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Stand 14.11.25 PflFAssG auf Bundesebene im Werden, ziemlich konkret - hier der Zugang zum Padlet

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Stand 14.11.25 PflFAssG auf Bundesebene im Werden, ziemlich konkret - hier der Zugang zum Padlet

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Verknüpfung zum Padlet PflFAssG ab 1.1.27, einfach Bild anklicken

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Zu den Aufgaben des Hessischen Landesamtes für Gesundheit und Pflege gehören die staatliche Anerkennung und die Aufsicht über die Ausbildungseinrichtungen für die Ausbildung in der Altenpflegehilfe.

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Berlin 08/2025 Vitanas Flyer Pflegefachassistenz

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Berlin 08/2025 Vitanas Flyer Pflegefachassistenz

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bestellbar über eVita

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B-PAL Handreichung Pflichtfobi etc., Stand 25.4.2024

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B-PAL Handreichung Pflichtfobi etc., Stand 25.4.2024

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KOPA - FAQ zur PflFAss-Ausbildung und Personalbemessung, 2024

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KOPA - FAQ zur PflFAss-Ausbildung und Personalbemessung, 2024

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Pflegeassistenz in NDS und auf Bundesebene - so geht es weiter (Info über bpa.regional allgemein 07/2024) - neu 19.9.2024

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Pflegeassistenz in NDS und auf Bundesebene - so geht es weiter (Info über bpa.regional allgemein 07/2024) - neu 19.9.2024

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NDS - Erlass Nichtschülerprüfung (bpa.regional allgemein 07/2024) - 19.9.24

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NDS - Erlass Nichtschülerprüfung (bpa.regional allgemein 07/2024) - 19.9.24

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Rahmenrichtlinien Kultusministerium NDS von 2013, Gültigkeit bis heute 2024

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Rahmenrichtlinien Kultusministerium NDS von 2013, Gültigkeit bis heute 2024

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NDS - aktuelle angemessene Azubi-Vergütung (aus bpa.regional allgemein 07/2024) - 19.9.24

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NDS - aktuelle angemessene Azubi-Vergütung (aus bpa.regional allgemein 07/2024) - 19.9.24

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Ausbildungsvergütung Pflegehilfe mit Informationen und weiteren Links: 

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Sachsen-Anhalt: Ausbildung Pflegehilfe mit Ausbildungsvergütung etc. 

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Sachsen-Anhalt: Ausbildung Pflegehilfe mit Ausbildungsvergütung etc. 

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Verordnung zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfeausbildung

Liste der Pflegeschulen

Muster Kooperationsvertrag

Muster Ausbildungsvertrag

Muster Vereinbarung über externe Praxiseinsätze

Berufsfachschule Pflegehilfe - Handreichung für die praktische Ausbildung

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Am 30. Juni 2023 hat der Landtag das Gesetz über die Finanzierung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe beschlossen.

Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern in der Pflegehilfeausbildung, die diese an den anerkannten Berufsfachschulen in Sachsen-​Anhalt und bei einem Träger der praktischen Ausbildung mit Versorgungvertrag in Sachsen-​Anhalt nach der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-​VO) absolvieren, eine Ausbildungsvergütung zu garantieren.

Diese muss der Höhe nach dem Mindestauszubildendenlohn, derzeit 620,00 €, oder den geltenden tarifrechtlichen Regelungen auf Grund der echten Tarifbindung des Trägers der praktischen Ausbildung entsprechen.

Die Vergütung wird mit dem Schuljahresbeginn 2023/2024 erstmals zum 1. August 2023 gezahlt. Für Ausbildungsjahrgänge, die später beginnen, z.B. 1. September 2023 oder 1. März 2024 gilt dieses Gesetz ebenfalls.

Um die Refinanzierung aus Landesmitteln zu administrieren, enthält das o. g Gesetz eine Ermächtigung für die Landesregierung zur Regelung des Verfahrens durch Verordnung.

Die Verordnung zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfeausbildung wurde mit Datum 31.08.2023 unterzeichnet und wird demnächst veröffentlicht.

Interessierte Schülerinnen und Schüler sollten sich an eine Pflegeschule in ihrer Nähe wenden. Dort werden Sie beraten. Eine Liste der Schulen, die diese Ausbildung anbieten, finden Sie auf der rechten Seite.

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aktuelle Sachlage lt. bpa SA, Stand 19.1.24

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aktuelle Sachlage lt. bpa SA, Stand 19.1.24

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laut der WTG Personalverordnung Sachsen-Anhalt gilt:

Zu den Hilfskräften mit Ausbildung zählen insbesondere Pflegehelferinnen und Pflegehelfer, Assistentinnen und Assistenten für Pflege und Betreuung, Sozialassistentinnen und Sozialassistenten, Altenpflegehelferinnen und Altenpflegehelfer, Krankenpflegehelferinnen und Krankenpflegehelfer, Heilerziehungspflegehelferinnen und Heilerziehungspflegehelfer sowie vergleichbare Hilfskräfte.

Aufgrund der Vielzahl an möglichen Qualifikationen einer mindestens 1jährig qualifizierten Helferkraft kann im Sinne des Pflegemindestlohns eine grundsätzliche Zuordnung erfolgen – siehe Erläuterung des bpa-Arbeitgeberverbandes:

https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Pflegemindestlohn.579.0.html

„Für Pflegekräfte mit einer mindestens 1-jährigen Ausbildung und einer entsprechenden Tätigkeit…“

Grundlage ist § 2 Abs. 2 der 6. PflegeArbbV - https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/336/VO.html

Dort wird auf die Nummer 2 der Eckpunkte für die in Länderzuständigkeit liegenden Ausbildungen zu Assistenz- und Helferberufen in der Pflege abgestellt – siehe Anlage -, um das Berufsbild und die Anforderungen der Pflegekräfte mit einer mindestens einjährigen Ausbildung übergreifend zu definieren.

Für Sachsen-Anhalt wird laut Personalstellen im Landespflegesatzverfahren weiter nur nach Fach- und Helferkräften unterschieden. Die Kalkulation und Antragsstellung zur Vergütungsvereinbarung erfolgt zwar mit differenzierter Ausweisung der ungelernten und qualifizierten Helfer gemäß Personalbemessungsverfahren, aber den Stellenanteil der Helfer kann die Einrichtung auch vollständig mit jeweils ungelernten oder qualifizierten Helfern erfüllen. Durch Umsetzen des Personalbemessungsverfahrens wird eine angemessene Beteiligung von Fachkräften an betreuenden Tätigkeiten, die durch Helferkräfte erbracht werden können, gewährleistet.

Ausgenommen sind stets Aufgaben mit explizitem Fachkraftvorbehalt.

Ausschließlich von Fachkräften wahrzunehmende Aufgaben sind:

1. die Erhebung und Feststellung des individuellen Pflege- und Betreuungsbedarfs und der Planung der Pflege und Betreuung,

2. die Organisation, Gestaltung und Steuerung der Pflege- und Betreuungsprozesse einschließlich der Festlegung von Zielen und Maßnahmen,

3. die Analyse, Evaluation, Entwicklung und Sicherung der Pflege- und Betreuungsqualität,

4. die Überwachung der Erforderlichkeit und der Angemessenheit zulässiger freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen,

5. die Anleitung, Aufsicht und Kontrolle der Hilfskräfte, der sonstigen Beschäftigten und der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Inhalte der landesrechtlichen, 1jährigen Pflegehelferausbildung in Sachsen-Anhalt betragen 850 Stunden praktische Ausbildung in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege, stationären Akutpflege oder in ambulanter Pflege. Davon sind 160 Stunden in einem zweiten Bereich zu absolvieren. Ebenso sind 700 Stunden schulfachlicher Unterricht zu erteilen – bei Bedarf die Details dazu finden Sie anbei in der Unterlage der Prüfung Pflegehelfer und Rahmenlehrplan Pflegehilfe.

bpa-Landesgeschäftsstelle Sachsen-Anhalt,

Fabian Herrmann

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Gesetz über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin(Pflegefachassistenzgesetz - PflFAG) vom 14. September 2021*

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Gesetz über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin(Pflegefachassistenzgesetz - PflFAG) vom 14. September 2021*

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Pflegefachassistenz im Land Berlin

(Pflegefachassistenzgesetz - PflFAG)

Vom 14. September 2021*

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VIS Berlin - PflFAG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz - PflFAG) ... | gültig ab: 01.01.2022

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Bundeseinheitl. Ausbildung kommt - BLGS-Info März 2024

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Bundeseinheitl. Ausbildung kommt - BLGS-Info März 2024

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Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten in Berlin - Handbuch Sprachsensible Ausbildung

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Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten in Berlin - Handbuch Sprachsensible Ausbildung

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Der Beitrag stellt die wesentlichen Aspekte der landesrechtlichen Regelungen für die Ausbildung in der Pflegehilfe und -assistenz dar und zeigt Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede auf. Auch nach Einführung der generalistischen Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann im Jahr 2020 existieren in den Bundesländern noch 27 verschiedene mindestens einjährige Ausbildungen in der Pflegehilfe und -assistenz mit deutlichen quantitativen und qualitativen Unterschieden.
Ausgehend von einer vergleichenden Übersicht über die Inhalte der wesentlichen Rechtsnormen und Ordnungsmittel werden Handlungsempfehlungen für eine bundesweite Harmonisierung der Ausbildungen gegeben.

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Berliner Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten (Berliner Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und - Prüfungsverordnung - BlnPflFAAPrV): VIS Berlin - PflFAG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin (Pflegefachassistenzgesetz - PflFAG) ... | gültig ab: 01.01.2022

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Berliner Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten (BlnPflFAAPrV) vom 05. Juli 2022.

Inhalt:

§ 1 Inhalt und Gliederung der Ausbildung

§ 2 Theoretischer und praktischer Unterricht

§ 3 Praktische Ausbildung

§ 4 Praxisanleitung

§ 5 Praxisbegleitung

§ 6 Zeugnisse, Leistungseinschätzungen und Bewertungsschlüssel

§ 7 Kooperationsverträge

§ 8 Anrechenbarkeit einschlägiger Vorbildung auf die Dauer der Ausbildung

§ 9 Kompetenzfeststellungsverfahren

§ 10 Staatliche Prüfung

§ 11 Prüfungsausschuss

§ 12 Zulassung zur Prüfung

§ 13 Nachteilsausgleich

§ 14 Vornoten

§ 15 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 16 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 17 Praktischer Teil der Prüfung

§ 18 Benotung

§ 19 Niederschrift

§ 20 Bestehen und Wiederholung der staatlichen Prüfung; Abschlusszeugnis

§ 21 Rücktritt von der Prüfung

§ 22 Versäumnisfolgen

§ 23 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 24 Prüfungsunterlagen

§ 25 Erlaubnisurkunde

§ 26 Allgemeines Verfahren, Bescheide, Fristen

§ 27 Inhalt und Durchführung des Anpassungslehrgangs nach § 37 des Pflegefachassistenzgesetzes

§ 28 Inhalt und Durchführung der Kenntnisprüfung nach § 36 des Pflegefachassistenzgesetzes

§ 29 Inhalt und Durchführung der Eignungsprüfung nach § 35 des Pflegefachassistenzgesetzes

§ 30 Nachweis der Zuverlässigkeit und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 31 Verfahren bei Erbringung von Dienstleistungen durch Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

...

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Berliner Ausbil­dungs- und Prüfungs­ver­ordnung für die Ausbildung zur Pflege­fach­as­sis­tentin oder zum Pflege­fach­as­sis­tenten (BlnPfl­FAAPrV) vom 05. Juli 2022.

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aus: Newsletter des Berliner Bündnisses für Pflege Dez. 2023

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§ 113c Absatz 1 Nummer 2 SGB XI (Personalbemessung in vollstationären Pflegeeinrichtungen) spricht von „Hilfskraftpersonal mit landesrechtlich geregelter Helfer- oder Assistenzausbildung in der Pflege mit einer Ausbildungsdauer von mindestens einem Jahr." Nun stehen die Einrichtungen vor der Herausforderung, gegenüber der Pflegekasse dieses Personal vorzuweisen.

Eine Vielzahl an Abschlüssen existieren, die dieser Niveaustufe zugeordnet werden kann, so z.B. ein Krankenpflegehilfe-Abschluss nach Berliner Recht oder dem Recht anderer Bundesländer, ggf. sogar noch nach dem Krankenpflegegesetz von 1985, Altenpflegehilfe-Abschlüsse oder Abschlüsse nach DDR-Recht. Die Vorstellung ist dann, dass diese Abschlüsse in Berlin wegen des Pflegefachassistenzgesetzes entweder als Pflegefachassistenz anerkannt werden oder dieser Abschluss nachgeholt werden muss. Dem ist jedoch nicht so! Deswegen braucht diese Personengruppe weder eine Externenprüfung abzulegen noch ist sie Zielgruppe für die beschleunigte Ausbildung.

Das Berliner Pflegefachassistenzgesetz (PflFAG) regelt die Voraussetzungen, die eine Person erfüllen muss, um die Berufsbezeichnung „Pflegefachassistentin/-assistent" führen zu können. Es schützt also lediglich eine Berufsbezeichnung und an Hand des Ausbildungszieles und des Kompetenzkataloges ist geregelt, welche Kompetenzen jemand mit diesem Abschluss in der staatlichen Prüfung nachgewiesen hat (formale Qualifikation = bedeutsam im Rahmen des Haftungsrechtes).

Grundsätzlich ist es daher wichtig, dass im Landesrecht hierzu Regelungen getroffen werden. § 3 PflFAG legt fest, dass in anderen Bundesländern erteilte Erlaubnisse im Bereich der Pflegefachassistenz in Berlin geführt werden dürfen. Zudem bleiben die in Berlin vor Einführung des PflFAG erteilte Erlaubnisse nach dem Berliner Krankenpflegehilfegesetz unberührt (§ 52 PflFAG). Das Pflegefachassistenzgesetz formuliert derzeit nicht eindeutig, was unter den Bereich der Pflegefachassistenz zu subsumieren ist.

Durch Auslegung von § 3 iVm § 52 PflFAG hat das Fachreferat der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege deswegen festgelegt: alle auf Grundlage von Landesrecht geregelten Berufsbezeichnungen von Helfer- und Assistenzberufen für den Bereich Pflege mit mindestens einem Jahr Dauer dürfen in Berlin geführt werden (eine entsprechende Klarstellung im PflFAG ist geplant).

I.d.R. enthält die Urkunde, mit der die Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung erteilt wurde, auch die gesetzliche Grundlage und die ausstellende Behörde. Im Zweifelsfall kann eine Einordnung in das System nach 113 c SGB XI recherchiert bzw. von dort erfragt werden.

Dies bedeutet auch: Es erfolgt in Berlin keine berufsrechtliche Anerkennung von Berufsbezeichnungen von in anderen Bundesländern auf Grund von Landesrecht erteilten Erlaubnissen zum Führen einer Berufsbezeichnung im Bereich der Pflegehelfer- und Pflege(fach)assistenzberufe, auch nicht von vor In-Kraft-Treten des Pflegefachassistenzgesetzes in Berlin erteilten Erlaubnissen.
Eine Überprüfung der Gleichwertigkeit und eine Anerkennung auf Grundlage des PflFAG erfolgt nur für außerhalb von Deutschland erworbenen Berufsabschlüssen - nur hierauf zielt § 29 PflFAG ab.
Ein Hinweis noch: die Berufsgesetze für diesen Bereich schützen i.d.R. allein das Führen einer Berufsbezeichnung. Mit den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen sind die Inhalte/Kompetenzen der Ausbildung geregelt, was der formalen Qualifikation entspricht. Mit Bestehen der staatlichen Prüfung weisen die Absolventinnen und Absolventen diese Inhalte/Kompetenzen nach.

Die formale Qualifikation kann den Einrichtungen aus haftungsrechtlicher Sicht als Richtschnur dienen, welche Tätigkeiten übertragen werden können. Grundsätzlich obliegt es den Einrichtungen, ihren Mitarbeitenden nur solche Tätigkeiten zu übertragen, zu denen sie befähigt sind.

Bitte beachten Sie Anlage 5 der Berliner Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Ausbildung zur Pflegefachassistentin oder zum Pflegefachassistenten: https://​gesetze​.berlin​.de/​b​s​b​e​/​d​o​c​u​m​e​n​t​/​j​l​r​-​P​f​l​f​a​c​h​a​s​s​A​P​r​V​B​E​p​A​n​l​a​ge5

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§ 113c Absatz 1 Nummer 2 SGB XI (Perso­nal­be­messung in vollsta­tio­nären Pflege­ein­rich­tungen) spricht von „Hilfs­kraft­per­sonal mit landes­rechtlich geregelter Helfer- oder Assis­tenz­aus­bildung in der Pflege mit einer Ausbil­dungs­dauer von mindestens einem Jahr." Nun stehen die Einrich­tungen vor der Heraus­for­derung, gegenüber der Pflege­kasse dieses Personal vorzu­weisen.

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Leider ist Niedersachsen bei der Aktualisierung der möglichen Neuausrichtung der Ausbildung vom Bund gestoppt worden, der nun eine bundeseinheitliche PFA-Ausbildung plant.

In NDS ist der beigefügte Rahmenlehrplan seit 2013 weiterhin gültig.

