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Pressesprecher:in von Bündnis 90/Die Grünen

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Parteivorsitzende:r von Bündnis 90/Die Grünen

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Parteivorsitzende:r von BÜNDNIS 90:DIE GRÜNEN

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Parteimitglied von Bündnis 90/Die Grünen

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Parteimitglied von BÜNDNIS 90:DIE GRÜNEN

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Start - Ziele für Nachhaltige Entwicklung - Agenda 2030 der UN

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I. "Nachhaltigkeit" - ein politisches Streitobjekt

Die Bezeichnung "Nachhaltigkeit" bringt zusammen, was eigentlich politische Fliehkraft hat. Nachhaltigkeit ist ein politisches Streitthema der Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es geht um Milliarden Euro, die als Investitionen in die Industrie- und Konsumoptionen Deutschlands und damit in seine Zukunftsfähigkeit anstehen. Mitunter sind diese Streithorizonte verdeckt und nicht recht sichtbar, weil "Nachhaltigkeit" oft als eine bloß modische Politformel aufgegriffen oder abgetan wird. Tatsächlich aber liegen unter dieser Oberfläche politische Inhalte mit Tiefgang.

Den Begriff sustainable development (nachhaltige Entwicklung) hat die Brundtland-Kommission 1987 in den politischen Sprachgebrauch eingeführt. Sie signalisierte mit ihm den angestrebten Interessenausgleich von Nord und Süd sowie von Industriegesellschaft und Entwicklungsländern und machte auf die neuen Herausforderungen einer globalen Umwelterhaltung und gerechten Ressourcenbewirtschaftung aufmerksam. Die UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 in Rio de Janeiro beschloss nicht nur die internationalen Regelwerke zum Klimaschutz (als Kyoto-Regime in Gang gesetzt), zur Wüstenbekämpfung und zur Erhaltung der Biodiversität, sondern verabschiedete auch ein Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, die Agenda 21. Die angestrebte Entwicklung soll den Bedürfnissen der heute lebenden Menschen Rechnung tragen, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen einzuschränken. Die Staaten verpflichteten sich, nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu entwickeln, die neben den ökologischen auch die sozialen und ökonomischen Politikfelder einbeziehen. Umweltziele sollen in stärkerer Kooperation mit den verschiedenen Akteuren außerhalb der engeren Umweltpolitik umgesetzt und partizipative Verfahren eingeführt werden, weil das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung nicht einfach von der staatlichen Ordnungspolitik im Wege des "command and control" verordnet werden kann. Neue Handlungsmuster des bürgerschaftlichen Engagements und der Übernahme von Verantwortung müssen entwickelt werden, um die Verständigung auf Leitbilder, Projekte, auf gemeinsame Strategien und neue politische Formen einer Politik der Selbst-Verpflichtung zu realisieren. In Deutschland wurde dies in den vergangenen Jahren vor allem durch die vielfältigen lokalen Agenda-Initiativen in ersten Ansätzen realisiert. Sie haben das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung im regionalen oder örtlichen Rahmen an Hand von wertvollen Beispielen verdeutlicht. Die überwiegende Mehrheit der Projekte ist allerdings vorwiegend auf die Umwelt bezogen. Die gebotene Verknüpfung von Wirtschaft und Sozialem mit dem Ökologischen ist noch nicht eingelöst. Folgerichtig bezeichnet die Bundestags-Enquete-Kommission "Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements" die "nachhaltige Entwicklung" einschränkend als Leitbegriff nur der Umweltpolitik.

Indessen umfasst Nachhaltigkeit aber mehr. Vor allem ist sie längst auch ein Trend der Unternehmenspolitik. Sustainability Ratings bewerten mit ökologischen und sozialen Prüfkriterien die Unternehmensführung und ihren Umgang mit den Stakeholdern. Vor allem global agierende Unternehmen nehmen wahr, dass sie künftig noch stärkere Verantwortung für soziale und ökologische Aufgaben übernehmen müssen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat unter dem Titel "Global Compact" eine neue Initiative zur verantwortungsbewussten Unternehmensführung gestartet. Bisher haben jedoch erst wenige deutsche Firmen reagiert, überwiegend wird Nachhaltigkeit in der Wirtschaft noch defensiv verstanden. Im Vordergrund steht die Maxime don't damage, also das Bemühen, in der Geschäftspolitik oder bei neuen Ansiedlungen und Entwicklungsprojekten bloß nichts falsch zu machen oder jedenfalls dabei nicht aufzufallen. Die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung der Nachhaltigkeit als eine soziale und wirtschaftliche Kompetenz und als Diskursfähigkeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen werden noch kaum genutzt.

Nachhaltigkeit erschöpft sich nicht in der Effizienzsteigerung und darin, neue Windenergiesysteme aufzubauen, Energie aus Biomasse zu gewinnen, Kohlendioxid einzusparen, gesunde Nahrungsmittel herzustellen, umweltgerechte Mobilitätsangebote zu entwickeln und das genetische Potenzial der Natur zu erhalten. So wichtig das alles ist - und so ungelöst viele dieser Aufgaben noch sind -, so klar ist auch, dass bisher alle Umweltentlastung mittels technischer Effizienzgewinne von der mengenmäßigen Steigerung von Produktion und Konsum überkompensiert worden sind. Das Beispiel der Kohlendioxid-Emission des Automobilverkehrs steht für viele. Zu fragen ist also nach tiefer liegenden Triebkräften und Entwicklungschancen unseres Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen und den Zukunftsoptionen künftiger Generationen.

Die den innenpolitischen Diskurs aktuell beherrschenden Themen - Bildungspolitik, Arbeitsmarkt, Sozialreform - messen der Nachhaltigkeit bestenfalls den Stellenwert einer Randnotiz im diskursiven Background zu. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber falsch. Verständlich ist es, wenn die "Kernkompetenz" der Nachhaltigkeit nur in umweltbezogenen Fragestellungen gesehen wird. Falsch ist es, wenn übersehen wird, dass hier längst zivilgesellschaftliche Denk-, Streit- und Legitimationsprozesse laufen, die über die "Kernkompetenz Umwelt" hinausgehen und Beiträge zur Familien-, Sozial-, Städtebau- und Bildungspolitik formulieren sowie die Verbindungen zur Globalisierungsdebatte und zur Innovations- und Wissenspolitik aufgreifen.

Diese Beiträge zur Nachhaltigkeit sind kein allgemeines Modernisierungsprogramm, weil "Modernisierung" üblicherweise technokratisch und zeitgeistig verkürzt wird. Diese Beiträge streben dagegen an, neue Bindungen zwischen technischen und sozialen Innovationen zu fördern und nach den strukturbildenden politischen Grundlagen zu fragen. Hierbei gerät zunehmend die Globalisierung in den Fokus der Nachhaltigkeitspolitik. Bezeichnenderweise hat der Begriff Globalisierung seinen Siegeszug zum gleichen Zeitpunkt angetreten, da der Weltgipfel in Rio 1992 die Nachhaltigkeit als Leitbegriff für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung propagierte. Mit dem Aufkommen von Internet, e-commerce, dem globalen Wettbewerb um die größte Absenkung der Unternehmensbesteuerung sowie der Beschleunigung und Zunahme von ubiquitären Finanztransfers fällt die Leistungsbilanz der Globalisierung allerdings wesentlich machtvoller aus als diejenige der Nachhaltigkeit mit ihren ersten Gehversuchen in internationalen Umweltkonventionen.

II. Episode oder Epoche

Den Impetus der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung von 1992 hat die deutsche Politik zunächst mit einer Konzeptdiskussion aufgenommen. In der aktuellen Legislaturperiode hat die Bundesregierung die konzeptionellen Grundlagen aufgegriffen und, basierend auf einem überparteilich getragenen Beschluss des Deutschen Bundestages, mit der Berufung eines Rats für Nachhaltige Entwicklung das Signal zum Einstieg in eine konkrete Nachhaltigkeitspolitik gegeben. Unter Federführung des Staatsministers im Bundeskanzleramt Hans Martin Bury wurde ein interministerielles Koordinierungsgremium auf Staatssekretärsebene geschaffen (das so genannte Green Cabinet). Die administrative Konstruktion signalisiert, dass Nachhaltigkeit als übergeordnete politische Gestaltungsaufgabe angegangen wird.

Im April hat das Bundeskabinett die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 21 quantifizierten Zielvorgaben beschlossen, der Bundeskanzler gab am 16. Mai eine Regierungserklärung hierzu ab. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist von zweierlei Bedeutung: Sie kommt erstens der internationalen Verpflichtung Deutschlands nach, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zum Ende August 2002 in Johannesburg stattfindenden UN-World Summit on Sustainable Development vorzulegen. Sie stellt zweitens einen binnenpolitisch wirkenden Input dar, der sich als von grundlegender Bedeutung erweisen kann - sofern mit der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein Anfang, kein Ende der Debatte um Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit gesetzt ist.

Die Nachhaltigkeitsstrategie hebt die politische Integrationsleistung gegenüber der heutigen Fach- und Ressortpolitik hervor. Während diese oft fragmentierte Ziele verfolgen, fordert Nachhaltigkeitspolitik den Blick auf den Zusammenhang von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielstellungen. Dieser Blick kann allerdings Zielkonflikte nicht vermeiden; eher noch trägt er dazu bei, dass mehr kurzfristige Zielkonflikte zwischen den Fachpolitiken "entdeckt" werden. Jedoch öffnet und vergrößert er das politische Bezugsfeld um langfristige Entwicklungstendenzen und Ziele und schafft so die Basis für integrative Betrachtungen. Nachhaltigkeitspolitik ermutigt auch dort zur politischen Gestaltung, wo im kurzfristigen politischen Reflex üblicherweise auf urwüchsiges oder neoliberal interpretiertes Wirken des Marktes oder der Gesellschaftsentwicklung gesetzt wird. Allerdings bedeuten Langfristigkeit der politischen Konzeption und das Zielmanagement keineswegs einen Rückgriff auf planwirtschaftliche Elemente. Ein solcher Vorwurf ist eher eine Zweckbehauptung als eine grundsätzliche politische Kritik, um ein Unbehagen an bestimmten Zielvorstellungen zu kaschieren. Ebenso wenig soll ein buchhalterisches Verständnis von Nachhaltigkeit propagiert und nahe gelegt werden: Ein politics by commitment lässt sich nicht abschließend als eine einfache Summe von numerischen Parametern definieren und zielgenau ansteuern.

Die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie stellt die Nachhaltigkeitspolitik auf einen neuen Stand. Die Strategie integriert Perspektiven zur Ökologie mit denen zur Haushalts-, Bildungs- und Familienpolitik, um nur Beispiele zu nennen. Die Strategie lässt keinen Zweifel daran, dass unsere Produktions- und Lebensweise in Deutschland noch lange nicht umweltgerecht und zukunftsfähig ist. Für die Jahre 2010 und 2020 zeigt die Strategie an 21 Indikatoren die Richtung, in die es gehen soll, auf. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass die Bundesregierung die Strategie in einem Regierungsprogramm umsetzt. Beispielhaft wird die Stoßrichtung der Strategie deutlich am Ziel, den Zuwachs an Siedlungsflächen von jetzt 130 auf 30 ha/Tag im Jahr 2020 zu begrenzen. Erneuerbare Energien sollen bis 2050 rund 50 Prozent des Energieverbrauches in Deutschland decken. Die Ganztagsbetreuungsquote in den alten Ländern soll von jetzt im einstelligen Bereich auf 30 Prozent gesteigert werden. Die Energieproduktivität soll bis 2020 verdoppelt werden. Der Anteil von Forschungsausgaben am Bruttosozialprodukt soll von jetzt 2,46 auf drei Prozent im Jahr 2010 gesteigert werden. Die Quote der 25-Jährigen ohne Berufsabschluss bzw. ohne Hochschulreife soll bis 2010 auf vier Prozent gesenkt, die Studienanfängerquote soll von jetzt 30 auf 40 Prozent in 2010 gesteigert werden. Die herausgegriffenen Beispiele verdeutlichen, dass die Strategie kein alleiniges Umweltprogramm ist. Tatsächlich liegt keines der vertieft behandelten Themen im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministeriums. Aber auch die Ziele zur sozialen Lebensqualität und Bildung haben eine hohe Affinität zu Umwelt- und Zukunftsfragen. Dies betrifft insbesondere die auch aus Umweltsicht anzustrebende Veränderung der Lebens- und Konsumstile der Menschen.

Von übergreifender politischer Bedeutung dürfte sein, dass die Nachhaltigkeitspolitik nunmehr mit messbaren Größen etabliert und überprüfbar ist. Die eingeführte Berichterstattungspflicht spricht neben der statistischen Fortschreibung der Indikatoren richtigerweise auch die politische Justierung ("Sind wir auf dem richtigen Weg?") an. Das Monitoring ist also sowohl als detailreiche Beschreibung des state-of-the-art als auch als politische Standortbestimmung mit dem Ziel der Fokussierung auf neue Schwerpunkte und politische Ansätze angelegt. Bei einer entsprechenden Ausgestaltung könnte dies zu einer strukturierten Netzwerkbildung der Nachhaltigkeitspolitik auf allen gesellschaftlichen Ebenen, nicht nur in der Politik der Bundesregierung, sondern auch mit Blick auf die vielfältigen Aktivitäten der Bundesländer und der Kommunen erwartet werden, beitragen.

Der Nachhaltigkeitsrat bewertet die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie als einen positiven und weiterführenden Schritt. Er hatte im Vorfeld dafür plädiert, die Strategie mit quantifizierten Zielen und Indikatoren zu konkretisieren und so zu einem modernen Politikmanagement zu kommen. Ferner hatte er angeraten, die Verantwortung Deutschlands für die globale Entwicklung zu betonen und mit der Nachhaltigkeitsstrategie einen Politikprozess in Gang zu setzen, ein Monitoring einzuführen und auf Bundesebene politische Schwerpunkte zu setzen. Der Nachhaltigkeitsrat hat sich allerdings nicht mit allen seinen Vorschlägen zu den Indikatoren und Schwerpunktthemen durchgesetzt, insbesondere erscheint ihm die industrie- und innovationspolitische Perspektive zu wenig ausgeprägt, und die Ziele und Anreize zum Ressourcenschutz knüpften nicht an die nach Ansicht der Rates erforderlichen Perspektiven an.

III. Was ist Zukunftsfähigkeit und was nicht?

Eine negative Antwort erscheint leichter als eine positive. Was als nicht zukunftsfähig gilt, stellt im Vorfeld der UN-Weltkonferenz in Johannesburg eine lange Bilanzliste dar: Der weltweite Verlust an Tier- und Pflanzenarten schreitet fort, Bodenzerstörung und Wüstenbildung nehmen zu, die Emission klimaschädlicher Gase steigt, Infektionskrankheiten breiten sich im Weltmaßstab aus. Die wirtschaftliche Kluft zwischen industriell geprägten Ländern und den Entwicklungsländern hat sich noch vertieft. Der Energiekonsum ist extrem ungleich verteilt, die Welternährungslage ist kritisch. Für rund 800 Millionen Menschen ist es heute noch ein unerreichbarer Luxus, sich satt zu essen. Die reichen Industrienationen sind weit von dem Ziel entfernt, mit 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts Entwicklungspolitik zu machen. Bewaffnete Konflikte um Land, Rohstoffe, Wasser und Nahrung nehmen zu. 15 Prozent der Weltbevölkerung verbrauchen 56 Prozent des gesamten Weltkonsums, während die ärmsten 40 Prozent der Weltbevölkerung sich zehn Prozent der Konsummenge teilen.

