaten des Pakts erst dann diplomatische Beziehungen zur Bundesrepublik aufnehmen, wenn diese die DDR anerkannt hatte. Auch die Unterzeichnung von Freundschafts- und Beistandspakten mit Polen (10. März), der "SSR (17. März), Ungarn (18. Mai) und Bulgarien (7. September) dienten der Durchsetzung dieses Prinzips und der weiteren Festigung des östlichen Bündnisses, woran die Sowjetunion angesichts der Entwicklung in der Tschechoslowakei und ihres Konflikts mit China ein ebenso großes Interesse hatte wie die DDR.

Die ständige Agitation gegen die angeblich "militaristische und imperialistische Politik" der Bundesrepublik diente gleichzeitig dazu, die Bevölkerung der DDR und die Partner des Warschauer Pakts vor einer Annäherung an den Westen zu warnen. Besonders groß schien diese Gefahr in der CSSR zu sein. Das seit 1963 unter dem Einfluß tschechischer Intellektueller einsetzende ideologische und innenpolitische Tauwetter beunruhigte die DDR-Führung in höchstem Maße, schien die neue tschechoslowakische Führung unter Alexander Dubcek, die im Januar 1968 den Altstalinisten Antonín Novotny abgelöst hatte, doch entschlossen zu sein, sich aus dem sozialistischen Lager zu verabschieden. Walter Ulbricht und die sowjetische Partei- und Staatsführung hatten hinsichtlich der CSSR ein gemeinsames Interesse: Die Disziplin im sozialistischen Lager mußte gewahrt, das Prager Experiment eines Kommunismus mit menschlichen Zügen beendet werden. Aus Furcht vor einem Übergreifen der Ideen des Prager Reformkommunismus auf ihre Bevölkerung drängte die DDR-Führung auf wirksame Maßnahmen gegen Dubcek und seinen Kurs. Sie trug erheblich zu der sowjetischen Entscheidung bei, in der CSSR militärisch zu intervenieren. An der Besetzung der CSSR durch Truppen des Warschauer Pakts waren Einheiten der Nationalen Volksarmee der DDR nicht direkt beteiligt. Sie sicherten aber die Nachschublinien in der DDR und standen in Alarmbereitschaft.

In der offiziellen Begründung für den Einmarsch wurde der Westen für die Entwicklung in der CSSR verantwortlich gemacht: "Mit den Maßnahmen vom 21. August 1968 hatte die imperialistische Politik zur Aufweichung und Auflösung der sozialistischen Gemeinschaft eine strategische Niederlage erlitten. Die Politik des ,Brückenschlags' und die ,neue Ostpolitik', die auf Organisierung der Konterrevolution gerichtet war, die Versuche, der Forderung der Völker nach Durchsetzung der friedlichen Koexistenz auszuweichen, waren gescheitert. Die Westgrenze der sozialistischen Gemeinschaft war gestärkt worden". Aus dieser ideologischen Konstruktion ergab sich die Breschnew-Doktrin. Danach hatten die sozialistischen Staaten nur eine begrenzte Souveränität. Denn sollte in einem Land der Sozialismus gefährdet sein, dann hatten die "Bruderländer" die "internationalistische Pflicht", mit militärischen Mitteln einzugreifen, um sozialistische Verhältnisse wiederherzustellen.

Am 8. Mai 1969 wurde die DDR von dem südostasiatischen Königreich Kambodscha völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesregierung der Großen Koalition stand vor der Frage, ob sie die Hallstein-Doktrin anwenden, das heißt die Beziehungen zu Kambodscha abbrechen und so der DDR dort die Alleinvertretung überlassen, oder ob sie die Hallstein-Doktrin über Bord werfen sollte. Sie entschied sich für eine Kompromißlösung: Die Beziehungen zu Kambodscha wurden nicht abgebrochen, sondern eingefroren. In Zukunft sollte die Anwendung der Hallstein-Doktrin von den jeweiligen Umständen abhängig gemacht werden. Nun folgte der Durchbruch der DDR zur internationalen Anerkennung wenigstens in der Dritten Welt: 1969 nahmen der Sudan, der Irak und Ägypten diplomatische Beziehungen zur DDR auf. 1970 folgten die Zentralafrikanische Republik, Somalia, Algerien, Ceylon und Guinea.

Die sozialliberale Koalition in Bonn stellte 1969 neue Weichen in der Deutschland- und Ostpolitik; sie tolerierte die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Nach Inkrafttreten des Viermächteabkommens über Berlin im Juni 1972 und des Grundlagenvertrages mit der Bundesrepublik Deutschland im Juni 1973 wurde die DDR wie die Bundesrepublik am 18. September 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen. Zwischen 1972 und 1974 erkannten die Staaten des Westens, so 1974 auch die USA, die DDR diplomatisch an und errichteten Botschaften in Ost-Berlin. Damit hatte die DDR erreicht, worum sie sich zwanzig Jahre bemüht hatte: die internationale Anerkennung.

Ihre Maximalziele, die volle völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik - einschließlich einer eigenen DDR-Staatsangehörigkeit - und die Trennung West-Berlins von der Bundesrepublik, konnte die DDR-Außenpolitik freilich nie erreichen. Der Grundlagenvertrag und alle weiteren Abkommen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland dokumentierten das Fortwirken der gemeinsamen staatlichen Vergangenheit und stellten die "besonderen Beziehungen", die zwischen den beiden deutschen Staaten bestanden, auf eine "völkerrechtsmäßige", aber nicht völkerrechtliche Grundlage.

Abgrenzungspolitik

Die DDR-Führung versuchte, den innenpolitischen Rückwirkungen der "besonderen Beziehungen" zur Bundesrepublik entgegenzusteuern, indem sie eine verstärkte Integration der DDR in das "sozialistische Lager" betrieb und die Abgrenzung der "sozialistischen" DDR von der "kapitalistischen" Bundesrepublik durch Absage an die gemeinsame deutsche Nation und Deklarierung einer eigenen "sozialistischen Nation" der DDR verschärfte.

Die Änderung der DDR-Verfassung am 7. Oktober 1974 folgte diesem Abgrenzungskonzept in demonstrativer Weise. Die Verfassung vom 6. April 1968 hatte die DDR noch als "sozialistischen Staat deutscher Nation" bezeichnet und in Artikel 8 Absatz 2 bestimmt: "Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben darüber hinaus die Überwindung der vom Imperialismus der deutschen Nation aufgezwungenen Spaltung Deutschlands, die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf Grundlage der Demokratie und des Sozialismus". In der geänderten Verfassung von 1974 hieß es nur noch: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern". Der Wiedervereinigungsauftrag in Artikel 8 Absatz 2 wurde ebenso gestrichen wie jeder andere Hinweis auf die deutsche Nation.

Die 1949 von Johannes R. Becher und Hanns Eisler geschaffene Hymne der DDR wurde nur noch gespielt, aber nicht gesungen, denn der Text "Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt, laß uns Dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland" paßte nicht mehr in die politische Landschaft.

Die Abgrenzung gegenüber der Bundesrepublik und der gemeinsamen Vergangenheit wurde in der revidierten Verfassung flankiert durch die Betonung der Bindungen an die Sowjetunion. War in der alten Fassung von "allseitiger Zusammenarbeit und Freundschaft" mit der Sowjetunion die Rede gewesen, so hieß es nun: "Die DDR ist für immer und unwiderruflich mit der UdSSR verbündet. Das enge und brüderliche Bündnis mit ihr garantiert dem Volk der DDR das weitere Voranschreiten auf dem Wege des Sozialismus und des Friedens. Die DDR ist untrennbarer Bestandteil der sozialistischen Staatengemeinschaft." Diese weltweit einmalige verfassungsmäßige Bindung an einen anderen Staat trug der Tatsache Rechnung, daß die DDR für die Sowjetunion von überragender politisch-strategischer Bedeutung war und auf ihrem Boden zwanzig modern ausgerüstete Divisionen der Roten Armee stationiert waren.

Obwohl die alte wie die neue Verfassung in Artikel 65 vorsah, daß "grundlegende Gesetze [...] vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet" werden, geschah dies im Fall der Verfassungsänderung nicht. Die DDR-Führung wollte eine öffentliche Diskussion der "nationalen Frage" vermeiden und ließ die Verfassungsänderungen daher direkt von der Volkskammer verabschieden.

Die in der Verfassung der DDR verankerte Bindung an die Sowjetunion wurde bekräftigt durch den neuen "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand", den die Generalsekretäre Honecker und Breschnew am 7. Oktober 1975 - am 26. Jahrestag der Gründung der DDR - in Moskau unterzeichneten. Dies geschah übrigens, ohne daß der Vertrag über die Beziehungen zwischen der DDR und der Sowjetunion vom 20. September 1955 und der Vertrag über Freundschaft, gegenseitigen Beistand und Zusammenarbeit vom 12. Juni 1964 offiziell für beendet oder abgelöst erklärt worden wären.

Die Wiedervereinigung Deutschlands, die in den Verträgen von 1955 und 1964 noch eine Rolle gespielt hatte, wurde nicht mehr erwähnt. Statt dessen wurde die "Unverletzlichkeit" der Grenzen in Europa "einschließlich der Grenzen zwischen der DDR und der BRD" als Gewährleistung der europäischen Sicherheit betont. Ungeachtet des Viermächteabkommens über Berlin bestanden die Vertragspartner darauf, daß West-Berlin "kein Bestandteil der BRD ist und auch weiterhin nicht von ihr regiert wird".

Trotz der im Freundschaftsvertrag zwischen DDR und Sowjetunion enthaltenen Absichtserklärungen über eine verstärkte Integration der DDR in das "sozialistische Lager" und der von der SED vorgetragenen Abgrenzungsideologie gegenüber der Bundesrepublik entfalteten die deutsch-deutschen Beziehungen seit 1972 eine gewisse Eigendynamik, der sich die DDR-Führung um so weniger entziehen konnte, als sie an den wirtschaftlichen Sonderbeziehungen zur Bundesrepublik interessiert war. Außerdem ergaben sich aus dem Grundlagenvertrag und den Folgeabkommen der Zwang und die Notwendigkeit zu immer neuen Gesprächen, Verhandlungen und Konsultationen auf staatlicher Ebene. Schließlich verstärkten sich die Kontakte zwischen den Menschen in der Bundesrepublik und der DDR durch Besuchs- und Telefonverkehr ganz erheblich.

Das durch die internationale Anerkennung gestiegene Selbstbewußtsein der DDR-Führung fand seinen architektonischen Ausdruck im "Palast der Republik", der in den Jahren 1973 bis 1976 im Zentrum Berlins an der Stelle errichtet wurde, an der sich das Schloß der preußischen Könige und deutschen Kaiser befunden hatte, dessen Ruinen 1950 von der DDR-Führung gesprengt worden waren. Auf dem Richtfest am 18. November 1974 erinnerte Erich Honecker sowohl an die monarchische Vergangenheit als auch an die revolutionäre Tradition des Geländes. Während Philipp Scheidemann (SPD) von der Rampe des Deutschen Reichstages am 9. November 1918 die Republik ausrief, hatte der Mitbegründer der KPD, Karl Liebknecht, von hier aus die Gründung einer "sozialistischen Republik" zu proklamieren versucht. Im Lustgarten vor dem Schloß hatten wiederholt sozialistische und kommunistische Massenkundgebungen stattgefunden. Der "Palast der Republik" wurde zur Tagungsstätte der DDR-Volkskammer; Zentrum der Macht wurde er nie, denn das lag im "Großen Haus" am Werderschen Markt, dem Sitz des Politbüros der SED.

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Ziel der DDR-Außenpolitik war es, die internationale Isolierung zu durchbrechen und die völkerrechtliche Anerkennung als souveräner Staat zu erreichen. Die Errichtung der Mauer schien die DDR diesem Ziel ein Stück näher gebracht zu haben. Dennoch wurde die DDR-Führung die Sorge nicht los, daß die Sowjetunion den USA und der Bundesrepublik Zugeständnisse auf Kosten der DDR machen könnte.

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Reform des Schulsystems in der DDR. Kinder sollen zu sozialistischen Persönlichkeiten erzogen werden. Sie sollen den Staat leiten und darauf vorbereiten werden.

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Das Staatsbürgerschaftsgesetz tritt in Kraft. Das bedeutet, dass nun die BRD zum Ausland wird für DDR Staatsbürger.

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Benno Ohnesorg wird auf einer Demonstration gegen den Schah-Besuch erschossen, daraufhin gibt es in der gesamten BRD Proteste. Es bildet sich eine Außerparlamentarische Opposition (APO) aus Studenten die für eine gesellschaftliche Veränderung eintreten.
Aber es gab auch schon eher gab es Proteste zu nötigen Reformen von Studenten.

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Farbfernsehen startet in der BRD
DDR folgt 1969.

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Einführung der Mehrwertsteuer.

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Stichtag - 1. Januar 1968: Die Mehrwertsteuer wird eingeführt

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Ob beim Brotkauf oder beim Haareschneiden: In jedem Betrag, den ich bezahle, ist die sogenannte Mehrwertsteuer enthalten. Nur ihre Höhe ist unterschiedlich.

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Kaufhausbrand in Frankfurt, infolgedessen Roter Herbst.

—> Beginn der RAF

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Andreas Baader wuchs mit drei Frauen auf: seiner Mutter, der Großmutter und einer Tante. Der Vater war 1945 in Kriegsgefangenschaft geraten und nie zurückgekehrt. Baader liebte schnelle Autos und hatte ein unorthodoxes Rechtsverständnis. Als er mit 21 Jahren nach Berlin zog, hatte er bereits eine lange Strafakte, die vor allem Diebstähle und Verkehrsdelikte enthielt.

Baader studierte nicht, weil er nie Abitur gemacht hatte, aber er ging mit den Studenten auf die Straße. Schnell wurde er Teil der radikalen linken Szene in Berlin.

Einem Beruf ging Baader nicht nach. Er verdiente Geld mit Gelegenheitsjobs, zum Beispiel als Fotomodell für ein schwules Magazin. Er lebte mit der verheirateten Malerin Ellinor Michel zusammen, mit der er 1965 ein Kind bekam. Aber er entwickelte nie ein enges Verhältnis zu seiner Tochter.

Im Gegensatz zu Baader kam Gudrun Ensslin aus einem Familienidyll. Sie war Pfarrerstochter, das mittlere von sieben Kindern. 1965 ging sie nach Berlin, als Stipendiatin der "Studienstiftung des Deutschen Volkes".

Zwei Jahre später bekam sie einen Sohn von ihrem Verlobten Bernward Vesper. Aber eine glückliche Kleinfamilie waren sie nie. Und noch im gleichen Jahr traf Ensslin Andreas Baader.

Wie Baader war Ensslin in der Studentenbewegung aktiv. Nach dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg während der Proteste gegen den Besuch des Schahs von Persien 1967 wandte sie sich an das Büro des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" in Berlin. Sie forderte Gewalt als Antwort auf den "gewaltbereiten Staat" und traf jemanden, der Gewalt ebenfalls für eine Lösung hielt: Andreas Baader.

Für den schwierigen, aber faszinierenden Baader verließ Gudrun Ensslin Bernward Vesper und wenig später ihr Kind, das sie Pflegeeltern übergab. Ihre Pläne mit Baader vereinnahmten sie völlig.

Am 2. April 1968 verübte das Paar Anschläge auf zwei Frankfurter Kaufhäuser. Es war das erste Verbrechen, das Baader und Ensslin gemeinsam begingen und das erste, für das sie gemeinsam vor Gericht standen.

Die Fotos vom Frankfurter Kaufhausbrand-Prozess waren medienwirksam: Auf der Anklagebank saß ein Liebespaar. Ensslin war stark geschminkt, eine Existenzialistin in roter Lederjacke.

Der explosive Baader ging zärtlich mit ihr um - auch im Gerichtssaal. So lernte die Öffentlichkeit die beiden kennen. Viele waren fasziniert.

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Andreas Baader wuchs mit drei Frauen auf: seiner Mutter, der Großmutter und einer Tante. Der Vater war 1945 in Kriegsgefangenschaft geraten und nie zurückgekehrt. Baader liebte schnelle Autos und hatte ein unorthodoxes Rechtsverständnis. Als er mit 21 Jahren nach Berlin zog, hatte er bereits eine lange Strafakte, die vor allem Diebstähle und Verkehrsdelikte enthielt.

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Willy Brandt wird der erste sozial demokratische Bundeskanzler. Bekommt sogar 1971 den Friedensnobelpreis für „Neue Ostpolitik“, wegen seinem Kniefall von Warschau.

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Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“: Die bittere Wahrheit

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50 Jahre ist es her, dass Bundeskanzler Willy Brandt die historische Äußerung „Mehr Demokratie wagen“ prägte. Heute ist sie wichtiger denn je.

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Willy Brand stößt innenpolitische Reformen in BRD an und verfolgt neue Ostpolitik.

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Woodstock
Höhepunkt der Hippie-Bewegung.

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Santana - Evil Ways 1969 "Woodstock" Live Video Sound HQ

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Moskauer Vertrag zwischen BRD und SU

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Der Moskauer Vertrag, am 12. August 1970 unterzeichnet von den Regierungschefs und Außenministern der Bundesrepublik Deutschland sowie der Sowjetunion (UdSSR), war das erste Ergebnis der von Bundeskanzler Willy Brandt eingeleiteten neuen Ostpolitik. Mit dem Vertrag verpflichteten sich die beiden Staaten, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen. Außerdem erklärten sie die bestehenden Grenzen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie zwischen Polen und der DDR für unverletzlich. Nach innenpolitischen Diskussionen in der BRD trat der Vertrag am 3. Juni 1972 in Kraft.

QuellentextAuszüge des Moskauer Vertrags im Wortlaut

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betrachten es als wichtiges Ziel ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen.

Sie bekunden ihr Bestreben, die Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten zu fördern und gehen dabei von der in diesem Raum bestehenden wirklichen Lage aus.

[...]

Artikel 3

In Übereinstimmung mit den vorstehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Erkenntnis überein, daß der Friede in Europa nur erhalten werden kann, wenn niemand die gegenwärtigen Grenzen antastet.

Sie verpflichten sich, die territoriale Integrität aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneingeschränkt zu achten;

sie erklären, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend jemand haben und solche in Zukunft auch nicht erheben werden;

sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung dieses Vertrages verlaufen, einschließlich der Oder-Neiße-Linie, die die Westgrenze der Volksrepublik Polen bildet, und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.

[...]
Quelle: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 12. August 1970. Online unter: http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/373214/publicationFile/3831/MoskauerVertragText.pdf

Deeskalation und "Wandel durch Annäherung"

Ausschlaggebend für die neue Haltung der Bundesrepublik, die in dem politischen Slogan "Wandel durch Annäherung" Ausdruck fand, war die zunehmend angespannte internationale politische Lage. Der Vertrag wurde unter dem Eindruck des Wettrüstens zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Ende der 1960er-Jahre hatte die UdSSR die nukleare Zweitschlagsfähigkeit erreicht, also die Fähigkeit auf einen atomaren Angriff mit einem Gegenangriff zu reagieren. Als die Bundesrepublik 1969 mit der Sowjetunion die Gespräche über den Moskauer Vertrag aufnahm, verfolgte sie auch die Absicht, den Machtkampf zwischen den beiden Supermächten zu entschärfen.