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Ausbildungsfinanzierung im KH § 17 a KHG

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Ausbildungsfinanzierung im KH § 17 a KHG

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Entwurfsvorlage von Verbänden kommentiert

Weiterbearbeitung im Ministerium, Veröffentl. früh. April 2025

Nachfrage bei bpa BB zum Jahresende möglich

Finanzierung vorerst unklar

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Kompetenzrahmen PflFA Berlin Juli 2022, PflFAAPfV_Anlage_1

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Kompetenzrahmen PflFA Berlin Juli 2022, PflFAAPfV_Anlage_1

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neu im Februar 2024: bpa-Sonderregional zum  Pflegeberufegesetz inkl. Assistenz, Ausgabe Juli 2023

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neu im Februar 2024: bpa-Sonderregional zum  Pflegeberufegesetz inkl. Assistenz, Ausgabe Juli 2023

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mit Infos zu Empfehlungen von Ausgleichszahlungen für Anleitung externer Azubis

mit Infos zur neuen Ausbildung Pflegeassistenz in Sachsen-Anhalt

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Pflegehilfe Sachsen-Anhalt_ Lehrplan mit Kompetenzen, Stand August 2023

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Pflegehilfe Sachsen-Anhalt_ Lehrplan mit Kompetenzen, Stand August 2023

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Gesetzgrundlage Rahmen Helferausbildung, Stand 2016 

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Gesetzgrundlage Rahmen Helferausbildung, Stand 2016 

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SA -Pflegehilfe _ Infos zu Prüfung nicht bestanden

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SA -Pflegehilfe _ Infos zu Prüfung nicht bestanden

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Hier noch ein Zitat aus der Webseite: „Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern in der Pflegehilfeausbildung, die diese an den anerkannten Berufsfachschulen in Sachsen-Anhalt und bei einem Träger der praktischen Ausbildung mit Versorgungvertrag in Sachsen-Anhalt nach der Verordnung über Berufsbildende Schulen (BbS-VO) absolvieren, eine Ausbildungsvergütung zu garantieren.
Diese soll der Höhe nach dem Mindestauszubildendenlohn, derzeit 620,00 €, oder nach geltenden tarifrechtlichen Regelungen des Trägers der praktischen Ausbildung entsprechen. Die Vergütung soll mit Beginn des Schuljahres zum 1. August 2023 gezahlt werden.“

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Qualifizierung im Bereich Pflege(fach)assistenz in Form der einjährigen Altenpflegehilfeausbildung geregelt. Grundlage ist das Hessische Altenpflegehilfegesetz (HAltPflHG)

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Bürgerservice Hessenrecht - HAltPflHG | Landesnorm Hessen | Gesamtausgabe | Hessisches Gesetz über die Ausbildung in der Altenpflegehilfe (Hessisches Altenpflegehilfegesetz - ... | gültig ab: 01.10.2007 | gültig bis: 31.12.2027

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Hessische Verordnung zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe 2007

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Hessische Verordnung zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe 2007

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Hessische Verordnung zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe

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He_Praxisanleitung in der Helferausbildung Stand 2011

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He_Praxisanleitung in der Helferausbildung Stand 2011

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landesrechtlich ausgebildeten Pflegehelfer*innen (Abschlussbezeichnung
in Sachsen: „Staatlich geprüfte(r) Krankenpflegehelfer /
Krankenpflegehelferin“)

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bpa-Arbeitshilfe - staatl. gepr. KPH Sachsen, Stand 2023

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bpa-Arbeitshilfe - staatl. gepr. KPH Sachsen, Stand 2023

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Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft in der Altenpflege in Rheinland-Pfalz - altes Recht

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In Rheinland-Pfalz existieren weiterhin die alten Ausbildungsgänge in der Altenpflegehilfe und Krankenpflegehilfe, eine generalistische Pflegeassistenzausbildung wurde noch nicht umgesetzt.

Bei der Altenpflegehilfe handelt es sich um eine einjährige Berufsausbildung, die über ein Umlageverfahren refinanziert wird. Pflegeeinrichtungen, die Auszubildende beschäftigten, melden die Ausbildungsverhältnisse jährlich im Sommer über ein Online-Portal an das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz und erhalten einen Anteil der Ausbildungsvergütung erstattet (stationär: 50%, ambulant: 80%). Zusätzlich besteht für vollstationäre Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit einen Zuschlag für die Refinanzierung der Praxisanleitung mit den Pflegekassen zu vereinbaren. Hier gilt ein Verhältnis von 1:10 (eine freigestellte Praxisanleitung für 10 Auszubildende). Bei Bedarf übermitteln wir Ihnen gerne das Antragsformular.

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...

Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege (altes Recht)

Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege (altes Recht)

Grundprinzip des Ausgleichsverfahrens, das im Jahre 2004 eingeführt wurde, ist es, dass alle Altenpflegeeinrichtungen im Land, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht, ihren Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungskosten leisten.

Alle Einrichtungen zahlen in den sogenannten „Ausgleichspool" ein, aus dem die ausbildenden Einrichtungen Zahlungen für die geleisteten Ausbildungsvergütungen erhalten. Durch dieses Verfahren werden Wettbewerbsnachteile für die ausbildenden Einrichtungen vermieden, da diese durch einen einheitlichen Ausgleichsbetrag pro Tag nicht teurer sind als Einrichtungen, welche nicht oder nur in geringem Umfang ausbilden und mit ihnen im direkten Wettbewerb stehen.

Am Ausgleichsverfahren sind im Jahre 2024 rund 1.430 vollstationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen sowie nicht als Pflegeeinrichtung zugelassene sonstige Einrichtungen beteiligt. Sie zahlen im Kalenderjahr 2024 einen Ausgleichsbetrag von insgesamt rund 11,2 Millionen Euro, die an die ausbildenden Einrichtungen für die von ihnen gezahlten Ausbildungsvergütungen erstattet werden. Vollstationären, teilstationären und nicht als Pflegeeinrichtung zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden 50 % der tatsächlichen Ausbildungsvergütung pro Schülerin und Schüler, ambulanten Pflegeeinrichtungen 80 % erstattet.

Dieses Umlagevolumen in Höhe von insgesamt rund 11,2 Millionen Euro wird nach gleichmäßigen Grundsätzen auf die Einrichtungen verteilt. Bei einem vollstationären Platz beträgt dieser Betrag im Kalenderjahr 2024 bei einer Auslastung von 95 v. H. 0,69 Euro pro Tag und Person und bei einem teilstationären Platz bei einer Auslastung von 60 v. H. 0,42 Euro pro Tag und Person. Die ambulanten und nicht als Pflegeeinrichtung zugelassenen Pflegeeinrichtungen können demgegenüber die von ihnen erhobenen Ausgleichsbeträge über einen prozentualen Zuschlag auf die Pflegeleistungen in Höhe von 0,88901 v. H. im Kalenderjahr 2024 refinanzieren.

Aktuelles

Die Daten zur Aktualisierung, Datenerhebung und Spitzabrechnung nach dem PflBG sind online einzureichen.

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Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege (altes Recht)

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Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege (altes Recht) Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege (altes Recht) Grundprinzip des Ausgleichsverfahrens, das im Jahre 2004 eingeführt wurde, ist es, dass alle Altenpflegeeinrichtungen im Land, unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht, ihren Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungskosten leisten.

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Grundlagen und Verweise Kranken- und Altenpflegehelfer bpa 09-23, Mail vom 11.12.2023

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Grundlagen und Verweise Kranken- und Altenpflegehelfer bpa 09-23, Mail vom 11.12.2023

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Kranken- und Altenpflegehelferverordnung MV 2004

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Kranken- und Altenpflegehelferverordnung MV 2004

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Mecklenburg-Vorpommern - § 4 KrAlpflVO M-V | Landesnorm Mecklenburg-Vorpommern | Ausbildung | § 4 - Ausbildung | Textnachweis ab: 01.01.2005

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Neuerungen bei der Pflegehelfer-Ausbildung

-  bpa-AVR in Bayern: Anpassung der Gehaltstabelle

-  Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

-  Kampagne „Mach Karriere als Mensch!: neues Video aus dem Bereich Altenpflege

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Thüringen bpa 8/23 Finanzierung Helferausbildung

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Thüringen bpa 8/23 Finanzierung Helferausbildung

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Nr. 86 Refinanzierung Pflegehelferausbildung – Beschlüsse zur Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege im Ausbildungsjahr 2023/24 nach § 82a SGB XI – Verfahren zur Finanzierung der Ausbildung in der Altenpflege im Ausbildungsjahr
2023/24 auf Grundlage des § 82a SGB XI – teilstationär und vollstationär –
Das Verfahren gemäß § 82 a SGB XI i.V. m. § 21 Thüringer Pflegehelfergesetz findet Anwendung für Pflegehelferausbildungen, für Auszubildende, die ihre Ausbildung nicht bis zum
31.08.2023 abschließen konnten (Altfälle) sowie für Umschüler.
Es erfolgt eine Anpassung in der Berechnung der zugrundeliegenden Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Personalnebenkosten pauschal auf 22,19 % für den stationären Bereich. Diese
sind in den Antragsunterlagen hinterlegt.
Für das Ausbildungsjahr 2023/2024 in stationären Pflegeeinrichtungen sind unterjährige Meldungen erforderlich.
Die vorhandenen Formularsätze wurden entsprechend angepasst (Anlage 8) und stehen zur Anwendung auf den Homepages der AOK PLUS und des vdek abrufbar bereit:
https://www.aok.de/gp/stationaere-pflege/vollstationaere-pflege (bitte Bundesland Thüringen angeben)
https://www.aok.de/gp/stationaere-pflege/teilstationaere-pflege (bitte Bundesland Thüringen angeben)
https://www.vdek.com/LVen/THG/Vertragspartner/pflege-1/stationaere-pflege.html

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Der zu erwerbende Abschluss lautet staatlich geprüfte/-r

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Der zu erwerbende Abschluss lautet staatlich geprüfte/-r

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Pflegefachhelfer/-in (Altenpflege bzw. Krankenpflege).

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FAQ Ausbildung in Sachsen, Stand Jan 2023

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FAQ Ausbildung in Sachsen, Stand Jan 2023

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Staatlich geprüfter Krankenpflegehelfer/

Staatlich geprüfte Krankenpflegehelferin (KPH

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Pflegehilfe in Sachsen, BFSO Unterabschnitt 3

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Pflegehilfe in Sachsen, BFSO Unterabschnitt 3

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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung an den öffentlichen Berufsfachschulen, einschließlich der in § 3 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten medizinischen Berufsfachschulen, die Ausbildung und Prüfung an den staatlich anerkannten Ersatzschulen, die als Berufsfachschule geführt werden, nach Maßgabe von Absatz 2 und die Schulfremdenprüfung.

(2) Auf staatlich anerkannte Ersatzschulen, die als Berufsfachschule geführt werden, finden Teil 1 Abschnitt 1, Abschnitt 2 mit Ausnahme von § 4, § 6 Absatz 1 und Absatz 4 bis 6 sowie von § 8, Abschnitt 3, die Abschnitte 4 bis 7, Abschnitt 8 mit Ausnahme von § 38, Teil 2 mit Ausnahme der §§ 50, 60 und 70 sowie Teil 3 entsprechende Anwendung.

§ 2
Ziel, Inhalt und Gliederung der Ausbildung

(1) Die Berufsfachschule hat das Ziel, im Rahmen einer vollzeitschulischen Ausbildung und auf der Grundlage einer bereits erworbenen allgemeinen Bildung einen berufsqualifizierenden Abschluss zu vermitteln.

Abschnitt 2
Aufnahme- und Auswahlverfahren

§ 3
Aufnahmeverfahren

(1) ¹Die Aufnahme an einer Berufsfachschule setzt einen an die Schule gerichteten Aufnahmeantrag voraus. ² Die Bewerbungsfrist wird von der Schule auf der Grundlage von Festlegungen der Schulaufsichtsbehörde bekannt gegeben.

(2) Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen, soweit in den besonderen Vorschriften nichts anderes geregelt ist:

1.

eine beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses, das die Aufnahmevoraussetzungen nachweist, oder soweit dieses noch nicht vorliegt, eine beglaubigte Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses,

2.

ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

3.

eine Erklärung darüber, ob bereits

a)

eine Zulassung zu einer Abschlussprüfung in demselben Bildungsgang vorliegt, oder

b)

an der Abschlussprüfung in demselben Bildungsgang teilgenommen worden ist und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und

4.

soweit erforderlich, eine Erklärung über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3.

(3) Wird dem Aufnahmeantrag eine beglaubigte Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses beigefügt, ist eine beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses nachzureichen.

(4) Folgende Daten der Bewerberin oder des Bewerbers werden verarbeitet:

1.

Vor- und Familienname,

2.

Geburtsdatum und -ort,

3.

Geschlecht,

4.

Anschrift und Telefonnummer,

5.

Staatsangehörigkeit,

6.

Religionszugehörigkeit, sofern eine Teilnahme am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht beabsichtigt ist,

7.

Art und Grad einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung oder eines festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs, soweit dies für die Ausbildung von Bedeutung ist,

8.

die Kontaktdaten einer Person, die im Notfall zu benachrichtigen ist, sowie

9.

bei Minderjährigen der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der Eltern.

§ 4
Auswahlverfahren

(1) Kann eine Schule in einen Bildungsgang nicht alle Bewerberinnen oder Bewerber aufnehmen, findet ein Auswahlverfahren statt.

(2) ¹ Im Auswahlverfahren sind die Plätze nach folgenden Quoten zu vergeben:

² Die von einer Bewerbergruppe nicht beanspruchten Plätze werden an die anderen Bewerbergruppen im jeweiligen Quotenverhältnis vergeben.

(4) Die Durchschnittsnote des Abschlusszeugnisses wird mit jeder erneuten Bewerbung jeweils um einen viertel Notenpunkt fiktiv angehoben, wenn die Bewerbung im jeweils laufenden Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnte.

(5) Verspätete Aufnahmeanträge können im Auswahlverfahren erst berücksichtigt werden, wenn alle rechtzeitig eingegangenen Aufnahmeanträge beschieden oder anderweitig erledigt worden sind.

§ 5
Versagungsgründe

(1) Die Aufnahme ist zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

die Aufnahmevoraussetzungen für den Bildungsgang nicht erfüllt,

2.

in dem Bildungsgang bereits

a)

zweimal eine Klassenstufe wiederholt hat,

b)

zweimal zur Abschlussprüfung nicht zugelassen wurde oder

c)

zweimal ohne Erfolg an der Abschlussprüfung teilgenommen hat

oder

3.

im Auswahlverfahren nach § 4 nicht berücksichtigt werden kann.

(2) Die Aufnahme an den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 ist auch zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat oder aus einem sonstigen personenbezogenen Grund für den angestrebten Beruf nicht geeignet erscheint.

(3) Die Aufnahme kann versagt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber keinen Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen hat und

§ 6
Aufnahmeentscheidung und Nachrückverfahren

(1) ¹Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. ² Sie ist schriftlich bekanntzugeben.

(2) An den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 wird die Bewerberin oder der Bewerber mit der Aufnahmeentscheidung aufgefordert, unverzüglich ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des ¹ Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1129, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beantragen und die Antragstellung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung der Schulleiterin oder dem Schulleiter nachzuweisen. ² Sind die Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 bei der Aufnahmeentscheidung unvollständig, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die fehlenden Unterlagen innerhalb der Frist nachzureichen sind.

(3) ¹ Die Aufnahmeentscheidung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Satz 1

² Die Aufnahmeentscheidung ist auch dann unverzüglich zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gemäß § 5 Absatz 2 einen Versagungsgrund darstellen.

(4) ¹Die Bewerberin oder der Bewerber hat innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung schriftlich mitzuteilen, ob der Ausbildungsplatz in Anspruch genommen wird. ² Anderenfalls gilt der Ausbildungsplatz als nicht in Anspruch genommen.

(5) Für zusätzliche und von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichende Nachweise, die nach Maßgabe von Teil 2 erforderlich sind, gelten die Absätze 2 bis 3 entsprechend.

(6) ¹Nicht in Anspruch genommene Plätze werden im Nachrückverfahren vergeben. ² Das Nachrückverfahren ist spätestens zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn abzuschließen.

§ 7
Aufnahme in ein erweitertes Bildungsangebot

(1) Nicht mehr Berufsschulpflichtige, die ein erweitertes Bildungsangebot gemäß § 3b Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes wahrnehmen möchten, können aufgenommen werden, wenn das erweiterte Bildungsangebot durchgeführt werden soll

1.

im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1150) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

im Auftrag eines Renten- oder Unfallversicherungsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754,1404,3384), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, und dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen,

3.

auf der Grundlage von Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 20h des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

4.

im Auftrag eines sonstigen anderen Bildungsträgers.

(2) ¹Die Aufnahme setzt voraus, dass für die Durchführung des erweiterten Bildungsangebots ausreichend personelle und sächliche Mittel vorhanden sind. ² Für die Teilnahme am erweiterten Bildungsangebot werden die mit dem Maßnahmeträger oder die mit der auszubildenden Person jeweils vertraglich vereinbarten Entgelte erhoben.

§ 8
Schülerinnen und Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf

(1) Die Schulaufsichtsbehörde ordnet einer Schülerin oder einem Schüler mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in Abhängigkeit von der individuellen Beeinträchtigung einen Förderschwerpunkt zu und stellt auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters den sonderpädagogischen Förderbedarf durch Bescheid fest, sofern diese Feststellung noch nicht getroffen worden ist.

(2) Für jede Schülerin oder jeden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ein individueller Förderplan zu erstellen, umzusetzen und nach Bedarf fortzuschreiben.

(3) ¹Verfügt die Schule nicht über die erforderlichen sächlichen oder personellen Voraussetzungen, um die Teilhabe am Unterricht zu gewährleisten, benennt die Schulaufsichtsbehörde den Eltern unter Berücksichtigung des jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarfs eine andere Berufsfachschule, an welcher die Schülerin oder der Schüler das Bildungsziel erreichen kann. ² Für Schülerinnen und Schüler, die volljährig sind, gilt dies entsprechend.

Abschnitt 3
Grundsätze des Schulbetriebs

§ 9
Stundentafeln, Lehrpläne und Klassenbücher

(1) Für den Unterricht gelten die von der obersten Schulaufsichtsbehörde erlassenen Stundentafeln und Lehrpläne.

(2) Kann aus zwingenden Gründen Unterricht in einzelnen Fächern des berufsübergreifenden Bereichs nicht oder nur teilweise erteilt werden, wird Unterricht in Lernfeldern des berufsbezogenen Bereichs erteilt.

(3) Zum Nachweis der Unterrichtsinhalte und des ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs wird ein Klassenbuch geführt.

§ 10
Unterrichts- und Ausbildungszeit, Beurlaubung

(2) ¹An einer Berufsfachschule gemäß den §§ 45, 103 oder 105 kann die Schülerin oder der Schüler auf Antrag bis zu vier Wochen beurlaubt werden, um Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. ² Über die Beurlaubung entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

§ 11
Betriebspraktikum und berufspraktische Ausbildung

(1) ¹Die berufspraktische Ausbildung und die Betriebspraktika dienen der Entwicklung beruflicher Handlungskompetenz unter Praxisbedingungen. ² Insbesondere sollen folgende Ziele erreicht werden:

1.