Gemessen am weltweiten Ausmaß von Armut und Umweltproblemen ist die Welt noch weit von einer nachhaltigen Entwicklung entfernt. Die ungleiche Verteilung des Ressourcen-Konsums kann schlechterdings nicht als zukunftsfähig gelten. Armut und Ungerechtigkeit sind eine Ursache von Krieg und Umweltzerstörung. Allerdings würde - um einem Missverständnis vorzubeugen - eine Gleichverteilung des Ressourcenkonsums unter Umweltgesichtspunkten die gleichen Fragen aufwerfen nach dem Erhalt der Biodiversität, nach dem Überleben von Fischbeständen, nach dem Klimawandel und nach dem Erhalt natürlicher Ressourcen für eine ökologisch tragfähige Welternährung. Der Emission von Treibhausgasen kommt eine Schlüsselfunktion für den Naturverbrauch zu. Die wissenschaftliche Beurteilung des Klimawandels schließt auf die Notwendigkeit einer Halbierung der derzeitigen Kohlendioxidemissionen (des Naturverbrauches). Allerdings wird eine nachhaltige Entwicklung der Welt nur zu gewährleisten sein, wenn gleichzeitig der Wohlstand der Welt an materiellen Gütern, Nahrungsmitteln, Wissens- und Bildungsressourcen mindestens verdoppelt wird und seine Verteilung (und Schaffung, notabene) nach anderen als den heutigen Mustern erfolgt. Die Spanne zwischen diesem Ziel einerseits und den Ansatzpunkten und dem Steuerungspotenzial der aktuellen Politik der OECD-Länder andererseits ist offensichtlich, ebenso allerdings, wie die ihnen zugemessene Leitfunktion für die Suche nach Lösungsmöglichkeiten auf der Hand liegt. Wo stehen wir heute?

Im internationalen Umweltranking belegt Deutschland nur den 54. Platz, eine Platzierung, die mit der vorherrschenden Binnenwahrnehmung von Deutschland als internationalem Vorreiter im Umweltschutz kaum in Übereinstimmung zu bringen ist. Auch bei berechtigten Einwänden gegen vergleichende Länderstatistiken muss dieses Ergebnis als Tendenzaussage sehr ernst genommen werden. Deutschland ist international weder in der Innovations- und Wissenspolitik noch im Umweltschutz die Nummer eins oder zumindest ein Trendsetter. Die Politik hat zwar erfolgreich Innovationsanreize insbesondere bei den erneuerbaren Energien gesetzt, aber insgesamt stellen sich doch eine Reihe von Fragen nach den industrie- innovations- und gesellschaftspolitischen Grundzügen einer nachhaltigen Entwicklung in und für Deutschland. So weist zum Beispiel Roland Berger darauf hin, dass noch immer Industrien ohne Zukunftsperspektive subventioniert werden und der deutsche Weltmarktanteil an Hochtechnologien gering ist. In der Arbeits- und Sozialpolitik markiere der Anstieg der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft ein alarmierendes Zeichen für Fehlentwicklungen. Zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit, aber immer noch zu gering seien die Investitionen in die Humanressourcen und in ein modernes Wissensmanagement. Modernes Wissensmanagement und der gezielte Aufbau von "sozialem Kapital" wird von einigen Unternehmen aufgegriffen, ist aber keineswegs als gesamtgesellschaftliche Perspektive verankert.

Auch die Entwicklung der technischen und sozialen Infrastruktur wirft eine Reihe von Zukunftsfragen auf. Zum Beispiel weisen Technologietrends deutlich auf die Zukunft der Brennstoffzellen-Technik hin: Welche öffentliche und privatwirtschaftliche Infrastrukturpolitik aber brauchen wir für das virtuelle Kraftwerk aus stationären, dezentralen Brennstoffzellen? Der Einsatz von Brennstoffzellen im Verkehrsbereich wird zunächst vorwiegend auf fossilen Energieträgern gegründet sein. Für den perspektivischen Einsatz von erneuerbaren Energien der Wasserstoffwirtschaft sind ein langer Vorlauf und die Schaffung von Infrastrukturen erforderlich. Gesetzliche Anforderungen an den Schadstoffausstoß können die Entwicklung von Technologie und Infrastruktur fördern. Soll die Schaffung eines Tankstellennetzes für die Brennstoffzelle dem Markt überlassen werden? Hat der Markt die richtigen Signale?

Energiepolitiker bilanzieren für das Jahr 2010 ein Defizit von rund 40 000 Megawatt Energie aus dem Wegfall veralteter fossiler Kraftwerke. Welche Art von Kraftwerken werden wir in Zukunft bauen? Liegt die Lösung überhaupt im Neubau von Kraftwerken oder eher in der Einsparung von Energie durch verstärkte Einführung noch effizienterer Nutzungsformen? Welchen Stellenwert hat eine saubere und hoch effiziente Kohle-Technologie für die Weltenergieversorgung, die auf absehbare Zeit weiterhin überwiegend auf Kohle aufbaut und sich den unabweisbaren Anforderungen der CO2-Minimierung stellen muss? Wie schaffen wir es, hoch effiziente, moderne Technologien in den Welt-Kohlendioxidmarkt zu exportieren?

Wie kann eine aktive Nachhaltigkeitspolitik auf der Ebene der Kommunalpolitik sichergestellt werden, und wie können neue Finanzierungselemente zum Beispiel des privatwirtschaftlichen community financing gemeinsam mit neuen partizipativen Strukturen in die Zukunft einer nachhaltigen Gemeindepolitik eingehen?

Das Beispiel der Verkehrspolitik macht exemplarisch den Trend der Immunisierung gegen die politische Einflussnahme deutlich. Die verkehrspolitischen Partei- und Regierungsprogramme der letzten Jahrzehnte unterscheiden sich nicht wesentlich in den Zielen, absehbare Infarktsituationen des Straßenverkehrs zu vermeiden, die Güterverkehrsleistung der Bahn zu erhöhen, den öffentlichen Verkehr zu entwickeln etc. Eingeräumt wird angesichts der Verkehrsprognosen aber auch regelmäßig, dass man diesen Zielen nicht wesentlich näher gekommen ist. Eine ähnliche Immunität gibt es auch in anderen Bereichen. So ist trotz vielfältiger guter Vorsätze der Trend ungebrochen, zunehmend mehr Siedlungsfläche in Anspruch zu nehmen - auf Kosten der landwirtschaftlich genutzten Flächen. In der Landwirtschaft ist ihrerseits entgegen milliardenschwerer agrarsozialer Förderung der Trend ungebrochen, dass Landwirte keinen Hofnachfolger finden und ihren Hof aufgeben. All dies sind Beispiele für Entwicklungen, die mindestens unerwünscht sind und gegen den mehr oder weniger ausgeprägten politischen Willen stattfinden - vielleicht, weil die eigentlich treibenden Kräfte dieser Entwicklungen sich einer nach Legislaturperioden organisierten Politik entziehen und in der nach Administrationen und Disziplinen fragmentierten Politik eine Fokussierung auf lange Wellen und säkulare Trends kaum Chancen hat? Solche Trends kämen erst in Sicht, wenn zum Beispiel Lebensstile zwischen Individualisierung, persönlicher Entfaltung, lebenslangem Lernen und neuen Erwartungen an Orientierungen oder - andere Beispiele - die soziale Lebensqualität der Menschen, die Perspektiven europäischer Integration, die Infrastrukturdynamik in den Blick genommen würden.

Nachhaltigkeit ist eine Integrationspolitik, weil es um die Orientierung der Ressortpolitik an übergeordneten politischen Zielen geht. Integrationspolitiken begegnen in der politischen Umsetzung oft abwehrenden Vorbehalten und einem Ideologieverdacht. Es erscheint aus Sicht der Fachpolitik - sei es der Verkehrs-, Agrar- oder Sozial- und Wirtschaftspolitik mit ihren vermeintlichen Sachargumenten - so als würden sich die Nachhaltigkeit mit einer von außen gesetzten Ideologie und Definitionsmacht aufdrängen. Integrationspolitik wird oft als "kopflastig und aufgesetzt" angesehen und ein Verlust an Einfluss, Diskursmacht und politischer Präsenz befürchtet. Dabei kann sie durchaus auch Gegenteiliges bedeuten, nämlich eine Steigerung von politischer Aufmerksamkeit. Im Trend der Medialisierung ist Aufmerksamkeit eine Währung, die in politisches Kapital umgewandelt werden kann.

IV. Kommunikation und Aufmerksamkeit

Zu Recht gehört die Kommunikation der Ziele und Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung zu den wichtigsten Aufgaben der Nachhaltigkeitspolitik. Denn wie sollen in einer demokratischen Gesellschaft sonst kollektiv bindende Auffassungen und Entscheidungen über Langfristthemen zustande kommen, zusätzlich zu den bewährten Formen der politischen Meinungsbildung und diese ergänzend? Zu kommunizieren ist vor allem zweierlei: Zum einen die primäre Problemeinsicht in das "So wie es geht, geht es nicht (mehr lange)" hinsichtlich der globalen Ungleichgewichtigkeit von Zukunftschancen und der Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen, meist sogar zunächst: von Überlebenschancen der Menschen. Zum anderen stellt auch die Vermittlung neuer Politikformen hohe Anforderungen. Nachhaltigkeitspolitik rückt die gemeinsamen Handlungschancen in den Vordergrund, soll Freiwilligkeit und selbstständige Übernahme von Verantwortung anregen und mit der Anerkennung individuellen Bemühens als einer gesellschaftlichen und nicht vorrangig monetären Größe arbeiten. Vor diesem Hintergrund ist die Kommunikation des Anliegens der nachhaltigen Entwicklung nicht als werblich-gekaufte Kommunikationsmaßnahme denkbar, weil sie sich in der Endlosigkeit der kommerziellen Werbewelt verlöre. Vielmehr muss sie als eine politische Kommunikation um Inhalte, Handlungschancen und Verantwortung aufgefasst werden.

Die Einstellung vieler Menschen gegenüber der Nachhaltigkeit ähnelt der, die sie dem Staat gegenüber haben und die sich mit einem Schlagwort beleuchten lässt: Von ihr/ihm wird alles erwartet, aber nicht viel gehalten. Gegenüber "Nachhaltigkeit" als politischem Begriff wird Skepsis angemeldet. Zuviel werde versprochen, zu wenig erkennbar getan. Der Zusammenhang zwischen Nachhaltigkeits- und Staatsverständnis ist nicht zufällig, da das vorherrschende Verständnis beim Thema Nachhaltigkeit immer noch überwiegend auf die Handlungskompetenz des Staates abstellt und noch kaum die zivilgesellschaftliche Dimension sieht. Hier liegt ein großer Gestaltungsspielraum für bürgerschaftliches Engagement. Skepsis gegenüber dem Begriff Nachhaltigkeit signalisieren auch wissenschaftliche Beiträge, die den Begriff Nachhaltigkeit mit kritischem Unterton diskutieren.

Nachhaltigkeitskommunikation trifft auf ein höchst uneinheitliches Publikum, das nicht in einer gemeinsamen Weise mit einer Idee, einem Begriffsinhalt angesprochen werden kann. Die Vielfalt der special interest-Magazine am Medienmarkt signalisiert, dass sich die Publikumsansprache zunehmend auf diese Spezial-"Welten" bezieht und dass eine landesweit durchgängige Agenda nur bei wenigen und kurzfristig aktuellen Themen wie Lebensmittelskandalen, Kriegen und personalisierten Themen greift. Globale Meinungsumfragen helfen heute letztlich nur noch bei Wahlkämpfen, und auch darüber kann man sicher streiten. Kommunikationsdefizite werden auch bei anderen, nicht minder zentralen Gesellschaftsthemen festgestellt, wie zum Beispiel dem bürgerschaftlichen Engagement, der Bürgergesellschaft und Demokratie, allerdings ohne dass hier die Leitbegriffe in Frage gestellt würden. Der Leitbegriff Nachhaltigkeit ist zwar sperrig, aber echt - denn er ist authentisches Ergebnis der Fortentwicklung von Umwelt- und Entwicklungspolitik; er ist zwar eine schlechte Übersetzung, aber international anschlussfähig - denn man versteht sich in der Welt, wenn man von sustainability spricht; er ist zwar unsinnlich, aber zutreffend - denn er beschreibt den Kern des Anliegens, Armut zu bekämpfen, die Umwelt zu bewahren, dem Umweltraubbau entgegenzuwirken und die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu erhalten. Partizipative Diskussionsformen in Nachhaltigkeitsprozessen erscheinen sicherlich zunächst als etwas Widerständiges und Umständliches, das seinen Zweck erst langfristig zu erreichen vermag. Ihre Anwendung setzt auch ein gewisses Verständnis und eine Einübung voraus.

Ein kurzfristiges Umschwenken auf partizipative Verfahren, etwa weil dies bei leeren öffentlichen Kassen momentan opportun erscheint, ist kaum Erfolg versprechend; sie sind nicht als Mittel zum Zweck einzusetzen, ansonsten sind unveränderte Politikinhalte "besser" durchzusetzen. Beispiele aus Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien zeigen, dass die Partizipation eine Veränderung der Rollen zwischen den Beteiligten mit sich bringt und erst dann tragfähig wird, wenn sich die Beteiligten aus Willen zum Ergebnis und zum Prozess darauf einlassen. Nachhaltige Entwicklung strebt das Konsensprinzip an, aber die erforderliche Partizipation wird nicht mit Konsens-Suche gleichgesetzt. Die Erfahrung aus lokalen Agenda-Prozessen wie auch aus den Stakeholder-Dialogen multinationaler Unternehmen ist, dass Partizipation und diskursive Beteiligung durch die Festlegung auf nur im vollständigen Konsens erzielbare Ergebnisse blockiert werden und im Übrigen auch die breitenwirksame Kommunikation erschweren.

Für eines der Kommunikationsprojekte des Nachhaltigkeitsrates wurden, ausgehend von einem Beteiligungswettbewerb und der Durchführung von Schreibwerkstätten, mehrere hundert Schülerinnen und Schüler im Alter von ca. 15 bis 18 Jahren eingeladen, ihre Vorstellungen, Wünsche und Anregungen zur nachhaltigen Entwicklung in literarischer Form zu präsentieren. Es zeigte, dass Motivation und Engagement sich erst in einem authentischen Umfeld entfalten, das mit den Schreibwerkstätten geschaffen wurde. Jede Gruppe gestaltete hier ein eigenes Umfeld oder suchte es in markanten Landschaften wie z. B. Braunkohleabbaugebieten. Die Kommunikation von Nachhaltigkeit setzte hier am Authentischen, Wahrhaftigen und Sinnlichen an, um Begeisterung für Nachhaltigkeit zu erzeugen und den Anstoß für einen sozialen Lern- und Kreativvorgang zu geben. Diese Erfahrungen weisen auf die aktuelle Debatte um Bildung und Bildungsinhalte hin: Wenn Jugendliche den überwiegenden, mindestens aber einen großen Teil ihrer Lern- und Lebenserfahrung außerhalb der Schule machen, dann sollte das Bemühen um verstehendes Lernen, lernendes Verständnis und das Erkennen sozialer Verantwortung auch im Bereich der informellen Bildung ansetzen. So verstanden, stellen die PISA-Ergebnisse auch Fragen an die Familien-, Jugend- und die Kulturpolitik.

