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Bundeshaushalt

Schuldenbremse

Sondervermögen, Schattenhaushalt

Fiskalpakt

GG Art. 109

GG Art. 115

Notlage

Konjunkturkomponente

Staatsanleihe

Zins und Tilgung

Leitzins und EZB

Investitionen

Schuldenquote

Haushaltsdefizit / Neuverschuldung

Staatsbankrott

Sondervermögen Bundeswehr

KTF

WSF

intergenerationale Umverteilung

Steuerglättung

ricardianische Äquivalenz

...

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Michael Hüther (Institut für Wirtschaftsforschung); Merit + Lavinia

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Michael Hüther (Institut für Wirtschaftsforschung); Merit + Lavinia

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Der Investitionsstau wird immer größer, doch die Ampelkoalition möchte in den dieswöchigen Haushaltsdebatten an der Schuldenbremse festhalten. Dabei zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Schon eine Anpassung der Schuldenbremse würde 2024 einen Spielraum von 47 Milliarden Euro schaffen.

Verkehrte Welt: Als in den Jahren der Großen Koalition die Steuerschätzungen immer üppiger ausfielen, musste man fast im Monatstakt fürchten, die Regierungsparteien würde neue Wohltaten erdenken, um das Geld zu auszugeben. Heute, inmitten einer Wirtschaftskrise und des größten Strukturwandels der jüngeren deutschen Geschichte, muss man die Ampel-Koalitionäre regelrecht zum Jagen treiben: Denn um Deutschland wieder auf die Spur zu bringen, bleibt der Ampel nichts anderes übrig, als Geld in die Hand zu nehmen.

Investitionen statt Konsum

Freilich bleibt damals wie heute die Frage richtig, wohin das Geld fließt. Auch deshalb ist es grundsätzlich gut, dass der Finanzminister weiteren sozialpolitischen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschiebt. Weitere konsumtive Ausgaben schaffen keinen produktiven Mehrwert. Recht hat er auch, wenn er die Politik nach den teuren Pandemiejahren zwingt, Haushaltsposten zu hinterfragen. Aber er liegt falsch, wenn er sich aus Haushaltsdisziplin gegen notwendige Maßnahmen stellt, die unsere wirtschaftliche Kraft wieder entfesseln. Wir brauchen Investitionen, in Straßen und Schienen, den klimagerechten Umbau des Landes, die Bildungsinfrastruktur; und wir müssen es den Unternehmen wieder leichter machen - die letzte große Steuerreform ist über zehn Jahre her.

Die Schuldenbremse gibt Lindner Rückhalt: Die fetten Jahre sind vorbei, allein bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 droht nach IW-Berechnungen wegen globaler Minderausgaben eine Finanzlücke von 25,8 Milliarden Euro. Die Ampel muss also noch deutlich mehr sparen als bisher eingeplant. Umso dringender ist eine Reform der Schuldenbremse geboten - an der die Ampel-Koalition wie die Union festhalten wollen: Denkbar wäre etwa eine Investitionsklausel. Damit könnte die Politik zusätzliche Mittel für Vorhaben schaffen, die die Substanz des Wirtschaftsstandorts konkret verbessern - dazu sollten ausdrücklich auch Steuererleichterungen zugunsten von Investitionen zählen.

Anpassung der Schuldenbremse würde 47 Milliarden Euro freimachen

IW-Berechnungen zeigen zudem: Auch bei einer Anhebung der Schuldenbremse auf 1,5 Prozent würde die deutsche Schuldenquote Jahr für Jahr deutlich sinken. Gemessen an der jetzigen Finanzplanung würde das allein im kommenden Jahr eine zusätzliche Verschuldung von 47 Milliarden Euro im Haushalt erlauben. Die Schuldentricks über die Sondervermögen wären dann unnötig.

Damit ließe sich schon vieles bewegen. Zur Größenordnung: Die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 2023 würde 13 Milliarden Euro kosten, beim Wachstumschancengesetz sind sechs Milliarden Euro veranschlagt. Das reicht nicht: Die Rezession in der Industrie geht bereits in ihr sechstes Jahr - wer die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung jetzt weiter aufschieben will, bestellt beim Wasserschaden den Handwerker auch erst für den nächsten Monat ein. Für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir Investitionen - und zwar jetzt. Die Schuldenbremse darf weder eine Wachstumsbremse noch ein Wegbereiter der Deindustrialisierung sein.

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Bundeshaushalt: Die Schuldenbremse darf keine Wachstumsbremse sein - Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

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Der Investitionsstau wird immer größer, doch die Ampelkoalition möchte in den dieswöchigen Haushaltsdebatten an der Schuldenbremse festhalten. Dabei zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Schon eine Anpassung der Schuldenbremse würde 2024 einen Spielraum von 47 Milliarden Euro schaffen.