Anwendung von Kenntnissen und Fähigkeiten unter Praxisbedingungen,

2.

Vertrautmachen mit dem sozialen Umfeld in einer Praxiseinrichtung,

3.

Vertiefen und Erweitern von Fach-, Human- und Sozialkompetenz,

4.

Erlangen beruflicher Fertigkeiten,

5.

Kennenlernen des Zusammenwirkens verschiedener Bereiche der Praxiseinrichtung und deren Zusammenarbeit mit Partnern,

6.

Vertrautmachen mit Arbeitsabläufen und deren zugrundeliegenden Vorschriften.

(2) ¹Die berufspraktische Ausbildung und die Betriebspraktika sind nach Maßgabe der Stundentafel an verschiedenen, geeigneten Praxiseinrichtungen durchzuführen. ² Die Entscheidung über die Eignung der Praxiseinrichtung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter, soweit keine andere Regelung besteht.

(3) ¹Die Schülerin oder der Schüler wird während der berufspraktischen Ausbildung und der Betriebspraktika von einer Fachkraft der Praxiseinrichtung angeleitet und ausgebildet. ² Zwischen der Praxiseinrichtung und der Schule sind die Dauer der Ausbildung, die Arbeitszeit, die Einsatzbereiche, die betreuenden Fachkräfte sowie die zu erstellenden Tätigkeits- oder Ausbildungsnachweise und Einschätzungen festzulegen.

Abschnitt 4
Nachweis und Bewertung der Leistung

§ 12
Leistungsnachweise

(2) Art, Anzahl und Gewichtung der Leistungsnachweise werden zu Beginn des Schuljahres von der Fachkonferenz festgelegt und den Schülerinnen und Schülern bekannt gegeben.

(3) Die Jahresnote in einem Lernfeld wird aus den Noten aller in der Klassenstufe erbrachten Leistungsnachweise gebildet.

(4) ¹Die Gesamtnote wird in einem Lernfeld aus den Noten aller in der bisherigen Ausbildung in diesem Lernfeld erbrachten Leistungsnachweise gebildet. ² Wurde eine Klassenstufe wiederholt, sind für diese nur die in der Wiederholung erbrachten Leistungsnachweise zu berücksichtigen.

(5) ¹Während der berufspraktischen Ausbildung schätzt die Fachkraft der jeweiligen Praxiseinrichtung schriftlich die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ein. ² Auf der Grundlage dieser Einschätzung und der Leistungsnachweise gemäß Absatz 1 bildet die fachlich begleitende Lehrkraft im Benehmen mit der Fachkraft der Praxiseinrichtung eine Note gemäß Absatz 3.

(6) Die mit Bezug zu den Inhalten des Betriebspraktikums erhobenen Leistungsnachweise werden den entsprechenden Lernfeldern zugeordnet.

(7) Das Betriebspraktikum selbst wird nicht benotet.

§ 13
Bewertung der Leistungen

1.

sehr gut (1), wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

2.

gut (2), wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht,

3.

befriedigend (3), wenn eine Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

4.

ausreichend (4), wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

5.

mangelhaft (5), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

6.

ungenügend (6), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

⁴ Es werden nur ganze Noten vergeben.

(2) Der erbrachten Leistung soll unter Berücksichtigung der erwarteten Leistung eine der folgenden Noten zugeordnet werden:

1.

100 bis 92 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note sehr gut,

2.

unter 92 bis 81 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note gut,

3.

unter 81 bis 67 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note befriedigend,

4.

unter 67 bis 50 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note ausreichend,

5.

unter 50 bis 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note mangelhaft,

6.

unter 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note ungenügend.

(3) Wird eine Projektarbeit, eine Präsentation oder ein praktischer Leistungsnachweis als Gruppenarbeit erbracht, ist die Einzelleistung jedes Gruppenmitglieds auszuweisen und zu bewerten.

§ 16
Täuschungshandlung

(1) Eine Täuschungshandlung liegt vor, wenn eine Schülerin oder ein Schüler es unternimmt, das Ergebnis eines Leistungsnachweises durch das Mitführen, Bereithalten oder Verwenden nicht zugelassener Hilfsmittel, durch die Hilfe einer dritten Person oder durch die Hilfe für eine dritte Person zu beeinflussen.

(2) Wird eine Täuschungshandlung festgestellt, ist für das Anfertigen des Leistungsnachweises die Note ungenügend unter Angabe des Grundes zu erteilen.

Abschnitt 5
Fortgang und Ende des Schulverhältnisses

§ 17
Versetzung

(1) Die Klassenkonferenz entscheidet auf der Grundlage der Jahresnoten in allen Lernfeldern über die Versetzung in die nächste Klassenstufe.

(2) Die Versetzung ist zu versagen, wenn

§ 19
Schulwechsel und Verlängerung des Schulverhältnisses

(2) ¹Kann auf Grund von Fehlzeiten während des Betriebspraktikums oder während der berufspraktischen Ausbildung die Teilnahme im Umfang von mindestens 80 Prozent der für das Betriebspraktikum oder die berufspraktische Ausbildung in der Stundentafel jeweils vorgesehenen Gesamtstundenzahl nicht nachgewiesen werden, können diese Fehlzeiten unmittelbar nach Abschluss der Klassenstufe oder unmittelbar im Anschluss an die Regelausbildungszeit mit Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters nachgeholt werden. ² Werden die Fehlzeiten im Anschluss an die Regelausbildungszeit nachgeholt, verlängert sich das Schulverhältnis entsprechend, längstens jedoch um ein Jahr.

§ 20
Beendigung des Schulverhältnisses

(1) Das Schulverhältnis endet nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mit der Aushändigung des Abschlusszeugnisses.

(2) Es endet auch

1.

nach schriftlicher Erklärung der Schülerin oder des Schülers und bei Minderjährigen der Eltern über das Ausscheiden aus dem Bildungsgang,

2.

auf Grund wiederholter Nichtversetzung,

3.

auf Grund wiederholter Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,

4.

auf Grund Nichtbestehens der Ausbildung, wenn bereits die letzte Klassenstufe wiederholt wurde,

5.

auf Grund wiederholten Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

6.

wenn sich die Schülerin oder der Schüler während der Ausbildung an den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches einen Versagungsgrund gemäß § 5 Absatz 2 darstellt, oder

7.

mit Zugang des Bescheids der Schulleiterin oder des Schulleiters über den Ausschluss aus der Schule gemäß § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Sächsischen Schulgesetzes.

(3) In diesen Fällen wird ein Abgangszeugnis erteilt.

Abschnitt 6
Abweichende Regelungen für die
berufspraktische Ausbildung auf Grund der COVID-19-Pandemie

§ 21
Besondere Regelungen auf Grund der COVID-19-Pandemie

(1) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, gelten an den Berufsfachschulen gemäß § 44 die folgenden Regelungen.

(3) ¹Abweichend von § 19 Absatz 2 müssen Fehlzeiten nicht nachgeholt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nach Einschätzung der Schulleiterin oder des Schulleiters dadurch nicht gefährdet ist. ² Die §§ 57 und 65 finden keine Anwendung.

Abschnitt 7
Abschlussprüfung

§ 22
Allgemeines

(1) Durch die Abschlussprüfung soll festgestellt werden, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel des jeweiligen Bildungsgangs erreicht hat.

(2) Die Prüfungsteile und die Lernfelder, die Gegenstand der Abschlussprüfung sind, ergeben sich aus Teil 2 Abschnitt 1.

(3) Die Bewertung der in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen erfolgt in entsprechender Anwendung von § 13.

§ 23
Aufgabenerstellungskommission

(2) ¹Die Schulaufsichtsbehörde legt die Anzahl der zu erstellenden Aufgabenvorschläge fest und wählt aus den eingereichten Vorschlägen der jeweiligen Aufgabenerstellungskommissionen einen Vorschlag für jede Aufsichtsarbeit aus. ² Die Vorschläge bestehen aus einem Aufgaben- und einem Lösungsteil.

§ 24
Prüfungsausschuss

⁴ Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrkräfte oder andere geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann die Schulaufsichtsbehörde das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses und dessen Vertreterin oder Vertreter benennen sowie andere geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen, wenn zu besorgen ist, dass die Prüfung anderenfalls nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfungsvorgänge verpflichtet.

(4) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 20, 21 des ¹Kommt ein Ausschluss gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht, meldet dies das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses rechtzeitig vor Prüfungsbeginn der Schulaufsichtsbehörde. ² Diese entscheidet über den Ausschluss.

(6) Ist das vorsitzende Mitglied der Auffassung, dass ein Beschluss des Prüfungs- oder eines Fachausschusses gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, muss es den Beschluss beanstanden, seinen Vollzug aussetzen und eine Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.

§ 25
Fachausschuss

(2) Fachausschüsse können durch Festlegung der Schulaufsichtsbehörde auch schulübergreifend gebildet werden.

§ 26
Protokoll

(2) ¹Über die schriftliche Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das insbesondere Angaben über Beginn und Ende der Prüfung, die Belehrungen über die Bestimmungen der §§ 33 und 34 sowie über besondere Vorkommnisse enthält. ² Es ist von den Aufsichtführenden zu unterschreiben.

(3) Das Protokoll der mündlichen Prüfung muss die Namen der Mitglieder des Fachausschusses und des Prüflings, Beginn und Ende der Prüfung, die Prüfungsaufgaben, den wesentlichen Inhalt der Beiträge des Prüflings und das Ergebnis der mündlichen Prüfung enthalten.

(4) ¹Das Protokoll der praktischen Prüfung muss die Namen der Mitglieder des Fachausschusses und des Prüflings, Beginn und Ende der Prüfung, die Prüfungsaufgabe, die Art und Weise der Umsetzung der Aufgabe und das Ergebnis der praktischen Prüfung enthalten. ² Für die Protokollierung einer Präsentation oder eines Fachgesprächs gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 27
Festsetzung der Vornote und Zulassung

(2) ¹Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss. ² Eine Schülerin oder ein Schüler wird zur Abschlussprüfung nicht zugelassen, wenn

³Wer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, erhält hierüber einen schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe. ⁴ Bei Minderjährigen ergeht der Bescheid an die Eltern.

(3) Mit der Nichtzulassung gilt die Abschlussprüfung als nicht bestanden.

§ 28
Schriftliche Prüfung

(1) ¹Die schriftliche Prüfung besteht aus Aufsichtsarbeiten. ² Eine Aufsichtsarbeit besteht aus lernfeldbezogenen Prüfungsaufgaben.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses beauftragt zwei Lehrkräfte, die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind, mit der Erst- oder Zweitkorrektur der jeweiligen Aufsichtsarbeit.

(3) Können sich die beiden mit der Erst- und Zweitkorrektur beauftragten Lehrkräfte nach Abschluss ihrer Korrekturen nicht auf eine Note einigen, entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der beiden vorgeschlagenen Noten.

§ 29
Mündliche Prüfung

(1) ¹Der Fachausschuss legt die Prüfungsaufgaben und soweit erforderlich die Vorbereitungszeit für die mündliche Prüfung fest. ² Gegenstand der Prüfungsaufgaben sind in der Regel berufliche Handlungssituationen.

(4) ¹Zur mündlichen Prüfung wird ein Prüfling nicht zugelassen, wenn auf Grund der Vornoten und der bisher in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen feststeht, dass ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nicht möglich ist. ² Die Feststellung trifft der Prüfungsausschuss.

§ 30
Zusätzliche mündliche Prüfung

(1) ¹Ein Prüfling kann auf schriftlichen Antrag einmal in einem Prüfungslernfeld zusätzlich mündlich geprüft werden, wenn bei der Ermittlung der Zeugnisnote auf Grund der schriftlichen Prüfungsnote aufzurunden wäre. ² Der Antrag ist spätestens am dritten Werktag nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beim vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu stellen.

(2) Der Termin für die zusätzliche mündliche Prüfung wird vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses spätestens drei Werktage vor Beginn der Prüfung dem Prüfling bekannt gegeben.

(3) Die zusätzliche mündliche Prüfung wird als Einzelprüfung durchgeführt und dauert in der Regel 15 Minuten.

(4) § 29 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 31
Praktische Prüfung

(1) ¹Der Prüfungsausschuss legt die Prüfungsaufgaben für die praktische Prüfung und die Einzelheiten der Aufsichtsführung fest. ² Aus der Aufgabenstellung muss sich ergeben, ob die praktische Prüfung

1.

die Ausführung einer komplexen beruflichen Handlung,

2.

eine Übergabe des Ergebnisses in schriftlicher Form,

3.

eine Präsentation des Ergebnisses vor dem Fachausschuss,

4.

ein Fachgespräch mit dem Fachausschuss oder

5.

eine Kombination aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Aufgabenstellungen zum Gegenstand hat.

³ Die Leistungserhebung und -bewertung sowie die Ermittlung der Ergebnisse müssen von mindestens zwei Mitgliedern des Fachausschusses vorgenommen werden.

(2) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling unverzüglich nach der Prüfung mitzuteilen.

(3) § 29 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 32
Zeugnis- und Prüfungsnoten sowie Bestehen der Ausbildung

(1) Der Prüfungsausschuss setzt für jedes Prüfungslernfeld die Prüfungsnoten sowie nach Beendigung der Abschlussprüfung die Zeugnisnoten fest und entscheidet über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

(2) In den Lernfeldern, die nicht Gegenstand der Abschlussprüfung waren, ist die Vornote gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 die Zeugnisnote.

(4) Die Ausbildung ist mit Erfolg abgeschlossen, wenn

(5) Das Gesamtergebnis der Ausbildung lautet bestanden oder nicht bestanden.

(6) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, ist abweichend von Absatz 3 die Prüfungsnote für die praktische Prüfung die Zeugnisnote. ²Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 ist die Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen, wenn die Schülerin oder der Schüler die berufspraktische Ausbildung gemäß der jeweils geltenden Stundentafel bis zum Ende der Ausbildungszeit absolvieren kann. ³ § 69 findet keine Anwendung.

§ 33
Versäumnis und Nachholung

(3) Hat sich ein Prüfling in Kenntnis von Umständen, die ein Versäumnis rechtfertigen würden, der Abschlussprüfung, einem Prüfungsteil oder einer Prüfung unterzogen, können diese nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden.

(4) Die Prüflinge sind vor Beginn der Abschlussprüfung über die vorstehenden Bestimmungen zu belehren.

§ 34
Täuschungshandlung und Ordnungsverstöße

(1) ¹Im Rahmen der Abschlussprüfung gilt § 16 Absatz 1 entsprechend. ² Wird während einer Prüfung festgestellt, dass ein Prüfling eine Täuschungshandlung begeht oder einen entsprechenden Verdacht hervorruft, ist dieser Sachverhalt zu protokollieren.

(3) Bei Verdacht einer Täuschungshandlung setzt der Prüfling die Prüfung bis zur Entscheidung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses fort.

(4) Behindert ein Prüfling eine Prüfung so, dass es nicht möglich ist, diese ordnungsgemäß durchzuführen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) § 48 Absatz 4 des ¹Stellt sich nach Aushändigung des Zeugnisses eine Täuschungshandlung heraus, kann die Schulaufsichtsbehörde die Prüfungsentscheidung innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung aufheben und das Abschlusszeugnis einziehen. ² Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(6) Die Prüflinge sind vor Beginn der Abschlussprüfung über die vorstehenden Bestimmungen zu belehren.

§ 35
Wiederholung der Prüfung

(2) ¹Eine Wiederholung der Prüfung ist schriftlich beim vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu beantragen. ² Der Antrag ist spätestens fünf Werktage nach Bekanntgabe der Zeugnisnoten zu stellen.

(3) ¹Bei der Bekanntgabe der Zeugnisnoten sind die Schülerinnen und Schüler auf die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung nach Absatz 1 Satz 1 und auf die Antragsfrist gemäß Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. ² Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet über die Zulassung zur Wiederholungsprüfung.

(4) ¹ Vor einer erneuten Zulassung zur Abschlussprüfung muss die Klassenstufe wiederholen, wer

Abschnitt 8
Halbjahresinformationen, Zeugnisse
und Bescheinigungen

§ 36
Halbjahresinformationen, Zeugnisse und Bescheinigungen

(1) Im Rahmen der Ausbildung erteilt die Schule Halbjahresinformationen, Jahreszeugnisse, Halbjahreszeugnisse, Abschlusszeugnisse, Abgangszeugnisse und Bescheinigungen nach den von der obersten Schulaufsichtsbehörde vorgegebenen Mustern.

(2) ¹Halbjahresinformationen sind Mitteilungen über den jeweils erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende des ersten Schulhalbjahres. ² Sie enthalten eine Note für jedes Lernfeld, das in diesem Schulhalbjahr unterrichtet wurde, und werden jeweils am letzten Unterrichtstag des ersten Schulhalbjahres ausgegeben.

(3) ¹Jahreszeugnisse sind staatliche Urkunden, in denen den Schülerinnen und Schülern der erreichte Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende einer Klassenstufe bescheinigt wird. ² Sie enthalten Jahresnoten über die Leistungen in jedem Lernfeld der Stundentafel für diese Klassenstufe und werden in der Regel am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

(4) ¹Halbjahreszeugnisse werden bei mehrjährigen Bildungsgängen im letzten Jahr der Ausbildung anstelle der Halbjahresinformation erteilt. ² Sie enthalten Gesamtnoten für jedes Lernfeld, das bis zu diesem Zeitpunkt in dem betreffenden Bildungsgang unterrichtet wurde.

(7) ¹Wer die Abschlussprüfung für Schulfremde nicht bestanden hat, erhält eine Bescheinigung über die in dieser Abschlussprüfung erbrachten Leistungen. ² Die Bescheinigung enthält die Zeugnisnoten und die Feststellung, dass die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde.

(8) Im Fall einer Teilzeitausbildung verschiebt sich der Zeitpunkt für die Erteilung der Halbjahresinformationen sowie der Halbjahres- und Jahreszeugnisse entsprechend.