Bildungspolitische Beiträge für eine nachhaltige Entwicklung sollten auch die demographische Entwicklung reflektieren. Zu erwarten sind Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Entwicklung der Lebensstile der Menschen, auf die soziale Infrastruktur, auf ihre Anforderungen an das soziale Lernen und an die Beschäftigung im Dritten Lebensabschnitt, auf Lebensgewohnheiten in der städtischen Umwelt, auf die sozialen Leistungen und die - wenn man so will - Sozialkultur der Gesellschaft. Die Menschen werden Bildung in die eigenen Hände nehmen müssen, so erforderlich, wichtig und gut auch die Anstrengungen der Lehrer, Bildungspolitiker und der freien Einrichtungen mit ihren Programmen für eine Bildung für nachhaltige Entwicklung sind.

Nachhaltigkeit spricht neben technischen und naturwissenschaftlichen Gesichtspunkten mit sozialwissenschaftlichen Fragestellungen vor allem Normen und Spielregeln der Gesellschaft an, die ethische Bindungen herausbilden, erhalten und fortentwickeln. Diese stehen im Mittelpunkt des bildungspolitischen Bemühens um die Lerninhalte für eine nachhaltige Entwicklung. Eine Gesellschaft mit einem Mangel an solchen Bindungen bedroht sich langfristig selbst; Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwinden, Korruption, Unmenschlichkeit und Naturzerstörung breiten sich aus. Der alte Fortschrittsglaube in seinem nahezu ausschließlich auf ein Wachstum "an sich" reduzierten Verständnis von Entwicklung passt als Antwort auf die Frage nach der Zukunftsfähigkeit nicht mehr.

V. Von den Grenzen des Wachstums zur Nachhaltigkeit

In der Vergangenheit wurde "Entwicklung" in Europa vorwiegend verstanden als eine fortwährende, eigenständig vorantreibende Entwicklung. Die Entwicklung wurde als etwas verstanden, dessen "Ob" gleichsam außerhalb der gesellschaftlichen Einflussnahme war und dessen "Wie" es im Sinne von Verteilungskämpfen sowie von Auseinandersetzungen um Rechte und politische Mitsprache zu gestalten galt. Nach Zukunftsfähigkeit im heutigen Verständnis des Wortes wurde nicht gefragt. Dem Entwicklungs-Fortschritt wurde zugetraut, die Probleme, die er mit der Industrie, Technik und Wissenschaft schafft, im jeweils nächsten Schritt auch gleich selbst zu lösen. Der erste Bruch dieses Verständnisses kam 1972 mit dem Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums und mit der ersten globalen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Stockholm.

Sie brachten die Frage nach den natürlichen Ressourcen, ihrer dauerhaften Nutzbarkeit und den Umwelteffekten ihrer Nutzung ins Blickfeld und gaben den Anstoß für vielfältige weitere empirische Untersuchungen und Debatten. Es war ein Erfolg der Wachstumskritik, dass sie einen Denkprozess angestoßen hat, in dessen Ergebnis sie in Teilen widerlegt worden ist. Der Raumschiffschock (die ersten Bilder der Erde als Raumschiff prägten die Zeit) führte zu Unheilsprophetien und Beschwichtigungen, vor allem aber zu neuen empirischen Erkenntnissen über Stoffströme, Naturphänomene und die Nutzbarkeit natürlicher Ressourcen und damit zur erheblichen Ausweitung und Aufwertung des naturwissenschaftlichen Verständnisses der globalen Ökologie. Auf internationaler Ebene waren wesentliche nachfolgende Etappen durch den Brundtland-Report 1987 und seine Anregung, einen Weltgipfel zu Umwelt und Entwicklung durchzuführen und damit den Einstieg in die globale Politik zu finden, gekennzeichnet. Dies legte den Grundstein für die Einsicht, dass die globale Umwelt- und Entwicklungspolitik auf ihrem Weg zu einer Nachhaltigkeitspolitik politische und institutionelle Erneuerungen anstreben muss.

Einen Motor für solche Innovationsstrategien stellen die nationalen Nachhaltigkeitsstrategien dar, sofern sie, wie die jüngsten Beispiele aus Großbritannien und Frankreich, einen Trend in Richtung der thematischen Breite, der Einführung von quantifizierten Selbstverpflichtungen der Regierungen und schließlich hinsichtlich der partizipativen Verfahren setzen. Großbritannien ist eines der ersten europäischen Länder, das eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegte; es ist der Trendsetter im Hinblick auf die regelmäßige Berichterstattung. Großbritannien hat die Nachhaltigkeit zur "Chefsache" gemacht; es verfolgt einen breiten Ansatz, der konkrete quantifizierte Ziele für Umweltfragen und z. B. Kriminalität, Ausbildungsniveau und Wirtschaftsdaten umfasst. Die britische Regierung hat kürzlich den zweiten Jahresbericht zur nachhaltigen Entwicklung veröffentlicht, der die 15 Indikatoren und die Prinzipien der 1999 beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie bilanziert. Jeder Indikator ist mit einer Zielvereinbarung der öffentlichen Verwaltung (einem public service agreement target) verbunden.

Frankreich hat im März 2002 seine Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Die vom Umwelt- und Raumordnungsminister erstellte Strategie bezieht sich vorwiegend auf die Umwelt- und Entwicklungspolitik und setzt einen Schwerpunkt bei Umweltrisiken durch Schadstoffe in Produktion und Konsumtion sowie Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung, wenn wirtschaftliche Signale nicht rechtzeitig und umfassend in Betriebsabläufe internalisiert werden. Beiden Risikobereichen soll mit einer Strategie der Vorsorge und der Partizipation begegnet werden. Als vordringliche Maßnahme zur nachhaltigen Entwicklung setzt sich Frankreich für die Umsetzung der Verpflichtung ein, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Frankreich kommt dieser Verpflichtung derzeit ebenso wenig wie Deutschland nach. Die Strategie befürwortet neue Finanzierungsmechanismen, um die Globalisierung für die Nachhaltigkeit nutzbar zu machen. Genannt werden u. a. eine internationale Besteuerung von Spekulationsgewinnen, von Waffenverkäufen und auf CO2-Emissionen. Besonderes Gewicht legt die Strategie auf eine internationale Wasserpolitik, die sich in einer internationalen Wasser-Charta mit neuen Prinzipien zur Nord-Süd-Solidarität und zur Nutzung des Wassers als öffentliches Gut ausdrückt. Energiepolitisch setzt sich Frankreich das Ziel, bis 2010 einen Anteil erneuerbarer Energien von 21 Prozent zu erreichen. Die Abfallmenge soll um zehn Prozent reduziert werden. Die Agrarpolitik der EU soll in 2005 einen Anteil von fünf Prozent Ökolandbau erreichen.

Beide Länder-Beispiele zeigen modernes Regierungshandeln für eine nachhaltige Entwicklung auf, das allerdings nur so lange modern bleibt, wie es seine eigene Dynamik und Fortsetzung vorantreibt und Betroffene zu Akteuren macht. Dies gilt auch für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik.

Dr.-Ing., geb. 1955; Mitarbeiter des Umweltbundesamtes; zur Zeit Geschäftsführer des Nationalen Nachhaltigkeitsrates.

Anschrift: Rat für Nachhaltige Entwicklung, c/o Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Reichpietschufer 50, 10785 Berlin.
E-Mail: guenther.bachmann@nachhaltigkeitsrat.de

Veröffentlichungen u. a.: Mitherausgeber von Handbüchern zu technischen Fragen des Umwelt- und insbesondere Bodenschutzes.

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Der Begriff Nachhaltigkeit spricht den angestrebten Interessenausgleich von Industriegesellschaft und Entwicklungsländern zu einer zukünftig tragfähigen Entwicklung an. Gleichfalls macht er auf die neuen Herausforderungen einer globalen Umwelterhaltu

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Das Verständnis von Nachhaltigkeit/Nachhaltiger Entwicklung

„Nachhaltige Entwicklung ist eine Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können" (Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, 1987).

Die Weltkommission für Umwelt und Entwicklung rückt dabei zwei Schlüsselbegriffe in den Mittelpunkt:

Der Begriff Bedürfnisse: Dabei sollen die Bedürfnisse jetziger und zukünftiger Generationen befriedigt werden können. Hierbei geht es um menschliche Grundbedürfnisse nach Sicherheit, Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Gemeinschaft. Insbesondere geht es dabei auch um Aspekte der Gerechtigkeit, denn gerade die Grundbedürfnisse der Ärmsten der Welt sind häufig eingeschränkt.

Der Gedanke von Beschränkungen: Diese beziehen sich auf die natürlichen Grenzen der Tragfähigkeit (also der Ökosysteme) und die Auswirkungen auf die Tragfähigkeit durch Technologie und soziale Organisationen.

Diese Definition liegt auch dem Verständnis des Umweltbundesamtes zu Grunde. Das Umweltbundesamt geht von dem Bild einer Fahrrinne mit Bojen in einem Fluss aus. Das Schiff stellt unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung dar. Die Bojen sind die Grenzen, die dieses Schiff nicht überfahren darf - sollen die natürlichen Lebensgrundlagen kommender Generationen nicht geschädigt werden. Das Schiff kann sich innerhalb der Bojen frei bewegen, aber es darf die Fahrrinne nicht verlassen.

Nachhaltigkeit in der Politik

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro hat den Weg für das Leitbild ⁠ Nachhaltigkeit ⁠ stark geprägt und beeinflusst. Die verabschiedeten Konventionen stellen noch heute eine wichtige Grundlage für die Nachhaltigkeitspolitik - auch des Umweltbundesamtes - dar. Spätestens seit dieser Konferenz ist nachhaltige Entwicklung ein etabliertes Themenfeld auf der nationalen und internationalen politischen Bühne:

National:

Die Bundesregierung hat im Jahre 2002 eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland verabschiedet. Seither werden regelmäßig Fortschrittsberichte veröffentlicht.

Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung verantwortlich. In diesem Gremium sind alle Ministerien vertreten.

2014 hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung beschlossen, die Nachhaltigkeitsstrategie ab 2016 als wesentlichen Rahmen für die nationale Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu nutzen und die Nachhaltigkeitsstrategie unter Berücksichtigung der Agenda 2030 in allen wesentlichen Aspekten weiterzuentwickeln.

Im Januar 2017 wurde die ressortübergreifende Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie von der Bundesregierung beschlossen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie stellt die umfassendste Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie seit ihrem erstmaligen Beschluss 2002 dar. Die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich an den 17 SDGs und hat Deutschlands globale Verantwortung stärker im Blick. Das ⁠UBA⁠ hat an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie maßgeblich mitgewirkt und unterstützt die Weiterentwicklung der Strategie. Der nächste Fortschrittsbericht steht 2020 an.

Im Jahr 2001 wurde bereits der Rat für Nachhaltige Entwicklung als beratendes Gremium für die Bundesregierung ins Leben gerufen.

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung begleitet seit 2004 die nationale Nachhaltigkeitsstrategie seitens des Parlaments.

International:

Auch die Europäische Union verfügt, wie inzwischen die meisten ihrer Mitgliedstaaten, über eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie.

International setzt insbesondere die ⁠UN⁠-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) wichtige Impulse für die weitere Ausgestaltung des Themas. So ist der Programmschwerpunkt bis zum Jahr 2017 die globale Implementierung der Agenda 21.

Folgende Handlungsfelder sind für die umweltbezogene Nachhaltigkeitspolitik relevant:

Ziele und Indikatoren, die den Weg der Nachhaltigkeitspolitik festlegen und eine Evaluation oder ein ⁠Monitoring⁠ möglich machen.

Integrierte Politikkonzepte und -strategien, um die Querschnittsorientierung des Nachhaltigkeitsleitbildes umzusetzen und Entwicklungen konsistent und langfristig strategisch auszurichten, beispielsweise durch Zukunftsforschung.

Das Governance-Konzept, um Regierungshandeln am Prinzip Nachhaltigkeit auszurichten beziehungsweise anzupassen.

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Den vielfältigen Herausforderungen - wie der steigenden Nachfrage nach Energie und Ressourcen oder dem Verlust von Boden und Arten - müssen wir mit umfassenden, langfristigen Lösungen begegnen. Gleiches gilt für die soziale Gestaltung unserer Wirtschafts- und Lebensweisen. Nachhaltige Entwicklung ist das übergeordnete Leitprinizip, das Ökologie, Ökonomie und soziale Verantwortung verzahnt.

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Die Bundesregierung informiert | Startseite

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Damit jetzige und kommende Generationen gut leben können - was tut die Bundesregierung für Nachhaltigkeit und was können Sie tun?

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Lebensmittel wegzuwerfen, ist nicht nachhaltig. Die Initiative Zu gut für die Tonne (Externer Link) zeigt, wie man dies vermeidet. Machen Sie mit!

Siehe auch

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Die nachhaltige Umgestaltung der Agrar- und Ernährungssysteme ist einer der vier Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik. Das BMZ hat in den vergangenen Jahren jährlich rund zwei Milliarden Euro in die weltweite Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung investiert, 2022 waren es sogar rund 3,5 Milliarden Euro.

Auf die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine drohende Ernährungskrise hat Deutschland frühzeitig reagiert: Bereits im März 2022 wurden zusätzliche 430 Millionen Euro zugesagt, um die am stärksten betroffenen Länder wirksam zu unterstützen.

Unter deutscher Präsidentschaft haben die G7-Staaten im Juni 2022 weitere Finanzhilfen angekündigt. Gemeinsam werden sie zusätzliche 4,5 Milliarden Dollar bereitstellen, um unter anderem das Bündnis für globale Ernährungssicherheit zu unterstützen. Deutschland sagte auf dem Gipfel einen Beitrag in Höhe von 450 Millionen Euro zu. Im November 2022 bewilligte der Bundestag weitere 495 Millionen Euro für entsprechende Maßnahmen des BMZ. Damit hat das Entwicklungsministerium 2022 knapp 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in die globale Ernährungssicherheit investiert.

Ein zentrales Instrument des deutschen entwicklungspolitischen Engagements ist die BMZ-Sonderinitiative „Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme". Sie wird in Partnerländern aktiv, die besonders von Hunger und Fehlernährung betroffen sind, und umfasst rund 300 Projekte. Der Schwerpunkt der Initiative liegt auf der Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Afrika.

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Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

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Start - Ziele für Nachhaltige Entwicklung - Agenda 2030 der UN

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Im Diskurs um eine große gesellschaftliche Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle. Wiederkehrende Demonstrationen von Befürwortern und Gegnerinnen einer Agrarwende und die Einsetzung einer Zukunftskommission Landwirtschaft durch das Bundeskabinett 2020 sind nur zwei Indikatoren für die Brisanz dieser Debatte. Politisch hat die Auseinandersetzung um den geeignetsten Weg zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft in jüngster Zeit erheblich an Fahrt aufgenommen. Die Europäische Kommission hat mit der Farm-to-Fork-Strategie als Teil des sogenannten Europäischen Green Deals, durch den Europa bis 2050 klimaneutral werden soll, einen ambitionierten Plan vorgelegt. Mit Blick auf die landwirtschaftliche Produktion soll beispielsweise bis 2030 der Einsatz von chemisch-synthetischem Pflanzenschutz um 50 Prozent und der von Düngemitteln um 30 Prozent reduziert werden.

