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Definition:

höchstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland

gegründet durch das GG im Jahr 1951

Sitz in Karlsruhe

unabhängiges Organ, das keiner Weisung unterliegt

Instrument zur Sicherung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Mitglieder

2 Senate mit je 8 Mitgliedern

Werden zur Hälfte vom Bundestag gewählt (indirekt durch Wahlmännerausschuss) und andere Hälfte durch Bundesrat (direkte Wahl)

—> Mitglieder sind Richter, von denen mindestens jeweils 3 aus Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht oder Bundessozialgericht stammen

Präsident ist Vorsitzender des ersten Senats, Vize Präsident ist Vorsitzender des zweiten Senats

In beiden Senaten mehrere Kammern mit je 3 Mitgliedern

Die 16 Richter werden je durch 4 Wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt, wegen Berufserfahrung an Fachgerichten

Zu Wählende müssen das 40te Lebensjahr vollendet haben und dürfen maximal 68 sein

Richter werden auf 12 Jahre gewählt

Wiederwahl ist ausgeschlossen

Aufgaben/Rolle im Gesetzgebungsprozess

- Nachträgliche Kontrolle von bereits verabschiedeten Gesetzen

- Überprüfung der Vereinbarkeit von Gesetzen mit der Verfassung

- Möglichkeit zur Nichtigkeitserklärung verfassungswidriger Gesetze

- Aufforderung an den Gesetzgeber, verfassungskonforme Regelungen zu schaffen

- Rolle als Hüter der Verfassung im Gesetzgebungsprozess

Verfassungsgrundlage (Wo stehen im Grundgesetz z.B. Aufgaben und Rechte?)

Art. 21 Abs 2 GG: Zuständigkeit bei Parteiverbotsverfahren

Art. 18 GG: Verwirkung von Grundrechten

Art. 93 GG: Zuständigkeiten des BVG

Art. 94 GG: Zusammensetzung & Verfahren des BVG

Art 99 GG: Entschiedungen landesrechtlicher Streitigkeiten durch das BVG

Bewertung, z.B. bezüglich des Kriteriums der "Macht/des politischen Einflusses"

„Hüter“ der Verfassung - „wacht“ über die Einhaltung des Grundgesetzes

politischer Einfluss wird vor allem deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt

wird nur auf Antrag tätig (also nicht aus eigenem Antrieb)

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Definition:

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschlands und wird von der Bundesversammlung gewählt.  Er ist dass höchste repräsentative Amt in Deutschland und spielt eine große Rolle in der Politik.

Mitglieder

Wahl/Mitglieder:

muss Deutsch mit Wahlrecht zum Bundestag sein, außerdem muss die Person über 40 Jahre alt sein

wird von der Bundesversammlung gewählt

—> die Bundesversammlung besteht aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Parlamenten der Länder gewählt werden

wird vom Präsidenten des Bundesrats vertreten

schlägt Bundestag Kandidaten für Amt des Bundeskanzlers vor

ernennt und entlässt Kanzler, Minister, Bundesrichter, Offiziere und Bundesbeamte

Aufgabe/Rolle im Gesetzgebungsprozess (S. 38)

ernennt/entlässt Kanzler, Minister, Bundesrichter, Offiziere und Bundesbeamte

Kann den Bundestag auflösen

Prüft und unterschreibt Gesetze

Parteipolitisch neutral

Letzter Schritt des Gesetzgebungsprozesses:

Nachdem der/die Minister:in/Kanzler:in das Gesetz unterschrieben hat, unterzeichnet der/die Bundespräsident:in dieses Gesetzt

—> kann nur die Unterschrift verweigern, wenn dieser der Auffassung ist, dass dieses gegen die Verfassung verstößt

—> Gesetzt wird im Bundesgesetztblatt verkündet und tritt in Kraft

Verfassungsgrundlage (Wo stehen im Grundgesetz z.B. Aufgaben und Rechte?)

Rechte und Aufgaben:

• Vorschlagsrecht für Gesetze

• Begnadigungsrecht

• Oberbefehl für die Streitkräfte

• Abberufung von Regierungen

• Aushandlung internationaler Verträge

• Appelle an die Bevölkerung (->Bürger können sich mit Problemen an ihn wenden)

• Eigenständige Auflösung des Parlaments

• Überprüfung von Gesetzen auf Verfassungsmäßigkeit

• Zeitweises Außerkraftsetzen der Verfassung und Erlassen von Notverordnungen bei Gefährdung der inneren Sicherheit

Probleme:

• Kommunen sind massiven Finanzierungsnöten ausgesetzt

• gestaltet nicht die Politik

Verfassungsrechtliche Stellung

• repräsentiert D nach innen und außen

• vertritt den Bund (völkerrechtlich + schließt Staatsverträge)

• schlägt Bundestag Kandidaten für Amt des Bundeskanzlers vor

• ernennt + entlässt Kanzler, Minister…

• kann den Bundestag auflösen (in besonderen Fällen -> nach gescheiterten Vertrauensfrage)