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Moderation: Beispiel für eine Talkshow mit verwandtem Themenbereich; Jodha + Jan

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Moderation: Beispiel für eine Talkshow mit verwandtem Themenbereich; Jodha + Jan

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Harte Fakten für die Ampel: 81 Prozent der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Das Drama ums Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung, Inflation, Energiepreise, Rezession - zur Hälfte der Legislatur sind die Koalitionäre zerstritten, erschöpft und planlos. Mit Milliarden- Ausgaben sollen irgendwie alle Probleme ein bisschen gelöst werden und das auch dank Schattenhaushalten und Sonder-Fonds. Der Bundesrechnungshof hält die Verrenkungen für verfassungswidrig. Das scheint der Ampel egal.

Gibt diese Regierung zu viel Geld aus, oder zu wenig? Für die falschen Projekte? Kommt am Ende das Geld bei denen an, die es wirklich benötigen? Hilft es dem Bürger? Hilft es der Industrie? Oder werden nur Schulden versteckt und Probleme vergrößert?

Zu Gast bei Maybrit Illner sind Bundesfinanzminister und FDP-Chef, Christian Lindner, sowie die Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die VdK-Präsidentin Verena Bentele und Eva Quadbeck, RND-Chefredakteurin.

Fakten-Box | 7. September 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags schlug Scholz am Mittwoch einen „Deutschland-Pakt" vor, „der unser Land schneller, moderner und sicherer macht".

Der „Deutschland-Pakt" soll laut Scholz Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, zur Stärkung des Wachstums, zur Digitalisierung der Verwaltung und zur Begrenzung der irregulären Migration enthalten. Der Kanzler appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU: „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat."

Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung - lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Viele Menschen warteten „geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss". Das Gebot der Stunde sei „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei".

Der „Deutschland-Pakt" soll demnach dort ansetzen, „wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten". Im einzelnen nannte der Kanzler die Energieversorgung, „die sauber, sicher und bezahlbar sein muss", den Bau neuer Wohnungen und Häuser, die Modernisierung und Digitalisierung der Infrastruktur, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und eine „schnelle, leistungsfähige, digitale Verwaltung".

Länder und Opposition reagierten aber eher verhalten auf den Vorstoß. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich zwar offen für Gespräche, machte aber zur Bedingung, dass sich die Ampel-Partner SPD, FDP und Grüne unter sich einig werden. „Beenden Sie erst einmal die Streitereien in Ihrem eigenen Laden", sagte er. „Dann kann man sich darüber unterhalten, ob man mit uns kooperieren kann."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem „PR-Gag". „Ich fühle mich offen gesprochen veräppelt", sagte er der „Rheinischen Post". Es gehe um Projekte, die ohnehin schon in der Pipeline seien und die Länder schon seit langem forderten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will ohne Vorbedingungen über den „Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes sprechen. Aus staatsbürgerlicher Verantwortung sollte man Ja sagen zu solchen Gesprächen und auch keine Vorbedingungen stellen, sagte Kretschmer am Mittwochabend in der ARD.

„Die Ziele des Kanzlers sind richtig", sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, der „Rheinischen Post". Es gehe um „Ballast abwerfen, schneller werden, mutiger und digitaler agieren". Dafür müsse es jetzt aber auch „konkrete Ergebnisse" geben.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

Mehrere Meinungsforschungsinstitute haben der Bundesregierung schlechte Umfragewerte vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich davon nicht beirren lassen und seine Politik weiter verfolgen, erklärte er im „Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Scholz wies auf die Ballung zahlreicher Krisen hin - Corona, Klimawandel, Globalisierung, Russlands Ukraine-Krieg - und sagte, manche seien „auch ein wenig erschöpft". Deshalb sei es wichtig, dass „wir uns nicht beirren lassen, einen klaren Kurs verfolgen, der die Zukunftsfähigkeit unseres Landes als Ziel hat". Er sei sich sicher, das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen zu können.

Laut dem ARD-"Deutschlandtrend" des Infratest-dimap-Instituts von vergangener Woche nimmt die Zufriedenheit mit der Bundesregierung weiter ab. 79 Prozent erklärten, mit der Arbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP weniger oder gar nicht zufrieden zu sein. Die Regierungspartei SPD liegt der Umfrage zufolge in der Wählergunst nur noch bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf 14 Prozent und die FDP landet bei sechs Prozent.

