# data[].attributes.body
- Kern: systematische Zusammenfassung der arzthaftungsrechtlichen Sonderregelungen
- Grundregeln der Beweislastverteilung bleiben bestehen (PatientInnen/ Behandelnde müssen anspruchsbegründende oder - hindernde Tatsachen nachweisen; allgemeine Haftungsregerlungen)
-> können allerdings mit Sonderregelungen des § 630h verdrängt/korrigiert werden
- Schadensersatzansprüche sind von den Möglichkeiten der Beweiserbringung abhängig -> Oft Beweisnot für PatientInnen durch fehlende Fachkenntnis
- Deshalb: Gesonderte Beweisregelungen und -erleichterungen (z.B. echte Umkehr der Beweislast (?))

# data[].attributes.body
Was ist das?

"Mit einer Patientenverfü-
gung legt eine (noch) einwilligungsfähige Person für den Fall
einer eventuell eintretenden Einwilligungsunfähigkeit schrift-
lich fest, ob sie in bestimmte, zum Zeitpunkt der Äußerung
des Willens noch nicht unmittelbar bevorstehende medizi-
nische oder pflegerische Maßnahme einwilligt oder diese
untersagt."

Was ist geregelt?
- Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe

Wo geregelt? Gesetz -> Link
- §§ 1901aff BGB
- § 1901a BGB - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)

Was gibt es neues dazu?
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 08. Juni 2021:
http://www.bverfg.de/e/rs20210608_2bvr186617.html
- Patientenverfügung auch wirksam, wenn Patient:in durch psychische Erkrankung (zeitweise) an Entscheidungsfindung gehindert ist

Beispiele aus der Praxis (habt ihr damit Kontakt gehabt?)
- Patientenverfügungen in der Praxis häufig zu oberflächlich und ungenau --> Begründungen für Behandelt*innen diese zu ignorieren
- häufig nicht vom Notar*innen oder Hausärzten*innen beglaubigt, Internetausdrucke in nicht formaler Form
- Bei lebensbedrohlichen Entscheidungen werden diese häufig ignoriert, da es noch laut Behandler*innen noch Möglichkeiten gibt
- Bei Weiterbehandlung z.B. auf Intensivstationen und vorhandener Patientenverfügung werden trotzdem oftmals der Wille der Angehörigen vorgezogen

Beispiele für Patientenverfügung/Vorlagen --> Online Link angeben (Bundesjustizministerium)
- Muster Vorlage Patientenverfügung: https://www.xn--meinepatientenverfgung-9lc.de/wp-content/uploads/2021/05/Patientenverfu%CC%88gung-Muster-PDF.pdf
- Textbausteine für schriftliche PV: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Patientenverfuegung_Textbausteine_pdf.html;jsessionid=5F282237C4503BD78BB15BA8904F3D48.1_cid324?nn=18463358

Diskutieren: Was spricht dafür/dagegen? Pro/Contra Welche Probleme sieht ihr?
Pro:
-mutmaßlicher Wille ist bekannt
-Orientierungshilfe für behandelnde Ärzt*innen

Contra:
-oft keine ärztliche Aufklärung bei der Erstellung der Patientenverfügung
-unvorhergesehene Szenarien nicht mit aufgeführt
-oft schwammige Formulierung -> Auslegungssache

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

# data[].attributes.attachment_link.description
(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.

# data[].attributes.headline
Patienten haben Einsichtnahmerecht §§ 630f, 630g BGB

# data[].attributes.subject
Patienten haben Einsichtnahmerecht §§ 630f, 630g BGB

# data[].attributes.body
rechtlich gesehen haben Patienten Einsichtsrecht über sämtliche dokumentierte Aspekte, sowohl objektive, als auch subjektive
in der Rechtsprechung und im Berufsrecht bezieht sich das Einsichtsnahmerecht nur auf objektive Aspekte
Einsicht kann nur selten verwehrt werden

# data[].attributes.headline
Behandelnde haben eine Dokumentationspflicht §§ 630f, 630g BGB

# data[].attributes.subject
Behandelnde haben eine Dokumentationspflicht §§ 630f, 630g BGB

# data[].attributes.body
für Sachgerechte Behandlung (z.B. doppelte Behandlung vermeiden)
und um Rechenschaft abzulegen
Beweissicherung