Im selben Zeitraum soll die ökologische Landwirtschaft ("bio") von jetzt etwa 10 auf 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ausgeweitet werden. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurde für Deutschland mit "30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030" ein noch ambitionierteres Ziel formuliert. "Bio" wird politisch als zentrale Säule einer nachhaltigeren Landwirtschaft hervorgehoben. Allerdings ist der Beitrag des Ökolandbaus zur Nachhaltigkeit keineswegs unumstritten - weder in der Landwirtschaft noch in der Wissenschaft.

Im Folgenden beleuchten wir die Hintergründe dieser Debatte. Dabei gehen wir zunächst auf die zentralen Nachhaltigkeitsherausforderungen der Landwirtschaft ein und zeigen auf, welche Ziele damit verbunden sind. Bio- wie konventionelle Landwirtschaft weisen Vor- und Nachteile auf, und es gibt Zielkonflikte, die eine Bewertung erschweren. Anschließend werden wir der Frage nachgehen, welche Rolle Zwischenformen von Landbausystemen spielen können, die das Beste aus beiden Ansätzen vereinen.

Nachhaltigkeitsherausforderungen

Eine nachhaltige Landwirtschaft muss mehreren Zielen dienen, die eng miteinander verwoben sind. Zu den zentralen Herausforderungen gehören Umweltschutz, soziale Aspekte, Gesundheit und Tierwohl. Maßnahmen, die sich in einem Bereich positiv auswirken, können auf einen anderen negative Auswirkungen haben.

Umweltschutz: Berechnungen zeigen, dass die Kapazitätsgrenzen der Erde ( planetary boundaries) vornehmlich in den Feldern Klimawandel, Stickstoffkreislauf und Biodiversitätsverlust, möglicherweise auch im Bereich chemischer Einträge, bereits überschritten sind. Global trägt die Landwirtschaft mit 12 Prozent aller anthropogenen Treibhausgasemissionen zum Klimawandel bei; tierische Produkte fallen besonders ins Gewicht. Die Tierhaltung trägt auch wesentlich zur Überdüngung bei. In den vergangenen Jahrzehnten kam es nur zu geringen Verminderungen der Nitratbelastung des Grundwassers unter landwirtschaftlich genutzten Flächen. Der Rückgang an Tier- und Pflanzenarten (Biodiversitätsverlust) ist in der Agrarlandschaft besonders ausgeprägt und wird durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst. Darunter fällt der intensive Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, die Vergrößerung der Felder, wenig abwechslungsreiche Fruchtfolgen, fehlende Vernetzung von Schutzgebieten und das Verschwinden von Hecken und Feldgehölzen.

Soziale Aspekte: Zum ökologischen kommt der soziale Fußabdruck der Lebensmittelproduktion. Obwohl die Sozialstandards in Deutschland im internationalen Vergleich hoch sind, gibt es in der Landwirtschaft erhebliche soziale Probleme. Mittlerweile sind etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte abhängig Beschäftigte. Ihr Lohnniveau liegt deutlich unter dem Durchschnitt von Arbeitnehmer:innen in anderen Sektoren. Im Sonderkulturbereich, etwa bei der Spargel- oder Erdbeerernte, ist ein hoher Anteil osteuropäischer Saisonarbeitskräfte beschäftigt, oft unter ungünstigen Arbeitsbedingungen mit niedrigen Löhnen. International betrachtet, bezieht sich der soziale Fußabdruck hauptsächlich auf Importe aus dem globalen Süden, da landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten häufig durch Verletzungen internationaler Arbeitsnormen gekennzeichnet sind.

Hinzu kommt, dass rund 800 Millionen Menschen Hunger leiden - was ein globaler Skandal ist. Bis 2050 muss die Nachfrage der bis dahin auf knapp 10 Milliarden Menschen wachsenden Weltbevölkerung gedeckt werden; die Lebensmittelnachfrage wird zwischen 2010 und 2050 voraussichtlich um 35 bis 56 Prozent steigen. Insbesondere im globalen Süden gilt es, die Erträge aus der Landwirtschaft zu erhöhen. Angesichts des Klimawandels kommt aber auch der Produktion in europäischen Lagen große Verantwortung für die Welternährung zu. Krisen wie der Krieg in der Ukraine, einem zentralen Agrarexportland, können zu steigenden Lebensmittelpreisen und damit zu Hunger beitragen. Eine ausreichende Welternährung ist in erster Linie ein Armuts-, aber auch - und vielleicht zukünftig noch mehr - ein Produktions- und Verteilungsproblem.

Gesundheit: Eine weitere Nachhaltigkeitsherausforderung bezieht sich auf die gesundheitlichen Folgen unserer Ernährung. Zentrale Gesundheitsgefährdungen liegen im Ernährungsstil: zu wenig Obst, Gemüse und Ballaststoffe, zu viel zucker-, fett- und salzreiche Erzeugnisse und dadurch eine Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten. Direkte Gesundheitsrisiken einzelner Lebensmittel gibt es laut amtlicher Lebensmittelkontrolle eher selten, wobei das größte Risiko von Schimmelpilzgiften und Kontamination durch Salmonellen und ähnlichen Erregern ausgeht. Verbraucher:innen sind indes eher durch Mikroplastik, Antibiotikaresistenzen und Pflanzenschutzmittelrückstände beunruhigt.

Tierwohl: In Deutschland wird ein großer Anteil der Nutztiere unter Bedingungen gehalten, die bedeutende Beeinträchtigungen des Tierwohls mit sich bringen. Dazu gehören etwa die 10 Prozent der Milchkühe, die in ganzjähriger Anbindehaltung kaum Bewegungsfreiheit haben, das Abschneiden des Ringelschwanzes bei Schweinen oder des Schnabels bei Puten. Tiere werden oftmals dem Haltungssystem angepasst - und nicht umgekehrt. Aus Tierwohlperspektive ist in der heutigen Intensivtierhaltung, besonders bei Schweinen und Geflügel, eine "Extensivierung" notwendig (mehr Platz, artgerechte Umgebung und anderes mehr).

Wie ordnet sich der ökologische Landbau in dieses Geflecht der großen Nachhaltigkeitsherausforderungen ein?

Ökologischer Fußabdruck

Die ökologische Landwirtschaft definiert sich unter anderem durch den Verzicht auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel, synthetisch hergestellte Düngemittel sowie auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Organismen. Für den Pflanzenschutz kommen Nützlinge, zum Beispiel Käfer, die Läuse fressen, sowie mechanische Unkrautbekämpfung zum Einsatz. Gedüngt wird mit Mist und Kompost, zudem werden bestimmte Pflanzen zur Verbesserung der Böden angebaut (Gründüngung), zum Beispiel Klee. Abwechslungsreiche Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten, ein Viehbesatz, der an die Fläche gebunden ist, und mehr Platz im Stall sind weitere Merkmale.

Die konventionelle Landwirtschaft dagegen ist nicht definiert und umfasst Bewirtschaftungssysteme unterschiedlicher, häufig aber hoher Intensität. Beide Wirtschaftsweisen, bio und konventionell, können je nach Standort und historischen sowie wirtschaftlichen Bedingungen Betriebe unterschiedlicher Größe und Intensitätsniveaus hervorbringen. Entsprechend ist der Vergleich von Umweltwirkungen beider Systeme nur sinnvoll, wenn die auszuwertenden Betriebe beider Systeme repräsentativ sind und sich beispielsweise bezüglich ihrer Bodenqualität und regionalen Lage ähneln.

Eine Auswertung verschiedener Studien zeigt, dass die ökologische Bewirtschaftung in der Mehrheit der analysierten Vergleichspaare beim Umweltschutz Vorteile gegenüber der konventionellen Bewirtschaftung bringt. Den Umweltvorteilen stehen jedoch geringere Erträge im ökologischen Landbau gegenüber. Je nach Pflanzenart sind die Bioernten zwischen 19 und 25 Prozent niedriger als in der konventionellen Landwirtschaft. Diese geringeren Erträge müssen bei der Bewertung der Umweltleistungen berücksichtigt werden, da in der ökologischen Landwirtschaft im Schnitt mehr Fläche benötigt wird, um die gleiche Menge Nahrungsmittel zu erzeugen. Entsprechend relativieren sich die positiven Umweltwirkungen, wenn man nicht je Hektar Land, sondern je Kilogramm Produkt rechnet. Insbesondere beim Klimaschutz unterscheiden sich Ökolandbau und intensive konventionelle Landwirtschaft dann nicht mehr.

Die Entscheidung über die geeignete Vergleichsgröße (bewirtschaftete Fläche oder Menge des Produkts) beruht auf Annahmen über die Zukunft von Landwirtschaft und Ernährung. Wenn weltweit genug Land für die Nahrungsmittelproduktion und andere Zwecke wie den Umweltschutz zur Verfügung stünden, wäre die Berechnung je Flächeneinheit sinnvoll. In den 1980er Jahren war dies angesichts von "Butterbergen" und "Milchseen" der Fall. Die EU zahlte den Landwirt:innen bis 2009 sogar Subventionen für die Stilllegung eines Teils ihrer Flächen.

Angesichts der wachsenden Weltbevölkerung, dem Anbau von Energiepflanzen auf Äckern und vermehrter Tierhaltung wurden in den 2000er Jahren landwirtschaftliche Flächen wieder knapp. Global gesehen, produziert die Landwirtschaft heute ungefähr so viele Lebensmittel, wie benötigt werden. Wenn der Anteil an Biobetrieben in Deutschland steigt und auf diesen Bioäckern weniger Lebensmittel geerntet werden, dann kann es dazu kommen, dass anderswo auf der Welt mehr angebaut werden muss, damit weiterhin genügend Lebensmittel für alle vorhanden sind. Diese Anbausteigerung könnte zum Beispiel dadurch erfolgen, dass Kleinbäuerinnen in Afrika auf ihren bisher nicht besonders produktiv bewirtschafteten Flächen bessere Ernten erzielen, aber auch dadurch, dass in Brasilien Urwald gerodet und der Anbau von Soja gesteigert wird. Ersteres wäre häufig positiv, da viele Kleinbauern ihre Äcker nicht genug mit Dünger versorgen (können), was weder für die Ernte noch für den Umweltschutz gut ist. Letzteres, die Rodung von Primärwäldern, um Ackerflächen zu gewinnen ("Landnutzungswandel"), ist dagegen ein großes Problem für den Klima- und Biodiversitätsschutz. Die dadurch verursachten Umweltschäden sind fast so hoch wie die gesamten direkten Umweltschäden der Landwirtschaft. Der Nettoeffekt einer Ausweitung von ökologischen Anbauflächen ist somit unklar.

Was folgt nun daraus für die Frage, ob Bio- oder konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger ist? Mit einem steigenden Bioanteil in Deutschland nehmen die direkten Umweltschäden ab - im Gegenzug aber gefährden wir wertvolle Flächen anderswo. Doch es gibt Stellschrauben, die einen Einfluss darauf haben, wie viel ökologische und ähnlich extensive Landbewirtschaftungssysteme wir uns in Deutschland "erlauben" können ( Abbildung 1): Dazu gehören die Reduktion des Konsums tierischer Erzeugnisse sowie die Verringerung von Lebensmittelverschwendung. Denn Tierhaltung benötigt ein Vielfaches an pflanzlichen Kalorien als Futter, um eine Kalorie als Fleisch oder Milch zu erzeugen, und ein Drittel aller produzierten Lebensmittel geht verloren oder wird verschwendet. Zudem ließen sich durch bessere Sorten, neue Techniken und optimierte Ausbildung Ertragsfortschritte erzielen - was allerdings für Bio- und konventionelle Landwirtschaft gilt. Es gibt noch weitere Stellschrauben: So nutzt die deutsche Landwirtschaft derzeit rund 14 Prozent der Fläche für den Anbau von Energiepflanzen, mit nur geringen Klimaeffekten. Agrophotovoltaik, also die Erzeugung von Solarstrom auf weiterhin landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, etwa durch erhöhte Solarmodule, würde erheblich mehr Energiegewinnung auf weniger Fläche ermöglichen, sodass mehr Platz für Biolandwirtschaft bliebe.

Schließlich gibt es eine Reihe von Faktoren, die außerhalb des Agrarsystems liegen, insbesondere die Entwicklung der Weltbevölkerung und die Frage, wie stark die verfügbare Fläche für Landwirtschaft durch Urbanisierung und Verkehrswege oder auch durch den Klimawandel abnimmt.

Soziale Aspekte, Gesundheit, Tierwohl

Auch wenn die landwirtschaftliche Herstellung von Nahrungsmitteln in der Regel die größte Umweltrelevanz hat, bestimmen Transport, Verpackung, Weiterverarbeitung, Handel, Nutzung im Haushalt und Recycling von Verpackungen die Umweltbilanz eines Lebensmittels ebenfalls mit. Bioprodukte sind in diesem Zusammenhang nicht systematisch besser, da die EU-Öko-Verordnung dazu wenig Vorgaben macht. So bleibt Bio im Kern ein Landbewirtschaftungssystem, keine Umweltoptimierung der gesamten Wertschöpfungskette, auch wenn es eine Reihe von Bioherstellern gibt, die zu den Pionieren des Umweltmanagements zählen.

In sozialer Hinsicht ist die Befundlage ebenfalls uneinheitlich. Die landwirtschaftlichen Einkommen sind in den vergangenen Jahren bei Biobetrieben etwas höher als bei konventionellen Vergleichsbetrieben. Ob dies ebenso für die Löhne der angestellten Arbeitskräfte zutrifft, ist unklar. Auch die Biolandwirtschaft arbeitet mit osteuropäischen Saisonarbeitskräften zu niedrigen Löhnen. Es gibt aber auch eine überproportional große Anzahl an Biobetrieben, die sich für Inklusion einsetzen oder innovative Formen der gesellschaftlichen Einbindung erproben. Auch ist der Fairtrade-Anteil hoch. Bioprodukte sind allerdings erheblich teurer, schließen damit Menschen mit niedrigem Einkommen eher aus und sind bisweilen Bestandteil eines Distinktionskonsums.

Auch zur Frage, ob Biolebensmittel gesünder sind als konventionell erzeugte, ist die Studienlage nicht eindeutig. Vorteile gibt es bei der Rückstandsfreiheit, etwa von Pestiziden, und beim Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Ob diese Vorteile gesundheitlich relevant sind, konnte bisher aber nicht überzeugend belegt werden, obgleich es Hinweise in diese Richtung gibt. Unterschiede hinsichtlich weiterer gesundheitsrelevanter Eigenschaften wie Nährwertgehalt sind sehr gering. Es gibt im Biobereich allerdings eine Reihe von Unternehmen, die besonders schonende Verarbeitungsverfahren und Vollwert nutzen und so zum Beispiel höhere Ballaststoffanteile ermöglichen.

Bezüglich des Tierwohls ist unbestritten, dass Biobetriebe Haltungssysteme erlauben, die durch mehr Platz, Auslauf und Stroh mehr arteigenes Verhalten zulassen. Solche naturnäheren Systeme sind allerdings durchaus anspruchsvoll in der Betreuung, und nicht allen Biobetrieben gelingt es, ein hohes Tiergesundheitsniveau zu etablieren.

