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Handelsblatt fragt: War es das schon mit dem Masterplan?

Geplant: 41 Strecken bis 2036

Hintergrund: mehrere Verzögerungen bei Strecke Hamburg-Berlin

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Wesentliche US-Zölle für deutsche Automobilindustrie bleiben

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Wesentliche US-Zölle für deutsche Automobilindustrie bleiben

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viele Zölle von US-Präsident Trump durch Supreme Court gekippt

meiste der Zölle für deutsche Pkw, Nutzfahrzeuge, Fahrzeugteile nicht betroffen

auch neue Zölle in Höhe von 15% laut VDA grundsätzlich Belastung für Automobilindustrie

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US-Regierung kippt Emissionsgrenzen für die Autoindustrie

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US-Regierung kippt Emissionsgrenzen für die Autoindustrie

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unter anderem CO2-Ausstoß-Grenzen von 2009/2012 (Endangerment Findings) für ungültig erklärt

Positive Reaktionen der US-Automobilindustrie (Ford, Lobbyverband AAI inkl. Deutscher Hersteller)

Protest von Wissenschaft, Umweltverbänden, Vertreter*innen klimaneutraler Mobilität und Tesla

TSP Background schätzt Planungsunsicherheit als Problem für deutsche Hersteller ein; kurzfristige ökonomische Vorteile denkbar; Nutzen für Transformation nötig, da globale Weichen zur E-Mobilität bereits gestellt

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Berichte der Expertengruppe für urbane Mobilität (EGUM)

zentral: sog. urbane Konten im Ten-T-Netz und deren Verbindung mit ihrem Umland

Kooperation über Verwaltungsgrenzen hinaus nötig

Funktionierende Governance-Strukturen, verlässliche Daten, politische Führung

https://transport.ec.europa.eu/news-events/news/expert-group-advances-sustainable-urban-mobility-insights-2026-workplan-2026-02-13_en?prefLang=de&etrans=de

passend dazu: aktuelle Studie zu Luftverschmutzung in Städten, die Straßenschluchten und aufgewirbelten Staub besser modelliert (EEA: häufigste umweltbedingte Todesursache, Mitverursachung 400.000 vorzeitige Todesfälle jährlich)

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Kohle in China fast vollständig flexibilisiert 

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Kohle in China fast vollständig flexibilisiert 

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Studie der Denkfabrik Ember: China wird bis 2027 fast seine gesamte bestehende Kohleflotte für einen flexiblen Betrieb umrüsten

Bis zum dritten Quartal 2024 modernisierte das Land bereits 360 GW bestehende Kohlekapazität auf insgesamt 600 GW flexible Kohlekapazität

strukturelle Veränderung: weg von Kohle als Grundlast, hin zu einer ausgleichenden Ressource für Dunkelflauten in der Versorgung mit Solar- und Windenergie

Bis 2030 sollen laut Fünfjahresplan mehr als 50 Prozent des elektrischen Energiebedarfs von erneuerbarer Energie gedeckt werden & Spitze der CO2-Emissionen erreicht sein

Neu installierte Kapazitäten von Wind- und Solaranlagen überstiegen 2024 erstmals zugebaute Kohlekraftwerke, auch wenn Kohle die wichtigste Energiequelle im Land bleibt

Laut Internationaler Energie-Agentur benötigt China bis 2030 dreimal so viel kurzfristige Flexibilität wie heute. --> „Aufgrund des schieren Umfangs der vorhandenen Kohlekraftwerkskapazitäten ist der Ausgleich und die Flexibilisierung durch Kohle die unmittelbarste und praktischste Option“

neue Rolle der Kohlekraftwerke wird politisch gefördert: Betreiber erhalten seit 2024 Geld sowohl für den „Systemwert“ (bereitgestellte Kapazität) als auch für den „Energiewert“ (erzeugter Strom) des Kraftwerks.

Energieproduktion passe sich immer mehr wetterbedingten Schwankungen an, was zu der neuen „Backup“-Rolle passe.

Wenn 2027 alle Kohlekraftwerke nachgerüstet sind, ist jedoch auch die physische Flexibilitätsreserve bestehender Kraftwerke ausgeschöpft.

Deswegen weiterer Ausbau von Batteriespeichern nötig, da sonst Gefahr bestehe, dass zusätzliche Kohlekapazitäten auch nach 2030 benötigt werden

China hat laut der Studie fast die Hälfte der weltweiten Batterie-Energiespeicher installiert und in letzter Zeit ein starkes Wachstum verzeichnet.

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Wind- und Solarkraft: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln

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Wind- und Solarkraft: Frankreich will Ausbau erneuerbarer Energien drosseln

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Seit drei Jahren debattierter Energieplan nun von der Regierung veröffentlicht

bis 2030 sollen nur noch 48 GW Solarenergie statt 54 GW

Windkraftanlagen auf dem Land bis 2030 statt 33 GW nur noch 31 Gigawatt. Ziel für Windkraftanlagen vor der Küste bleibt hingegen unverändert.

Energieplan bestätigt den von Macron 2022 angekündigten Atomkraft-Ausbau

Produktion soll von 320 Terawattstunden 2023 auf 380 bis 420 Terawattstunden steigen

sechs neue Atomreaktoren gebaut werden, mit einer Option auf acht zusätzliche Atomreaktoren

Kosten neuer Atomkraftwerke um etwa 40 Prozent teurer als gedacht laut Kernkraftbetreiber EDF

Energieplan verfolge laut Regierung das Ziel, „die Produktion dekarbonisierter Energie zu steigern und den Verbrauch fossiler Energie zu drosseln“ --> Dazu setzt die Regierung unter anderem auf E-Autos, Wärmepumpen und elektrische Hochöfen

Anteil fossiler Energie am Gesamtverbrauch solle von 60 % (2023) auf 40 % 2030 schrumpfen.

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Bündnis legt Maßnahmenpaket für klimaneutrale Wärmeversorgung vor

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Bündnis legt Maßnahmenpaket für klimaneutrale Wärmeversorgung vor

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Allianz aus Bauindustrie und Netzbetreibern unter Beteiligung des Kommunalverbandes VKU identifiziert sieben Stellschrauben für eine klimaneutrale und bezahlbare Wärmeversorgung

Minimalkostenplanung als Leitprinzip der Wärmepolitik: Effizienzmaßnahmen, Wärmeerzeugung und Infrastrukturen müssten so ausgestaltet werden, dass CO2-Vermeidung zu minimalen Systemkosten umgesetzt wird

förderpolitische Rahmenbedingungen: dauerhaften gesetzlichen Grundlage für die Förderinstrumente mit ausreichenden mehrjährigen Finanzmitteln, um Planungssicherheit für Kommunen, Stadtwerke und Genossenschaften zu schaffen

Verschärfung der baulichen Anforderungen lehnt das Bündnis ab

nötige Geschwindigkeit der Dekarbonisierung über:

Erneuerbaren-Ausbau

CO2-Preissignale

Ausbau der Infrastruktur

präzise Förderung werden.

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Zehn Prozent der Wärmepumpen während Stromausfall beschädigt

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Zehn Prozent der Wärmepumpen während Stromausfall beschädigt

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Umfrage der Innung Sanitär Heizung Klima (SHK) Berlin und des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE.

10% der Wärmepumpen in den vom rund 100-stündigen Stromausfall im Januar betroffenen Teilen Berlins sind durch die fehlende Stromversorgung bei anhaltender Kälte beschädigt worden

wirksam bei der Schadensprävention:

Ablassen von Wasser

Einrichten sogenannter hydraulischer Brücken

Ergebnisse der Umfrage zeigen: Schäden sind geringer als befürchtet

Schäden:

vorwiegend an Rohrleitungen im Außenbereich oder am Lüftertopf

Wärmetauscher blieben laut Umfrage unversehrt

Totalschäden traten nach Angaben der befragten Handwerksbetriebe nicht auf

sicherheitskritische Vorfälle im Zusammenhang mit Kältemitteln wurden nicht gemeldet

kursierten Warnungen vor explodierenden Wärmepumpen durch Propangaslecks.

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Energieeffizienz in Gebäuden: Wie der Mensch die Energiebilanz aushebelt

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Energieeffizienz in Gebäuden: Wie der Mensch die Energiebilanz aushebelt

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der reale Energieverbrauch des Gebäudes liegt oft weit über dem errechneten Wert auf Grund des menschlichen Verhaltens (sogenannte Performance Gap)--> könnte man sie zu mehr Sparsamkeit erziehen?

privaten Haushalte verbrauchten im Jahr 2023 ein Viertel des gesamten Energieverbrauchs in Deutschland

66 % zum Räume heizen

15 % für die Warmwasserbereitung

Nutzerverhalten einer der wichtigsten Einflussfaktoren auf den Energieverbrauch von Gebäuden

bauliche Qualität immer besser und der Nutzereinfluss, relativ gesehen, daher immer größer

Einsparpotenzial durch Verhaltensänderungen der Nutzer

bis zu 30 % in Bürogebäuden

bis zu 25 % in Wohngebäuden

Verhalten oft nicht rational, sondern:

Gewohnheiten

individuellen Komfortansprüchen

unzureichender Information

durch Technik Entscheidungen abnehmen:

Eine Lüftung, die sich abschaltet, wenn jemand das Fenster öffnet

smarte Thermostate, die Geofencing nutzen, um den Standort der Bewohner zu erkennen und die Heizung basierend auf deren Entfernung zur Wohnung automatisch einzuschalten

Fenster, die sich nach einer festgelegten Zeitdauer automatisch schließen.

repräsentativen Befragung der TU Darmstadt von 1000 Mietern in D:

40 % wären bereit, für mehr Energieeinsparung zu bezahlen

Großteil der Befragten sieht sich in der Mitverantwortung

Zwei Drittel wünschen sich detaillierte Informationen über Energiekosten, CO2-Emissionen und den Energieverbrauch ihrer Wohnung

rund die Hälfte der Teilnehmenden knüpft Erfolge beim Energiesparen an Anreize und erwartet eine Form der Belohnung, z.B. staatliche Vergütung

automatisches Monitoring aller Neubauten im ersten Betriebsjahr mit definierten Zielwerten ist nicht verpflichtend

Investor:innen tun das hauptsächlich um Extrapunkte für eine Zertifizierung erlangen, die das Gebäude im Wert steigen lässt

Das Problem: Bauherren oder Investoren profitieren oft nicht von einem sparsamen Energieverbrauch --> verkaufen das Gebäude nach Fertigstellung und kümmern sich nicht um das Danach

Ist der Bauherr auch der anschließende Nutzer (oftmals im Büro- und Gewerbesektor), sieht die Sache anders aus

Konzerne ab einer bestimmten Größe sind zudem verpflichtet, ihre Verbrauchsdaten gegenüber ihren Gesellschaftern offenzulegen.

Immer mehr Unternehmen beziehen gemäß ihrer Nachhaltigkeitsstrategie nur noch zertifizierte Flächen

LEED-Bestandszertifizierung (OM – Operation and Maintenance):

Nutzerverhalten ist von zentraler Bedeutung, da laufende Performance und Anpassung an die tatsächlichen Betriebsbedingungen bewertet werden

LEED-Bestandszertifizierungen laufen nach drei Jahren ab und müssen erneuert werden --> vergleichbar mit dem Auto-TÜV

geförderten Wohnungsbau bleibt der menschliche Faktor Herausforderung: Mieter:innen zahlen Energiekosten nicht selbst

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USA intensivieren Bemühungen, etwa öffentlich-private Bevorratungen

EU-Abhängigkeit von China bleibt entgegen Zielen der Verordnung über kritische Rohstoffe (Critial Raw Materials Act) hoch

Zentrales Problem: mangelnde Datenverfügbarkeit über Rohstoffverfügbarkeiten

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Björn Simon (CDU) und Uwe Schmidt (SPD)

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64 % mit Verkehrsinfrastruktur ihrer Kommune unzufrieden

Höchste Unzufriedenheit in Großstädten: 77%

Prios: 42% Straßen und Wege; 34% zuverlässiger ÖPNV; 30% mehr Parkplätze

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riskante strategische Pause/verzögerte Transformation statt angedachter Atempause für Wettbewerbsfähigkeit

erwartete Profiteure: europäische Premiumhersteller und Multi-Antriebsstrang-Plattformen

Verlierer: Elektro-Zulieferer

grundsätzlich großer Druck für Volumenhersteller wie VW aus China

(nicht öffentlich, aber TSP Background Verkehr 06.02.2026)

Gleichzeitige Meldung: Stellantis bremst BEV-Ambitionen, setzt wieder auf mehrere Antriebsarten

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EU-Kommission will neue E-Kleinwagen-Klasse einführen: „M1E“: max. 4,2m lang, elektrisch, in Europa produziert

„Super-Credits“ bis 2035: sollen mit Faktor 1,3 in Treibhausgasbilanz einzahlen

zudem Kategorie für mögliche Förderungen der Mitgliedstaaten

Kritik: Microcars/Kleinstwagen („L7e“, „L6e“) ausgeschlossen

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BNetzA Workshop, Reifegradverfahren & Netzpaket (TSP E 02.02, TSP E 06.02 & TSP E 09.02)

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BNetzA Workshop, Reifegradverfahren & Netzpaket (TSP E 02.02, TSP E 06.02 & TSP E 09.02)

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Workshop der BNetzA zur Reform der Netzentgeltsystematik (AgNes)

Speicherbranche zeigt Unruhe, Unmut, Unverständnis

Grund: BNetzA plant, Speicherbetreiber künftig an der Netzfinanzierung zu beteiligen und 20-jährige Netzentgeltbefreiung für bestehende Speicher vorzeitig zu beenden

Mai 2026: Zwischenstand, Ende 2026: finale Festlegung der Netzentgelte

Geplante Entgeltsystematik:

Feste Entgeltkomponenten für Netzfinanzierung:

Fixer Kapazitätspreis (mit/ohne Mindestkapazität)

Arbeitspreis 1 und ggf. Arbeitspreis 2

Saldo-Verrechnung von Strommengen; Überschreitungen --> AP2.