# data[].attributes.body
bei Änderungen muss der ursprüngliche Sachverhalt erkennbar bleiben

# data[].attributes.body
Steigerung des Haftungsrisikos für Behandelnde bei fehlender Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung des Patienten
--> es wird davon ausgegangen, dass beide nicht vorliegen und eine Rechtfertigung der Maßnahme fehlt

# data[].attributes.body
Auf den Behandlungsvertrag sind die Vorschriften des Dienstvertrags nach §630b anwendbar.
Damit ist der Behandlungsvertrag ein Dienstvertrag.

# data[].attributes.body
Krankenkassen sollen die Versicherten bei Schadensersatzansprüchen unterstützen

# data[].attributes.headline
§ 630c BGB Absatz 1: Mitwirkungsobliegenheit

# data[].attributes.subject
§ 630c BGB Absatz 1: Mitwirkungsobliegenheit

# data[].attributes.body
"Partnerschaftsgedanke"
Regelt Mitwirkungspflicht: Parteien sollen zur Durchführung des Behandlungsvertrages mitwirken

Kritik: "Art" der Mitwirkung nicht präzisiert

# data[].attributes.body
Dem Arzt wird damit kein bestimmter Erfolg geschuldet, sondern nur die versprochene Behandlung

# data[].attributes.body
Es gibt keine gesetzliche Konkretisierung, wie diese Unterstützung aussehen soll.

# data[].attributes.body
Eventuelle Lücken, die im Behandlungsvertrag nicht geregelt wurden, sind durch die Vorschriften des Dienstvertrages zu schließen, d.h. in diesen Fällen sind die §§ 611 ff. BGB anwendbar.

# data[].attributes.headline
1. Änderung § 73b Abs. 3 SGB V, §73c und §140a SGB V 

# data[].attributes.subject
1. Änderung § 73b Abs. 3 SGB V, §73c und §140a SGB V 

# data[].attributes.body
Widerrufsrecht
..die Teilnahmeerklärung an der hausarztzentrierten Versorgung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen können (§73b).

...die Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung(§73c)

...die integrierte Versorgung(§ 140a)

# data[].attributes.body
Bei Arzthaftungsprozessen sollte der MDK informiert, Unterlagen zusammengestellt und eine Rechtsberatung vorgenommen werden

# data[].attributes.body
Laut § 613 S. 1 BGB ist jede medizinische Behandlung weiterhin eine höchstpersönliche Leistung

# data[].attributes.headline
2. Änderung §135a SGB V, Beschwerdemanagement

# data[].attributes.subject
2. Änderung §135a SGB V, Beschwerdemanagement

# data[].attributes.body
Einführung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements und auch die verpflichtende Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements

# data[].attributes.body
Merkwürdigkeit: Gesetzgeber positioniert Ärzteschaft und Kassen gegeneinander, obwohl diese partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen

# data[].attributes.body
der Umfang der Dokumentation z.B. der Aufklärung ist von Fall zu Fall unterschiedlich

# data[].attributes.headline
§630c BGB Absatz 2: Informationspflichten

# data[].attributes.subject
§630c BGB Absatz 2: Informationspflichten

# data[].attributes.body
- Sicherungs- oder therapeutische Aufklärung (Satz 1)
- Informationspflicht über fremde und eigene Behandlungsfehler (Satz 2)

Kritik zur Begrifflichkeit:
"Aufklärungspflicht" (§630e) vs. "Informationspflicht" => Intransparenz

Kritik:
- Fördert misstrauisches Arzt-Patienten-Verhältnis & ungleiche Aufklärungschancen
(Aufklärung nur bei Nachfrage d.h. misstrauische Patienten werden eher aufgeklärt)
- Sanktionslose Verpflichtung

# data[].attributes.headline
3. Änderung §137 SGB V Ergänzung zur Richtlinien in QM

# data[].attributes.subject
3. Änderung §137 SGB V Ergänzung zur Richtlinien in QM

# data[].attributes.body
QM durch
...wesentliche Maßnahmen zur Patientensicherheit und Fehlervermeidung zu ergänzen
...Mindeststandards für das medizinische Risiko- und Fehlermanagement festzulegen