Eine Studie des Instituts Allensbach im Auftrag der CDU/CSU-Fraktion hatte zudem einen enormen Vertrauensverlust der Deutschen in die Stärke ihres Landes gezeigt. 50 Prozent der Befragten glauben, dass die Bundesrepublik in zehn bis 15 Jahren nicht mehr zu den führenden Wirtschaftsnationen der Welt gehören wird - im Vorjahr glaubten das nur 30 Prozent. 58 Prozent der Führungskräfte in der Wirtschaft gaben an, dass Deutschland seinen Zenit überschritten hat. Das verloren gegangene Vertrauen wird dabei deutlich mit der Ampel-Regierung verbunden. 76 Prozent der Befragten haben laut Allensbach Zweifel, dass die Ampel das Land voranbringen kann.

Der Bundeskanzler hatte mehrfach davor gewarnt, das Land in eine Krise zu reden. Doch laut RTL/ntv-"Trendbarometer" (Forsa) sind 61 Prozent der Befragten von den andauernden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition inzwischen so genervt, dass sie gar nicht mehr genau hinhörten, worüber gestritten werde. Gelitten hat auch das Vertrauen in die Führungsstärke von Kanzler Scholz. 63 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger hielten Scholz mittlerweile für führungsschwach, 32 Prozent glaubten das nicht.

Das schlechte Zwischenzeugnis zur Mitte der Legislatur belegt auch die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom August. Dass die Regierung bei der Lösung der anstehenden Probleme zurzeit eher vorankommt, meinen nur 14 Prozent. 83 Prozent, darunter auch klare Mehrheiten unter den Anhängern der drei Regierungsparteien, diagnostizieren eher Stagnation. Die Bundesregierung macht ihre Arbeit alles in allem „eher gut", meinen 37 Prozent aller Befragten, 58 Prozent sagen „eher schlecht". Die Ampel-Koalition hätte nach einer Bundestagswahl jetzt („Projektion") keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine „große" Koalition aus Union und SPD würde es nicht reichen.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Politbarometer vom 18. August 2023

Die Bundesregierung hat am Dienstag den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2024 auf den parlamentarischen Weg gebracht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dabei im Bundestag die Notwendigkeit eines haushaltspolitischen Kurswechsels betont. „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte." Lindner machte deutlich, der Haushalt 2024 sei erst der Beginn einer Konsolidierung der Staatsfinanzen.

Lindner sagte, die Luft sei merklich dünner geworden. Die Zinskosten lägen 2024 bei 37 Milliarden Euro, dies sei eine Verzehnfachung im Vergleich zum Jahr 2021. „Wir können uns uferlos neue Schulden schlicht nicht erlauben, sie wären nicht finanzierbar", so Lindner. Nach dem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 soll die Neuverschuldung bei 16,6 Milliarden Euro liegen, das sind rund 30 Milliarden weniger als in laufenden Jahr geplant. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht. Geplant sind insgesamt Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr in Höhe von 445,7 Milliarden Euro - mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr.

Alle Ressorts außer Verteidigung müssten 2024 und 2025 eine Summe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro beitragen. Lindner verwies zudem auf einen weiteren „Handlungsbedarf": Bis zum Jahr 2027 klaffe jedes Jahr eine Lücke von 5 Milliarden Euro zwischen erwarteten und geplanten Einnahmen sowie Ausgaben. Prioritäten müssten neu fokussiert werden. Die Entwicklung des Sozialstaats müsse gebremst werden - aber nicht durch die Streichung von Leistungen, sondern durch mehr Erwerbsanreize.

Die Opposition warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor, den falschen Kurs einzuschlagen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg sagte mit Blick auf die Konjunkturflaute, die deutsche Wirtschaft stehe am Scheideweg. Die Bundesregierung müsse eigentlich radikal das Ruder herumreißen Richtung Wachstum. Die Pläne von Lindner zur Entlastung von Firmen gingen zwar in die richtige Richtung, seien aber eine „Bonsai-Lösung". Lindner plant Steuererleichterungen pro Jahr bis 2028 von im Schnitt rund 7 Milliarden Euro.

CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase sprach mit Blick auf „Sondervermögen" von „Verschiebebahnhöfen" und Haushaltstricks. AfD-Haushälter Peter Boehringer sprach von einer verschleierten Riesenverschuldung. Und die Linke-Haushälterin Gesine Lötzsch kritisierte, die Bundesregierung habe 100 Milliarden zur Aufrüstung zur Verfügung - aber nicht genügend Geld, um Kinderarmut oder Wohnungsmangel wirksam zu bekämpfen.

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Bundestag beginnen die fast dreimonatigen Beratungen über die Ausgaben- und Einnahmenpläne für 2024 sowie über den Finanzplan bis 2027. Verabschiedet werden soll der Etat am 1. Dezember. Bis dahin sind noch Änderungen zu erwarten.