Dynamische Netzentgelte ab 2029:

Variabel je nach geografischer Lage / Netzengpass

Anreize für netzdienliches Verhalten (Ein- und Einspeisung)

FCA: aktuell keine Berücksichtigung in Diskussionspapier

Einigung der vier Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB): Amprion, Tennet, Transnet BW, 50Hertz

Bisheriges Verfahren: Windhundprinzip → chronologische Abarbeitung von Anschlussanträgen

Problem: Viele Projekte mit geringer Realisierungswahrscheinlichkeit blockierten Netzkapazitäten

Neues Verfahren: Reifegradverfahren

Start: 1. April 2026

Großverbraucher (z. B. Großspeicher, Rechenzentren) werden künftig regelmäßig gemeinsam bewertet, nicht einzeln

Kriterien für Priorisierung:

Realisierungswahrscheinlichkeit / Projektreife

Flächensicherung

Genehmigungsstand

Technisches Anschlusskonzept

Systemnutzen des Vorhabens

Ziel: Projekte mit hoher Qualität und hoher Chance auf Umsetzung zuerst anschließen

Regulatorische Rahmenbedingungen:

Großspeicher aus Kraftwerks-Anschlussverordnung (Kraft-NAV) herausgenommen --> Netzbetreiber können Verfahren frei wählen

BMWE arbeitet an einem sog. Netzpaket

Umfang laut Medien: 30 Seiten

Bisher kein offizieller Entwurf oder Stellungnahme

Geplant: Netzkapazität soll stärker entscheiden als Ziele --> Erneuerbare sollen nicht mehr überall bevorzugt werden

Redispatch-Vorbehalt:

In Regionen mit mehr als 3% Abregelung im Vorjahr:

Neue Anlagen sollen nur dann sofort angeschlossen werden, wenn Betriber auf Entschädigung verzichten

Netzbetreiber sollen künfig selbst festlegen dürfen welche Projekte zuerst angeschlossen werden und nach welchen Kriterien

Betreiber sollen sich künfog an Anschlusskosten beteiligen

Anschlussanträge sollen bewertet werden nach: Realisierungswahrscheinlichkeit und Projektfortschritt

BMWE greif Vorschläge aus dem Bundesrat (Mecklenburg-Vorpommern) auf: Verzicht auf Entschädigung oder verzögerter Anschluss

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Nach COP30: EU überarbeitet wegen Enttäuschung Umweltpolitik (TSP E 06.02) 

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Nach COP30: EU überarbeitet wegen Enttäuschung Umweltpolitik (TSP E 06.02) 

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Auslöser: enttäuschender Verlauf der COP30 in Brasilien 2025

Interne Analyse: Papier der zyprischen Ratspräsidentschaft für EU-Umweltminister

Probleme laut Papier:

EU konnte Unterstützung für ehrgeizige Klimaziele kaum mobilisieren

EU fühlte sich „weitgehend isoliert“ in Schlussphase der Verhandlungen

Unzureichende Nutzung von Handels-, Finanz- und Entwicklungsinstrumenten --> weniger Verhandlungsanreize

Ziele der EU: eigene Forderungen künftig durch Handel, Entwicklung, Finanzpolitik stärker durchsetzen

EU-Umweltminister-Treffen: Vorschläge sollten am Freitag in Zypern besprochen werden

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Klimaziel: Deutschland verpasst EU-Frist (TSP E 06.02)

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Klimaziel: Deutschland verpasst EU-Frist (TSP E 06.02)

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Frist: 6. Februar 2026 für Maßnahmen nach ESR verpasst

Betroffene Sektoren: Gebäude, Verkehr, Abfall, Landwirtschaft, kleine Industrie

Hintergrund: EU-Bericht 6. Nov 2025 --> Deutschland droht Zielverfehlung

LULUCF-Sektor: Netto-Emissionsquelle --> reduziert ESR-Budget

Verpflichtung: Abhilfemaßnahmen Vorrang vor CO₂-Kauf

Kritik: WWF & Green Legal Impact – Bundesregierung tut zu wenig

Forderung: Fristen einhalten, starkes Klimaschutzprogramm bis März 2026

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ETS 2: Neuer EU-Fonds ebnet Weg für sozialen Klimaschutz (TSP E 06.02)

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ETS 2: Neuer EU-Fonds ebnet Weg für sozialen Klimaschutz (TSP E 06.02)

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Neuer EU-Fonds (EIB Frontloading-Fazilität)

Umfang: 3 Mrd. € vorgezogen aus künftigen ETS-2-Einnahmen

Ziel: Investitionen in Dekarbonisierung von Gebäuden & Straßenverkehr beschleunigen

Geld wird den EU-Staaten vorgestreckt, Rückzahlung später zu geringem Zinssatz

Zugang: nur für Länder, die ETS-2-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben

Verwendung für:

Social Leasing

Zuschüsse für Heizungstausch oder neue Ladesäulen

Unterstützung für E-Bikes, E-Lkw, Ausbau des ÖPNV

Kein langfristiger Infrastrukturbau wie Hochgeschwindigkeitszüge --> Fokus auf schnelle Wirkung

Klimasozialfond: Ursprünglich 65 Mrd. EUR für 2026-2032 vorgesehen

ETS‑2-Verschiebung reduziert Mittel --> Deckel bei 54,6 Mrd. EUR

Kritik: Mittel reichen ggf. nicht, um sozial schwache Haushalte zu entlasten

EU-Staaten aufgefordert, Klimasozialpläne einzureichen (nur 5 bisher)

ETS 2 nach wie vor umstritten

Experten sehen besonders den Gebäudesektor als Stresstest

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Rohstoffe: EU drohen Engpässe, während Trump alle Geschütze auffährt TSP E & V 05.02)

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Rohstoffe: EU drohen Engpässe, während Trump alle Geschütze auffährt TSP E & V 05.02)

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Critical Raw Materials Act (2024): Ziele bisher nicht erreicht, schlechte Datenqualität, unklare Strategie

REsourceEU-Aktionsplan: Pilotprojekt 2026, Deutschland = Beschaffung, Frankreich = Finanzierung, Italien = Lagerung

14 EU-Rohstoffpartnerschaften bisher ohne konkrete Ergebnisse

USA: „Project Vault“ 12 Mrd. USD, Pentagon kauft 80% der MP Materials für 400 Mio. USD, Beteiligung an Lithium Americas & Trilogy Metals

Japan: JOGMEC unterstützt strategische Bevorratung & Auslandsexploration

Bundeswehrakademie empfiehlt Deutschland als strategischen Rohstoffinvestor.

EU-US Absichtserklärung zur Lieferkettensicherung, Rohstoffgipfel mit >50 Ländern

Teilnehmer: Stéphane Séjourné (EU-Industriekommissar), Florian Hahn (DE AA)

Westliche Staatschefs besuchen China trotz EU-Bemühungen

China weiterhin unzuverlässig bei Rohstoffexporten

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CO2: Bepreisung, Export und Speicherung  (TSP E 26.01, TSP E 29.01 & TSP E 30.01) 

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CO2: Bepreisung, Export und Speicherung  (TSP E 26.01, TSP E 29.01 & TSP E 30.01) 

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Start des ETS 2 verschoben auf 2028

Deutsches nEHS soll 2027 fortgeführt werden

Diskussion über CO2-Preis 2027:

Vorschlag von Limbacher (SPD) & Jung (CDU): 55–65 EUR/t CO2 (Preis einfrieren)

BMUKN prüft, will sich aber noch nicht festlegen

Laut geltendem BEHG: Orientierung am EU-ETS --> Preis 2027 > 80 EUR/t CO2 möglich

Höherer Preis = mehr CO2-Einsparungen + höhere Einnahmen für KTF--> mehr Fördermittel

BMUKN plant keine Anpassung des BEHG, rechtliche Umsetzung formell umstritten

Problem: bestehende BEHG/TEHG-Regelungen waren für marktbasierte Verschiebungen vorgesehen, nicht für politische Gründe

Bundestag beschließt Gesetzesänderungen für CCS unter dem Meeresboden

Erlaubt:

Export von CO2 zur geologischen Speicherung in andere Staaten

Erkundung & Nutzung von unterirdischen Speichern in deutschen Meeresgebieten, v.a. Nordsee

Umsetzung: Anpassung des nationalen Rechts für Genehmigungs- und Zulassungsverfahren

Umweltausschuss hat Gesetze mehrheitlich angenommen, Antrag der Linken gegen CCS abgelehnt

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Beim Nordseegipfel in Hamburg beschlossen Vertreter von 10 Staaten, EU-Kommission und Nato eine engere Zusammenarbeit bei Offshore-Wind

Ziel: mehr Energiesicherheit, bessere Netze und Schutz der Infrastruktur

Offshore Wind Investment Pact und eine Offshore Wind Industry Declaration wurden zwischen Nordseestaaten, der Offshore-Windindustrie und den Übertragungsnetzbetreibern vereinbart

Ziel: Sicherstellung stabiler Pipeline von Offshore-Wind-Ausschreibungen über das Jahr 2030 hinaus

Bis 2050 sollen 300 GW Offshore-Wind entstehen, davon 100 GW als gemeinsame Projekte

In den 2030er Jahren sind Kooperationsprojekte mit bis zu 20 GW geplant

Dafür wird ein eigener EU-Finanzierungsrahmen aufgebaut

Ab 2031 sollen jährlich 15 GW neu ausgeschrieben werden

Die Branche verpflichtet sich zu:

30 % geringeren Stromkosten bis 2040

9,5 Mrd. Investitionen

91.000 neuen Arbeitsplätzen

Vereinbarung zwischen Deutschland und Dänemark: Borholm Energy Island

Umsetzung beim deutschen ÜNB 50 und dänischen Energinet

Engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Großbritannien bei der Entwicklung der Anbindungsinfrastruktur in der Nordsee wurde vereinbart

Die Zusammenarbeit soll Europa helfen, unabhängiger von fossilen Importen zu werden und gleichzeitig geopolitische Kritik (z. B. aus den USA) zu beantworten

„Hamburger Erklärung“ --> Teilnehmende bekennen sich dazu, 100 GW an Offshore-Windenergie in Form von gemeinsamen Projekten zu liefern

Fraunhofer-Studie im Auftrag von BWE/BWO (Noird- und Ostsee)

Untersuchung: Effekte von Windparks über Staatsgrenzen hinweg

Problem in Deutschland: hohe Dichte von Windparks in der eigenen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) führt zu Windabschattung und niedrigeren Erträgen

Untersuchter Lösungsansatz:

Ein Teil der geplanten Offshore-Ziele könnte auf Flächen in Dänemark und Schweden realisiert werden

Ergebnisse der Simulation:

Wenn 10 GW Offshore-Leistung auf ausländischen Flächen gebaut würde, steigt der Stromertrag um etwa +6 %

Bei 20 GW im Ausland steigt der Ertrag um etwa +13 %

Trotz etwas höherer Installations- und Betriebskosten sind grenzüberschreitende Flächen effizienter und kosteneffizienter im Gesamtsystem

Höhere Volllaststunden und bessere Netzauslastung verbessern die Stromproduktion und senken langfristig die Systemkosten

Der BDEW wirbt deshalb für mehr bilaterale Vereinbarungen zwischen Ländern zur gemeinsamen Nutzung von Offshore-Flächen

Die Bundesregierung stoppt die Auktion 2026 wegen Kosten, Lieferproblemen und Netzverzögerungen

Neues Auktionsdesign geplant, Neustart frühestens 2027

Küstenländer und Branche warnen vor Investitionsunsicherheit

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Studie EU-Klimaschutz nach 2030: Forschende werben für nationale Ziele (TSP E 27.01)

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Studie EU-Klimaschutz nach 2030: Forschende werben für nationale Ziele (TSP E 27.01)

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Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Germanwatch zur EU-Klimapolitik

Untersuchungsgegenstand: verschiedene Szenarien für die EU-Klimaarchitektur nach 2030 mit nationalen Zielen

Zentrale Empfehlung: grundsätzliche Beibehaltung der nationalen Klimaziele --> „Schlüsselelement“

Ausgleichung der Wohlstandsunterschiede zwischen EU-Staaten

Alle untersuchten Szenarien gehen davon aus, dass die EU internationale CO2-Zertifikate nutzt

Bis 2040 sollen dadurch 236 Mio. Tonnen CO2 ausgeglichen werden

Ziel bis 2040: rund 86–90 % Emissionsminderung

Studie sieht Vorteile im bisherigen System aus:

ETS

ESR

LULUCF-Verordnung

Soll auch möglichst weitergeführt werden

Wohlhabendere Staaten sollen mehr Klimaschutz leisten --> Stärkung der Solidarität in der EU

Nationale Maßnahmen helfen, zu starke CO2-Preisansteige zu vermeiden

BIP pro Kopf soll weiterhin als Maßstab dienen

Autor:innen befürworten den Handel mit überschüssigen Emissionsrechten

Senkung der Kosten + Erleichterung der Zielerreichung

Als problematisch angesehen: eigenes EU-Ziel für die Landwirtschaft

Falls ETS 1 und ETS 2 zusammengelegt werden, entstehen neue Probleme --> Notwendigkeit neuer Zielsysteme

Bei guter Abstimmung können nationale Ziele und Emissionshandel sich ergänzen

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Stromverteilnetze: Regionalszenarien liegen vor (TSP E 30.01)

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Stromverteilnetze: Regionalszenarien liegen vor (TSP E 30.01)

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VNB veröffentlichen Regionalszenarien 2045 zur Stromerzeugung und Verbrauch.

Photovoltaik: 425 GW, Windkraft: 175 GW, Batterien: 68 GW, Rechenzentren: 37 GW

Szenarien ähnlich wie Szenario B der Übertragungsnetzbetreiber

BDEW: Netzausbau erfordert Investitionen in Milliardenhöhe

Privates Kapital wird gebraucht, höhere Verzinsung für Investoren gefordert

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Strommarkt Studie: Gebotszonenteilung könnte Netzengpässe verringern (TSP E 28.01) 

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Strommarkt Studie: Gebotszonenteilung könnte Netzengpässe verringern (TSP E 28.01) 

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Studie des Beratungsunternehmens Neon: Empfehlung Deutschland in mehrere Strompreis-Zonen aufzuteilen

Ziel: Verringerung der zunehmenden Netzengpässe im Stromnetz

Argument: Durch derselben Strompreis, unabhängig von regionalen Netzproblemen entstehen Fehlanreize für Windparks oder Speicher --> viel Stromproduktion dort, wo das Netz überlastet ist

Unterschiedliche regionale Preise sollen Angebot und Nachfrage besser steuern --> Regionen mit viel Strom niedrigere Preise, Regionen mit wenig Strom höhere Preise

Auch der grenzüberschreitende Stromhandel sollte fairer und stabiler sein

Kritik seitens Industrie und Erneuerbaren-Branche: Angst vor höheren Preisen im Süden und weniger Investitionen im Norden

Antwort: Studie rechnet nur mit kleinen Preissteigerungen (unter 5 EUR/MWh)

Sinkende Netzkosten und Ausgleichszahlungen sollen Nachteile ausgleichen

Schutz der Erneuerbaren durch Fördermodelle

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KWS: Hoffnung auf schnelle Zuschläge (TSP 28.01)

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KWS: Hoffnung auf schnelle Zuschläge (TSP 28.01)

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Bundesregierung will 2026 16 GW neue Kraftwerke ausschreiben

Ab 2027 und 2029 folgen weitere Ausschreibungen

Einigung mit der EU-Kommission zur Kraftwerksstrategie wird von Unternehmen begrüßt --> RWE fordert aber einfache Regeln

Die Bundesnetzagentur bereitet die Auktionen vor, ist aber vorsichtig beim Zeitplan

Streit gibt es über die regionale Verteilung der Kraftwerke

Ein Südbonus ist geplant

BMWE betont, dass grundsätzlich Standorte in ganz Deutschland teilnehmen dürfen --> auch Ostdeutschland hofft auf neue Kraftwerke

Kritik von Grünen, dass Ostdeutschland bisher nicht klar berücksichtigt wird

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EU-Handelsausschuss will Stahlindustrie besser schützen (TSP E 28.01)

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EU-Handelsausschuss will Stahlindustrie besser schützen (TSP E 28.01)

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Der EU-Handelsausschuss stimmte mit 36 zu 2 Stimmen für schärfere Schutzregeln

Die erlaubte zollfreie Importmenge Stahl wird auf 18,3 Millionen Tonnen pro Jahr festgelegt

Das ist ein Rückgang um 47 % im Vergleich zu 2024

Für Stahl, der über diese Menge hinaus importiert wird, soll ein Zoll von 50 % gelten

Die bisherigen Schutzmaßnahmen laufen am 30. Juni aus

Ein Importverbot gilt vollständig für Stahl aus Russland und Belarus

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Urteil: Niederlande müssen Karibik-Insel vor Klimawandel schützen

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Urteil: Niederlande müssen Karibik-Insel vor Klimawandel schützen

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Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace: hatte im Namen der Einwohner der Insel Bonaire den Staat Niederlande verklagt und Klimaschutz für die Insel gefordert.