• prüft + unterschreibt Gesetze

• kann Straftäter begnadigen -> die von BG verurteilt worden sind

• Amtssitz: Schloss Bellevue (Berlin) / Villa Hammerschmidt (Bonn)

• vertreten von Präsidenten des Bundesrates

• Amtszeit: 5 Jahre -> kein zweites mal

• unabhängig von Tagespolitik

• parteipolitisch neutral

• politische Wirkung erzielen durch gesellschaftliche Diskussionen in Reden anstoßen/ aufgreifen

• Nach Amtszeit: lebenslangen Ehrensold in höhe seiner ehemaligen Amtsbezüge

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Mitglieder

Bundeskanzler:

zentrale Stellung in der Bundesregierung

wird vom Bundestag gewählt —> schränkt seine Macht ein

schlägt die Bundesministern und Ministerinnen vor, Bundespräsident ernennt dann

kann auch Minister:innen zur Entlassung vorschlagen, Bundespräsident entlässt dann (GG Art. 64)

bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt Verantwortung dafür (GG Art.65)

gegenüber dem Parlament allein mit voller Sanktionsmöglichkeit verantwortlich

Organisationsgewalt der Regierung —> bestimmt über Anzahl und Struktur der Ministerien

bei der Auswahl von Minister:innen muss Rücksicht auf vielseitige Zusammensetzung des Kabinetts nehmen

Bundesminister:

werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt

können vom Bundeskanzler zur Entlassung vorgeschlagen werden und dann vom Bundespräsidenten entlassen werden (GG Art.64)

Amtszeit endet mit der des jeweiligen Kanzlers (GG Art. 69)

Aufgaben/Rolle im Gesetzgebungsprozess (S. 38)

Aufgaben:

politische Führung

Steuerungsfunktion: politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit umsetzen, finanzierbare und in sich widerspruchsfreie Politik betreiben

Durchführungsfunktion: Verordnungen anordnen, Ausarbeitung und Vorschlag von Gesetzen

Rolle im Gesetzgebungsprozess:

Fachminister erarbeiten Entwürfe

Dient während dem Gesetzgebungsverfahren auf Anfrage des Parlaments als Beratung und Unterstützung

Gesetz wird nach der Verabschiedung von dem zuständigen Minister und dem Bundeskanzler unterzeichnet

Verfassungsgrundlage (Wo stehen im Grundgesetz z.B. Aufgaben und Rechte?)

Grundgesetz, Kapitel VI, Seiten 40 - 42

Zusammensetzung: Artikel 62

Wahl und Ernennung des Bundeskanzler: Artikel 64

Aufgabenverteilung in der Bundesregierung; Richtlinien Kompetenzen des Bundeskanzlers: Artikel 65

Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte: Artikel 65 a

Unvereinbarkeiten: Artikel 66

Konstruktives Mißtrauensvotum: 67

Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages: Artikel 68

Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtsdauer der Regierungsmitglieder: 69

Bewertung, z.B. bezüglich des Kriteriums der "Macht"

oberstes Exekutivorgan der BRD

—> mächtig

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Definition:

Im Bundesrat werden die Regierungen der 16 Bundesländer repräsentiert. Hier können sie ihre Interessen in die Bundesgesetzgebung einbringen und sind in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses auf Bundesebene, aber auch an Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt.

Häufig wir der Bundesrat als politisches „Nadelöhr“ dargestellt, denn er ermöglicht den Ländern das Mitgestalten der Bundes- und Europapolitik.

Mitglieder/Zusammensetzung

· aus Vertretern der Landesregierung ( Pers. darf nicht in Bundesregierung sein)

~ Art. 51 Abs 3 GG: so viele Vertreter wie Stimmen

-Art. 51 Abs. 2 GG: mind. 3 Stimmen

ab 2mio. 4, ab 6 mio. 5, und ab 7 mio. 6

=> gemäßigtes Bundesratprinzip

-somit werden Länder rel. gleichbehandelt unter Berücksichtigung d. Einwohnerzahl.

-Stimmen können nicht verteilt, sondern nur auf eine Entscheidung

abgegeben werden

Aufgaben/Rolle im Gesetzgebungsprozess (S. 38)

Aufgaben:

-Art. 50 GG: "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."

Einbringung von Länderinteressen

-Sie können über Gesetzesentwürfe ihre Meinung sagen

-eigene Initiativen einbringen

-eine Abschließende Beratung über den Gesetzesentwurf: änderung, verwurf, akzeptieren

-> dabei verschiedene Gesetzesarten: Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze

Zustimmungsgesetze:

Die die Verfassung ändern

Die Auswirkung auf die Finanzen der Länder haben

Bei denen in der Organisations und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen werden

Kann Vermitlungszusschuss anrufen und Überprüfung aufforddern

Bei Einspruchsgesetze:

Benötigt eine größere Mehrheit als die des Bundestag dann wird das Gesetz verneint/ überprüft

Verfassungsgrundlage (Wo stehen im Grundgesetz z.B. Aufgaben und Rechte?)