# data[].attributes.body
Bei...
- voll beherrschbaren Risiken (Abs. 1)
- (fehlendem) Vorliegen von Einwilligung/ Aufklärung (Abs. 2)
- (fehlerhafter) Dokumentation (Abs.3)
- Anfängerfehlern (Abs. 4)
- groben Behandlungsfehlern (Abs. 5 S.1)
- Unterlassungs medizinisch gebotener Befundsicherung (Abs. 5 S.2)

# data[].attributes.body
- fehlende Definitionen -> fehlende Transparenz (S.9?)
- keine gelungene Kodifikation der PatientInnenrechte

# data[].attributes.body
- zwei Stufen der Einwilligung:

- hypothetische Einwilligung: der Patient wurde nicht ordnungsgemäß aufgeklärt, aber hätte sich trotzdem nicht anders verhalten --> Patient kann das Gegenteil behaupten --> Arzt hat Beweislast

- ernsthafter Entscheidungskonflikt (?)

- grobe Behandlungsfehler: keine Beweislastumkehr, Beweislast liegt bei allen --> Gefahr: der Arzt könnte keine Risiken mehr eingehen wollen und Defensivmedizin könnte gefördert werden
- es gibt keine Differenzierung zwischen groben und einfachen Behandlungsfehlern
- Regelung der Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler ist weit von einer Kodifikation (Gesetze machen) des Arzthaftungsrecht entfernt

# data[].attributes.headline
4 Änderung §140f Abs. 3 Satz 1 SGB V Patientenvertretung 

# data[].attributes.subject
4 Änderung §140f Abs. 3 Satz 1 SGB V Patientenvertretung 

# data[].attributes.body
...die Repräsentanz der Patientenvertreter in den Gremien der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeweitet

# data[].attributes.headline
§630c BGB Absatz 3: Wirtschaftliche Information

# data[].attributes.subject
§630c BGB Absatz 3: Wirtschaftliche Information

# data[].attributes.body
Aufklärung bzgl. der Übernahme von Kosten durch die Krankenversicherung
- v.a. bei GKV relevant
- für IGeL

Ohne Aufklärung: Behandelnder übernimmt Vergütung

Zusammenspiel mit § 13 Abs. 3a SGB V:
- Recht auf "Vorleistung" (wenn KK Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet, kann Erstattung im Nachhinein beantragt werden)
- Patient muss sich sicher sein, um das Risiko einzugehen: Aufklärung muss erfolgen!

# data[].attributes.body
die Einsicht soll generell nicht gegen das Interesse der Ärzt*innen sein

# data[].attributes.body
Was ist das?, Was ist geregelt?
Wer betreut wird (Betreuende)

-        Volljährige mit psychischer Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung

-       Einschränkung in Besorgung eigener Angelegenheiten

Wer Betreut (Betreuer)

-       Auf Antrag der zu Betreuenden Person oder des Amts:

-       Einzelpersonen

-       Gericht

-       Betreuungsverein, Behörde

-       Mehrere Betreuer (getrennte oder gemeinsame Aufgabenkreise) bzw. Vertretung

Umfang (Bereiche) der Betreuung

-       Für alle erforderlichen Aufgabenbereiche

-       Weitestgehend nach eigenen Vorstellungen des Betreuten

-       Mögliche Aufgaben: Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Wohnangelegenheiten…

Wo geregelt? Gesetz -> Link
§1896 BGB - §1908k BGB
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html

Was gibt es neues dazu?

Beispiele aus der Praxis (habt ihr damit Kontakt gehabt?)

Beispiele für Betreuungsurkunde oder ähnliches Vorlagen--> Online Link angeben

- Betreuungsurkunde: Der Umfang der Betreuung wird in einer Betreuungsurkunde festgehalten, die der Betreuer ausgehändigt bekommt. Ist keine rechtliche Betreuung mehr erforderlich, zum Beispiel, weil sich der Gesundheitszustand deutlich verbessert hat, hebt das Gericht sie wieder auf.