Bonaire gehört zu den niederländischen Antillen in der Karibik und ist eine besondere Kommune der Niederlande mit rund 25.000 Einwohner:innen.

Urteil: Niederlande hat nach dem Urteil die Einwohner seiner Karibikinsel Bonaire nicht genügend vor den Folgen des Klimawandels geschützt.

müssen nach dem Urteil bis 2030 adäquate Maßnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen.

Richter bezogen sich ausdrücklich auf ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes von 2024, dass ein Staat verpflichtet sei, Leben und Gesundheit seiner Bürger zu schützen.

Niederlande hätten das nicht getan und damit auch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.

Einwohner von Bonaire waren dem Urteil zufolge anders behandelt worden als die Niederländer auf dem europäischen Festland.

niederländische Regierungen wüssten seit 30 Jahren von den potenziellen Klimafolgen wie Anstieg des Meeresspiegels, Absterben der Korallenriffe, Hitze

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Extremhitze: Bundesländer proben für die Klimaerwärmung (30.01. TS E)

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Extremhitze: Bundesländer proben für die Klimaerwärmung (30.01. TS E)

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Rund 150 Organisationen, zehn Bundesländer mit etwa 55 Landesministerien sowie mehr als 20 Bundesbehörden, Betreiber kritischer Infrastrukturen und Kooperationsplattformen proben das Szenario einer mehrjährigen Dürre mit Temperaturen bis 45 Grad

Übung soll Schwachstellen im gesamtstaatlichen Krisenmanagement aufdecken

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bereitet die diesjährige länder- und ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) vor.

Vorbereitung auf Szenarien, die angesichts des Klimawandels zunehmend realistisch werden

geprobte Szenario basiert auf der Risikoanalyse „Dürre" des BBK und wurde gemeinsam mit Fachbehörden wie dem Deutschen Wetterdienst und der Bundesanstalt für Gewässerkunde entwickelt.

Übungsszenario simuliert Auswirkungen auf Bevölkerung, Umwelt, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen

Die Vorbereitungen liefen bereits seit 2024

Bis Ende 2025 fanden rund 30 Vertiefungsübungen in einzelnen Behörden statt

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UN-Hochseeschutzabkommen: Der weite Weg zum Schutzgebiet (30.01. TS E)

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UN-Hochseeschutzabkommen: Der weite Weg zum Schutzgebiet (30.01. TS E)

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Inkrafttreten des Hochseeabkommens "Biodiversity Beyond National Jurisdiction" (BBNJ) am 17. Januar soll der Wildwest-Zustand auf den Ozeanen enden

beseitigt riesigen blinden Fleck des Naturschutzes in internationalen Gewässern, für rund die Hälfte der Erdoberfläche

in Anbetracht der multilateralen Situation sprechen Experten gar von einem „kleinen Wunder“

z. B. Steffi Lemke: "ähnlich wegweisend wie das Pariser Klimaabkommen"

Andere sehen das kritischer: Pariser Abkommen habe klares Temperaturziel/Begrenzung, BBNJ-Abkommen habe eine solche Ziellinie nicht --> Umweltschützer:innen verweisen deshalb immer wieder auf das 2022 beschlossene 30×30-Ziel (bis 2030 30% der Erdoberfläche unter Schutz)

auf hoher See ist erst 1% unter Schutz --> BBNJ-Abkommen könnte hier nachhelfen

jedes einzelne Schutzgebiet muss ein kompliziertes Verfahren durchlaufen, dessen Erfolgschancen stark davon abhängen, wessen Interessen betroffen sind:

Staat/Staatengruppe macht Vorschlag für ein Schutzgebiet, inkl. ausführlichen wissenschaftlichen Begründung.

Ein BBNJ-Gremium prüft Antrag, nimmt ggf. Änderungen vor und beteiligt alle relevanten Stakeholder: Nachbarstaaten, NGOs, Unternehmen, regionalen Fischereiorganisationen.

Vertragsstaatenkonferenz stimmt anschließend ab.

Einstimmigkeit wird der Antrag aufgenommen.

kein Konsens --> zweiter Weg: Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Konferenz bestätigen, dass alle Verhandlungsversuche ausgeschöpft wurden, und ein zweites Votum anfordern, in dem das Schutzgebiet mit einer Drei-Viertel-Mehrheit angenommen werden kann

Völkerrechtsvertrag hat Lücken:

Opt-out-Klausel: einzelne Staaten können erklären, dass Schutzbedingungen nicht für sie gelten.

Macht bestehender Institutionen wie den regionalen Fischereiorganisationen. Diese hätten bei Maßnahmen, die in ihren Aufgabenbereich fallen, etwa Beschränkungen der Fischerei, faktisch ein Veto-Recht im Verfahren, denn das BBNJ-Abkommen darf die Kompetenzen bestehender Organisationen nicht untergraben.

Durchsetzung: gibt keine internationale Meerespolizei. Ein britisches Marineschiff darf auf hoher See nicht einfach einen chinesischen Trawler stoppen und auf Verstöße in Meeresschutzgebieten auf Grundlage des BBNJ-Abkommens kontrollieren.“

Neue Technologie eröffnen Möglichkeiten der Überwachung:

Satellitenbilder und Ortungssysteme können helfen, Verstöße aufzudecken. Auch wenn ein Schiff dann in einen Hafen einläuft, kann überprüft werden, wo es war und was es getan hat

BBNJ-Abkommen ist weniger ein fertiges Regelwerk als ein Arbeitsauftrag

genaue Inhalt, wie finanzielle und administrative Fragen werden auch hier auf der Vertragsstaatenkonferenz (COP) verhandelt.

Ende März soll sich die Vorbereitungskommission treffen:

Klärung, wo das Abkommen seinen Sitz haben soll: wir zw. Belgien, Chile und China entschieden

Erste Ocean-COP zwischen August 2026 und Januar 2027

OSPAR-Gebiete im Nordostatlantik könnten erstes Schutzgebiet werden, auch weil die beteiligten Staaten, darunter Deutschland, den Schutzbedarf ausführlich dokumentiert haben.

Meeresschutzstiftung High Seas Alliance listet darüber hinaus weitere Gebiete besonderer Priorität auf

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Heizungsindustrie: 2025 schwächster Absatz seit 15 Jahren (1.02. TS E)

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Heizungsindustrie: 2025 schwächster Absatz seit 15 Jahren (1.02. TS E)

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Jahresbilanz des Bundesverbandes der deutschen Heizungsindustrie (BDH): Absatzzahlen 2025 mit 627.000 verkauften Geräten in D den niedrigsten Stand seit 2010

Absatz über alle Geräteklassen hinweg ging 2025 demnach um 12% im Vgl. zu 2024 zurück.

Ölheizungen: Minus 74%

Gasheizungen: Rückgang um 36%

Heizungs-Wärmepumpen: Zuwachs von 55%

Biomasse-Wärmeerzeugern: Zuwachs von 23%

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Fernwärme: Fernwärme- und Energieeffizienzverband AGFW veranstaltete einen Fernwärmetag (2.02 TS E)

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Fernwärme: Fernwärme- und Energieeffizienzverband AGFW veranstaltete einen Fernwärmetag (2.02 TS E)

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wurde Folie aus 2021 gezeigt, die heute fast unverändert gelten würde

Forderungen:

Bundesförderungen für Wärmenetze (BEW) und Gebäudesanierungen (BEG) im Sinne des Verbands „richtig ausgestalten“:

Verstetigung & Erhöhung der Finanzierung

momentan ist Förderung noch haushaltsabhängig, weshalb nicht langfristig investiert werde --> Förderung solle in ein Gesetz gegossen werden

Gesetz zu Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) weiterentwickeln

Verlängerung bis 2038 und Einbindung von erneuerbaren und klimaneutralen Gasen/Flüssigkeiten einbinden.

die Wärme-Lieferverordnung (WärmeLV) novellieren.

Staatssekretärin Stephanie von Ahlefeld des BMWE kündigte neuen Anlauf bei einem Wärmepaket an

Reform der AVBFernwärme-Verordnung, die Preisanpassungen im laufenden Vertragsverhältnis ermöglicht

Wärme-Lieferverordnung soll reformiert werden.

verpflichtende Preistransparenzplattform

zentrale Schlichtungsstelle für Auseinandersetzungen zwischen Versorgern und Kunden

Deutschlandfond soll Unternehmen die Aufnahme von Fremkapital erleichtern, um Investitionen in Wärmenetze zu erleichtern

Bund will zeitnah einen Dialog mit den Ländern starten, um die Stärkung der Eigenkapitalbasis von Stadtwerken zu finanzieren

für kleine Kommunen soll die Wärmeplanung stark vereinfacht werden

Hintergrund Preistransparenz: Für Kunden ist meist nicht klar, wie sich Fernwärmepreise zusammensetzen. Die Versorger tun sich hier schwer, da der Wärmenetz-Markt monopolistisch organisiert ist und keine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Preisgestaltung besteht.

AGFW-Vertreter signalisierten Gesprächsbereitschaft für verpflichtende Regeln zur Preistransparenz – wenn dafür ein Wärmepaket geschnürt und verabschiedet werde.

AGFW hatte 2024 gemeinsam mit anderen Verbänden eine Preistransparenzplattform eingeführt, auf der die Mitglieder freiwillig ihre Preise und ausschlaggebende Parameter zur Preisbildung offenlegen konnten

50% des Fernwärmemarktes seien hier vertreten

Fehlende Novellierung des GEG beunruhigt Verband, da bis zum Sommer 80 deutsche Städte die kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen - mit dem aktuellen GEG

AGFW befürchtet bei Änderung des 65-%-Ziel zerstörtes der Verbraucher

Regel werde mittlerweile verstanden, für die kommunalen Wärmeplanungen wurden die Anwohner bereits konsultiert und hinsichtlich der aktuellen Gesetzeslage informiert.

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Dämmung: Sanierungen im Gebäudebestand gehen weiter zurück (3.02 TS E)

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Dämmung: Sanierungen im Gebäudebestand gehen weiter zurück (3.02 TS E)

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Sanierungsquote sei 2025 erneut leicht zurückgegangen erklärt der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (Buveg)

Sanierungsrate lag bei 0,67% (im Vgl.: 0,69% 2024, 0,70% 2023 und 0,88% 2022)

wäre eine Rate von 2% nötig, um Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen

Buveg sieht Gründe in der Verzögerung der Reform des GEG

Verband warnt vor massiven Heizkostensteigerungen in schlecht gedämmten Häusern und starken Wertverlusten

„Der Wertabschlag am Markt liegt mittlerweile bei bis zu 40 Prozent gegenüber sanierten Immobilien“, erklärte der Verband.

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Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe beim Heizen wohl verfassungswidrig (4.02 TS E)

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Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe beim Heizen wohl verfassungswidrig (4.02 TS E)

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geplanten Eckpunkte für das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) hat Bundesregierung immer noch nicht vorgelegt

Man brauche "nocht etwas Zeit" laut BMWE am 2.02

Bauministerium und BMWE seien noch in Gesprächen mit den Fraktionen

Regierungsfraktionen schweigen: Den Verhandlungen über das GEG/GMG wollen die zuständigen Sprecher und Sprecherinnen nicht vorweg greifen.

Frage ist, inwiefern die 65 Prozent Regelungen gelockert werden könnte

Studien weisen darauf hin, dass eine Abschaffung/Abschwächung verfassungswidrig wäre auf Grund des im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot

z.B. kürzlich erschienes Gutachten der Kanzlei Rechtsanwälte Günther in Auftrag von Greenpeace und Gaswende

Gutachten warnt auch langfristig stark steigenden fossilen Heizkosten, die vorallem Mieter:innen und einkommensschwache Haushalte treffen

raten von einem Wechsel auf Emissionsfaktoren als zentrale Steuerungsgröße sowie einer Gesamteffizienzbetrachtung als Alternative zu einem verpflichtenden Erneuerbaren-Anteil ab

Auch juristische Gutachten, welches vom CDU-Politikers Thomas Heilmann vorgelegt wurde, warnt vor einer Verschlechterung der 65 Prozent Vorgabe

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EU: 650 Millionen Euro für Strom und Wasserstoffprojekte (TSP E 29.01)

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EU: 650 Millionen Euro für Strom und Wasserstoffprojekte (TSP E 29.01)

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“650 Mio. EUR aus der Connecting-Europe-Facility (CEF) für 14 grenzüberschreitende Energieprojekte im Bereich Strom und Wasserstoff“

Davon 176 Mio. für den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur

Zwei Projekte in DE: Wasserstoffspeicher Gronau-Epe + Wasserstoffterminal Green-Wilhelmshaven

Großteil der Mittel für das Pumpenspeicherkraftwerk AGUAYO II in Spanien, Synchronisierung und den Schutz des baltischen Stromnetzes und Projekt CARMEN

“formale Annahme der Förderentscheidungen steht noch aus“

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1,6 Promille auf dem Fahrrad noch angemessen? E-Bikes?

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Abono Único

Interregionale Busse, Nahverkehrszüge, teilweise Fernverkehr

60 Euro mtl.; 30 Euro bis 26 Jahre

Regionen & Kommunen noch nicht dabei

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Kostenloses Bahnticket für Sommer 2026

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Modernisierungspakt endlich starten!

