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Welche Position vertreten die Parteien zum Thema? 

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Welche Position vertreten die Parteien zum Thema? 

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wollen EU finanziell unabhängiger machen und gleichzeitig den deutschen Haushalt von Beiträgen in den europäischen Haushalt entlasten ->mehr Eigenmittel für EU ohne eigene Steuerkompetenz

Einnahmen, die durch europäische Politiken entstehen, gehören in den EU-Haushalt

gegen höhere Steuern

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Das Finanzsystem soll beibehalten und die EU aus Mitgliedsbeiträgen u. Zöllen finanziert werden.

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Steuern der EU wären ein Eingriff in die Souveränität der Staaten, bei dem sie weniger über ihr eigenes Steuerrecht entscheiden dürfen. Außerdem seien viele Fachleute der meinung, dass dies verfasungswidrig sei.

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Unterstützung gewährleisten (Waffenlieferungen)

Putin merkt irgendwann, das er die Ukraine (mit dem Support der EU) nicht bezwingen kann

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•Putins Angriffskrieg habe mühsam aufgebaute Friedensordnung Europas erschüttert

-> Ukraine verteidigt auch Frieden Europas

•Unterstützung mit internationalen Partner, ohne selbst zur Kriegspartei zu werden

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•gegen Waffenlieferung

•Konfliktbeendung auf diplomatischen Weg

-> weitere Lieferungen würden zu Verlängerung des Krieges führen

-> mehr Tote

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Dafür:

• CDU/CSU

• SPD

• Grüne

• Die Linke

• BSW

Dagegen:

• AfD

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für Frieden -> stehen fest Seite an der Ukraine

Verteidigung deren Landes aber auch des Friedens

Nicht Support = Ende der Ukraine & Einladung für Putin weiter zumachen

Support : finanziell, politisch, humanitär & militärisch

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grundlegende Menschenrechts-Verletzung

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es wurden massive Militärhilfe ln bereitgestellt --> führt zu keiner Wende -> dagegen

führt zu einem Wettrüsten

--> Waffenstillstand, Verhandlungen & Friedensprozesse stehen an 1. Stelle

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wird benötigt, um Aufgaben auf Dauer zu finanzieren

Steuern vor allem für Unternehmen

Beispiel: FInanztransaktionssteuer

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wollen europäische Finanztransaktionssteuer, um Spekulant*innen stärker an Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen

Ziel: Ungleichheit in EU und EU-Staaten verringern

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fordern dass alle Europa-Mitgliedsstaaten die Istanbul-Konvention anerkennen und als nationales Recht übertragen wird

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wollen Betroffenen Schutz gewähren

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•Ukraine strebt nach Demokratie & Freiheit

-> entschloss auf Seite der Ukraine

-> müsse Krieg gewinnen um territoriale Integerität & Souveränität zurückzuerlangen

• Ukraine humanitär, finanziell, militärisch stärken + Lieferung dringender Waffensysteme

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Idee der Einführung einer EU-Steuer

-EU-Verbrauchssteuer (Tabak, Alkohol, Kerosin)

-Luftfahrtgebühr

-eigene CO2-Abgabe

-Besteuerung des Finanzsektors

EU-Steuer als Teil der Besteuerung von Unternehmen bzw. als Teil der Mehrwertsteuer

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wollen Schutz gewähren, da der Staat, in der die geschlechtsspezifische Gewalt unfähig ist Schutz zu geben

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kriegerische bzw. gruppenbezogene Gewalt stellt ein Recht auf Asyl dar

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sehen Gewalt nicht als Grund für Asylrecht an, da dieses nur für politisch Verfolgte gilt

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Frauen die geschlechtsspezifische Gewalt ausgesetzt sind, haben ein Recht auf Asylschutz, da der eigene Staat keinen Schutz gewährleisten kann.

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die EU hat größere Projekte vor, die finanziert wederen müssen

bspw. finanzielle Entlastuung nach Corona etc

bis jetzt nicht an Steuersystem der Länder beteiligt

Staaten entscheiden, ob, wie und vom wem Stueern erhoben werden

in einigen Bereichen beaufsichtig die EU Steuern

die Steuern sind in den Staaten unterschiedlich verteilt

schwache EU-Staaten können alleine über ihre Steuern entscheiden und z.B. Unternehmen anlocken

Steuern bieten die Möglichkeit, Ziele durchzusetzen bspw Klimaschutz mit CO2 Steuer

EU hat mehr Gestaltungsspielraum

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-größere Unabhängigkeit des EU-Haushalts

-Beiträge der Mitgliedstaaten sind auch die Haushaltsfinanzierung für die europ. Steuerzahler transparenter und nachvollziehbarer

-Durch direkte Verbindung zwischen Haushalt und Bürgern steigt die Kostentransparenz und Rechenschaftspflicht der EU -> erhöhet die haushaltspolitische Verantwortlichkeit

-insgesamt deutlichere Orientierung des Haushalts an allgemeinen europ. Interessen sowie am gemeinsamen Nutzen

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•Ukraine zwischen EU-Ostgrenze und Russland

•Russisch-Ukrainische Krieg begann Ende Februar 2014 in Form eines regionalen bewaffneten Konflikts auf ukrainische Halbinsel Krim

->Antrag Ukraine auf EU-Beitritt

•manche EU-Mitglieder bereits Waffen geliefert und Unterstützung zur Verfügung gestellt

•Frage: Könnte sich der Russland-Ukraine Krieg ausweiten (bei außerukrainischer Unterstützung)?