§ 37
Mittlerer Schulabschluss

(1) ¹Der mittlere Schulabschluss wird Schülerinnen und Schülern einer Berufsfachschule für landesrechtlich geregelte Berufe, die noch keinen Realschulabschluss haben, zuerkannt, wenn der Gesamtnotendurchschnitt des Abschlusszeugnisses der Berufsfachschule mindestens 3,0 beträgt. ² Die Schule bescheinigt die Zuerkennung des mittleren Schulabschlusses auf dem Abschlusszeugnis.

(3) ¹Der Gesamtnotendurchschnitt des Abschlusszeugnisses der Berufsfachschule wird als arithmetisches Mittel aus allen Zeugnisnoten gebildet. ² Er ist mit einer Stelle nach dem Komma ohne Rundung anzugeben.

§ 38
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen und
Berufsqualifikationen

(1) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen und Berufsqualifikationen findet für die Bildungsgänge an den Berufsfachschulen gemäß § 44 das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2020 (SächsGVBl. S. 522) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

(2) Zuständige Stelle ist die Schulaufsichtsbehörde.

Abschnitt 9
Abschlussprüfung für Schulfremde

§ 39
Allgemeines

(1) Im Rahmen der Abschlussprüfung für Schulfremde finden § 13 Absatz 1 und 2, die §§ 14 und 22 bis 26, die §§ 28 und 29 sowie die §§ 31, 33, 34, § 36 Absatz 5 und § 37 entsprechende Anwendung.

(2) Die Abschlussprüfung kann nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt werden, als dies im Fall des Besuchs des entsprechenden Bildungsgangs an einer öffentlichen Schule möglich wäre.

(3) ¹Die Schulaufsichtsbehörde beauftragt einen Prüfungsausschuss mit der Durchführung der Prüfung. ² In der Regel ist dies der Prüfungsausschuss einer öffentlichen Schule.

§ 40
Zulassung und Prüfungsverfahren

(1) Die Schulaufsichtsbehörde erteilt auf Antrag die Zulassung zur Abschlussprüfung.

(2) Antragsberechtigt ist, wer

(3) ¹ Dem Antrag sind beizufügen:

1.

beglaubigte Kopien der Zeugnisse, welche die Aufnahmevoraussetzungen nachweisen,

2.

Nachweise über die Aufnahmevoraussetzungen, die nicht durch Zeugnisse nachgewiesen werden können,

3.

ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

4.

eine Erklärung darüber, ob bereits an Abschlussprüfungen in dem betreffenden Bildungsgang teilgenommen wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, sowie

5.

eine Erklärung darüber, wie sich die Bewerberin oder der Bewerber auf die Ziele und Inhalte des entsprechenden Bildungsgangs vorbereitet hat.

² Die Antragsfrist endet am 15. Januar des Schuljahres, in dem die Prüfung stattfindet.

(4) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

(5) Die Prüfungszulassung kann versagt werden, wenn diese nicht fristgerecht beantragt wurde.

(6) Die Prüfungszulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid.

(7) Mit der Prüfungszulassung fordert die Schulaufsichtsbehörde die Bewerberinnen oder Bewerber auf, unverzüglich ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des ¹ Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. ²Liegt das Führungszeugnis innerhalb von sechs Wochen seit der Bekanntgabe der Prüfungszulassung nicht vor, wird die Bewerberin oder der Bewerber von der Schulaufsichtsbehörde aufgefordert, die Beantragung des Führungszeugnisses innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen. ³ Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht oder werden nachträglich Tatsachen bekannt, die gemäß § 5 Absatz 2 einen Versagungsgrund darstellen, ist die Prüfungszulassung unverzüglich zu widerrufen.

(8) Zugelassene Bewerberinnen und Bewerber haben sich vor Beginn jeder Prüfung durch ein gültiges Personaldokument auszuweisen.

§ 41
Lernfelder der Abschlussprüfung

(1) Die Abschlussprüfung für Schulfremde in den Bildungsgängen gemäß § 44 umfasst alle Lernfelder, die in diesen Bildungsgängen Gegenstand der Abschlussprüfung für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen sind.

(2) In den nicht von Absatz 1 umfassten Lernfeldern finden Prüfungen nach Maßgabe der besonderen Vorschriften gemäß Teil 2 Abschnitt 1 statt.

§ 42
Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse

(1) Die Zeugnisnoten ergeben sich aus den in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen.

(2) ¹Auf Grund der Zeugnisnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über das Bestehen der Abschlussprüfung. ² Diese ist bestanden, wenn

erteilt wurde.

§ 43
Wiederholung der Abschlussprüfung

(1) Wer die Abschlussprüfung für Schulfremde nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen.

(2) Wer zweimal erfolglos an einer Abschlussprüfung in diesem Bildungsgang teilgenommen hat, hat die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden.

Teil 2
Besondere Vorschriften

Abschnitt 1
Berufsfachschulen für landesrechtlich
geregelte Berufe

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 44
Gliederung

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für landesrechtlich geregelte Berufe erfolgt an Berufsfachschulen für

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für medizinische Dokumentation

§ 45
Ausbildungsziel und -dauer

(1) ¹Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für medizinische Dokumentation befähigt dazu, Aufgaben der medizinischen Informationsverarbeitung und Dokumentation interdisziplinär, weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich auszuführen. ² Die Schülerinnen und Schüler werden für die Erfassung, Sammlung, Ordnung, Verschlüsselung, Speicherung, Aufbereitung und Auswertung von medizinischen Daten qualifiziert.

(2) Die Ausbildung dauert drei Jahre.

§ 47
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den folgenden Lernfeldern:

§ 49
Praktische Prüfung

Gegenstand der praktischen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 50
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Abschlussprüfung wird gemäß den §§ 47 bis 49 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern:

1.

Dokumentationseinheiten erfassen und erschließen mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

2.

Daten recherchieren und präsentieren mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

3.

In englischer Fachsprache kommunizieren mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

4.

Medizinische Daten verwalten mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

5.

Qualitätssichernde Maßnahmen entwickeln und anwenden mit einer Bearbeitungsdauer 60 Minuten,

6.

Formulare und andere Schriftstücke erstellen mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten und

7.

Studien auswerten mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für Pflegehilfe

§ 52
Ausbildungsziel

¹Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für Pflegehilfe befähigt dazu, Kompetenzen zu erwerben, um alte Menschen, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung unter Anleitung einer Pflegefachkraft qualifiziert zu pflegen und zu betreuen. ² Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen,

§ 53
Dauer und Gliederung der Ausbildung

(3) Ein Wechsel zwischen der Vollzeit- und der Teilzeitform ist nur am Ende einer Klassenstufe möglich.

(4) ¹Bei einer Ausbildung in Teilzeitform endet das Schulverhältnis mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. ² Es lebt wieder auf, wenn die Schülerin oder der Schüler unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monates nach dem Ende des Schulverhältnisses ein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht.

§ 54
Anrechnung beruflicher Vorbildung

1.

zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger oder zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger gemäß dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017(BGBl. I S. 2581) geändert worden ist,

2.

zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger gemäß dem Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, oder

3.

zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann gemäß dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ausbildungsteile, die in Teilzeitform bereits absolviert wurden, sind auf die Ausbildung in Vollzeitform in vollem Umfang anzurechnen, sofern die Teilzeitausbildung nicht mehr als drei Jahre vor dem Beginn der Vollzeitausbildung endete.

(3) Wurde eine pflegerische und betreuende berufliche Tätigkeit in einer der Einrichtungen gemäß § 55 Absatz 1 ausgeübt, soll, sofern nicht bereits eine Anrechnung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, diese berufliche Tätigkeit auf Antrag mit bis zu einem Jahr von der Schulaufsichtsbehörde auf die Ausbildung angerechnet werden, wenn

1.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens fünf Jahren entspricht und eine erfolgreiche Teilnahme an Kursen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 53c des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 23. November 2016, in der jeweils geltenden Fassung, nachgewiesen werden kann,

2.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwei Jahren entspricht und eine erfolgreiche Teilnahme an einer einschlägigen und mindestens sechsmonatigen Weiterbildung nachgewiesen werden kann, sofern diese gemäß § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wurde, oder

3.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens drei Jahren entspricht.

§ 55
Berufspraktische Ausbildung

(1) Die berufspraktische Ausbildung findet statt

1.

in einer stationären Einrichtung

a)

gemäß § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren Einrichtung eines anderen Bundeslandes,

b)

in einer stationären Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

c)

in einem Krankenhaus gemäß § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

2.

in einer ambulanten Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Befähigt zur Praxisanleitung sind Fachkräfte, die

1.

über einen Abschluss als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger oder Altenpflegerin oder Altenpfleger sowie Pflegefachfrau oder Pflegefachmann und

2.

über eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung

verfügen.

§ 56
Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren

(1) Voraussetzungen für die Aufnahme sind

(2) Vor Beginn der Ausbildung hat die Schule mit Einrichtungen der berufspraktischen Ausbildung gemäß § 55 Absatz 1 jeweils eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, welche mindestens enthalten muss

§ 58
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 59
Praktische Prüfung

(1) Gegenstand der praktischen Prüfung ist eine komplexe Pflegehandlung, die sich an der individuellen Bedürfnislage der pflegebedürftigen Person ausrichtet.

(2) ¹Die praktische Prüfung findet am Ende der zweiten Klassenstufe in einer der Einrichtungen der berufspraktischen Ausbildung gemäß § 55 Absatz 1 statt und umfasst die Pflege und Betreuung von höchstens zwei pflegebedürftigen Personen. ² Sie soll insgesamt bis zu 105 Minuten dauern, wobei unabhängig von der Anzahl der pflegebedürftigen Personen in der Prüfung in der Regel 15 Minuten auf das Erkennen der aktuellen Bedürfnislage der pflegebedürftigen Person und 15 Minuten auf das Reflexionsgespräch entfallen.

(4) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, findet die praktische Prüfung in der Berufsfachschule statt. ²Sie umfasst abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Bearbeitung einer berufspraktischen Aufgabe und ein Prüfungsgespräch. ³Die praktische Prüfung soll 105 Minuten dauern, wobei 15 Minuten auf das Prüfungsgespräch entfallen. ⁴Gegenstand der praktischen Prüfung sind Handlungssituationen aus dem Lernfeld Pflegesituationen erkennen und bei Pflegemaßnahmen mitwirken, die sich auf die Pflege und Betreuung von höchstens zwei fiktiven pflegebedürftigen Personen beziehen und Merkmale realer Pflegesituationen enthalten. ⁵ Die Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler während der berufspraktischen Ausbildung überwiegend fachlich begleitet und angeleitet hat, muss Mitglied des Fachausschusses sein.

§ 60
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Prüfung wird gemäß den §§ 58 und 59 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

(3) ¹Es findet eine mündliche Prüfung als Einzelprüfung gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 statt. ² Gegenstand dieser mündlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

³ Darüber hinaus werden gemäß § 29 Absatz 2 weitere mündliche Prüfungen in den Fächern des berufsübergreifenden Bereichs der Stundentafel mit Ausnahme der Fächer Sport, Ethik, Evangelische Religion oder Katholische Religion durchgeführt.

(4) Gegenstand einer weiteren praktischen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus dem Lernfeld In akuten Notfällen adäquat handeln mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten.

(5) ¹ Verfügt der Prüfling bereits über einen Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, soll die in dem abschlussnachweisenden Zeugnis enthaltene Zeugnisnote übernommen werden, wenn sie

² Wird eine Zeugnisnote übernommen, entfällt jeweils die mündliche Prüfung gemäß Absatz 3 Satz 3 in diesem berufsübergreifenden Fach der Stundentafel.

Unterabschnitt 4
Berufsfachschule für Sozialwesen

§ 63
Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren sowie
Dauer der Ausbildung

(1) Die Ausbildung dauert zwei Jahre.

(2) Voraussetzungen für die Aufnahme sind

§ 66
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 68
Praktische Prüfung

(3) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, findet die praktische Prüfung an der Berufsfachschule statt. ²Sie umfasst abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine komplexe berufspraktische Aufgabe sowie ein Fachgespräch und dauert insgesamt 75 Minuten, wobei 45 Minuten auf die berufspraktische Aufgabe entfallen. ³Davon stehen 20 Minuten für das Erstellen eines schriftlichen Organisationsplans, 15 Minuten für die Präsentation des methodischen Vorgehens und 10 Minuten für die Vorbereitung und das Zusammenstellen der erforderlichen Materialien zur Verfügung. ⁴ Das anschließende Fachgespräch mit dem Schwerpunkt auf der Reflexion und Begründung des eigenen Handelns in der komplexen berufspraktischen Aufgabe soll 30 Minuten dauern.

§ 69
Zeugnisnote für die berufspraktische Ausbildung

(1) Die Zeugnisnote für die berufspraktische Ausbildung setzt sich aus der Vornote für die berufspraktische Ausbildung und der Prüfungsnote für die praktische Prüfung zusammen.

(2) Die Vornote wird gebildet aus den

(3) ¹Die Vornote und die Note der praktischen Prüfung sind gleichwertig. ² Ist bei der Bildung des arithmetischen Mittels die erste Nachkommastelle mit der Ziffer 5 besetzt, wird abgerundet, wenn die Note der praktischen Prüfung die bessere Note ist.

§ 70
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Prüfung wird gemäß den §§ 66 bis 68 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

(3) Gegenstand weiterer mündlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

Abschnitt 2
Berufsfachschule für bundesrechtlich
geregelte Gesundheitsfachberufe

Unterabschnitt 1
Gliederung, Geltungsbereich und Allgemeines

§ 72
Gliederung

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird durchgeführt an Berufsfachschulen für

1.

Anästhesietechnische Assistenz,

2.

Diätassistenz,

3.

Ergotherapie,

4.

Logopädie,

5.

Medizinische Technologie mit dem Berufsabschluss

a)

Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik oder Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,

b)

Medizinischer Technologe für Radiologie oder Medizinische Technologin für Radiologie,

c)

Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik oder Medizinische Technologien für Funktionsdiagnostik und

d)

Medizinischer Technologe für Veterinärmedizin oder Medizinische Technologin für Veterinärmedizin,

6.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

7.

Operationstechnische Assistenz,

8.

Orthoptik,

9.

Pflegeberufe mit dem Berufsabschluss

a)

Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,

b)

Altenpflegerin oder Altenpfleger,

c)

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

10.

Pharmazeutisch-technische Assistenz,

11.

Physiotherapie mit dem Berufsabschluss

a)

Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister und

b)

Physiotherapeutin oder Physiotherapeut und

12.

§ 73
Geltungsbereich

(1) Für Berufsfachschulen nach diesem Abschnitt gilt nicht Teil 1 Abschnitt 7 bis 9 mit Ausnahme von § 36 Absatz 2, 3 und 6 sowie § 37 Absatz 2.

(2) Es gelten ferner nicht

1.

an Berufsfachschulen für

a)

Anästhesietechnische Assistenz,

b)

Medizinische Technologie,

c)

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

d)

Operationstechnische Assistenz und

e)

Pflegeberufe

die §§ 4 sowie 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sowie Nummer 3, § 6 Absatz 6, die §§ 17, 18 sowie 20 Absatz 2 Nummer 2 bis 4, § 75 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 und

2.

an einer Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische Assistenz während der praktischen Ausbildung die §§ 17 und 18 sowie 75 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2.

§ 74
Halbjahres- und Jahreszeugnisse

(1) An Berufsfachschulen für Anästhesietechnische Assistenz, Medizinische Technologie, Operationstechnische Assistenz und an Berufsfachschulen für Pflegeberufe wird im letzten Ausbildungsjahr das Halbjahreszeugnis durch das Jahreszeugnis ersetzt.

(2) ¹An Berufsfachschulen für Medizinische Technologie und an Berufsfachschulen für Pflegeberufe wird abweichend von § 12 Absatz 3 in jedem Jahreszeugnis zusätzlich zu den für die Lernfelder erteilten Jahresnoten jeweils eine Note über die im Unterricht und die in der praktischen Ausbildung erbrachten Leistungen ausgewiesen. ²Die Note für den schulischen Bereich ist das arithmetische Mittel sämtlicher Lernfelder der Stundentafel ohne die Fächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik. ³Dabei geht jeder Leistungsnachweis entsprechend seiner Gewichtung in diese Durchschnittsnote ein, ohne dass zuvor eine Gesamtnote gebildet wurde. ⁴Die Durchschnittsnote wird mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung ausgewiesen. ⁵Die Bildung der Durchschnittsnote für den Bereich der praktischen Ausbildung erfolgt nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend. ⁶ § 7 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4467), in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 6 Absatz 1 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

§ 76
Nachweis der Teilnahme

(1) ¹Während der berufspraktischen Ausbildung gelten fünf Arbeitstage als eine Woche. ² Ein Arbeitstag entspricht dabei einem Fünftel der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses.

(2) Die erfolgreiche Teilnahme ist festzustellen, wenn

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 liegt eine erfolgreiche Teilnahme auch dann vor, wenn im Einzelfall das Fehlen einer Note durch einen wichtigen Grund im Sinne von § 33 Absatz 1 Satz 3 gerechtfertigt ist.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Berufsfachschulen für Pflegeberufe.

§ 77
Staatliche Prüfung

(2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann sich die Prüfungsaufgaben für den mündlichen und den praktischen Teil der staatlichen Prüfung frühestens vier Wochen vor Beginn der Prüfung vorlegen lassen.

(3) Die Prüfungsaufgaben für den praktischen Teil der staatlichen Prüfung werden, sofern in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, von der Schule festgelegt und in einem Arbeitsplan schriftlich festgehalten.

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für Anästhesietechnische Assistenz

§ 78
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Anästhesietechnische Assistenz dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 21 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 274), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der
Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 4. November 2020 (BGBl. I S. 2295), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 79
Beendigung des Schulverhältnisses

¹Das Schulverhältnis endet mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses. ² Es lebt wieder auf, wenn die Schülerin oder der Schüler unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Ende des Schulverhältnisses ein neues Ausbildungsverhältnis eingeht.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für Diätassistenz

Unterabschnitt 4
Berufsfachschule für Ergotherapie

§ 85
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 des vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Notfallsanitätergesetzes Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. November 2020 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 86
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 8
Berufsfachschule für Operationstechnische Assistenz

§ 88
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 9
Berufsfachschule für Orthoptik

Unterabschnitt 10
Berufsfachschule für Pflegeberufe

§ 91
Praxisbegleitung

Während der praktischen Ausbildung und des jeweiligen Einsatzes gemäß Anlage 7 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung soll

eine fachliche Begleitung von den Lehrkräften der Schule erfolgen.