Die sowjetische Seite war an einem Vertrag mit der Bundesrepublik interessiert, um den Status quo in Europa zu sichern und dem wachsenden Verlangen der Bevölkerungen der Ostblockstaaten nach einer Öffnung zum Westen Rechnung zu tragen. Daneben verfolgte die sowjetische Seite auch wirtschaftliche Interessen: Die ökonomisch angeschlagene UdSSR unter der Führung von Staatschef Leonid Breschnew hoffte auf westdeutsche Unterstützung bei der Erschließung von großen Öl- und Gasfeldern in Westsibirien.

Anerkennung der Grenzen und Gewaltverzicht

Beide Vertragsparteien erklärten die "wirkliche Lage" als Ausgangspunkt für den Vertrag, womit sie die nach dem Zweiten Krieg und in Folge des Potsdamer Abkommens etablierten Grenzen in Europa meinten. Die schließlich in Artikel 3 festgelegte "Unverletzlichkeit" der Grenzen betraf sowohl die Oder-Neiße-Linie zwischen der DDR und Polen als auch die innerdeutsche Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Im Vertrag wurde ebenfalls ein gegenseitiger Gewaltverzicht festgeschrieben. Die bestehenden Grenzen waren insofern nur als Folge dieses Gewaltverzichts fixiert. Dies bedeutete, dass zukünftige Grenzänderungen nur dann als vertragswidrig gewertet würden, wenn sie von nur einer Seite (einem Staat) gefordert oder durchgesetzt würden und dadurch einer Gewaltanwendung gleichkämen. Bei der Vertragsunterzeichnung überreichten die Vertreter der Bundesrepublik den sowjetischen Vertretern einen "Brief zur deutschen Einheit". Dieser bekundete das politische Streben der Bundesrepublik, auf die deutsche Einheit hinzuwirken, wenn dies in "freier Selbstbestimmung" des deutschen Volkes und unter der Wahrung des Friedens geschehen werde.

Der Moskauer Vertrag ebnete auch den Weg für Abkommen zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie zwischen der Bundesrepublik und Polen. Der Warschauer Vertrag, den die Bundesrepublik mit der Volksrepublik Polen am 7. Dezember 1970 schloss, und das sogenannte Grundlagenabkommen zwischen der Bundesrepublik und DDR vom 21. Dezember 1972 enthielten dieselben Eckpunkte wie der Moskauer Vertrag: Gewaltverzicht und Anerkennung der Grenzen. Endgültig bestätigt wurde die Oder-Neiße-Grenze zwischen dem wiedervereinigten Deutschland und Polen im Deutsch-polnischen Grenzvertrag von 1990.

Ostverträge befeuern innenpolitische Debatte

In der Bundesrepublik sah sich die Regierung Brandt heftiger Kritik von Seiten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ausgesetzt, die die Ostverträge als "Ausverkauf deutscher Interessen" bezeichnete. Doch auch innerhalb der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP führten die Ostverträge zu Konflikten. Einige Abgeordnete wechselten aus Protest gegen die Ostpolitik ins Unions-Lager. Die Vertriebenenverbände in der Bundesrepublik kritisierten die De-facto-Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zu Polen.

Im April 1972 scheiterte ein von der CDU vorgebrachtes konstruktives Misstrauensvotum, dessen Ziel die Ablösung der Regierung Brandt war, nur knapp. Die Unions-Politiker hatten damit die noch ausstehenden Ratifizierungen des Moskauer und des Warschauer Vertrags zu verhindern versucht. Beide Verträge wurden schließlich am 17. Mai 1972 im Bundestag ratifiziert.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im November 1972, die vor allem als Abstimmung über die Ostpolitik Brandts galt, errang die SPD mit 45,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis, auch die FDP konnte Stimmen hinzugewinnen. Dadurch war für die neu aufgelegte sozialliberale Koalition auch der Weg frei für die Unterzeichnung des Grundlagenvertrags mit der DDR. Proteste gegen den Vertrag seitens der CSU scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht. In Umfragen sprachen sich mehr als die Hälfte der befragten westdeutschen Bevölkerung für das Abkommen aus.

Einfluss auf Entspannungspolitik

Die neue Ostpolitik und insbesondere der Moskauer Vertrag gelten heute als eine der wichtigsten Zäsuren in der Geschichte Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, die nicht zuletzt den Weg zur Deutschen Einheit im Jahr 1990 geebnet hat. Die Nachfolger Willy Brandts, die Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU), führten als Regierungschefs der Bundesrepublik dessen Ostpolitik in wichtigen Grundzügen fort. Willy Brandt erhielt für seine "Versöhnungspolitik zwischen alten Feindländern" 1971 den Friedensnobelpreis.

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12. August 1970: Unterzeichnung des Moskauer Vertrags

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Der Moskauer Vertrag, am 12. August 1970 unterzeichnet von den Regierungschefs und Außenministern der Bundesrepublik Deutschland sowie der Sowjetunion (UdSSR), war das erste Ergebnis der von Bundeskanzler Willy Brandt eingeleiteten neuen Ostpolitik. Mit dem Vertrag verpflichteten sich die beiden Staaten, ihre Konflikte ohne Gewalt zu lösen.

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Rücktritt Walter Ulbrichts auf drängen der SED. Darauf wird Erich Honecker Parteichef und Staatsratsvorsitzender/Generalsekretär des Zentralkomitee der SED. Und bleibt bis Oktober 1989 in diesem Amt bis er von Egon Krenz abgelöst wird.

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Sturz Ulbrichts: Offiziell entbindet ihn das Zentralkomitee wunschgemäß aus "Altersgründen" von der Funktion des Ersten Sekretärs der SED. Hintergrund: Der Moskauer Führung um Breschnew war der alte Ulbricht wegen ideologischer und politischer Differenzen unbequem geworden; u. a. opponierte er gegen die sowjetische Außenpolitik, betonte die Eigenständigkeit des Sozialismus als Gesellschaftsformation und pries Errungenschaften "seiner" DDR. Neuer Erster Parteisekretär wird Erich Honecker; Ulbricht, der Vorsitzender des Staatsrats bleibt, wird ehrenhalber "Vorsitzender" der SED. Ulbricht war bereits am 27. 4. 1971 im Politbüro der SED zurückgetreten. Er hatte den mit Breschnew vereinbarten Text seiner Rücktrittserklärung bestätigt und Honecker die Parteiführung überlassen. Am 24. 6. 1971 wählt die Volkskammer Honecker auch zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrats.

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Sturz Ulbrichts: Offiziell entbindet ihn das Zentralkomitee wunschgemäß aus "Altersgründen" von der Funktion des Ersten Sekretärs der SED. Hintergrund: Der Moskauer Führung um Breschnew war der alte Ulbricht wegen ideologischer und politischer Differenzen unbequem geworden; u. a.

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Erich Honecker wird erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Staatsvorsitzender wird er dann ab 1976.

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Als Walter Ulbricht 1973 auf dem Sterbebett lag, verlangte er nach Stift und Papier. Sein letzter Wille, glaubte man. Nach den Bestattungsfeierlichkeiten erinnerte man sich des Schriftstücks. In der Testamentseröffnung wurde es verlesen: "Honecker soll vom Luftschlauch runtergehen!" Dieser DDR-Witz war bezeichnend für die politischen Verhältnisse, aus denen heraus Honecker die Führungsspitze des kleineren deutschen Teilstaates übernahm. Am 3. Mai 1971 wurde er zum Parteichef für den erkrankten Ulbricht gewählt. 1976 folgte er ihm im Amt des Staatsratsvorsitzenden. Er war damit unangefochten der erste Mann in Partei und Staat.

Anders als Ulbricht hatte Honecker die NS-Diktatur nicht im Moskauer Exil verbracht, sondern im Zuchthaus Brandenburg. Die Angst vor faschistischer Herrschaft sollte Honecker ein Leben lang begleiten. In der Nachkriegszeit knüpfte er an seine Erfahrungen aus den frühen 1930er-Jahren als Funktionär der KPD an - und organisierte die Jugend der SED in der Freien Deutschen Jugend (FDJ). Während Ulbricht in seinem sächsischen Dialekt polternd die Auseinandersetzung suchte, war Erich Honecker eher der "Strippenzieher" im Hintergrund: Zum Beispiel 1961, als Honecker in seiner Funktion als ZK-Sekretär für Sicherheitsfragen den Mauerbau nicht nur plante und umsetzen ließ, sondern auch seine propagandistische Flankierung organisierte.

Der ehrgeizige Dachdecker Honecker strebte nach der Macht. Im Sommer 1970 entließ Ulbricht seinen Musterschüler, der ihm inzwischen gefährlich geworden war, aus dem Amt als Zweiter Sekretär der SED. Mit Hilfe des sowjetischen Parteichefs Breschnew, beide gingen regelmäßig gemeinsam auf die Jagd, gelang es Honecker, den Beschluss rückgängig zu machen. Im Mai 1971 hievte er sich, mit der Hilfe Moskaus, wieder ins Amt und unterstellte Ulbricht Altersstarrsinn und politische Unzurechnungsfähigkeit.

Der Westen beobachtete Honeckers Machtantritt mit Skepsis. Der gebürtige Saarländer galt als Hardliner und "Mauer-Bauer" - aber verglichen mit Ulbricht schien er das kleinere Übel zu sein. Tatsächlich kam mit der Ära Honecker Bewegung in erstarrte Strukturen: Honecker lockerte die Zensur in der Kulturpolitik. Der allgemeine Wohlstand stieg. Und sogar auf dem Gebiet der Menschenrechte tat sich etwas: 1975 wurde mit der Unterschrift Honeckers die Schlussakte von Helsinki verabschiedet, in der die Menschenrechte geregelt sind.

Außerdem bemühte sich Honecker um die internationale Anerkennung der DDR, in Europa und in den Vereinten Nationen. Mitunter nahm die Gier nach internationalem Renommee jedoch groteske Züge an. Jedes Werkstück, und sei es der kleinste Schraubendreher, der in den Export gelangte, hatte die Prägung "Made in GDR" zu tragen. Die Medaillenwertungen bei Weltmeisterschaften und Olympiaden wurden enthusiastisch gefeiert, wenn DDR-Sportler nach sowjetischen Athleten den zweiten Platz belegten - das sollte die Überlegenheit des sozialistischen Systems beweisen.

Sein großes Programm legte der Generalsekretär 1971 auf dem 8. Parteitag der SED vor: die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik", später einer der Gründe für den Untergang der DDR. Denn die Sozialleistungen wurden auf "Pump" finanziert und eben nicht nach dem von der Partei propagierten Prinzip: "Ich leiste was, ich leiste mir was." Außerdem flossen zu viele Mittel in Militär und Staatssicherheit. Auch die "aufgepäppelte" und "gehätschelte" Bürokratie verschlang ein Volksvermögen. Effizienz in der Produktion blieb letztlich ein Traum. Trotzdem erschien die DDR in einer Statistik der OECD an zehnter Stelle der besten Volkswirtschaften - ein Potemkinsches Dorf.

1979 beschloss die NATO den Doppelbeschluss, in Folge dessen US-amerikanische Atomraketen in der Bundesrepublik stationiert wurden. Honecker verlangte in einer Parteirede, dass "dieses Teufelszeug" von deutschem Boden verschwinden müsse. Tatsächlich aber ließ er die Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen in der DDR zu, wollte also den Teufel mit dem Belzebub austreiben - die Logik des Kalten Krieges, geschürt in Ost und West. Das geflügelte Wort dieser Jahre war die "friedliche Koexistenz". Im Zuge dieses Nebeneinanderbestehens von zwei Systemen bemühte sich Honecker, den Sozialismus auch für den Westen Deutschlands attraktiv erscheinen zu lassen. Als Kanzler Kohl ihn 1987 in der Bundesrepublik empfing, gab er sich ganz staatsmännisch.

Wie sich später herausstellte, war für die Dauer des Besuches - fünf Tage lang - der ostdeutsche Schießbefehl an der Grenze aufgehoben. Ein Zugeständnis an Kohl, der eine Aversion gegen Honecker pflegte, aber etwas für die Menschen hinter dem Eisernen Vorhang tun wollte. Der Bundeskanzler veranlasste auch, dass die Tischreden von Honecker und Kohl live im Fernsehen übertragen wurden - in West und Ost. Honecker sprach von den "Realitäten" der Weltpolitik: "Und die bedeuten, dass Kapitalismus und Sozialismus sich ebenso wenig vereinigen lassen, wie Feuer und Wasser." Kohl nutzte die Gelegenheit, heikle Themen anzusprechen: Die politischen Gefangenen in der DDR, die Mauer, den Schießbefehl. Es gab viele versteinerte Mienen bei der ostdeutschen Delegation. Dennoch war der Besuch für Honecker ein Erfolg. Die Anerkennung der DDR schien für ihn endgültig vollzogen zu sein.

Zurück in der DDR hieß zurück zu den Sorgen: Hatte Chefideologe Kurt Hager noch im Frühjahr 1987 klargemacht, dass er die Perestroika in der Sowjetunion nur als Tapetenwechsel sehe, den er als Nachbar nicht nachzuahmen brauche, so wird der Ruf nach Reformen, nach Glasnost und Perestroika immer lauter - sogar innerhalb der SED. Und erst recht außerhalb, wo sich immer mehr oppositionelle Gruppen bildeten - sogar als Reaktion auf die Welle von Ausreiseanträgen, die zunehmend zu einer Ausblutung führte. Zur Kommunalwahl 1989 wurde der Protest öffentlich. Interessanterweise soll Erich Honecker in dieser Phase dafür eingetreten sein, das Wahlergebnis ungeschönt zu veröffentlichen. Als dann dennoch eine Wahlfälschung offenbar wurde, läutete der damit einhergehende Vertrauensverlust das Ende seiner Herrschaft ein.

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Am 3. Mai 1971 wird Honecker zum SED-Chef gewählt. Legendenumwoben ist sein Machtantritt, hoffnungsvoll sind die ersten Jahre - doch am Ende personalisiert er ein verkrustetes System. Und stirbt am 29. Mai 1994 im Exil.

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Die 20.Olympischen Spiele  werden in München ausgetragen. Diese werden durch den Terroranschlag auf das israelische Team überschattet.

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Grundlagenvertrag, gegenseitige staatsrechtliche Anerkennung.

Vertrag zwischen BRD und DDR

Unverletzlichkeit der Grenzen/ Gewaltverzicht

Vertrag für bessere Beziehung

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Willy Brandt ( SPD) ist unzufrieden: Von 1957 bis 1966 ist er regierender Bürgermeister im Westteil von Berlin. Von hier aus muss er miterleben, wie die Teilung der Stadt und des Landes durch den Bau der Mauer zementiert wird und wie die Bevölkerung im Osten leidet. Brandt ist der Meinung, dass er auch für die Verbesserung der Lebensumstände im Osten verantwortlich ist: "Ich wäre ein schlechter Repräsentant dieser Stadt, wenn ich nicht die Not meiner Mitbürger hinausriefe in alle Welt und wenn ich nicht bitten würde um jede mögliche Hilfe."

Als Bürgermeister von Berlin ist Brandt schon wegen der Insellage seiner Stadt gezwungen, auch nach Osten in die DDR und die Sowjetunion zu blicken. In der Bundesrepublik richtet sich Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) ganz nach Westen aus. "In der Sowjetzone gibt es keinen freien Willen der deutschen Bevölkerung", lautet sein Standpunkt. Und mit einer Regierung, die keine freien Wahlen zulässt, will Adenauer nicht verhandeln. Die DDR als Staat anzuerkennen kommt für ihn ohnehin nicht in Frage.

Trennung und Gemeinsamkeiten

Brandt sieht das anders. Er will die beiden deutschen Staaten durch Gespräche einander wieder näher bringen. Beraten wird er dabei vom Sprecher des Berliner Senats Egon Bahr (SPD). "Wandel durch Annäherung" lautet das Konzept, das Bahr 1963 präsentiert. Nicht das Trennende soll betont werden: Gemeinsamkeiten will man finden.

1969 wird Brandt Bundeskanzler. Nun ist der Weg von bundesdeutscher Seite aus frei für den Dialog. Davon aber will der Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, zunächst nichts wissen. Er betont lieber den Gegensatz: "Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Nationalstaat. Die westdeutsche Bundesrepublik ist ein kapitalistischer NATO-Staat geworden". Es ist die Sowjetunion, die Ulbricht dazu bringt, seine radikale Ansicht zu lockern. Sie will einen Friedensvertrag mit dem westdeutschen Klassenfeind.

Wiedervereinung bleibt Ziel

1970 unterzeichnet die Bundesrepublik einen Vertrag über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion und den Warschauer Vertrag, in dem Westdeutschland und Polen ihre Grenzen anerkennen. Im Viermächteabkommen verpflichtet sich die Sowjetunion 1971 zu einer Verbesserung des Transitverkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin; zusätzlich sollen die Reisemöglichkeiten innerhalb der geteilten Stadt verbessert werden. Die ersten Schritte für den "Wandel durch Annäherung" sind getan. Nun kann die Regierung der Bundesrepublik direkt mit der DDR verhandeln.

Im August 1972 beginnen die offiziellen Gespräche zwischen Egon Bahr mit Ulbrichts Staatssekretär Michael Kohl. Am 21. Dezember 1972 unterzeichnen beide den "Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik", der ein halbes Jahr später von den Regierungen ratifiziert wird. Von nun an verpflichten sich die Vertragspartner zur Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und zur Anerkennung der innerdeutschen Grenze, zur Abrüstung und zum Gewaltverzicht. Auch Ständige Vertretungen sollen eingerichtet werden. In einem vor der Unterzeichnung übergebenen Brief hält Bahr allerdings fest, dass der Vertrag "nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".

Für die CDU/ CSU-Opposition im Deutschen Bundestag ist der Grundlagenvertrag verfassungswidrig: Ihrer Meinung nach gefährdet er die Wiedervereinigung. Aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe schmettert eine Klage ab. Tatsächlich entspannt sich in der Folge die Lage zwischen beiden deutschen Staaten - auch wenn die Wiedervereinigung noch rund 18 Jahre auf sich warten lässt.

Stand: 21.12.2012
Programmtipps: Auf WDR 2 können Sie den Stichtag immer gegen 9.40 Uhr hören. Wiederholung: von Montag bis Freitag gegen 17.40 Uhr und am Samstag um 18.40 Uhr. Der Stichtag ist nach der Ausstrahlung als Podcast abrufbar.

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21. Dezember 1972 - Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR unterzeichnet

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Willy Brandt ( SPD) ist unzufrieden: Von 1957 bis 1966 ist er regierender Bürgermeister im Westteil von Berlin. Von hier aus muss er miterleben, wie die Teilung der Stadt und des Landes durch den Bau der Mauer zementiert wird und wie die Bevölkerung im Osten leidet.

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Inkraftsetzung des Grundlagenvertrages zwischen BRD und DDR: Austausch ständiger Vertretungen.

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Im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 (am 21. Juni 1973 in Kraft getreten) wurde die Einrichtung Ständiger Vertretungen (StäV) beschlossen (Artikel 8).

Die Ständigen Vertreter waren praktisch Botschafter - die DDR nannte sie auch so. Sie mussten sich beim Staatsoberhaupt des jeweiligen anderen deutschen Staates akkreditieren: der bundesdeutsche Ständige Vertreter beim Staatsratsvorsitzenden, der Ständige Vertreter der DDR beim Bundespräsidenten. Im Unterschied zu herkömmlichen Botschaftern, die seit 1961 gemäß der Wiener Konvention tätig sind, galt folgende Überkreuz-Regelung:

Das Wort „bei" in der Bezeichnung „Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR" drückt aus, dass Ost-Berlin nach dem Viermächte-Status nicht zur DDR gehörte (so wenig wie West-Berlin zur Bundesrepublik). Der Grund für die Abweichung vom normalen Botschaftsbetrieb lag in den gegensätzlichen staatspolitischen Auffassungen. Die Ständigen Vertreter wurden darum auch nicht „gemäß", sondern „entsprechend" der Wiener Konvention behandelt.