Verfassungsrechtliche Stellung:

durch Bundesrat wirken 16 Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU (Art.50, GG)

Initiativrecht —> Bundesrat kann selbst Gesetze entwerfen und Gesetzentwürfe dem Bundestag vorlegen

Zustimmungsgesetze bedürfen der Zustimmung der Länder im Bundesrat

bei Bundesgesetzen kann Bundesrat nur Einspruch einlegen

—> wenn Bundesrat mit absoluter Mehrheit Einspruch meldet, bedarf es im Bundestag zur Abwendung des Einspruchs ebenso eine absolute Mehrheit

Stellungnahmerecht —> nach Beschluss eines Gesetzentwurfes muss dieser zum Bundesrat gegeben werden, dieser hat 6 Wochen Zeit zur Stellungnahme

Bewertung, z.B. bezüglich des Kriteriums "politische Interessensdurchsetzung"

(Probleme)

kleinere Länder sind gemäß ihrer Einwohnerzahl überrepräsentiert

häufig durch Parteienvielfalt blockiert

wenn Landesregierungen sich nicht einig sind, wird sich enthalten

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Definition:

aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretung; Parlament der Bundesrepublik Deutschland

Mitglieder

Mitglieder des deutschen Bundestages (MdB)

gehören meist Fraktionen an: Mitglieder derselben Partei bzw. politischen Gesinnung

zusätzlich fraktionslose MdBs, die jedoch weniger Rechte haben

direkt gewählt von Parteimitgliedern bzw. Bürger*innen (1. Kreuz bei Bundestagswahl) oder über Parteiliste (2. Kreuz)

Art. 38 GG: „freies Mandat“ -> an keine Weisungen gebunden (wie Parteien, Verbände, Unternehmen etc.)

eigentlich sind MdBs jedoch durch Partei bzw. Fraktion der sie angehören, gefärbt

Fraktionen:

Fraktionsmitglieder sollten kollaborieren, um Erfolg zu garantieren und nach Außen hin keine Schwächen zu zeigen

Zusammenarbeit liegt im Interesse der MdBs, um selbstgesteckte Ziele besser erreichen zu können

allein ist die Macht zur Gestaltung kleiner

dazu Loyalität zueinander, Kompromisse, Konflikte und Kosten unvermeidbar

Dazu teils auch interfraktionelle Einigkeit nötig

trotzdem sollten einzelne MdBs immer kritisch abwägen

Ausschüsse:

Mitglieder: 16-50 Fachpolitiker /externe Experten aus verschiedenen Fraktionen

diskutieren bestimmte Gesetzesentwürfe und Beschlüsse, die nicht alle im Bundestag besprochen werden können

spezifische Themenbereiche, erstellen Bericht, der im Plenum angehört wird

Aufgaben/Rolle im Gesetzgebungsprozess (S. 38)
Gesetzgebungsfunktion des Bundestags:

Der Bundestag wird als der "Gesetzgeber" bezeichnet, dem gemäß Artikel 77 Abs. 1 des Grundgesetzes die Befugnis zur Beschlussfassung von Bundesgesetzen zukommt.

Parlamentarische Entscheidungsprozesse:

Es wird betont, dass im Parlament eine intensive Beratung und Veränderung von Gesetzesvorlagen stattfindet. Kaum ein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es als Entwurf hineingekommen ist.

Beteiligung der Parlamentsakteure:

Die Parlamentsakteure sind an den vor- und außerparlamentarischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Regierungsvorlagen werden oft im Vorfeld mit den Fraktionsspitzen abgeklärt, und die Regierungsfraktionen steuern frühzeitig mit.

Koalitionsgremien:

In den Koalitionsgremien, die manchmal als Beweis für die Entmachtung der Abgeordneten angeführt werden, sind neben den Regierungsvertretern und Parteispitzen auch die Fraktionsspitzen vertreten, die die Parlamentsabgeordneten der Regierungsfraktionen repräsentieren.

Verfassungsgrundlage (Wo stehen im GG Artikel dazu?)

Artikel 22 im GG: gewählt von deutschen Staatsbürgern

Artikel 38 im GG: Bundestag das einzige vom Volk gesetzlich verankerte Organ der Bundesrepublik mit gesetzgeberischer Funktion

kontrolliert die Bundesregierung und bestimmt den Bundeshaushalt.

Ausschüsse des Bundestages:

Artikel 44 bis 53 im GG: Formulierung von Beschlüssen des Bundestages

Gesetzentwürfe prüfen, Anhörungen abhalten und Expertenrat einholen.

Probleme

Verbände haben übermäßigen Einfluss im Gesetzgebungsprozess

Medien bestimmen politische Auseinandersetzungen und Themenagenda

Entscheidungen werden in Koalitionsgremien getroffen, bevor sie im Parlament diskutiert werden

Bundesverfassungsgericht, Regierung und Bundesrat schränken gesetzgeberische Möglichkeiten ein

Regierungsfraktionen haben mehr Einfluss als Opposition

Bewertung, z.B. bezüglich des Kriteriums der "Macht"