§ 92
Schriftlicher Prüfungsteil der Zwischenprüfung

in denen die Fallsituation eingebettet ist, variieren.

(2) Die schriftliche Prüfung umfasst folgende Kompetenzbereiche gemäß Anlage 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung:

(3) ¹Die schriftliche Aufsichtsarbeit wird von einer Lehrkraft der Schule korrigiert. ² Diese setzt die Note für diesen Prüfungsteil fest.

(4) Die schriftliche Prüfung ist gemäß § 26 Absatz 2 zu protokollieren.

§ 93
Praktischer Teil der Zwischenprüfung

(1) Der praktische Prüfungsteil findet an der Pflegeeinrichtung statt und besteht aus folgenden Teilen:

(3) Die Note für den praktischen Prüfungsteil wird von der fachlich begleitenden Lehrkraft im Benehmen mit der für den zu pflegenden Menschen zuständigen Fachkraft der Pflegeeinrichtung festgesetzt.

(4) Das Ergebnis des praktischen Prüfungsteils ist der Schülerin oder dem Schüler unmittelbar nach dem Prüfungsende bekanntzugeben.

§ 94
Gefährdung des Ausbildungsziels

¹Bei Gefährdung des Ausbildungsziels sind pädagogische Maßnahmen, insbesondere Förderstunden, zusätzliche Praxisbegleitung oder sonstige individuelle Fördermaßnahmen, die zur Sicherung des Ausbildungserfolgs geeignet erscheinen, vorzunehmen. ² Sie werden gemeinsam mit den Partnern der praktischen Ausbildung, der Schülerin oder dem Schüler und bei Minderjährigen mit den Eltern vereinbart und sind im letzten Drittel der Ausbildungszeit umzusetzen.

§ 95
Wechsel des Trägers der praktischen Ausbildung

¹Wird während der Ausbildung der Träger der praktischen Ausbildung gewechselt, hat der abgebende Träger unverzüglich alle während der Ausbildung erstellten Leistungseinschätzungen der Schule zu übergeben. ² Diese leitet Kopien hiervon an den neuen Träger der praktischen Ausbildung weiter.

§ 96
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

§ 97
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Pharmazeutisch-technische Assistenz dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß (BGBl. I S. 66) und der
§ 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 13. Januar 2020
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 99
Auswahlverfahren und Versagungsgrund

(1) Bewerberinnen und Bewerber mit dem Abschluss Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter erhalten im Auswahlverfahren ergänzend zu § 4 Absatz 3 eine Aufwertung ihrer Durchschnittsnote um einen viertel Notenpunkt.

(2) Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c ist die Aufnahme an einer Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische Assistenz zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bereits dreimal die Abschlussprüfung nicht bestanden hat.

§ 100
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Physiotherapie dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt 3
Berufsfachschule für
anerkannte Ausbildungsberufe

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 102
Zeugnisse

(2) Die Schülerinnen und Schüler sind bei der Vergabe des Abschlusszeugnisses auf die Möglichkeit der Antragstellung gemäß § 37 Absatz 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinzuweisen.

§ 103
Anzuwendende Vorschriften

(1) Teil 1 Abschnitt 7 und 9 gilt nicht für die Berufsfachschulen nach diesem Abschnitt.

(2) Sofern für diese Berufsfachschulen keine Regelungen getroffen sind, ist die Schulordnung Berufsschule vom 24. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 531), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. September 2020 (SächsGVBl. S. 531) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für Musikinstrumentenbau

§ 105
Aufnahmevoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Aufnahme ist der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsabschluss.

1.

einen praktisch-handwerklichen Eignungstest mit einer Dauer von 20 Minuten,

2.

einen schriftlichen Eignungstest mit einer Dauer von 45 Minuten,

3.

einen rhythmisch-instrumentalen Test mit einer Dauer von 15 Minuten,

4.

eine Arbeitsprobe mit einer Dauer von 40 Minuten und

5.

ein Eignungsgespräch mit einer Dauer von 15 Minuten.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für das Uhrmacherhandwerk

§ 107
Aufnahmevoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Aufnahme ist der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsabschluss.

Teil 3
Schlussbestimmungen

§ 108
Übergangsvorschriften

(1) Genehmigungen sowie Anerkennungen von Ersatzschulen gelten als erteilt und fortbestehend

1.

für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe als für die Berufsfachschule für Pflegehilfe,

2.

für die Berufsfachschule für Rettungsassistenten als für die Berufsfachschule für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

3.

für die Berufsfachschule für Altenpflege und die Berufsfachschule für Krankenpflege mit der Ausbildung zur

a)

Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger sowie

b)

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger

als für die Berufsfachschule für Pflegeberufe,

4.

für die Berufsfachschule für medizinisch-technische Assistenz mit der Ausbildung

a)

zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,

b)

zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten,

c)

zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik und

d)

zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten

als für die Berufsfachschule für Medizinische Technologie,

5.

für die Ausbildung zum Altenpfleger gemäß den §§ 46 bis 52 und 54 der Schulordnung Fachschule vom 9. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 36) als für die Ausbildung zum Altenpfleger gemäß § 73 der Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 (SächsGVBl. S. 461, 463) in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.

(2) ¹Für Schülerinnen und Schüler, die sich in einer Ausbildung an einer Berufsfachschule gemäß § 44 befinden oder Bewerberinnen und Bewerber, die vor dem 16. November 2022 zur Abschlussprüfung für Schulfremde zugelassen wurden, findet die Schulordnung Berufsfachschule vom 21. Februar 2020 (SächsGVBl. S. 50), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2021 (SächsGVBl. S. 1281) geändert worden ist, bis zum Ende ihrer Ausbildung Anwendung. ² Satz 2 gilt für Teilnehmende an der Schulfremdenprüfung längstens bis zum 31. Juli 2025.

(3) ¹Absatz 4 Satz 1 gilt für Schülerinnen und Schüler, die sich in der Ausbildung in einer Berufsfachschule für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe befinden, entsprechend. ² Die Ausbildung ist längstens möglich

(4) ¹ Eine Aufnahme ist nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr zulässig an Berufsfachschulen für

²Genehmigungen und Anerkennungen gemäß den §§ 4 und 8 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft gelten für die Berufsfachschulen gemäß Satz 1 Nummer 2 fort, soweit in diesem Bildungsgang unterrichtet wird. ³ Sie erlöschen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2027.

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Sächsisches Landesrecht Verordnung: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen

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Information für Pflegeheime generell zu Altenpflege und mehr

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Information für Pflegeheime generell zu Altenpflege und mehr

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Informationen zur Altenpflege-Ausbildung in Sachsen - Gesundheit

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Altenpflege-Ausbildung | Aktuelle Informationen des Sozialministeriums Sachsen ✓ Jetzt hier informieren!

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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung und Prüfung an den öffentlichen Berufsfachschulen, einschließlich der in § 3 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. September 2018 (SächsGVBl. S. 648), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Mai 2021 (SächsGVBl. S. 578) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, genannten medizinischen Berufsfachschulen, die Ausbildung und Prüfung an den staatlich anerkannten Ersatzschulen, die als Berufsfachschule geführt werden, nach Maßgabe von Absatz 2 und die Schulfremdenprüfung.

(2) Auf staatlich anerkannte Ersatzschulen, die als Berufsfachschule geführt werden, finden Teil 1 Abschnitt 1, Abschnitt 2 mit Ausnahme von § 4, § 6 Absatz 1 und Absatz 4 bis 6 sowie von § 8, Abschnitt 3, die Abschnitte 4 bis 7, Abschnitt 8 mit Ausnahme von § 38, Teil 2 mit Ausnahme der §§ 50, 60 und 70 sowie Teil 3 entsprechende Anwendung.

§ 2
Ziel, Inhalt und Gliederung der Ausbildung

(1) Die Berufsfachschule hat das Ziel, im Rahmen einer vollzeitschulischen Ausbildung und auf der Grundlage einer bereits erworbenen allgemeinen Bildung einen berufsqualifizierenden Abschluss zu vermitteln.

Abschnitt 2
Aufnahme- und Auswahlverfahren

§ 3
Aufnahmeverfahren

(1) ¹Die Aufnahme an einer Berufsfachschule setzt einen an die Schule gerichteten Aufnahmeantrag voraus. ² Die Bewerbungsfrist wird von der Schule auf der Grundlage von Festlegungen der Schulaufsichtsbehörde bekannt gegeben.

(2) Dem Aufnahmeantrag sind beizufügen, soweit in den besonderen Vorschriften nichts anderes geregelt ist:

1.

eine beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses, das die Aufnahmevoraussetzungen nachweist, oder soweit dieses noch nicht vorliegt, eine beglaubigte Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses,

2.

ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

3.

eine Erklärung darüber, ob bereits

a)

eine Zulassung zu einer Abschlussprüfung in demselben Bildungsgang vorliegt, oder

b)

an der Abschlussprüfung in demselben Bildungsgang teilgenommen worden ist und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, und

4.

soweit erforderlich, eine Erklärung über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte nach § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3.

(3) Wird dem Aufnahmeantrag eine beglaubigte Kopie des letzten Halbjahreszeugnisses beigefügt, ist eine beglaubigte Kopie des Abschlusszeugnisses nachzureichen.

(4) Folgende Daten der Bewerberin oder des Bewerbers werden verarbeitet:

1.

Vor- und Familienname,

2.

Geburtsdatum und -ort,

3.

Geschlecht,

4.

Anschrift und Telefonnummer,

5.

Staatsangehörigkeit,

6.

Religionszugehörigkeit, sofern eine Teilnahme am evangelischen oder katholischen Religionsunterricht beabsichtigt ist,

7.

Art und Grad einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung oder eines festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs, soweit dies für die Ausbildung von Bedeutung ist,

8.

die Kontaktdaten einer Person, die im Notfall zu benachrichtigen ist, sowie

9.

bei Minderjährigen der Name, die Anschrift und die Telefonnummer der Eltern.

§ 4
Auswahlverfahren

(1) Kann eine Schule in einen Bildungsgang nicht alle Bewerberinnen oder Bewerber aufnehmen, findet ein Auswahlverfahren statt.

(2) ¹ Im Auswahlverfahren sind die Plätze nach folgenden Quoten zu vergeben:

² Die von einer Bewerbergruppe nicht beanspruchten Plätze werden an die anderen Bewerbergruppen im jeweiligen Quotenverhältnis vergeben.

(4) Die Durchschnittsnote des Abschlusszeugnisses wird mit jeder erneuten Bewerbung jeweils um einen viertel Notenpunkt fiktiv angehoben, wenn die Bewerbung im jeweils laufenden Bewerbungsverfahren nicht berücksichtigt werden konnte.

(5) Verspätete Aufnahmeanträge können im Auswahlverfahren erst berücksichtigt werden, wenn alle rechtzeitig eingegangenen Aufnahmeanträge beschieden oder anderweitig erledigt worden sind.

§ 5
Versagungsgründe

(1) Die Aufnahme ist zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

die Aufnahmevoraussetzungen für den Bildungsgang nicht erfüllt,

2.

in dem Bildungsgang bereits

a)

zweimal eine Klassenstufe wiederholt hat,

b)

zweimal zur Abschlussprüfung nicht zugelassen wurde oder

c)

zweimal ohne Erfolg an der Abschlussprüfung teilgenommen hat

oder

3.

im Auswahlverfahren nach § 4 nicht berücksichtigt werden kann.

(2) Die Aufnahme an den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 ist auch zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber auf Grund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat oder aus einem sonstigen personenbezogenen Grund für den angestrebten Beruf nicht geeignet erscheint.

(3) Die Aufnahme kann versagt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber keinen Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen hat und

§ 6
Aufnahmeentscheidung und Nachrückverfahren

(1) ¹Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter. ² Sie ist schriftlich bekanntzugeben.

(2) An den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 wird die Bewerberin oder der Bewerber mit der Aufnahmeentscheidung aufgefordert, unverzüglich ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des ¹ Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1129, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3420) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu beantragen und die Antragstellung innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung der Schulleiterin oder dem Schulleiter nachzuweisen. ² Sind die Unterlagen gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 bei der Aufnahmeentscheidung unvollständig, gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die fehlenden Unterlagen innerhalb der Frist nachzureichen sind.

(3) ¹ Die Aufnahmeentscheidung ist unverzüglich zu widerrufen, wenn innerhalb der Frist gemäß Absatz 2 Satz 1

² Die Aufnahmeentscheidung ist auch dann unverzüglich zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gemäß § 5 Absatz 2 einen Versagungsgrund darstellen.

(4) ¹Die Bewerberin oder der Bewerber hat innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Aufnahmeentscheidung schriftlich mitzuteilen, ob der Ausbildungsplatz in Anspruch genommen wird. ² Anderenfalls gilt der Ausbildungsplatz als nicht in Anspruch genommen.

(5) Für zusätzliche und von § 3 Absatz 2 Satz 1 abweichende Nachweise, die nach Maßgabe von Teil 2 erforderlich sind, gelten die Absätze 2 bis 3 entsprechend.

(6) ¹Nicht in Anspruch genommene Plätze werden im Nachrückverfahren vergeben. ² Das Nachrückverfahren ist spätestens zwei Wochen nach Unterrichtsbeginn abzuschließen.

§ 7
Aufnahme in ein erweitertes Bildungsangebot

(1) Nicht mehr Berufsschulpflichtige, die ein erweitertes Bildungsangebot gemäß § 3b Absatz 5 Satz 1 des Sächsischen Schulgesetzes wahrnehmen möchten, können aufgenommen werden, wenn das erweiterte Bildungsangebot durchgeführt werden soll

1.

im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit gemäß dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I S. 1150) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

2.

im Auftrag eines Renten- oder Unfallversicherungsträgers für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß dem - Gesetzliche Rentenversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754,1404,3384), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, und dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch Neunten Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 24. Juni 2022 (BGBl. I S. 959) geändert worden ist, in den jeweils geltenden Fassungen,

3.

auf der Grundlage von Teil 2 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054), das zuletzt durch Artikel 20h des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

4.

im Auftrag eines sonstigen anderen Bildungsträgers.

(2) ¹Die Aufnahme setzt voraus, dass für die Durchführung des erweiterten Bildungsangebots ausreichend personelle und sächliche Mittel vorhanden sind. ² Für die Teilnahme am erweiterten Bildungsangebot werden die mit dem Maßnahmeträger oder die mit der auszubildenden Person jeweils vertraglich vereinbarten Entgelte erhoben.

§ 8
Schülerinnen und Schüler
mit sonderpädagogischem Förderbedarf

(1) Die Schulaufsichtsbehörde ordnet einer Schülerin oder einem Schüler mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung in Abhängigkeit von der individuellen Beeinträchtigung einen Förderschwerpunkt zu und stellt auf Antrag der Schulleiterin oder des Schulleiters den sonderpädagogischen Förderbedarf durch Bescheid fest, sofern diese Feststellung noch nicht getroffen worden ist.

(2) Für jede Schülerin oder jeden Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist ein individueller Förderplan zu erstellen, umzusetzen und nach Bedarf fortzuschreiben.

(3) ¹Verfügt die Schule nicht über die erforderlichen sächlichen oder personellen Voraussetzungen, um die Teilhabe am Unterricht zu gewährleisten, benennt die Schulaufsichtsbehörde den Eltern unter Berücksichtigung des jeweiligen sonderpädagogischen Förderbedarfs eine andere Berufsfachschule, an welcher die Schülerin oder der Schüler das Bildungsziel erreichen kann. ² Für Schülerinnen und Schüler, die volljährig sind, gilt dies entsprechend.

Abschnitt 3
Grundsätze des Schulbetriebs

§ 9
Stundentafeln, Lehrpläne und Klassenbücher

(1) Für den Unterricht gelten die von der obersten Schulaufsichtsbehörde erlassenen Stundentafeln und Lehrpläne.

(2) Kann aus zwingenden Gründen Unterricht in einzelnen Fächern des berufsübergreifenden Bereichs nicht oder nur teilweise erteilt werden, wird Unterricht in Lernfeldern des berufsbezogenen Bereichs erteilt.

(3) Zum Nachweis der Unterrichtsinhalte und des ordnungsgemäßen Unterrichtsablaufs wird ein Klassenbuch geführt.

§ 10
Unterrichts- und Ausbildungszeit, Beurlaubung

(2) ¹An einer Berufsfachschule gemäß den §§ 45, 103 oder 105 kann die Schülerin oder der Schüler auf Antrag bis zu vier Wochen beurlaubt werden, um Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren, wenn dies dem Ausbildungsziel dient. ² Über die Beurlaubung entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter.

§ 11
Betriebspraktikum und berufspraktische Ausbildung

(1) ¹Die berufspraktische Ausbildung und die Betriebspraktika dienen der Entwicklung beruflicher Handlungskompetenz unter Praxisbedingungen. ² Insbesondere sollen folgende Ziele erreicht werden:

1.

Anwendung von Kenntnissen und Fähigkeiten unter Praxisbedingungen,

2.

Vertrautmachen mit dem sozialen Umfeld in einer Praxiseinrichtung,

3.

Vertiefen und Erweitern von Fach-, Human- und Sozialkompetenz,

4.

Erlangen beruflicher Fertigkeiten,

5.

Kennenlernen des Zusammenwirkens verschiedener Bereiche der Praxiseinrichtung und deren Zusammenarbeit mit Partnern,

6.

Vertrautmachen mit Arbeitsabläufen und deren zugrundeliegenden Vorschriften.

(2) ¹Die berufspraktische Ausbildung und die Betriebspraktika sind nach Maßgabe der Stundentafel an verschiedenen, geeigneten Praxiseinrichtungen durchzuführen. ² Die Entscheidung über die Eignung der Praxiseinrichtung trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter, soweit keine andere Regelung besteht.