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Studie Agora Verkehrswende & Stiftung Klimaneutralität

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Studie Agora Verkehrswende & Stiftung Klimaneutralität

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attraktivste Fördermaßnahmen BEV: Kaufprämie, Kfz-Steuerbefreiung, Mehrwertsteuerrabatt beim Kauf

https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2026/SKN_Private-Elektromobilit%C3%A4t/Effektive_Fahrzeugf%C3%B6rderung_f%C3%BCr_Privatkunden_-_Umfrageergebnisse.pdf#

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in Europa: 10% der Flüge verursachen ein Viertel der Erderwärmung durch Kondensstreifen

insbesondere Winter- und Herbstnächte

Lösung: Routen- und Flughöhenanpassungen; 70% Einsparpotenzial

https://www.transportenvironment.org/te-deutschland/articles/kondensstreifen-bei-nacht-und-winterfluegen-vermeiden

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ein Knackpunkt: Netzanschlüsse

2021: 16.600; 2023: 40.800 (Peak); 2025: 21.000

Problem: Antragsflut durch Rechenzentren, Batteriespeicher, Wärmepumpen -> „5 bis 7 Jahre“

entscheidend: vorausschauender Netzausbau, Hochspannungsleitungen

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1.500 bis 6.000 Euro rückwirkend ab 1. Januar

3 Mrd. für 3 Jahre aus dem KTF

bis 80.000 Euro Haushaltseinkommen brutto (=Medianeinkommen von Neuwagenkäufer*innen)

für reine E-Autos, Plug-in-Hybride und E-Autos mit Range-Extender, keine Gebrauchtwagen

Höhe je nach Einkommen und Kinderzahl

Kaufpreis und Herstellungsort spielen keine Rolle

Kritik: Hybride!; zu hohe Einkommensgrenze; Kaufpreisunabhängigkeit; kein „Buy European“

Mittelding zwischen alter Förderung und Social Leasing; Herstelleranteil?

SPD-Fraktion: Forderung Ausschleifen des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner

VW: Vorjahresniveau Gesamtverkäufe gehalten; +32% BEV global; +66% BEV europaweit; 22% BEV-Quote

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·        Cybersecurity Act: Möglichkeit, chinesische Komponenten in kritischer Infrastruktur zu verbieten

·        Cyberattacken auf EU: 150 zwischen 10.1. und 16.1.; 307 Mrd. Euro Schaden von 2020-2025 in 4 größten EU-Volkswirtschaften

·        5G-Komponenten-Verbot bereits u. a. in DE; USA?

·        Industrial Accelerator Act verzögert sich: geplant ebenfalls Verbote bestimmter Kompenten, Gebot von EU-Herkunft: PV, Batterie, Windkraft, Wärmepumpen; industriepolitische Motivation

·        gleichzeitig: nach Aus von Hersteller Meyer Burger suchen EU-Hersteller auch Kooperation mit China; Trinasolar (CHN) beteiligt an 20-GW-Holosolis-Fabrik in FR; Oxford PV entwickelt in Oxford und Brandenburg und produziert in China

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·        Bundesregierung plant keine Quoten für grünen Stahl bei öffentlicher Beschaffung

·        setzt stattdessen u. a. auf Schienen-Beschaffung der DB

·        erste Bestellung bei Saarstahl Rail

·        Wirtschaftsvereinigung Stahl: EU-Märkte für emissionsarmen Stahl entscheidend

·        Ariadne-Studie: bei Stahl Quoten für Zwischen- und Endprodukte sinnvoll, etwa Anteil grüner Stahl an Pkw oder Gebäuden

·        https://ariadneprojekt.de/publikation/leitmaerkte-fuer-die-industriewende-umsetzungsvorschlaege-fuer-instrumente-zur-steigerung-der-nachfrage-nach-klimafreundlichen-grundstoffen/

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·        Status-quo: DE größter Markt in EU, aber abgehängt von USA und CHN

·        Ziel: Rechenkapazitäten 2025 -> 2030 verdoppeln, KI-Rechenkapazitäten vervierfachen; technologische Souveränität

·        Anspruch: erneuerbare, bezahlbare, sichere Stromversorgung; zentral: Effizienz & Abwärmenutzung, auch Wasserverbrauch

·        Plan: DE als Leuchtturm, Ansiedlung sowohl als Cluster als auch dezentral, „Flächen-Recycling“

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Klimaschutzprogramm: Öffentliche Konsultation BMUKN (TSP E 12.01)

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Klimaschutzprogramm: Öffentliche Konsultation BMUKN (TSP E 12.01)

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Ziele der Konsultation:

BMUKN fragt nach zusätzlichen Maßnahmen, finanziellen/rechtlichen Voraussetzungen, sozialer Entlastung und Prioritäten bei knappen Haushaltsmitteln

Beteiligung von Ländern, Kommunen, Verbänden und Beratergremien bis 13.01, über 35 Stellungnahmen eingegangen

Kernpunkte der Vorschläge:

Priorisierung und Finanzierung: Klimawirksame Investitionen in Energie, Verkehr, Forschung und EE-Ausbau sollen Vorrang haben; fossile Vergünstigungen abbauen

Energie & Industrie: Gaskraftwerke mit Wasserstofffähigkeit, Ausbau von EE und Stromnetzen sichern; CO2-arme Industrieprodukte und grüne Leitmärkte fördern; CCS begrenzt einsetzen

Gebäude: Sanierungen nach „Worst-First“-Prinzip, erneuerbare Heizungen bis 2040, einkommensabhängige Förderung, stabile gesetzliche Rahmenbedingungen

Verkehr: Lade- und H2-Infrastruktur ausbauen, Elektromobilität fördern, sozial ausgewogenes Klimageld, Übergang zu EU-ETS2

Landwirtschaft & Natur: Moor- und Waldschutz stärken, Flächensparziele ehrgeiziger, Methanminderung verbindlich

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ETS2: Kommission will Marktstabilitätsreserve überarbeiten (TSP E 14.01)  

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ETS2: Kommission will Marktstabilitätsreserve überarbeiten (TSP E 14.01)  

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Briefing Paper der EU-Kommission: Vorschlag zur Anpassung der Marktstabilitätsreserve für ETS2:

Betroffene Sektoren: Gebäude, Straßenverkehr und weitere Bereiche

Motivation: Preisstabilität sichern, soziale Härten abfedern

Maßnahmen:

Streichung der geplanten Ungültigerklärung nicht genutzter Zertifikate ab 2031

Einführung eines Puffers bei niedrigen Marktvolumina --> frühere und flexiblere Freigabe von Zertifikaten

Verdopplung der freigegebenen Zertifikate bei CO2-Preisen über 45 EUR/t --> Marktangebot erhöhen, Preisspitzen dämpfen

Reaktionen: Unterstützung von 19 Mitgliedstaaten und EPICO; Kritik von Umweltorganisationen wegen möglicher Aufweichung des Klimaschutzes

Status: Gesetzesinitiative im EU-Parlament und Rat in Beratung

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Umfrage zu Klimabewusstsein Mehrheit der Deutschen für größeren Ehrgeiz (TSP E 19.01) 

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Umfrage zu Klimabewusstsein Mehrheit der Deutschen für größeren Ehrgeiz (TSP E 19.01) 

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Umfrage der Organisation „More in Common“, online Interviews, Fallzahl 2.003

55 % der Deutschen wollen, dass die Politik beim Klimaschutz stärker aktiv wird

Gegenteilige Meinung: 22 % wünschen weniger Einsatz, 16 % meinen, man solle Klimaschutz „einfach sein lassen“

Klimaschutz in der Priorität gesunken --> aktuell Platz 9, im Jahr 2024 Platz 4

Vorrang haben Einwanderung, Sicherheit, Wirtschaft und Kriminalität

Regierungsleistung kritisch gesehen: 62 % finden, die Bundesregierung tut zu wenig; 86 % kritisieren USA und China; 56 % sind unzufrieden mit der EU-Kommission

Etwa die Hälfte der Befragten meint, dass sie selbst „in etwa das richtige Maß“ für den Klimaschutz leisten

Hauptsorgen der Menschen: Angst, dass nicht alle mitziehen, und fehlendes Vertrauen in gerechte, ambitionierte Klimapolitik

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Novelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz & Verbände-Kritik (TSP E 19.01 & TSP E 22.01)

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Novelle Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz & Verbände-Kritik (TSP E 19.01 & TSP E 22.01)

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Die Novelle wurde am 21. Januar vom Kabinett beschlossen

Ziel: Umweltklagen schneller bearbeiten und einen bisher völkerrechtswidrigen Passus streichen

Neue Regeln für Klagen:

Gerichte prüfen nur die vom Kläger vorgebrachten Punkte

Umweltverbände haben 10 Wochen Zeit, ihre Beweise einzureichen

Einsprüche verhindern nicht mehr automatisch den Bau von Projekten

Umweltvereine:

Anerkennung nur für 5 Jahre, Aufgaben klar begrenzt, leichter widerrufbar

Missbrauchsklausel verschärft: späte oder taktische Einwendungen können ausgeschlossen werden

Kritik von NABU und DUH:

Hürden und Fristen könnten das Klagerecht schwächen

Wegfall der aufschiebenden Wirkung birgt Risiko für irreversible Umweltschäden

Neue Regeln für Anerkennung und Präklusion gelten als Verschlechterung gegenüber heute

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CDU-Vorstoß zur Neudefinition des Ziels der Klimaneutralität (23.01)

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CDU-Vorstoß zur Neudefinition des Ziels der Klimaneutralität (23.01)

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Entwurf von CDA & MIT fordert Neudefinition auf EU-Ebene

DE soll EU-Ziele nicht übererfüllen

Klimaneutralität = 90% weniger Emissionen bis 2050, europäisch/global gedacht

Begründung: überproportionale Belastung des Mittelstands

Leumann & Jung arbeiten an überarbeitetem Antrag

Ziel: Klimaziel 2045 bestätigen und Wirtschaft entlasten

Mögliche Maßnahmen: längere Zuteilung ETS-Zertifikate, stärkere Anrechnung von internationalen CO2-Mechanismen

Klarstellung der Verankerung des Ziels Klimaneutralität 20245 im Grundsatzprogramm & Koalitionsvertrag

CDU will Streit aus Landtagswahlkämpfen heraushalten

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Wärmeplanung laut Studie schlecht vergleichbar und in der Qualität schwankend (12.01 TS E)

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Wärmeplanung laut Studie schlecht vergleichbar und in der Qualität schwankend (12.01 TS E)

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Stiftung Klimaneutralität: Kommunen benötigen klare gesetzliche Kriterien im Wärmeplanungsgesetz für eine einheitliche Planqualität und bessere Vergleichbarkeit

Analyse von 15 abgeschlossenen Wärmeplanungen aus acht Bundesländern

fehlen klare Definitionen von Nah- und Fernwärme und zur Ausweisung von "Prüfgebieten"

weisen Gemeinden Prüfgebiet aus, legen sie sich nicht auf ein Wärmenetz oder dezentrale Lösung fest

Vorschlag: soziale Kriterien systematisch in Abwägungen für oder gegen netzbasierte Lösung einfließen lassen --> soziale Daten könnten handlungsleitend werden, z.B. Persona-Analyse des Sozial-Klimarats

Autoren identifizieren drei Netzformen:

haushaltsbezogenes Netz: Wärmenetze dort, wo viele Menschen dicht beieinander wohnen --> niedrige Investitionskosten pro abgesetze Kwh

abwärmegetriebene Netze: z.B. Müllverbrennungsanlagen haben Wärmeüberangebot --> Erschließung weniger dichter Siedlungsstrukturen kann dadurch ökonomischer werden

ankerkundengetriebene Netze: z.B. Heidelberg, Einrichtungen mit hohem eigenen Wärmebedarf sind Ankerkunden bzw. wirtschaftliche Basis für Wärmenetze, sichern Grundlast & umliegende Wohnbebauungen profitieren auch davon

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Stromausfall in Berlin: Explosionsgefahr bei Wärmepumpen besteht nur rein theoretisch (12.01 TS E)

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Stromausfall in Berlin: Explosionsgefahr bei Wärmepumpen besteht nur rein theoretisch (12.01 TS E)

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Einschlägige Portale (z.B. Nius) nutzen den Berliner Stromausfall, um weiter Stimmung gegen Wärmepumpen zu machen und warnen vor Explosionsgefahr

Explosionen seien eine theoretische Möglichkeit, in der Praxis jedoch nahezu ausgeschlossen

hauptsächlich bei Monoblock-Wärmepumpen mit Kältemittel R290 (Propangas), welches leicht entzündlich ist

gäbe ausreichend Schutzmaßnahmen, z.B. Frostschutzventil, dass bei Niedrigtemperaturen durch z.B. Stromausfall das Heizungswasser auslaufen lässt

müssten viele Faktoren zusammenkommen, dass eine Wärmepumpe überhaupt einfriert

Heizungen bei Minusgraden und nach Stromausfall wieder neu zu starten müsste grundsätzlich am besten unter Aufsicht eines Installationsbetrieb wieder gestartet werden

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Wärmwende laut CO2online mittlerweile marktbetrieben (14.01 TS E)

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Wärmwende laut CO2online mittlerweile marktbetrieben (14.01 TS E)

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Zwischenstand zur Wärmewende der Klimaschutzberatung CO2online veröffentlicht: Einbau Wärmepumpen ist in D ökonomisch sinnvollste Entscheidung in der Wärmewende

"Marktakteure trafen Entscheidung": 2025 wurden 284.000 Wärmepumpen verkauft ggü. 230.000 Gasheizungen

höhere Verkaufszahlen auch, da Wärmepumpen im Bestand auch ohne einen Heizkörpertausch installiert werden können

Absatz von Gasheizungen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt stark eingebrochen

Handwerk sei ggü Wärmepumpen aufgeschlossener: Installationsbetriebe bewerten Wärmepumpen 3x so häufig positiv wie Gasheizungen

Wärmepumpen machen bereits 1/3 der Neuinstallationen aus

Akzeptanz durch geringere Kosten gestiegen

durchschnittlicher Haushalt spart mehrere hundert Euro pro Jahr im Vgl. zu Gasheizung

Luft-Wasser-Wärmepumpen sind im Vgl zu 2024 rund 4000 Euro günstiger und kostem im Schnitt 30.000 Euro --> bis 2030 sollen die Kosten auf 18.000 Euro sinken

Beruhigung der Debatte in Umfrage ersichtlich:

Hochzeit der Heizungsdebatte 2023 gaben 43% an, dass die Gesellschaft am stärksten in Fragen Klimaschutz gespalten sei

2024 nur noch 27% der Meinung

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US-Kürzungen könnten zu blinden Flecken in der Klimaforschung führen (15.01. TS E)

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US-Kürzungen könnten zu blinden Flecken in der Klimaforschung führen (15.01. TS E)

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Gekürzte Forschungsmittel in den USA könnten laut EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus auf Grund fehlender Daten zu blinden Flecken in der Klimaforschung führen

verminderte Qualität von Wettervorhersagen, bisher jedoch noch keine Qualitätseinbußen, die USA sei immer noch ein verlässlicher Datenlieferant