Insgesamt weist ökologische Landwirtschaft damit in vielen Nachhaltigkeitsdimensionen keine systematischen Vorteile auf, die eine konventionelle Landwirtschaft nicht auch erzielen könnte. Jedoch ist der Anteil der nachhaltigkeitsorientierten Unternehmen, die neue Wege erproben, bei Bio größer. Schließlich genießt die Biolandwirtschaft auch gerade in Deutschland eine besonders hohe Glaubwürdigkeit, hat sie sich doch über Jahrzehnte zu einem integralen Bestandteil der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbewegung entwickelt.

Mögliche Ansatzpunkte

Die polarisierte Debatte um "bio vs. konventionell", auch als "Food Wars" beschrieben, wird aus naturwissenschaftlicher Sicht der Diversität der landwirtschaftlichen Praxis nicht gerecht. Ein weiterer Ausbau des Pioniersystems Ökolandbau kann nicht-intendierte Folgen haben und sollte in eine umfassende Politik für eine nachhaltigere Ernährung eingebunden sein. Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft folgert vor diesem Hintergrund: "Insofern ist die immer weitere Ausdehnung des Ökolandbaus kein ausreichender Ansatz zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks der Landwirtschaft. Um die landwirtschaftsbedingten Umweltprobleme in Deutschland zeitnah zu lösen, werden deutlichere Verbesserungen in der konventionellen Landwirtschaft benötigt." 100 Prozent Biolandwirtschaft ist nicht die Lösung, doch welche anderen Formen einer nachhaltigen Landbewirtschaftung gibt es, und warum haben sie sich bisher am Markt nicht durchsetzen können?

Mit dem "integrierten Landbau" wird bereits seit den 1960er Jahren ein Versuch unternommen, eine Zwischenform am Markt zu etablieren. Dabei werden sowohl chemischer Pflanzenschutz als auch synthetischer Dünger eingesetzt. Der chemische Pflanzenschutz beschränkt sich allerdings auf das notwendige Maß und erfolgt nicht präventiv. Bis heute ist es jedoch nur in der Schweiz gelungen, mit dem Zertifizierungsprogramm der Produzentenorganisation IP-Suisse und dem dazugehörigen Marienkäfer-Siegel ansatzweise eine Marke für diese Zwischenform zu etablieren.

Ähnlich könnte es dem in den vergangenen Jahren aufgekommenen Konzept der "nachhaltigen Intensivierung" gehen. Der Fokus liegt hier zumeist auf Ertragssteigerungen bei reduzierten negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Wie genau eine solche ökoeffiziente Landwirtschaft aussieht, kann sich je nach regionalen Gegebenheiten unterscheiden. So wird von einer De-Intensivierung der industriellen Landwirtschaft im globalen Norden und einer nachhaltigen Intensivierung der Low-input- Landwirtschaft im globalen Süden gesprochen. Letztlich ist das Konzept plausibel, bleibt aber ähnlich unbestimmt wie der integrierte Anbau.

Relativ unstrittig ist jedoch, dass eine Präzisionslandwirtschaft, die auf Basis computergestützter Technologien und Auswertungsmethoden die Effizienz der Ressourcennutzung verbessern will (etwa durch Farmroboter und Künstliche Intelligenz), ein wesentliches Element für eine nachhaltige Intensivierung sein kann. Neue Agrartechnologien können für alle Formen der Landbewirtschaftung angewendet werden. Beispielsweise kann die Umweltbelastung reduziert werden, indem Düngemittel und Pestizide nur dort und nur dann ausgebracht werden, wo und wenn sie benötigt werden. Anders sieht dies bei neuen gentechnischen Verfahren aus ( genome editing), die erhebliches Potenzial insbesondere für die ökologische Landwirtschaft mit ihren Restriktionen haben, bisher aber in Deutschland nicht zugelassen und für die Biolandwirtschaft explizit verboten sind.

Ein weiterer Ansatz besteht im Agrarklimaschutz ( climate-smart agriculture), der konzeptionell auf der Doppelrolle der Landwirtschaft beim Klimawandel basiert: Einerseits ist sie besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels, andererseits verursacht sie selbst massiv Treibhausgase. Climate-smart agriculture hat sich drei Ziele gesetzt: Nachhaltige Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität, Anpassung an den Klimawandel und Aufbau von Widerstandsfähigkeit sowie die Verringerung von Treibhausgasemissionen. Bisher fallen eine Vielzahl unterschiedlicher Praktiken unter den Rahmen des Agrarklimaschutzes, wobei der Fokus auf Beispielen im globalen Süden liegt.

Konkreter wird der Ansatz der pestizidfreien Landwirtschaft: Im Gegensatz zur ökologischen Landwirtschaft ist der Einsatz von synthetischem Dünger erlaubt, um Ertragsverluste zu begrenzen, doch gibt es ein generelles Einsatzverbot chemischer Pflanzenschutzmittel. In der Schweiz und Frankreich werden derzeit Schritte zur Kennzeichnung einer pestizidfreien Landwirtschaft unternommen. So hat das marktführende Schweizer Handelsunternehmen Migros angekündigt, ab 2023 nur noch Brot aus pestizidfrei angebautem Getreide zu führen. Wissenschaftliche Begleitstudien zeigen, dass aufgrund der geringeren Umstellungshürden im Vergleich zur ökologischen Bewirtschaftung Potenziale für eine breitere Skalierung gegeben sind und mehr Betriebe gewillt sind, einzusteigen. Forschungsprojekte zur Landwirtschaft ohne chemischen Pflanzenschutz, aber mit synthetischer Düngung, laufen derzeit auch in Deutschland.

In den 1980er Jahren entwickelte sich in den USA unter dem Begriff der "regenerativen Landwirtschaft" eine weitere Form der Bewirtschaftung, die zunächst kaum Bedeutung fand, in jüngerer Zeit aber wieder intensiver diskutiert wird. Ausgangspunkt dieses Ansatzes ist die Regeneration des Bodens, um dessen vielfältige versorgende, regulierende und unterstützende Ökosystemleistungen zu erhalten. Das Ziel ist nicht nur die Verbesserung der ökologischen, sondern auch der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension der Nahrungsmittelproduktion. In den USA wurde 2017 die Zertifizierung Regenerative Organic Certified™ eingeführt, die den Fokus auf Bodengesundheit, Tierwohl und soziale Fairness legt. Es gibt aber auch Formen regenerativer Landwirtschaft, die nicht bio sind. Das Konzept ist letztlich ebenfalls vage geblieben.

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage, welche Potenziale die skizzierten Landbausysteme am Markt haben. Dies hängt auch davon ab, ob es eine klare Definition und damit eine nachvollziehbare Abgrenzung zu anderen Landbewirtschaftungsformen gibt. Der Vorteil einer pestizidfreien Produktion etwa liegt in der Kommunizier- und Kontrollierbarkeit im Vergleich zur regenerativen oder klimaintelligenten Landwirtschaft. Begriffe wie "integrierter Landbau" oder "nachhaltige Intensivierung" sind viel zu abstrakt und den meisten Verbraucher:innen nicht auf Anhieb verständlich. Daneben müssen die Betriebe zu einem vertretbaren Kontrollaufwand valide geprüft werden können, damit ein verlässliches Labeling möglich wird. Das Beispiel der Schweiz verweist zudem auf die Bedeutung des nachfragemächtigen Einzelhandels bei der Verbraucheransprache. Bisher zeichnet sich für Deutschland am Markt kein erfolgreiches Landbewirtschaftungssystem zwischen bio und konventionell ab. Eine stärkere Differenzierung in die bisherige Schwarz-Weiß-Debatte kommt aus anderen Richtungen.

Zum einen ist hier die in den vergangenen Jahren stark zunehmende Regionalvermarktung zu nennen. Allerdings ist das Konzept "Regionalität" inhaltlich nicht festgelegt und wird häufig weit gedehnt. Und auch wenn viele Menschen das anders sehen, ist Regionalität kein guter Indikator für Nachhaltigkeit, da Transportentfernungen in der Gesamtbewertung der Umweltverträglichkeit häufig keine große Rolle spielen und kleinere regionale Anbieter nicht selten ineffizientere Prozesse aufweisen. Vielfach entstehen durch großbetriebliche Prozesstechnik Umweltvorteile ( ecologies of scale), die gegen den Transportaufwand abgewogen werden müssen.

Zum anderen etablieren sich am Markt neue mehrstufige Label wie der Nutri-Score, ein fünfstufiges Nährwertkennzeichnungssystem, das den Gesundheitswert von Lebensmitteln mit Ampelfarben signalisiert. Für die Umweltverträglichkeit von Lebensmitteln wurden ähnlich gestaltete Label in Frankreich erarbeitet (Eco- und Planet-Score, Abbildung 2). Das Discountunternehmen Lidl hat den Eco-Score Ende 2021 erstmals in Deutschland getestet. Auch die EU strebt im Rahmen ihrer Farm-to-Fork-Strategie ein solches Nachhaltigkeitslabel an. Erste Forschungsergebnisse deuten an, dass diese Label den Markt verändern könnten, da Nachhaltigkeitseigenschaften differenzierter dargestellt werden und Bioprodukte nicht automatisch gut abschneiden, etwa beim Nutri-Score, wenn die Rezepturen wenig gesund sind, oder bei einem Umweltlabel, wenn das Lebensmittel grundsätzlich einen hohen Klimaimpact hat, wie zum Beispiel Fleisch.

Fazit

Die Politik steht vor der Herausforderung, Maßnahmen so aufeinander abzustimmen, dass sie sich bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen in der Landwirtschaft nicht im Weg stehen. Ein massiver Ausbau der ökologischen Landwirtschaft wird kontraproduktiv, wenn es nicht gelingt, die genannten Stellschrauben zu drehen, um das Problem nicht einfach in andere Länder zu verlagern. Auch die erforderlichen parallelen Entwicklungen wie die Reduktion von Lebensmittelverschwendung sind keine Selbstläufer; sie verlangen ihrerseits weitreichende politische Maßnahmen auf der Nachfrage- wie auf der Angebotsseite.

Die spezifische Förderung des Ökolandbaus aus Nachhaltigkeitsgründen ist sinnvoll, weil er wichtige Umweltleistungen in Deutschland erbringt und ein Feld für Nachhaltigkeitsinnovationen ist. Aus gesellschaftswissenschaftlichem Blickwinkel ist der Ökolandbau ein Pioniersystem der Agrartransformation, eine besonders glaubwürdige Alternative zu einer konventionellen Landwirtschaft, in der sich viele Verbände und Unternehmen lange Zeit erfolgreich gegen wirksamere Umwelt- und Tierschutzbemühungen gewehrt haben. Dennoch: Die positiven Umwelteffekte der ökologischen Landwirtschaft in Deutschland kommen nur in einer kohärenten Gesamtstrategie zur Geltung. Dieses Zusammenspiel wird von Entwicklungen des Ernährungsverhaltens auf nationaler und globaler Ebene und der unterschiedlichen Landbewirtschaftungssysteme beeinflusst. Vor diesem Hintergrund sollte die Einschätzung des Ökolandbaus in regelmäßigen Abständen überprüft werden, zum Beispiel, wenn ein Zwischenziel von 20 Prozent Flächenanteil erreicht ist.

Ökolandbau entspricht den ausgeprägten Natürlichkeitspräferenzen vieler Verbraucher:innen. Für viele Menschen hängt Natürlichkeit dabei insbesondere mit der Art und Weise zusammen, wie Lebensmittel angebaut und hergestellt werden, und welche Eigenschaften das Endprodukt aufweist. Dies ist Vor- und Nachteil des Biolandbaus zugleich: Der ökologische Landbau verkörpert einerseits ein starkes Vorsorgeprinzip. Er fordert die konventionelle Landwirtschaft immer wieder heraus, da diese in ihrem Versuch der Natur- und Tierbeherrschung nicht selten über das Ziel hinausgeschossen ist. Andererseits tendiert er - überspitzt ausgedrückt - zur Wissenschaftsfeindlichkeit, was "bio" als alleiniges Gegenmodell zu stark verengt, da Innovationen und Chancen einer technisch orientierten nachhaltigen Landwirtschaft nicht genutzt werden. Genome editing etwa könnte dabei helfen, Pflanzen resistenter gegen Krankheiten und Schädlinge zu machen, wodurch sich der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel reduzieren ließe. Vor allem für den ökologischen Landbau, der keinen chemischen Pflanzenschutz nutzt, könnten innovative Züchtungsformen besonders attraktiv sein, aber sie widersprechen dem starken Natürlichkeitsfokus, den die Biobranche mit dem Großteil ihrer Kund:innen teilt.

Landwirtschaft ist ein besonders hart umkämpftes Feld des Nachhaltigkeitsdiskurses. Die Polarisierung "bio vs. konventionell" hat diese Debatte über Jahrzehnte geprägt. Der ökologische Landbau sollte auch weiterhin ein wichtiges Element der Agrarumweltpolitik sein - eingebunden in eine ambitionierte Ernährungspolitik, die Spielräume für Ökolandbau erschließt, und von Ansätzen zur Stärkung nachhaltigerer konventioneller Systeme begleitet wird. Wie Letzteres angesichts der polarisierten Debatte gelingen kann, haben wir hier angedeutet. Wir sehen Chancen in der Entwicklung und Zertifizierung eines neuen Konzepts zwischen bio und konventionell sowie in mehrstufigen Umweltlabeln.
Das diesem Beitrag zugrunde liegende Forschungs- vorhaben wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter dem Förderkennzeichen 031B0731A gefördert. Die Verantwortung für den Inhalt liegt bei der Autorin und dem Autor.

ist Professor für Marketing für Lebensmittel und Agrarprodukte an der Georg-August-Universität Göttingen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Er war zudem Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft.
a.spiller@agr.uni-goettingen.de

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und promoviert am Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Georg-August-Universität Göttingen.
sarah.iweala@uni-goettingen.de

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Der Beitrag des Ökolandbaus zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft ist keineswegs unumstritten. Welche Stärken und Schwächen hat "bio", und welche begleitenden Instrumente sind notwendig?

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Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

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Einleitung

Das Politikfeld Gesundheit steht unter ständigem Veränderungsdruck - und wird zugleich durch besondere Beharrungskraft geprägt. Wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, medizinisch-technischer und politischer Wandel sowie die Alterung der Bevölkerung führen regelmäßig zu Forderungen nach grundlegenden Veränderungen.

Wird jedoch gehandelt und werden Reformvorhaben in Gang gesetzt, ist Widerstand programmiert: "Die Gesundheitspolitik ist in allen Industrieländern sicherlich das schwierigste, konfliktreichste und zugleich emotionalste politische Thema", umreißt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Herausforderungen, die in Deutschland besonders groß sind. Bis Ende der 1980er Jahre sind regelmäßig alle Versuche grundlegender Reformen gescheitert.

Die Schwierigkeit, Reformen umzusetzen, kann dem politischen System und den Interessenkonstellationen des Politikfelds zugeschrieben werden: Koalitionsregierungen, der spezifische deutsche Föderalismus und die starken Interessenverbände sowie deren besondere Rolle im Rahmen von Selbstverwaltung und korporatistischer Einbindung verhinderten demnach weitergehende Reformentwürfe.