Das Bundeskabinett hatte den vorliegenden Haushaltsentwurf im Juli beschlossen. Seitdem sind neue Vorhaben wie die Bürgergelderhöhung 2024 oder Steuererleichterungen im Wachstumschancengesetz hinzugekommen, die teurer werden als erwartet. Im Herbst steht zudem eine neue Steuerschätzung an. Angesichts der Wirtschaftsflaute und steigender Arbeitslosigkeit ist offen, ob sich die Einnahmenprognose für 2024 womöglich verschlechtert. Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: CLEMENS BILAN/epa

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Sie ist gesetzlich geregelt und erlaubt dem Bund in einem Haushaltsjahr nur eine begrenzte Neuverschuldung. Die Schuldenbremse ist ein finanzpolitisches Instrument und besteht in Deutschland seit 2011. Verankert wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.

Die Schuldenbremse hat das Ziel, die langfristige Funktionsfähigkeit der Haushalte zu gewährleisten. Sie soll Bund und Ländern zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben einen finanziellen Spielraum sichern. Zuerst gilt der Grundsatz, dass Bund und Länder einen ausgeglichen Haushalt ohne Einnahmen aus Krediten vorlegen müssen, damit künftige Generationen durch Schulden nicht belastet werden. Deshalb darf sich der Bund jedes Jahr maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden. Für die Bundesländer gilt ein Verbot für Neuverschuldungen.

Es besteht aber die Möglichkeit, die Schuldenbremse bei außergewöhnlichen Umständen auszusetzen. Das Gesetz spricht von „einer von der Normallage abweichenden konjunkturelle Entwicklung". Die Regierung muss jedoch einen Plan vorlegen, der zeigt, wie die Schulden in Zukunft zurückgezahlt werden können.

In Deutschland wurde die Schuldenbremse 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Unter anderem für Coronahilfen, um drohender Arbeitslosigkeit und dem Einbruch der Wirtschaft entgegenzutreten. 2022 wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um mit einem „Doppelwumms" in Höhe von 200 Milliarden Euro die Folgen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation abzufedern.

Im laufenden Haushaltsjahr 2023 wird die Schuldenbremse wieder eingehalten. Das plant der Bundesfinanzminister auch für 2024, weshalb er seine Kabinettskolleg*innen zum Sparen verpflichtet hat. Mit 16,6 Milliarden Euro geplanten Schulden würde die zulässige Grenze der Schuldenbremse im nächsten Jahr knapp eingehalten. Kritiker werfen der Bundesregierung eine Mogelpackung vor, weil weitere Schulden in „Schattenhaushalten" gemacht werden, die außerhalb des Bundeshaushalts geführt werden. Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: ard

Kritik erfährt der Bundesfinanzminister für einen Haushaltsentwurf, der die wahre Verschuldung verschleiere. Tatsächlich nehme der Bund zusätzlich Kredite auf, die nicht im Haushalt abgebildet, sondern als Sondervermögen außerhalb des Haushalts geführt werden, in sogenannten „Schattenhaushalten", so der Vorwurf.

Das Bundesfinanzministerium widerspricht dem Vorwurf. „Sondervermögen des Bundes sind abgesonderte Teile des Bundesvermögens mit einer eigenen Wirtschaftsführung. Sie werden durch Gesetz oder auf der Grundlage eines Gesetzes errichtet." In der Bundestagsdebatte über den Haushalt erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass die meisten Sondervermögen zu Regierungszeiten der Union geschaffen worden seien. Die Bundesregierung wolle ihre Zahl verringern.

Die Haushaltsrechnung des Bundes 2022 listet insgesamt 29 Sondervermögen auf. Die bekanntesten und „bestdotierten" darunter sind das „Sondervermögen Bundeswehr" mit einer Kreditermächtigung bis zu einer Höhe von 100 Milliarden Euro sowie der „Klima- und Transformations-Fonds" (KTF), der bis 2027 Ausgaben im Volumen von 212 Milliarden Euro vorsieht.

Ein weiteres Beispiel für Sondervermögen ist der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zur Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Über diesen Fonds werden auch die Energiepreisbremsen bezahlt, die die Bundesregierung im November 2022 beschlossen hatte. Die erweiterte Finanzierungsaufgabe hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Doppelwumms" genannt: 200 Milliarden Euro zur Entlastung bei den Energiekosten in Folge des Ukrainekriegs.

Allein die beiden zuletzt genannten Sondervermögen, KTF und WSF, summieren sich auf ein Volumen von über 400 Milliarden Euro. Das entspricht fast dem Bundeshaushalt 2024, der Ausgaben in Höhe von rund 445 Milliarden Euro vorsieht. Der Bundesrechnungshof schlug deshalb vor, die Sondervermögen zutreffender als „Sonderschulden" zu bezeichnen.