Für die Bundesrepublik blieb die deutsche Frage bis 1990 offen, das heißt

Ziel ihrer Deutschlandpolitik war die deutsche Wiedervereinigung

Die DDR galt zwar als souveräner Staat, nicht hingegen als Ausland

Die Bundesrepublik akzeptierte eine besondere DDR-Staatsbürgerschaft nur begrenzt; die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit war weiterhin maßgeblich.

Für die DDR hingegen war die Deutschlandfrage abgeschlossen, spätestens seit 1974, als die Verfassung von 1968 - insbesondere der Artikel 8, der das Gebot der Wiedervereinigung enthalten hatte („Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben [...] die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus") - geändert wurde. Für die DDR gab es zwei deutsche Staaten, die jeweils für den anderen Ausland gewesen seien (→ Zwei-Staaten-Theorie).

Beide deutsche Staaten waren Frontstaaten, hinter denen mächtige Verbündete, die USA und die UdSSR, den Ton angaben. Die Bundesrepublik und DDR hatten ein existentielles Interesse an der Entspannung, denn beide wussten, dass ein „heißer Krieg" als Fortsetzung des Kalten Krieges ihr Ende auf dem Schlachtfeld Mitteleuropas sein würde (Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen, NATO-Doppelbeschluss). Darüber hinaus gab es wirtschaftliche Interessen, die sich unterteilen lassen in normale und besondere (spezifisch deutsche). Die normalen bestanden im Warenverkehr und der Schaffung von Arbeitsplätzen (in der Bundesrepublik hingen ungefähr eine halbe Million Arbeitsplätze vom DDR-Handel ab). Die besonderen ergaben sich aus den unterschiedlichen staatspolitischen Auffassungen und dem Wirtschaftsgefälle zwischen der Bundesrepublik und DDR.

Die Bundesrepublik bot die Anerkennung als souveränen Staat und internationales Renommee (UNO-Beitritt, Teilnahme an der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), darüber hinaus Geld (zum Beispiel in Form zinsloser Überziehungskredite, des sogenannten Swings).

Die DDR bot Transitwege zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin, den Ausbau des zwischenstaatlichen Post- und Fernmeldewesens, allgemein: humanitäre Verbesserungen für DDR-Bürger (zum Beispiel Familienzusammenführung, Häftlingsbetreuung).

Die Aufgaben der Ständigen Vertreter waren die von Botschaftern, die sich allerdings mit den Besonderheiten der innerdeutschen Beziehungen auseinandersetzen mussten. Sie überbrachten oder empfingen Vorschläge oder Beschwerden der Regierungen und führten Verhandlungen oder nahmen an Verhandlungen teil, zum Beispiel betreffend

Verkehrswege (Finanzierung der Autobahn Berlin-Hamburg, Finanzierung von Grenzübergangsstellen, Öffnung des Teltowkanals für West-Schiffe, Straßennutzungsgebühren)

Reisemöglichkeiten (Bestimmung des Personenkreises und der Reisedauer, Berechtigungsscheine, Visagebühren, Mindestumtausch)

Post- und Fernmeldewesen

Umweltfragen (Abbau von Kalisalzen und Belastung der Elbe)

Kulturelle Zusammenarbeit (Aufenthalt von Journalisten, Ausstellungen, Städtepartnerschaften).

Der Amtsleiter (salopp auch der „Ständige Vertreter") in Ost-Berlin fungierte quasi als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, wobei man diesen Begriff bewusst vermeiden wollte, weil die vollständige staatliche Souveränität der DDR von der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Wiedervereinigungsgebotes im Grundgesetz nie anerkannt wurde. Im Gegenzug hatte die DDR eine Ständige Vertretung in Bonn, deren Leiter von der DDR-Regierung mit dem Range eines „Botschafters" versehen war, was wiederum von der Bundesregierung ignoriert wurde.

Die Ständigen Vertreter der Bundesrepublik hatten es außerdem mit weiteren Aufgaben zu tun: Während der Existenz der Ständigen Vertretung flüchteten wiederholt DDR-Bürger auf das Gelände der Ständigen Vertretung, um auf diesem Wege die DDR in Richtung Bundesrepublik zu verlassen, da zum Beispiel ihr Ausreiseantrag nicht absehbar bearbeitet oder nicht genehmigt wurde. Meistens wurden diese Fälle nicht bekannt und stillschweigend durch Freikauf der Betreffenden in die Bundesrepublik geregelt.

Die Verhandlungen darüber (mit dem Rechtsanwalt Wolfgang Vogel oder Honeckers Sonderbeauftragtem Schalck-Golodkowski) wurden geheim und ohne Aufzeichnungen geführt. Die Lösung bestand oft darin, dass die Flüchtlinge an ihren Wohnort zurückkehrten und einen Ausreiseantrag stellten, den die DDR-Behörden vereinbarungsgemäß genehmigten. 1984 und 1989 musste die Ständige Vertretung in Berlin zeitweise schließen, weil 55 bzw. 131 DDR-Bürger dort Zuflucht gesucht hatten (sie wohnten im Konferenz-Pavillon, dem sogenannten „Gartenhaus" hinter dem Gebäude der Ständigen Vertretung).

Aufgrund dieser brisanten „Vorkommnisse" stand das gesamte Areal unter ständiger Beobachtung durch Volkspolizeistreifen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR in Berlin (Hannoversche Straße 28-30):

Günter Gaus (1974-1981, SPD seit 1976, Journalist, Vertrauter Willy Brandts, nach seiner Zeit als Ständiger Vertreter kurz Wissenschaftssenator in West-Berlin, dann Publizist, † 2004)

Klaus Bölling (1981-1982, SPD, vor und nach seiner Zeit als Ständiger Vertreter Sprecher der Regierung Schmidt, † 2014)

Hans-Otto Bräutigam (1982-1989, parteilos, 1974-1977 Stellvertreter von Gaus, nach 1989 UNO-Botschafter, 1990-1999 Justiz- und Europaminister in Brandenburg)

Franz Bertele (1989-1990, CDU, 1977-1980 Stellvertreter von Gaus, später Botschafter in Polen und Israel, † 2019)

Die ersten drei Ständigen Vertreter der Bundesrepublik stammten aus der Zeit der Regierung Schmidt. Die Regierung Kohl - sie setzte die „ neue Ostpolitik" Brandts und Schmidts fort - beließ Bräutigam im Amt.

Die Ständigen Vertreter der DDR in Bonn (Godesberger Allee 18):

Michael Kohl (1974-1978, zusammen mit Egon Bahr Architekt des Grundlagenvertrags, später stellvertretender Außenminister, † 1981)

Ewald Moldt (1978-1988, stellvertretender Außenminister 1970-1978 und 1988 bis März 1990, † 2019)

Horst Neubauer (1988-1990)

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik hatte ihren Sitz in Berlin-Mitte in der Hannoverschen Straße 28-30. Das Gebäude war für Ost-Berliner das „weiße Haus", für das Ministerium für Staatssicherheit „Objekt 499". Im Dachgeschoss (dem Scharoun-Atelier) wohnten seinerzeit Bundesgrenzschutz-Beamte.

Das Grundstück war seit dem 18. Jahrhundert Kasernenstandort (zuerst Kavallerie, im 19. Jahrhundert Garde- Artillerie). Zwischen 1912 und 1914 wurde das heutige Gebäude als Kaserne errichtet für die Maschinengewehr-Kompanien des Kaiser-Alexander-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 1 und des II. Garderegiments zu Fuß. 1938 war es Polizeikaserne (Polizeischule Mitte). 1948 übergab die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) das im Krieg leicht beschädigte Haus der Akademie der Wissenschaften. 1949 baute Scharoun ein aufgekoffertes Dachgeschoss als Atelier. Es diente dem Institut für Bauwesen der Akademie der Wissenschaften. 1950 wurde das Institut aufgelöst und am 1. Januar 1951 die Deutsche Bauakademie gegründet (zeitweise auch Sitz der Redaktion der Zeitschrift Deutsche Architektur).

1973 räumte die Deutsche Bauakademie das Haus, welches später für die Ständige Vertretung umgebaut wurde. Seit der Wiedervereinigung dient das Gebäude als zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Seit 1995 ist es ein Baudenkmal. Die Residenz der bundesdeutschen Ständigen Vertreter befand sich in der Kuckhoffstraße (Pankow).

Der Bonner Dienstsitz der Ständigen Vertretung der DDR befand sich an der Godesberger Allee 18, der Ostseite der Bundesstraße 9 im Bad Godesberger Ortsteil Plittersdorf (). Das Gebäude wurde 1973 von einer lokalen Wohnungsbaugesellschaft als viergeschossiger Stahlbetonbau - im Obergeschoss um je eine Achse reduziert - mit Metallverkleidungen errichtet und am 2. Mai 1974 durch die Ständige Vertretung übernommen. Gesichert war sie durch hohe Zäune. Das zur Straßenfront gelegene Hauptgebäude wird rückwärtig durch einen eingeschossigen Anbau ergänzt, an den sich ein als Wohnhaus für Mitarbeiter der Ständigen Vertretung dienendes Doppelhaus in der parallelen Teutonenstraße anschließt. Dort verfügte die DDR auch über ein Gästehaus. Die Residenz des Leiters der Ständigen Vertretung befand sich im Bornheimer Ortsteil Hersel (Rheinstraße 232) in einer Villa aus den 1960er-Jahren, die 2000 abgerissen wurde (→ Rheinstraße 232 (Bornheim)). Für die restlichen Mitarbeiter der Ständigen Vertretung wurde ein Wohnblock im Bonner Ortsteil Auerberg angemietet.

Die Einrichtungsgegenstände der Ständigen Vertretung wurden nach ihrer Auflösung im Zuge der Wiedervereinigung auf einer Kölner Auktion versteigert. Das Gebäude diente anschließend nach einer umfassenden Renovierung von 1991 bis 1999 als Landesvertretung von Sachsen (ab Juni 1991; untere Etagen) und Mecklenburg-Vorpommern (ab Oktober 1991; obere Etagen). An die ehemalige Nutzung als Landesvertretung erinnern vor dem Gebäude für Mecklenburg-Vorpommern eine Boje und Anker sowie für Sachsen die 1995 von den Sächsischen Sandsteinwerken Pirna gestiftete Nachbildung eines kursächsischen Meilensteins in Form eines Obelisken mit den Stundenentfernungen einer Postkutsche vom Standort Bonn aus. Von 2001 bis 2021 war hier die Deutsche Gesellschaft für Ernährung untergebracht. Das Gebäude ist Teil des Geschichtswegs Weg der Demokratie.

Egon Bahr zu einem Journalisten nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages: „Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben, und das ist der Fortschritt."

Das Bundesverfassungsgericht weist am 31. Juli 1973 die Klage der Bayerischen Staatsregierung gegen den Grundlagenvertrag zurück.

Ende 1973 schlug Gaus vor, aus dem Haushalt Mittel zur Anschaffung von Kunstwerken für die Ständige Vertretung zu erwirtschaften. Bereits Anfang 1974 beschaffte er Werke zum Beispiel von Otmar Alt, Horst Antes und Roger Loewig. Später kamen Werke Gerhard Altenbourgs und A.R. Pencks (Ralf Winklers) hinzu.

Gaus und der stellvertretende DDR-Außenminister Kurt Nier unterzeichneten am 14. März 1974 in Bonn das Protokoll über die Einrichtung der Ständigen Vertretung (gemäß Grundlagenvertrag).

Gaus berichtet in einem Interview: „Am 2. Mai [1974] hat das Vorauskommando der Bundesrepublik im Hotel Unter den Linden angefangen" (Gaus wurde erst am 20. Juni 1974 akkreditiert).

In beiden Ständigen Vertretungen arbeiteten je ungefähr 90 Personen.

Am 21. November 1975 wurde der Konferenz-Pavillon im Hof der Ständigen Vertretung, das „Gartenhaus", eingeweiht (Bundesbaudirektion Charlottenburg).

Gaus konnte aus dem Fenster seines Dienstsitzes die Wohnung (Chausseestraße 131, Ecke Hannoversche, 2. Stock) von Wolf Biermann sehen, der im November 1976 ausgewiesen wurde.

Am 28. April 1977 fand im Gartenhaus ein Modern-Jazz-Konzert statt (Manfred Schoof Quintett).

Am 25. Mai 1977 hielt sich der Verpackungskünstler Christo in der Ständigen Vertretung auf und ließ sich vom Dach aus das Reichstagsgebäude zeigen (er trug sich schon damals mit der Idee, es zu verpacken).

Bei einem Schusswechsel zwischen sowjetischen MP und einem Deserteur im Juni 1978 an der Kreuzung Friedrichstraße/Unter den Linden wurde ein Mitarbeiter der Ständigen Vertretung (OAR Walter Jung) am Kopf verletzt, als er zufällig in einem Dienstwagen durch die Schusslinie fuhr.

Am 23. Oktober 1981 fand eine Beuys-Ausstellung im Gartenhaus statt. Joseph Beuys - gekälkt, in Hut und Anglerweste - posierte als Statue.

Vertrauliche Gespräche wurden in der „Laube" abgehalten, einem abhörsicheren Raum in der 4. Etage des Westflügels. Der Raum existiert nicht mehr, er musste dem Anbau weichen. Gelegentlich haben Mitarbeiter der Ständigen Vertretung den Umstand, dass die Stasi Telefongespräche abhörte, diplomatisch genutzt, um Informationen zu lancieren.

1982 arbeitete ein Offizier im besonderen Einsatz (OibE) in der Ständigen Vertretung. Er meldete, in der (alten) Pförtnerloge befinde sich „ein gepanzerter Elektronikschrank, dessen Stahlblechtür und Stahlpanzertür sowie 3 Kassettentüren geöffnet waren" (aus einer Mitteilung der BStU).

Am 22. Januar 1984 flohen sechs DDR-Bürger in das Botschaftsgebäude der USA; sie konnten schnell in den Westen ausreisen.

Am 26. Juni 1984 wurde die Ständige Vertretung vorübergehend geschlossen: 55 DDR-Bürger hatten die Ständige Vertretung besetzt.

Am 31. Juli 1984 wurde sie wiedereröffnet - unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen (Vergitterung des Treppenhauses, ein Rest der Vergitterung ist heute noch im Treppenhaus West zu erkennen).

Im September 1986 sprach in der Ständigen Vertretung der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker über „Fragen der Friedenssicherung in Europa".

1988 erreichte die Zahl der Personen, die aus der DDR in die Bundesrepublik reisen durften, eine Million (darunter ein Drittel Nicht-Rentner).

Am 16. Februar 1989 brach eine DDR-Familie (mit zwei Kindern) in einem Trabi durch die geschlossene Schranke zum Hof der Ständigen Vertretung durch, verletzte einen Volkspolizisten und fuhr das Fluchtauto zu Schrott. Der DDR-Anwalt Vogel übernahm die Verteidigung der DDR-Flüchtlinge, die nach einer Schamfrist ausreisen durften.

Am 8. August 1989 schloss die Ständige Vertretung abermals: 131 DDR-Bürger hatten die Ständige Vertretung besetzt.

Am 3. September 1989 - während der Massenbesetzung - wurden zwei Kinder „eingeschult" durch einen Lehrer, der unter den Besetzern einen Ersatzunterricht organisiert hatte.

Am 8. September 1989 verließen die letzten 100 „Besetzer", die noch ausgeharrt hatten, die Ständige Vertretung.

Am 1. Oktober 1989 fuhren über 800 DDR-Bürger, die in die Warschauer Botschaft der Bundesrepublik geflüchtet waren, durch die DDR in die Bundesrepublik. Der bundesdeutsche Ständige Vertreter, Franz Bertele, begleitete sie auf dieser Fahrt, um den Flüchtlingen Sicherheit zu garantieren. Die Reise aus Warschau durch die DDR nach Helmstedt war zwischen dem Ständigen Vertreter der DDR, Neubauer und dem Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters verabredet worden.

Am 10. November 1989, einen Tag nach dem Fall der Mauer, wurden die Ständigen Vertretungen wiedereröffnet (Honecker war bereits abgesetzt, Stoph zurückgetreten).

Am 11. Juli 1990 verließ der Ständige Vertreter der DDR, Horst Neubauer, Bonn (ohne Nachbesetzung).

In den 16 Jahren der Ständigen Vertretung hat die Bundesrepublik über 3 Milliarden DM für den Freikauf von DDR-Bürgern gezahlt, pro Häftling ungefähr 100.000 DM (Bräutigam in einem Interview mit politikorange im Juni 2004).

Die Berliner Denkmalschützerin und Architekturhistorikerin Simone Hain hat das Scharoun-Atelier nach der Räumung der Ständigen Vertretung „wiederentdeckt" und an seiner Rekonstruktion mitgewirkt. Heute sind im Scharoun-Atelier eine Cafeteria und eine Handbibliothek des BMBF untergebracht.

Seit 1991 hängt eine Gedenktafel am alten (Ost-)Eingang der bundesdeutschen Ständigen Vertretung. Auf ihr steht: „Von 1974 bis zur Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 befand sich in diesem Hause die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der DDR."

Ida Krenzlin (* 1978), die in der Wilhelm-Pieck-Straße (heute Torstraße) gewohnt hatte, erinnerte sich 2004 (in staeffi): „Zumindest war das Rasenstück neben der Ständigen Vertretung der bestbewachte Platz der Welt, um seine Meerschweinchen frei laufen zu lassen." Seit 1997 steht dort das Torhaus des Architekten Hans Kollhoff (eine Reminiszenz an das Oranienburger Tor).

Das amtliche Schild der bundesdeutschen Ständigen Vertretung war wenige Tage vor der Wiedervereinigung gestohlen worden. Franz Bertele ließ auf eigene Kosten ein neues anfertigen, um es am 2. Oktober 1990 feierlich abschrauben zu können. Dieses neue Schild hing bis Frühjahr 2006 im Bonner Haus der Geschichte, heute ist es im Tränenpalast Berlin zu sehen. Das amtliche Schild der Ständigen Vertretung der DDR hängt auch im Tränenpalast Berlin - Haus der Geschichte.

Das Karl-Hofer-Gemälde „Am Fenster" (von 1947), das Gaus bereits 1973 beschafft hatte (es hing an der Ostwand seines Dienstzimmers), ist seit der Wiedervereinigung verschollen.

Jacqueline Boysen: Das „weiße Haus" in Ost-Berlin. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR, Christoph Links-Verlag, Berlin 2010.

Hans-Otto Bräutigam: Ständige Vertretung: Meine Jahre in Ost-Berlin, Hoffmann und Campe, 2009.

Franz Bertele: 1989-1990 - Vom Management der Teilung zur Wiedervereinigung Deutschlands, Vortrag in Seoul am 23. Mai 2002.

Franz Bertele: Interview des RBB am 26. September 2005.

Deutschlandfunk vom 26. September 2000: „Alle weg vom Fenster", wo sind die DDR-Diplomaten geblieben?

Simone Hain: Das Haus in der Hannoverschen Straße 30, ein Berliner Schauplatz deutsch-deutscher Geschichte, Berlin 2001 (nicht veröffentlicht).

Günter Gaus: Texte zur deutschen Frage, Luchterhand 1981.