- Betreuungsverfügung: In die Betreuungsverfügung können Sie schreiben, von wem Sie betreut werden möchten. Oder von wem Sie auf keinen Fall betreut werden möchten.
Und Sie können festlegen, wie Sie betreut werden möchten.
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Betreuungsverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=12

Diskutieren: Was spricht dafür/dagegen? Pro/Contra Welche Probleme sieht ihr?

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

# data[].attributes.attachment_link.description
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.

# data[].attributes.body
Aufklärungspflicht:
- Behandelnder ist verpflichtet über Art, Umfang, Durchführung, Folgen, Risiken, Notwendigkeit, Behandlungsalternativen aufzuklären
- diese darf nur an Personen delegiert werden, die für das o.g. qualifiziert sind

Einwilligung:
- Einwilligung des Patienten ist vor der Behandlung und nach der Aufklärung einzuholen
- bei fehlender Fähigkeit zur Einwilligung ist die mutmaßliche Einwilligung eines Vertreters einzuholen
-besondere Voraussetzungen für die Einwilligung:
bei genetischen Untersuchungen muss unbedingt eine schriftliche Einwilligung gegenüber der ärztlichen Person erfolgen
- diese speziellen Vorschriften dürfen vom allgemeinen Behandlungsvertrag nicht verdrängt werden

Aufklärungsbogen:
- hält Informationen der Aufklärung fest
- beinhaltet die Einwilligung in Form der Unterschrift
- ist dem Patienten auszuhändigen, zur späteren Nachvollziehung (Stärkung der Patientenrechte)
- ist eine rechtliche Absicherung für den Aufklärenden (beweisrechtliche Aspekte)

# data[].attributes.headline
-Wie die Hauptleistungspflichten des Behandlungsvertrags geregelt sind (§630a Abs 1 BGB)

# data[].attributes.subject
-Wie die Hauptleistungspflichten des Behandlungsvertrags geregelt sind (§630a Abs 1 BGB)

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-Pflichten der beiden Parteien (Behandelnden und zu behandelnden)
- Wer die Behandlung zusagt (Behandelnder) ist zur Leistung verpflichtet und wer die Leistung erhält (Patient) ist zur Vergütung verpflichtet.
-Behandlung umfasst die Diagnose/Therapie, alle Maßnahmen/ Eingriffe am menschlichen Körper im Sinne einer Krankheitsbehandlung.
-Behandlungsvertrag kommt auch Zustande, wenn ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist (Krankenversicherung, GKV/PKV)
-Es wird diskutiert, ob der Dienstvertrag zwischen Behandelnden und gesetzlich Versicherten als Privatrecht oder Sozialrecht einzuordnen ist.
-Offene Fragen/Punkte:

Keine Abgrenzung von Werk und Dienstvertrag

Keine Berücksichtigung von einzelnen Formen der Krankenhausverträge

-Empfehlungen:
Verpflegung und Bereitstellung von Unterkunft werden nicht unter dem Wort Behandlung gefasst. Empfehlung dazu:
1. Der Wortlaut muss ,,ausgedehnt" werden
2. oder es muss eine Analogie in Betracht gezogen werden.

# data[].attributes.body
Was ist das?
Was ist geregelt?
Wo geregelt? Gesetz -> Link
Was gibt es neues dazu?
Beispiele aus der Praxis (habt ihr damit Kontakt gehabt?)
Beispiele für Vorlagen Vorsorgevollmacht--> Online Link angeben (Bundesjustizministerium)
Diskutieren: Was spricht dafür/dagegen? Pro/Contra Welche Probleme sieht ihr?

# data[].attributes.body
- Innerhalb von 3 Wochen nach Antragstellung muss die KK entscheiden

- Bei Fällen mit Gutachtung (MDK) muss innerhalb von 5 Wochen nach Antragstellung entschiedet werden

- MDK nimmt innerhalb von 3 Wochen Gutachten

- Wenn nicht fristgerecht geantwortet wird, wird der Antrag stattgegeben und KK muss zahlen
- KK muss auch zahlen wenn kein ausreichender Ablehnungsgrund bekannt gegeben ist, dies wurde allerdings nicht klar definiert
- Normalerweise bei Verwaltungsakt 6 Monate Frist, hier aufgrund Med. Grund "nur" 3 Wochen
- Wenn Versicherter nach Ablauf der Frist Behandlung etc. in Anspruch nehmen, ist die KK verpflichtet entstandene Kosten zu übernehmen. Diese entstandenen Kosten werden nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot geprüft und dementsprechend dann übernommen