Tatsächlich liege die Verschuldung des Bundes unter Einbeziehung der Sondervermögen nicht bei 16,6 Milliarden Euro, die der Finanzminister als Beleg präsentiert, dass mi t diesem Haushaltsentwurf die sogenannte „Schuldenbremse" eingehalten werde, sondern bei über 85 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof vorrechnet.

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: dpa

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung vor, dass der Haushalt 2024 unsolide finanziert sei, die Schuldenbremse bewusst umgehe und so die echte Verschuldung verschleiere, zitierte das „Handelsblatt" aus der Analyse der Rechnungsprüfer. Wenn man alle Schattenhaushalte miteinbezöge, läge die Verschuldung des Bundes fünfmal höher als von der Bundesregierung mit 16,6 Milliarden Euro angegeben.

Die Kontrolleure stellen fest, dass zum Beispiel die Mittel des „Sondervermögens Bundeswehr" nicht mehr ausschließlich dem ursprünglichen Ziel dienen sollen, also der Finanzierung bedeutsamer Rüstungsprojekte. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur „Agence France Presse" plane die Bundesregierung, aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen auch laufende Ausgaben zu finanzieren. Die Regierung strebe einen „flexibleren Einsatzes der Mittel des Sondervermögens" an. Eine Ausweitung des Zwecks des Sondervermögens sei aber rechtlich unzulässig, warnt der Bundesrechnungshof.

Außerdem würde Finanzminister Lindner mit einem Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro planen. „Steigende Ausgaben zu planen, ohne ihre Finanzierung zu klären, ist kein Ausweis haushaltspolitischer Solidität", wird der Bundesrechnungshof zitiert. Der Bund müsse angesichts künftiger Tilgungsverpflichtungen und steigender Zinsen jetzt die Grundlage für die Tragfähigkeit künftiger Haushalte schaffen. „Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 wird dem nicht gerecht", schreiben die Finanzkontrolleure. Die geplanten Haushaltsentlastungen beschränken sich demnach weitgehend auf „Ausgabenverlagerungen in Sondervermögen, Streichung von Vorsorgen und ungedeckte Positionen".

Auch der Bund der Steuerzahler weist daraufhin, dass in den „Schattenhaushalten" weitere Schulden und milliardenschwere Ausgabenprogramme versteckt seien. BdSt-Präsident Reiner Holznagel forderte Nachbesserungen am Haushaltsentwurf. Mit Blick auf die Zinsausgaben in Höhe von 37 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr bezahlen müsse, um Kredite zu bedienen, forderte Holznagel, die Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Es sei „falsch, ständig neue Wege zu suchen, die Schuldenbremse zu umgehen."

Der Bundesfinanzminister reagierte bei der Einbringung des Haushalts am Dienstag mit Verständnis auf die Kritik. Das sei „auch kein Wunder. Bei der Konsolidierung, die wir vorhaben, wird es im einzelnen Gewinner und Verlierer geben." Und wenn die Kritik von allen Seiten komme, scheine das Ergebnis ausgewogener zu sein, als wenn sich nur eine Seite beschweren würde."

Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: imago

Die Ampel möchte das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) diesen Freitag durch den Bundestag bringen. In den vergangenen Monaten war es in der Koalition von SPD, Grünen und FDP darüber zu massivem Streit gekommen. Anfang dieser Woche hatte die Opposition einen weiteren Versuch unternommen, die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs erneut zu verhindern. Sie wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen überstimmt.

„Wir wollen fristgerecht den Bundesrat am 29. September erreichen, denn auch er muss dieses Gesetz beraten", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast. Dies sei nur möglich, wenn der Bundestag das Gesetz noch in dieser Woche verabschiede. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) warf den Ampel-Fraktionen vor, das Gesetz aus Angst vor einer wirklichen parlamentarischen Beratung „durchpeitschen" zu wollen. „Es gab keine Expertenanhörung, es gab keine Ausschusssitzung." Der Kritik schlossen sich auch AfD und Linke an.

Das GEG, auch Heizungsgesetz genannt, sieht vor, dass neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, was klassische Öl- und Gasheizungen nicht leisten können. Ziel ist ein klimafreundlicheres Heizen in Deutschland. Die gesetzlichen Vorgaben sollen ab 2024 zunächst nur für Neubauten gelten. Für Bestandsbauten werden die Neuregelungen erst später wirksam. Zuvor sollen die Kommunen Wärmepläne vorlegen, damit Betroffene erfahren, ob es zur Umrüstung eine Alternative gibt wie zum Beispiel der Anschluss an ein geplantes Fernwärmenetz.