Günter Gaus: Wo Deutschland liegt, Hoffmann und Campe, 1983.

Günter Gaus: Es war die Wichtigste Zeit meines Lebens. In: Berlinische Monatsschrift (Luisenstädtischer Bildungsverein). Heft 6, 2001, ISSN , S.86-94 (luise-berlin.de - Interview).

Kathrin Chod, Herbert Schwenk, Hainer Weisspflug: Ständige Vertretung der BRD bei der DDR. In: Hans-Jürgen Mende, Kurt Wernicke (Hrsg.): Berliner Bezirkslexikon, Mitte. Luisenstädtischer Bildungsverein. Band2: N bis Z. Haude und Spener / Edition Luisenstadt, Berlin 2003, ISBN 3-89542-111-1 (luise-berlin.de - Stand 7. Oktober 2009).

Literarischer Führer Berlin, Insel-Verlag, 1998.

Eberhard Grashoff/Rolf Muth (Hrsg.): Drinnen vor der Tür, Edition Ost, Berlin 2000. - Über die Arbeit von Korrespondenten in der DDR

Franz Bertele: Grundlagenvertrag und Ständige Vertretung in Berlin. Notizen zum Management der deutschen Teilung. In: Jochen A. Frowein, Klaus Scharioth, Ingo Winkelmann, Rüdiger Wolfrum (Hrsg.): Verhandeln für den Frieden - Negotiating for Peace, Berlin/Heidelberg/New York 2003 (PDF ( vom 24. November 2011 im Internet Archive)).

Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): Bauten der Länder. Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel. Kunstverlag Josef Fink, Lindenberg im Allgäu 2013, ISBN 978-3-89870-796-1.

MDR: „Das Jahr '84 in der Hannoverschen Straße" von Thomas Franke (Regie: Angelika Perl), 1992 ausgestrahlt.

RBB: Sendung „Diplomatie im Mauerschatten - Bonns Filiale in Ostberlin" von Sissy von Westphalen, 2005 ausgestrahlt.

„staeffi", Ausgabe von „politikorange" (Netzwerk Demokratieoffensive), 2004.

WDR / Deutsche Film und Fernsehakademie Berlin: „Wir sind doch kein Hotel - Fluchtort Botschaft" (Regie: Inge Albrecht), Länge 59 Min., seit 1996 mehrmals ausgestrahlt. - Über die Botschaftsfluchten 1984 in die Ständige Vertretung

1. Angelika Schyma: In Diplomatischer Zurückhaltung. Botschaftsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland in Bonn von der Staatsgründung bis zum Fall der Mauer. In: Botschaften in Berlin, Gebr. Mann Verlag, Berlin 2003, ISBN 3-7861-2472-8, S. 29-41.

2. An der Teutonenstraße entsteht eine Klimaschutzsiedlung, General-Anzeiger, 26. April 2012

3. Ständiger Vertreter der DDR gab Narrenempfänge in Herseler Villa, General-Anzeiger, 4. Januar 2012.

4. Christian Lonnemann: Die Ständigen Vertreter der DDR in Bornheim - „Hersel Alaaf". In: Rhein-Sieg-Kreis (Hrsg.): Jahrbuch des Rhein-Sieg-Kreises, Ausgabe 27, Jahrgang 2012, Edition Blattwelt, Reinhard Zado, Niederhofen 2011, ISBN 978-3-936256-46-8, S. 108-115 (hier: S. 111).

5. Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): Bauten der Länder. Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel, Lindenberg im Allgäu 2013, S. 36, 50.

6. Angelika Schyma: Die Häuser der Landesvertretungen in Bonn. In: Kerstin Wittmann-Englert, René Hartmann (Hrsg.): Bauten der Länder: Die Landesvertretungen in Bonn, Berlin und Brüssel, Kunstverlag Jose0f Fink, Lindenberg im Allgäu 2013, ISBN 978-3-89870-796-1, S. 17-55 (hier: S. 36, 50).

7. Neue Mieter in der alten DDR-Vertretung, General-Anzeiger, 11. April 2001

8. Ernährungsexperten ziehen aus früherer DDR-Vertretung aus, General-Anzeiger, 13. Dezember 2021

9. Günther Gaus: Es war die wichtigste Zeit meines Lebens. In: Berlinische Monatsschrift (Luisenstädtischer Bildungsverein). Heft 6, 2001, ISSN , S.86-94 (luise-berlin.de - Zitat S. 87).

10. Jacqueline Boysen: Das „weiße Haus" in Ost-Berlin. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik bei der DDR, Christoph-Links-Verlag, Berlin 2010; zu Bertele und dem Schild: S. 283.

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Ständige Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik - Wikipedia

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Im Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 (am 21. Juni 1973 in Kraft getreten) wurde die Einrichtung Ständiger Vertretungen (StäV) beschlossen (Artikel 8). Die Ständigen Vertreter waren praktisch Botschafter - die DDR nannte sie auch so.

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Aufnahme der DDR und der BRD in die UNO.

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Prager Vertrag

Zwischen der BRD und der Tschechoslowakei

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Die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei

Der Prager Vertrag ist der letzte der Ostverträge. Er wurde am 11. Dezember 1973 von der Bundesrepublik mit der Tschechoslowakei geschlossen.

Nichtigkeit des Münchner Abkommens

Nach schwierigen Verhandlungen erklärten beide Länder in diesem Abkommen, dass das Münchner Abkommen von 1938 "nichtig" sei, also keine Gültigkeit habe. Die Tschechoslowakei hatte damals das Sudetenland, in dem mehrheitlich Deutsche wohnten, an das Deutsche Reich abgeben müssen.

Was sagt der Prager Vertrag noch?

Beide Staaten vereinbarten außerdem gegenseitigen Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der gemeinsamen Grenze und verzichteten auf alle Gebietsansprüche. Auch diplomatische Beziehungen wurden von nun an aufgenommen. Ausgeklammert wurde die Frage nach einer möglichen Entschädigung der nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen.

Wer unterzeichnete den Prager Vertrag?

Unterschrieben wurde der Prager Vertrag von Bundeskanzler Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel für Deutschland, von Ministerpräsidenten Lubomír Štrougal und Außenminister Bohuslav Chňoupek für die Tschechoslowakei.

Zur Geschichte der Tschechoslowakei findest du viele Informationen auf Kinderweltreise - Tschechien.

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Die Bundesrepublik und die Tschechoslowakei Der Prager Vertrag ist der letzte der Ostverträge. Er wurde am 11. Dezember 1973 von der Bundesrepublik mit der Tschechoslowakei geschlossen. Nach schwierigen Verhandlungen erklärten beide Länder in diesem Abkommen, dass das Münchner Abkommen von 1938 "nichtig" sei, also keine Gültigkeit habe.

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Ölpreisschock:

Autofreier Sonntag zum Kraftstoffeinsparung

durch darauffolgende Weltwirtschaftskrise entsteht große Arbeitslosigkeit in BRD

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Vor 40 Jahren drehen die Araber erstmals den Ölhahn zu und stürzen die Industrieländer in die Krise. Noch immer wird Öl sofort teurer, wenn im Nahen Osten Waffen klirren. Doch heute ist der Westen vorbereitet.

Berlin Es gab Autobahnen ohne Autos, Sprit, gehamstert in doppelten Tanks, und Behörden, die die Heizungen runterdrehten - der Ölpreisschock von 1973 hat sich eingebrannt in das Gedächtnis der Deutschen. Wann immer das schwarze Gold teurer wird, kommt die Furcht vor einer neuen Ölkrise, auch 40 Jahre nachdem die Lieferländer den Westen in den Schwitzkasten nahmen. Doch Fachleute halten eine vergleichbare Krise heute für wenig wahrscheinlich.

„Benzin ausverkauft"-Schilder an Tankstellen, Hauptstraßen wie der Berliner Kudamm voller Spaziergänger - diese Schwarz-Weiß-Bilder hängen längst in Museen. Für die Industriestaaten in den 70ern aber standen sie für eine existenzielle Bedrohung: Am 17. Oktober 1973 drehen die arabischen Erdölexporteure den Ölhahn zu und würgen damit im Westen einen jahrzehntelangen Aufschwung ab.

Die Nachkriegswirtschaft ist bis dahin gewohnt, dass das Öl billig und scheinbar unbegrenzt aus dem Mittleren Osten fließt. Es hat vielerorts beispiellosen Wohlstand und Vollbeschäftigung genährt. Aber der Entzug in den 70ern bringt auch andere Bilder: Stillgelegte Fabriken und Schlangestehen vor den Arbeitsämtern.

Der israelisch-arabische Jom-Kippur-Krieg führt dazu, dass die Förderländer das Öl erstmals als Waffe nutzen. Die Opec (Organisation erdölexportierender Länder) verhängt ein Embargo gegen die USA und die Niederlande, die übrigen Industrieländer erhalten auf einmal viel weniger Öl von den Arabern. 1973 kostet ein 159-Liter-Fass drei Dollar - 1979, auf dem Höhepunkt der zweiten Ölkrise, sind es 38 Dollar für ein Barrel.

Doch anders als oft behauptet kam das nicht ganz überraschend, wie der Bochumer Historiker Rüdiger Graf meint. „Es gab vorher schon Indizien für eine Versorgungskrise", sagt er und verweist auf frühere Konflikte wie die Suez-Krise 1956 und den Sechs-Tage-Krieg 1967. Experten hätten schon damals über den rasant steigenden Ölverbrauch diskutiert, erst recht, als die USA um 1970 die Förderung im eigenen Land bis ans Limit trieben.

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Ölkrise 1973: Als das schwarze Gold aufhörte zu fließen

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Vor 40 Jahren drehen die Araber erstmals den Ölhahn zu und stürzen die Industrieländer in die Krise. Noch immer wird Öl sofort teurer, wenn im Nahen Osten Waffen klirren. Doch heute ist der Westen vorbereitet. Berlin Es gab Autobahnen ohne Autos, Sprit, gehamstert in doppelten Tanks, und Behörden, die die Heizungen runterdrehten - der Ölpreisschock von 1973 hat sich eingebrannt in das Gedächtnis der Deutschen.

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Entdeckung eines DDR-Spions im Kanzleramt, Schwächung zwischen-deutsche Beziehung

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"Ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier - respektieren Sie das!", entgegnet Günter Guillaume den Beamten des Bundesverfassungsschutzes, die am 24. April 1974 seine Wohnung in Bonn stürmen.

Der Geheimdienst hat Günter Guillaume und seine Frau Christel als Spione der DDR enttarnt. Es ist der bis dahin größte Skandal der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschicht: Ein Agent der Stasi hat es ins Vorzimmer der Macht geschafft. Günter Guillaume ist der persönliche Referent für Parteifragen des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt ( SPD).

18 Jahre lang hat Guillaume mit seiner Frau unerkannt in der Bundesrepublik gelebt und sich bis in den engen Kreis des Bundeskanzlers hochgearbeitet. Als Guillaume enttarnt wird, zieht Willy Brandt sofort die Konsequenzen und tritt am 6. Mai 1974 als Bundeskanzler zurück:

"Ich hätte nicht zulassen dürfen, dass geheime Papiere durch die Hände des Agenten gegangen sind. Mein Rücktritt geschah aus Respekt vor ungeschriebenen Regeln der Demokratie und auch, um meine persönliche und politische Integrität nicht zerstören zu lassen."

Für viele Deutsche ist dies ein schwarzer Tag, denn Willy Brandt steht mit seiner Ostpolitik für eine neue Ära des Friedens und der Versöhnung in Europa. Mit keinem Nachkriegspolitiker wird so viel Hoffnung auf Erneuerung verbunden wie mit Willy Brandt.

Günter Karl Heinz Guillaume wird 1927 in Berlin geboren und wächst im Arbeiterviertel Prenzlauer Berg auf. Sein Vater ist Mitglied der NSDAP, und auch der Sohn ist in seiner Jugend ein überzeugter Nazi.

Guillaume wird sogar noch kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs, mit gerade mal 17 Jahren, von der Wehrmacht eingezogen. Das Kriegsende erlebt er in Dänemark, kommt in britische Gefangenschaft und kehrt dann auf den Prenzlauer Berg zurück, der nun zum sowjetischen Sektor von Berlin gehört.

Sein Vater nimmt sich nach langer Kriegsgefangenschaft das Leben. Seine Mutter hat eine neue Beziehung, doch Günter versteht sich nicht mit dem neuen Lebenspartner, auch Geschwister hat er nicht.

Das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) in der jungen DDR wird für Guillaume eine Art Ersatzfamilie. Er beginnt langsam, sich mit der Ideologie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ( SED) zu identifizieren.

In den 1950er-Jahren bildet die Stasi den gelernten Fotografen zu einem Spion aus. Sein Deckname wird "Hansen". Hier lernt er auch seine spätere Frau Christel, Deckname "Heinze", kennen.

Sie ist fleißig und zielstrebig. Wie er ist sie ein Einzelkind und wächst ohne Vater auf. Christel Boom ist keine politisch interessierte Person, aber sie macht schnell Karriere in Ost-Berlin und wird von der Schreibkraft zur Hilfsreferentin im Ministerium.

Die Stasi wählt ihre Mitarbeiter mit Bedacht aus, denn die Gefahr, dass ein Agent überläuft, ist groß. Rund 12.0000 "Kundschafter des Friedens" - wie die DDR ihre Spione nennt - sind zwischen 1949 und 1989 für die Stasi in Westdeutschland tätig. Aber die tatsächliche Zahl schrumpft schnell zusammen.

Für das Ehepaar Guillaume spricht seine soziale Herkunft aus der Arbeiterklasse sowie das Fehlen jeglicher Westverwandtschaft - das mindert die Sorge der Stasi, dass die Agenten ihre Familie über den Auftrag stellen und den Kontakt in die DDR abbrechen.

Außerdem sind Günter Guillaumes umgängliche und vertrauensvolle Art sowie sein selbstbewusstes Auftreten hilfreich, um geheimdienstrelevante Kontakte knüpfen zu können.

Das Ehepaar Guillaume strengt sich an, im Westen eine weitgehend unbeobachtete Existenz zu führen. 1956 kommen Günter und Christel Guillaume, als Flüchtlinge getarnt, nach Frankfurt am Main.

Ihr Auftrag: Die Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sollen Informationen über die Parteiarbeit der Sozialdemokratischen Partei ( SPD) in Deutschland beschaffen. In Hessen bauen sich beide ein neues Leben auf und betreiben zunächst einen Kaffee- und Tabakladen. 1957 treten sie in die SPD ein.

Es ist Christel Guillaume, die erst einmal Karriere in der Partei macht: Sie wird Sekretärin in der hessischen Staatskanzlei. Ihr Chef ist Willy Birkelbach, Mitglied des Bundestages und zudem Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europa-Parlament.

Hier hat Christel Guillaume Zugang zu geheimen Nato-Papieren. Sie wird zu einer wichtigen Quelle für die Stasi, doch die traut ihr als Frau nichts zu. Schließlich hilft sie ihrem Mann, in der SPD Fuß zu fassen.

1963 wird Günter Guillaume Sekretär des SPD-Unterbezirks Frankfurt am Main und 1968 Stadtverordneter. Keine drei Jahre später ist er in Bonn an der Seite des Bundeskanzlers. Er verehrt Willy Brandt, trägt sogar seine Aktentasche. Später wird ihm nachgesagt, er sei nach 18 Jahren in der SPD tief im Inneren kein Sozialist mehr gewesen, sondern ein Sozialdemokrat.

Bei der Stasi rechnet keiner damit, dass das Ehepaar Guillaume eine nennenswerte Parteikarriere machen wird - geschweige denn, dass es Günter Guillaume mal an die Seite von Willy Brandt schaffen wird. Es ist mehr oder weniger Zufall.

"Einiges geschah damals ohne mein Zutun. Für die weitere Karriere im Bundeskanzleramt reichte es, mich als Mann des Volkes immer wieder in Erinnerung zu bringen, als Praktiker, der es verstand, den einfachen Leuten aufs Maul zu schauen", schreibt Guillaume 1988 in seinen von der Stasi publizierten Erinnerungen.

Im Mai 1973 entdeckt der Verfassungsschutz den ersten Hinweis, die Guillaumes könnten Spione der DDR sein. So lautet ein verschlüsselter Funkspruch aus Ost-Berlin zur Geburt des Sohnes Pierre Guillaume "Glückwunsch zum zweiten Mann".

Trotz eines ersten Verdachts bittet der Chef des Verfassungsschutzes den Kanzler, Guillaume im Amt zu lassen. Dem ist sein Referent lästig geworden. Er spielt eigentlich mit dem Gedanken, ihn versetzen zu lassen.

Doch nun werden die Karten neu gemischt. Brandt fährt wie geplant mit dem vermuteten Ost-Spion in seinen Sommerurlaub nach Norwegen.

Hier laufen mehrere Geheimdokumente zwischen Brandt und US-Präsident Nixon durch Guillaumes Hände. Die Verfassungsschützer wollen den Spion auf frischer Tat erwischen.

Doch Beweise, dass die Dokumente nach Ost-Berlin gehen, können die Beamten nach der Norwegen-Reise nicht vorweisen. Trotzdem wird das Ehepaar kurz nach seiner Rückkehr in Bonn festgenommen.

Nach der Enttarnung im April 1974 werden Günter Guillaume zu 13 Jahren und seine Frau zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, die sie aber beide aufgrund eines Agentenaustausches zwischen DDR und BRD im Jahr 1981 nicht vollständig verbüßen müssen.

Die Guillaumes lassen sich 1981 scheiden, weil Günter eine Affäre mit der Krankenschwester Elke Bröhl beginnt. 1986 heiraten die beiden und Günter Guillaume nimmt den Nachnamen Bröhl an. Günter Bröhl stirbt 1995, Christel Guillaume 2004.

Es gibt viele Spekulationen über die Guillaume-Affäre und den Rücktritt Willy Brandts. Da ist zum einen der Fraktionschef der SPD, Herbert Wehner, der Brandt zu dieser Zeit nicht die gewünschte Rückendeckung gibt. Wehner kritisiert den Kanzler und seine Ostpolitik.

Willy Brandt selbst ist angeschlagen, leidet unter Depressionen. Ihm wird nachgesagt, er habe keine Kraft mehr weiterzumachen. Und das Bundeskriminalamt findet heraus, dass sich der Kanzler auf Reisen von seinem Parteireferenten Günter Guillaume Frauen "zuführen" lässt. Es gibt daher Befürchtungen, Brandt und damit die Bundesregierung seien mit diesen Informationen von der DDR erpressbar.
(Erstveröffentlichung 2013. Letzte Aktualisierung 30.03.2020)

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"Ich bin Bürger der DDR und ihr Offizier - respektieren Sie das!", entgegnet Günter Guillaume den Beamten des Bundesverfassungsschutzes, die am 24. April 1974 seine Wohnung in Bonn stürmen. Der Geheimdienst hat Günter Guillaume und seine Frau Christel als Spione der DDR enttarnt.

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Nehmen fast alle Staaten der Welt diplomatische Beziehungen zur DDR auf.

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Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Wilhelm Bleek analysiert das System Ulbricht bis hin zu Krise und Untergang der SED-Herrschaft.

Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7.Oktober 1989. Die landesweiten Proteste wurden von der Parteiführung ignoriert. Nur einen Monat später fiel die Berliner Mauer. (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1007-402, Foto: Klaus Franke)

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1. Vorgeschichte und Gründung (1945-1949)

Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Name sowie erste Verfassung der DDR gingen auf einen Verfassungsentwurf der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED, PDS-SED ) vom 14.11.1946 zurück, der 1948/49 den Verfassungsberatungen im Rahmen der Volkskongressbewegung zugrunde lag. Der Name des neuen Staates war ein deutschland- und innenpolitisches Programm. In demokratietheoretischer und staatsorganisatorischer Hinsicht wurden die ostdeutschen Verfassungsdiskussionen von einer radikaldemokratischen und -parlamentarischen Interpretation der Maxime der Demokratie geprägt. Unter Ablehnung aller Konzeptionen von horizontaler und vertikaler Gewaltenteilung wurde unter Demokratie die uneingeschränkte Ausübung der Volkssouveränität durch die vom Volk nach dem Verhältniswahlrecht gewählte Volkskammer verstanden.

Die Verwirklichung der Demokratie setzte außerdem nach Ansicht der sowjetischen Besatzungsmacht, die damals von allen ostdeutschen Parteien geteilt wurde, die Beseitigung der sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen des Faschismus voraus. Entsprechend wurde 1945/46 auf dem Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (SBZ) eine rigorose Entnazifizierung in Justiz, Verwaltung und Erziehungswesen durchgeführt, durch die Bodenreform der agrarische Großgrundbesitz von "Junkern, Kriegsverbrechern und aktiven Nazis" an Neubauern verteilt und das Industrievermögen von "Militaristen und Imperialisten" enteignet. Die SED und die Sowjetische Militäradministration (SMAD) beriefen sich bei diesen Maßnahmen auf die von den drei Siegermächten während der Potsdamer Konferenz im August 1945 für alle Besatzungszonen beschlossenen politischen und wirtschaftlichen Grundsätze. Ihre Politik richtete sich verbal und zunächst auch real auf Gesamtdeutschland. Die Sowjetunion erhoffte sich davon größere Zugriffsmöglichkeiten auf das deutsche Wirtschaftspotential (Reparationsfrage). Die SED strebte als sozialistische Massenpartei aus Kommunisten und Sozialdemokraten (Vereinigungsparteitag von SPD und KPD am 21./22.4.1946 in Berlin) die politische Führungsstellung in D an und formulierte zu diesem Zweck ihr Gründungsprogramm eines demokratischen und nichtrevolutionären "besonderen deutschen Weges zum Sozialismus" (A. Ackermann).

Diesen gesamtdeutschen Erwartungen entzog die weltpolitische Entwicklung die Basis. Die Interessengegensätze der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verschärften sich ab 1947 zum "Kalten Krieg". An die Stelle vager gesamtdeutscher Perspektiven trat in Ost- und Westdeutschland die Sicherung des eigenen Herrschaftsgebietes. In der SBZ wurde im Juni 1947 mit der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) ein zentraler Verwaltungsapparat geschaffen, im Juni 1948 nach dem Vorangehen der Westzonen eine separate Wirtschaftsreform durchgeführt, im Monat darauf der erste Zweijahresplan verkündet und in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 die SED zu einer marxistisch-leninistischen Kaderpartei "neuen Typus" transformiert. So wurde am 7.10.1949 dem Anspruch nach die Verfassung eines gesamtdeutschen Staates in Kraft gesetzt (Art. 1: "Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik"), faktisch aber waren die Weichen für die Errichtung einer separaten politischen und wirtschaftlichen Ordnung nach sowjetischem Vorbild in Ostdeutschland - wie entsprechend in Westdeutschland nach dem Vorbild der West-Alliierten - längst zuvor gestellt worden. W. Pieck (SED, früher KPD) wurde der erste Präsident, O. Grotewohl (SED, früher SPD) der erste Ministerpräsident der DDR.

2. Aufbau des Sozialismus (1950-1961)

Der führende Politiker in der SBZ bzw. der DDR war seit dem Kurswechsel 1947/48 der Altkommunist W. Ulbricht. Nach dem III. Parteitag der SED im Juli 1950 wurde er zum Generalsekretär der Einheitspartei gewählt und hatte dieses wichtigste Amt im politischen System der DDR - nach dem 17.6. 1953 als "Erster Sekretär des ZK der SED" - bis 1971 inne. Unter Ulbrichts Führung wurde die Umgestaltung der politischen und wirtschaftlichen Ordnung der DDR nach dem Vorbild der Sowjetunion zum Programm. Schon im Februar 1950 wurde ein Ministerium für Staatssicherheit etabliert, das sich seitdem als "Schwert und Schild der Partei" im Dienste der Überwachung aller DDR-Bürger und insbesondere die Unterdrückung jeglicher oppositioneller Regungen immer mehr ausdehnte.

Auf der 2. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 wurde der "Aufbau des Sozialismus" auch offiziell verkündet. Der Anteil des "volkseigenen" Sektors an Produktion und Handel wuchs, die Schwerindustrie wurde bevorzugt gefördert und die Kollektivierung der Landwirtschaft eingeleitet. Die Staatsorganisation wurde nach den Maximen der Volksdemokratie und des demokratischen Zentralismus zu einem gefügigen Instrument der politischen Herrschaft und planwirtschaftlichen Lenkung der Einheitspartei umgeformt: Einheitslisten zu den ersten Volkskammerwahlen (15.10. 1950), Säuberungen und Anpassung in den bürgerlichen Parteien, Einsatz der Strafjustiz als Mittel politischer Abschreckung, Ausschaltung und Beseitigung der Selbstverwaltung durch Auflösung der fünf Länder und Neugliederung in 14 Bezirke (25.7.1952), zu denen (Ost-)Berlin als "Hauptstadt der DDR" hinzukam.

Diese rigorose Transformationspolitik geriet mit Stalins Tod (5.3.1953) in eine Krise. Die neue sowjetische Führung befahl der SED einen "Neuen Kurs" größerer politischer und wirtschaftlicher Rücksichtnahme auf die Bevölkerung. Da dennoch die kurz zuvor erhöhten Arbeitsnormen nicht zurückgenommen wurden, kam es am 16.6.1953 zum Streik von Ostberliner Bauarbeitern, der sich am folgenden Tag zu einer Protestbewegung für verbesserte Arbeitsbedingungen, freie Wahlen und die Ablösung der Regierung in der DDR ausweitete. Angesichts der Ohnmacht von ostdeutscher Partei- und Staatsführung konnte der Aufstand nur durch sowjetische Besatzungstruppen niedergeschlagen werden. Die Ereignisse des 17.6.1953 ließen die sowjetische Führung an Ulbricht, dessen Ablösung zuvor erwogen worden war, als Garanten von Sicherheit und Ordnung festhalten.

Die folgenden Jahre brachten eine relative Festigung der internationalen Position der DDR und der innenpolitischen Herrschaft der SED. 1955 übertrug die Sowjetunion, nach dem endgültigen Scheitern ihrer Bemühungen, auf diplomatischem Wege die politische und militärische Westintegration der BRD (Außenpolitik) zu verhindern (Stalin-Note vom 10.3. 1952), der DDR die "volle Souveränität". Der Aufbau der "Nationalen Volksarmee" und die Aufnahme der DDR in den Warschauer Pakt wurden beschlossen. Innenpolitisch verbesserte sich die allgemeine Lebenslage der Bevölkerung, und die SED-Führung um Ulbricht konnte 1956 intellektuelle Kritiker wie W. Harich und 1958 die letzten parteiinternen Konkurrenten wir K. Schirdewan und E. Wollweber ausschalten. Nach dem Tode Piecks trat 1960 an die Stelle des Staatspräsidenten der Staatsrat als kollektives Staatsoberhaupt. Mit der Übernahme des Staatsratsvorsitzes identifizierte sich Ulbricht selbst als Symbolfigur der DDR. Doch Ende der 50er Jahre erhöhten überspannte Wirtschaftspläne, die Forcierung der Kollektivierung der Landwirtschaft und die durch Drohungen N. S. Chruschtschows verschärfte Berlin-Krise die Labilität der DDR wieder dramatisch. Die Flüchtlingswelle von Ost- nach Westdeutschland (1949-1961: 2,7 Mio.) schwoll erneut dramatisch an und das SED-Regime meinte der damit verbundenen personellen und wirtschaftlichen Ausblutung ihres Staates nur durch die Schließung der Grenzen am 13.8.1961 Einhalt bieten zu können.

3. Das System Ulbricht (1962-1970)

Der Bau der Berliner Mauer, im Westen als Eingeständnis der totalen Schwäche und Unmenschlichkeit des DDR-Regimes angeprangert, wurde zum Ausgangspunkt seiner zeitweisen Konsolidierung. Arbeitende Bevölkerung und herrschende Partei mussten nun zu einem wechselseitigen Arrangement finden. Auf ihrem VI. Parteitag im Januar 1963 beschloss die SED nicht nur ihr (erstes) Parteiprogramm, sondern verkündete mit dem "Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL)" auch ein flexibleres Wirtschaftssystem. Es zielte durch den Einbau marktwirtschaftlicher Elemente in die Planwirtschaft auf eine stärkere Beteiligung der Betriebe und Arbeiter und damit auf eine höhere Produktivität. Mit der Modernisierung des ökonomischem Systems gingen Reformen im gesellschaftlichen Bereich (z.B. durch das Bildungsgesetz von 1965) einher. Die DDR nahm Züge einer "sozialistischen Leistungsgesellschaft" an, in der nicht mehr nur politische Rechtgläubigkeit, sondern auch fachliche Qualifikationen über berufliche und damit gesellschaftliche Stellung entschied. Fachleute, wie Ökonomen und Techniker, rückten in politische Führungsstellungen auf. Verfassungsrechtlich festgeschrieben wurden die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen 1968 in einer neuen, der zweiten Verfassung der DDR. Auf organisatorischem Gebiet trug sie dem einschneidenden staatsrechtlichen Wandel seit 1949 Rechnung, fixierte die politische Dominanz der SED, die Allgemeingültigkeit des Marxismus-Leninismus als herrschender Ideologie und die staatliche Führungsrolle des Staatsrates. Mit Hinweis auf die unbestreitbaren wirtschaftlichen Erfolge propagierte Ulbricht Ende der 60er Jahre das "Modell DDR" als Vorbild aller entwickelten realsozialistischen Industriegesellschaften und geriet darüber in ideologische Konflikte mit der KPdSU. Als er sich dann auch noch den deutschlandpolitischen Entspannungsbemühungen zwischen der neuen sozialliberalen Bundesregierung und der Sowjetunion widersetzte, war der Zeitpunkt seiner Ablösung gekommen. Am 3.5.1971 wurde Ulbricht zum Rücktritt von seinem Amt als Erster Sekretär des ZK der SED gedrängt.

4. Honeckers Kurskorrekturen (1971-1980)

Die mit dem Abtritt Ulbrichts verbundenen einschneidenden Veränderungen auf ideologischem und politischem Gebiet traten im Gefolge des VIII. Parteitages der SED (Juni 1971) offen zutage. In personalpolitischer Hinsicht allerdings herrschte das Prinzip der Kontinuität. E. Honecker, der das Amt des Ersten Sekretärs von Ulbricht übernahm, war schon in dem vorangegangenen Jahrzehnt dessen "Kronprinz" gewesen. Es kam zu keinen dramatischen Umbesetzungen in den Führungsgremien, der Einfluss der Technokraten wurde jedoch zurückgedrängt. Der Primat der Politik gegenüber der Technik und der Ideologie gegenüber der Wissenschaft wurde eindeutig wiederhergestellt. Die Partei- und Staatsführung beschwor die "ewige Freundschaft" mit der KPdSU und der UdSSR. Diese Kurskorrekturen gegenüber der Spätphase Ulbrichts, zu denen auch die Aufgabe jeden Bezugs auf eine gesamt-"deutsche Nation" gehörte, wurden im Oktober 1974 in einer Änderung der Verfassung und im Mai 1976 in einem neuen Parteiprogramm festgeschrieben.

In der Zwischenzeit erreichte die DDR unter Führung Honeckers jenes existentielle Ziel erreicht, um das der ostdeutsche Staat unter Ulbricht über Jahrzehnte fast ohne Erfolg gekämpft hatte: die weltweite völkerrechtliche Anerkennung. Nachdem die beiden deutschen Staaten im Dezember 1972 durch den Grundlagenvertrag zu einem ersten, wenn auch fragilen "modus vivendi" gefunden hatten, wurden sie beide im September 1973 in die Vereinten Nationen aufgenommen (Deutschland und die UNO). Bis Ende 1974 nahmen fast alle Staaten der Welt diplomatische Beziehungen zur DDR auf. Der zwischendeutsche Ausgleich und die internationale Anerkennung werteten die DDR auf, brachten aber auch Pflichten und Probleme mit sich. Auf internationalem Gebiet begab sich die DDR in das komplizierte Konkurrenz- und Konfliktverhältnis aller Staaten und musste internationalen Abmachungen, wie denen der Konferenz von Helsinki über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (August 1975), zu genügen suchen. In zwischendeutscher Hinsicht war sie mit den Begleiterscheinungen der wachsenden Zahl von westdeutschen Besuchern und dem Anspruch ihrer Bevölkerung, aus der staatlichen Anerkennung individuellen Nutzen zu ziehen, konfrontiert. Die Führung der DDR suchte diese Konsequenzen durch eine ideologische Abgrenzung gegenüber dem Westen und seinen Ideen sowie entsprechende Unterdrückungsmaßnahmen im eigenen Lande zu kompensieren. Sie war bemüht, gerade im Kontrast zum östlichen Nachbarn Polen, sich als Hort der Kontinuität und Stabilität darzustellen.

Diesem Ziel diente vor allem der Versuch, die "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" zu realisieren, wie es der IX. Parteitag der SED 1976 postulierte. Die Folgen der internationalen Energie- und Rohstoffkrise waren in der DDR, aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Ressourcenausstattung besonders spürbar. Diesen verschlechterten Rahmenbedingungen zum Trotz musste die DDR in den 70er Jahren versuchen, genügend Produktivität sowohl für die technische Innovation als auch für die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse ihrer Bürger bereitzustellen. In der Konsum- und Sozialpolitik hat die SED seit dem Bau der Mauer (1961) und verstärkt seit Beginn der "Ära Honecker" das zentrale Instrument zur Stabilisierung und Legitimierung ihrer Herrschaft erkannt, doch die - auch durch den innerdeutschen Vergleich - wachsenden Ansprüche der DDR-Bürger schienen den Möglichkeiten ihrer Befriedigung davonzulaufen. Der Erfolg bzw. die Vermeidung des Mißerfolges auf wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet hatte immense Bedeutung für die Stabilität eines Regimes, das weitgehend der direkten Zustimmung seiner Bürger entbehren mußte.

5. Krisen und Untergang der SED-Herrschaft (1981-1989)

Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der DDR am 7.Oktober 1989. Die landesweiten Proteste wurden von der Parteiführung ignoriert. Nur einen Monat später fiel die Berliner Mauer. (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-1007-402, Foto: Klaus Franke)

Seit Beginn der 80er Jahre setzte die politische und wirtschaftliche Führung der DDR alles daran, nicht nur an der Spitze des technischen Fortschritts im Ostblock zu bleiben, sondern auch auf dem Weltmarkt jene Devisen zu verdienen, die für den Import sowohl von modernen Investitionsgütern für die Industrie als auch von Konsumwaren für die eigene Bevölkerung notwendig waren. Diese Ambitionen überforderten unter der Bedingung einer weltweiten Wirtschaftsrezession und angesichts der beschränkten Ressourcen das starre ökonomische Planungssystem der DDR. Die Löcher mussten durch westdeutsche Milliardenkredite gestopft werden. Damit honorierte die BRD die wachsende internationale Eigenständigkeit der DDR-Führung, die Anfang der 80er Jahre die Verschärfung des Kalten Krieges durch die sowjetische Führung im Rahmen der Nachrüstungskrise nicht mitmachte. Außenpolitisch konnte sich E. Honecker auf dem Zenit seines Ansehens fühlen, wurde er doch in zahlreiche westliche Länder eingeladen und konnte Staatsmänner aus aller Welt in der DDR begrüßen. Höhepunkt dieses internationalen Reputationsgewinns war der oftmals verschobene Besuch des Partei- und Staatschefs der DDR in der BRD im September 1987.

Hinter der Fassade internationaler Anerkennung bröckelte allerdings die innere Stabilität des Regimes. 1985 hatte M. Gorbatschow die sowjetische Führung übernommen und setzte mit der Propagierung seines Reformkurses von Glasnost und Perestroika die kommunistische Führung der DDR immer mehr unter Druck. Die SED behauptete, man brauche im Gegensatz zur Sowjetunion keine politischen und wirtschaftlichen Reformen, weil man diese in der DDR bereits vollzogen habe. Die ostdeutschen Kommunisten setzten sich, wie in den letzten Jahren der Herrschaft Ulbrichts, wieder ideologisch von dem "Vaterland aller Werktätigen" ab und propagierten einen eigenständigen "Sozialismus in den Farben der DDR". Die ostdeutsche Bevölkerung hatte jedoch ein wachsendes Gefühl der Stagnation in ihrem Lande. Ökonomisch lebte das System immer mehr von der Substanz, sozialpolitisch wurden, zumal im Vergleich mit Westdeutschland, nur die notwendigsten Bedürfnisse erfüllt, auf ökologischer Ebene mehrten sich die Zeichen des industriellen Raubbaus, in der Kulturpolitik herrschten Gängelung und Repression. Während in der Bevölkerung die Unzufriedenheit wuchs, wurde sie noch zusätzlich von der Führung durch Ablehnung des sowjetischen Reformkurses, pauschale Verteidigung der Niederschlagung der chinesischen Demokratiebewegung, rüdes Beharren auf dem Fortbestehen der Mauer für weitere 100 Jahre und offene Fälschungen, z.B. bei den Kommunalwahlen im Mai 1989, provoziert.

Obwohl sich seit 1986 die Anzeichen für Dissens und Widerstand in der DDR mehrten, wurden die Herrschaft der SED und die Existenz ihres Staates erst durch die gesamteuropäischen Veränderungen des Jahres 1989 in Frage gestellt. Mit dem Schwinden und schließlichen Ende des Ost-West-Konfliktes verlor die DDR nicht nur ihre Schutzmacht Sowjetunion, sondern büßte auch die Blocksolidarität der osteuropäischen Staaten ein. Im Sommer 1989 füllten in Budapest, Prag und Warschau ostdeutsche Flüchtlinge zu Tausenden die bundesdeutschen Botschaften und wurden nicht zurückgeschickt. Ungarn öffnete am 11.9.1989 seine Grenzen und erlaubte den ostdeutschen Ausreisewilligen die Weiterfahrt durch Österreich in die BRD. Diese Fluchtwelle führte in der DDR selbst zu offenen Protestdemonstrationen, in denen sich Hunderttausende vor allem in den Leipziger "Montagsdemonstrationen" für ein Verbleiben in einer wirklich freiheitlichen und demokratischen DDR einsetzten.

In dieser Situation allgemeiner Unzufriedenheit und wachsenden Widerstandes beharrte die Parteiführung bei der Feier des 40. Jahrestages ihres Staates am 7.10.1989 darauf, dass mit ihrem Regime alles in Ordnung sei. Das brachte das Fass zum Überlaufen, nicht nur bei dem sowjetischen Ehrengast Gorbatschow, sondern auch unter den DDR-Bürgern. Der Staatssicherheitsapparat erkannte, dass er die Protestbewegung nur mit dem Risiko eines großen Blutbades niederhalten konnte, und verzichtete auf die Anwendung seines Schwertes. Schon zehn Tage nach dem Jubiläum traten Honecker als Partei- und Staatschef, G. Mittag als Wirtschaftschef und J. Hermann als Pressechef der SED ab. Innerhalb weniger Wochen zerfiel die Parteidiktatur der SED in der DDR, die nicht von außen überwältigt wurde, sondern nach innen implodierte.