Doch es zeichnet sich ein Wandel ab: Sowohl das deutsche politische System als auch die Strukturen und Konstellationen der Gesundheitspolitik haben sich zuletzt wesentlich verändert - es gibt neue Akteure, Interessen, Entscheidungsarenen und Beteiligungsmöglichkeiten, welche die traditionelle Entscheidungsfindung zumindest ergänzen. Dies führt zur Frage, ob diese Veränderungen zum Lösen der Blockaden geführt haben. Um diese Frage zu beantworten, werden wir zunächst die historisch gewachsenen Besonderheiten des Politikfelds Gesundheit in Deutschland im Hinblick auf die politische Steuerbarkeit untersuchen. Anschließend werden Veränderungen des politischen Umfelds und des Gesundheitssystems analysiert, bevor der Ausblick die besondere Situation für Reformvorhaben im Politikfeld Gesundheit in den kommenden Jahren beschreibt.

Stabile Blockaden und Umbau in kleinen Schritten

Die jahrzehntelangen Reformblockaden in der Gesundheitspolitik sind einerseits auf Eigenschaften des Politikfelds zurückzuführen, andererseits haben die besonderen Strukturen gesundheitspolitischer Interessenvermittlung und Entscheidungsfindung in Deutschland die Blockaden verstärkt. Grundsätzlich gilt: Das Gut "Gesundheit" hat bei den meisten eine hohe Präferenz - mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir alle früher oder später zu "Teilnehmern" am Gesundheitsmarkt. Das öffentliche Erregungspotential in diesem Politikfeld ist deshalb besonders groß. Die klassische Rolle als Sicherungssystem im sozialen Notfall - für deren Versagen sich Regierungen bei Wahlen verantworten müssen - wird ergänzt durch die wachsende Bedeutung als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber. Gesundheitspolitische Entscheidungen betreffen potenziell die physische Existenz aller und die wirtschaftliche Grundlage vieler.

Im Vergleich zu anderen Branchen wird dem Gesundheitswesen durch den medizinisch-technischen Fortschritt ein erhöhter Finanzbedarf prognostiziert. Diesen Effekt können demografische Entwicklungen verstärken - wenngleich der Zusammenhang zwischen Demografie und Gesundheitsausgaben komplizierter ist, als dies in politischen Reden oft anklingt.

Die Folge ist eine besondere Intensität der Einflussnahme von Interessenvertretern aus der Pharmaindustrie, den Kassenärzten, Krankenhausträgern, Hilfsmittelherstellern, Apothekern, Krankenkassen, privaten Krankenversicherungen und anderen Bereichen der Gesundheitswirtschaft. Dabei treffen gegensätzliche Interessen und Ziele aufeinander, die keine gleichzeitige Optimierung zulassen. Das führt dazu, dass kontinuierlich für Teilbereiche des Gesundheitswesens zusätzliche finanzielle Mittel gefordert werden - bei begrenzten Ressourcen. Gesundheitspolitik befindet sich so im konstanten Spannungsfeld zwischen finanzierungsseitigen Worst-Case- und wachstumsseitigen Best-Case- Erwartungen.

Deutschland steht prototypisch für ein wohlfahrtsstaatliches System Bismarck'scher Prägung: In Abgrenzung zu rein staatlichen oder marktwirtschaftlichen Gesundheitssystemen erfolgt die Steuerung des Krankenversorgungssystems über das Modell der "Gemeinsamen Selbstverwaltung", also der Verantwortungsübernahme vor allem von Krankenkassen und Vertragsärzten nach gesetzlich festgelegten Regeln. Die Finanzierung basiert überwiegend auf Beiträgen aus abhängiger Lohnarbeit, die von Beschäftigten und Arbeitgebern aufgebracht werden. Das traditionelle Normalarbeitsverhältnis als finanzielle Grundlage des Krankenversicherungssystems ist in den vergangenen Jahren erodiert: Sinkende Realeinkommen, anhaltende Massenarbeitslosigkeit sowie der Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wurden so auch zum Problem des Gesundheitswesens. Ohne politische Eingriffe droht ein kontinuierlicher Anstieg der Beitragssätze und Lohnnebenkosten. Beides bewirkt politische Konflikte - aber auch jede Maßnahme zur Steigerung der Finanzierbarkeit produziert politischen Widerstand.

Zwar kann ein steigender Steueranteil die Krankenversicherung stabilisieren, doch vor dem Hintergrund steigender Staatsverschuldung ist die Basis einer solchen Finanzierung ungesichert. Geht man indes den Weg der Privatisierung von Gesundheitsausgaben durch Leistungskürzungen, höhere Zuzahlungen oder andere Formen der Differenzierung von Leistungen, konkurriert man mit dem umfassenden Solidaritätsverständnis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und weiter Teile der Bevölkerung. Gesundheitsleistungen sollen - so der normative Anspruch - unabhängig von sozialem Status und Krankheitszustand allen zur Verfügung gestellt werden.

Gesundheitspolitik als spezielle Kunst

Die Finanzierbarkeit ist nicht die einzige Herausforderung. Gesundheitspolitik ist komplex. Es geht immer um die Frage, welche Maßnahme welche Folgen für die Versorgung hat. Das führt dazu, dass medizinischem, pharmazeutischem und anderem professionellen Sachverstand besondere Bedeutung zukommt. Politische Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit müssen Experten vertrauen, deren Urteil oft widersprüchlich ist. Das liegt nicht nur daran, dass sich Wirkungen therapeutischer Maßnahmen auf unterschiedliche Individuen schwer verallgemeinern lassen. Problematisch ist auch eine mögliche enge Verflechtung der zugrundeliegenden wissenschaftlichen Forschung mit Einzelinteressen des Gesundheitswesens.

Allerdings fließt nicht nur medizinische Expertise in gesundheitspolitische Entscheidungen ein: Auch die Gesundheitsökonomie hat prägenden Einfluss, so zuletzt insbesondere durch die Idee der Einführung wettbewerblicher Elemente ins Gesundheitssystem. Anders als in anderen Politikfeldern - etwa in der Klimapolitik - hat sich in den Gesundheitswissenschaften keine Problemsicht wissenschaftlich eindeutig durchsetzen können. Daher können sich unterschiedliche und sogar gegensätzliche politische Strategien gleichermaßen auf fachlich etablierten Sachverstand stützen. Wissenschaftler werden dadurch einerseits unverzichtbare Teilhaber gesundheitspolitischer Entscheidungen, können andererseits aber keine technokratischen Konzepte bieten, mit denen sich politische Konflikte wissenschaftlich entscheiden ließen.

Gesundheitspolitische Entscheidungen sachverständig zu treffen, politisch durchzusetzen und überzeugend zu kommunizieren ist daher eine spezielle Kunst. Das langjährige Muster der Gesundheitspolitik war geprägt von inkrementellen, also schrittweisen Veränderungen. Mit der Stärkung des Wettbewerbs durch das Gesundheitsstrukturgesetz des legendären Lahnsteiner Kompromisses von 1992 - zwischen CSU-Gesundheitsminister Horst Seehofer und der oppositionellen SPD - begann aber ein langfristiger Umbau nicht nur des Gesundheitswesens selbst, sondern vor allem auch der Interessenvermittlung und Entscheidungsfindung in diesem Politikfeld. Mit Lahnstein gewann Wettbewerb deutlich an Bedeutung, so etwa durch Einführung der freien Kassenwahl. Ziel der Politik war es dabei, Effizienz und Effektivität der Krankenversorgung zu erhöhen. Angesichts dieses Paradigmenwechsels zu mehr Wettbewerb sprechen manche Beobachter von einer schleichenden Abkehr vom System Bismarck. In der Folge haben ursprünglich dominierende Verbände, insbesondere die Kassenärztlichen Vereinigungen, an Einfluss verloren. Neue Akteure entstanden, während alte Bündnisse erodierten. Auch das Verhältnis von Bund und Ländern in der Gesundheitspolitik hat sich in den vergangenen 20 Jahren wesentlich verändert.

Dynamisierung und Pluralismus

Die Veränderungen im Politikfeld Gesundheit waren und sind nicht nur das Ergebnis langfristig wirkender Reformmaßnahmen. Auch die politischen Rahmenbedingungen sind einem kontinuierlichen und tiefgehenden Wandel unterworfen. Dabei sind zunehmend komplexe und dynamische Netzwerke und Arenen entstanden. Diese können die auf Stabilität und Berechenbarkeit ausgerichteten Strukturen der alten Bundesrepublik ergänzen. Gerade in der Gesundheitspolitik ersetzen sie diese aber auch. Dabei sind unterschiedliche, teils gegenläufige Veränderungen zu beobachten.

Verstaatlichung und Zentralisierung.

Trotz der von fast allen Parteien offiziell vertretenen Strategie der Stärkung des Wettbewerbs im Gesundheitssystem ist der Einfluss der Bundesregierung hoch und wachsend. Das ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass - anders als in anderen Branchen - nicht der Markt, sondern die Politik notwendige Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen vornimmt. So wird die Krankenversicherungspolitik in besonderer Weise von der Exekutive dominiert, was auf die Komplexität der gesundheitspolitischen Materie zurückzuführen ist, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der Fachkompetenz seiner Ministerialverwaltung eine Schlüsselstellung zuweist. Das Haus ist Regisseur aller Reformbemühungen, eine gesundheitspolitische Steuerung gegen das Ministerium ist schlicht nicht möglich. Ungeachtet dessen erhöhte sich die Steuerungskompetenz in jüngster Zeit jedoch noch weiter: So hat die Regulierungskompetenz insbesondere mit der Gesundheitsreform 2007 einen weiteren Schub erfahren. Zwar ist dies in einem Politikfeld mit komplizierten Entscheidungssträngen und notwendigem Spezialistentum nicht ungewöhnlich. Dennoch hat sich nicht zuletzt durch die Zentralisierung der Finanzierung, verbunden mit steigenden Steuerzuschüssen und einer teilweise umfassend interpretierten Rechtsaufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der Einfluss der Bundesregierung beträchtlich erhöht. Durch Zusammenschlüsse von Krankenkassen über die Grenzen von Bundesländern hinweg ist auch in diesem Bereich die Aufsichtskompetenz des Bundes gegenüber den Landesverwaltungen gestiegen. Die Bundesländer bleiben jedoch unter anderem über die Krankenhausplanung in die gesundheitspolitische Steuerung eingebunden.

Wandel des Korporatismus.

Vor allem die ambulante Versorgung wird traditionell über Kollektivverhandlungen zwischen Ärzteverbänden und den Krankenkassen im Rahmen der Selbstverwaltung gelenkt und gilt als Prototyp korporatistischer Steuerung. Dieser bereichsspezifische Korporatismus ist durch die Einführung des Wettbewerbs unter Druck geraten: Mit zunehmenden Verträgen zwischen einzelnen Kassen und Ärztegruppen nimmt nicht nur die Zahl der gesundheitspolitisch bedeutsamen Akteure zu - auch die Frage nach der Zukunft des Korporatismus stellt sich. Dabei ist das Gesundheitssystem keineswegs vollständig auf wettbewerbliche Steuerung umgestellt. Wettbewerb findet bisher fast nur zwischen den Krankenkassen und im ambulanten Bereich statt. Kollektive Vereinbarungen, die für ganze Versorgungssektoren Gültigkeit haben, werden zwar geschwächt, nicht aber abgelöst - es ist vielmehr seit 2004 mit der Errichtung des G-BA und 2007 des GKV-Spitzenverbands eine Zentralisierung von Steuerungsaufgaben zu beobachten. Vor allem dem G-BA als "kleinem Gesetzgeber" kommt bei der Ausgestaltung der Versorgung Bedeutung zu. Durch die zunehmende Wettbewerbsorientierung wird die Politik jedoch nicht entlastet, im Gegenteil: Um eine qualitative und flächendeckende Versorgung sicherzustellen, wird die staatliche Regulierung ausgeweitet, die Frage angemessener politischer Steuerung stellt sich erneut. Liberalisierung wird begleitet von Regulierung.

Gewachsene wirtschaftliche Bedeutung.

Die Gesundheitsbranche wird zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor, die sich selbst in der jüngsten Wirtschaftskrise kraftvoller als andere Sektoren entwickelt hat. Ein Ende ist nicht absehbar. Analysen zufolge können der Anteil der Gesundheitswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt bis 2020 von heute etwa zehn auf fast 13 Prozent und die Zahl der Beschäftigten von rund fünf auf sieben Millionen Menschen wachsen. Gesundheitspolitische Entscheidungen und Reformbemühungen betreffen folglich nicht nur sozialpolitisch Versicherte und Patienten sowie Ärzte und Krankenhäuser, sondern darüber hinaus zunehmend wirtschaftspolitisch auch (internationale) Unternehmen und Beschäftigte. Dies stellt die traditionelle Gesundheitspolitik vor Herausforderungen, da die GKV-Ausgaben zwar Kern einer größeren Gesundheitswirtschaft sind, zugleich aber nicht wirtschaftspolitischen Zielsetzungen dienen können.

Wandel des Parteiensystems.

Auch Makro-Trends der Parteienlandschaft wirken sich unmittelbar auf gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten aus: Die Herausbildung eines Fünfparteiensystems, wie es 2009 erneut bestätigt wurde, stärkt kleinere Parteien, während große an Kraft verloren haben. Dies verändert nicht nur Koalitionsbildungen, sondern erschwert auch die Entscheidungsfindung und Reformdurchsetzung in der Gesundheitspolitik. Verhandlungsbedingungen früherer Reformen - zumeist formelle oder informelle Große Koalitionen (wie bei den Einigungen 1992, 2003 und 2007) unter Ausschluss der kleineren Koalitionspartner - sind nicht mehr unbedingt ausreichend. Vor allem die Mehrheitsbeschaffung im Bundesrat lässt bei der neuen Vielfarbigkeit von Länderexekutiven eine andere gesundheitspolitische Themenakzentuierung als in der Vergangenheit durchaus möglich werden. Parteien nehmen bei der Steuerung des Gesundheitswesens aber keine zentrale Rolle ein. Dies ist schon mangelnden fachlichen Kapazitäten geschuldet. Gerade die erstmalige Übernahme des Gesundheitsministeriums durch die FDP stärkt liberale Positionen in der Gesundheitspolitik, da sich die fachlichen Ressourcen durch den administrativen Unterbau perspektivisch um ein Vielfaches erweitern.

Zersplitterung der Interessenvertretung.

Kaum ein anderes Politikfeld verzeichnet ein vergleichbares Aufeinandertreffen gut organisierter Interessen wie die Gesundheitsbranche. Im Verlauf der Jahrzehnte hat sich die Zahl der Akteure trotz gleichzeitiger Zentralisierungstendenzen vervielfacht. Die Konkurrenz um knappe Ressourcen und die Änderung der politischen Rahmenbedingungen erzeugen kontinuierlich Verteilungskämpfe innerhalb ehemals homogen vertretener Interessengruppen. Inzwischen konkurrieren alte und neue Ärzteverbände um Einfluss. Auch die Pharmaindustrie wird mittlerweile von sieben teils konkurrierenden Verbänden vertreten. Neben den Verbänden unterhalten zunehmend auch Unternehmen, vor allem aus dem Pharmabereich, Lobby-Abteilungen in Berlin. Hinzu kommen Public-Affairs-Agenturen und Kanzleien, deren Bedeutung für politische Entscheidungen schwer einzuschätzen ist. Das Ergebnis der Pluralisierung und Fragmentierung der Interessenvertretung ist ein unübersichtliches Netzwerk starker und schwacher Interessen. Teilweise lassen sich neue Übereinstimmungen und Koalitionen feststellen, etwa bei Fragen der Qualitätsorientierung. Aber auch die alten Bündnisse und das traditionelle Lobbying haben ihre Bedeutung nicht verloren und üben weiterhin Einfluss auf die Inhalte von Reformen aus.