Großstädte ab 100.000 Einwohnern sollen eine verpflichtende Wärmeplanung bis Juli 2026 vorlegen, kleinere Städte und Gemeinden bis Juli 2028. Liegen vor den Stichtagen schon Entscheidungen etwa über den Neu- oder Ausbau eines Wärmenetzes oder eines klimaneutralen Gasnetzes vor, gelten die neuen GEG-Vorschriften entsprechend früher.

Die Ampel wollte dieses im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsbeschluss bereits stark abgeänderte Gesetz noch kurz vor der Sommerpause verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jedoch Anfang Juli die geplante Verabschiedung per einstweiliger Anordnung nach einem Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der seine Rechte als Abgeordneter verletzt sah. Die Verfassungsrichter erklärten: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten."

Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Ramona Pop, begrüßte die nun geplante Verabschiedung des Gesetzes, weil es Planungssicherheit für private Haushalte schaffe. Aber der monatelange Streit hätte viele Verbraucher verunsichert. „Die sinkende Zahl der Förderanträge zeigt, dass viele private Haushalte ihre Entscheidung zum Heizungstausch zeitlich schieben." Pop forderte Nachbesserungen zu einem späteren Zeitpunkt, um versteckte Kostenfallen zu beheben. Quellen: Red. / dpa / reuters / afp / ap / epd / kna

Bildquelle: ZDF

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Ampel in der Krise - kein Plan, kein Geld, kein Vertrauen?

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Zu Gast bei Maybrit Illner u.a. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann

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Infos und Grafiken zum Bundeshaushalt 2024 

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Infos und Grafiken zum Bundeshaushalt 2024 

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Bundeshaushalt 2024 - Bundesfinanzministerium - Themen

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Hier finden Sie Informationen zum Bundeshaushalt 2024.

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Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung); Jasper + Ann-Sophie

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Marcel Fratzscher (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung); Jasper + Ann-Sophie

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Bundeshaushalt: "Schuldenbremse nicht sinnvoll" | WDR 5 Morgenecho - Interview (05.09.2023)

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Bundeshaushalt: "Schuldenbremse nicht sinnvoll" | WDR 5 Morgenecho - Interview (05.09.2023)

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Sachkompetenzen:

analysieren an einem Fallbeispiel Interessen und wirtschaftspolitische Konzeptio- nen von Parteien, NGOs, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften,

unterscheiden die theoretischen Grundlagen sowie die Instrumente und Wirkungen angebotsorientierter, nachfrageorientierter und alternativer wirtschaftspolitischer Konzeptionen,

Urteilskompetenzen:

erörtern die rechtliche Legitimation staatlichen Handelns in der Wirtschaftspolitik (u. a. Grundgesetz sowie Stabilitäts- und Wachstumsgesetz),

erörtern das Spannungsverhältnis von ökonomischen Zielen und dem Ziel der Sicherung der Qualität des öffentlichen Gutes Umwelt,

beurteilen unterschiedliche Wachstumskonzeptionen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung und soziale Gerechtigkeit,

beurteilen wirtschaftspolitische Konzeptionen imHinblick auf die zugrundeliegenden Annahmen und Wertvorstellungen sowie die ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen.

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Basiswissen: Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse

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Basiswissen: Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse

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Warum die Antwort überrascht - und ihr sie (und die Schuldenbremse) kennen solltet | Inside PolitiX

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Kai Wegner (CDU); Henri + Florian + Ella

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Kai Wegner (CDU); Henri + Florian + Ella

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Rede Regierender Bürgermeister Berlin Kai Wegner

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Monika Schnitzer (Sachverständigenrat); Noel + Arne + David

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Monika Schnitzer (Sachverständigenrat); Noel + Arne + David

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Minute 24:42 - 37:00

Außerdem: https://rp-online.de/politik/eu/wirtschaftsweise-brauchen-bald-reform-der-schuldenbremse_aid-93218575

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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

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In der „Lage der Nation" kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause. In dieser Zeit senden wir alle zwei Wochen ein Interview mit ausgewählten Gästen. Danach gibt es wieder wöchentlich eine klassische Lage.

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Begrüßung

Interview mit Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin)

Bilder

Hausmitteilungen

Projekte des Lage-Teams

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In der „Lage der Nation" kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten. Dies hier ist die zweite Ausgabe in unserer Sommerpause.

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Christian Lindner (FDP); Larissa + Fabian

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Christian Lindner (FDP); Larissa + Fabian

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Es ist ein Irrglaube, wir könnten die Inflation mit zusätzlichen Schulden in den Griff bekommen. Zweifelsfrei gibt es große Aufgaben, die auch fiskalisch unterstützt werden müssen. Die Schuldenbremse verhindert diese nicht, sie zwingt uns aber zur Priorisierung. Dadurch wird die Fiskalpolitik insgesamt restriktiver. Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt in der aktuellen Situation eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Wir müssen anerkennen, dass wir unser Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Nur wenn es einen plötzlichen, unvorhersehbaren Schock von außen gibt, wäre eine Ausnahme von der Schuldenbremse die Ultima Ratio. Unmittelbar nach Beginn des Ukrainekriegs habe ich eine solche Ausnahme nutzen müssen. Ich habe einen Ergänzungshaushalt vorgelegt, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu finanzieren, der Ukraine zu helfen und ganz akute Krisenfolgen abzufedern.