Die Diktatur der SED hatte in den 40 Jahren der DDR viele Krisen durchgemacht und überstanden. Doch im Jahr 1989 kamen wirtschaftliche, bündnispolitische, außenpolitische, ideologische und legitimatorische Krise zusammen. Damit war eine immobile und vergreiste Führung völlig überfordert, der zum Schluss jede Lern- und Wandlungsfähigkeit abging.

6. Demokratische Wende und staatliches Ende der DDR (18.10.1989-3.10.1990)

Nach dem Abtritt Honeckers und seiner engsten Gefolgsleute am 18.10.1989 versuchte die SED, durch eine neue Partei- und Staatsführung das Heft in der Hand zu halten, scheiterte aber an der Halbherzigkeit ihrer Reformbemühungen. Der neue Generalsekretär der SED und Staatsratsvorsitzende E. Krenz war schon zuvor der auserwählte Nachfolger Honeckers gewesen. Er konnte sich nur 50 Tage im Amt halten, weil die von ihm proklamierte Wende der DDR-Politik unglaubwürdig blieb. Am 8.11.1989 trat W. Stoph als der langjährige Vorsitzende des Ministerrates der DDR zurück, sein Nachfolger wurde der Dresdner SED-Parteichef H. Modrow, zuvor ein moderater Hoffnungsträger der Einheitspartei. Die Regierung Modrow bemühte sich in den folgenden Monaten, durch inhaltliche Reformmaßnahmen und personelle Öffnung gegenüber den oppositionellen Kräften die Initiative wiederzuerlangen, scheiterte aber letzten Endes an der mangelnden demokratischen Legitimität des ganzen politischen Systems. Auch die überraschende Öffnung der Grenzen der DDR mit dem dramatischen "Fall der Mauer" in Berlin in der Nacht des 9.11.1989 beschleunigte eher noch den endgültigen Zerfall der SED-Herrschaft und das Ende der DDR als deutschem Teilstaat, da nun die Möglichkeit der legalen und ungehinderten Übersiedlung von Ost- nach Westdeutschland, die Hunderttausende wahrnahmen, den politischen Druck auf radikalere Veränderungen verstärkte.

Die politische Initiative in der DDR ging in den letzten Wochen des Jahres 1989 immer mehr von der SED-geführten Regierung auf die andauernden Massendemonstrationen, insbesondere die Leipziger Montagsdemonstrationen, und die dahinterstehenden Bürgerrechts- und Oppositionsbewegungen über. Diese hatten sich seit Beginn der 80er Jahre zunächst unter dem Dach der Evangelischen Kirche gebildet und waren ab 1987 in offene Auseinandersetzung mit der SED und ihrem Staatssicherheitssystem getreten. An der Spitze dieser Bewegung standen das Neue Forum, der Demokratische Aufbruch, aber auch die Anfang September 1989 noch in der Illegalität gegründete Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP). Am 6.12.1989 wurde Krenz durch die anhaltende Aufdeckung der Verstrickung der SED-Führung in Machtmissbrauch, Korruption und Unterdrückung zum Rücktritt von seinen Partei- und Staatsämtern gezwungen. Am Tag darauf trat in Berlin erstmals der "Runde Tisch" zusammen, dem neben den etablierten und sich um Reform bemühenden Parteien, unter Moderation von Vertretern beider Kirchen, die verschiedensten Oppositionsgruppen angehörten. In diesen Monaten des Systemwandels wurden die zentralen und lokalen "Runden Tische" zu neuen Repräsentations- und Legitimationsformen, die das durch den Zerfall der Herrschaft der SED und ihrer Blockparteien entstehende Machtvakuum zu füllen suchten. Der zentrale Runde Tisch der DDR leitete die Auflösung des berüchtigten Staatssicherheitsdienstes ein und konzipierte Anfang 1990 eine Verfassung für eine nun wirklich demokratische, unabhängige, sozialstaatlich wie ökologisch orientierte DDR. Doch zu diesem Zeitpunkt war die politische Revolution in der DDR bereits über solche Reformpositionen hinweggegangen. So blieb dem Runden Tisch nur noch die Aufgabe, die ersten freien Wahlen in der DDR zu organisieren, die vom Mai 1990 auf den 18.3.1990 vorgezogen wurden.

Seit Dezember 1989 mehrten sich in der ostdeutschen Bevölkerung die Stimmen, die nicht mehr, wie die Bürgerrechtsbewegungen sowie die intellektuelle und künstlerische Elite, die demokratische Revolution der DDR, sondern die Vereinigung des zweiten deutschen Staates mit der BRD forderten. Auf den großen Demonstrationen waren nicht mehr "Wir sind das Volk", sondern "Wir sind ein Volk" und "Deutschland einig Vaterland" die Parolen, und die deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold ohne das Emblem der DDR bestimmten das öffentliche Erscheinungsbild (Staatssymbole). In der ersten freien Volkskammerwahl am 18.3.1990 errang die "Allianz für Deutschland", ein kurz zuvor auf energischen Druck von Bundeskanzler H. Kohl gebildetes Wahlbündnis aus CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union, 47% der Stimmen, während die lange Zeit auch in Meinungsumfragen favorisierte Sozialdemokratische Partei, die inzwischen den Traditionsnamen SPD wieder aufgenommen hatte, sich mit enttäuschenden 21,9% begnügen musste. Die SED, die sich inzwischen zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt hatte, wurde mit 16,4% noch drittstärkste Partei. Das von den Bürgerrechtsbewegungen als den Trägern der demokratischen Revolution vom Herbst 1989 gebildete Bündnis 90 war mit 2,9% der Stimmen weit abgeschlagen. Der Ausgang dieser Wahl war ein nationales Plebiszit der Mehrheit der Ostdeutschen für Bundeskanzler Kohl und die von ihm verkörperte Wiedervereinigungspolitik, von der man sich eine schnelle und umfassende Besserung der Lebensverhältnisse erwartete.

Nach dieser ersten freien Volkskammerwahl in 40 Jahren DDR-Geschichte bildete sich unter L. de Maizière (CDU) eine neue DDR-Regierung der großen Koalition, die aber nur noch das staatliche Ende der DDR "abzuwickeln" hatte. Sie vereinbarte Ende April mit der Bundesregierung die Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 und Ende August den "Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands". Aufgrund dieses Einigungsvertrages traten die fünf Länder der DDR, die zuvor wieder an die Stelle der Bezirke getreten waren, und Ostberlin am 3.10.1990 als dem neuen "Tag der Deutschen Einheit" der BRD und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Damit hörte die DDR nach fast 41 Jahren auf als Staat zu existieren; ihre Geschichte wird jedoch noch lange Zeit in D nachwirken. Nicht nur die verbrecherische Vergangenheit des SED-Regimes sowie die ökonomischen und ökologischen Erblasten seiner Herrschaft werden die Deutschen noch viele Jahre beschäftigen. Auch die Erfahrungen und Prägungen durch mehr als 40 Jahre realsozialistischer Diktatur und, wenn man das Dritte Reich hinzuzählt, mehr als 56 Jahre diktatorischer Systeme werden noch lange Zeit zu Spannungen und Verwerfungen insbesondere in der politischen Kultur des vereinigten D führen. Die 40jährige Geschichte der DDR ist seit der Vereinigung nicht nur Thema umfangreicher zeitgeschichtswissenschaftlicher Forschungen, sondern auch Gegenstand kontroverser politischer Auseinandersetzungen zwischen den Parteien geworden. So hat der Deutsche Bundestag vom Frühjahr 1992 bis Sommer 1994 der "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" eine eigene Enquete-Kommission gewidmet, die in der darauffolgenden Legislaturperiode ihre Arbeit unter dem Titel "Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit" fortgesetzt hat. An deren Stelle ist nach der Bundestagswahl vom 27.9.98 eine "Bundesstiftung zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur" getreten, die Opfer des SED-Regimes beraten und Initiativen zur wissenschaftlichen Erforschung der DDR-Geschichte fördern soll.

Auch wenn die historische Auseinandersetzung mit der DDR nicht frei von parteipolitischen Rechthabereien und Missverständnissen zwischen Ost- und Westdeutschen ist, so verfolgt sie doch viel aktiver und offener als noch in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik die Bemühungen, die nationalsozialistische Vergangenheit der Deutschen aufzuarbeiten. Wer die Gegenwart und Zukunftsaufgaben des vereinigten Deutschland verstehen will, der muss auch die Geschichte der DDR berücksichtigen.

Quellen / Literatur

Deutscher Bundestag 1995: Materialien der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland". 9 Bde. in 18 Teilbden. Baden-Baden.

Der Fischer Weltalmanach 1990: Sonderband DDR. Frankfurt/M.

Fricke, Karl Wilhelm 1991: MfS intern. Macht, Strukturen, Auflösung der DDR-Staatssicherheit. Köln.

Helwig, Gisela (Hrsg.) 1995: Rückblicke auf die DDR. Festschrift für Ilse Spittmann-Rühle. Köln.

Jarausch, Konrad H./Sabrow, Martin (Hrsg.) 1999: Weg in den Untergang. Der innere Zerfall der DDR. Göttingen.

Judt, Matthias (Hrsg.) 1997: DDR-Geschichte in Dokumenten. Beschlüsse, Berichte, interne Materialien und Alltagszeugnisse. Berlin.

Kocka, Jürgen/Sabrow, Martin (Hrsg.) 1994: Die DDR als Geschichte. Fragen - Hypothesen - Perspektiven. Berlin.

Mählert, Ulrich 1998: Kleine Geschichte der DDR. München.

Meuschel, Sigrid 1992: Legitimation und Parteiherrschaft. Zum Paradox von Stabilität und Revolution in der DDR 1945-1989. Frankfurt am Main.

Neubert, Ehrhard 1997: Geschichte der Opposition in der DDR. Berlin.

Schröder, Klaus/Alisch, Steffen 1998: Der SED-Staat. Partei, Staat und Gesellschaft 1949-1990. München.

Sontheimer, Kurt/Bleek, Wilhelm 1979: Die DDR. Politik, Gesellschaft, Wirtschaft. Hamburg.

Staritz, Dietrich 1996: Geschichte der DDR. 1949-1989. Frankfurt/M.

Thaysen, Uwe 1990: Der Runde Tisch. Oder: Wo blieb das Volk? Der Weg der DDR in die Demokratie. Opladen.

Weber, Hermann, 1991: Grundriß der Geschichte der DDR 1945-1990. Hannover.

Weber, Jürgen (Hrsg.) 1995: Der SED-Staat: Neues über eine vergangene Diktatur. München.

Wolle, Stefan 1999: Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971-1989. Berlin.

aus: DDR - Geschichte, Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik

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Am 7.10.1949 konstituierte sich nach der BRD der zweite deutsche Staat durch die Inkraftsetzung der "Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik". Wilhelm Bleek analysiert das System Ulbricht bis hin zu Krise und Untergang der SED-Herrschaft.

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KSZE-Schlussakte:
Konferenz in Helsinki für die Sicherheit und Zusammenarbeit Europas (=KSZE).
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki.
Es wird wirtschaftliche Zusammenarbeit und Schutz der Menschenrechte festgelegt.
1995 wird aus der KSZE die OSZE (=Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

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Entführung von Arbeitgeberpräsidenten Hans Martin Schleyer durch die RAF (=Rote-Arme-Fraktion) und spätere Ermordung.

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Entführung des Lufthansa Flugzeuges "Landshut" durch die RAF. Um RAF-Mitglieder freizupressen. Erster Einsatz der GSG9 (=Strömung des Flugzeuges).
—> viele RAF-Mitglieder begehen Selbstmord.

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Sigmund Jähn ist der erste Deutsche im All für die DDR.

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Der Doppelbeschluss der Nato. Sie beschließt eine Doppelstrategie. So werden dem Warschauer Bündnis Abrüstungsverhandlungen angeboten und gleichzeitig die Modernisierung und Aufrüstung in Europa beschlossen. Viel Menschen finden diese Strategie aber gar nicht gut und gehen deswegen zu vielen Tausenden auf Großdemonstrationen und protestieren.

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Der Beschluss bestand aus zwei Teilen: Erstens sollte als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20 Raketen in Westeuropa nachgerüstet werden, ebenfalls mit modernen Atomwaffen. Zweitens sollte mit Moskau verhandelt werden, um durch Abrüstung die Nato-Nachrüstung überflüssig zu machen.

Mit Gorbatschow kam die Wende

Die Verhandlungen scheiterten jedoch 1982, ein Jahr später erfolgte die Nachrüstung in Westeuropa. Erst unter Michael Gorbatschow kam die Wende: Er bot dem Westen massive Abrüstung an. 1987 vereinbarten dann Washington und Moskau den Abzug ihrer atomaren Mittelstreckenraketen aus Europa.

„Erfinder" des Nato-Doppelbeschluss war der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sah in den sowjetischen SS 20-Raketen eine große Gefahr für Westeuropa, da diese mit einer Reichweite bis 5.000 km jedes Ziel in Europa erreichen konnten, jedoch nicht die USA. Schmidt musste jahrelang hartnäckige Überzeugungsarbeit bei US-Präsident Jimmy Carter leisten, um diesen zum Doppelbeschluss zu bewegen.

SPD rückte ab vom Doppelbeschluss

Hatte der Beschluss zu Beginn noch die große Zustimmung der sozial-liberalen Regierungsparteien und der Bundesbürger, änderte sich dies ab 1981. Die Friedensbewegung mobilisierte Millionen gegen die Nachrüstung und auch in der SPD änderte sich die Stimmung. Besonders die Parteilinke, an der Spitze Erhard Eppler und Oskar Lafontaine, widersetzte sich dem Doppelbeschluss.

Helmut Schmidt erklärte 1988, sein Eintreten für den Nato-Doppelbeschluss habe ihn die Kanzlerschaft gekostet. So begründete die FDP ihren Koalitionswechsel im Oktober 1982 von der SPD zur Union auch damit, dass die Unterstützung der Sozialdemokraten für die Sicherheitspolitik Helmut Schmidts nicht mehr sicher sei. Das zeigte nach dem Sturz Schmidts der Sonderparteitag der SPD im November 1983: Die rund 400 Delegierten lehnten die Nachrüstung mit überwältigender Mehrheit ab, dem Kurs Schmidts folgten nur noch 14 Delegierte.

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Der Nato-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979

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Der Beschluss bestand aus zwei Teilen: Erstens sollte als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20 Raketen in Westeuropa nachgerüstet werden, ebenfalls mit modernen Atomwaffen. Zweitens sollte mit Moskau verhandelt werden, um durch Abrüstung die Nato-Nachrüstung überflüssig zu machen. Die Verhandlungen scheiterten jedoch 1982, ein Jahr später erfolgte die Nachrüstung in Westeuropa.

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Zweiter Ölpreisschub:

Einschnitte in den Staatshaushalt zur Regulierung

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Als Ölpreiskrise (auch „ Ölpreisschock", etwas missverständlich auch oft Ölkrise) bezeichnet man eine Phase starken Ölpreisanstieges, die gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hat. Im engeren Sinne werden nur die Erhöhungen der Rohölpreise 1973 und 1979/1980 als Ölkrisen bezeichnet, da beide in den Industrieländern schwere Rezessionen auslösten. Bereits die (realen) Preissteigerungen und Nachfragesprünge zu Anfang der modernen Ölförderung bis 1900 waren mit den neuzeitlichen Ölkrisen vergleichbar. Anfang der 1950er Jahre führten Krisen wie der Putsch im Iran und die Suezkrise zwar nicht zu einem Ölpreisschock in Westdeutschland, das damals noch 35 Prozent seines Ölbedarfs aus heimischen Quellen deckte, aber zu einer intensiven Erdöl prospektion in der DDR.

Es wird die Möglichkeit einer globalen Ölkrise diskutiert, die durch die steigende Nachfrage nach Öl und ein absolut und nicht abzuwendend sinkendes Angebot aufgrund eines möglicherweise bevorstehenden globalen Ölfördermaximums verursacht werden könnte. Die historischen Ölkrisen der 1970er Jahre entstanden jedoch nicht, weil die globalen Ölreserven erschöpft gewesen wären, sondern hatten politische oder ökonomische Hintergründe.

Die erste Ölpreiskrise 1973

Beschreibung

Die erste und folgenreichste Ölpreiskrise wurde im Herbst 1973 anlässlich des Jom-Kippur-Krieges (6. bis 26. Oktober 1973) ausgelöst. Die Organisation der arabischen Erdöl exportierenden Staaten (OAPEC) drosselte bewusst die Fördermengen um etwa fünf Prozent, um die westlichen Länder bezüglich ihrer Unterstützung Israels unter Druck zu setzen, gegen welches die Arabische Liga seit 1948 mit wenig Erfolg einen umfassenden Wirtschaftsboykott erklärt hatte. Am 17. Oktober 1973 stieg der Ölpreis von rund drei US-Dollar pro Barrel (159 Liter) auf über fünf Dollar. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 70 Prozent. Im Verlauf des nächsten Jahres stieg der Ölpreis weltweit auf über zwölf US-Dollar pro Barrel.

Dieses Ereignis ging auch unter dem Namen „Ölembargo" in die Geschichte ein. Die Drosselung der Fördermengen war Kalkül und politisches Druckmittel der OPEC-Staaten, die mit der Politik einiger erdölimportierender Staaten betreffend den Jom-Kippur-Krieg nicht einverstanden waren. Am Embargo nahmen Algerien, Irak, Katar, Kuwait, Libyen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate teil.

Länderspezifische Auswirkungen

Die Ölpreiskrise von 1973 demonstrierte die Abhängigkeit der Industriestaaten von fossiler Energie, insbesondere von fossilen Treibstoffen.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde als direkte Reaktion auf die Krise ein Energiesicherungsgesetz erlassen, auf dessen Grundlage an vier autofreien Sonntagen, beginnend mit dem 25. November 1973, ein allgemeines Fahrverbot verhängt sowie für sechs Monate generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h auf Autobahnen, ansonsten 80 km/h) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen hatten nicht nur das Einsparen von Öl zum Ziel, sondern auch, der Bevölkerung den Ernst der Situation nahe zu bringen. Der Spareffekt der autofreien Sonntage war tatsächlich nur gering. 1974 musste die Bundesrepublik für ihre Ölimporte rund 17 Milliarden DM mehr bezahlen als im Jahr zuvor. Dies verstärkte die Wirtschaftskrise und führte zu einem deutlichen Anstieg von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Sozialausgaben und Insolvenzen von Unternehmen. Keynesianische Konjunktursteuermaßnahmen und geldpolitische Maßnahmen hatten Stagflation zur Folge. Das Bundeswirtschaftsministerium betrieb jahrelang eine Kampagne mit dem Titel „Energiesparen - unsere beste Energiequelle".

In der Schweiz gab es ab dem 25. November 1973 für drei aufeinanderfolgende Sonntage ein allgemeines Fahrverbot.