Trump hat den Ausstieg seines Landes aus der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen veranlasst

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Wärmeplanung in Kommunen: Wie die Finanzierung der Wärmewende gelingen könnte (17.01 TS E)

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Wärmeplanung in Kommunen: Wie die Finanzierung der Wärmewende gelingen könnte (17.01 TS E)

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Bis zum 30.06.2026 müssen die Großstädte kommunale Wärmepläne einreichen

kleinere Kommunen bis 2028

Größte Hürde: Finanzierung

Helmut Dedy (Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages): Energiewende ist nicht rein öffentlich finanzierbar

eigene Mittel der Stadtwerke reichen nicht aus für Fernwärmenetze, Blockheizkraftwerke und große Wärmepumpen

Einnahmen der Stadtwerke sehr wichtig für kommunale Haushalte

Verschuldung von Kommunen nahm 2024 um 6,3% zu

"größte kommunale Finanzkrise seit der Wiedervereinigung" (stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages); Defizit von 30 Milliarden Euro

Studien: 400 Milliarden Euro Euro für Wärmenetze bis 2045

Geld soll größtenteils aus Kreditaufnahmen kommen

sowie Eigenkapital: Agora beziffert den auf 68 Milliarden bis 2045

hier Eigenkapitallücke von knapp 12 Milliarden Euro

KfW hat PWC mit Studie beauftragt zum zeitlichen Ablauf der Finanzierung

größter Finanzierungsbedarf in den nächsten 10 Jahren

Bis 2035 werden 40 Milliarden an zusätzlichem Eigen- und 218 Milliarden an zusätzlichem Fremdkapital benötigt

Umfrage Verband kommunaler Unternehmen:

geplante Investitionen fließen vor allem in den Ausbau & Verdichtung der Nah- und Fernwärmenetze (58%)

Ausbau der Stromnetze (36%)

Braucht neue Finanzierungsmodelle, damit Stadtwerke an Eigenkapital kommen

Private Investoren seien bereit Geld in Infrastruktur zu investieren (z. B. Versicherungen, Pensionskassen), doch scheuen deutsche Projekte

Gründe seien nicht ganz klar: wahrscheinlich Anlageverordnung & steuerliche Fragen

Vorschläge:

Institut der deutschen Wirtschaft: Kommunen könnten Kredit aufnehmen und Stadtwerken als Eigenkapital zur Verfügung stellen

Verband öffentlicher Banken: Flexibilisierung der Kommunalordnungen der Länder, Vereinfachung der Genehmigungspraxis für zweckgebundene Kreditaufnahmen

gibt es schon in Niedersachsen, NRW, Schleswig-Holstein

Studie von KfW und PWC: Kapitalpooling --> Ausgliederung von kommunalen Investitionsvorhaben in Projektgesellschaften (Public Private Partnerships)

Bündelung verschiedener Stadtwerke, die dann gemeinsam Kredite aufnehmen

z.B. Thüga: Zusammenschluss von über hundert Energieversorgern, hauptsächlich Stadtwerken

erste Vorhaben sollen 2026 abgewickelt werden

darüber können auch kleine Stadtwerke Zugang zu Kapitalgebern erhalten

Dänemark als Vorbild für Finanzierungsmodelle

80% der Wärmenetze werden über Wärmegenossenschaften organisiert

KommuneKredit-Plattofrm: Bürgschaftspool für KOmmunen, in dem sie gemeinsam Geld am Kapitalmarkt beschaffen können und finanzielle Belastung für die Bürgschaften bei Ausfallrisiken untereinander aufteilen können

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Bundesverfassungsgesetz verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz (22.12 TS E)

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Bundesverfassungsgesetz verhandelt im Februar über Weg zu Heizungsgesetz (22.12 TS E)

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Urteil am 24. Februar: Karlsruhe verhandelt Organklage des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann

soll geklärt werden, ob im Gesetzgebungsverfahren zum GEG 2023 Abgeordnetenrechte verletzt wurden

Vorwurf: Bundestag hat nicht genug Zeit zum Beraten gehabt

Ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll bis Ende Februar beschlossen werden

Bis Ende Januar soll es dazu Eckpunkte geben, Details zur künftigen Förderung sind offen

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Ausländische Subventionen: EU-Kommission stellt Leitlinien vor (TSP E 13.01)

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Ausländische Subventionen: EU-Kommission stellt Leitlinien vor (TSP E 13.01)

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2023: FSR trat in Kraft --> Ziel: Marktverzerrungen durch Subventionen aus Drittstaaten im EU zu verhindern + faire Wettbewerbsbedingungen

Aktuell: EU-Kommission veröffentlichte Leitlinien zur praktischen Anwendung

Praxisbeispiel: Untersuchung gegen Chinas staatliche Subventionen für eigenen Hersteller der Solaranlagen-Komponenten --> dadurch konnten Preise unterhalb der Produktionskosten angeboten werden

Zahlen zu Subventionen:

Schätzung China 2019: ca. 225 Mrd. EUR, ca. 1,73% des BIP

Deutschland: ca. 0,41% des BIP

Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Grünen: „Nach den öffentlich verfügbaren Informationen leistet die Volksrepublik China in erheblichem Umfang industriepolitische Unterstützung in Form diverser Subventionstatbestände“

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Grüne im Bundestag: Wärmepumpen-Offensive & Positionen der Fraktion (TSP E 13.01. & TSP E 20.01)

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Grüne im Bundestag: Wärmepumpen-Offensive & Positionen der Fraktion (TSP E 13.01. & TSP E 20.01)

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Fraktionsvorsitzende: Beschlüsse auf Vorstandsklausur in Berlin, Stellungnahmen und Empfehlungen:

Aufträge für staatliche Großprojekte sollen IT-Sicherheit, Liefersicherheit und europäische Wertschöpfung priorisieren

Kritik gegen noch nicht verabschiedete Kritis-Dachgesetz

Netze resilient machen (Redundanzleitungen, Microgrids)

Katastrophen- und Bevölkerungsschutz: Bund/Länder gemeinsam,

Feuerwehrhäuser und THW stärken u.a. durch Mittel aus dem Sondervermögen

Aufbau strategischer Produktion von Windanlagen, Wärmepumpen, Batterien und Netzkomponenten

Fraktionsantrag:

Jährlich 50.000 Wärmepumpen installieren

21.000 Fachkräfte pro Jahr qualifizieren

Bezahlbarkeit sichern (gestaffelte Förderung, Stromsteuer senken)

Anteil EE im GEG 65%

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CBAM: Umverteilung als Lösung für ärmere Länder (TSP E 08.01)

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CBAM: Umverteilung als Lösung für ärmere Länder (TSP E 08.01)

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Start Jahresbeginn 2026, EU erhebt CO2-Zölle auf Importe

Ziel: Produkte nach ihrem CO2-Fußabdruck besteuern --> Anreiz für Dekarbonisierung weltweit

Kritik aus dem globalen Süden:

Höherer CO2-Fußabdruck = Wettbewerbsnachteil

Entwicklungs- und Schwellenländer priorisieren wirtschaftliche Entwicklung --> sehen Klimaverantwortung eher bei Industriestaaten

Vorgeschlagene Lösung von Peter Liese (CDU, EU-Abgeordnete):

Teil der Einnahmen an Entwicklungsländer weitergeben, nicht an China oder Schwellenländer

Umsetzung 2026: Importeure führen Buchung über CO2-Emissionen ihrer Produkte

Gebühren werden rückwirkend zum Jahresende gezahlt

Höhe orientiert sich am ETS 1

Prognose Einnahmen: ca. 1,5 Mrd. EUR in 2028

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CO2-Zertifikate: Staat nahm 2025 über 20 Milliarden Euro ein (TSP E 08.01)

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CO2-Zertifikate: Staat nahm 2025 über 20 Milliarden Euro ein (TSP E 08.01)

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Gesamterlöse DE: 21,4 Mrd. EUR --> Rekord, Vorjahr 18,4 Mrd. EUR

Verwendung: KTFs

Nationaler Emissionshandel:

Einnahmen: ~ 16 Mrd. EUR (+23%)

Ursache: CO2-Preis erhöht von 45 auf 55 EUR/Tonne

Verkauf: ~ 294 Mio. Zertifikate

UBA: hoher Absatz = zu hohe Emissionen in Gebäuden & Verkehr

ETS 1:

Einnahmen: ~5,4 Mrd. EUR, leicht unter Vorjahr

Grund: gesetzlich vorgesehene Verknappung des Angebots

Marktpreis steigt auf ~74 EUR/Tonne --> Ausgleich für Rückgang der Menge

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Klimaschädliche Subventionen: Abbau durch „Umwidmen“ (TSP E 08.01)

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Klimaschädliche Subventionen: Abbau durch „Umwidmen“ (TSP E 08.01)

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Bundesregierung prüft alle Subventionen auf Klimawirkung

Aber: Bisher wurden einige Klimaschädliche Subventionen erhöht

BMF: geplant sind Einsparungen von 1 Mrd. EUR bis 2029

BMUKN: Feststellung einer Subvention als klimaschädlich bedeutet nicht sofortige Abschaffung

Insg. 12 Subventionen von der Regierung als klimaschädlich eingestuft

UBA schätzt Gesamtvolumen auf ~65 Mrd. EUR/Jahr

Haupthemmnis für Abbau: politischer Widerstand, nicht ökonomische Gründe

FÖS Ansatz: „Repurposing“: freiwerdende Mittel gezielt für Klima, Soziales und Wirtschaft verwendet --> ca. 35 Mrd. EUR und 6,5-11,8 Mio. t CO2 Einsparung/Jahr möglich

Reformideen für 8 klimaschädliche Subventionen z.B.:

Energiesteuervergünstigungen für Unternehmen sollen nur gewährt werden, wenn ein Teil in Klima und Effizienzmaßnahmen reinvestiert wird

Pendlerpauschale schrittweise abbauen --> Entlastungen gezielt für Geringverdiener oder unvermeidbare Wege

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Erneuerbare Energien: Jahresbilanz 2025, Ausbau-Studie & EEG-Hoffnungen (TSP E 07.01. & 09.01)

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Erneuerbare Energien: Jahresbilanz 2025, Ausbau-Studie & EEG-Hoffnungen (TSP E 07.01. & 09.01)

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Jahresbilanz 2025: Erneuerbare Leistung +21 GW auf 210 GW insgesamt (+11% Vorjahr)

Zubau fast nur durch PV +16,4 GW und Wind an Land +4,6 GW

Offshore nur +0,3 GW

Stromerzeugung: EE 258 TWh = 59% des Strommixes (438 TWh gesamt)

Wichtigste Stromquellen:

Windkraft (30%) & PV (17%)

Wind an Land erholt sich, Brutto-Zubau 5.2 GW, nahe Rekordjahr

21 GW neue Genehmigungen

European Renewables Market Report von Aurora Energy Research:

Investitionsbedarf:

Bis 2030: ca. 600 Mrd. EUR

Bis 2050: ca. 1,5 Billionen EUR

Notwendig für Ausbau von EE und Ersatz alter thermischer Kraftwerke

Finanzierung v.a. über staatl. Subventionen und Direktlieferverträge

Ausbaupfade:

Installierte Leistung steigt von 731 GW (2026) auf 1.836 GW (2050)

Anteil EE am Strommix von 58% auf 84%

Strombedarf steigt um 58%

Risiken:

Negative Strompreise treten verstärkt auf, besonders in Spanien, Frankreich und Niederlande

Entspannung frühestens nach 2035, wenn Stromnachfrage steigt, System flexibler wird und Subventionen auslaufen

Branchenblick: BEE Erwartungen an die Reform der Ökostromförderung über das EEG

Beibehaltung der EEG-Ausbauziele und der Strombedarfsprognose --> Steigerung des Stromverbrauchs durch Wärmepumpen, E-Mobilität und Elektrifizierung industrieller Prozesse

Prognose des Stromverbrauchs 2030: 705 Twh --> Forderung nach Sicherheitspuffer (750 Twh)

Ablehnung des Endes der festen Einspeisevergütung: wichtig für Planungssicherheit --> Schätzung: ohne wären PV-Dachanlagen für ca. 40% der Neukunden unattraktiv

Vorschlag: Umstellung des Fördersystems --> Mengenmodell und Differenzverträge (CfD)

Schutz des Eigenverbrauchs

EEG soll zudem den EU-Net Zero Industry Act umsetzen

Beschluss nötig vor Sommerpause

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Energiepolitik 2026: Verbände-Umfragen, Industriestrom & Stromsteuer (TSP E 07.01 & 08.01)

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Energiepolitik 2026: Verbände-Umfragen, Industriestrom & Stromsteuer (TSP E 07.01 & 08.01)

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BNE erwartet 2026 als Jahr „offener energiepolitischer Konflikte“

Streitpunkte: Netzausbau, EE, steuerbare Kraftwerksleistung

Grundkonflikt: schneller vs. gebremster Elektrifizierungsfortschritt; Marktmechanismen vs. Staatliche Steuerung

Herausforderungen: hohe Strompreise, Investitionsbedarf, geopolitische Unsicherheiten

Schlüsselfrage = Finanzierung (VKU)

Deutschlandfond als möglicher „gamechanger“

Zentrale Erwartungen:

Ausbau von EE und Netzen

Wasserstoffhochlauf

Wärmewende und Gebäudemodernisierung

Kritik: viele Ankündigungen, zu wenig Umsetzung, fehlende Planungssicherheit

Industrie: Wettbewerb und Energiepreise müssen im Fokus stehen (DIHK, VIK)

Heizungsbranche: klare politische Entscheidungen für Sanierungen erwartet (BDH)

Bioenergiebranche fordert stabile Rahmenbedingungen und „Entdiskriminerung“ von Biogas und Biomethan

Speicherbranche: Optimismus wegen steigender Nachfrage, Netzanschlussverfahren entscheidend (BVES)

Solarbranche: gedämpfte Erwartungen wegen Unsicherheit beim PV-Ausbau (BSW Solar)

Auslaufen der Einspeisevergütung geplant

Für Beibehaltung: BSW Solar, Agora Energiewende, Germanwatch

Begründung: Marktstabilität, Akzeptanz, PV-Ausbau sichern

Für Abschaffung: VKU, DIHK

Begründung: Anlagen wirtschaftlich rentabel, Eigenverbrauch deckt Kosten

BDEW, BNE: Direktvermarktung kleiner Solaranlagen ist noch nicht massentauglich

Umfrage zur Stabilisierung der Strompreise durch Reservekraftwerken:

Gegen die Idee: VKU, BNE, Agora, Germanwatch, DIHK

Argumente: hohe Kosten, Marktverzerrung, Investitionshemmnis

BDEW: unklar, wie Preisstabilisierung definiert wird, behilfliche Hürden

VIK: kurzfristiger Hebel möglich, Neubau Gaskraftwerke nötig

Aktuell kein Schwerpunkt mehr im BMWE

Entwurf der Förderrichtlinie: Bundesregierung plant Kombination von Industriestrompreis und Strompreiskompensation

Kumulierung erlaubt, aber Gesamtbeihilfe darf EU-Höchstgrenze nicht überschreiten

Entlastung:

für 50% des Stromverbrauchs

Strompreis gedeckelt auf 50 EUR/MWh (5 ct/kWh)

Gegenleistung: bis zu 50% der Beihilfe für Investitionen in:

Erneuerbare

Flexibilität

Wasserstoff

Grünstrom-PPAs

Start erst nach Bewilligung, Abschluss innerhalb von 48 Monaten

10% Flexibilitätsbonus, wenn 80% der Maßnahmen in nachfrageseitige Flexibilität investiert werden

„Mainzer Erklärung“: CDU fordert Stromsteuersenkung für alle „schnellstmöglich“

Zusätzlich:

Ausweitung der Strompreiskompensation auf weitere Branchen

Rückführung von Energieeffizienzvorgaben auf EU-Mindestmaß

Einschränkung des Verbandsklagerechts

Ablehnung fixer Quoten bei CO2-Flottenregulierung

Abschaffung der letzten Novelle des GEG, nicht mehr vollständige Abschaffung des Gesetzes

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Verordnungsentwurf BMV zu E-Scootern im Bundesrat:

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Verordnungsentwurf BMV zu E-Scootern im Bundesrat:

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·        günstigere/teurere Strafen

·        mehr/weniger Freiräume

·        strengere/gleiche Parkregeln

·        Abstimmung über Elektrokleindienstfahrzeuge-Verordnung am 19.12.

