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Statt Ausweitung: 40 Std. Höchstarbeitzeit, 11 Std. Ruhezeit erhalten und Schichtarbeit - überall da, wo sie nicht gesellschaftlich oder technologisch notwendig ist - eindämmen bzw. mit Auflagen versehen. Z.B. Zeitausgleich statt Schichtprozente...

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- Bürgergeld ist neuer Name für Hartz4. Das Jobcenter richtet sich weiterhin nur nach Kennzahlen ohne wirkliche Qualität. Langzeitarbeitslose müssen auf Augenhöhe bei öffentlich geförderter Beschäftigung mitbestimmen! Entmündigung ist vordemokratisch und demotivierend.
- Ziel muss ein inklusives Rentensystem sein, in das alle Erwerbstätigen vom erstem Euro an einzahlen, sodass hybride Erwerbsbiografien nachhaltige Absicherung gewährleisten

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Ausweitung der Flexibilisierung Arbeitszeitgesetz stoppen (Anmerkung einer Kollegin aus dem Gesundheitswesen)

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Ausweitung der Flexibilisierung Arbeitszeitgesetz stoppen (Anmerkung einer Kollegin aus dem Gesundheitswesen)

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Immer noch Trennung in private und gesetzliche

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Auswirkungen auf nächste Tarifrunde: Unternehmen beschweren sich über steigende Energiepreise und wollen deshalb Löhne nicht erhöhen
-> Halbierung der ÖPNV-Tickets müsste nun durchgesetzt werden

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Der Koalitionsvertrag sieht zwar eine "Orientierung" an dem Mindestlohn vor, aber eine automatische Koppelung an die Höhe des Mindestlohnes, dass jeweils 10 Stunden pro Woche sozialversicherungsfrei bleiben können, ist nicht vereinbart. Die automatische Koppelung verhindert bei künftigen Erhöhungen sogar jede öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit solcher Erhöhungen. Außerdem wirkt sich das auch unmittelbar auf die sog. Midijobs aus, die gehen dann bald bis in den Bereich über 1000 Euro im Monat.

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Erstmal erfreulich. Aber leider leicht auszuhebeln über frisierte Arbeitszeiterfassung.
Gilt immer noch nicht für alle; Beispiel Minderjährige
ordentliche AZ Erfassung unbedingt wünschenswert

Wer die Minderjährigen vom Mindestlohn ausschließt, bürdet ihren Eltern zusätzliche Unterhaltspflichten auf.

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Die Leitfragen zur Gruppendiskussion

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Welche Vorhaben der Koalition sind aus gewerkschaftlicher Sicht zu kritisieren und erfordern deutlichen Gegendruck?

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Gerne kommentieren, welche Themen ihr wichtig findet und von uns mitgenommen werden soll.

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Welche Projekte der Ampel sind prinzipiell gut, brauchen aber kritische Begleitung?

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Was ist Eurer Einschätzung nach die größte Leerstelle in der Ampel? Wo müssen wir als Linksfraktion aktiv werden?