(3) ¹Die Schülerin oder der Schüler wird während der berufspraktischen Ausbildung und der Betriebspraktika von einer Fachkraft der Praxiseinrichtung angeleitet und ausgebildet. ² Zwischen der Praxiseinrichtung und der Schule sind die Dauer der Ausbildung, die Arbeitszeit, die Einsatzbereiche, die betreuenden Fachkräfte sowie die zu erstellenden Tätigkeits- oder Ausbildungsnachweise und Einschätzungen festzulegen.

Abschnitt 4
Nachweis und Bewertung der Leistung

§ 12
Leistungsnachweise

(2) Art, Anzahl und Gewichtung der Leistungsnachweise werden zu Beginn des Schuljahres von der Fachkonferenz festgelegt und den Schülerinnen und Schülern bekannt gegeben.

(3) Die Jahresnote in einem Lernfeld wird aus den Noten aller in der Klassenstufe erbrachten Leistungsnachweise gebildet.

(4) ¹Die Gesamtnote wird in einem Lernfeld aus den Noten aller in der bisherigen Ausbildung in diesem Lernfeld erbrachten Leistungsnachweise gebildet. ² Wurde eine Klassenstufe wiederholt, sind für diese nur die in der Wiederholung erbrachten Leistungsnachweise zu berücksichtigen.

(5) ¹Während der berufspraktischen Ausbildung schätzt die Fachkraft der jeweiligen Praxiseinrichtung schriftlich die Leistungen der Schülerin oder des Schülers ein. ² Auf der Grundlage dieser Einschätzung und der Leistungsnachweise gemäß Absatz 1 bildet die fachlich begleitende Lehrkraft im Benehmen mit der Fachkraft der Praxiseinrichtung eine Note gemäß Absatz 3.

(6) Die mit Bezug zu den Inhalten des Betriebspraktikums erhobenen Leistungsnachweise werden den entsprechenden Lernfeldern zugeordnet.

(7) Das Betriebspraktikum selbst wird nicht benotet.

§ 13
Bewertung der Leistungen

1.

sehr gut (1), wenn eine Leistung den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

2.

gut (2), wenn eine Leistung den Anforderungen voll entspricht,

3.

befriedigend (3), wenn eine Leistung im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

4.

ausreichend (4), wenn eine Leistung zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

5.

mangelhaft (5), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können,

6.

ungenügend (6), wenn eine Leistung den Anforderungen nicht entspricht und selbst Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

⁴ Es werden nur ganze Noten vergeben.

(2) Der erbrachten Leistung soll unter Berücksichtigung der erwarteten Leistung eine der folgenden Noten zugeordnet werden:

1.

100 bis 92 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note sehr gut,

2.

unter 92 bis 81 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note gut,

3.

unter 81 bis 67 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note befriedigend,

4.

unter 67 bis 50 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note ausreichend,

5.

unter 50 bis 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note mangelhaft,

6.

unter 30 Prozent der erwarteten Leistung entspricht der Note ungenügend.

(3) Wird eine Projektarbeit, eine Präsentation oder ein praktischer Leistungsnachweis als Gruppenarbeit erbracht, ist die Einzelleistung jedes Gruppenmitglieds auszuweisen und zu bewerten.

§ 16
Täuschungshandlung

(1) Eine Täuschungshandlung liegt vor, wenn eine Schülerin oder ein Schüler es unternimmt, das Ergebnis eines Leistungsnachweises durch das Mitführen, Bereithalten oder Verwenden nicht zugelassener Hilfsmittel, durch die Hilfe einer dritten Person oder durch die Hilfe für eine dritte Person zu beeinflussen.

(2) Wird eine Täuschungshandlung festgestellt, ist für das Anfertigen des Leistungsnachweises die Note ungenügend unter Angabe des Grundes zu erteilen.

Abschnitt 5
Fortgang und Ende des Schulverhältnisses

§ 17
Versetzung

(1) Die Klassenkonferenz entscheidet auf der Grundlage der Jahresnoten in allen Lernfeldern über die Versetzung in die nächste Klassenstufe.

(2) Die Versetzung ist zu versagen, wenn

§ 19
Schulwechsel und Verlängerung des Schulverhältnisses

(2) ¹Kann auf Grund von Fehlzeiten während des Betriebspraktikums oder während der berufspraktischen Ausbildung die Teilnahme im Umfang von mindestens 80 Prozent der für das Betriebspraktikum oder die berufspraktische Ausbildung in der Stundentafel jeweils vorgesehenen Gesamtstundenzahl nicht nachgewiesen werden, können diese Fehlzeiten unmittelbar nach Abschluss der Klassenstufe oder unmittelbar im Anschluss an die Regelausbildungszeit mit Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters nachgeholt werden. ² Werden die Fehlzeiten im Anschluss an die Regelausbildungszeit nachgeholt, verlängert sich das Schulverhältnis entsprechend, längstens jedoch um ein Jahr.

§ 20
Beendigung des Schulverhältnisses

(1) Das Schulverhältnis endet nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung mit der Aushändigung des Abschlusszeugnisses.

(2) Es endet auch

1.

nach schriftlicher Erklärung der Schülerin oder des Schülers und bei Minderjährigen der Eltern über das Ausscheiden aus dem Bildungsgang,

2.

auf Grund wiederholter Nichtversetzung,

3.

auf Grund wiederholter Nichtzulassung zur Abschlussprüfung,

4.

auf Grund Nichtbestehens der Ausbildung, wenn bereits die letzte Klassenstufe wiederholt wurde,

5.

auf Grund wiederholten Nichtbestehens der Abschlussprüfung,

6.

wenn sich die Schülerin oder der Schüler während der Ausbildung an den Berufsfachschulen gemäß § 44 Nummer 2 und 3 sowie § 72 eines Verhaltens schuldig gemacht hat, welches einen Versagungsgrund gemäß § 5 Absatz 2 darstellt, oder

7.

mit Zugang des Bescheids der Schulleiterin oder des Schulleiters über den Ausschluss aus der Schule gemäß § 39 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 des Sächsischen Schulgesetzes.

(3) In diesen Fällen wird ein Abgangszeugnis erteilt.

Abschnitt 6
Abweichende Regelungen für die
berufspraktische Ausbildung auf Grund der COVID-19-Pandemie

§ 21
Besondere Regelungen auf Grund der COVID-19-Pandemie

(1) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 938) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, gelten an den Berufsfachschulen gemäß § 44 die folgenden Regelungen.

(3) ¹Abweichend von § 19 Absatz 2 müssen Fehlzeiten nicht nachgeholt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nach Einschätzung der Schulleiterin oder des Schulleiters dadurch nicht gefährdet ist. ² Die §§ 57 und 65 finden keine Anwendung.

Abschnitt 7
Abschlussprüfung

§ 22
Allgemeines

(1) Durch die Abschlussprüfung soll festgestellt werden, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel des jeweiligen Bildungsgangs erreicht hat.

(2) Die Prüfungsteile und die Lernfelder, die Gegenstand der Abschlussprüfung sind, ergeben sich aus Teil 2 Abschnitt 1.

(3) Die Bewertung der in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen erfolgt in entsprechender Anwendung von § 13.

§ 23
Aufgabenerstellungskommission

(2) ¹Die Schulaufsichtsbehörde legt die Anzahl der zu erstellenden Aufgabenvorschläge fest und wählt aus den eingereichten Vorschlägen der jeweiligen Aufgabenerstellungskommissionen einen Vorschlag für jede Aufsichtsarbeit aus. ² Die Vorschläge bestehen aus einem Aufgaben- und einem Lösungsteil.

§ 24
Prüfungsausschuss

⁴ Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann weitere Lehrkräfte oder andere geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 kann die Schulaufsichtsbehörde das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses und dessen Vertreterin oder Vertreter benennen sowie andere geeignete Personen in den Prüfungsausschuss berufen, wenn zu besorgen ist, dass die Prüfung anderenfalls nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann.

(3) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zur Verschwiegenheit über alle Prüfungsvorgänge verpflichtet.

(4) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 20, 21 des ¹Kommt ein Ausschluss gemäß § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Betracht, meldet dies das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses rechtzeitig vor Prüfungsbeginn der Schulaufsichtsbehörde. ² Diese entscheidet über den Ausschluss.

(6) Ist das vorsitzende Mitglied der Auffassung, dass ein Beschluss des Prüfungs- oder eines Fachausschusses gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstößt, muss es den Beschluss beanstanden, seinen Vollzug aussetzen und eine Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde herbeiführen.

§ 25
Fachausschuss

(2) Fachausschüsse können durch Festlegung der Schulaufsichtsbehörde auch schulübergreifend gebildet werden.

§ 26
Protokoll

(2) ¹Über die schriftliche Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das insbesondere Angaben über Beginn und Ende der Prüfung, die Belehrungen über die Bestimmungen der §§ 33 und 34 sowie über besondere Vorkommnisse enthält. ² Es ist von den Aufsichtführenden zu unterschreiben.

(3) Das Protokoll der mündlichen Prüfung muss die Namen der Mitglieder des Fachausschusses und des Prüflings, Beginn und Ende der Prüfung, die Prüfungsaufgaben, den wesentlichen Inhalt der Beiträge des Prüflings und das Ergebnis der mündlichen Prüfung enthalten.

(4) ¹Das Protokoll der praktischen Prüfung muss die Namen der Mitglieder des Fachausschusses und des Prüflings, Beginn und Ende der Prüfung, die Prüfungsaufgabe, die Art und Weise der Umsetzung der Aufgabe und das Ergebnis der praktischen Prüfung enthalten. ² Für die Protokollierung einer Präsentation oder eines Fachgesprächs gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 27
Festsetzung der Vornote und Zulassung

(2) ¹Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet der Prüfungsausschuss. ² Eine Schülerin oder ein Schüler wird zur Abschlussprüfung nicht zugelassen, wenn

³Wer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, erhält hierüber einen schriftlichen Bescheid unter Angabe der Gründe. ⁴ Bei Minderjährigen ergeht der Bescheid an die Eltern.

(3) Mit der Nichtzulassung gilt die Abschlussprüfung als nicht bestanden.

§ 28
Schriftliche Prüfung

(1) ¹Die schriftliche Prüfung besteht aus Aufsichtsarbeiten. ² Eine Aufsichtsarbeit besteht aus lernfeldbezogenen Prüfungsaufgaben.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses beauftragt zwei Lehrkräfte, die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind, mit der Erst- oder Zweitkorrektur der jeweiligen Aufsichtsarbeit.

(3) Können sich die beiden mit der Erst- und Zweitkorrektur beauftragten Lehrkräfte nach Abschluss ihrer Korrekturen nicht auf eine Note einigen, entscheidet das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der beiden vorgeschlagenen Noten.

§ 29
Mündliche Prüfung

(1) ¹Der Fachausschuss legt die Prüfungsaufgaben und soweit erforderlich die Vorbereitungszeit für die mündliche Prüfung fest. ² Gegenstand der Prüfungsaufgaben sind in der Regel berufliche Handlungssituationen.

(4) ¹Zur mündlichen Prüfung wird ein Prüfling nicht zugelassen, wenn auf Grund der Vornoten und der bisher in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen feststeht, dass ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nicht möglich ist. ² Die Feststellung trifft der Prüfungsausschuss.

§ 30
Zusätzliche mündliche Prüfung

(1) ¹Ein Prüfling kann auf schriftlichen Antrag einmal in einem Prüfungslernfeld zusätzlich mündlich geprüft werden, wenn bei der Ermittlung der Zeugnisnote auf Grund der schriftlichen Prüfungsnote aufzurunden wäre. ² Der Antrag ist spätestens am dritten Werktag nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse beim vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu stellen.

(2) Der Termin für die zusätzliche mündliche Prüfung wird vom vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses spätestens drei Werktage vor Beginn der Prüfung dem Prüfling bekannt gegeben.

(3) Die zusätzliche mündliche Prüfung wird als Einzelprüfung durchgeführt und dauert in der Regel 15 Minuten.

(4) § 29 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 31
Praktische Prüfung

(1) ¹Der Prüfungsausschuss legt die Prüfungsaufgaben für die praktische Prüfung und die Einzelheiten der Aufsichtsführung fest. ² Aus der Aufgabenstellung muss sich ergeben, ob die praktische Prüfung

1.

die Ausführung einer komplexen beruflichen Handlung,

2.

eine Übergabe des Ergebnisses in schriftlicher Form,

3.

eine Präsentation des Ergebnisses vor dem Fachausschuss,

4.

ein Fachgespräch mit dem Fachausschuss oder

5.

eine Kombination aus den in den Nummern 1 bis 4 genannten Aufgabenstellungen zum Gegenstand hat.

³ Die Leistungserhebung und -bewertung sowie die Ermittlung der Ergebnisse müssen von mindestens zwei Mitgliedern des Fachausschusses vorgenommen werden.

(2) Das Ergebnis der Prüfung ist dem Prüfling unverzüglich nach der Prüfung mitzuteilen.

(3) § 29 Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 32
Zeugnis- und Prüfungsnoten sowie Bestehen der Ausbildung

(1) Der Prüfungsausschuss setzt für jedes Prüfungslernfeld die Prüfungsnoten sowie nach Beendigung der Abschlussprüfung die Zeugnisnoten fest und entscheidet über den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung.

(2) In den Lernfeldern, die nicht Gegenstand der Abschlussprüfung waren, ist die Vornote gemäß § 27 Absatz 1 Satz 2 die Zeugnisnote.

(4) Die Ausbildung ist mit Erfolg abgeschlossen, wenn

(5) Das Gesamtergebnis der Ausbildung lautet bestanden oder nicht bestanden.

(6) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, ist abweichend von Absatz 3 die Prüfungsnote für die praktische Prüfung die Zeugnisnote. ²Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 ist die Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen, wenn die Schülerin oder der Schüler die berufspraktische Ausbildung gemäß der jeweils geltenden Stundentafel bis zum Ende der Ausbildungszeit absolvieren kann. ³ § 69 findet keine Anwendung.

§ 33
Versäumnis und Nachholung

(3) Hat sich ein Prüfling in Kenntnis von Umständen, die ein Versäumnis rechtfertigen würden, der Abschlussprüfung, einem Prüfungsteil oder einer Prüfung unterzogen, können diese nachträglich nicht mehr geltend gemacht werden.

(4) Die Prüflinge sind vor Beginn der Abschlussprüfung über die vorstehenden Bestimmungen zu belehren.

§ 34
Täuschungshandlung und Ordnungsverstöße

(1) ¹Im Rahmen der Abschlussprüfung gilt § 16 Absatz 1 entsprechend. ² Wird während einer Prüfung festgestellt, dass ein Prüfling eine Täuschungshandlung begeht oder einen entsprechenden Verdacht hervorruft, ist dieser Sachverhalt zu protokollieren.

(3) Bei Verdacht einer Täuschungshandlung setzt der Prüfling die Prüfung bis zur Entscheidung des vorsitzenden Mitglieds des Prüfungsausschusses fort.

(4) Behindert ein Prüfling eine Prüfung so, dass es nicht möglich ist, diese ordnungsgemäß durchzuführen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(5) § 48 Absatz 4 des ¹Stellt sich nach Aushändigung des Zeugnisses eine Täuschungshandlung heraus, kann die Schulaufsichtsbehörde die Prüfungsentscheidung innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Prüfung aufheben und das Abschlusszeugnis einziehen. ² Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(6) Die Prüflinge sind vor Beginn der Abschlussprüfung über die vorstehenden Bestimmungen zu belehren.

§ 35
Wiederholung der Prüfung

(2) ¹Eine Wiederholung der Prüfung ist schriftlich beim vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu beantragen. ² Der Antrag ist spätestens fünf Werktage nach Bekanntgabe der Zeugnisnoten zu stellen.

(3) ¹Bei der Bekanntgabe der Zeugnisnoten sind die Schülerinnen und Schüler auf die Möglichkeit der Wiederholungsprüfung nach Absatz 1 Satz 1 und auf die Antragsfrist gemäß Absatz 2 Satz 2 hinzuweisen. ² Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses entscheidet über die Zulassung zur Wiederholungsprüfung.

(4) ¹ Vor einer erneuten Zulassung zur Abschlussprüfung muss die Klassenstufe wiederholen, wer

Abschnitt 8
Halbjahresinformationen, Zeugnisse
und Bescheinigungen

§ 36
Halbjahresinformationen, Zeugnisse und Bescheinigungen

(1) Im Rahmen der Ausbildung erteilt die Schule Halbjahresinformationen, Jahreszeugnisse, Halbjahreszeugnisse, Abschlusszeugnisse, Abgangszeugnisse und Bescheinigungen nach den von der obersten Schulaufsichtsbehörde vorgegebenen Mustern.

(2) ¹Halbjahresinformationen sind Mitteilungen über den jeweils erreichten Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende des ersten Schulhalbjahres. ² Sie enthalten eine Note für jedes Lernfeld, das in diesem Schulhalbjahr unterrichtet wurde, und werden jeweils am letzten Unterrichtstag des ersten Schulhalbjahres ausgegeben.

(3) ¹Jahreszeugnisse sind staatliche Urkunden, in denen den Schülerinnen und Schülern der erreichte Entwicklungs- und Leistungsstand am Ende einer Klassenstufe bescheinigt wird. ² Sie enthalten Jahresnoten über die Leistungen in jedem Lernfeld der Stundentafel für diese Klassenstufe und werden in der Regel am letzten Unterrichtstag des Schuljahres ausgegeben.

(4) ¹Halbjahreszeugnisse werden bei mehrjährigen Bildungsgängen im letzten Jahr der Ausbildung anstelle der Halbjahresinformation erteilt. ² Sie enthalten Gesamtnoten für jedes Lernfeld, das bis zu diesem Zeitpunkt in dem betreffenden Bildungsgang unterrichtet wurde.

(7) ¹Wer die Abschlussprüfung für Schulfremde nicht bestanden hat, erhält eine Bescheinigung über die in dieser Abschlussprüfung erbrachten Leistungen. ² Die Bescheinigung enthält die Zeugnisnoten und die Feststellung, dass die Abschlussprüfung nicht bestanden wurde.

(8) Im Fall einer Teilzeitausbildung verschiebt sich der Zeitpunkt für die Erteilung der Halbjahresinformationen sowie der Halbjahres- und Jahreszeugnisse entsprechend.