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Finanzminister und Chef der FDP Christian Lindner: Warum wir die Schuldenbremse brauchen - Gastbeitrag

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Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt eine Ausnahme von den Fiskalregeln. Warum wir die Schuldenbremse brauchen.

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Bundeshaushalt digital - Bundeshaushalt -

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Die Einnahmenseite: Wie kommt der Staat zu seinem Geld?

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Die Einnahmenseite: Wie kommt der Staat zu seinem Geld?

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Staatsbankrott: Kann ein Staat pleite gehen? 

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Staatsbankrott: Kann ein Staat pleite gehen? 

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Die europäische Staatsschuldenkrise 2009 

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Die europäische Staatsschuldenkrise 2009 

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Der Begriff E. [altgriech.: krisis = Entscheidungssituation, Wendepunkt] steht für die 2009 aufgekommene Unsicherheit über den Fortbestand und die Zukunft der gemeinsamen Eurowährung, die mit dem Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt wurde und seit 1.1.2002 als Münzen und Scheine im Umlauf ist. Medien, Politik und Wissenschaft diskutieren mit Bezug auf den Begriff E. unterschiedliche Szenarien: Die einen erwarten ein Auseinanderbrechen der Eurozone, den Austritt einzelner Eurostaaten (z. B. Griechenlands, auch "Grexit" genannt) bzw. die Aufteilung in einen stabilen "Nord-" und einen abgewerteten "Süd-Euro"; andere sehen in der E. eine Gelegenheit, die im Vertrag von Maastricht versäumte politische Integration nachzuholen: Das Ziel ist hier, den Fortbestand des Euro und der Eurozone als Ganzes durch eine engere Koordinierung und Überwachung der nationalen Haushaltspolitiken und die Übertragung weiterer Kontrollrechte auf die EU-Ebene zu sichern. Die Bezeichnung E. in einem engeren Sinne ist jedoch irreführend, da sich der Euro als gemeinsame Währung der 17 Eurostaaten nicht in einer Krise befindet; denn im Außenwert hat er gegenüber anderen Leitwährungen (z. B. US-$ oder jap. Yen, ¥) seit seiner Einführung 1999 nicht an Wert verloren. Der Begriff ist jedoch in einem weiteren Sinne aus nachvollziehbaren Gründen zum Synonym geworden für die anhaltende Krise, in der sich die Eurozone und das Projekt der europ. Integration insgesamt befinden. Er steht für die Frage, ob und wann ein Zerfall der Eurozone bzw. die Ablösung des Euro durch die Einführung nationaler Währungen angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Spannungen in den Eurokrisenstaaten zu erwarten sei. Befürworter wie Skeptiker des Euro sehen einen Ausweg (den Letztere jedoch ablehnen) aus der E. darin, weitreichende Maßnahmen zur "Eurorettung" zu unternehmen, die über die bisherige Eurokrisenpolitik hinausgehen (2010-12); solche zusätzlichen Maßnahmen (z. B. Eurobonds, Schuldenschnitt, Vergemeinschaftung der Schulden) finden in vielen EU-Staaten jedoch keine Unterstützung, sodass die "Eurorettungspolitiker" vor einem Dilemma stehen: Denn die aus ihrer Sicht als notwendig erachteten Schritte sind unpopulär, weil damit die Übernahme von finanziellen Lasten und Verantwortung durch die wirtschaftlich starken und an den Finanzmärkten (noch) mit guter Bonität ausgestatteten "AAA"-Staaten (z. B. Deutschland, Finnland, Niederlande) einhergeht. Der Begriff E. ist also ein Sammelbegriff für ganz unterschiedliche Krisenphänomene: Er steht u. a. für die seit 2010 voll ins Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit tretenden Probleme einer halbfertigen Vergemeinschaftung und unvollständigen Übertragung von Kompetenzen von den EU-Staaten auf die supranationale, also die EU-Ebene im Zuge der Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) durch den Vertrag von Maastricht (1993). Ursprünglich sollte parallel zur WWU auch eine "Politische Union" gegründet werden; eine weitreichende politische Integration scheiterte jedoch am Widerstand der meisten EG-Staaten. In Maastricht wurde deshalb nur die Währungspolitik vergemeinschaftet, nicht jedoch die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Da die Eurostaaten auch nach der Einführung der gemeinsamen Währung eine z. T. ungezügelte Verschuldungspolitik verfolgt haben, was ihnen (z. B. Griechenland) aufgrund der niedrigen Zinsen erleichtert wurde, gerieten die Euroschuldenstaaten seit 2010 unter massiven Druck der internationalen Finanzmärkte. Der unmittelbare Ausgangspunkt der Staatsschuldenkrise war, dass einigen Eurostaaten (insbes. Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Italien, abgekürzt auch "PIIGS-Staaten" genannt) aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung und/oder der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit oder einer Bankenkrise (wie z. B. in Spanien) die Zahlungsunfähigkeit bzw. der Staatsbankrott drohte. Die Probleme wurden drängend, als sich die hoch verschuldeten Eurostaaten an den internationalen Finanzmärkten aufgrund von Abwertungen ihrer Bonität durch internationale Ratingagenturen nicht mehr mit ausreichend neuem Geld zu vertretbaren Zinsen versorgen konnten; während etwa Griechenland im Juni 2010 für 10-jährige Staatsanleihen einen Zinssatz von 8,02 % zahlen musste, wuchs dieser im November 2011 auf erdrückende 25,17 % (Quelle: Bloomberg). Dies hat zu einer Reihe von Maßnahmen zur Stützung der Krisenstaaten durch die EU (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität EFSF und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM), zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank und einer engen Zusammenarbeit zwischen EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geführt. Der IWF ist finanziell an dem "Euro-Rettungsschirm" beteiligt und vergibt Kredite nur, wenn die Krisenstaaten sich zu einer strengen Spar- und Austeritätspolitik verpflichten, diese geht jedoch einher mit sozialen Unruhen und führte zu einer Verschärfung der wirtschaftlichen Situation in den Eurokrisenstaaten. Im Zuge der E. wurden vonseiten der EU und den Mitgliedstaaten eine Reihe von Maßnahmen zur wechselseitigen Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten ergriffen, um künftige Krisen dieser Art verhindern zu können; dies geschah etwa durch eine Reform des seit 1997 bestehenden Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes (2011), die Einführung eines "Europäischen Semesters" (2011), das eine Vorabkontrolle der nationalen Haushaltsentwürfe durch die EU-Kommission und EU-Ministerrat ermöglicht, und die Vereinbarung eines sog. Fiskalpaktes im März 2012, der die beteiligten EU-Staaten auf eine strenge Haushaltskonsolidierung, z. B. durch die Verankerung einer "Schuldenbremse" in den Verfassungen der EU-Staaten, verpflichtet. Ausländische und dt. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahmen und Beschlüsse zur Bekämpfung der E. maßgeblich auf die Vorstellungen der dt. Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgehen. Diese sieht als Grund für die E. in erster Linie einen Mangel der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenstaaten, welcher ihrer Ansicht nach zunächst v. a. durch Einsparungen und eine Austeritätspolitik bekämpft werden müsse und erst in zweiter Linie durch Solidarität. Weitgehende Einigkeit in Expertenkreisen besteht darin, dass langfristig gesehen nur institutionelle Anpassungen der Wirtschafts- und Währungsunion und Kompetenzübertragungen bzw. die Schaffung neuer Institutionen auf EU-Ebene (z. B. "Europäischer Finanzminister", Bankenunion) künftige Krisen verhindern können. Ein solch grundlegender Umbau der WWU würde eine Änderung des EU-Vertrags erforderlich machen, welche von den beteiligten EU-Staaten ratifiziert werden muss.

Literatur

D. Dinan u.a (Hg.): The European Union in Crisis, London 2017.

T. Kunstein/W. Wessels: Die Europäische Union in der Währungskrise: Eckdaten und Schlüsselentscheidungen, in: integration, H. 4/2011, S. 308-322.

F. Nicoli: Neofunctionalism revisited: integration theory and varieties of outcomes in the Eurocrisis, in: Journal of European Integration (JEI), Online first-Fassung vom 6.10.2019.

aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: M. Große Hüttmann
Siehe auch:

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Der Begriff Eurokrise [altgriech.: krisis = Entscheidungssituation, Wendepunkt] steht für die 2009 aufgekommene Unsicherheit über den Fortbestand und die Zukunft der gemeinsamen Eurowährung, die mit dem Vertrag von Maastricht (1993) eingeführt wurde

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M1: Grafik zur Staatsverschuldung in Deutschland 

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M1: Grafik zur Staatsverschuldung in Deutschland 

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M6b + M7: Staatsverschuldung aus anderer Perspektive. Bearbeitet Aufgabe 2.  

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M6b + M7: Staatsverschuldung aus anderer Perspektive. Bearbeitet Aufgabe 2.  