·        derweil: Gesetzesentwurf BMJV (Hubig) zur Angleichung von Haftungsregeln an Pkw

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·        BMUKN-Entwurf: von 10 auf 59 % bis 2040

·        Mehr „fortschrittliche Biokraftstoffe“, Wasserstoff, E-Fuels

·        zuletzt Vertragsverletzungsverfahren gegen DE mangels Umsetzung von RED III

·        Bundestagsbeschluss Ende März anvisiert

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·        ETS2 u. a. für Tanken erst 2028 statt 2027

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Klimaschutzprogramm Verkehr & Gebäude erst 2026

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Klimaschutzprogramm Verkehr & Gebäude erst 2026

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·        jede neue Bundesregierung dazu verpflichtet (KSG)

·        bisher nicht genug Maßnahmen aus den Ressorts

·        kein Mahnschreiben der EU-Kommission 2025, deshalb März 2026

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Branchenweite Plattform zur Lösungsfindung, auch DB-Konkurrenz

DB: Aufsichtsrat beschließt neue Konzernstruktur:

·        Führungsriege direkt unter Konzernvorstand von 43 auf 22 halbiert

·        Wegfall der Konzernbevollmächtigten

·        kleinere Tochter-Vorstände

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·        Bund sichert Weiterbetrieb der PtL-Forschungsanlage in Leuna des DLR mit 157 Mio. Euro bis 2035

·        Ziel: Leuna als Schlüsselplattform für Schritt von Forschung zu Produktion in semi-industriellen Maßstab mit gesamter Prozesskette

·        entscheidend für Demonstration der industriellen Machbarkeit

·        gleichzeitig hat EU-Kommission neue Finanzierungsmodelle für E-SAF-Hochlauf angekündigt – Großteil der Investitionen muss aber aus Privatwirtschaft und von Mitgliedsstaaten kommen

·        derweil beziffert Allianz-Trade-Studie Kosten für klimaneutralen Luftverkehr 2050 auf 4,4 Bio. Euro

·        Studie: https://www.allianz-trade.com/content/dam/onemarketing/aztrade/allianz-trade_com/en_gl/erd/publications/2025-12-02-aviation-AZT.pdf

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KOM-Vorschläge für Aus vom „Verbrenner-Aus“ erwartet

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KOM-Vorschläge für Aus vom „Verbrenner-Aus“ erwartet

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·        Lockerung der Flottengrenzwerte über 2035 hinaus

·        denkbar: 90 statt 100 Prozent CO₂-Reduktion oder Ausnahmen oder Anrechnungen

·        ebenfalls: Vorschläge für Unternehmensflotten-Regularien

·        danach Trilog-Verfahren

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·        schnelle Entscheidungen binnen 5 Jahren nötig

·        Wasserstoffbedarf 2050: 779 Terawattstunden in der EU, Großbritannien, Norwegen und der Schweiz

·        besonders große Transformationsbedarf bei Chemie, Kunstdünger, Stahl, Glas

·        https://www.ise.fraunhofer.de/de/forschungsprojekte/transhyde.html

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EU-Förderausnahme für Mitgliedstaaten für Industrial AI

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EU-Förderausnahme für Mitgliedstaaten für Industrial AI

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·        wesentliche europäische KI-Hoffnung ist die Industrie

·        Important Projects of Common European Interest (IPCEI), z. B.: Materialforschung, autonome Produktion, KI-getriebene Robotik oder autonomes Fahren

·        Beihilfefähigkeit durch mehrere EU-Staaten für große, strategische KI-Projekte

·        DE plant mit 1 Mrd. Euro

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Gerichtsentscheid gegen Trump stützt Greentech (11.12)

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Gerichtsentscheid gegen Trump stützt Greentech (11.12)

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Aktien aus dem europäischen Ökostrom-Sektor haben am Dienstag nach einer für die Branche positiven Gerichtsentscheidung in den USA zugelegt.

Bundesrichter hatte ein von US-Präsident Donald Trump verhängtes Verbot für neue Windkraftprojekte für rechtswidrig erklärt.

Gruppe von 17 von Demokraten geführten US-Bundesstaaten hatte geklagt.

Anordnung Trumps hatte die Genehmigungen für Windparks an Land und auf See praktisch gestoppt und Dutzende Projekte für saubere Energie blockiert.

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Referatsleitungen: Reiche baut BMWE weiter um (TSP E 15.12.)

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Referatsleitungen: Reiche baut BMWE weiter um (TSP E 15.12.)

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Rund 30. Verschiebungen auf Referatsleitungsebene darunter:

Katrin Thomaschki von "Gesellschaftliche Beteiligungsprozesse in der Transformation" zu "Personal und Organisation des Geschäftsbereiches (ZA 5)"

Alexander Kleemann von "Digitalisierung der Energiewende und den Smart-Meter-Rollout" zu "Photovoltaik (III B2) --> Postentausch mit Mark Wimmer

Planungsbeschleunigung erhält mehr Gewicht, da als Aufgabenfeld genannt in der Unterabteilung II B neben Internationaler Energiepolitik, Energieeffizienz, Bund-Länder-Koordinierung

Referat für Immobilienwirtschaft wird aufgelöst

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2040-Klimaziel: EU besiegelt Einigung (TSP E 12.12, TSP V 11.12)

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2040-Klimaziel: EU besiegelt Einigung (TSP E 12.12, TSP V 11.12)

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Finale Entscheidung: EU einigt sich auf rechtsverbindliches Klimaziel 2040

ETS2 wird um ein Jahr auf 2028 verschoben

EU-Kommission muss künftig alle 2 Jahre prüfen, ob EU auf Kurs ist

Kriterien für Zertifikate: Geld soll in Partnerländer fließen und echte Klimaschutzwirkung haben --> so sollen Zertifikate aus China ausgeschlossen werden

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Energiesicherheit: Weniger Kraftwerkseinsätze dank Flexibilität (TSP E 10.12)

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Energiesicherheit: Weniger Kraftwerkseinsätze dank Flexibilität (TSP E 10.12)

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Analyse von Rainer Lemoine Institut (RLI) im Auftrag von BUND und Inititative Gaswende

Untersucht: Auswirkung des Einsatzes von Flexibilitäten (Batteriespeicher, Lastmanagement in der Industrie, Laden von E-Autos) auf die Stromkosten und Einsatzzeiten von Kraftwerken

Entwicklung + Vergleich von zwei Szenarien:

1. Mit begrenzter Einsetzung von Flexibilitäten

keine Fortsetzung des Status quo, bestehende Beiträge auf 0 gesetzt + Annahme: DE erreicht die Klima und EE-Ausbauziele

2. Mit voller Ausschöpfung der Potenziale

Ergebnisse:

Mögliche Reduzierung der Einsatzzeit der Back-up-Kraftwerke bis zu 32%

Stromerzeugung könnte 45% niedriger ausfallen als im 1. Szenario

Einsatz von Flexibilitäten verringert den Einsatz von fossilem Erdgas, bzw. Wasserstoff --> Senkung von Treibhausgasemissionen, Reduktion der Importabhängigkeit, Stärkung der Resilienz

Ca. 45% weniger Strom aus gasbasierten Kraftwerken --> geringerer Einsatz von Gaskraftwerken könnte Gesamtbetriebskosten des Stromsektors um 14% reduzieren

Durch Reduktion teurer Lastspitzen könnten durch. Grenzpreise im Stromsystem um 12% sinken

Bund & Gaswende: EE-Ausbau + Priorisierung von Flexibilitäten müssten „Kern der Strategie für ein klimaneutrales und resilientes Energiesystem“ sein

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Strompaket: EU will Vorgaben für Nutzung von Engpass-Erlösen machen (TSP E 08.12)

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Strompaket: EU will Vorgaben für Nutzung von Engpass-Erlösen machen (TSP E 08.12)

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„European Grid Package“: EU-Kommission will grenzüberschreitende Energieinfrastruktur (Strom, Gas, Wasserstoff) stärker koordinieren

Geplant: Entwicklung eines zentralen EU-Szenario für Leitungsbedarfe (innerhalb von 2 Jahren) --> Netzverbände ENTSO/ENNOH ermitteln darauf aufbauend Infrastrukturbedarf

EU will eingreifen, wenn grenzüberschreitender Bedarf besteht, aber keine Projekte starten

8 Netzanbindungen werden priorisiert u.a. Bornholmer Energieinsel und Wasserstoffkorridor Portugal-Deutschland

Finanzierung:

Übertragungsnetzbetreiber müssen 25% ihrer Engpasserlöse für Projekte zur Engpassreduzierung einsetzen

EU will mehr Fördermittel bereitstellen u.a. durch stärkere Connecting Europe Facility + betont Rolle privater Investitionen

EU will Genehmigungsverfahren beschleunigen:

Beit eigenständigen Energiespeicher von unter 100 kW, die sich Netzanschluss nicht mit einem Solar- oder Windpark teilen, müssten alle administrativen Genehmigungen, außer Netzanschlussgenehmigung entfallen

Bei größeren Energiespeichern: Vorschlag für Obergrenze für die Dauer von Genehmigungsspeichern = 6 Monate (Ausnahme = Pumpspeichern)

Weitere Vorgabe: „Die lokale Bevölkerung muss von Erneuerbaren-Projekten von über zehn Megawatt Größe profitieren“

--> praxisnaher Leitfanden für die Beteiligung der Öffentlichkeit soll im 1. Quartal 2026 kommen

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Umweltaktionsprogramm: EU-Staaten fordern mehr Klimaanpassung (TSP E 01.12.)

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Umweltaktionsprogramm: EU-Staaten fordern mehr Klimaanpassung (TSP E 01.12.)

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Das 8. EU-Umweltaktionsprogramm (EAP) setzt verbindliche Umwelt-, Klima- und Kreislaufwirtschaftsziele bis 2030 – laut Europäischen Umweltagentur ist die EU nicht auf Kurs

Beschlussvorlage des EU-Rats: EU-Staaten fordern die Kommission auf, neue Gesetze vorzulegen, besonders zur Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft

Unterstützung der EU-Staaten für ein geplantes EU-Klimaanpassungsgesetz:

Gesetzrahmen soll gemeinsame Definitionen, Ziele, Klimaszenarien und Methoden für Risikoanalysen festlegen --> Veröffentlichung geplant bis Oktober – Dezember 2026

Mitgliedstaaten sehen wirtsch. Chancen im Ausbau von Klimaresilienz-Technologien: z.B. Seemauern, Wellenbrecher, Meerwasserentsaltzung, Präzisionssensorik --> Ziel: europäische Führungsrolle in diesem Markt stärken

Unterstützung für den Circular Economy Act 2026 inkl. besserem Recycling kritischer Rohstoffe (z.B. Metalle wie Neodym und Praseodym)

EU soll Markt für Sekundärrohstoffe stärken (Preis- und Nachfrageanreize, öffentliche Beschaffung)

Laut Studie des Joint Research Centre könnte die EU-Schwerindustrie durch Kreislaufwirtschaft bis 2050 189-231 Mio. t CO2 / Jahr einsparen

Zum Vergleich: Deutschland emittierte 2024 rund 649 Mio. t CO2.Äquivalente

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Finanzierungsstudie zum Netzausbau: Eigenkapitallücke ließe sich schließen (TSP E 08.12)

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Finanzierungsstudie zum Netzausbau: Eigenkapitallücke ließe sich schließen (TSP E 08.12)

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Studie von Agora Energiewende. Stiftung Klimaneutralität und Dezernat Zukunft: Energieversorger brauchen 68 Mrd. EUR zusätzliches Eigenkapital bis 2035, um Strom- und Wärmenetze auszubauen

Besonders betroffen: kleine Stadtwerke und viele kommunale Unternehmen --> 90% der Versorger haben zusätzliche Eigenkapitalbedarfe

Staatliche Kreditgarantien und regulatorische Änderungen könnten den Bedarf um 37 Mrd. EUR senken

Bestehende Gesellschafter könnten fast 15 Mrd. EUR an weiterem Eigenkapitel aufbringen

Zeitweise, moderate Senkung der Gewinnausschüttungen = weitere 5 Mrd. EUR

Restliche 12 Mrd. EUR müssten Bund und Länder bereitstellen

Vorschlag: „Die Gründung einer bundes- oder landeseigenen Gesellschaft, die Eigenmittel über einen Fonds einbringt“ --> Teilprojekte könnten für private Investoren geöffnet werden

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Überblick: Solarstrom & Solarmarkt (TSP E 05.12, TSP E 08.12, TSP E 12.12)

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Überblick: Solarstrom & Solarmarkt (TSP E 05.12, TSP E 08.12, TSP E 12.12)

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Studie des Fraunhofer ISE im Auftrag des UBA zeigt Anstieg des Eigenverbrauchs von Solarstrom

Seit 2009 von 0% auf 17%

2023 = 13%

Da Haushalte Eigenverbrauch nicht melden müssen, erscheint er in keiner offiziellen Statistik: ISE schließt diese Lücke mit neuer Schätzmethode

Kost (Abteilungsleiter für Energiesystemanalyse am ISE): „Wir erwarten, dass der Eigenverbrauch durch die hohen Strompreise und den Erfolg von Batteriespeichern weiterhin steigen wird“

Eigenverbrauch für die Stabilität des Stromnetzes von Vorteil --> Erzeugung direkt am Ort des Verbrauchs