# data[].attributes.body
Teresa

# data[].attributes.body
Wiebke

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Anna

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Svea

# data[].attributes.body
Thea

# data[].attributes.body
Was ist das?

Eine Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine außenstehende Person (z.B. Familienmitglied) zur Übernahme von gesundheitlichen Entscheidungen (z.B. medizinische Maßnahmen, pflegerische Interventionen), sobald der Patient Einwilligungsunfähig ist -> rechtliche Absicherung einer Stellvertretenden Person für gesundheitliche Entscheidungen bei Einwilligungsunfähigkeit -> Erhält damit die rechtlichen Möglichkeiten eines Betreuuers

# data[].attributes.body
https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Vorsorgevollmacht.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=21

https://www.rechtsdokumente.de/vertraege/vorsorgevollmacht/?loc=DE&pid=googleppc-131236556291-576806777643_sl-ggkey_vorsorgevollmacht%20vorlage&gclid=Cj0KCQiA-JacBhC0ARIsAIxybyNTBTotLH307VBNxz0sN6LRqKsyY8ypPp8Pq1VdVqhKbN2gOYv1h5YaAnC4EALw_wcB&webuser_data_id=151480890

# data[].attributes.body
§ 1901c BGB Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1901c.html

§ 1896 II BGB Voraussetzungen
...Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört [...], ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1896.html
§1897 III BGB Bestellung einer natürlichen Person
...(3) Wer zu einer Anstalt, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung, in welcher der Volljährige untergebracht ist oder wohnt, in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen Beziehung steht, darf nicht zum Betreuer bestellt werden .
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1897.html

# data[].attributes.attachment_link.readable_text
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.

(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfasst, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat.

# data[].attributes.attachment_link.description
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen.

# data[].attributes.body
Nach bisher geltendem Recht muss der Bevollmächtigte die Angelegenheiten des Vollmachtgebers ebenso gut wie ein Betreuer erledigen (§ 1896 Abs. 2 BGB) . Mit der Reform des Betreuungsrechts ab 2023 müssen die Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten gleichermaßen besorgt werden können (§ 1814 Abs. 3 Nr. 1 BGB neue Fassung).
-nach neuem Recht hat der Betreuer dafür zu sorgen hat, dass der Betroffene sein Leben nach eigenen Wünschen gestalten kann

# data[].attributes.body
Problematiken:

-Bei der medizinischen/pflegerischen Anamnese wird häufig nicht nach einer Vorsorgevollmacht gefragt
- Beeinflussung durch die behandelnden Ärzte/Ärztinnen --> Angehörige handeln häufig gegen den Willen des Patienten/der Patientin
- Wirkung: Hat keinen hohen Stellenwert in der Praxis

# data[].attributes.body
- Entscheidungen werden von vertrauten Personen getroffen
- viel Selbstbestimmung möglich
- vertritt die Interessen der Patient*innen gut, während sie eigentlich unfähig sind

# data[].attributes.body
- vollständiges Vertrauen essenziell (manchmal nicht vorhanden)
- Missbrauch möglich
- Wünsche können sich geändert haben

# data[].attributes.body
Keine Übereinstimmung von Theorie + Praxis -> Neues Betreuungsrecht
am 1. Januar 2023 wird es in Kraft treten
Aus Betreuungsbehördengesetz (BtBG) wird Betreuungsbehördenorganisationsgesetz (BtOG) + Verönderung des Verfahrensrechts (FamFG)
- Keine Betreuungen mehr gegen freien Willen
- Fokus auf subjektiven Betrauungsbedürfnis, damit nicht medizinischer Befund allein als Vorwand für Betreuungsbedarf gilt
- Unterstützung der Autonomie durch Betreuungsbehörte (z.B. Stärkung des Kontakts zu soz. Hilfesystemen (§ 8 Abs.1), jedoch nicht klar deifiniert
- Vermeidung von Abhängigkeitsverhältnissen (z.B. Ehegatten) -> Evaluation dessen