§ 37
Mittlerer Schulabschluss

(1) ¹Der mittlere Schulabschluss wird Schülerinnen und Schülern einer Berufsfachschule für landesrechtlich geregelte Berufe, die noch keinen Realschulabschluss haben, zuerkannt, wenn der Gesamtnotendurchschnitt des Abschlusszeugnisses der Berufsfachschule mindestens 3,0 beträgt. ² Die Schule bescheinigt die Zuerkennung des mittleren Schulabschlusses auf dem Abschlusszeugnis.

(3) ¹Der Gesamtnotendurchschnitt des Abschlusszeugnisses der Berufsfachschule wird als arithmetisches Mittel aus allen Zeugnisnoten gebildet. ² Er ist mit einer Stelle nach dem Komma ohne Rundung anzugeben.

§ 38
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen und
Berufsqualifikationen

(1) Für die Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen und Berufsqualifikationen findet für die Bildungsgänge an den Berufsfachschulen gemäß § 44 das Sächsische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 874), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. September 2020 (SächsGVBl. S. 522) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung.

(2) Zuständige Stelle ist die Schulaufsichtsbehörde.

Abschnitt 9
Abschlussprüfung für Schulfremde

§ 39
Allgemeines

(1) Im Rahmen der Abschlussprüfung für Schulfremde finden § 13 Absatz 1 und 2, die §§ 14 und 22 bis 26, die §§ 28 und 29 sowie die §§ 31, 33, 34, § 36 Absatz 5 und § 37 entsprechende Anwendung.

(2) Die Abschlussprüfung kann nicht zu einem früheren Zeitpunkt abgelegt werden, als dies im Fall des Besuchs des entsprechenden Bildungsgangs an einer öffentlichen Schule möglich wäre.

(3) ¹Die Schulaufsichtsbehörde beauftragt einen Prüfungsausschuss mit der Durchführung der Prüfung. ² In der Regel ist dies der Prüfungsausschuss einer öffentlichen Schule.

§ 40
Zulassung und Prüfungsverfahren

(1) Die Schulaufsichtsbehörde erteilt auf Antrag die Zulassung zur Abschlussprüfung.

(2) Antragsberechtigt ist, wer

(3) ¹ Dem Antrag sind beizufügen:

1.

beglaubigte Kopien der Zeugnisse, welche die Aufnahmevoraussetzungen nachweisen,

2.

Nachweise über die Aufnahmevoraussetzungen, die nicht durch Zeugnisse nachgewiesen werden können,

3.

ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

4.

eine Erklärung darüber, ob bereits an Abschlussprüfungen in dem betreffenden Bildungsgang teilgenommen wurde und welche Ergebnisse dabei erzielt wurden, sowie

5.

eine Erklärung darüber, wie sich die Bewerberin oder der Bewerber auf die Ziele und Inhalte des entsprechenden Bildungsgangs vorbereitet hat.

² Die Antragsfrist endet am 15. Januar des Schuljahres, in dem die Prüfung stattfindet.

(4) Die Zulassung ist zu versagen, wenn

(5) Die Prüfungszulassung kann versagt werden, wenn diese nicht fristgerecht beantragt wurde.

(6) Die Prüfungszulassung erfolgt durch schriftlichen Bescheid.

(7) Mit der Prüfungszulassung fordert die Schulaufsichtsbehörde die Bewerberinnen oder Bewerber auf, unverzüglich ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 des ¹ Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen. ²Liegt das Führungszeugnis innerhalb von sechs Wochen seit der Bekanntgabe der Prüfungszulassung nicht vor, wird die Bewerberin oder der Bewerber von der Schulaufsichtsbehörde aufgefordert, die Beantragung des Führungszeugnisses innerhalb von zwei Wochen nachzuweisen. ³ Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht oder werden nachträglich Tatsachen bekannt, die gemäß § 5 Absatz 2 einen Versagungsgrund darstellen, ist die Prüfungszulassung unverzüglich zu widerrufen.

(8) Zugelassene Bewerberinnen und Bewerber haben sich vor Beginn jeder Prüfung durch ein gültiges Personaldokument auszuweisen.

§ 41
Lernfelder der Abschlussprüfung

(1) Die Abschlussprüfung für Schulfremde in den Bildungsgängen gemäß § 44 umfasst alle Lernfelder, die in diesen Bildungsgängen Gegenstand der Abschlussprüfung für Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen sind.

(2) In den nicht von Absatz 1 umfassten Lernfeldern finden Prüfungen nach Maßgabe der besonderen Vorschriften gemäß Teil 2 Abschnitt 1 statt.

§ 42
Zeugnisnoten und Prüfungsergebnisse

(1) Die Zeugnisnoten ergeben sich aus den in der Abschlussprüfung erbrachten Leistungen.

(2) ¹Auf Grund der Zeugnisnoten entscheidet der Prüfungsausschuss über das Bestehen der Abschlussprüfung. ² Diese ist bestanden, wenn

erteilt wurde.

§ 43
Wiederholung der Abschlussprüfung

(1) Wer die Abschlussprüfung für Schulfremde nicht bestanden hat, kann diese einmal wiederholen.

(2) Wer zweimal erfolglos an einer Abschlussprüfung in diesem Bildungsgang teilgenommen hat, hat die Abschlussprüfung endgültig nicht bestanden.

Teil 2
Besondere Vorschriften

Abschnitt 1
Berufsfachschulen für landesrechtlich
geregelte Berufe

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 44
Gliederung

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für landesrechtlich geregelte Berufe erfolgt an Berufsfachschulen für

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für medizinische Dokumentation

§ 45
Ausbildungsziel und -dauer

(1) ¹Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für medizinische Dokumentation befähigt dazu, Aufgaben der medizinischen Informationsverarbeitung und Dokumentation interdisziplinär, weitgehend selbstständig und eigenverantwortlich auszuführen. ² Die Schülerinnen und Schüler werden für die Erfassung, Sammlung, Ordnung, Verschlüsselung, Speicherung, Aufbereitung und Auswertung von medizinischen Daten qualifiziert.

(2) Die Ausbildung dauert drei Jahre.

§ 47
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den folgenden Lernfeldern:

§ 49
Praktische Prüfung

Gegenstand der praktischen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 50
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Abschlussprüfung wird gemäß den §§ 47 bis 49 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern:

1.

Dokumentationseinheiten erfassen und erschließen mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

2.

Daten recherchieren und präsentieren mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

3.

In englischer Fachsprache kommunizieren mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

4.

Medizinische Daten verwalten mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten,

5.

Qualitätssichernde Maßnahmen entwickeln und anwenden mit einer Bearbeitungsdauer 60 Minuten,

6.

Formulare und andere Schriftstücke erstellen mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten und

7.

Studien auswerten mit einer Bearbeitungsdauer von 60 Minuten.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für Pflegehilfe

§ 52
Ausbildungsziel

¹Die Ausbildung an einer Berufsfachschule für Pflegehilfe befähigt dazu, Kompetenzen zu erwerben, um alte Menschen, kranke Menschen und Menschen mit Behinderung unter Anleitung einer Pflegefachkraft qualifiziert zu pflegen und zu betreuen. ² Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen,

§ 53
Dauer und Gliederung der Ausbildung

(3) Ein Wechsel zwischen der Vollzeit- und der Teilzeitform ist nur am Ende einer Klassenstufe möglich.

(4) ¹Bei einer Ausbildung in Teilzeitform endet das Schulverhältnis mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. ² Es lebt wieder auf, wenn die Schülerin oder der Schüler unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monates nach dem Ende des Schulverhältnisses ein neues Beschäftigungsverhältnis eingeht.

§ 54
Anrechnung beruflicher Vorbildung

1.

zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger oder zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger gemäß dem Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442), das zuletzt durch Artikel 1a des Gesetzes vom 17. Juli 2017(BGBl. I S. 2581) geändert worden ist,

2.

zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger gemäß dem Altenpflegegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 1b des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) geändert worden ist, oder

3.

zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann gemäß dem Pflegeberufegesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581), das zuletzt durch Artikel 9a des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ausbildungsteile, die in Teilzeitform bereits absolviert wurden, sind auf die Ausbildung in Vollzeitform in vollem Umfang anzurechnen, sofern die Teilzeitausbildung nicht mehr als drei Jahre vor dem Beginn der Vollzeitausbildung endete.

(3) Wurde eine pflegerische und betreuende berufliche Tätigkeit in einer der Einrichtungen gemäß § 55 Absatz 1 ausgeübt, soll, sofern nicht bereits eine Anrechnung gemäß Absatz 2 erfolgt ist, diese berufliche Tätigkeit auf Antrag mit bis zu einem Jahr von der Schulaufsichtsbehörde auf die Ausbildung angerechnet werden, wenn

1.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens fünf Jahren entspricht und eine erfolgreiche Teilnahme an Kursen nach Maßgabe der Richtlinien nach § 53c des Elften Buches Sozialgesetzbuch zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in stationären Pflegeeinrichtungen in der Fassung vom 23. November 2016, in der jeweils geltenden Fassung, nachgewiesen werden kann,

2.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens zwei Jahren entspricht und eine erfolgreiche Teilnahme an einer einschlägigen und mindestens sechsmonatigen Weiterbildung nachgewiesen werden kann, sofern diese gemäß § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wurde, oder

3.

der Umfang der beruflichen Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre insgesamt einer Vollzeitbeschäftigung von mindestens drei Jahren entspricht.

§ 55
Berufspraktische Ausbildung

(1) Die berufspraktische Ausbildung findet statt

1.

in einer stationären Einrichtung

a)

gemäß § 2 Absatz 1 des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juni 2019 (SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder einer vergleichbaren Einrichtung eines anderen Bundeslandes,

b)

in einer stationären Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder

c)

in einem Krankenhaus gemäß § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und

2.

in einer ambulanten Pflegeeinrichtung gemäß § 71 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.

(2) Befähigt zur Praxisanleitung sind Fachkräfte, die

1.

über einen Abschluss als Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und
Kinderkrankenpfleger oder Altenpflegerin oder Altenpfleger sowie Pflegefachfrau oder Pflegefachmann und

2.

über eine mindestens zweijährige einschlägige Berufserfahrung

verfügen.

§ 56
Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren

(1) Voraussetzungen für die Aufnahme sind

(2) Vor Beginn der Ausbildung hat die Schule mit Einrichtungen der berufspraktischen Ausbildung gemäß § 55 Absatz 1 jeweils eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, welche mindestens enthalten muss

§ 58
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 59
Praktische Prüfung

(1) Gegenstand der praktischen Prüfung ist eine komplexe Pflegehandlung, die sich an der individuellen Bedürfnislage der pflegebedürftigen Person ausrichtet.

(2) ¹Die praktische Prüfung findet am Ende der zweiten Klassenstufe in einer der Einrichtungen der berufspraktischen Ausbildung gemäß § 55 Absatz 1 statt und umfasst die Pflege und Betreuung von höchstens zwei pflegebedürftigen Personen. ² Sie soll insgesamt bis zu 105 Minuten dauern, wobei unabhängig von der Anzahl der pflegebedürftigen Personen in der Prüfung in der Regel 15 Minuten auf das Erkennen der aktuellen Bedürfnislage der pflegebedürftigen Person und 15 Minuten auf das Reflexionsgespräch entfallen.

(4) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, findet die praktische Prüfung in der Berufsfachschule statt. ²Sie umfasst abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Bearbeitung einer berufspraktischen Aufgabe und ein Prüfungsgespräch. ³Die praktische Prüfung soll 105 Minuten dauern, wobei 15 Minuten auf das Prüfungsgespräch entfallen. ⁴Gegenstand der praktischen Prüfung sind Handlungssituationen aus dem Lernfeld Pflegesituationen erkennen und bei Pflegemaßnahmen mitwirken, die sich auf die Pflege und Betreuung von höchstens zwei fiktiven pflegebedürftigen Personen beziehen und Merkmale realer Pflegesituationen enthalten. ⁵ Die Lehrkraft, die die Schülerin oder den Schüler während der berufspraktischen Ausbildung überwiegend fachlich begleitet und angeleitet hat, muss Mitglied des Fachausschusses sein.

§ 60
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Prüfung wird gemäß den §§ 58 und 59 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

(3) ¹Es findet eine mündliche Prüfung als Einzelprüfung gemäß § 29 Absatz 2 Satz 1 statt. ² Gegenstand dieser mündlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

³ Darüber hinaus werden gemäß § 29 Absatz 2 weitere mündliche Prüfungen in den Fächern des berufsübergreifenden Bereichs der Stundentafel mit Ausnahme der Fächer Sport, Ethik, Evangelische Religion oder Katholische Religion durchgeführt.

(4) Gegenstand einer weiteren praktischen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus dem Lernfeld In akuten Notfällen adäquat handeln mit einer Prüfungsdauer von 15 Minuten.

(5) ¹ Verfügt der Prüfling bereits über einen Realschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss, soll die in dem abschlussnachweisenden Zeugnis enthaltene Zeugnisnote übernommen werden, wenn sie

² Wird eine Zeugnisnote übernommen, entfällt jeweils die mündliche Prüfung gemäß Absatz 3 Satz 3 in diesem berufsübergreifenden Fach der Stundentafel.

Unterabschnitt 4
Berufsfachschule für Sozialwesen

§ 63
Aufnahmevoraussetzungen und -verfahren sowie
Dauer der Ausbildung

(1) Die Ausbildung dauert zwei Jahre.

(2) Voraussetzungen für die Aufnahme sind

§ 66
Schriftliche Prüfung

Gegenstand der schriftlichen Prüfung sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

§ 68
Praktische Prüfung

(3) Kann die berufspraktische Ausbildung auf Grund von behördlichen Anordnungen nach dem ¹ Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nicht oder nicht in vollem Umfang in der Praxiseinrichtung stattfinden, findet die praktische Prüfung an der Berufsfachschule statt. ²Sie umfasst abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine komplexe berufspraktische Aufgabe sowie ein Fachgespräch und dauert insgesamt 75 Minuten, wobei 45 Minuten auf die berufspraktische Aufgabe entfallen. ³Davon stehen 20 Minuten für das Erstellen eines schriftlichen Organisationsplans, 15 Minuten für die Präsentation des methodischen Vorgehens und 10 Minuten für die Vorbereitung und das Zusammenstellen der erforderlichen Materialien zur Verfügung. ⁴ Das anschließende Fachgespräch mit dem Schwerpunkt auf der Reflexion und Begründung des eigenen Handelns in der komplexen berufspraktischen Aufgabe soll 30 Minuten dauern.

§ 69
Zeugnisnote für die berufspraktische Ausbildung

(1) Die Zeugnisnote für die berufspraktische Ausbildung setzt sich aus der Vornote für die berufspraktische Ausbildung und der Prüfungsnote für die praktische Prüfung zusammen.

(2) Die Vornote wird gebildet aus den

(3) ¹Die Vornote und die Note der praktischen Prüfung sind gleichwertig. ² Ist bei der Bildung des arithmetischen Mittels die erste Nachkommastelle mit der Ziffer 5 besetzt, wird abgerundet, wenn die Note der praktischen Prüfung die bessere Note ist.

§ 70
Abschlussprüfung für Schulfremde

(1) Die Prüfung wird gemäß den §§ 66 bis 68 durchgeführt.

(2) Gegenstand weiterer schriftlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

(3) Gegenstand weiterer mündlicher Prüfungen sind Prüfungsaufgaben aus den Lernfeldern

Abschnitt 2
Berufsfachschule für bundesrechtlich
geregelte Gesundheitsfachberufe

Unterabschnitt 1
Gliederung, Geltungsbereich und Allgemeines

§ 72
Gliederung

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe wird durchgeführt an Berufsfachschulen für

1.

Anästhesietechnische Assistenz,

2.

Diätassistenz,

3.

Ergotherapie,

4.

Logopädie,

5.

Medizinische Technologie mit dem Berufsabschluss

a)

Medizinischer Technologe für Laboratoriumsanalytik oder Medizinische Technologin für Laboratoriumsanalytik,

b)

Medizinischer Technologe für Radiologie oder Medizinische Technologin für Radiologie,

c)

Medizinischer Technologe für Funktionsdiagnostik oder Medizinische Technologien für Funktionsdiagnostik und

d)

Medizinischer Technologe für Veterinärmedizin oder Medizinische Technologin für Veterinärmedizin,

6.

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

7.

Operationstechnische Assistenz,

8.

Orthoptik,

9.

Pflegeberufe mit dem Berufsabschluss

a)

Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,

b)

Altenpflegerin oder Altenpfleger,

c)

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger,

10.

Pharmazeutisch-technische Assistenz,

11.

Physiotherapie mit dem Berufsabschluss

a)

Masseurin und medizinische Bademeisterin oder Masseur und medizinischer Bademeister und

b)

Physiotherapeutin oder Physiotherapeut und

12.

§ 73
Geltungsbereich

(1) Für Berufsfachschulen nach diesem Abschnitt gilt nicht Teil 1 Abschnitt 7 bis 9 mit Ausnahme von § 36 Absatz 2, 3 und 6 sowie § 37 Absatz 2.

(2) Es gelten ferner nicht

1.

an Berufsfachschulen für

a)

Anästhesietechnische Assistenz,

b)

Medizinische Technologie,

c)

Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

d)

Operationstechnische Assistenz und

e)

Pflegeberufe

die §§ 4 sowie 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b sowie Nummer 3, § 6 Absatz 6, die §§ 17, 18 sowie 20 Absatz 2 Nummer 2 bis 4, § 75 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 und

2.

an einer Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische Assistenz während der praktischen Ausbildung die §§ 17 und 18 sowie 75 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2.

§ 74
Halbjahres- und Jahreszeugnisse

(1) An Berufsfachschulen für Anästhesietechnische Assistenz, Medizinische Technologie, Operationstechnische Assistenz und an Berufsfachschulen für Pflegeberufe wird im letzten Ausbildungsjahr das Halbjahreszeugnis durch das Jahreszeugnis ersetzt.