Neue kommunikative Muster.

Ungeachtet des immer noch starken Einflusses gut organisierter Interessen auf die Gesundheitspolitik im Verborgenen rückt die strategische Kommunikation gesundheitspolitischer Themen verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit. Medienlandschaft und -nutzung befinden sich im Wandel. Wie schon bei der Gesundheitsreform 2007 zu beobachten war, hat sich der Kreis von Journalistinnen und Journalisten mit gesundheitspolitischer Expertise ausdifferenziert, und die Nutzung klassischer Medien nimmt zugunsten schneller, internetbasierter Information ab - wenngleich Politik und Exekutive nach wie vor Print- und TV-Medien zur Eigendarstellung bevorzugen. Im Ergebnis entstehen Teilöffentlichkeiten mit eigenen Rezeptionsgewohnheiten, die zugleich weniger hierarchisch steuerbar sind. Ein neuer Vermittlertypus, der "Bürger-Journalist", entsteht. Wesentlich für diese Entwicklung ist der Anstieg von sozialen Netzwerken im Internet (z.B. Twitter und Facebook). Diese Erweiterung des Kommunikationsreservoirs ist vor allem für "schwache" Interessen relevant: Patienteninteressen können leichter Gehör finden. Die neuen Medien tragen so zu einem öffentlichen Gegengewicht und inhaltlichen Perspektivwechsel der Gesundheitspolitik bei. Parallel versuchen auch Apotheker, Ärzte und Krankenhäuser durch die öffentliche Instrumentalisierung von Patienteninteressen ihren Interessen zusätzlichen Nachdruck zu verleihen.

Stärkere Patientenorientierung.

Patienteninteressen zählten lange Zeit zu den "schwachen" Interessen in der Gesundheitspolitik: Zu groß war die Heterogenität und zu gering die (finanzielle) Fähigkeit, die eigenen Interessen organisations- und lautstark zu vertreten, was teilweise zu einer engen Industrienähe und -abhängigkeit führte. Da verschärfend hinzukommt, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis asymmetrisch zugunsten des Arztes ausgerichtet ist, verwundert es nicht, dass (eher abstrakte) Patienteninteressen weit weniger einflussreich sind als etwa Ärzteinteressen. Vor allem politische Entscheidungen haben hier jedoch zu einem Kurswechsel beigetragen: So wurde 2004 ein Patientenbeauftragter der Bundesregierung eingesetzt, ferner ausgewählte Patientenverbände (bisher ohne Stimmrecht) in den G-BA integriert, wodurch nicht nur die traditionellen Aushandlungsprozesse verstärkt auf Patienteninteressen nach Qualität und Effizienz der Versorgung zurückgeführt werden konnten - Entscheidungen des G-BA werden zunehmend auch öffentlich diskutiert. In dem Maße, wie sich alle Parteien für eine weitere Stärkung der Einbeziehung und Mitbestimmung des Patienten im Versorgungsgeschehen aussprechen und der Wettbewerb im Gesundheitswesen ausgebaut werden soll, rücken entsprechende Interessen deutlicher als in der Vergangenheit in den Mittelpunkt der Versorgung. Auch Patienten sind zunehmend daran interessiert, an medizinischen Entscheidungen beteiligt zu werden und Versorgungsaspekte zu hinterfragen. Die solidarische Grundausrichtung des Krankenversorgungssystems in Deutschland genießt dabei weiterhin hohe Akzeptanz, wenngleich Umfragen dokumentieren, dass sich Zweifel über dessen Zukunftsfähigkeit mehren - was sich auch auf die gesellschaftliche Legitimität des Gesamtsystems auswirken kann.

Ausblick

Mit seiner Gleichzeitigkeit von hoher Komplexität, hohem Wissensbedarf, multiplen Interessenlagen unterschiedlichster Akteure, hohem Problemdruck sowie fehlender Information bei hoher Sensibilität in der Bevölkerung handelt es sich bei der Gesundheitspolitik um ein hochgradig konfliktträchtiges, aber auch ausgesprochen dynamisches Politikfeld. Die Dynamik betrifft nicht nur Politikinhalte, sondern vor allem die Struktur des Feldes selbst. Dabei ist bei allen Widersprüchen der unterschiedlichen Entwicklungen die politische Problemlösungsfähigkeit insgesamt gestiegen. Drei Entwicklungen haben zum Abbau traditioneller Reformblockaden beigetragen:

1. Durch die Zentralisierung von Kompetenzen wurde der Einfluss des Bundesgesundheitsministeriums gestärkt - zu nennen ist vor allem die Festlegung des allgemeinen Beitragssatzes durch die Bundesregierung und die sukzessive Erhöhung des Steuerzuschusses zur GKV-Finanzierung.

2. Die Fragmentierung und Pluralisierung der Interessen(-vertretungen) von Leistungsanbietern - als indirekte Folge der 1992 eingeleiteten Politik - trägt dazu bei, die Blockadekraft einzelner Gruppen zu reduzieren. Die Politik hat alternative Ansprechpartner gewonnen, um Maßnahmen mit Betroffenengruppen auszuhandeln.

3. Der Einfluss der Öffentlichkeit wächst - und damit vor allem jener der Versicherten und Patienten. Zumindest Teile der Gesundheitspolitik verlassen die Hinterzimmer. Dabei geraten die gesundheitspolitischen Akteure unter öffentlichen Rechtfertigungsdruck, was Regelungen im Sinne einzelner (Partikular-)Interessen erschwert.

Trotz allem bleibt ein hohes Blockadepotenzial: Gesundheitspolitik ist nach wie vor ein Feld mit vielen mächtigen Interessen, umfassenden Konsenszwängen und sektoral getrennten Versorgungsstrukturen, das weit reichende Veränderungen nur in Ausnahmesituationen erlaubt. Anders als in anderen Politikbereichen trägt hier auch die EU-Ebene nicht zur Überwindung von nationalen Politikblockaden bei, da die Organisation der sozialen Sicherungssysteme (noch) in nationalstaatlicher Kompetenz verblieben ist. Gesundheitspolitik ist die Kunst, es keinem recht zu machen - Entscheidungen, die den Interessen und Werten aller Beteiligten gerecht werden und allgemeine Zustimmung erhalten könnten, sind auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Im Gegenteil: Der Ausgleich zwischen den konkurrierenden Interessen und Normen im Rahmen der deutschen Verhandlungsdemokratie bleibt auch zukünftig die reformpolitische Normalstrategie. Das bedeutet aber auch, dass Veränderungen im Politikfeld Gesundheit weiterhin vornehmlich durch eine schrittweise Anpassung stattfinden werden. Die ständigen Reformbemühungen im Politikfeld Gesundheit sind somit nicht unbedingt Ausdruck eines Politik(er)versagens. Sie spiegeln vielmehr bleibenden Anpassungsdruck sowie strukturelle Besonderheiten dieses Feldes wider.

Dr. phil., geb. 1977; wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten, Berlin. eckert.florian@gmx.net

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, Nils C. Bandelow / , Florian Eckert / , Robin Rüsenberg

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Veränderungsdruck und Beharrungskraft zeichnen Gesundheitspolitik aus. Diese ist dabei konfliktträchtig, aber auch dynamisch. Schrittweise Anpassung bleibt die reformpolitische Normalstrategie.

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Start - Ziele für Nachhaltige Entwicklung - Agenda 2030 der UN

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Um die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Menschen zu gewährleisten und die in SDG 3 festgelegten Ziele zu erreichen, empfehlen die Vereinten Nationen folgende Maßnahmen zur Umsetzung:

Nationale Gesundheitspolitik auf alle Gesellschaftsschichten ausrichten; bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen

Aufrechterhaltung und Ausweitung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, unter anderem im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit

Erhöhung öffentlicher Mittel für Gesundheitsversorgung und Gesundheitsthemen und eine intensive globale und regionale Zusammenarbeit

Systeme zur Vorbeugung von Krankheiten stärken und einen gerechten Zugang zu Impfstoffen fördern

Verringerung von Umwelt- und Luftverschmutzungen

Verankerung des -Ansatzes (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) : Prävention und interdisziplinäre Zusammenarbeit vor allem zwischen Human- und Veterinärmedizin sowie Umweltwissenschaften

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria empfiehlt zur Abfederung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf bestehende Gesundheitsdienstleistungen:

Die Global Financing Facility (Externer Link) , ein Finanzierungsmechanismus für die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen, und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (Lexikon-Eintrag zum Begriff aufrufen) setzen sich dafür ein, dass der Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdiensten auch in der Krise ermöglicht wird. Derzeit werden zusätzliche finanzielle Ressourcen mobilisiert, um die Finanzierungslücke im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit zu schließen.

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Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

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Durch das GVSG soll der Hausarztberuf deutlich attraktiver, die ambulante regionale Versorgung gestärkt, die hausärztliche und die ambulante psychotherapeutische Versorgung weiterentwickelt, der Leistungszugang verbessert und die Transparenz erhöht werden. „Wir streichen die bürokratischen Quartalspauschalen. Arzttermine zu bekommen wird einfacher, unnötige Arztbesuche fallen weg", so der Bundesgesundheitsminister.

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Offizielle Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Hier finden Sie aktuelle Informationen zu Gesundheitsthemen und Gesundheitspolitik.

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Start - Ziele für Nachhaltige Entwicklung - Agenda 2030 der UN

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In den vergangenen Jahren haben sich die Abschlussquoten auf allen Schulniveaus verbessert. Doch bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie hatten sich die Fortschritte deutlich verlangsamt. Wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, wird nur eines von sechs Ländern bis 2030 den allgemeinen Zugang zu hochwertiger Bildung verwirklicht haben. Um SDG 4 zu erreichen, müssen neue Konzepte für die Bildungssysteme erarbeitet und die nationalen Investitionen in Bildung erhöht werden.

Vielerorts haben Mädchen nach wie vor geringere Chancen, erfolgreich zu lernen und einen Schulabschluss zu erlangen. Die Corona-Pandemie mit ihren monatelangen Schulschließungen hat bestehende Ungleichheiten vertieft. Eine Untersuchung (Externer Link) der Malala-Stiftung (Externer Link) hat ergeben, dass gesellschaftlich benachteiligte Mädchen eine höhere Gefahr laufen, nach Schulschließungen die Schule ganz abzubrechen, als Jungen.

Deutlich verbessert werden muss auch die Datenlage zu SDG 4: Aktuell können nur etwas mehr als die Hälfte der Länder Vergleichsdaten zur Bildungssituation ab 2015 liefern.

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Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern.

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Einleitung

Das deutsche Bildungssystem steht vor der dritten Chance einer grundlegenden Reform seit der Gründung der Bundesrepublik. Die erste Chance wurde im Juni 1947 durch den Alliierten Kontrollrat in der Direktive Nr. 54 angelegt: Sie enthielt im Rahmen der reeducation-Politik Bestimmungen zur demokratischen Umgestaltung des deutschen Bildungssystems. Von den zahlreichen, auch aus heutiger Sicht noch sehr bemerkenswerten Anweisungen, würden wir keineswegs immer sagen, dass sie auch tatsächlich umgesetzt worden sind.

Eine zweite Chance hatte das deutsche Bildungssystem in den 1970er Jahren. Nun wurde auf der Basis breiter wissenschaftlicher Expertise operiert. Fast sechzig umfangreiche Gutachten erstellte der Deutsche Bildungsrat in den Jahren zwischen 1965 und 1975, bis er im Parteienstreit jener Zeit ein jähes Ende fand. Die Reform wurde abgebrochen, nachdem Teile umgesetzt und insbesondere die Einführung einer breiten Mitbestimmung im Bildungssystem eingeführt worden waren, während die qualitative, am Stand der Wissenschaften leistungsorientiert vorgehende Schule auf sich warten ließ.

Die heutige Situation wird durch grundlegend veränderte Rahmenbedingungen charakterisiert, von denen ich im Folgenden nur die wichtigsten anführen möchte. Die Globalisierung hat zur räumlichen Öffnung aller Regionen geführt; dabei geht sie mit einer Neigung zur Handlungsbeschleunigung und zur normativen Beliebigkeit daher. Die Europäisierung zielt mit ihrem Vereinheitlichungsdruck auch auf Erziehung und Bildung und bewirkt berufliche Mobilitätserfordernisse sowie erhebliche Normierungswünsche in Bezug auf Abschlüsse und Zertifikate sowie in Bezug auf Leistungsstandards. Der demographische Wandel bringt eine fortschreitende Überalterung der Bevölkerung, höhere Arbeitslosigkeitsrisiken, die Notwendigkeit einer gelingenden Kommunikation zwischen den Generationen und einen Bedarf an erhöhter Zuwanderung mit sich. Die Technologieentwicklung in den Bio-, Informations-, Material-, Geo- und Energiewissenschaften muss der Verbesserung bzw. dem Erhalt der Lebensbedingungen für eine stetig wachsende Erdbevölkerung dienen. Die Arbeitswelt unterliegt immer stärkeren Veränderungen: durch beschleunigte Produktzyklen, eine Verschiebung in Richtung Dienstleistungswirtschaft (dritter Sektor) sowie einen erhöhten Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften. Die Veränderungen der Arbeits- und Beschäftigungsformen gehen mit der zeitlichen und räumlichen Entkopplung der Arbeitnehmer von ihren Betrieben einher. Das hat zu einer wachsenden Anzahl Selbstbeschäftigter, einer längeren Lebensarbeitszeit, Diskontinuitäten in der Erwerbsbiographie, zur Notwendigkeit, mehr Eigenverantwortung für die Lernbiographie zu übernehmen, und zu wachsender projektbezogener Arbeitsorganisation geführt. Veränderungen in der Lebenswelt führen aufgrund der technischen Innovationen zu einer immer umfassenderen Erreichbarkeit und zur Verringerung des Abstandes zwischen Arbeitswelt und Privatleben, wodurch persönliche soziale Beziehungen eher erschwert werden.

Im Zentrum der Bewältigung nicht der kurzfristigen, sondern der mittel- und langfristigen Zukunft steht das Bildungssystem. Es ist der Schlüssel für die Neugestaltung unserer Gesellschaft und könnte, wenn es adäquat funktioniert, künftig viele Reparaturmaßnahmen überflüssig machen. Doch in seinem gegenwärtigen Zustand ist es dazu allerdings nur begrenzt in der Lage. Das hat mindestens sechs Gründe.

1. Die Bildungsbeteiligung im deutschen Bildungssystem ist weiter unzureichend und ungleich verteilt. Die Zahl der Leistungsschwachen ist viel zu groß, der Anteil der Leistungsspitze zu klein. Es gibt - PISA hat es in jeder Detailstudie belegt - eine weiterhin hohe soziale Selektivität des deutschen Bildungswesens; Kinder aus so genannten bildungsfernen Schichten, Kinder von Migranten und Kinder mit leichten Lernbehinderungen sind in besonderer Weise benachteiligt. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ließe sich auch sagen: Dieser Teil der nachwachsenden Generation wird der Volkswirtschaft systematisch vorenthalten.