Auswahl des Betreuers

-  Maßstab ist Eignung (Fähigkeiten, Person insgesamt) und Wunsch des Betroffenen

- Bevorzugt Familienkreis, ansonsten gibt es ehrenamtliche Betreuer

- Ablehnung oder Wünsche müssen grundsätzlich gehört werden

Umfang der Betreuung

-  Konkret festgelegt und nicht mehr nur die Formulierung „in allen Angelegenheiten“ --> auch wenn es in Realität der Formulierung gleich kommt, soll konkret der Aufgabenbereich feststehen

-       Ziel ist es Grundrechtseingriffe zu vermeiden z.B. die Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen

Führung der Betreuung: nicht vertreten muss, sondern kann und primär unterstützen, grundsätzlich auch Führung nach Wünschen des Betroffenen

Beratung und Aufsicht des Betreuungsgericht

-       Beratung-, und Aufsichtspflichten neu konzipiert mit Anhörung des Betroffenen, wenn möglich

-       Wunschbefolgungspflicht neu

-       Sichtweise des Betreuten in den Jahresbericht des Betreuers aufzunehmen

-       Fremdbestimmende Entscheidungen auf die Fälle zu reduzieren, in denen es tatsächlich erforderlich ist

# data[].attributes.body
| Initiierung nur durch das Betreuungsgericht (§1896 BGB), freie Wille bei dem Auswahl des Betreuers (volljährig)
| Betreue nur für bestimmten Aufgabenkreis (§1901 BGB), Beibehalt: Geschäfts-, Handlungsfähigkeit
| Die Bestellung eines Betreuers hat keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit des Betreuten. Die Regelungen für beschränkt geschäftsfähige Personen entsprechend (§ 1903 BGB).
| Bindung an geäußerten oder mutmaßlichen Willen der betreuten Person, § 1901a Abs. 2 BGB

-Nur auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen durch das Betreuungsgericht kann ein solches Betreuungsverhältnis initiiert werden (§1896 BGB)

-Man kann auch eine Betreuung anordnen, wenn der Patient noch selbst einwilligungsfähig ist (§1896 BGB)

# data[].attributes.body
| Liegt keine Vorsorgevollmacht und nur Betreuungsvorschlag vor à gerichtliche Betreuungsverfahren. Auch wenn diese durch den Betreuer erfolgt, Meinungsunterschiede sind möglich
|
| Durch Betreuungsgericht genehmigungspflichtige Entscheidungen • Zustimmung zu oder Ablehnung trotz medizinischer Indikation von Untersuchung, Heilbehandlung oder Eingriff, wenn Folge der Entscheidung begründete Gefahr des Todes oder schwerer länger andauernder gesundheitlicher Schäden und keine Einigkeit mit Ärzten über Inhalt der Patientenverfügung, § 1904 BGB • Sterilisation, § 1905 BGB • Freiheitsentziehende Unterbringung oder Maßnahmen, § 1906 BGB • Ärztliche Zwangsbehandlung oder Zwangseinweisung, § 1906a BGB

# data[].attributes.body
Auf Amtswegen durch das Betreuungsgericht, (vlt. ist Betroffene gar nicht damit einverstanden)

-Grade wenn Behandlung das Risiko des Todes des Patienten umfasst ist es auch für Ärzte schwierig

-Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt (Patient hat keine Zustimmung gegeben)

-In Praxis kann das Problem auftreten, dass nur der Betreuer aufzuklären ist, weil Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist. Da das persönliche mündliche Aufklärungsgespräch entscheidend ist, stellt sich für Ärzte die Frage, was zutun ist, wenn der Betreuer sich weigert, das Krankenhaus aufzusuchen. (Arzt kann Betreuer nicht zwingen). Dann muss das zuständige Gericht informiert werden und wenn nötig vom Gericht die Einwilligung zur Maßnahme einholen.

-Betreuer/ Arzt haben große Last, da sie mutmaßlichen Willen des Patienten feststellen müssen und eine Entscheidung treffen müssen.

-Für die Einwilligungsfähigkeit einer Person, in ärztlichen Behandlungen einzuwilligen gibt es keine rechtliche Definition