(2) ¹An Berufsfachschulen für Medizinische Technologie und an Berufsfachschulen für Pflegeberufe wird abweichend von § 12 Absatz 3 in jedem Jahreszeugnis zusätzlich zu den für die Lernfelder erteilten Jahresnoten jeweils eine Note über die im Unterricht und die in der praktischen Ausbildung erbrachten Leistungen ausgewiesen. ²Die Note für den schulischen Bereich ist das arithmetische Mittel sämtlicher Lernfelder der Stundentafel ohne die Fächer Evangelische Religion, Katholische Religion oder Ethik. ³Dabei geht jeder Leistungsnachweis entsprechend seiner Gewichtung in diese Durchschnittsnote ein, ohne dass zuvor eine Gesamtnote gebildet wurde. ⁴Die Durchschnittsnote wird mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung ausgewiesen. ⁵Die Bildung der Durchschnittsnote für den Bereich der praktischen Ausbildung erfolgt nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend. ⁶ § 7 Absatz 2 Nummer 1 und 2 der MT-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 24. September 2021 (BGBl. I S. 4467), in der jeweils geltenden Fassung, sowie § 6 Absatz 1 Satz 2 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vom 2. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1572), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, bleiben unberührt.

§ 76
Nachweis der Teilnahme

(1) ¹Während der berufspraktischen Ausbildung gelten fünf Arbeitstage als eine Woche. ² Ein Arbeitstag entspricht dabei einem Fünftel der Wochenarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigungsverhältnisses.

(2) Die erfolgreiche Teilnahme ist festzustellen, wenn

(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 liegt eine erfolgreiche Teilnahme auch dann vor, wenn im Einzelfall das Fehlen einer Note durch einen wichtigen Grund im Sinne von § 33 Absatz 1 Satz 3 gerechtfertigt ist.

(4) Absatz 2 gilt nicht für Berufsfachschulen für Pflegeberufe.

§ 77
Staatliche Prüfung

(2) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann sich die Prüfungsaufgaben für den mündlichen und den praktischen Teil der staatlichen Prüfung frühestens vier Wochen vor Beginn der Prüfung vorlegen lassen.

(3) Die Prüfungsaufgaben für den praktischen Teil der staatlichen Prüfung werden, sofern in der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nichts anderes bestimmt ist, von der Schule festgelegt und in einem Arbeitsplan schriftlich festgehalten.

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für Anästhesietechnische Assistenz

§ 78
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Anästhesietechnische Assistenz dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 21 des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 274), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie der
Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung vom 4. November 2020 (BGBl. I S. 2295), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 79
Beendigung des Schulverhältnisses

¹Das Schulverhältnis endet mit dem Ende des Ausbildungsverhältnisses. ² Es lebt wieder auf, wenn die Schülerin oder der Schüler unverzüglich, längstens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Ende des Schulverhältnisses ein neues Ausbildungsverhältnis eingeht.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für Diätassistenz

Unterabschnitt 4
Berufsfachschule für Ergotherapie

§ 85
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 des vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Notfallsanitätergesetzes Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4280), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 4. November 2020 (BGBl. I S. 2295) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 86
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 8
Berufsfachschule für Operationstechnische Assistenz

§ 88
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

Unterabschnitt 9
Berufsfachschule für Orthoptik

Unterabschnitt 10
Berufsfachschule für Pflegeberufe

§ 91
Praxisbegleitung

Während der praktischen Ausbildung und des jeweiligen Einsatzes gemäß Anlage 7 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung soll

eine fachliche Begleitung von den Lehrkräften der Schule erfolgen.

§ 92
Schriftlicher Prüfungsteil der Zwischenprüfung

in denen die Fallsituation eingebettet ist, variieren.

(2) Die schriftliche Prüfung umfasst folgende Kompetenzbereiche gemäß Anlage 1 der Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung:

(3) ¹Die schriftliche Aufsichtsarbeit wird von einer Lehrkraft der Schule korrigiert. ² Diese setzt die Note für diesen Prüfungsteil fest.

(4) Die schriftliche Prüfung ist gemäß § 26 Absatz 2 zu protokollieren.

§ 93
Praktischer Teil der Zwischenprüfung

(1) Der praktische Prüfungsteil findet an der Pflegeeinrichtung statt und besteht aus folgenden Teilen:

(3) Die Note für den praktischen Prüfungsteil wird von der fachlich begleitenden Lehrkraft im Benehmen mit der für den zu pflegenden Menschen zuständigen Fachkraft der Pflegeeinrichtung festgesetzt.

(4) Das Ergebnis des praktischen Prüfungsteils ist der Schülerin oder dem Schüler unmittelbar nach dem Prüfungsende bekanntzugeben.

§ 94
Gefährdung des Ausbildungsziels

¹Bei Gefährdung des Ausbildungsziels sind pädagogische Maßnahmen, insbesondere Förderstunden, zusätzliche Praxisbegleitung oder sonstige individuelle Fördermaßnahmen, die zur Sicherung des Ausbildungserfolgs geeignet erscheinen, vorzunehmen. ² Sie werden gemeinsam mit den Partnern der praktischen Ausbildung, der Schülerin oder dem Schüler und bei Minderjährigen mit den Eltern vereinbart und sind im letzten Drittel der Ausbildungszeit umzusetzen.

§ 95
Wechsel des Trägers der praktischen Ausbildung

¹Wird während der Ausbildung der Träger der praktischen Ausbildung gewechselt, hat der abgebende Träger unverzüglich alle während der Ausbildung erstellten Leistungseinschätzungen der Schule zu übergeben. ² Diese leitet Kopien hiervon an den neuen Träger der praktischen Ausbildung weiter.

§ 96
Beendigung des Schulverhältnisses

§ 79 gilt entsprechend.

§ 97
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Pharmazeutisch-technische Assistenz dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß (BGBl. I S. 66) und der
§ 14 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 13. Januar 2020
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2352), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Januar 2020 (BGBl. I S. 66) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 99
Auswahlverfahren und Versagungsgrund

(1) Bewerberinnen und Bewerber mit dem Abschluss Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte oder Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter erhalten im Auswahlverfahren ergänzend zu § 4 Absatz 3 eine Aufwertung ihrer Durchschnittsnote um einen viertel Notenpunkt.

(2) Abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c ist die Aufnahme an einer Berufsfachschule für Pharmazeutisch-technische Assistenz zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber bereits dreimal die Abschlussprüfung nicht bestanden hat.

§ 100
Ausbildungsziel

Die Ausbildung an Berufsfachschulen für Physiotherapie dient der Vorbereitung auf die staatliche Prüfung gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3770), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten vom 6. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1307) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

Abschnitt 3
Berufsfachschule für
anerkannte Ausbildungsberufe

Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 102
Zeugnisse

(2) Die Schülerinnen und Schüler sind bei der Vergabe des Abschlusszeugnisses auf die Möglichkeit der Antragstellung gemäß § 37 Absatz 3 Satz 2 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, hinzuweisen.

§ 103
Anzuwendende Vorschriften

(1) Teil 1 Abschnitt 7 und 9 gilt nicht für die Berufsfachschulen nach diesem Abschnitt.

(2) Sofern für diese Berufsfachschulen keine Regelungen getroffen sind, ist die Schulordnung Berufsschule vom 24. Juli 2018 (SächsGVBl. S. 531), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 9. September 2020 (SächsGVBl. S. 531) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend anzuwenden.

Unterabschnitt 2
Berufsfachschule für Musikinstrumentenbau

§ 105
Aufnahmevoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Aufnahme ist der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsabschluss.

1.

einen praktisch-handwerklichen Eignungstest mit einer Dauer von 20 Minuten,

2.

einen schriftlichen Eignungstest mit einer Dauer von 45 Minuten,

3.

einen rhythmisch-instrumentalen Test mit einer Dauer von 15 Minuten,

4.

eine Arbeitsprobe mit einer Dauer von 40 Minuten und

5.

ein Eignungsgespräch mit einer Dauer von 15 Minuten.

Unterabschnitt 3
Berufsfachschule für das Uhrmacherhandwerk

§ 107
Aufnahmevoraussetzungen

(1) Voraussetzung für die Aufnahme ist der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsabschluss.

Teil 3
Schlussbestimmungen

§ 108
Übergangsvorschriften

(1) Genehmigungen sowie Anerkennungen von Ersatzschulen gelten als erteilt und fortbestehend

1.

für die Berufsfachschule für Krankenpflegehilfe als für die Berufsfachschule für Pflegehilfe,

2.

für die Berufsfachschule für Rettungsassistenten als für die Berufsfachschule für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter,

3.

für die Berufsfachschule für Altenpflege und die Berufsfachschule für Krankenpflege mit der Ausbildung zur

a)

Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger sowie

b)

Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger

als für die Berufsfachschule für Pflegeberufe,

4.

für die Berufsfachschule für medizinisch-technische Assistenz mit der Ausbildung

a)

zur Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistentin oder zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,

b)

zur Medizinisch-technischen Radiologieassistentin oder zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten,

c)

zur Medizinisch-technischen Assistentin für Funktionsdiagnostik oder zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik und

d)

zur Veterinärmedizinisch-technischen Assistentin oder zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten

als für die Berufsfachschule für Medizinische Technologie,

5.

für die Ausbildung zum Altenpfleger gemäß den §§ 46 bis 52 und 54 der Schulordnung Fachschule vom 9. Januar 1996 (SächsGVBl. S. 36) als für die Ausbildung zum Altenpfleger gemäß § 73 der Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 (SächsGVBl. S. 461, 463) in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung.

(2) ¹Für Schülerinnen und Schüler, die sich in einer Ausbildung an einer Berufsfachschule gemäß § 44 befinden oder Bewerberinnen und Bewerber, die vor dem 16. November 2022 zur Abschlussprüfung für Schulfremde zugelassen wurden, findet die Schulordnung Berufsfachschule vom 21. Februar 2020 (SächsGVBl. S. 50), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 25. Oktober 2021 (SächsGVBl. S. 1281) geändert worden ist, bis zum Ende ihrer Ausbildung Anwendung. ² Satz 2 gilt für Teilnehmende an der Schulfremdenprüfung längstens bis zum 31. Juli 2025.

(3) ¹Absatz 4 Satz 1 gilt für Schülerinnen und Schüler, die sich in der Ausbildung in einer Berufsfachschule für bundesrechtlich geregelte Gesundheitsfachberufe befinden, entsprechend. ² Die Ausbildung ist längstens möglich

(4) ¹ Eine Aufnahme ist nach dem 31. Dezember 2022 nicht mehr zulässig an Berufsfachschulen für

²Genehmigungen und Anerkennungen gemäß den §§ 4 und 8 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft gelten für die Berufsfachschulen gemäß Satz 1 Nummer 2 fort, soweit in diesem Bildungsgang unterrichtet wird. ³ Sie erlöschen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2027.

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Sächsisches Landesrecht Verordnung: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen

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5.2.24 Eckdaten der Pflegehelferausbildung in MV:

Die Inhalte und Rahmenbedingungen der landesrechtlich geregelten Pflegehelferausbildung sind in MV in der Kranken- und Altenpflegehelferverordnung (Anlage) geregelt.

Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist nach § 3 der VO:

1. die gesundheitliche und persönliche Eignung zur Ausübung des Berufs und

2. der Hauptschulabschluss oder ein gleichwertiger Bildungsstand oder eine mindestens zweijährige berufliche Tätigkeit in der Alten- oder Krankenpflegehilfe in einem Krankenhaus oder in zugelassenen Pflegeeinrichtungen.

Die Ausbildung umfasst nach § 4 der VO einen Zeitraum von eineinhalb Jahren und mindestens:

1. einen theoretischen und praktischen Unterricht im Umfang von 800 Stunden,

2. eine praktische Ausbildung im Umfang von 1400 Stunden

3. die staatliche Prüfung.

Die Dauer der Ausbildung kann auf Antrag verkürzt werden

um bis zu einem Drittel (also auf 1 Jahr) , wenn der Antragsteller ein Berufsgrundbildungsjahr Gesundheit, ein freiwilliges soziales Jahr in Einrichtungen nach Anlage 3 oder eine mindestens einjährige berufliche pflegerische Tätigkeit in Einrichtungen nach Anlage 3 der VO ausgeübt hat,

im Umfang der Gleichwertigkeit verkürzt werden, wenn eine andere berufliche Ausbildung nachgewiesen wird.

Eine berufsbegleitende Ausbildung zum Pflegehelfer ist grds. möglich; die Ausbildungsdauer richtet sich ebenfalls nach § 4 der VO.

Die Inhalte der Ausbildung können Sie dem Rahmenplan für den Ausbildungsberuf Kranken- und Altenpflegehelfer/ Kranken- und Altenpflegehelferin (Anlage) entnehmen. Die Pflegehelferausbildung soll aktualisiert; eine Zeitschiene ist aber noch nicht absehbar.

Handelt es sich um eine Erstausbildung zum Pflegehelfer, wird der Azubi bei der Personalausstattung nicht berücksichtigt. Handelt es sich um eine berufsbegleitende Weiterbildung einer Pflegehilfskraft kann diese gemäß § 113c Abs. 3 SGB XI bei Umsetzung des Personalbemessungsinstruments auf die Stellenanteile einer Pflegehelferstelle angerechnet werden (sog. Substitutionsregelung).

Bis zum Erreichen der Zielqualifikation Pflegehelfer wird das Gehalt einer Pflegehilfskraft unter Abzug der Ausbildungsvergütung über den Pflegesatz refinanziert. Die Kosten der Helferausbildung (Ausbildungsvergütung bei Erstausbildung oder Ausbildungsvergütung, die nicht über die Förderung nach dem Qualifizierungschancengesetz refinanziert wird) lassen sich über den Azubizuschlag nach § 82a SGB XI abbilden. Der Praxisanleiter wird mit einem Schlüssel von 0,05 VK je Anzuleitenden über den Pflegesatz refinanziert. Das Schulgeld wird in MV zukünftig durch das Land M-V übernommen. Für den Mitarbeiter in Ausbildung empfiehlt es sich ggf. die Stelle befristet nachzubesetzen.

Weitere Informationen finden Sie im Weiterbildungsportal MV (Link). Bei Fragen melden Sie sich gerne.

Viele Grüße

Anja Welenz

(Landesbeauftragte)

bpa.Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Landesgeschäftsstelle Mecklenburg-Vorpommern
Köpmarkt - Am Grünen Tal 19
19063 Schwerin

Tel.:   +49 385 39 92 79-0
Fax:   +49 385 39 92 79-9

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Verordnung über den Beruf der Kranken- und AltenpflegehelferIn (Kranken- und Altenpflegehelferverordnung - KrAlpflVO M-V)Vom 16. August 2004

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Verordnung über den Beruf der Kranken- und AltenpflegehelferIn (Kranken- und Altenpflegehelferverordnung - KrAlpflVO M-V)Vom 16. August 2004

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Inkl. Anlagen vom bpa

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 länderübergreifende Ausbildung im Bereich Pflegeassistenz, 09/2022

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 länderübergreifende Ausbildung im Bereich Pflegeassistenz, 09/2022

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SH_Sprachniveau Alten- und Krankenpflegehilfe bpa 4_24

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SH - SHIBB Febr. 2024 Sprachniveau Pflegehilfe

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SH - SHIBB Febr. 2024 Sprachniveau Pflegehilfe

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Hessen: APH-Ausbildung, ppt vom bpa Hessen 12.3.2024 

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Hessen: APH-Ausbildung, ppt vom bpa Hessen 12.3.2024 

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Nr. 38 Thüringer Schulordnung für die Helferberufe in der Pflege zum 1. August 2024, bpa regional 08/24 vom 29.4.24

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Nr. 38 Thüringer Schulordnung für die Helferberufe in der Pflege zum 1. August 2024, bpa regional 08/24 vom 29.4.24

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- 200 Stunden Vorbereitungskurs für Externenprüfung

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Neuerungen ab 04_2024 Sachsen inkl. tabellar. Übersicht - Verkürzung auf 1 Jahr in Sachsen möglich

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Neuerungen ab 04_2024 Sachsen inkl. tabellar. Übersicht - Verkürzung auf 1 Jahr in Sachsen möglich

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NDS - Rahmenrichtlinien Pflegeassistenz 2013

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NDS - Rahmenrichtlinien Pflegeassistenz 2013

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B-PAL Handreichung Pflichtfobi etc., Stand 25.4.2024

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B-PAL Handreichung Pflichtfobi etc., Stand 25.4.2024

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B - Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes, März 2025

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B - Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes, März 2025

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Newsletter des Berliner Bündnisses für Pflege #1/2025 von heute

Änderung des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes (gilt nur für die Krankenhäuser, nicht für stat. LZP)

Auf Initiative des Abgeordnetenhauses von Berlin können Personen ohne Pflegeberufsabschluss, die innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens 36 Monate in Vollzeit (oder entsprechend länger in Teilzeit) in der patientennahen Versorgung in einem oder in mehreren Berliner Krankenhäusern tätig waren und einen Vorbereitungskurs von 400 Stunden absolviert haben, einen staatlich anerkannten Pflegeberufsabschluss als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin oder Gesundheits- und Krankenpflegehelfer erwerben.  Wichtig zu beachten dabei ist, dass nur die Zeiten des tatsächlichen Einsatzes in der patientennahen Pflege in einem oder mehreren Krankenhäusern im Land Berlin berücksichtigt werden können. Der Nachweis über die Berufserfahrung in der patientennahen Versorgung ist hierbei durch ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nachzuweisen. Für die Zulassung zur Prüfung ist neben der Anrechnung der Berufserfahrung und dem Absolvieren eines Vorbereitungskurses weiterhin erforderlich, dass die Zugangsvoraussetzungen nach § 9 des Berliner Krankenpflegehilfegesetzes erfüllt werden.

Auch ohne Schulabschluss wird der Zugang gewährt, wenn eine Pflegeschule eine positive Prognose stellt, dass die staatliche Abschlussprüfung bestanden werden kann.

Diese Möglichkeit besteht  bis zum 31. Dezember 2026.

Die Initiative des Abgeordnetenhauses ist eine Reaktion auf die Abgrenzung der Personalkosten des Pflegebudgets. Danach können gering qualifizierte Pflegehilfskräfte nicht mehr aus dem Pflegebudget der Krankenhäuser finanziert werden.

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NDS - Pflegefachassistenz 30.6.2025 ab Ende 2. AD etc. möglich 

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NDS - Pflegefachassistenz 30.6.2025 ab Ende 2. AD etc. möglich 

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