Politischer Kontext: Reiche und einige Netzbetreiber argumentierten, PV-Dachanlagen könnten Netze überlasten --> steigende Eigenverbrauchsquoten widersprechen dieser Darstellung, werden aber in deren Modellen nicht berücksichtigt

Lage der deutschen Solarbranche:

Bundesverband Solarwirtschaft: 2025 wurden 28% weniger PV-Dachanlagen installiert als 2024 (Daten der Bundesnetzagentur)

Gründe laut Branche: Konjunktur und Sorge vor energiepolitischen Entscheidungen der neuen Bundesregierung

Aber: Investitionsbereitschaft bleibt hoch

17% der befragten Immobilienbesitzer planen in den nächsten 12 Monaten eine Anlage (Vorjahr: 13%)

51% können sich eine spätere Installation vorstellen (Vorjahr: 46%)

Ablehnung sinkt von 22% auf 17%

Gleichzeitig steigt der Absatz von Wärmepumpen (25.000 --> 31.000 in 5 Monaten

Heimspeicher zeigen nur leichten Rückgang (-10%) und gelten als relativ stabiles Segment --> viele Aufträge betreffen Erweiterungen oder Nachrüstungen

Laut Handwerksverband BDHS sichern Wärmepumpen und Speicher derzeit die wirtsch. Stabilität vieler Solarbetriebe

Solarmarkt in der EU:

Seit 2016 erlebt die EU erstmals einen leichten Rückgang im Solarausbau

2025-Ausbaul-Ziel von 400-GW wurde erreicht, aber das 2030-Ziel (750 GW) könnte verfehlt werden --> Prognose 718 GE

Erst 2030 werden Installationszahlen auf heutigem Niveau erwartet

Markt für private Dachanlagen: seit 2023 Anteil von 28 auf 14% gefallen

Frankreich steigt auf Platz 3 der größten Solarmärkte

Niederlande, Italien und Polen verlieren an Dynamik

Bulgarien und Rumänien gehören erstmals zu den top ten

Ca. 80% des EU-Ausbaus stammen aus nur 10 Ländern, die Hälfte der EU-Staaten dürfte ihre Ausbauziele verfehlen

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Greenpeace erwartet weniger Zubau bei Chinas Kohlekraft (26.11)

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Greenpeace erwartet weniger Zubau bei Chinas Kohlekraft (26.11)

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China ist einer Berechnung der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge auf dem Weg, ein weiteres Jahr in Folge weniger neue Kohlekraftwerkskapazität zu bauen

Peking genehmigte in den ersten drei Quartalen dieses Jahres landesweit 41,77 Gigawatt an neuer Kapazität aus Kohleenergie.

Zudem wäre es nach 2021 das Jahr mit der zweitniedrigsten Menge an genehmigter Leistung im Zeitraum des 14. Fünfjahresplanes, der in diesem Jahr endet.

„Der Höhepunkt der Emissionen im chinesischen Energiesektor ist schon 2025 in Reichweite“, sagte Greenpeace-Expertin Gao Yuhe.

China hat das Ziel bis 2030 den Höhepunkt seiner klimaschädlichen Emissionen erreicht zu haben.

Das Land setzt für seine Stromerzeugung weiter auch auf Kohle und nutzt sie außerdem, um Chemikalien oder Gas herzustellen, wofür die Industrie sonst Öl benötigt, bei dem die Volksrepublik von Importen abhängig ist.

China hat seit 2024 vor allem in den westlichen Provinzen des Landes mehr Kohlekraft-Kapazität zubaut auf Grund von Versorgungssicherheit und Systemflexibilität.

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UBA: Wie Kommunen naturbasierte Lösungen finanzieren können (3.12 TS E)

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UBA: Wie Kommunen naturbasierte Lösungen finanzieren können (3.12 TS E)

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Papier des Umweltbundesamtes (UBA) beleuchtet alternative Finanzierungsquellen für die Umsetzung von naturbasierten Lösungen (NbS) für die Anpassung an den Klimawandel.

beschreibt die spezifischen Anwendungsbereiche, beteiligten Akteure sowie Vorteile und Herausforderungen.

gibt es Empfehlungen für Bund und Länder zur Unterstützung der Kommunen bei der Nutzung dieser Ansätze.

Traditionelle Förderprogramme ermöglichen häufig nur Modellprojekte, nicht aber eine breite Anwendung“, beschreibt das UBA

Kommunen können die Umsetzung von NbS auf öffentlichen und privaten Flächen indirekt über Gebührenanpassungen fördern --> gängiges Beispiel: Anpassung der Niederschlagswassergebühren

weitere Finanzierung: kommunales Crowdfunding, Grüne Kommunalanleihen oder -darlehen und revolvierende Fonds.

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Heizenergieverbrauch weiter niedrig, Fernwärme stark verteuert (4.12 TS E)

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Heizenergieverbrauch weiter niedrig, Fernwärme stark verteuert (4.12 TS E)

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Wärmemonitor 2024 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): werden Heizdaten des Immobiliendienstleisters Ista ausgewertet.

temperaturbereinigte Heizenergieverbrauch blieb 2024 nahezu unverändert und liegt weiter etwa sieben Prozent unter dem Niveau von 2021 --> Viele Haushalte heizen heute immer noch sparsamer als vor der Energiekrise“, so Studienautorin Sophie M. Behr.

Regional große Unterschiede: In Ostdeutschland lag der Heizenergiebedarf 15% unter dem des Westens – bei zugleich höheren Kostensteigerungen.

Während Preise für Heizenergieträger insgesamt nur um sechs% zulegten, stiegen die Fernwärmepreise nach dem Auslaufen der Preisbremsen um 27% besonders stark.

Fernwärmepreise könnte laut DIW die Akzeptanz der Wärmewende und hier besonders der Fernwärme beeinträchtigen

Forschenden fordern mehr Transparenz in der Preisgestaltung und einen stabilen Regulierungsrahmen

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Verbraucherschützer klagen gegen Fernwärmeversorger (2.12 TS E)

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Verbraucherschützer klagen gegen Fernwärmeversorger (2.12 TS E)

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Verbraucherschützer sind gegen mehrere Fernwärmeversorger in Deutschland wegen ungerechtfertigter Preiserhöhungen vor Gericht gezogen

Klagen gegen die Hansewerk Natur im schleswig-holsteinischen Quickborn, Eon Energy Solutions in Essen und die Stadtwerke Neubrandenburg eingereicht, weitere Klage in Vorbereitung

Sammelklagen gegen Formerln, mit denen die Anbieter ihre Preise errechnet haben --> entsprächen nicht den gesetzlichen Vorgaben weswegen Preiserhöhungen ungerechtfertigt seien

bisher noch keine Urteile

Alle drei bisher beklagten Versorger haben ihre Fernwärmepreise in den vergangenen Jahren deutlich erhöht.

Fernwärmekunden können nicht – wie Verbraucher, die mit Erdgas heizen – den Anbieter wechseln, bei zu hohen Preisen --> Ein Fernwärmenetz hat in der Regel nur einen Versorger.

Auch Bundeskartellamt beschäftigt sich mit den Preisanpassungsklauseln mehrerer Fernwärmeanbieter --> Ende 2023 wurden mehrere Verfahren gegen sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen im Zeitraum von 2021 bis 2023 eröffnet.

Frühjahr 2025: Kartellamt gibt bekannt, dass sich bei zunächst vier dieser Netze der Anfangsverdacht erhärtet habe und zu ungunsten der Verbraucher rechtswidrige Preisanpassungsklauseln verwendet worden seien.

Um welche Unternehmen es sich handelt, gab das Kartellamt nicht bekannt.

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Branchenverband korrigiert Prognose für Wärmepumpenverkäufe leicht nach oben

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Branchenverband korrigiert Prognose für Wärmepumpenverkäufe leicht nach oben

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Der Bundesverband Wärmepumpe (BWP) hat seine Prognose für verkaufte Wärmepumpen leicht nach oben korrigiert.

Prognose für 2025: 300 000 abgesetzten Wärmepumpen, statt wie bisher mit 260 000

Bis einschließlich Oktober sind bereits rund 255 000 Geräte verkauft worden

57 Prozent mehr als noch im Vorjahr

2026 könnten Verkaufszahlen bei 430 000 liegen, dafür sollte aber die 65% Regel im GEG erhalten bleiben

Anteil der Wärmepumpen am Heizungsmarkt liegt bei etwa 50%

Europaweit trotzdem nur Mittelfeld, Schweden, Norwegen und Finnland haben einen Anteil von über 90 Prozent

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Haushalt 2026: Bundestag verabschiedet 600-Milliarden-Gesamtetat (TSP E 01.12)

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Haushalt 2026: Bundestag verabschiedet 600-Milliarden-Gesamtetat (TSP E 01.12)

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Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 mit einem Volumen von 524,54 Mrd. EUR beschlossen

Gesamtausgaben steigen auf über 630 Mrd. EUR mit Bundeswehr-Sondervermögen, KTF und SVIK

Klingbeil: Haushalt = „Warm-up“, da 2027 und 2028 große Finanzlöcher drohen

Für 2027 fehlen laut Steuerschätzung 22-23 Mrd. EUR trotz erwarteter Rücklagen-Nutzung

Regierung arbeitet bereits an einem Sparpaket:

Diskutiert werden Steuererhöhungen + Streichung von Subventionen und Förderprogrammen

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RED-Umsetzung I & II + Bonus zu aktuellen Zahlen in DE (TSP E 02.12, TSP E 05.12, TSP E 08.12, TSP E 09.12) 

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RED-Umsetzung I & II + Bonus zu aktuellen Zahlen in DE (TSP E 02.12, TSP E 05.12, TSP E 08.12, TSP E 09.12) 

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Bundestag beschließt nationale Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie

UVP- und artenschutzrechtliche Prüfungen entfallen für Offshore-Wind und Netzprojekte --> Forderungen nach Kann-Vorschrift wurden ignoriert

Ablehnung der Verschiebung von Ausschreibungen ins 4.Quartal

Stattdessen: Möglichkeit, Ausschreibungsmenge 2026 auf 2.500 MW zu reduzieren (bisher 8.000 MW/Jahr)

Nicht genutzte Ausschreibungsmengen werden auf Folgejahre verschoben

Windparks: die Flächen N-10.1 und N-10.2 (2.500 MW zusammen) werden neu ausgeschrieben

Lebensdauer der Windparks darf bis zu 35 Jahre betragen (über Förderzeit hinaus)

Realisierungsfrist um 6 Monate verlängert

Ab 2027 wird die Förderung gemäß EU-Vorgabe auf CfDs umgestellt

Bundestag beschließt auch Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG):

Ziel: Genehmigung für Erdwärmebohrungen gemäß RED beschleunigen

Genehmigung von Wasserstoffspeichern muss künftig innerhalb von 2 Jahren erfolgen

Reaktionen:

Bundesverband Geothermie: Gesetz ist wichtiges Signal und beschleunigt Projekte --> 160+ bestehende Aufsuchungserlaubnisse zeigen großes Interesse der Branche

BDEW fordert Geothermievorhaben in Wasserschutzzonen I und II ausschließen

Grüne und Linke lehnen das Gesetz ab, da es auch petrothermale Tiefengeothermie mit Fracking umfasst

Reaktion des Bundesamts BSH: Einleitung einer "erneute Änderung des Flächenentwicklungsplans"

Reduktion der Ausschreibungen für Offshore-Windparks --> 2026 sollen nur N-10.1 und N-10.2 erneut ausgeschrieben werden (letzes Mal: keine Bieter)

Verteilung restlicher Ausschreibungen auf Folgejahren

Erhöhung der Attraktivität für Bieter durch neue Zuschneidung der Flächen zur Reduktion der Leistungsdichte

Bonus: aktuelle Zahlen aus Deutschland

Ca. 2/3 des im 3. Quartal erzeugten Stroms sind aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen worden

Dadurch: Windkraft und PV die wichtigsten Energieträger vor der Kohle

Stromerzeugung aus:

erneuerbaren Energien stieg um 3%

Kohle sank um 2,2%

Erdgas stieg um 8,1% an

Ausschlaggebend: Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen

In der Statistik nicht enthalten:

Industriekraftwerke mit Direktverbrauch

Privater PV-Eugenverbrauch in Haushalten

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ResourceEU: So will sich Brüssel kritische Rohstoffe sichern (TSP 03.12., TSP 04.12.)

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ResourceEU: So will sich Brüssel kritische Rohstoffe sichern (TSP 03.12., TSP 04.12.)

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Neuer Plan ResourceEU: schnellere Reduktion strategischer Abhängigkeiten

Aufbauend auf Zielen des EU-Gesetzes zu kritischen Rohstoffen (CRMA)

10% des Bedarfs durch eigenen Abbau

40% in der EU verarbeiten

25% recyceln

Maßnahmen:

Mehr heimischer Rohstoffabbau

Bessere Finanzierung neuer Bergbauprojekte

Stärkere Partnerschaften mit Ländern wie Südafrika und Brasilien

Neues Zentrum für kritische Rohstoffe: European Critical Raw Materials Centre:

Start geplant Frühjahr 2026

Aufgaben: Aufbau strategischer Vorräte, gemeinsame Beschaffung, Bereitstellung von Marktdaten

Pilotprogramm für Rohstoffvorräte startet 2026

Finanzierung: EU will binnen 12 Monaten knapp 3 Mrd. EUR für Rohstoffprojekte mobilisieren

Gesamtbedarf für 47 EU-interne strategische Projekte: 22,5 Mrd. EUR

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BMWE-Referatsleiter deutet GEG-Eckpunkte in diesem Jahr an (26.11 & 12.12 & 15.12)

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BMWE-Referatsleiter deutet GEG-Eckpunkte in diesem Jahr an (26.11 & 12.12 & 15.12)

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Referatsleiter Alexander Renner des BMWE: Eckpunktepapier zum GEG könnte noch dieses Jahr erscheinen

leitet das Referat "Grundsatz Energie und Klimaschutz im Gebäudesektor, Strategien und Gebäudetechnologien

Reform als Gesamtpaket: GEG, Bundesförderung für effiziente Gebäudesanierung (BEG), kommunale Wärmeplanung und Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EBPD sollten also gemeinsam verhandelt und synchronisiert werden.

Für die Umsetzung der EPBD, die im Mai 2026 erfolgt sein muss, berechne seine Abteilung gerade Schwellenwerte für die Energieeffizienz von Null-Emissions-Gebäuden

Vereinfachungen am Gesetz seien möglich, sagte Renner. Aber: „Ich hoffe auf Kontinuität.“ Gut sei, dass der Haushalt für das kommende Jahr nun auch im Bundestag verabschiedet werde und darin das BEG-Programm weiterfinanziert sei. Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027, die im Januar beginnen, „werden aber die Karten gelegt“.