Das österreichische Kleinwalsertal, mit dem Auto ohnehin nur von Deutschland aus erreichbar, schloss sich den vier autofreien Sonntagen der BRD an. Sonst wurde auf Asphaltstraßen in Österreich ab 24. oder 25. November 1973 („Wochenende") ein unbefristetes Tempolimit von 100 km/h eingeführt, mit dem man erhoffte, den Kraftstoffverbrauch um 10 % zu senken. Der Ministerrat beschloss auch, dass in allen Amtsräumen die Temperatur auf 20 °C gedrosselt werden solle. Zum Jahreswechsel kamen die ersten Meldungen über mögliche Einschränkungen beim Autoverkehr auf, dann kündigte Handelsminister Josef Staribacher („Pickerl-Peppi") einen autofreien Tag pro Woche an, der ab dem 14. Januar 1974 in Kraft trat und etwa fünf Wochen galt. Dazu wurden die Fahrzeuge mit einem Aufkleber für den jeweils gewünschten Wochentag auf der Windschutzscheibe gekennzeichnet. Zusätzlich musste der Tag am Rand des Zulassungsscheins eingetragen werden. Bei Nichtbefolgung gab es einen Strafrahmen zwischen 500 und 30.000 Schilling (36-2.180 €), bei Notfällen wurde Kulanz angekündigt. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen konnte ein Wechsel des betroffenen Wochentags bei der Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Es gab auch zusätzliche „S-Plaketten", Sondergenehmigungen, mit denen nur der Zulassungsbesitzer für eine gewisse Zeitspanne und eine bestimmte Wegstrecke (etwa von und zur Arbeitsstätte) auch am autofreien Tag fahren durfte. Die Pickerl-Pflicht blieb über längere Zeit erhalten, um im Falle einer neuerlichen Krisensituation schnell handeln zu können. In den Schulen wurde zum Halbjahr im Februar eine Woche Sonderferien eingeführt, um Heizöl zu sparen, die im Anschluss als Semesterferien weitergeführt wurden. Den umgangssprachlichen Namen Energieferien führen sie bei älteren Mitmenschen heute noch.

Aus Sorge um einen drastischen Rückgang der Urlauber führte Italien Benzingutscheine ein, mit denen subventioniertes Benzin bezogen werden konnte.

Als Spätfolge der Ölpreiskrise wird die Einführung der Sommerzeit gesehen.

Wegen der unterschiedlichen Verrechnungspreise (im fünfjährigen Mittel des Weltmarktpreises) im RGW (Ostblockländer) kam diese Ölkrise in der DDR deutlich später (Anfang der 1980er Jahre) an als in der Bundesrepublik. Insbesondere die Chemieindustrie der DDR profitierte in den 1970ern vom Zwischenhandel mit Rohöl und davon abgeleiteten Chemierohstoffen und Treibstoff. Anfang der 1980er Jahre lagen die Ölpreise im RGW aber eher höher als auf dem Weltmarkt und die DDR erhielt nicht mehr die benötigten Mengen. Mangels Devisen, neuer Technologien und eigener Ölvorkommen war sie deshalb gezwungen, vermehrt auf die heimische Braunkohle bzw. Kohleverflüssigungsanlagen zu setzen, um Milliardenkredite im Westen anzufragen und zunehmend „unkonventionelle" Devisenbeschaffungsmaßnahmen anzuwenden. Ferner reaktivierte die Deutsche Reichsbahn in großem Umfang Dampflokomotiven und baute diese von Öl- auf Kohlefeuerung zurück.

Technologische Veränderungen

Die Offshore-Förderung von Öl und die nachträgliche Ausbeutung von älteren Vorkommen wurde aufgrund der gestiegenen Preise wieder profitabel. Im Offshore-Bereich zog dies eine rasante Entwicklung der damit verbundenen Technologien nach sich; vom Bau von Bohrinseln bis zur Pipelineverlegung und dem Einsatz von Tauchrobotern ( Remotely Operated Vehicle) für Prospektierung, Anlagenbau und Wartung in größeren Wassertiefen.

In der Folge der Ölkrise entstanden auch Initiativen, die die Abhängigkeit vom Öl reduzieren sollten. So rückten alternative Treibstoffe wie Pflanzenöl, Biodiesel und Müllverbrennung in das öffentliche Interesse. Es wurde vermehrt in Kernenergie, regenerative Energiequellen, die Wärmedämmung von Gebäuden und in die Effizienzsteigerung von Motoren und Heizgeräten investiert. Auch mit dem Abklingen der Ölkrise blieb ein gestiegenes Bewusstsein zum energiesparenden Verhalten in der Bevölkerung erhalten. Zudem wurde der Anteil des aus OPEC-Staaten bezogenen Öls durch Erschließung unterseeischer Ölfelder in der Nordsee sowie eine Diversifikation der Handelspartner gesenkt. Diese Entwicklung ist inzwischen zugunsten der OPEC rückläufig, da das Nordseeöl seinen Fördermaximumspunkt inzwischen erreicht hat und die Förderraten wieder kontinuierlich abnehmen.

In einigen westlichen Staaten wurden in der Folge der Krise 1973 militärische Optionen erwogen. Einem über 30 Jahre geheim gehaltenen gemeinsamen Plan der britischen und amerikanischen Regierungen zufolge war eine Invasion von Saudi-Arabien und Kuwait Gegenstand der Planung. It was thought that US airborne troops would seize the oil installations in Saudi Arabia and Kuwait and might even ask the British to do the same in Abu Dhabi.

Zur Reduzierung der politischen Erpressbarkeit wurden in allen Staaten strategische Ölreserven angelegt oder massiv verstärkt.

Die zweite Ölpreiskrise 1979

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Nach einem Rückgang der Ölpreise fanden während der zweiten Ölkrise 1979/1980 wieder kurzzeitige Preissteigerungen statt. Ausgelöst wurde sie im Wesentlichen durch Förderungsausfälle und Verunsicherung nach der Islamischen Revolution im Iran und dem folgenden Angriff des Iraks auf den Iran ( Erster Golfkrieg). Der damalige Preisanstieg fand bei ca. 38 US-Dollar für einen Barrel (159 Liter) sein Maximum. Ende der 1980er Jahre fiel der Ölpreis wieder auf unter 20 $ pro Barrel.

Zweiter Golfkrieg 1990

Als irakische Truppen am 2. August 1990 Kuwait besetzten, wurde eine Ölpreiskrise befürchtet, denn beide Länder waren große Erdölproduzenten. Der Preis schnellte aber nur kurzzeitig in die Höhe. Anfang 1991 stellte eine internationale Koalition unter Führung der USA den Zustand vor dem Krieg wieder her, indem es den Irak militärisch besiegte ( Zweiter Golfkrieg).

Weltwirtschaftliche Erholung nach der Asienkrise 2000

Nach Überwindung der Asienkrise wuchs die Weltwirtschaft wieder und damit auch der Ölbedarf. Die Witterungsbedingungen im strengen Winter 2001/2002 führten ebenfalls zu einem erhöhten Ölbedarf. Die Auswirkungen waren weitaus geringer als in den 1970er Jahren. Aufstockungen der Erdölfördermenge verhinderten eine Ölpreiskrise, und logistische Probleme (etwa eine mangelnde Zahl von Öltankern) wogen schwerer als eine tatsächliche Knappheit der Ölmenge. Kaufkraftkorrigiert war der Ölpreis 1900 höher als der im Jahr 2000.

Ölpreisspitzen der jüngeren Vergangenheit

Nach einer längeren Phase niedrigerer Preise erreichte der Ölpreis im Laufe des Jahres 2004 zeitweilig einen Stand von 53 Dollar in einem Umfeld politischer, wirtschaftlicher und spekulativer Belastungen. Nach dem verheerenden Hurrikan Katrina, der die Ölförderung im Golf von Mexiko und die Raffination in den USA beeinträchtigte, stieg der Rohölpreis auf 70 US-Dollar pro Barrel (159 Liter). Seine bisherige Rekordmarke erreichte der Ölpreis für US-Leichtöl (WTI) an der NYMEX am 11. Juli 2008, als er auf 147,27 US-Dollar anstieg; Brent wurde mit der Höchstmarke von 147,50 US-Dollar gehandelt. Zu Beginn des Jahres 2009 befanden sich die Ölpreise jedoch, aufgrund einer Wirtschaftskrise ab 2007, wieder bei einem Niveau von 30 bis 40 $.

Am 31. Januar 2011 stieg der Ölpreis für die Nordseesorte Brent erstmals seit dem 1. Oktober 2008 im Handelsverlauf über die 100-Dollar-Marke und am 1. März 2011 überwand auch der Preis für die US-Sorte WTI zum ersten Mal seit dem 1. Oktober 2008 die Grenze von 100 US-Dollar.

Am 4. April 2011 stieg der Preis für das Nordseeöl Brent erstmals seit August 2008 auf über 120 US-Dollar. Ein Faktor für den Anstieg waren die Proteste in der arabischen Welt von 2010 bis 2011. Investoren fürchteten wegen des Bürgerkriegs in Libyen 2011 einen langfristigen Ausfall der Ölproduktion des Landes und ein Übergreifen der Unruhen auf Saudi-Arabien, einen der weltgrößten Ölexporteure.

Auffällig ist der meist große Abstand des Brent zu anderen Ölsorten: Für ein Barrel der US-Referenzsorte WTI musste z. B. am oben genannten Tag (4. April 2011) rund 108 US-Dollar gezahlt werden.

Auswirkungen und Wahrscheinlichkeit einer finalen Ölpreiskrise

Die Ölpreiskrisen des 20. Jahrhunderts waren überwiegend durch politische und wirtschaftliche Ereignisse bedingt und vorübergehend. Von Anhängern der These vom Globalen Fördermaximum ( ASPO, etwa Wolfgang Blendinger, Colin Campbell und Kenneth Deffeyes) wird eine Ölkrise befürchtet, die nicht allein politisch bedingt und nicht vorübergehend ist.

Auch die Internationale Energieagentur und ihr Chefökonom Fatih Birol warnten vor einem Einbruch der Weltölförderung und einer Preiseskalation. Ende Februar 2009 warnte die IEA vor einer erneuten Öl- und damit Wirtschaftskrise bis 2013 und Ölpreisen von bis zu 200 Dollar aufgrund von Ölmangel bei wieder anziehender Nachfrage. Bereits jetzt würden laut IEA die weltweiten Ölförderkapazitäten (bei 580 der 800 größten Ölfelder der Welt) sinken und die Ölreserven würden sich bis 2013 voraussichtlich stark reduzieren. Das Problem bei einem Ölpreis von 40 Dollar sei, dass die Ölkonzerne ihre Investitionen zurückhalten, da sie sich nicht lohnen.

Andere bestreiten dagegen die Relevanz der ursprünglich von Marion King Hubbert entwickelten Prognosemethode, die Anwendbarkeit solcher Prognosen auf die globale Ölförderung oder gar die prinzipielle Endlichkeit der Erdölreserven.

Als größere Herausforderung sehen sie den Investitionsstau, den es aufgrund des Zusammenbruchs der Preise in den 1990ern und Umbrüchen in der globalen Ölindustrie gegeben habe. Private westliche Ölkonzerne mit hohem technischen Know-how kontrollierten um 1970 noch knapp 50 %, 2008 nur noch 15 % der weltweiten Ölproduktion. Aufgrund mangelnder Investitionssicherheit resultiere ein Konflikt zwischen Zugang zu Lagerstätten, beziehungsweise Technologie. Sie verweisen auch auf die großen Vorkommen nichtkonventionellen Öls, wie etwa Ölsand, die die Ölförderung über viele Jahrzehnte sicherten.

1. Rainer Karlsch, Raymond G. Stokes: Faktor Öl. Die Mineralölwirtschaft in Deutschland 1859-1974. C.H. Beck, München 2003.

2. David S. Painter: Oil and Geopolitics: The Oil Crises of the 1970s and the Cold War. In: Historical Social Research. Band39, Nr.4. GESIS - Leibniz Institute for the Social Sciences, Köln 2014, S.190, JSTOR:24145533 (englisch).

3. Verordnung über Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorfahrzeuge vom 19. November 1973, BGBl. I, Seite 1676

4. Drei autofreie Sonntage im Jahr 1973 (Sendung Sinerzyt des Schweizer Radio DRS mit einer Archivaufnahme vom 21. November 1973 mit Bundesrat Ernst Brugger)

5. Michael Gasser: Aus der Geschichte. Die Ölkrise vor 40 Jahren veränderte das Land. Schule und Auto hatten plötzlich frei. In: Vorarlberger Nachrichten. 25. Oktober 2013, abgerufen am 22. Januar 2015 (Mit Faksimiles der VN-Artikel vom 21. November 1973 „Österreichs erste Konsequenzen aus der Ölpreiskrise. Unbefristetes Tempolimit 100. Amtsraumtemperatur 20 Grad", 14. Jänner 1974 „Einmal in der Woche ohne Auto. Plakette gilt nur gemeinsam mit dem Zulassungsschein").

6. Erich Kocina, Eva Winroither: Was von den "Energieferien" blieb. In: DiePresse.com. 31. Januar 2013, abgerufen am 22. Januar 2015 (Printausgabe: 1. Februar 2013).

7. Wissen. Alles zu Verkehr, Technik und Umwelt - „Autofreier Tag". In: oeamtc.at. ÖAMTC, archiviert vom am 24. September 2015 ; abgerufen am 22. Januar 2015.

8. Pickerlzeit ist mit 1. Juli nun zu Ende. In: Arbeiter-Zeitung. Wien 29. Juni 1974, S.05 (arbeiter-zeitung.at - das offene Online-Archiv - Digitalisat). (Aber mit dem Hinweis, dass eine Verlängerung schon im Nationalrat, aber noch nicht im Bundesrat beschlossen wurde.)

9. APA: Ölkrise 1973: Autobahnen ohne Autos. In: derStandard.at. 16. Oktober 2013, abgerufen am 22. Januar 2015.

10. Ölpreis in USD - Historische Kurse, finanzen.net, Abruf 4. Oktober 2018

11. Fatih Birol im Interview mit Internationale Politik (Zeitschrift). April 2008; vgl. auch: World Energy Outlook 2007. ( vom 17. Dezember 2007 im Internet Archive) (PDF) [Zusammenfassung]

12. Michael Kläsgen: Energieagentur warnt vor Engpass - "Die nächste Ölkrise kommt". sueddeutsche.de. 27. Februar 2009. Abgerufen am 8. Mai 2011.

13. As Oil Giants Lose Influence, Supply Drops, Jad Mouawad, The New York Times. 18. August 2008.

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Als Ölpreiskrise (auch „ Ölpreisschock", etwas missverständlich auch oft Ölkrise) bezeichnet man eine Phase starken Ölpreisanstieges, die gravierende gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hat. Im engeren Sinne werden nur die Erhöhungen der Rohölpreise 1973 und 1979/1980 als Ölkrisen bezeichnet, da beide in den Industrieländern schwere Rezessionen auslösten.

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Infolge von Kürzungen der sowjetischer Öllieferungen gerät die DDR in eine Staats Finanzkrise. Diese konnte auch nicht durch westdeutsche Devisen kompensiert werden.

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Insbesondere durch die hohen Kosten des Wettrüstens wurde die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion 1981 zunehmend kritisch. Sie wurde gezwungen, die Preise für Rohöl zu erhöhen und die Lieferungen von 19 Millionen Tonnen auf 17 Millionen Tonnen zu drosseln. In der DDR brach dadurch eine der wichtigsten Devisenquellen förmlich zusammen. Dies führte dazu, dass sie 1982 erstmals fällige Kredite und Zinszahlungen zum größten Teil nur mit neuen Krediten ablösen konnte und es zu Problemen mit westlichen Kreditinstituten kam.

Gegen Ende der 1980er Jahre wurde der wirtschaftliche Verfall der DDR-Wirtschaft zunehmend sichtbar. Bereits seit langer Zeit zehrte sie nur noch von ihrer Substanz, da sie Neuinvestitionen oder Reparaturen nicht mehr finanzieren konnte. Insbesondere die hohen Kosten der Mikroelektronik (hier gab es noch immer Handelsbeschränkungen seitens der westlichen Staaten) und des Wohnungsbauprogramms sowie der restlichen Sozialausgaben führten schließlich 1989 in eine kritische wirtschaftliche Situation. Reformvorschläge von Gerhard Schürer, dem Chef der Plankommission, wurden von Erich Honecker und Günter Mittag abgelehnt, und letztlich war vor allem aufgrund der ökonomischen Krise eine Destabilisierung des Regimes nicht mehr aufzuhalten. Die DDR-Führung war zu verstärkten Verhandlungen mit der Bundesrepublik gezwungen, die sich immer einseitiger zu Gunsten dieser gestalteten.

Quelle Wikipedia

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Insbesondere durch die hohen Kosten des Wettrüstens wurde die wirtschaftliche Lage der Sowjetunion 1981 zunehmend kritisch. Sie wurde gezwungen, die Preise für Rohöl zu erhöhen und die Lieferungen von 19 Millionen Tonnen auf 17 Millionen Tonnen zu drosseln. In der DDR brach dadurch eine der wichtigsten Devisenquellen förmlich zusammen.

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Helmut Kohl wird "Kanzler der Einheit" nach Misstrauensvotum gegenüber Helmut Schmidt. Wird er der Bundeskanzler mit der längsten Amtszeit sein (bis 1998).

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BRD gewährt DDR die Bürgschaft für einen Milliardenkredit.

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Die Bundesregierung gibt am 29. Juni 1983 bekannt, dass sie die Bürgschaft für einen Kredit über eine Milliarde D-Mark an die DDR übernimmt. Ausgehandelt hat das Projekt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß.

Da die DDR in massiven internationalen Zahlungsschwierigkeiten steckt, nimmt ihr oberster Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski mit Billigung Erich Honeckers im Mai Kontakt zu Strauß auf.

Es wird vereinbart, dass ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank einen Kredit über eine Milliarde D-Mark bereitstellt. Im Gegenzug sagt die DDR zu, die Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze abzubauen, den Mindestumtausch für Kinder abzuschaffen und Ausreise und Familienzusammenführung zu erleichtern.

Hardliner in der CSU sprechen von Verrat und gründen die Partei Die Republikaner. Strauß kann sich mit dem Unternehmen einmal mehr als Nebenaußenminister profilieren. Ob er auch durch eine Provision davon profitiert, ist unklar.

Im Nachhinein wurde vermutet, dass der Kredit die DDR womöglich schon damals vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahrt hat. Auf jeden Fall wird deutlich, dass die vermeintlich elftgrößte Volkswirtschaft der Erde keineswegs so stabil ist, wie sie zu sein vorgibt.

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29. Juni 1983: Die Bundesregierung bürgt für einen DDR-Kredit - WELT

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Die Bundesregierung gibt am 29. Juni 1983 bekannt, dass sie die Bürgschaft für einen Kredit über eine Milliarde D-Mark an die DDR übernimmt. Ausgehandelt hat das Projekt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß. Da die DDR in massiven internationalen Zahlungsschwierigkeiten steckt, nimmt ihr oberster Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski mit Billigung Erich Honeckers im Mai Kontakt zu Strauß auf.

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Gorbatschows Sozialismus-Reformkurs "Glasnost" (Transparenz) und "Perestroika" (Umgestaltung). Er möchte den Ostblock Reformieren. Er bleibt bis 1991 Präsident der Sowjetunion kann aber den Zusammenbruch des Ostblocks nicht verhindern.

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Politik und Gesellschaft 1985:

Als am 11. März der erst 54 Jahre alte Michail Gorbatschow zum neuen Generalsekretär der KPdSU gewählt wird, deutet nichts darauf hin, dass damit eine neue Epoche der Weltgeschichte beginnt, ein halbes Jahrzehnt später die Teilung Deutschlands und die Spaltung Europas in zwei große Blöcke überwunden sein wird und damit die Nachkriegszeit endgültig der Vergangenheit angehört. Auch das Ende der Weltmacht Sowjetunion nach 69-jährigem Bestehen am 25. Dezember 1991 ist - wenn auch ungewollt - ein Ergebnis von Gorbatschows Politik.

