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Nichtgebrauch/Fehlgebrauch eig ausgeschlossen, womöglich Überschreitung Ermessens?

4 und 15 Gast G sehen klar vor, dass Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte zu widerrufen ist, wenn Jugenschutz missachtet wird, muss also überhaupt  etwas ermessen werden?

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Legitimer Zweck: Schutz der Jugend

Geeignet: Ja, Jugend könnte bei Gastwirt keine großen Mengen Alkohol mehr trinken

Erforderlich: Ja, Jugend muss geschützt werden!

Angemessen: "Verletzung" Minderjährige vs Existenz des Wirts? !
---> gäbe es andere Möglichkeiten, Wirt an Ausschank an Minderjährigen zu hindern?

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Ja, direkte, geforderte Rechtswirkung erkennbar, Vollstreckbarkeit der Entziehung zumindest theoretisch gegebem

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Keine gegenteiligen Informationen im SV

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Wenn 4 und 15 GastG greifen --> valide Ermächtigungsgrundlage

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Abs 1 "... wenn die Vorschriftien des (...) Jugendschutzes nicht eingehalten werden."
--> Enziehung valide, Behörde könnte nach 15 2 GastG widerrufen

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Gaststättengesetz § 4 Versagungsgründe und §15

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Gaststättengesetz § 4 Versagungsgründe und §15

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Die Erlaubnis ist zurückzuziehen wenn Gründe auftreten welche auch dafür sorgen würden, dass diese gar nicht erst erteilt würde nach § 4 Abs. 1 Nr. 1

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Formelle Rechtmäßigkeit

-Zuständig laut SV
-Verfahren: Gastwirt bekam  Möglichkeit sich zu äußern, müsste er diese jedoch spezifisch zu diesem VA noch einmal erhalten?
-Befangenheit nicht im SV beschrieben

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Der beliebte Gastwirt G betreibt in der Stadt H eine Gaststätte, in der er mehrfach Bier und Likör an seinen 14-jährigen Sohn und dessen Schulfreunde ausgeschenkt hat. Sein Lokal erfuhr aufgrund dessen eine spürbare Umsatzsteigerung.

Als die Ordnungsbehörde dies erfährt, erlässt sie einen schriftlichen Bußgeldbescheid in Höhe von 2.000,-- €.

Hiergegen wehrt sich G nach erfolglosem Einspruch gerichtlich. Dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wird vom Amtsgericht mangels Beweisen stattgegeben.

Dennoch widerruft die zuständige Ordnungsbehörde durch schriftliche Ordnungsverfügung nach §§ 15 II, 4 I Nr. 1 GastG die Gaststättenerlaubnis des G nach nochmaliger Anhörung mit der Begründung, diesem fehle die erforderliche Zuverlässigkeit, da er alkoholische Getränke auch an Jugendliche ausschenke.

G erhebt form- und fristgerecht gegen den Bescheid der Ordnungsbehörde Widerspruch.

Frage: Hat sein Widerspruch Aussicht auf Erfolg?