2. Das deutsche Bildungssystem geht verschwenderisch mit Lern- und Arbeitszeiten um. Die Gesamtlernzeit im internationalen Vergleich ist zu gering. Die Lernzeit im Jahr, aber auch die Lernzeit an einem einzelnen Tag ist vergleichsweise kurz.

3. Die Unterrichtsqualität ist die Hauptursache für das schlechte Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler im internationalen Vergleich. Lernziele, Unterrichtsinhalte und Lehrmethoden befinden sich nicht immer auf dem neuesten Stand der Forschung und sind deshalb modernisierungsbedürftig. Neuere Forschungsergebnisse - sei es der Neurowissenschaften, der Lernpsychologie, aber auch der Lehr-Lern-Forschung - sickern nur zögerlich in den Unterrichtsalltag ein. Es fehlt an einer schlüssigen und gleichzeitig entschlossenen Weiterbildung für die in der Regel hoch motivierten Lehrerinnen und Lehrer.

4. Lange Zeit hat im deutschen Bildungssystem die Idee verbindlicher Standards und Ziele des Unterrichts sowie der verbindlichen Gestaltung des Unterrichts gefehlt. Sie war verpönt. Deswegen gab es häufig zu wenig Leistungsanreize. Die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz über bundeseinheitliche Standards, die in den einzelnen Bundesländern auf die Verhältnisse der Länder heruntergebrochen werden müssen, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

5. Ein gravierendes Problem des deutschen Bildungssystems ist schließlich seine Bürokratisierung, Verrechtlichung und Überregulierung sowie der hohe Staatsinterventionismus. In Deutschland ist dem Bildungswesen insbesondere im 19. Jahrhundert eine besondere Rolle zugemessen worden, die in einem stark ordnungspolitischen Charakter bestand. Ebenso haben insbesondere die 1970er Jahre einen Verrechtlichungsschub mit sich gebracht, der aus der vermeintlichen Demokratisierung resultierte.

6. Die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ist international unterdurchschnittlich. Was ist in dieser Situation zu tun? Es sind Elemente eines Leitbildes für das künftige Bildungssystem zu formulieren: Die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist primär Aufgabe der Eltern und sekundär des Staates. Professionalität, Expertise und Exzellenz sind die wichtigsten Voraussetzungen für ein gelingendes Bildungssystem. Dem Individuum muss Gelegenheit gegeben werden, eine ausgeglichene Identität herauszubilden. Das Individuum der Zukunft handelt gemeinschaftsorientiert, d.h. verantwortungsvoll und im Einzelfall durchaus auch uneigennützig. Es wird selbstverantwortlicher und in Bezug auf sein Leben gewissermaßen unternehmerischer tätig sein und sich nicht auf die organisierende Tätigkeit des Staates verlassen. Und: Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für den Erfolg solcher Leitbilder zu schaffen und nicht etwa eine Staatsdoktrin durchzusetzen.

Die Ziele des Lehrens und des Lernens sind neu zu fassen. Wir brauchen Basiskompetenzen, die elementare Lebens- und Handlungsfähigkeit sichern, also mathematische Modellierungsfähigkeit, Leseverständnis, Fremdsprachen- und IT-Kompetenz; ferner Weltwissen, das Orientierungsmöglichkeiten im privaten wie im beruflichen Leben bietet, mit einem deutlichen Akzent auch auf naturwissenschaftlichen Sachverhalten; personale Schlüsselqualifikationen für das Alltags- und das Berufsleben, also so etwas wie Kreativität, Kommunikationsfähigkeit und soziale Kompetenzen.

Zudem ist der Unterricht neu zu gestalten. Ein optimales Verständnis sieht Unterricht heute nicht mehr als ausschließliche Tätigkeit des Lehrers oder der Lehrerin, sondern als Aktivität des Lernenden. Deshalb ist dafür zu werben, die Lernvoraussetzungen der Individuen zu erheben und exakt zu berücksichtigen, problemlösendes Lernen realitätsnah stattfinden zu lassen, Lernen immer als kooperatives Lernen zu begreifen und dem Üben als solchem einen größeren Raum als bisher einzuräumen.

Um dem gesellschaftlichen "Bildungsbedarf" künftig zu entsprechen, sind insbesondere folgende Maßnahmen erforderlich. Bildungsreserven aus bildungsferneren Schichten sind zu aktivieren, insbesondere aus der weiblichen Bevölkerung, aus der Gruppe der Zuwanderer und der Gruppe der Lernschwachen. Der Anteil der Höher- und Höchstqualifizierten ist systematisch zu steigern sowohl durch eine anspruchsvolle Primärausbildung wie durch das Nachholen von Abschlüssen. Die Berufsfähigkeit der Erwerbstätigen ist zu erhalten und auszubauen bis hin zu den älteren Erwachsenen. Ein differenziertes System der Weiterbildung mit den drei Säulen Aufstiegs-, Umstiegs- und Nachqualifikation ist zu etablieren.

Im berufsbildenden Bereich ist die Verantwortung der Wirtschaft für die Qualität der Berufsausbildung zu stärken. Privatinitiativen liegen in der Verantwortung des Einzelnen für seine Bildungsbiographie. Jedes Mitglied der künftigen Gesellschaft muss lernen, in seine eigene Bildung zu investieren. Private Initiative drückt sich auch in einer stärkeren Verantwortung von Eltern, Vereinen, Verbänden und Unternehmen für das öffentliche Bildungssystem aus. Auf ihre Mithilfe wird schon aus ökonomischen Gründen künftig nicht zu verzichten sein.

Das deutsche Bildungssystem benötigt einen Modernisierungsschub, der sowohl Bildungsinhalte als auch Lernmethoden und -medien betrifft. Die Revision von Bildungszielen und Bildungsinhalten wird die Versäumnisse der Vergangenheit ausgleichen müssen. Dazu gehören nicht nur der notwendige Ausblick der durch Vergleichsuntersuchungen zutage geförderten Defizite, sondern auch eine Vision von einem proaktiven, positiven Persönlichkeitsbild, das durch Identitätsfindung, Willensstärke, Wertorientierung, Verhaltenssicherheit, Autonomie, Verantwortung und Flexibilität gekennzeichnet ist. Wir müssen die abstrakte Trennung von Allgemeinbildung und Berufsbildung deutlicher überwinden. Sie ist historisch überholt. Berufsbildung kann eine hervorragende Allgemeinbildung sein.

Eine besondere Rolle wird der künftige Umgang der Generationen miteinander spielen. In zwanzig Jahren werden bis in das Straßenbild hinein die älteren Menschen dominieren. Insofern muss das Bildungssystem seinen Beitrag dazu leisten, dass Kinder und Jugendliche Anerkennung und Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation lernen, wie umgekehrt die ältere Generation die Zukunftsrechte der Nachwachsenden respektieren und deren große Belastung bei der Versorgung der nachwachsenden Generation zu honorieren lernen muss. Wir werden ein neues Bild der Lebensalter entwickeln müssen, zu dem es auch gehört, dass Altern nicht mit dem Gedanken des Abbaus von Kompetenz verbunden ist, sondern mit dem Gedanken von dessen Erhalt.

Angesichts der fortschreitenden Globalisierung und Europäisierung wird es auch einen Internationalisierungsschub geben müssen. Er wird sich in vermehrtem Fremdsprachenunterricht ausdrücken, in bilingualen Schulen, zweisprachigen Studiengängen, einer deutlichen Erhöhung des Anteils ausländischer Studierender, der Akquisition von ausländischem Lehr- und Ausbildungspersonal, einer besonderen, sorgfältigen Beschulung von Migrantenkindern und - schon zur Sicherung eines besseren Verständnisses des Andersseins - die Durchsetzung von mehr Auslandsaufenthalten für deutsche Schülerinnen, Schüler und Studierende.

Eine besondere Aufmerksamkeit muss den Lehrerinnen und Lehrern gelten. Es muss Schluss sein mit einer undifferenzierten Lehrerschelte, welche die häufig schwierigen Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen ignoriert und rund 800.000 Pädagogen in der Republik unterstellt, dass sie faul seien. Lehrerinnen und Lehrer vollziehen in aller Regel Schwerstarbeit unter Bedingungen, in denen die Gesellschaft sie häufig allein lässt. Das bedeutet nicht, dass über Desinteresse und Ignoranz im Einzelfall hinweggesehen werden darf. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens. Hinsehen heißt aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass nur rund fünf Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer die Altersgrenze erreichen. Eine fehlende Fähigkeit zur Stressbewältigung kann als ein Professionalitätsproblem wahrgenommen werden. Wir haben die Pflicht, zusätzliche Professionalisierungselemente in die Ausbildung hineinzunehmen. Das bedeutet, dass jungen Lehramtsstudierenden eine Selbstprüfung nahe gebracht werden muss, bei der sie sich fragen, ob sie diesem Stress gewachsen sein werden. Das setzt voraus, dass sie ihn rechtzeitig erfahren und erleben.

Die beste Professionalisierung des pädagogischen Personals läuft allerdings ins Leere, wenn den Eltern damit suggeriert wird, was man in den 1970er Jahren gern getan hat: "Liefern Sie Ihre Kinder bei uns ab. Wir machen das schon." Schule ist eine gemeinsame Verantwortung von Lehrern, Eltern und übrigens auch Schülern. Wir müssen die Eltern wieder deutlicher an ihre Verantwortung für die Kinder heranführen.

Ein Wort zum Verhältnis von akademischer und beruflicher Bildung: Durch eine konsequente Annäherung akademischer und beruflicher Qualifikationen gilt es, den Dünkel des Theoretikers und Grundlagenforschers zu überwinden. Jede abstrakte Tätigkeit hat sich vor dem Horizont des Lebens zu rechtfertigen. Seit den 1970er Jahren gibt es eine verbreitete Neigung, sich in Streitigkeiten über die Gliedrigkeit des Bildungssystems zu verkämpfen. Dazu ist festzuhalten, dass die Verfassung unserer Republik den Eltern ein Auswahlrecht zwischen verschiedenen Schulformen einräumt. Damit ist beispielsweise die Einführung einer undifferenzierten Einheitsschule ausgeschlossen (Art. 6 Abs. 2 GG: Das Elternrecht schließt nach dem sog. Differenzierungsgebot ein Auswahlrecht ein, d.h., der Staat muss den Eltern im Schulsystem ein entsprechend differenziertes Angebot ermöglichen). Wir sollten uns darauf konzentrieren, etwas für die Differenzierung und Individualisierung im Bildungssystem zu tun.

Steuerungsprinzipien müssen eine höhere Autonomie der Bildungseinrichtungen ermöglichen. Dazu gehört eine Autonomisierung der Bildungseinrichtungen im Hinblick auf das Budget, ein Wechsel von direkter politischer Detailsteuerung auf indirekte Output-Steuerung, ein Outsourcing der derzeitigen Staatsaufsicht auf Evaluationsagenturen, die Einführung leistungs- und belastungsorientierter Bezahlung im Bildungswesen über die Hochschulen hinaus sowie die Durchsetzung einer höheren Kunden- und Serviceorientierung auch im Bildungswesen.

Vor uns liegt eine dritte Chance für die Reform unseres Bildungssystems, nachdem die erste in den Gründungsjahren der Bundesrepublik im Alltagsdruck des Wiederaufbaus verstrich und die Wahrnehmung der zweiten mindestens so viele Probleme aufgeworfen wie gelöst hat. Dieses Mal geht es letztlich um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand einer Gesellschaft, die nach sechzig Jahren - zumindest in ihrem größeren Teil - eine Geschichte hinter sich gebracht hat, die durch eine einzigartige Lebensqualität gekennzeichnet war, jedenfalls im Vergleich mit allen anderen geschichtlichen Epochen. Gegenwärtig sieht es nicht so aus, als ob dieser Stand gehalten werden könnte. Im Gegenteil, wir müssen registrieren, dass ein "Abschwung" nicht zu leugnen ist. Es wird eine zentrale Rolle des Bildungssystems sein, diesen aufzufangen und möglichst in sein Gegenteil zu verkehren.

Das ist kurzfristig nicht mehr möglich. Effekte stellen sich erst zwischen 2020 und 2030 ein, dann sind sie allerdings bitter nötig. Nur eine Politik, nur Politiker, die ihre Kraft in diese scheinbar ferne Zukunft investieren, obwohl kurzfristig kein öffentlicher Dank erwartet werden kann, verdienen unseren Respekt. Dann hat die Bundesrepublik als "Bildungsrepublik Deutschland" noch eine Chance. Das wird ein langer harter Ritt.

Dr. phil., geb 1947; Professor für Erziehungswissenschaft; Präsident der Freien Universität Berlin, Kaiserswerther Straße 16 - 18, 14195 Berlin.
E-Mail: praesident@fu-berlin.de

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Das Bildungssystem steht vor der dritten Chance einer grundlegenden Reform. Es geht um den Fortbestand einer Gesellschaft, die sechzig Jahre lang durch hohe Lebensqualität gekennzeichnet war.

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SDG 8 Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum

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Die Verwirklichung von SDG 8 stellt die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen. Die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, steigende Lebenshaltungskosten, Spannungen im globalen Handelssystem und die steigende Verschuldung der Entwicklungsländer: All diese Faktoren können das Wirtschaftswachstum erheblich beeinträchtigen. Zusammengenommen stellen diese Krisen eine ernsthafte Bedrohung für die Weltwirtschaft und damit für die Beschäftigungs- und Einkommenslage der Menschen dar.

Um steigende Schulden, wirtschaftliche Unsicherheiten und Handelsstreitigkeiten zu bewältigen und gleichzeitig eine geschlechtergerechte Entlohnung und menschenwürdige Arbeit für junge Menschen zu fördern, braucht es unter anderem eine umfassende Reform des Finanzsystems.

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Arbeit, Anerkennung und Gemeinwohl - Essay

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Die gesellschaftlichen Krisen der Gegenwart sind auch Ausdruck der Krisen des Gemeinwohls und der fehlenden Anerkennung. Eine neue Politik des Gemeinwohls sollte Abschied von der Idee der Meritokratie nehmen und die Würde der Arbeit wieder in ihren M

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Fachkräfteland Deutschland

Das BMAS hatte bei der Entwicklung der Strategie zur Fachkräftesicherung die Federführung inne und geht auch bei der Umsetzung mit Gesetzen, Vorhaben und Projekten voran. Dabei legen wir den Fokus auf fünf zentrale Themen.

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Die Zahl der arbeitslosen Menschen lag im Oktober 2023 bei 2.607.000 und ist im Vergleich zum September um 20.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote bleibt unverändert bei 5,7 Prozent. Die Herbstbelebung fällt insgesamt schwächer aus als in den Vorjahren.

Bundesminister Hubertus Heil lädt am 6. November 2023 zu einer hochrangigen europapolitischen Konferenz ein. Dort sollen Herausforderungen und mögliche Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten EU-Kommission diskutiert werden, mit denen das soziale Europa weiter gestärkt werden kann.

Interview von Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

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BMAS - Startseite der Internet-Plattform des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

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Auf seinem Internet-Portal informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über sozial- und arbeitspolitische Themen.

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Die Bundesregierung informiert | Startseite

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