Zunächst scheint der im Vergleich zu seinen Vorgängern und auch zum US-Präsidenten Ronald Reagan "junge Mann" im Kreml die Innen- und Wirtschaftspolitik seines 1984 gestorbenen Vorvorgängers Juri Andropow fortsetzen zu wollen: Stärkung der Arbeitsmoral, Kampf dem Alkohol, mehr Effizienz in der Produktion - dies alles ist nicht neu. Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) - die Leitmotive der Veränderung in der von einer kleinen Nomenklatura beherrschten Sowjetunion - sind noch nicht erfunden. Noch muss Gorbatschow Rücksicht auf die orthodoxen Kräfte in der Parteiführung nehmen.

Deutliche Akzente setzt Gorbatschow jedoch in der Außenpolitik. Den altgedienten Außenminister Andrei Gromyko schiebt er auf den Posten des Staatsoberhauptes ab, zu dessen Nachfolger ernennt er seinen Vertrauten Eduard Schewardnadse, den bis dahin im Westen fast unbekannten Parteichef von Georgien. Durch die Wiederaufnahme der Abrüstungsverhandlungen und durch sein Genfer Gipfeltreffen mit Reagan gibt Gorbatschow der Welt die Hoffnung, einer weiteren Spirale des Wettrüstens mit der Gefahr eines drohenden Atomkrieges entgehen zu können.

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1985 - Gorbatschow wird KPdSU-Generalsekretär, vorsichtiger Reformkurs beginnt

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Als am 11. März der erst 54 Jahre alte Michail Gorbatschow zum neuen Generalsekretär der KPdSU gewählt wird, deutet nichts darauf hin, dass damit eine neue Epoche der Weltgeschichte beginnt, ein halbes Jahrzehnt später die Teilung Deutschlands und die Spaltung

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Erich Honecker besucht die BRD in Bonn als einziges DDR-Staatsoberhaupt.

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Unter kirchlichem Schutz organisierte Friedensbewegungen.

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Bildbeschreibung anzeigen
Übersicht zum Streckenverlauf des Olof-Palme-Friedensmarsches in der DDR , Quelle: BStU, MfS, ZOS, Nr. 1965, Bl. 10

1. bis 18. September 1987

Am frühen Abend des 5. September 1987 demonstrierten im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg etwa 1000 Personen, die auf Initiative von Stadtjugendpfarrer Wolfram Hülsemann mit DDR-kritischen Transparenten, Losungen und Forderungen von der Zionskirche zur Gethsemanekirche zogen. Diese größte legale Demonstration der DDR-Opposition wurde von der Polizei weder behindert noch aufgelöst.

Offiziell ging der Olof-Palme-Friedensmarsch am 18. September 1987 in Dresden mit einer Kundgebung zu Ende, nachdem zuvor u.a. in Leipzig, Königswalde, Brandenburg und Torgau Veranstaltungen stattgefunden hatten. Allerdings unterband die SED weitere Pilgerzüge, so dass der Friedensmarsch im Kern eine Kette von Kundgebungen in verschiedenen Städten war. Lediglich von Torgau nach Riesa gab es am 12. und 13. September 1987 noch einen zweitägigen Pilgermarsch, an dem sich zwischen 50 und 110 Personen beteiligten.

Nach der Rückkehr Honeckers aus der Bundesrepublik ging die Polizei wieder schärfer gegen DDR-kritische Plakate vor und beschlagnahmte oder verbot diese teilweise - so etwa in Leipzig, Torgau und Dresden.

Der Friedensmarsch übte zunächst eine beflügelnde Wirkung auf die Opposition aus. Viele dachten, dass die offizielle Genehmigung des Marsches ein erstes Anzeichen für eine innenpolitische Entspannung sei. Allerdings gab es auch skeptische Stimmen, die schon damals meinten, die Genehmigung für den Friedensmarsch sei nur deshalb erteilt worden, weil er mit dem Honecker-Besuch zusammentraf und die SED-Führung außenpolitisch einen Gesichtsverlust befürchtete.

Der Überfall der Staatssicherheit auf die Umweltbibliothek der Berliner Zionskirchgemeinde im November 1987 und die Verhaftungen, die damit in Zusammenhang standen, gaben den Skeptikern schließlich Recht. Als Markus Meckel im März 1988 im Namen des Friedenskreises Vipperow vorschlug, anlässlich des im Juni 1988 in Berlin geplanten „Internationalen Treffens für kernwaffenfreie Zonen" unabhängige - d.h. nicht-staatliche - Demonstrationen durchzuführen, wurde dieses Ansinnen vom Staat zurückgewiesen. Der Olof-Palme-Friedensmarsch blieb die einzige legale Demonstration der Opposition in der DDR.

Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk

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1. bis 18. September 1987 Am frühen Abend des 5. September 1987 demonstrierten im Berliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg etwa 1000 Personen, die auf Initiative von Stadtjugendpfarrer Wolfram Hülsemann mit DDR-kritischen Transparenten, Losungen und Forderungen von der Zionskirche zur Gethsemanekirche zogen. Diese größte legale Demonstration der DDR-Opposition wurde von der Polizei weder behindert noch aufgelöst.

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Wirtschaftliche, bündnispolitische, außenpolitische, ideologische und legitimatorische Krise in der DDR. Die Politische Führung ist mit der Lage überfordert und nicht mehr Lern- oder Wandlungsfähig.

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Proteste nach Kommunalwahlfälschungen, schlechter Versorgungslage und finanzwirtschaftliche Probleme in der DDR.

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DDR-Bürger sind in Massen in den bundesdeutschen Botschaften in Budapest, Prag und Warschau und werden nicht weggeschickt.

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Als Michail Gorbatschow am 11. März 1985 zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) gewählt wurde, waren die Auswirkungen seiner Amtszeit für die Sowjetunion noch nicht abzusehen. Bereits einen Monat nach seinem Amtsantritt verkündete er sein Programm der Perestrojka, des Umbaus, und grundlegende Reformen für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen der Politik der Glasnost (Offenheit) sollte die UdSSR transparenter und freier werden. Er wollte den Sozialismus nicht abschaffen, sondern reformieren.

Gorbatschows Reformkurs

Dafür brach Gorbatschow mit der sogenannten Breschnew-Doktrin, die den Staaten des Ostblocks allenfalls Teilautonomie zugestand und zwar nur soweit, wie es den Vorstellungen Moskaus vom Sozialismus nicht zuwiderlief. Gorbatschow distanzierte sich mehrfach davon und forderte "Respekt für verschiedene Wege zum Sozialismus". In der Folge ermutigte Gorbatschow die Ostblock-Staaten zu eigenen Reformen im Geiste von Perestrojka und Glasnost.

In Polen und Ungarn leiteten die Regierungen solche Reformen ein und gingen insbesondere auf die Opposition zu. Die Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zeigte hingegen keinen Reformwillen und ging weiterhin entschieden gegen Regimekritiker vor. Das SED-Regime wurde, so der Historiker Manfred Görtemaker, "zu einer Insel der Orthodoxie in einem Meer politischer, ökonomischer und ideologischer Strukturveränderungen".

Isolation sorgt bei DDR-Bürgerinnen und Bürgern für Verdruss

Doch auch in der DDR-Bevölkerung wuchs der Wunsch nach einem politischen Wandel. Frustriert vom Kurs der SED, der Isolation der DDR und der katastrophalen wirtschaftlichen Versorgungslage hatten Ende 1988 rund 110.000 DDR-Bürgerinnen und -Bürger einen Ausreiseantrag gestellt. Zunächst gelang es nur Wenigen, die DDR tatsächlich - auf legalem oder illegalem Weg - zu verlassen. Das illegale Verlassen der DDR wurde bereits Mitte der 1950er Jahre unter Strafe gestellt. Auf dem 33. Plenum des Zentralkomitees im Oktober 1957 bezeichnete Walter Ulbricht die Flucht als "Verrat an den friedlichen Interessen des Volkes".

Über die innerdeutsche Grenze zu fliehen war Anfang 1989 noch immer lebensgefährlich. Es gab Selbstschussanlagen und für die Soldaten galt ein Schießbefehl. Am 5. Februar wurde der 20-jährige Chris Gueffroy in Berlin-Treptow beim Versuch, über die Mauer von Ost- nach West-Berlin zu fliehen, erschossen. Sechs Wochen später beugte sich das SED-Regime dem internationalen Druck und gab die Anweisung, an der Grenze nicht mehr zu schießen. Gueffroy war das letzte von mindestens 140 Todesopfern, die zwischen 1961 und 1989 an der Berliner Mauer ums Leben kamen.

Flucht über Ungarn

Statt des Versuchs die innerdeutsche Grenze zu passieren, nutzten viele DDR-Bürgerinnen und Bürger im Sommer 1989 neue Fluchtwege. Nachdem am 26. Juni die Außenminister von Ungarn und Österreich, Gyula Horn und Alois Mock, demonstrativ vor den Augen der Presse ein Loch in den Stacheldrahtzaun an der Grenze geschnitten hatten, reisten viele DDR-Bürgerinnen und Bürger unter dem Vorwand eines Sommerurlaubs nach Ungarn, um von dort den "Eisernen Vorhang" zu überwinden. Zu diesem Zeitpunkt waren die Sicherungsanlagen zwischen Österreich und Ungarn bereits teilweise abgerissen worden - auch aufgrund ihres schlechten Zustands.

Mitte Juli berichtete die westdeutsche Presse über eine zunehmende Fluchtwelle von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern über Ungarn nach Österreich. Viele Flüchtlinge wurden zwar noch von ungarischen Grenzposten festgenommen, aber immer seltener an die DDR-Staatssicherheit ausgeliefert. Auch die Möglichkeit, die Ablehnung von Reiseanträgen gerichtlich überprüfen zu lassen, beruhigte die Lage nicht: Mehr als 50.000 verließen allein im Juli und August die DDR. Am 19. August 1989 nutzten mehrere Hundert DDR-Bürgerinnen und Bürger das sogenannte "Paneuropäische Picknick" an der ungarisch-österreichischen Grenze zur gemeinsamen Flucht. Daraufhin wurden Reisen nach Ungarn seitens der DDR-Regierung verboten. Im Sommer 1989 stellten insgesamt 120.000 Menschen einen Ausreiseantrag.

Botschaftsbesetzungen

Menschenansammlung im August 1989 vor der bundesdeutschen Vertretung in Budapest. (© picture-alliance/dpa, Fotoreport)

Immer mehr Menschen flohen außerdem in die bundesdeutschen Botschaften in Warschau, Prag und Budapest sowie die Ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Letztere stellte, weil dort gut 130 Menschen Zuflucht gesucht hatten und ihre Ausreise erwirken wollten, am 8. August vorübergehend ihren Publikumsverkehr ein. Auch die Botschaften in Prag und Budapest mussten wenige Tage später wegen Überfüllung schließen. Als Ende September der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher auf dem Balkon der westdeutschen Botschaft in Prag verkündete, dass die Ausreisegenehmigungen vorlagen, harrten dort etwa 4000 DDR-Flüchtlinge aus.

Widerstand von Innen

Es waren insbesondere junge Menschen, die die DDR verließen. Viele flohen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage und der fehlenden Freiheitsrechte. Viele politische Aktivistinnen und Aktivisten waren so starken Repressionen ausgesetzt, dass sie gezwungen waren ihre Heimat zu verlassen. Einige Oppositionelle entschieden sich aber auch bewusst, in der DDR zu bleiben und offen gegen das repressive System zu demonstrieren. Ein Aufbruchssignal für viele Oppositionsbewegungen der DDR war der Nachweis der Wahlmanipulation bei den DDR-Kommunalwahlen am 7. Mai 1989. Zu den oppositionellen Gruppen gehörten unter anderem die Kirche von Unten, die Initiative für Frieden und Menschenrechte, die Frauen für den Frieden, die Umweltbibliothek Berlin und viele mehr. Im September und Oktober 1989 gründeten sich außerdem der Demokratische Aufbruch (DA), das Neue Forum sowie die Demokratische Initiative (DI). Ihre Demonstrationen wurden zumeist durch massives Polizeiaufgebot aufgelöst, viele Aktive wurden verhaftet. Doch die Proteste nahmen Woche für Woche zu. Bei den friedlichen Montagsdemonstration in Leipzig ab September 1989 protestierten erst einige Hundert - am 9. Oktober gingen schon über 70.000 Menschen auf die Straße und skandierten: "Wir sind das Volk."

Beide Bewegungen - die Ausreisewelle sowie die Proteste der Opposition in der DDR - führten letztlich dazu, dass sich die friedliche Revolution nicht mehr aufhalten ließ.

Gemeinsam mit seiner Community widmet Deutsch-Rapper Eko Fresh dem 30. Jahrestag des Mauerfalls den Song "1989". Dafür rief der Musiker Jugendliche und junge Erwachsene dazu auf, ihre Gedanken,...

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Sommer 1989: Die große Flucht aus der DDR

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Schon bevor am 9. November 1989 die Berliner Mauer fiel, flohen viele Menschen aus der DDR in den Westen. Die SED-Führung leugnete die Massenauswanderung lange - bis allein im Juli und August 1989 mehr als 50.000 Menschen die DDR verließen.

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Grenzöffnung Ungarns zu Österreich, Weiterfahrt der DDR-Flüchtlinge in die BRD.

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Geheimtreffen beschleunigt Grenzöffnung

Schon einmal war die Grenze zu Österreich geöffnet, wenn auch nur für wenige Stunden: am 19. August 1989, beim "Paneuropäische Picknick" zwischen St. Margareten und Sopron. Die Regierungen Österreichs und Ungarns hatten offiziell genehmigt, dass anlässlich dieses Picknicks für einige Stunden ein jahrzehntelang geschlossenes Grenztor geöffnet werden konnte. Über 700 DDR- Bürgern nutzten diese Gelegenheit, um nach Österreich zu fliehen.

Wenige Tage nach dem Paneuropäischen Picknick, am 25. August haben sich der ungarische Ministerpräsident Miklos Németh, Bundeskanzler Helmut Kohl sowie die beiden Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Gyula Horn auf Schloss Gymnich bei Bonn getroffen. Bei diesem Geheimtreffen hat sich Ungarn bereiterklärt, seine Grenze zu öffnen und die DDR-Flüchtlinge ziehen zu lassen. Eine Gegenleistung hat Ungarn dafür nicht verlangt.

Nun also macht Ungarn seine Ankündigung wahr - und öffnet den Ausreisewilligen aus der DDR den Weg in den Westen.

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11. September 1989: In der Nacht vom 10. auf den 11. September öffnet Ungarn seine Grenze: Zehntausende Menschen aus der DDR überqueren sie in den folgenden Tagen in Richtung Westen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Fall des "Eisernen Vorhangs".

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40. Jahrestag der DDR, die Politische Führung ignoriert die Demonstrationen.

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Der 40. und letzte Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik beginnt in Ost-Berlin mit Aufräumarbeiten. Straßenkehrmaschinen beseitigen in den Morgenstunden des 7. Oktobers 1989 auf dem Boulevard Unter den Linden die Überreste der pompösen Selbstinszenierung der alternden DDR-Staats- und Parteiführung. Die Altherrenriege der SED hat wie immer mit einem gigantischen Fackel- und Fahnenzug in den Republikgeburtstag reingefeiert.

100 000 aus der ganzen DDR herangefahrene Jugendliche im Blauhemd der Freien Deutschen Jugend sind am Vorabend jubelnd mit Fackeln und FDJ-Fahnen in der Hand an Erich Honecker und seinen Ehrengästen, allen voran dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, vorbeigezogen. Ungeachtet sämtlicher Auflösungserscheinungen wie der Massenflucht nach Ungarn zeichnet Honecker in seiner Festrede im Palast der Republik ein optimistisches Zukunftsbild. Zusammen mit der Sowjetunion werde die DDR „die Schwelle zum Jahr 2000 mit der Gewissheit überschreiten, dass dem Sozialismus die Zukunft gehört", schmiert der SED-Generalsekretär seinem Ehrengast aus Moskau Honig um den Mund.

„Tanze Samba mit mir"

Neben Zehntausenden republiktreuen Geburtstagsgästen versammeln sich am späten Nachmittag gegen 17 Uhr einige Hundert Regimegegner auf dem Alexanderplatz. Wie an jedem 7. der vorangegangenen Monate wollen die meist jugendlichen Protestler gegen den aufgeflogenen Betrug bei den Kommunalwahlen vom 7. Mai demonstrieren - und lautstark „auf die Wahlen pfeifen". Die Stimmung ist extrem angespannt. Spezialeinheiten der Volkspolizei sowie Hunderte Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in Zivil stehen bereit, um die Demonstration gewaltsam aufzulösen.

Während aus den Lautsprechern lustige Schlagermusik ertönt („Tanze Samba mit mir, Samba, Samba die ganze Nacht..."), kommt es in der Menschenmenge zu ersten Übergriffen. Doch der Befehl zum Zuschlagen bleibt vorerst aus. Die SED-Führung will Kreml-Chef Gorbatschow zuliebe, der nur wenige Hundert Meter entfernt im Palast der Republik feiert,die brüchige Fassade des schönen DDR-Scheins aufrechterhalten. Zudem halten zahlreiche westliche Kamerateams und Fotografen die Geschehnisse fest.

„Gorbi, hilf uns"

Die Gruppe der Demonstranten wächst schnell auf bis zu 3000 Menschen an. Gegen 17.20 Uhr setzt sich die Menge plötzlich in Richtung Palast der Republik in Bewegung. Nach zehn Minuten erreicht der Protestzug das Spreeufer. Zwar verhindern mehrere Polizeiketten ein weiteres Vorrücken, doch die lautstarken Parolen der Demonstranten über den Fluss hinweg sind hinter den verspiegelten Scheiben des Palastes der Republik deutlich zu vernehmen. Immer wieder skandiert die Menge „Gorbi, hilf uns" und „Wir sind das Volk".

Erst nach einer halben Stunde gelingt es den Einsatzkräften der Polizei, die Menschen zurückzudrängen. Doch am Alexanderplatz formiert sich der Widerstand neu, schwillt die Menge auf rund 7000 Menschen an. Über die Schönhauser Allee strömt der Protestzug nun in Richtung Norden zur Gethsemane-Kirche im Bezirk Prenzlauer Berg. Vor dem Portal brennen Hunderte Kerzen für die zu Unrecht Inhaftierten in Leipzig, Potsdam und Berlin. Um 21 Uhr riegeln Sicherheitskräfte die Gegend hermetisch ab. Vergitterte Lastwagen und Wasserwerfer fahren auf - und zahlreiche Krankenwagen.

Im Video: Jahrgang Mauerfall - Was wurde aus den Wendekindern?

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Oktober 1989 - Eine Prügelorgie zum Fest

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Der 40. und letzte Geburtstag der Deutschen Demokratischen Republik beginnt in Ost-Berlin mit Aufräumarbeiten. Straßenkehrmaschinen beseitigen in den Morgenstunden des 7. Oktobers 1989 auf dem Boulevard Unter den Linden die Überreste der pompösen Selbstinszenierung der alternden DDR-Staats- und Parteiführung. Die Altherrenriege der SED hat wie immer mit einem gigantischen Fackel- und Fahnenzug in den Republikgeburtstag reingefeiert.