Der Geschäftsführer eines mittelständischen Handwerksunternehmens aus Baden-Württemberg beschrieb die aktuelle Situation als „aktives Warten“.

Es herrsche große Unsicherheit. Die Sanierungsquote befindet sich auf historischen Tiefstand – sie liegt bei knapp 0,7 % statt der angestrebten 2%

Vorstoß aus Bayern und Hamburg auf der Konferenz der Staatskanzleichefs Anfang November, die Einführung der EPBD um 2 Jahre zu verschieben, sorgt jedoch für weitere Unruhe unter den Verbänden der Gebäudewirtschaft.

Mehrere Verbände (u.a. Energieberaterverband,Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle) warnen vor einer Fristverlängerung wg. Gefährdung der Planungs- und Investitionssicherheit

Handlungsdruck würde sich auf einen immer kürzeren Zeitraum verlagern (Umsetzung vieler EPBD-Fristen bis 2030); Verschiebung der Kosten in die Zukunft

Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktwirtschaft durch gesunkene Sanierungsquote

In gemeinsamen Brief im Oktober forderte eine Allianz aus 30 Verbänden – davon nur wenige aus der Bauwirtschaft – den Erhalt der 65-Prozent-Regel.

Auftritt des Ministerialdirektor Berthold Goeke aus dem BMUKN beim Forum Wärmepumpe; beräftigte die 65-Prozent-Regel nicht explizit. Dafür sprach er davon, „keine Abschwächung der Klimaschutzwirkung“ des Gesetzes zuzulassen. --> Das öffnet den Raum für die Zustimmung des SPD-geführten Ministeriums zu einer anderen Regelung mit ähnlichem Potenzial zur CO2-Einsparung. Unklar, wie das aussehen könnte.

Goeke: „Irgendwas muss rausfallen, das ist rein psychologisch schon wichtig.“ Hinrichs vom BuVEG sieht genau hier ein Problem. Die Union habe sich mit ihrem Wahlkampf gegen das sogenannte Heizungsgesetz in eine Lage manövriert, aus der sie nun wirtschaftsunfreundlich handeln muss. „Der Spagat für die Regierung ist es nun, genug zu kürzen, um politisch etwas vorzuweisen – aber auch genug im Gesetz zu lassen, damit es wirkungsvoll bleibt.“

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Mehrheit glaubt laut Umfrage nicht an soziale Wärmewende (26.11)

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Mehrheit glaubt laut Umfrage nicht an soziale Wärmewende (26.11)

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Verband klimaneutrales Heizen (VKU) führte repräsentative Umfrage mit 5000 Menschen durch

nach haben 82 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Regierung, den Umstieg auf klimaneutrales Heizen sozial gerecht zu gestalten

laut Befragten sind erfolgsversprechendsten Maßnahmen: weniger Bürokratie klare und verlässliche Vorgaben sowie realistischere Ziele und Firsten

35% gaben an dass ihnen fossilfreies Heizen „sehr“ oder „eher“ wichtig sei.

Doch knapp vierzig Prozent wählten hier die Option „gar nicht wichtig“.

28 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn die Politik die Wärmewende zurückdreht oder sogar stoppt.

Ganze 65 Prozent sind laut der Umfrage nicht bereit, höhere Heizkosten für den Verzicht auf fossile Brennstoffe zu bezahlen. Dazu bereit wären nur 19 Prozent.

Forderungen VKU:

Reform des Heizungsgesetzes, das der Vielfalt der Heiz-Optionen Rechnung trägt und pragmatischer als bisher ist

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für den Ausbau der Fernwärme soll schnell verabschiedet werden

Regierung soll ein Fernwärmepaket auf den Weg bringen.

Stromsteuersenkung „für alle“

Reform der Netzentgelte

mehr Geld für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW), damit Fernwärmenetze schneller ans Netz kommen

Kompensationskonto, über das sich der Bund an den absehbaren Kosten für die Betreiber von Gasnetzen beteiligt, wenn diese stillgelegt werden.

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EU-Effizienzrichtlinie: Deutschland unter Druck (TSP E 25.11.)

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EU-Effizienzrichtlinie: Deutschland unter Druck (TSP E 25.11.)

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EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen alle EU-Mitgliedstaaten außer Tschechien eröffnet

Grund: Energieeffizienz-Richtlinie nicht fristgerecht vollständig umgesetzt

Staaten kriegen 2 Monate Zeit ihr Recht anzupassen

Kritik der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff):

Bundesregierung plane beim Energieeffizienzgesetz eine Rolle rückwärts

Gefahr der Verwässerung wesentlicher Standards ins. der Pflicht zu Energieeinsparung

Forderung: Industriepreis an wirtschaftliche Effizienzmaßnahmen zu koppeln + Energieeffizienz und Energiepreisentlastung gemeinsam denken

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Parteitag: Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie (TSP E 01.12)  

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Parteitag: Grüne schärfen Profil bei Klima und Energie (TSP E 01.12)  

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Fokus auf Klimaschutz, Energiepolitik und soziale Gerechtigkeit

Banaszak (Parteichef): ökologische Ziele nicht absenken, sozialen Anspruch erhöhen

Klimaschutz müsste so kommuniziert werden, dass Menschen emotional mitgenommen werden

Die Grünen wollen die Gasförderung vor Borkum im Bundesrat stoppen

Beschlossene Forderungen:

Sozial gestaffeltes Klimageld ab 2027

Rückkehr zum 9-Euro-Ticket

Solarbonus: 600 Stunden kostenloser Sonnenstrom

Sonderabgaben für Privatjet-Flüge

Ziele in der Energiepolitik:

Beschleunigung des Weiteren Ausbaus der Erneuerbaren, aber Senkung der Kosten für Haushalte und Unternehmen durch bessere Systemintegration

Stärkung des Energy Sharings

Reform des Strommarktdesigns

Einführung gemeinnütziger Ladesäulen

Kritik:

An Merz: Politik suche erfolglos Lösungen in der Vergangenheit

An Reiche: wegen Erzeugung von Unsicherheiten bei Gaskraftwerken, Gebäudeenergiegesetz und Emissionshandel --> Forderung: Ende des Chaos

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Studie Emissionshandel: CO2-Preis wird laut UBA sozial abgefedert (TSP E 26.11)

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Studie Emissionshandel: CO2-Preis wird laut UBA sozial abgefedert (TSP E 26.11)

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Studie des Umweltbundesamts (UBA)

Grundlage der Studie: CO2-Preis auf Wärme und Kraftstoffe 2024 = 45 EUR/t

Methodik: Mikrosimulation auf Basis von Haushaltsdaten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP)

Deutsche Privathaushalte zahlen durchschnittlich 0,4% ihres Nettoeinkommens für das nationale Emissionshandelssystem

Geschätzte Einnahmen aus der CO2-Bepreisung 2024 = ca. 11,4 Mrd. EUR (für KTF)

Verteilungswirkung: laut UBA wirkt die CO2-Bepreisung regressiv

Einkommensschwache Haushalte sind im Verhältnis zu ihrem Einkommen stärker belastet als einkommensstarke

Höchste Belastung (0,6% des Nettoeinkommens):

Einzelperson, Arbeitnehmer:in, keine Kinder, Mieter:in, Auto vorhanden --> ca. 15 EUR monatlich an CO2-Abgaben

Niedrigste Belastung (nahe 0%):

Familie mit einem Kind, beide Eltern berufstätig, Mieter:innen, kein Auto

Regressive Effekt durch staatliche Maßnahmen nahezu vollständig ausgeglichen

Übernahme der Heizkosten für Bürgergeldempfänger:innen

Wohngeld enthält entlastende Komponenten

CO2-Kostenaufteilungsgesetz

Entwicklung des CO2-Preises:

2024: 45 EUR/t

2025: 55 EUR/t

2026: geplanter Preiskorridor 55-65 EUR/t

2027: Bundesregierung plant, den Preis vorerst auf diesem Niveau einzufrieren

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Studie: Biogas könnte Strom aus Erdgas und Wasserstoff ersetzen (TSP E 25.11) 

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Studie: Biogas könnte Strom aus Erdgas und Wasserstoff ersetzen (TSP E 25.11) 

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Studie des Instituts für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme (IZES) im Auftrag des Fachverbands Biogas

Potenzialanalyse des Biogases, da bisher „stark unterschätzt“

Freie Biomethanpotenzial bis 2035: 50-105 TWh/Jahr

Mit Methanisierung per Wasserstoff sind 105 TWH erreichbar (Infrastrukturrestriktionen einberechnet)

Ersatzpotenziale in der Stromerzeugung:

Ersatz von erdgas- und wasserstoffbasierter Stromerzeugung in Vor-Ort-Verstromung: 2035 – 42%, 2040 – 80%

Rückverstromung über Gasnetz: 2035 – 72%, 2045 – 93%

Studie empfiehlt Rückverstromung als Hauptnutzung (vermeidet fossile Lock-ins, gewinnt Zeit für H2-Hochlauf)

Wärmenutzung: Einsparpotenzial 2035 – 38%, 2045 – 66%

Infrastruktur (GIS-Analyse): 59% der heutigen Anlagen gut ans Gasnetz anschließbar, 22% nahe vorhandenen Wärmenetzen

Politik: neue Kraftwerkstrategie setzt stark auf neue Gaskraftwerke, Biogas nicht berücksichtigt

Umsetzung der Gasbinnenmarktrichtlinie könnte Biomethanproduzenten den Netzanschluss erschweren

Kritik von Fachverband Biogas:

Mrd.-Investitionen in neue fossile Gaskraftwerke seien „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“

Forderung: Strategie für bestehenden Anlagebestand statt fossilem Neubau

Kritik von NABU:

Dezentrale Speicherkraftwerke mit Biomethan und H2 + Batteriespeicher effizienter und hilfreich zur Reduzierung von Erdgas-Peaker-Kraftwerke

BMWK: Bioenergie werde „mitgedacht“

Energiewende brauche ein breites Fundament inkl. Nachhaltiger Biomasse

Netzanschlussregeln für Biomethan werden geprüft

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Deutschlandticket-Finanzierung durch Bundesrat

Studie: Agora Verkehrswende & Dezernat Zukunft: 390 Mio. Euro Finanzierungsbedarf bis 2030

Bundesverkehrsminister Schnieder auch für Social Leasing

Studie: jedes zweite Auto im Schnitt täglich ungenutzt

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vorsichtige Entspannung zwischen den Niederlanden und China: Kontrolle durch NL-Regierung wieder abgegeben

staatlicher Eingriff nach Vorwurf des Technologiediebstahls; Exportbeschränkungen durch CHN; Probleme für europäische Autoindustrie

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Konzern Rio Tinto stoppt umstrittenes 2,5 Mrd. Euro schweres Lithium-Projekt

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Die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém endete am Samstag ohne einen verbindlichen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Zuvor hatte eine Koalition aus mehr als 80 Staaten für einen entsprechenden Beschluss getrommelt – darunter Deutschland, fast alle EU-Staaten und Kenia.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bewertete die jüngsten Verhandlungsergebnisse in einer Mitteilung vom Sonntag als „nicht gut genug“. „Aber die alte, fossile Welt hat die geopolitische Situation ausgenutzt“, sagte Schneider.

brasilianische COP30-Präsidentschaft hatte zum Abschluss einen Energiewende-Fahrplan und einen Waldschutz-Fahrplan angekündigt – allerdings laufen beide Initiativen mangels politischer Rückendeckung auf freiwilliger Basis und außerhalb der Klimaverhandlungen.

Offiziell ins Leben gerufen hat die Staatengemeinschaft eine Initiative in Reaktion auf die globale Klimaschutz-Lücke – doch auch diese ist unverbindlich. Im zentralen „Mutirão“-Beschluss firmiert sie unter der Bezeichnung „Global Implementation Accelerator“ und soll in der Verantwortung der COP30- und COP31-Präsidentschaften liegen.

Die Initiative soll das 1,5-Grad-Klimaziel laut Beschluss „in Reichweite halten“ und Länder dabei unterstützen, ihre nationalen Klimaschutzpläne (NDCs) umzusetzen.

Mit den jetzigen Klimaschutzplänen würden die globalen Treibhausgase bis 2035 gegenüber 2019 um etwa zwölf Prozent sinken, wie das UN-Klimasekretariat errechnen ließ.

Um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, müssten Emissionen bis 2035 um 60% gegenüber 2019 sinken

Einen eher wenig beachteten Beschluss zur gerechten Ausgestaltung der Energie- und Klimawende im Rahmen des „Just Transition Work Programme“ (JTWP) feierte am Samstag der Dachverband der Klimaschutz-Organisationen, Climate Action Network (CAN) International

Staatengemeinschaft entschieden die Entwicklung eines „Mechanismus für einen gerechten Übergang“ („Just Transition Mechanism“) zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit, technische Unterstützung für ärmere Staaten & Wissens- und Erfahrungsaustausch beim Übergang zur Klimaneutralität

bis Mitte März 2026 sollen Vertragsstaaten und die Zivilgesellschaft beim UN-Klimasekretariat Vorschläge dazu machen, wie die Umsetzung funktionieren soll

Eine Entscheidung darüber soll dann bei der COP31 in der Türkei fallen.

Absehbar, dasa bei der COP31 die umkämpften und drängenden Themen weiterhin die Debatten bestimmen werden: der Umgang mit der Klimaschutz-Lücke, eine Steigerung der Klimafinanzierung sowie Fortschritte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen.

Energiewende-Koalition will vorab schon Druck machen: Kolumbien und die Niederlanden wollen die internationale Konferenz zur gerechten Abkehr von fossilen Brennstoffen einberufen und laden „alle willigen Staaten“ dazu ein. Sie soll vom 28. bis zum 29. April 2026 stattfinden und Wege zum Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieträgern aufzeigen.

laut "Carbon Brief" produzieren die mehr als 80 Staaten der Energiewende-Koalition nur sieben Prozent der weltweiten fossilen Brennstoffe

COP31 in der Türkei, in Antalya – mit einer wichtigen Rolle für Australien als Verhandlungsführerin.

Zuvor monatelange Streitereien zwischen der Türkei und Australien um den Tagungsort

Rollenaufteilung sei „ein sehr ungewöhnliches, noch nicht eingeübtes Konzept“, so der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD)

COP32: Ostafrikanisches Land Äthiopien soll 2027 den Weltklimagipfel in der Hauptstadt Addis Abeba ausrichten.

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EU-Parlament stimmt für Klimaziel 2040 (TSP E 14.11.)

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EU-Parlament stimmt für Klimaziel 2040 (TSP E 14.11.)

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Mehrheit der EU-Abgeordneten für den Emissionsrückgang um 90% bis 2040

Internationale Klimaschutz-Zertifikate (5%) ab 2036

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Trotz sehr unsicherer globaler Marktentwicklung im Bereich Wasserstoff:

Fraunhofer-Studie zeigt Deutschland weiterhin als einen der führenden Forschungsstandorte für Brennstoffzellen-Technologie